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Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht dies erfordern, also Rechtsmissbrauch vorliegt. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Unter dieser Prämisse müssen die Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie – die Gesellschafter – der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH, Urt. v. 24.6.2002, NJW 2002, 3024): In der Praxis ist bemerkenswert, dass in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte die bloße Unterkapitalisierung bisher in keinem Fall zur Bejahung einer Durchgriffshaftung geführt hat (BAG, v. 10.2.1999, a.a.0). 2.2. Schließlich kommt, wovon das Arbeitsgericht im Ansatz zu Recht ausgeht, unter den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit und eines rechtswidrig vorsätzlichen Handelns § 826 BGB als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch in Betracht. So hat der Alleingesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern Schadensersatz zu leisten, wenn er der GmbH planmäßig deren Vermögen entzieht bzw. auf Dritte verlagert, um es dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (BGH, Urt. v. 24.6.2002, a. a. O.; BGH, Urt. v. 20.9.2004, ZIP 2004, 2138) oder wenn er sich unzulässig von einer bestehenden persönlichen Haftung befreit (vgl. BAG, Urt. v. 3.9.1998, 8 AZR 189/97, AP Nr. 21 zu § 826 BGB; ferner: Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 826 Rz 36 ff.). Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen „existenzgefährdenden Eingriffs“ kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Das gilt auch für mögliche Ansprüche aus § 826 BGB. Im Insolvenzfall kann im Interesse anderer Gläubiger nur der Insolvenzverwalter die in erster Linie ohnehin der Gesellschaft selbst zustehenden Ansprüche gegen die Gesellschafter auf Ausgleich der ihr durch den existenzvernichtenden Eingriff entstandenen Nachteile geltend machen (BAG, Urt. v. 14.12. 2004, 1 AZR 504/03, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers). 3. Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Haftung der Beklagten nicht begründbar. 3.1. Dass die Beklagte der HT GmbH Vermögen entzog, wird weder von den Klägern behauptet noch ist dies sonst wie ersichtlich. Ein bestandsvernichtender Eingriff in das Stammkapital der GmbH fand ebenso wenig statt. 3.2. Die Beklagte hat es auch nicht dadurch, dass sie ihre Gesellschaftsanteile veräußerte, an einer angemessenen Rücksichtnahme auf die Geschäftschancen der HT GmbH fehlen lassen. Nach der geltenden Wirtschaftsordnung stand es ihr frei, die Gesellschaftsanteile zu veräußern und ihre unternehmerische Betätigung mittels der HT GmbH aufzugeben. Da sie grundsätzlich als GmbH-Gesellschafterin nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftete, bedeutete die Veräußerung auch keine unzulässige Befreiung von persönlicher Haftung (vgl. BAG, Urt. v. 3.9.1998, a. a. O.). 3.3. Der Vorwurf, die Beklagte habe die HT GmbH mittels der SB GmbH in Insolvenz gehen lassen, geht fehl, wenn damit die 170 03/06 streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche begründet werden sollen. Wäre die Beklagte Gesellschafterin und Geschäftsführerin der HT GmbH geblieben und hätte sie dann selbst den Betrieb eingestellt, die Arbeitsverhältnisse gekündigt und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, so hätten die Kläger ebenso wenig gegen sie persönlich Schadensersatzansprüche gehabt, sondern wären darauf angewiesen gewesen, etwaige Nachteilsausgleichsansprüche gegen die HT GmbH zu verfolgen. Auch aus diesem Grund ist eine persönliche Haftung der Beklagten nicht mit dem Vortrag begründbar, dass diese die „Unternehmensbestattung“ der SB GmbH überantwortet habe. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Annahme des Arbeitsgerichts, der Beklagten sei es „nur“ um die Vermeidung eines Sozialplans gegangen, so nicht gerechtfertigt ist. Angesicht der Vielzahl und Höhe anderer Gläubigerforderungen wäre überdies begründungsbedürftig, weshalb das in den Außenständen bestehende Vermögen der HT GmbH gerade und nur für die Erfüllung von Nachteilsausgleichsansprüchen zu verwenden ist (vgl. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO). 3.4. Die Vorgehensweise der Beklagten ist auch nicht deshalb als rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig i. S.v. § 826 BGB zu missbilligen, weil sie durch den Erwerb der Vorratsgesellschaft eine Auffanggesellschaft schaffte, um die Gleisbauarbeiten übernehmen zu können. Denn die Gründung einer „Auffanggesellschaft“ ist weder nach § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB noch als „Rechtsmissbrauch“ zu beanstanden, sondern stellt eine zulässige, zudem im Wirtschaftsleben seit langem praktizierte Form unternehmerischer Betätigung dar. Dabei wird der Schutz der Gläubiger durch das Gesetz (z. B. § 613a BGB, § 25 HGB) übernommen und gleichzeitig begrenzt. Im Licht der §§ 823, 826 BGB ist es nicht illegitim, wenn der bisherige Gesellschafter/Geschäftsführer mit einer neu gegründeten Gesellschaft in die Marktlücke geht, die durch den von ihm eingeleiteten Rückzug der GmbH entstanden ist. 4. Schadensersatzansprüche der Kläger scheitern überdies an der fehlenden zeitlichen Zurechenbarkeit der Betriebsänderung. Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass die HT GmbH, solange die Beklagte Gesellschafterin/Geschäftsführerin war, eine Betriebsänderung plante. Jedenfalls führte sie die Betriebsänderung erst durch, als die Geschäftsanteile von der SB GmbH erworben und Frau Sch. zur Geschäftsführerin bestellt war. Damit hätte es dem Erwerber oblegen zu versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen. Anders könnten in diesem Punkt die Dinge liegen, wenn die Beklagte kollusiv mit der SB GmbH die sofortige Stilllegung der HT GmbH verabredet und womöglich eine Ausplünderung des Gesellschaftsvermögens durch den Übernehmer mit der Folge, dass Sozialplan- oder Nachteilsausgleichsansprüche nicht mehr erfüllt werden konnten, billigend in
