153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Inhalt: Entscheidungen
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279. Schadensersatz; Hinweispflichten des Arbeitgebers
186
280. Sozialauswahl, Berechnung der Betriebszugehörigkeit
186
281. Verfallklausel, Ausschlussfrist, Verwirkung durch
Abrechnungserteilung 186
282. Vertragsstrafenabrede 187
283. Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel
187
Kündigungsschutzrecht
284. Abfindungshöhe 188
285. Abwicklungsvertrag, Unterschied zum Aufhebungsvertrag,
Schriftform, vorfristige Kündigung
des Arbeitnehmers, Einverständnis des Arbeitgebers
188
286. Allgemeiner Feststellungsantrag zum Fortbestand
eines Arbeitsverhältnisses, kein besonderes Feststellungsinteresse
erforderlich (gegen BAG) 188
287. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
188
288. Änderungskündigung, fristgerecht mit vorfristiger
Änderung des Arbeitsplatzes 188
289. Änderungskündigung, außerordentliche und ordentliche
zur Vereinheitlichung von Vergütungsbedingungen
189
290. Auflösende Bedingung, Versetzungsklausel 189
291. Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Leiter der internen
Revision, mangelnde Eignung bei Verkennung
der Sorgfaltspflichten 190
292. Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingt,
Beleidigung durch Betriebsratsmitglied als „Sklaventreiber“,
§ 103 BetrVG, Bedeutung einer Entschuldigung
190
293. Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Interessenausgleich
mit Namensliste, Umfang der
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers,
Massenentlassung und Europarecht 191
294. Betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz, Sozialauswahl,
Interessenausgleich mit Namensliste,
Vergleichbarkeit 191
295. Betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung, Insolvenz,
kein Betriebsübergang durch Rekonstruktion
des stillgelegten Betriebes 191
296. Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang
oder Betriebsstilllegung, Darlegungs- und Beweislast
191
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297. Betriebsbedingte Kündigung, soziale Auswahl,
Leistungsträger 191
298. Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Bedeutung
der Rentennähe 192
299. Betriebsbedingte Kündigung, keine Betriebsstilllegung
bei Betriebsübergang nach Insolvenz auf
einen „gemeinsamen Betrieb“ (Aufspaltung des
bisherigen Betriebs) durch zeitlich begrenzte
Abwicklungsarbeiten 192
300. Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Interessenausgleich
mit Namensliste, Darlegungslast
des Arbeitgebers, Aufnahme des Verfahrens
nach Unterbrechung durch Insolvenz 192
301. Betriebsratsanhörung im Allgemeinen und bei Interessenausgleich
mit Namensliste 193
302. Betriebsratsanhörung, Mitarbeitervertretung in
der evangelischen Kirche Deutschland, Wiederholung
einer Kündigung 195
303. Betriebsübergang, Fortbestand der Passivlegitimation
des Betriebsveräußerers, Streitverkündeter,
abweichender Sachvortrag 196
304. Krankheitsbedingte Kündigung, negative Zukunftsprognose
196
305. Kündigung wegen Betriebsstilllegung, konzernweite
Weiterbeschäftigungspflicht? 196
306. Kündigungsschutzklage, Klageverzicht erst nach
Kündigung zulässig 196
307. Massenentlassung, richtlinienkonforme Auslegung
der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für
den Arbeitgeber 197
308. Nachträgliche Klagezulassung, Fehler eines gewerkschaftlichen
Vertrauensmannes 197
309. Nachträgliche Klagezulassung, Postbeförderungszeit,
Erkundigungspflicht 197
310. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage,
Beweiswert der eigenen eidesstattlichen
Versicherung 197
311. Personalratsanhörung; Beratungspflicht, Zeitraum
zwischen Anhörung und Kündigungsausspruch;
vorsorgliche Beteiligung des Integrationsamtes;
soziale Auswahl; Punkteschema und Schwerbehinderung;
Erhöhung des Behindertengrades
nach Widerspruch 198
312. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
auch nach rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung
198