Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

anspruch erzielt werden, wird dieser Anspruch verbindlich
durch zwei unabhängige von der Handelskammer zu
benennende Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter festgelegt,
wobei für die Höhe des Verkehrswertes das Mittel
der Bewertungen maßgeblich ist. Die Kosten der Sachverständigen
trägt der ausscheidende Kommanditist.
Weicht der Mittelwert der Gutachter jedoch um mehr als
10 % nach oben von der Auseinandersetzungsbilanz entsprechend
Abs. 1 ab, so trägt die Gesellschaft die Kosten
der Schiedsgutachter.
6. Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den am Tage des
Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt, nimmt
der ausscheidende Kommanditist nicht teil, soweit diese
Ergebnisse nicht schon in der Auseinandersetzungsbilanz
zu berücksichtigen sind. Das gleiche gilt für den Gewinn
und Verlust des laufenden Geschäftsjahres, wenn der
Kommanditist nicht zum Ende eines Geschäftsjahres ausscheidet.
7. Ergibt sich bei dem Kommanditisten ein negatives Auseinandersetzungsguthaben,
kann die Gesellschaft keinen
Ausgleich verlangen. Hat der Kommanditist jedoch Entnahmen
getätigt, sind diese an die Gesellschaft unverzüglich
zurückzuzahlen, soweit sie die Gewinnanteile des
Kommanditisten übersteigen.
8. Der ausscheidende Kommanditist kann eine Sicherheitsleistung
für Schulden der Gesellschaft nicht verlangen
und Befreiung erst und insoweit, als er von den Gläubigern
in Anspruch genommen wird.
9. Ermäßigt sich die Beteiligung der Treuhänderin durch Beendigung
eines Treuhandverhältnisses, gelten die vorstehenden
Bestimmungen entsprechend, soweit die entsprechende
Kommanditbeteiligung nicht auf den Treugeber
übertragen wird.
§ 23 u Liquidation
1. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt,
den Gesellschaftern den Verkauf des Anlagevermögens
und die Liquidation der Gesellschaft vorzuschlagen.
Die Gesellschaft tritt in Liquidation, wenn die Gesellschafterversammlung
die Aufl ösung beschließt bzw. die Beteiligung
aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung
verkauft worden ist.
2. Im Falle der Aufl ösung der Gesellschaft ist die persönlich
haftende Gesellschafterin alleiniger Liquidator.
3. Der nach Begleichung sämtlicher Kosten und Aufwendungen
aus und im Zusammenhang mit der Liquidation und
nach Befriedigung der Gläubiger verbleibende Liquidationserlös
wird unter allen Kommanditisten im Verhältnis
ihrer Einlage verteilt.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 24 u Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schiedsgericht
1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit
gesetzlich zulässig, Hamburg.
3. Alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern und der
Gesellschaft und einzelnen oder mehreren Gesellschaftern
untereinander über den Inhalt und die Gültigkeit
dieses Vertrages werden unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs durch ein Schiedsgericht entschieden.
Die Bestimmungen über das Schiedsgericht regelt ein
Schiedsgerichtsvertrag in gesonderter Urkunde, der diesem
Vertrag als Anlage II beigefügt ist.
§ 25 u Sonstiges
1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages – auch eine
Änderung dieser Bestimmung – sowie die Aufhebung
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung
trägt die Gesellschaft.
3. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter aus diesem
Vertrag oder aus vorvertraglicher Pfl ichtverletzung verjähren
3 Jahre nach ihrer Entstehung und sind innerhalb
einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntnis des
Schadens schriftlich geltend zu machen. Dies gilt nicht,
sofern gesetzlich eine kürzere Frist oder gesetzlich bzw.
aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zwingend
eine längere Frist oder ein anderer Verjährungsbeginn
bestimmt ist. Hinsichtlich der Haftung für Vorsatz beginnt
die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den
den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Insoweit gilt auch die Ausschlussfrist nach Satz 1 nicht.
4. Alle Verpfl ichtungen aus diesem Gesellschaftsvertrag
und seiner Durchführung sind am Sitz der Gesellschaft zu
erfüllen.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftig
in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren oder sollte
sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung
gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder
nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten,
falls sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit
oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf
einem darin festgelegten Maß der Leistung oder Zeit (Frist
oder Termin), so soll das der Bestimmung am nächsten
kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten.
Hamburg, 17. November 2006
Erste Verwaltung Lloyd Fonds Holland GmbH
Lloyd Treuhand GmbH
Lloyd Fonds Real Estate Management GmbH
Anlagen:
– Investitionsrechnung (Anlage I)
– Schiedsgerichtsvertrag (Anlage II)
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