Kauf genommen hätte. Für einen solchen Vorgang sind die Kläger darlegungsund beweispflichtig geblieben. Die Gesamtumstände deuten zudem nicht auf kollusives Handeln, sondern lediglich darauf hin, dass die Beklagten das weitere Schicksal der HT GmbH, auch deren „Bestattung“ ganz der SB GmbH überließ und es ihr mit dem Erwerb der Vorrats-/ Auffanggesellschaft auf die kontinuierliche Fortführung der Gleisbauarbeiten ankam. ■ Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 7. September 2005, 12 Sa 676/05 eingereicht von Rechtsanwalt Christian Puhr-Westerheide, Beethovenstraße 21, 47226 Duisburg, Tel: 02065/3000–0, Fax: 02065/3000–50 info@ra-npp.de; www.ra-npp.de 254. Arbeitnehmerhaftung, Dienstfahrzeug, Privatfahrt Unterlässt der Arbeitgeber für ein seinem Arbeitnehmer überlassenes Dienstfahrzeug den Abschluss einer nicht mit unzumutbaren Kosten verbundenen, üblichen Vollkaskoversicherung, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall auf die Höhe derjenigen Kosten, die auch durch eine solche Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt wären (insbesondere übliche Selbstbeteiligung). Bei der Anwendung dieses Grundsatzes verbietet es sich danach zu unterscheiden, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt oder im Rahmen einer genehmigten Privatfahrt geschehen ist. ■ Landesarbeitsgericht Köln vom 22. Dezember 2004, 7 Sa 859/04, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 243/05 255. Arbeitnehmerhaftung, Falschbetankung eines Pkw Betankt ein Arbeitnehmer sein Dienstfahrzeug mit Normalbenzin statt mit Diesel, weil er die Sorte Ultimate für die billigere Version von Ultimate Superdiesel hält, liegt ein nicht haftungsbegründender Irrtum vor. ■ Arbeitsgericht Kassel vom 8. Februar 2006, 5 Ca 536/05 eingereicht von Rechtsanwalt Thomas Volmar, Hirnbeinstraße 2, 87435 Kempten, Tel: 0831 / 522 94 – 0, Fax: 0831 / 522 94 – 40, kanzlei@rechtsanwalt-volmar.de; www.rechtsanwalt-volmar.de 256. Arbeitnehmerhaftung von Klinikärzten, Zurückverweisung durch Berufungsgericht, Regress, Darlegungsund Beweislast, Bestreiten mit Nichtwissen, haftungsausfüllende Kausalität 1. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG kommt in Betracht, wenn durch den Erlass eines Teil-Urteils die vom Berufungsgericht nicht korrigierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verursacht wird. 2. Will ein Großklinikum nach verlorenem Arzthaftungsprozess die beteiligten angestellten Ärzte in Regress nehmen, 03/06 Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht so hat es im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche individuellen Pflichtverletzungen mit welchem Grad an Verschulden den einzelnen Ärzten vorzuwerfen sind. 3. In Anbetracht der Erfahrungstatsache, dass sich Arzthaftungsverfahren oft über sehr lange Zeiträume hinziehen, gehört es zu den Obliegenheiten eines Klinikbetreibers, der sich einen späteren Regress gegen seine Angestellten offen halten will, beizeiten die nötigen Beweissicherungsmaßnahmen zu treffen. 4. Es ist einem Arbeitgeber gemäß § 138 IV ZPO verwehrt, sich gegenüber der eigenen Dienstplangestaltung mit Nichtwissen zu erklären, auch wenn die entsprechenden schriftlichen Unterlagen aufgrund langen Zeitablaufs zwischenzeitlich routinemäßig vernichtet wurden. 5. Die dem Patienten im Arzthaftungsprozess zukommenden Beweiserleichterungen hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität kommen der Klinik im Regressprozess gegen die handelnden Ärzte nicht zugute. 6. Zu den Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem sich in der Facharztausbildung befindlichen Assistenzarzt. ■ Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2005, 7 Sa 754/04, Rev. eingelegt zum AZ 8 AZR 311/05 257. Arbeitsvertrag, Auslegung, Gehaltsanpassungsklausel, Feststellungsklage, billiges Ermessen bei der Vergütungsbestimmung, Darlegungs- und Beweislast 1. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien bestimmt: Das feste Jahresgehalt wird einmal jährlich überprüft und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte erhöht. 2. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung, was bei einem Ausbleiben einer Einigung über die Erhöhung des Jahresgrundgehalts zu geschehen hat. Das Arbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen abschließend ausgeführt, die von dem Beklagten einseitig vorgenommene Überprüfungsentscheidung sei dahin zu korrigieren, dass das Jahresgrundgehalt des Klägers entsprechend der Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte anzupassen sei. Auch wenn darin eine richterliche Gestaltung im Sinne des § 315 Abs. 3 S. 2 BGB liegt, ist die Feststellungsklage zulässig. Der Kläger kann erwarten, dass der Beklagte auf ein feststellendes Urteil hin zahlen wird (vgl. dazu: BGH, v. 24. November 1995 – V ZR 174/94; juris). Die Klage ist auch begründet. a) Nach § 5 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages ist das feste Jahresgehalt einmal jährlich zu überprüfen und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte zu erhöhen. aa) Die Parteien haben zunächst die Pflicht zu einer jährlichen Überprüfung des festen Jahresgehaltes festgelegt. Die Überprüfung hat durch den Beklagten zu erfolgen. 171
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