153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,
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Aufsätze/Beiträge Glosse: Bildung in Sachsen oder wie schön ist kreatives Verwaltungshandeln (Entscheidung Nr. 329) Üblicherweise werden Lehrer in Sachsen nicht verbeamtet. Dieser Status ist einzig Schulleitern vorbehalten. Üblicherweise wird das Beamtenverhältnis eines Landesbeamten als automatisch beendet angesehen, wenn er in ein Beamtenverhältnis zu einem anderen Dienstherrn übertritt (z. B. Germelmann / Binkert, PersVG Berlin, 2. Aufl. 2002, § 86 Rn 51). Üblicherweise wird der Übertritt vom aufnehmenden Land nur akzeptiert, wenn eine offene Stelle notwendig zu besetzen ist und dann für diese Stelle. Was aber, wenn die tatsächlich zu besetzende Stelle üblicherweise nicht zu den Beamtenstellen gehört, der Interessent aber eine Beamtenstelle will und Ehefrau eines Ministers des Landes ist? 162 03/06 Dann ist kreatives Verwaltungshandeln gefragt! Man erkläre zunächst den Übertritt von einem Land (Schleswig-Holstein) in das andere (Sachsen) zur Versetzung und nicht zur Entlassung und Einstellung. Das spart (mit Billigung des Verwaltungsgerichts Dresden) die Mitbestimmung des Personalrats. Man verstoße gegen die Mitwirkungsrechte des Personalrats, damit der Vorgang (bis die Presse davon Wind bekommt) möglichst lange unbekannt bleibt. Man versetze den Bewerber „aus haushaltsrechtlichen Gründen“ auf die (besetzte) Stelle einer jedenfalls stellvertretenden Schulleiterin, die er aber nicht ausüben soll, und ordere ihn dann zu einem Staatsinstitut für Bildung ab. Chapeau! (me)
Inhaltsverzeichnis der Entscheidungen Allgemeines Vertragsrecht Seite 248. Abfindung, Masseverbindlichkeit 166 249. Altersteilzeit, Freistellungsphase, Ausgleich für nicht gewährte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges, Gleichbehandlungsgrundsatz, konkludenter Widerruf der Privatnutzung, billiges Ermessen 250. Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit, vier Stunden Arbeitsweg pro Tag 166 nicht zwingend unzumutbar 251. Annahmeverzug, Abweisung eines Weiterbeschäftigungsantrages, vergangenheitsbezogener Fest- 168 stellungsantrag, Rechtsschutzinteresse 252. Annahmeverzugslohn, Auskunft über anderwei- 168 tige Einkünfte, Umfang der Erklärungspflicht 253. Arbeitgeberhaftung, Durchgriffshaftung auf frü- 168 heren Gesellschafter 169 254. Arbeitnehmerhaftung, Dienstfahrzeug, Privatfahrt 171 255. Arbeitnehmerhaftung, Falschbetankung eines Pkw 256. Arbeitnehmerhaftung von Klinikärzten, Zurück- 171 verweisung durch Berufungsgericht, Regress, Darlegungs- und Beweislast, Bestreiten mit Nichtwissen, haftungsausfüllende Kausalität 171 257. Arbeitsvertrag, Auslegung, Gehaltsanpassungsklausel, Feststellungsklage, billiges Ermessen bei der Vergütungsbestimmung, Darlegungs- und Beweislast 171 258. Arbeitszeitverringerung, einstweilige Verfügung nur in „Notfällen“ 259. Aufhebungsvertrag, Anforderungen an die Schriftform, Treu und Glauben, widersprüchliches Ver- 172 halten 260. Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel, Nutzlosigkeit der Ausbildung wegen späterer beruflicher 173 Umorientierung, Unkenntnis von Vertragsklauseln 174 261. Ausschlussfrist, Geltendmachung durch Klageerhebung, Ablehnung durch Klageabweisungsantrag 175 262. Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulreformgesetz 263. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgrund 175 Gesamtvertretungsbedarf an Schulen, Umfang der Darlegungslast, mittelbare Einzelvertretung 175 Inhalt: Entscheidungen Seite 264. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgrund Haushaltsvorgabe, europarechtliche Beschränkung der Sonderrechte des öffentlichen Dienstes 177 265. Berufung, Zulässigkeit, Elternzeit, vorzeitige Beendigung, Teilzeitarbeitsverhältnis während der Elternzeit, Ankündigungsfristen, Fürsorgepflicht, Härtefall, Erziehungsgeld 177 266. Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsklausel 179 267. Betriebsübergang, Beschäftigungsanspruch, formelle Voraussetzungen, Nachweis des Betriebsübergangs einer Steuerberatungsgesellschaft 179 268. Betriebsübergang, Haftung als notwendiger Informationsgegenstand, Recht zum Widerspruch nach vollständiger Unterrichtung, Verwirkung 180 269. Direktionsrecht, Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion 181 270. Einstweilige Verfügung, gleichberechtigter Zugang zum öffentlichen Dienst, unzulässige Bewerbungsbeschränkung, Erledigung, Anwaltsbestellung, Kostenerstattungspflicht 181 271. Elternzeit, kein Zustimmungserfordernis bei Ausdehnung über die ursprünglich benannte Zeit bis zu drei Jahren 181 272. Elternzeit, Teilzeit, betriebliche Hinderungsgründe, einstweilige Verfügung 182 273. Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Einheit des Verhinderungsfalles 183 274. Entgeltfortzahlung, besonders leichtfertiges Verhalten als Ursache eines Verkehrsunfalls 184 275. Mobbing, Abmahnung als Mobbing, Heraushebende Maßnahme erforderlich, Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer 184 276. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Anrechnung des Überbrückungsgelds auf Karenzentschädigung nur monatsbezogen 185 277. Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers 186 278. Schadensersatz wegen Betruges – Mithaftung von Gehilfen 186 03/06 163
