153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
zu seinem eigenen vorhergehenden Verhalten in Widerspruch
setzt. Dieses ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer
seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit
und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit
einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte
(vgl. BAG a.a.0.).
So liegt der Fall hier.
Zunächst haben beide Parteien unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht, dass sie das Arbeitsverhältnis zum 31.3.2004
beenden wollen. Der Kläger hat in seiner E-Mail vom Dezember
2003 ausgeführt, er wolle das Arbeitsverhältnis zum
31.3.2004 beenden. Die Beklagte hat ihren Beendigungswillen
mit dem Schreiben vom 21.1.2004 zum Ausdruck gebracht.
Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er auch nur ein einziges
Mal zwischen dem Absenden seiner E-Mail im Dezember 2003
und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2004
deutlich gemacht hat, dass er an dem Arbeitsverhältnis festhalten
will.
Anlässlich der Abteilungsleiterversammlung vom 21.1.2004
hat er seine Absicht dann nochmals auch im Kollegenkreis
bekräftigt. Schließlich hat er das Schreiben vom 21.1.2004 mit
den Worten „Geht in Ordnung“ gegengezeichnet und auch
dadurch nochmals zum Ausdruck gebracht, dass er gewillt ist,
das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Zum 31.3.2004 hat er seine Arbeitsmittel und den Dienstwagen
zurückgegeben und sich damit so verhalten, wie ein
Arbeitnehmer sich verhält, dessen Arbeitsverhältnis endet. Die
Einlassung des Klägers, er habe nur der Aufforderung des Zeugen
M. Folge geleistet und sich dem Druck gebeugt, ist dagegen
nicht nachzuvollziehen. So trägt der Kläger auch nicht
vor, welcher Druck ausgeübt worden sein soll. Dagegen hat
er sich auch folgerichtig zum 01.04.2004 arbeitslos gemeldet.
Selbst das Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 27.5.2004
musste bei der Beklagten die Überzeugung vertiefen, das Arbeitsverhältnis
sei beendet. Denn mit diesem Schreiben wendet
er sich gegen den von der Beklagten in der Arbeitsbescheinigung
angegebenen Beendigungsgrund, ohne die Beendigung
als solche oder den Beendigungszeitpunkt in Frage
zu stellen.
Auch danach hat der Kläger nicht zum Ausdruck gebracht,
dass er an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses festhält.
Er hat vielmehr zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit
noch ein Kündigungsschreiben verfasst. Erst fünf Monate später
hat er dann beim Arbeitsgericht Feststellungsklage erhoben.
Wenn er sich dann auf die Formunwirksamkeit der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses beruft, setzt er sich zu seinem
eigenen Verhalten in Widerspruch.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 5. Dezember 2005, 11 Sa 931/05
eingereicht von Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Myliusstraße
15, 60323 Frankfurt/Main, Tel: 069/971 20 60,
Fax: 069/72 55 86
www.plagemann-rae.de
174 03/06
260. Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel, Nutzlosigkeit
der Ausbildung wegen späterer beruflicher Umorientierung,
Unkenntnis von Vertragsklauseln
1. Der Beklagte war vom 01.10.2003 bis zum 31.08.2005 bei
der Klägerin, einem Versicherungsunternehmen als Verkäufer
im Außendienst tätig. In dem Arbeitsvertrag heißt es u. a.:
„Herr X verpflichtet sich, am Ausbildungsprogramm der N innerhalb
der dafür vorgesehenen Zeit … teilzunehmen und unmittelbar
anschließend die Prüfung abzulegen. …
Eine bestandene Prüfung ist wesentliche Voraussetzung für den
Fortbestand des Vertrages.
Besteht Herr X die Prüfung nicht, kann die N den Vertag ordentlich
kündigen. …
Die N trägt die Kosten der Ausbildung.
Herr X verpflichtet sich jedoch, einen Betrag von 5.500,–
EURO als Teil der anfallenden Ausbildungskosten an die N
zurückzuzahlen, wenn das Vertragsverhältnis innerhalb von
zwei Jahren nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung zum
Versicherungsfachmann/-frau (BWV) durch eine von ihm selbst
veranlasste Kündigung endet. Der Rückzahlungsanspruch entsteht
auch im Falle einer von der N ausgesprochenen Kündigung
aus wichtigem Grund.
Der zu erstattende Betrag ermäßigt sich für jeden Monat, den
das Vertragsverhältnis nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung
besteht, um ein Vierundzwanzigstel.“
Der Beklagte hat im März 2005 die Prüfung zum Versicherungsfachmann
mit Erfolg abgelegt.
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.8.2005
mit folgender Begründung:
„Meine Kündigung ist allein darauf zurückzuführen, dass ich
zurzeit keine Erfolge habe und auch keine Chance sehe, in
der nächsten Zeit die geforderten Zahlen in diesem Bereich
zu erfüllen.“ Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte
nach Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend den vertraglichen
Regelungen zur Zahlung der Ausbildungskosten in
der festgelegten Höhe verpflichtet sei.
Der Beklagte meint, es bestehe keine Rückzahlungspflicht für
die Ausbildungskosten, da er keinerlei Vorteile aus dieser Ausbildung
habe. Er sei nunmehr in einem völlig anderen Arbeitsgebiet
tätig. Weiterhin sei er auf die besondere Vereinbarung
hinsichtlich der Ausbildungskosten nicht ausdrücklich hingewiesen
worden. Der Vertrag sei ihm durch einen Mitarbeiter
überbracht worden, der insoweit keinen Hinweis gegeben
habe.
2. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist
verpflichtet, die anteiligen Ausbildungskosten entsprechend
des Arbeitsvertrages an die Klägerin zurückzuzahlen.
2.1. Die vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Ausbildung
zum Versicherungsfachmann und auch zur Rückzahlung
der Ausbildungskosten ist Inhalt des Arbeitsverhältnisses der
Parteien geworden.
Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte nicht ausdrücklich auf
diese Formulierung hingewiesen worden ist.