Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Gesellschaftsvertrag
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Auseinandersetzung erfolgt nach Maßgabe der Regelungen
des § 17. Bis zum Abschluss der Auseinandersetzung
haben sich die Begünstigten der Gesellschaft gegenüber
weiter durch den Bevollmächtigten gem. Ziffer 3 vertreten
zu lassen.
5. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, soweit
ein Treugeber der Treuhandkommanditistin stirbt.
6. Die Treuhänderin hat das Recht, zu Lasten der Beteiligung
insgesamt von vorhandenen Erben oder anderweitig durch
Verfügung von Todes wegen Begünstigten eine Umschreibungsgebühr
von 0,4 % des Nominalbetrages der Beteiligung,
mindestens jedoch 1 75, maximal aber 1 200 pro
Einzelfall zuzüglich gesetztlicher Umsatzsteuer zu erheben.
§ 21 u Ausschluss oder Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist ermächtigt,
einen Kommanditisten, der seine fällige Einlage in die Gesellschaft
trotz schriftlicher Fristsetzung mit Ausschlussandrohung
ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erbringt,
durch schriftlichen Bescheid aus der Gesellschaft ganz
oder teilweise auszuschließen und gegebenenfalls an seiner
Stelle einen oder mehrere neue Kommanditisten aufzunehmen,
ohne dass es eines besonderen Gesellschafterbeschlusses
bedarf. Der ausscheidende Kommanditist
trägt die im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden entstehenden
Kosten. Die Berechnung von Verzugszinsen
bleibt davon unberührt. Etwaige Rückzahlungsansprüche
werden nicht verzinst. Die persönlich haftende Gesellschafterin
ist zur Verrechnung mit etwaigen Rückzahlungsansprüchen
berechtigt. Weitere Ansprüche hat der
ausscheidende Kommanditist nicht.
2. Ziffer 1 fi ndet entsprechende Anwendung für die nicht
rechtzeitige Erbringung der Einlage des Treugebers an die
Treuhänderin. Endet das Treuhandverhältnis zur Treuhänderin,
gleich aus welchem Rechtsgrund, so ist die Treuhänderin
berechtigt, die Herabsetzung ihrer Kommanditeinlage
in Höhe des Nennbetrages zu verlangen.
3. Ein Kommanditist kann durch Gesellschafterbeschluss
aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn
a) er trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegend gegen
die Vorschriften des Gesellschaftsvertrages und/
oder die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
schuldhaft verstößt oder wenn ein sonstiger nach
§§ 140, 133 HGB zum Ausschluss berechtigender
Grund vorliegt;
b) über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder mangels Masse abgelehnt wird oder er die eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat;
c) er die Aufl ösungsklage erhebt;
d) er versucht, seinen Anteil unter Verstoß gegen die
§§ 17 und 18 zu veräußern.
Der Ausschluss kann mit sofortiger Wirkung oder mit
Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres beschlossen
werden.
4. Die Gesellschafter können die Komplementärin durch
Gesellschafterbeschluss gegen eine andere Komplemen-
tärin in der Rechtsform einer GmbH oder AG austauschen.
Die Komplementärin scheidet in keinem Fall aus der
Gesell schaft aus, bevor eine neue Komplementärin in die
Gesellschaft eingetreten ist.
5. Ein Ausscheiden der persönlich haftenden Geschäftsführerin
aus der Gesellschaft bzw. eine Niederlegung der
Geschäftsführung durch die persönlich haftende Gesellschafterin
wird erst wirksam, wenn eine außerordentliche
Gesellschafterversammlung eine neue persönlich haf tende
Gesellschafterin gewählt hat.
VII. Auseinandersetzung, Liquidation
§ 22 u Auseinandersetzung
1. Scheidet ein Kommanditist aus einem anderen als dem in
§ 21 Ziffer 1 Ziffer 1 genannten Grund aus der Gesellschaft
aus, so ist an den ausscheidenden Kommanditisten eine
Abfi ndung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 4 zu
zahlen, die sich aus der Bewertung der Gesellschaft zum
Zeitpunkt des Ausscheidens ergibt. Für diesen Zeitpunkt
ist unter Beachtung der Grundsätze der Bilanzkontinuität
und der Bewertungsstetigkeit eine Auseinandersetzungsbilanz
zu erstellen, für die grundsätzlich die ertragsteuerlichen
Bewertungsgrundsätze gelten. Ein etwaiger Firmenwert
bleibt unberücksichtigt.
2. Ändert sich der für die Abfi ndung maßgebliche Jahresabschluss
infolge einer steuerlichen Außenprüfung der
Gesellschaft oder durch anderweitig veranlasste Änderungen
der Veranlagung, so ist die Auseinandersetzungsbilanz
entsprechend zu ändern und die Abfi ndung der
Änderung anzupassen.
3. Scheidet ein Kommanditist aufgrund einer Kündigung des
Gesellschaftsverhältnisses aus, tragen die Gesellschaft
und der kündigende Kommanditist die Kosten der Erstellung
der Auseinandersetzungsbilanz je zur Hälfte. In den
übrigen Fällen hat der ausscheidende Kommanditist diese
Kosten allein zu tragen. Auf die insofern mutmaßlich von
dem ausscheidenden Kommanditisten zu tragenden Kosten
hat dieser einen angemessenen Vorschuss zu leisten.
4. Für die Höhe und Bezahlung der Abfi ndung gilt folgendes:
a) Maßgebend ist der Wert des Kommanditanteils, der
auf den Tag des Ausscheidens nach den Grundsätzen
zu ermitteln ist, die für die Auseinandersetzungsbilanz
gelten. Die Abfi ndung beträgt 100 % von dem so ermittelten
Wert. Wurde der Kommanditist gemäß § 21 Ziffer
3 aus der Gesellschaft ausgeschlossen, beträgt die
Abfi ndung 60 % des nach Satz 1 ermittelten Wertes.
b) Die Abfi ndung ist in fünf gleichen Jahresraten zu zahlen.
Die erste Rate ist am Ende des Monats fällig, der dem
Monat folgt, in dem die Auseinandersetzungsbilanz
festgestellt wurde. Die Abfi ndung ist ab dem Tage des
Ausscheidens mit 2 %-Punkten über dem jeweiligen
Zinssatz der Spitzenrefi nanzierungsfazilität der Europäischen
Zentralbank (SRF-Satz) zu verzinsen. Die aufgelaufenen
Zinsen sind mit jeder Rate zu zahlen. Die
Gesellschaft ist berechtigt, die Abfi ndung vor Fälligkeit
zu zahlen.
5. Kann zwischen dem ausscheidenden Kommanditisten
und der Gesellschaft keine Einigung über den Abfi ndungs-