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Allgemeines Vertragsrecht<br />
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249. Altersteilzeit, Freistellungsphase, Ausgleich für<br />
nicht gewährte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges,<br />
Gleichbehandlungsgr<strong>und</strong>satz, konkludenter<br />
Widerruf der Privatnutzung, billiges Ermessen<br />
250. Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren<br />
Arbeit, vier St<strong>und</strong>en Arbeitsweg pro Tag<br />
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nicht zwingend unzumutbar<br />
251. Annahmeverzug, Abweisung eines Weiterbeschäftigungsantrages,<br />
vergangenheitsbezogener Fest-<br />
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stellungsantrag, Rechtsschutzinteresse<br />
252. Annahmeverzugslohn, Auskunft über anderwei-<br />
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tige Einkünfte, Umfang der Erklärungspflicht<br />
253. Arbeitgeberhaftung, Durchgriffshaftung auf frü-<br />
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heren Gesellschafter 169<br />
254. Arbeitnehmerhaftung, Dienstfahrzeug, Privatfahrt 171<br />
255. Arbeitnehmerhaftung, Falschbetankung eines<br />
Pkw<br />
256. Arbeitnehmerhaftung von Klinikärzten, Zurück-<br />
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verweisung durch Berufungsgericht, Regress,<br />
Darlegungs- <strong>und</strong> Beweislast, Bestreiten mit Nichtwissen,<br />
haftungsausfüllende Kausalität 171<br />
257. Arbeitsvertrag, Auslegung, Gehaltsanpassungsklausel,<br />
Feststellungsklage, billiges Ermessen bei<br />
der Vergütungsbestimmung, Darlegungs- <strong>und</strong><br />
Beweislast 171<br />
258. Arbeitszeitverringerung, einstweilige Verfügung<br />
nur in „Notfällen“<br />
259. Aufhebungsvertrag, Anforderungen an die Schriftform,<br />
Treu <strong>und</strong> Glauben, widersprüchliches Ver-<br />
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halten<br />
260. Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel, Nutzlosigkeit<br />
der Ausbildung wegen späterer beruflicher<br />
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Umorientierung, Unkenntnis von Vertragsklauseln 174<br />
261. Ausschlussfrist, Geltendmachung durch Klageerhebung,<br />
Ablehnung durch Klageabweisungsantrag<br />
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262. Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem<br />
Hochschulreformgesetz<br />
263. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgr<strong>und</strong><br />
175<br />
Gesamtvertretungsbedarf an Schulen, Umfang<br />
der Darlegungslast, mittelbare Einzelvertretung 175<br />
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264. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgr<strong>und</strong><br />
Haushaltsvorgabe, europarechtliche Beschränkung<br />
der Sonderrechte des öffentlichen Dienstes 177<br />
265. Berufung, Zulässigkeit, Elternzeit, vorzeitige Beendigung,<br />
Teilzeitarbeitsverhältnis während der<br />
Elternzeit, Ankündigungsfristen, Fürsorgepflicht,<br />
Härtefall, Erziehungsgeld 177<br />
266. Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer<br />
Anpassungsklausel 179<br />
267. Betriebsübergang, Beschäftigungsanspruch, formelle<br />
Voraussetzungen, Nachweis des Betriebsübergangs<br />
einer Steuerberatungsgesellschaft 179<br />
268. Betriebsübergang, Haftung als notwendiger Informationsgegenstand,<br />
Recht zum Widerspruch nach<br />
vollständiger Unterrichtung, Verwirkung 180<br />
269. Direktionsrecht, Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten,<br />
Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie,<br />
Vorgesetztenfunktion 181<br />
270. Einstweilige Verfügung, gleichberechtigter Zugang<br />
zum öffentlichen Dienst, unzulässige Bewerbungsbeschränkung,<br />
Erledigung, Anwaltsbestellung,<br />
Kostenerstattungspflicht 181<br />
271. Elternzeit, kein Zustimmungserfordernis bei Ausdehnung<br />
über die ursprünglich benannte Zeit bis<br />
zu drei Jahren 181<br />
272. Elternzeit, Teilzeit, betriebliche Hinderungsgründe,<br />
einstweilige Verfügung 182<br />
273. Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Einheit<br />
des Verhinderungsfalles 183<br />
274. Entgeltfortzahlung, besonders leichtfertiges Verhalten<br />
als Ursache eines Verkehrsunfalls 184<br />
275. Mobbing, Abmahnung als Mobbing, Heraushebende<br />
Maßnahme erforderlich, Darlegungs- <strong>und</strong><br />
Beweislast beim Arbeitnehmer 184<br />
276. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Anrechnung<br />
des Überbrückungsgelds auf Karenzentschädigung<br />
nur monatsbezogen 185<br />
277. Private Nutzung von Internet <strong>und</strong> Telefon des<br />
Arbeitgebers 186<br />
278. Schadensersatz wegen Betruges – Mithaftung von<br />
Gehilfen 186<br />
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