153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

weicht, rechtfertigt keine andere Auslegung der FFR 2001.
Sie begründet entgegen dem eindeutigen Wortlaut der FFR
2001 keinen Anspruch auf die grundsätzliche Gestellung eines
Dienstwagens auch im befristeten Altersteilzeitarbeitsverhältnis.
Schon gar nicht kann darauf geschlossen werden, dass die
Beklagte sich dazu verpflichtet hat, dem Kläger auch während
der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Dienstwagen
zur Verfügung zu stellen.
3. Auch unabhängig von der Frage der Befristung des
(Altersteilzeit-)Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte nicht
verpflichtet, dem Kläger auch in der Freistellungsphase seiner
Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen.
a) Die Möglichkeit einen Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist
grundsätzlich eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete
Arbeitsleistung (Bundesarbeitsgericht vom 23.06.2004 –
7 AZR 514/03 – NZA 2004, 1287).
Vorliegend wurde der Dienstwagen nach den Firmenfahrzeug-Richtlinien
auch zur privaten Nutzung überlassen. Da
die Dienstwagenüberlassung mithin auch eine zusätzliche
Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt,
konnte sie nur unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen
bzw. nicht gewährt werden.
b) Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich
mithin um einen Entgeltbestandteil handelt, besteht der geltend
gemachte Anspruch indes nicht. Dies ergibt sich gerade
bei Berücksichtigung der Grundsätze der Entgeltzahlung in
der Altersteilzeit im Blockmodell.
aa) Zutreffenderweise besteht das Wesen der Altersteilzeit
darin, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Arbeitszeit
halbiert. Aus der Halbierung der bisherigen Arbeitszeit folgt
grundsätzlich, dass auch die dem Mitarbeiter zustehende
Vergütung halbiert wird. Dieses dann entstehende Regelarbeitsentgelt
wird nach der gesetzlichen Regelung (§ 3 Abs. 1
Ziff. 1 a AtG) um 20 % aufgestockt.
Richtig ist daher, dass der Arbeitnehmer im Blockmodell während
der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im
Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung
tritt. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang
seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere
Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden
Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 –
AP Nr. 1 zu § 4 TVG, m. w. N.).
bb) Bezüglich der hier in Rede stehenden Ausgleichssumme
ist indes zu beachten:
Nicht nur der Kläger hat in der Arbeitsphase der Altersteilzeit
seine Arbeitsleistung voll erbracht, sondern auch die Beklagte
hat dem Kläger während seiner Arbeitsphase einen Teil seiner
Vergütung, nämlich den Entgeltbestandteil „Gewährung
eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung“ (anders als
die übrigen Vergütungsbestandteile) nicht nur anteilsmäßig,
sondern in vollem Umfang gewährt.
Selbst wenn man daher entgegen der hier vertretenen Meinung
davon ausginge, der Kläger hätte trotz des entgegenste-
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
henden Wortlauts der FFR 2001 auch im befristeten Altersteilzeitarbeitsverhältnis
die Gestellung eines Dienstwagens verlangen
können, hätte die Beklagte diesen Anspruch durch die
ungekürzte und zeitlich uneingeschränkte Zurverfügungstellung
des Firmenfahrzeugs in der Arbeitsphase der Altersteilzeit
– auch bezogen auf die Gesamtdauer der Altersteilzeit –
bereits vollständig gewährt.
II. Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus
einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Er ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass die
Arbeitnehmer im Altersteilzeitmodell I (Teilzeit) im Gegensatz
zu den Arbeitnehmern im Altersteilzeitmodell II (Blockmodell)
während der gesamten Dauer der Altersteilzeit einen
Dienstwagen gestellt bekommen.
1. Anerkanntermaßen gehört der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz
zu den tragenden Ordnungsprinzipien im Arbeitsrecht.
Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb
einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen
Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen
oder sie schlechter zu stellen.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist mithin, dass auf Seiten
der begünstigten Arbeitnehmer ein kollektiver Tatbestand
vorliegt, der Arbeitgeber also nach einem abstrakt generalisierenden
Prinzip vorgeht. Demgegenüber wird die Begünstigung
einzelner Arbeitnehmer vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
nicht erfasst.
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen die
Kammer folgt, liegt kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
a) In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass
der Kläger im vorliegenden Fall gar nicht die Gestellung eines
Dienstwagens auch für die Freistellungsphase begehrt. Er
macht vielmehr einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichssumme
für die Nichtinanspruchnahme eines Dienstwagens
während der Freistellungsphase geltend.
Der Kläger verweist insoweit lediglich auf den Abteilungsleiter
H, der sein Firmenfahrzeug vor ca. 1 1/2 Jahren zurückgegeben
habe und seitdem die Ausgleichszahlung erhalte. Abgesehen
davon, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
eine Besserstellung einzelner Arbeitnehmer gerade
nicht verbietet, hat der Kläger auch das weitere Vorbringen
der Beklagten, Herr H befinde sich gar nicht in der Altersteilzeit,
nicht bestritten.
b) Auch der Umstand, dass die Beklagte den Mitarbeitern
nach dem Altersteilzeitmodell I – unstreitig – während der gesamten
Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung stellt,
rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
aa) Vorliegend ist bereits die Ausgangslage der beiden Mitarbeitergruppen
unterschiedlich:
Während die Mitarbeiter im Altersteilzeitmodell I während der
gesamten Dauer ihrer Altersteilzeit Arbeitsleistungen erbringen
und damit den zur Verfügung gestellten Dienstwagen jedenfalls
auch dienstlich nutzen, sind die Mitarbeiter im Altersteilzeitmodell
II während der Freistellungsphase von der Verpflichtung
zur Erbringung von Arbeitsleistungen vollständig
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