153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Aufsätze/Beiträge
Glosse:
Bildung in Sachsen oder wie schön ist kreatives Verwaltungshandeln
(Entscheidung Nr. 329)
Üblicherweise werden Lehrer in Sachsen nicht verbeamtet.
Dieser Status ist einzig Schulleitern vorbehalten. Üblicherweise
wird das Beamtenverhältnis eines Landesbeamten
als automatisch beendet angesehen, wenn er in ein Beamtenverhältnis
zu einem anderen Dienstherrn übertritt (z. B.
Germelmann / Binkert, PersVG Berlin, 2. Aufl. 2002, § 86 Rn 51).
Üblicherweise wird der Übertritt vom aufnehmenden Land
nur akzeptiert, wenn eine offene Stelle notwendig zu besetzen
ist und dann für diese Stelle. Was aber, wenn die tatsächlich zu
besetzende Stelle üblicherweise nicht zu den Beamtenstellen
gehört, der Interessent aber eine Beamtenstelle will und
Ehefrau eines Ministers des Landes ist?
162 03/06
Dann ist kreatives Verwaltungshandeln gefragt! Man erkläre
zunächst den Übertritt von einem Land (Schleswig-Holstein)
in das andere (Sachsen) zur Versetzung und nicht zur Entlassung
und Einstellung. Das spart (mit Billigung des Verwaltungsgerichts
Dresden) die Mitbestimmung des Personalrats.
Man verstoße gegen die Mitwirkungsrechte des Personalrats,
damit der Vorgang (bis die Presse davon Wind bekommt)
möglichst lange unbekannt bleibt. Man versetze den
Bewerber „aus haushaltsrechtlichen Gründen“ auf die (besetzte)
Stelle einer jedenfalls stellvertretenden Schulleiterin,
die er aber nicht ausüben soll, und ordere ihn dann zu einem
Staatsinstitut für Bildung ab. Chapeau! (me)