153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,
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Seite<br />
313. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte<br />
auch nach rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung<br />
198<br />
314. Sozialauswahl, nachvollziehbare Bildung von<br />
Vergleichsgruppen, Sanierungsmaßnahme Landesbank<br />
Berlin 199<br />
315. Verhaltensbedingte Kündigung 200<br />
316. Verhaltensbedingte Kündigung, Leistungsmängel,<br />
Niederlassungsleiter, Abmahnung, Autokostenzuschuss,<br />
Freistellung, Verzugszinsen 200<br />
317. Verhaltensbedingte Kündigung, Wettbewerbsverbot,<br />
Vorbereitungshandlungen zulässig 200<br />
318. Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG,<br />
einstweilige Verfügung auf Entbindung, offensichtlich<br />
unbegründeter Widerspruch des Betriebsrates<br />
200<br />
Betriebsverfassungs- / Personalvertretungsrecht<br />
319. Betriebsrat, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten,<br />
Reisezeiten unterliegen nicht der Mitbestimmung<br />
der Arbeitszeit 201<br />
320. Betriebsrat, Schulung 202<br />
321. Betriebsrat, Schulung 202<br />
322. Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Bestimmtheit<br />
des Antrages, einstweilige Verfügung, Benachteiligung<br />
wegen gewerkschaftlicher Betätigung,<br />
Herausgabeanspruch von Überleitungsverträgen<br />
nach Betriebsübergang, Verfügungsanspruch auf<br />
Unterlassung nach Durchführung 202<br />
323. Betriebsrat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats<br />
gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG 202<br />
324. Betriebsratswahl, Veränderung der Wahlbedingungen,<br />
einsteilige Verfügung 203<br />
325. Einigungsstelle, Einsetzungsverfahren, Maßstab<br />
der offensichtlichen Unzuständigkeit 204<br />
326. Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der<br />
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG, Verfügungsgr<strong>und</strong><br />
204<br />
327. Personelle Einzelmaßnahme, Eingruppierung<br />
eines außertariflichen Mitarbeiters, Zwang zur<br />
Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens<br />
204<br />
328. Schwerbehindertenvertreter, Teilnahmerecht nur<br />
an den Monatsgesprächen zwischen Betriebsrat<br />
<strong>und</strong> Arbeitgeber, Beschlussverfahren, Amtsermittlungsgr<strong>und</strong>satz<br />
<strong>und</strong> Behauptung „ins Blaue“ 204<br />
Inhalt: Entscheidungen<br />
Seite<br />
329. Sächsisches PersVG, Mitbestimmung bei länderübergreifender<br />
Versetzung von Beamten 204<br />
Tarifrecht<br />
330. Eingruppierung, konstitutiver Vorgang, kein bestätigender<br />
Akt des Arbeitgebers erforderlich 205<br />
331. Eingruppierung, Merkmal der selbständigen Leistung,<br />
Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen<br />
erfordert keine „selbstständige Leistung“ 205<br />
332. Gleichstellungsabrede, dynamische Bezugnahmeklausel,<br />
Anwendung der Mantel- <strong>und</strong> Lohntarifverträge<br />
für die Arbeitnehmer der Niedersächsischen<br />
Metallindustrie 205<br />
333. Gleichstellungsabrede, Zuwendung, Rückwirkung 205<br />
Sonstiges<br />
334. Die wegen Kündigung des Arbeitgebers oder wegen<br />
gerichtlich ausgesprochener Auflösung des<br />
Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ist steuerfrei<br />
205<br />
335. Anwaltliches Partnerschaftsgesetz, Hinauskündigungsklausel<br />
206<br />
336. Aussetzung der Klage auf Annahmeverzugslohn<br />
bei anhängiger Berufung im Kündigungsschutzverfahren<br />
206<br />
337. Kostenfestsetzung Drittschuldnerprozess 207<br />
338. Prozesskostenhilfe, zur Pflicht der Vermögensverwertung<br />
(hier: Lebensversicherung) 207<br />
339. Rechtsschutzversicherung, Deckungspflicht für<br />
außergerichtliche Tätigkeit vor Kündigungsschutzklage<br />
207<br />
340. Rechtsschutzversicherung, Kündigungsschutzklage,<br />
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher<br />
Tätigkeitsgebühren 208<br />
341. Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung 208<br />
342. Rechtsweg, Geschäftsführer, Zusammenhangsklage,<br />
sic-non-Fall 208<br />
343. Rechtsweg, Arbeitnehmerstatus, Rechtsanwältin<br />
als arbeitnehmerähnliche Person 209<br />
344. Rechtsweg, Handelsvertreter, tatsächliche Einkommenshöhe<br />
bestimmend, Streitwert der Beschwerde<br />
210<br />
345. Rechtsweg, Ansprüche eines Betriebsübernehmers<br />
gegen Arbeitnehmer, die vorübergehend<br />
bis zum Widerspruch nach § 613a BGB für ihn<br />
tätig waren 210<br />
03/06<br />
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