153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Von einem Arbeitnehmer kann erwartet werden, dass ein
schriftlicher Vertrag, der ihm zur Einsicht und zur Durchsicht
überlassen wird, in diesem Fall mehr als zehn Tage vor dem
tatsächlichen Arbeitsbeginn, von ihm sorgfältig geprüft und
durchgelesen wird. Wird die Vereinbarung sodann unterschrieben,
muss sich der Arbeitnehmer alle Regelungen des
Arbeitsvertrages, die rechtmäßig sind, zurechnen lassen.
2.2. Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht entscheidungserheblich,
dass der Beklagte nicht mehr im Bereich des
Versicherungswesens tätig ist. Die von der Klägerin initiierte
Ausbildung berechtigt ihn jedoch, grundsätzlich gegenüber
jedem anderen deutschen Versicherungsunternehmen auf
diesen bundesweit anerkannten Abschluss hinzuweisen und
dort ggf. einen entsprechenden Vorteil bereits bei der Bewerbung
und auch bei einer späteren Entlohnung zu erlangen.
Dass der Beklagte für sich persönlich die Entscheidung
getroffen hat, aus dieser Ausbildung zurzeit keinen Nutzen
zu ziehen bzw. dieses zu versuchen, bedeutet nicht; dass die
Ausbildung für ihn auch in Zukunft wertlos ist oder nie an
Wert erlangt. Jedenfalls kann diese persönliche Entscheidung
nicht dazu führen, dass Rückforderungsansprüche der Klägerin
ausgeschlossen sind. Hier ist ein objektivierender Maßstab
anzulegen.
■ Arbeitsgericht Nienburg
vom 26. Januar 2006, 3 Ca 478/05
eingereicht von Rechtsanwalt Andreas Hindahl, Lange Straße
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261. Ausschlussfrist, Geltendmachung durch Klageerhebung,
Ablehnung durch Klageabweisungsantrag
Eine Kündigungsschutzklage beinhaltet die wirksame Geltendmachung
von Ansprüchen aus Annahmeverzug, wenn
die tarifvertragliche Verfallklausel nur die Geltendmachung
der Ansprüche fordert. Mit dem Klageabweisungsantrag im
Kündigungsschutzprozess macht der Arbeitgeber hinreichend
deutlich, dass er die Kündigung für wirksam hält und von einer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung
ausgeht. Damit lehnt er zugleich die vom Arbeitnehmer mit
der Kündigungsschutzklage geltend gemachten Entgeltansprüche
ab. Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung
ist nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine
schriftliche Ablehnung verlangt.
■ Bundesarbeitsgericht
vom 26. April 2006, 5 AZR 403/05
262. Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulreformgesetz
Die Regelung des 6. HRGÄndG vom 08.08.2002 sind nicht
durch die Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2004 (AZ: 2 BvF
2/02) „obsolet“ geworden, sondern entfalten ihre Regelungskraft
spätestens wieder seit der rückwirkenden Inkraftsetzung
der §§ 57a bis 57e HRG durch das HdaVÄndG vom 27.12.2004.
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 20. April 2005, 10 Sa 637/04, Rev. eingelegt zum Aktenzeichen
7 AZR 432/05
263. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgrund
Gesamtvertretungsbedarf an Schulen, Umfang der Darlegungslast,
mittelbare Einzelvertretung
1. Ein Schultypen übergreifender Gesamtvertretungsbedarf
an Lehrkräften kann die Befristung von Arbeitsverträgen
sachlich rechtfertigen. Voraussetzung dafür ist, dass das
beklagte Land die planmäßigen Lehrkräfte ungeachtet ihrer
Lehrbefähigung und ihres jeweiligen Status zur Abdeckung
vorübergehender Bedarfslagen an allen Schulen einsetzen
kann. Schließt das beklagte Land mit Vertretungskräften
zur Abdeckung eines schuljahresbezogenen Gesamtvertretungsbedarfes
Zeitverträge für die Dauer eines Schuljahres,
muss der Vertretungsbedarf auf einer zeitlich entsprechenden
Abwesenheit planmäßiger Lehrkräfte beruhen (vgl. BAG, Urteil
vom 20.01.1999 –7 AZR 640/97 –, NZA 1999, 928). Eine Befristung
ist nicht funktionswidrig und damit auch nicht geeignet
den gesetzlichen Kündigungsschutz objektiv zu umgehen,
wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Zeitvertrages auf
Grund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Prognose
stellen kann, die Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer
werde zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem
Eintreten eines bestimmten Ereignisses entfallen. Deshalb ist
die Vertretung für einen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter
als sachlicher Grund für eine Befristung anerkannt und
auch Inhalt des Gesetzes. Infolge der absehbaren Rückkehr
des Vertretenen kann der Arbeitgeber bei Vertragsschluss
mit der Vertretungskraft die hinreichend sichere Prognose
stellen, dass an deren Arbeitskraft nur vorübergehender
Bedarf besteht. Der von der Rechtsprechung mit dem Begriff
der Vertretung bezeichnete Sachgrund meint weder eine
unmittelbare noch eine mittelbare Vertretung im Rechtssinne.
Der Sachgrund liegt in diesen Fällen darin, dass der
Arbeitgeber den von ihm vorgegebenen Arbeitskräftebedarf
für die Erledigung bestimmter Arbeitsaufgaben bereits durch
einen Arbeitsvertrag bzw. ein Beamtenverhältnis mit dem zu
Vertretenden abgedeckt hat. Die befristete Beschäftigung zur
Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse
des Arbeitgebers unberührt. Die der Befristungskontrolle
zu Grunde liegenden Wertungsmaßstäbe verlangen daher
nicht, dass die befristet eingestellte Vertretungskraft mit den
Arbeitsaufgaben betraut wird, deren Erbringung von dem
Vertretenen geschuldet wird. Bei einem vorübergehenden
Ausfall eines Stammarbeiters kann der Arbeitgeber darüber
hinaus bestimmen, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken
will oder ob er im Wege der Umverteilung die von
dem zeitweilig verhinderten Arbeitnehmer zu erledigenden
Aufgaben anderen Mitarbeitern zuweist oder dessen Aufgaben
ganz oder teilweise von einer Vertretungskraft erledigen
lässt.
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