153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
dies erfordern, also Rechtsmissbrauch vorliegt. Dabei ist ein
objektiver Maßstab anzulegen.
Unter dieser Prämisse müssen die Gesellschafter einer GmbH
für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern
dadurch entstehen, dass sie – die Gesellschafter – der
Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung
ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH, Urt. v. 24.6.2002,
NJW 2002, 3024): In der Praxis ist bemerkenswert, dass in
der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte die bloße
Unterkapitalisierung bisher in keinem Fall zur Bejahung einer
Durchgriffshaftung geführt hat (BAG, v. 10.2.1999, a.a.0).
2.2. Schließlich kommt, wovon das Arbeitsgericht im Ansatz
zu Recht ausgeht, unter den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
und eines rechtswidrig vorsätzlichen Handelns § 826
BGB als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch
in Betracht. So hat der Alleingesellschafter/Geschäftsführer
einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern Schadensersatz zu
leisten, wenn er der GmbH planmäßig deren Vermögen entzieht
bzw. auf Dritte verlagert, um es dem Zugriff der Gläubiger
zu entziehen (BGH, Urt. v. 24.6.2002, a. a. O.; BGH, Urt. v.
20.9.2004, ZIP 2004, 2138) oder wenn er sich unzulässig von
einer bestehenden persönlichen Haftung befreit (vgl. BAG,
Urt. v. 3.9.1998, 8 AZR 189/97, AP Nr. 21 zu § 826 BGB; ferner:
Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 826 Rz 36 ff.).
Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter
einer GmbH wegen „existenzgefährdenden Eingriffs“
kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen
der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Das gilt auch für mögliche Ansprüche aus § 826 BGB. Im Insolvenzfall
kann im Interesse anderer Gläubiger nur der Insolvenzverwalter
die in erster Linie ohnehin der Gesellschaft
selbst zustehenden Ansprüche gegen die Gesellschafter auf
Ausgleich der ihr durch den existenzvernichtenden Eingriff
entstandenen Nachteile geltend machen (BAG, Urt. v. 14.12.
2004, 1 AZR 504/03, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des
Arbeitgebers).
3. Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Haftung der
Beklagten nicht begründbar.
3.1. Dass die Beklagte der HT GmbH Vermögen entzog, wird
weder von den Klägern behauptet noch ist dies sonst wie
ersichtlich. Ein bestandsvernichtender Eingriff in das Stammkapital
der GmbH fand ebenso wenig statt.
3.2. Die Beklagte hat es auch nicht dadurch, dass sie ihre
Gesellschaftsanteile veräußerte, an einer angemessenen Rücksichtnahme
auf die Geschäftschancen der HT GmbH fehlen
lassen. Nach der geltenden Wirtschaftsordnung stand es ihr
frei, die Gesellschaftsanteile zu veräußern und ihre unternehmerische
Betätigung mittels der HT GmbH aufzugeben. Da sie
grundsätzlich als GmbH-Gesellschafterin nicht persönlich für
die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftete, bedeutete die
Veräußerung auch keine unzulässige Befreiung von persönlicher
Haftung (vgl. BAG, Urt. v. 3.9.1998, a. a. O.).
3.3. Der Vorwurf, die Beklagte habe die HT GmbH mittels der
SB GmbH in Insolvenz gehen lassen, geht fehl, wenn damit die
170 03/06
streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche begründet
werden sollen.
Wäre die Beklagte Gesellschafterin und Geschäftsführerin der
HT GmbH geblieben und hätte sie dann selbst den Betrieb
eingestellt, die Arbeitsverhältnisse gekündigt und die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens beantragt, so hätten die Kläger
ebenso wenig gegen sie persönlich Schadensersatzansprüche
gehabt, sondern wären darauf angewiesen gewesen, etwaige
Nachteilsausgleichsansprüche gegen die HT GmbH zu verfolgen.
Auch aus diesem Grund ist eine persönliche Haftung
der Beklagten nicht mit dem Vortrag begründbar, dass diese
die „Unternehmensbestattung“ der SB GmbH überantwortet
habe.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Annahme
des Arbeitsgerichts, der Beklagten sei es „nur“ um die Vermeidung
eines Sozialplans gegangen, so nicht gerechtfertigt ist.
Angesicht der Vielzahl und Höhe anderer Gläubigerforderungen
wäre überdies begründungsbedürftig, weshalb das in den
Außenständen bestehende Vermögen der HT GmbH gerade
und nur für die Erfüllung von Nachteilsausgleichsansprüchen
zu verwenden ist (vgl. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 123 Abs. 2
Satz 2 InsO).
3.4. Die Vorgehensweise der Beklagten ist auch nicht deshalb
als rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig i. S.v. § 826
BGB zu missbilligen, weil sie durch den Erwerb der Vorratsgesellschaft
eine Auffanggesellschaft schaffte, um die Gleisbauarbeiten
übernehmen zu können.
Denn die Gründung einer „Auffanggesellschaft“ ist weder
nach § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB noch als „Rechtsmissbrauch“
zu beanstanden, sondern stellt eine zulässige,
zudem im Wirtschaftsleben seit langem praktizierte Form
unternehmerischer Betätigung dar. Dabei wird der Schutz
der Gläubiger durch das Gesetz (z. B. § 613a BGB, § 25
HGB) übernommen und gleichzeitig begrenzt. Im Licht der
§§ 823, 826 BGB ist es nicht illegitim, wenn der bisherige
Gesellschafter/Geschäftsführer mit einer neu gegründeten
Gesellschaft in die Marktlücke geht, die durch den von ihm
eingeleiteten Rückzug der GmbH entstanden ist.
4. Schadensersatzansprüche der Kläger scheitern überdies
an der fehlenden zeitlichen Zurechenbarkeit der Betriebsänderung.
Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass die HT GmbH,
solange die Beklagte Gesellschafterin/Geschäftsführerin war,
eine Betriebsänderung plante. Jedenfalls führte sie die Betriebsänderung
erst durch, als die Geschäftsanteile von der SB
GmbH erworben und Frau Sch. zur Geschäftsführerin bestellt
war. Damit hätte es dem Erwerber oblegen zu versuchen, mit
dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen.
Anders könnten in diesem Punkt die Dinge liegen, wenn die
Beklagte kollusiv mit der SB GmbH die sofortige Stilllegung
der HT GmbH verabredet und womöglich eine Ausplünderung
des Gesellschaftsvermögens durch den Übernehmer
mit der Folge, dass Sozialplan- oder Nachteilsausgleichsansprüche
nicht mehr erfüllt werden konnten, billigend in