153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
bb) Für die Überprüfung haben die Parteien einen Maßstab
vereinbart, der regelmäßig anzuwenden ist und der als
Richtlinie den Beklagten bindet (vgl. dazu: Palandt/Heinrichs,
BGB, 62. Aufl., § 315 Rn 5). Dies ist die prozentuale Erhöhung
der Dienstbezüge für Bundesbeamte. Mit „prozentualer Besoldungsanpassung
für Bundesbeamte“ sind die Dienstbezüge
der Beamten im Sinne von § 1 Abs. 2 BBesG gemeint und
nicht die Gesamtbezüge einschließlich der sonstigen Bezüge
im Sinne von § 1 Abs. 3 BBesG. Dies ergibt sich schon aus dem
Umstand, dass regelmäßig nur die Dienstbezüge „prozentual“
angepasst werden, dagegen nicht die sonstigen Bezüge.
Zudem ist ihr wesentlicher Bestandteil das Grundgehalt
des Beamten, also eine Bezugsgröße, die der unter § 5
Abs. 3 des Arbeitsvertrages genannten Bezugsgröße „festes
Jahresgrundgehalt“ entspricht.
cc) Die Festlegung dieses Maßstabs bedeutet aber nicht,
dass der Beklagte in jedem Fall das Jahresgrundgehalt des
Klägers entsprechend der prozentualen Erhöhung der Dienstbezüge
für Bundesbeamte anzupassen hat. Denn die Überprüfung
macht nur Sinn, wenn damit ein Entscheidungsspielraum
verbunden ist und das Ergebnis nicht bereits zwingend
vorgeschrieben ist.
b) Die von dem Beklagten getroffene Erhöhungsentscheidung,
die unter Berücksichtigung der Anpassungsrichtlinie
zu erfolgen hatte, entspricht nicht billigem Ermessen (§ 315
BGB).
Eine Leistungsbestimmung entspricht der Billigkeit, wenn sie
alle wesentlichen Umstände und die Interessen beider Parteien
angemessen berücksichtigt (vgl. BAG, v. 15.8.2000 – 1
AZR 458/99). Dabei ist zu beachten, dass mit dem Begriff
der Billigkeit die Austauschgerechtigkeit im Einzelfall erreicht
werden soll (vgl. MK/Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 315 Rn 19).
Die berechtigte Partei (hier also den Beklagten) trifft bei § 315
BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von
ihr getroffenen Bestimmung (vgl. BGH, v. 30.5. 2003 –VZR
216/02).
aa) Der Beklagte begründet seine Entscheidung im Wesentlichen
damit, die Beamten hätten effektiv einen Verlust ihres
Gesamteinkommens aufgrund der Absenkung der Jahresleistung
und des Wegfalls des Urlaubsgeldes erlitten. Die
Kammer ist der Ansicht, dass der Beklagte nicht berechtigt
ist, diese Veränderungen der sonstigen Bezüge der Beamten
bei der Überprüfung zu berücksichtigen. Durch die Richtlinie
haben die Parteien abschließend festgelegt, inwieweit die Entwicklung
der Gesamtbezüge der Beamten bei der Überprüfungsentscheidung
maßgebend sein soll. Dabei haben sie bestimmt,
dass ausschließlich die Entwicklung der Dienstbezüge,
also nicht die Entwicklung der sonstigen Bezüge, Maßstab
sein soll.
bb) Eine offensichtlich allgemeine Kritik des zuständigen
Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofes,
einer Unternehmensberatung und der Mitgliederversammlung
des Beklagten an der Höhe der Mitarbeiterbezüge
kann die Entscheidung des Beklagten ebenfalls
nicht rechtfertigen. Dabei handelt es sich um Umstände,
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die für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht
erkennbar sein konnten und die deshalb auch nicht in
die Abwägung einbezogen werden dürfen (vgl. dazu: LAG
Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2003–11 Sa 292/03 –; juris). Die
Erhöhung war nicht von der Genehmigung oder einer positiven
Stellungnahme einer der genannten Stellen abhängig
gemacht worden.
cc) Gleiches gilt für den Hinweis, er – der Beklagte – habe
eine Harmonisierung der Vergütungsregelungen erreichen
und das zum Teil nicht ausgewogene Verhältnis der Bezüge
nicht festschreiben oder noch verstärken wollen. Wenn der
Beklagte mit einem Teil seiner Mitarbeiter eine jährliche Überprüfung
und Anpassung der Gehälter nach der Entwicklung
der Dienstbezüge der Bundesbeamten vereinbart hat, so
kann er schlechterdings diesen Maßstab nicht durch einen
anderen, und zwar die Gehaltsentwicklung seiner angestellten
Mitarbeiter ohne arbeitsvertraglichen Anpassungsanspruch,
ersetzen.
dd) Da der Beklagte keine anderen Abwägungsgründe anführt,
insbesondere keine erhebliche Verschlechterung seiner
finanziellen Lage, entspricht seine Leistungsbestimmung
nicht billigem Ermessen.
c) Entspricht die Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit,
kann von der klagenden Partei die gerichtliche Leistungsbestimmung
nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt werden
Diese Anpassung entspricht der Erhöhung der Dienstbezüge
der Bundesbeamten, also dem von den Parteien unter
§ 5 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages als Richtlinie vereinbartem
Maßstab.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 5. April 2004, 9 Sa 1316/04, Rev. zugel.
258. Arbeitszeitverringerung, einstweilige Verfügung nur
in „Notfällen“
1. Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Teilzeitarbeit
im Eilverfahren nur durchsetzen, wenn ihm bei Abwarten der
Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile
entstehen; eine Vorwegnahme der Befriedigung im Eilverfahren
soll nur in Notfällen möglich sein.
2. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Verringerung
der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG überhaupt durch Maßnahmen
der einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Dagegen
spricht, dass sich der Anspruch in der Hauptsache auf die
Abgabe einer Willenserklärung richtet, die erst mit einem
rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache als abgegeben gilt,
§ 894 Abs. 1 ZPO. Dafür spricht allerdings das Gebot des
effektiven Rechtsschutzes sowie § 938 ZPO, der es in das
Ermessen des Gerichtes stellt, die geeigneten Anordnungen
zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung zu
bestimmen.
Der Vortrag der Verfügungsklägerin ist vorliegend in sich widersprüchlich
und so gehalten, dass selbst bei Zugrundelegung
des gesamten Tatsachenvortrages als richtig kein Notfall
vorlag, der die Vorwegnahme der Befriedigung im Eilverfah-