153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Erteilt der Arbeitnehmer die Auskunft nicht oder nicht ausreichend,
kann der Arbeitgeber die Zahlung solange verweigern,
bis er die Auskunft erhält. Die Zahlungsklage ist in einem
derartigen Fall als zurzeit unbegründet abzuweisen.
Inhalt und Umfang von Auskunftspflichten richten sich dabei
nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Gerade wenn
es um Angaben über Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit
geht, lassen sich keine schematischen Regeln aufstellen,
die für die vielfältigen Erscheinungsformen des Arbeitslebens
gleichermaßen Geltung beanspruchen. Es ist einerseits das
Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, dass die Auskunft
ihm keinen unzumutbaren Aufwand verursacht, andererseits
das Interesse des Arbeitgebers, ein möglichst deutliches
Bild über den anrechenbaren Zwischenverdienst zu erhalten.
Vorliegend genügte nicht die Vorlage des Steuerbescheides,
da diesem nicht entnommen werden kann, welche Einkünfte
der Kläger aus selbständiger Tätigkeit in dem hier streitgegenständlichen
Zeitraum erzielt hat. Der Kläger wäre gehalten
gewesen, eine geordnete Aufstellung seiner Einkünfte aus
selbständiger Arbeit dergestalt zu erstellen, dass er neben den
Einnahmen für die einzelnen Veranstaltungen seine damit in
Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Einzelnen aufführt.
Indem der Kläger Kopien von Rechnungen und sonstigen
Belegen eingereicht hat, hat er diese Verpflichtung nicht
erfüllt. Auch die Vorlage einer Gewinnermittlung ist zur Erfüllung
der geschuldeten Auskunftsverpflichtung nicht geeignet,
denn sie lässt nicht erkennen, welche der steuerrechtlich als
Betriebsausgaben geltend gemachten Posten als Aufwendungen
zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlich
waren. Dabei konnten die Angaben nicht durch den Hinweis
darauf ersetzt werden, dass sie als Betriebsausgaben steuerrechtlich
anerkannt wurden, denn der Arbeitgeber braucht
sich nicht jede steuerrechtliche Anerkennung von Betriebsausgaben
auch arbeitsrechtlich als Zwischenverdienst mindernd
entgegenhalten zu lassen, weil sich der Umfang steuerrechtlicher
Abschreibungsmöglichkeiten nicht durchgängig
mit dem deckt, was für die rechtlichen Beziehungen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt (so auch LAG Berlin, Urteil
vom 26.3.1999–6 Sa 91/98 und 187/99 – zitiert nach Juris).
Wegen der bisher fehlenden Auskunft war das Gericht bereits
nicht in der Lage festzustellen, in welcher Höhe der Kläger im
Annahmeverzugszeitraum anrechenbare Einkünfte aus selbständiger
Arbeit erzielt hat, so dass seiner Klage der Erfolg zu
versagen war, ohne den weiteren Einwendungen der Beklagten
nachzugehen.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 20. Januar 2006, 8 Sa 1783/05
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Hesse, Budapester
Straße 40, 10787 Berlin, Tel: 030/254 591 – 61,
Fax: 030/254 591 – 66
w.hesse@advocati.de; www.advocati.de
03/06
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
253. Arbeitgeberhaftung, Durchgriffshaftung auf früheren
Gesellschafter
1. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in
Höhe eines entgangenen Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß
§ 113 BetrVG in Anspruch.
Die Kläger waren bei der HT GmbH beschäftigt, deren Gesellschafter
früher die Beklagte war. Diese unterhielt zuletzt
neben weiteren (Dauer-)Baustellen eine Dauerbaustelle bei
der Fa. E. Dort waren ca. 19 ihrer insgesamt 70 Mitarbeiter
eingesetzt.
Am 25.3.2003 veräußerte die Beklagte sämtliche Geschäftsanteile
der HT GmbH an die SB GmbH. Ebenfalls am 25.3.2003
erwarb die Beklagte zu einem Kaufpreis von Euro 26.250,00
die Vorratsgesellschaft B GmbH, München, die später in HGT
GmbH umfirmiert und deren Sitz von München an den ehemaligen
Geschäftssitz der HT GmbH verlegt wurde.
Die HT GmbH kündigte noch unter dem 25.3.2003 fristlos alle
Arbeitsverhältnisse, stellte sofort ihre Geschäftstätigkeit ein
und beantragte am 31.3.2003 beim Amtsgericht Düsseldorf
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses wurde später
mangels Masse abgelehnt.
Der Betriebsrat hatte unter dem 25.3.2003 an die Firmenleitung
der HT GmbH ein Schreiben gerichtet, in dem er die
unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich
und Sozialplan verlangte.
Die Beklagte übernahm mit ihrer neu erworbenen Gesellschaft
zum 31.3.2003 den zuvor an die HT GmbH vergebenen Gleisbau
bei der Fa. E und stellte mit neuen Arbeitsverträgen 19
Arbeitnehmer der HT GmbH ein.
Die Kläger haben Zahlungsklage gegen die Beklagte erhoben.
Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Beklagte unter bewusster
Umgehung von § 1 Abs. 3 KSchG und § 112 BetrVG
den Betrieb bis auf die E.-Baustelle stillgelegt habe. Daher
stünde ihnen ein Schadensersatzanspruch zumindest in Höhe
des Nachteilsausgleichsanspruchs nach § 113 BetrVG zu.
2. Den Klägern steht kein Schadensersatz wegen entgangener
Nachteilsausgleichsansprüche zu. Schadensersatzansprüche
gegen die Beklagte sind weder aus dem Gesichtspunkt
der sog. Durchgriffshaftung noch aus § 823 Abs. 2 BGB oder
§ 826 BGB begründbar.
2.1. Die GmbH ist ein juristische Person, § 13 Abs. 1 GmbHG.
Den Gläubigern der GmbH haftet für Verbindlichkeiten der
Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs. 2
GmbHG. Somit scheidet eine persönliche Haftung der Gesellschafter
für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich
aus. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG,
Urt. v. 10.2.1999, 5 AZR 677/97, AP Nr. 6 zu § 13 GmbHG)
darf über die Rechtsfigur der juristischen Person nicht
leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden. Ein
unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person
stehende Gesellschaft ist ausnahmsweise dann zulässig,
wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben
169