Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Beteiligung, mindestens jedoch 1 75, maximal aber 1 200
pro Einzelfall zuzüglich gesetztlicher Umsatzsteuer vom
jeweiligen Kommanditisten bzw. Treugeber zu erheben.
Wenn nur ein Teil der Beteiligung übertragen werden soll
bzw. der Veräußerungspreis von dem Nominalbetrag abweicht,
wird die Umschreibungsgebühr in Höhe von 0,4 %
auf den Nominalbetrag des zu übertragenden Teils der
Kommanditbeteiligung bzw. des Veräußerungspreises bezogen,
wobei auch hier der oben genannte Mindest- bzw.
Höchstbetrag gilt.
§ 18 u Vorkaufsrecht
Beabsichtigt ein Treugeber oder Kommanditist, seine Treugeberstellung
bzw. seinen Kommanditanteil an einen Dritten
(nicht: Ehegatten und Kinder) zu veräußern, so steht der
Lloyd Fonds AG nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
ein Vorkaufsrecht zu:
a) Der veräußerungswillige Treugeber oder Kommanditist
hat der persönlich haftenden Gesellschafterin und der
Lloyd Fonds AG unter Angabe des mit dem Dritten vereinbarten
Preises und der sonstigen Bedingungen mittels
eingeschriebenen Briefes die beabsichtigte Veräußerung
anzuzeigen.
b) Die Lloyd Fonds AG kann das ihr zustehende Vorkaufsrecht
nur binnen vier Wochen nach Zugang der vollständigen
Anzeige gem. a) ausüben. Übt die Lloyd Fonds AG ihr
Vorkaufsrecht aus, so ist der Treugeber oder Kommanditist
verpfl ichtet, seine Treugeberstellung bzw. seinen
Kommanditanteil Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises
auf die Lloyd Fonds AG oder einen oder mehrere
von ihr zu benennende(n) Dritte(n) zu übertragen.
c) Macht die Lloyd Fonds AG von ihrem Vorkaufsrecht keinen
Gebrauch, so kann der veräußerungswillige Treugeber oder
Kommanditist seine Treugeberstellung bzw. seinen Kommanditanteil
zu den der Komplementärin und der Lloyd
Fonds AG nach den vorstehenden Bestimmungen mitgeteilten
Vertragsbedingungen an den Dritten veräußern.
§ 19 u Kündigung und Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Gesellschaft
mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf
eines Geschäftsjahres durch eingeschriebenen und an
die Gesellschaft gerichteten Brief kündigen. Eine Kündigung
kann jedoch frühestens zum 31. Dezember 2016
ausgesprochen werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Zusätzlich
steht jedem Gesellschafter das Recht zur Kündigung
seiner Beteiligung zu, wenn er zum Zeitpunkt der
Kündigungserklärung nachweisen kann,
a) seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos
zu sein oder
b) berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung
zu sein
und sich aus einem dieser Gründe in einer wirtschaftlichen
Notlage befi ndet. Die vorzeitige Kündigung gemäß
dieser Ziffer 1 kann jeweils mit einer Kündigungsfrist von
vier Wochen ausgesprochen werden und erfolgt durch
eingeschriebenen und an die Gesellschaft gerichteten
Brief. Vorstehendes Kündigungsrecht gilt gleichermaßen
für die Treuhänderin, soweit der Treugeber ihr nachge-
wiesen hat, dass vorstehende Voraussetzungen in seiner
Person eingetreten sind.
Teilkündigungen sind vorzeitig nicht möglich. Dies gilt
nicht für die Treuhandkommanditistin.
2. Darüber hinaus scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft
aus, wenn
a) er nach § 21 ausgeschlossen wird;
b) ein Privatgläubiger des Gesellschafters die Gesellschaft
wirksam gekündigt hat.
3. Ziffer 2 gilt entsprechend für die Treugeber mit der Maßgabe,
dass die Treuhänderin anteilig mit dem treuhänderisch
für den jeweiligen Treugeber gehaltenen Kommanditanteil
aus der Gesellschaft ausscheidet.
4. Die Treuhänderin ist berechtigt, unter Beachtung der
obigen Frist- und Formvorschriften ihre Beteiligung auch
teilweise nach Maßgabe der von den Treugebern ausgesprochenen
Weisungen zu kündigen.
§ 20 u Tod eines Gesellschafters
1. Bei Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mit
dessen Erben oder den anderweitig durch Verfügung von
Todes wegen Begünstigten (nachfolgend einheitlich Erben
genannt) fortgesetzt.
2. Die Erben müssen sich durch Vorlage eines Erbscheins,
einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Kopie eines
Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
einer beglaubigten Abschrift einer letztwilligen Verfügung
(Testament/Erbvertrag) nebst Testamentseröffnungsprotokoll
legitimieren. Die Gesellschaft kann die Vorlage
weiterer Unterlagen verlangen, wenn sich aus den vorgelegten
Dokumenten die Erbfolge nicht hinreichend klar
ergibt. Werden der Gesellschaft ausländische Urkunden
zum Nachweis des Erbgangs oder der Verfügungsbefugnis
vorgelegt, so ist die Gesellschaft berechtigt, auf
Kosten dessen, der seine Berechtigung auf die ausländische
Urkunde stützt, diese übersetzen zu lassen und/
oder ein Rechtsgutachten über die Rechtswirkung der
vorgelegten Urkunden einzuholen. Die Gesellschaft kann
von den Erben die Zahlung eines angemessenen Vorschusses
verlangen.
3. Sind mehrere Erben vorhanden, so können sie ihre Rechte
als Kommanditisten der Gesellschaft nur einheitlich durch
einen gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben, der ihre
Gesellschafterrechte wahrnimmt. Solange ein Bevollmächtigter
nicht gemeinsam ernannt ist, ruhen die Stimmrechte
des durch Todesfall übergegangenen Gesellschaftsanteils.
Die Wahrnehmung der Rechte durch einen Testamentsvollstrecker
wird zugelassen, sofern dieser den rechts-
und steuerberatenden Berufen angehört (Rechtsanwalt,
Notar, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater)
und deshalb gesetzlich von Berufs wegen zur
Verschwiegenheit verpfl ichtet ist und nicht selbst oder als
Berater in Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
4. Soll eine Auseinandersetzung unter den Erben erfolgen,
sollen die einzelnen Anteile mindestens einen Betrag von
1 10.000 betragen und durch 1 5.000 teilbar sein. Die
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