Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

2. Die Treugeber sind verpfl ichtet, die sich aus diesem Vertrag
ergebenden Verpfl ichtungen auch untereinander zu
beachten.
§ 5 u Treugeberversammlung und Abstimmungsverfahren
1. Die Treuhänderin hat eine Treugeberversammlung als
Präsenz versammlung (nachfolgend Treugeberversammlung
genannt) einzuberufen, sofern die persönlich haftende
Gesellschafterin der Gesellschaft (nachfolgend
persönlich haftende Gesellschafterin genannt) eine Gesellschafterversammlung
der Gesellschaft als Präsenzversammlung
einberuft. Darüber hinaus haben Treugeberversammlungen
stattzufi nden, wenn es im Interesse der
Treugeber geboten erscheint, dies mindestens zwei Beiratsmitglieder
der Gesellschaft wünschen oder von Treugebern
verlangt wird, die mindestens 20 % des Kommanditkapitals
der Gesellschaft repräsentieren. Im Übrigen ist
die Treuhänderin berechtigt, Treugeberversammlungen
im schriftlichen Verfahren abzuhalten, es sei denn, dass
Treugeber, die zusammen mindestens 20 % des Kommanditkapitals
der Gesellschaft repräsentieren, binnen
einer Erklärungsfrist von sieben Tagen diesem Verfahren
widersprechen. Für den Fristbeginn ist das Datum des
Poststempels der Versendung der Unterlagen über die
Abhaltung der Treugeberversammlung im schriftlichen
Verfahren maßgeblich. Die nachfolgenden Regelungen
gelten für Treugeberversammlungen im schriftlichen Verfahren
entsprechend.
2. Die Treuhänderin ist berechtigt, Treugeberversammlungen
als Präsenzversammlungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung
der Gesellschaft abzuhalten. Die Treuhänderin
lädt auch die persönlich haftende Gesellschafterin
der Gesellschaft sowie die Mitglieder des Beirates, die
selber keine Treugeber sind, zu den Treugeberversammlungen
ein. Diese haben zwar ein Mitsprache-, aber kein
Stimmrecht in den Versammlungen.
3. Ladungen zu Treugeberversammlungen erfolgen unter
Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen,
gerechnet vom Tage der Absendung. Die Ladung
hat schriftlich an die letzte, der Treuhänderin bekannte,
Adresse des jeweiligen Treugebers zu erfolgen. Der
Treugeber kann der Treuhänderin einen Zustellungsbevollmächtigten
benennen. Hat der Treugeber hiervon
Gebrauch gemacht, hat die Versendung der Unterlagen
bzw. die Einladung an den Zustellungsbevollmächtigten
zu erfolgen.
4. Die Leitung der Treugeberversammlung übernimmt ein
Vertreter der Treuhänderin. Wird eine Treugeberversammlung
im Rahmen einer Gesellschafterversammlung abgehalten,
kann die Leitung einem Mitglied des Beirats oder
einem Vertreter der Gesellschaft übertragen werden.
5. Jede Treugeberversammlung, insbesondere die darin enthaltenen
Anträge und Beschlussfassungen, ist von der
Treuhänderin wahlweise als Ergebnis- oder Ablaufprotokoll
zu protokollieren und dem Treugeber anschließend in
Kopie zu übersenden.
6. Jeder Treugeber kann sich in einer Treugeberversammlung
aufgrund schriftlicher Vollmacht durch einen anderen
Treugeber, durch den Vertriebspartner der Lloyd
Fonds AG, der dem Treugeber die Beteiligung vermittelt
hat, oder durch insoweit zur Berufsverschwiegenheit ver-
pfl ichtete Personen der rechts- und steuerberatenden
Berufe (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer, vereidigter
Buchprüfer oder Steuerberater), die jedoch nicht
selbst oder als Berater in Konkurrenz zur Gesellschaft
oder zu den Kommanditisten gemäß § 3 Ziffer 2 des
Gesellschaftsvertrages stehen dürfen, vertreten lassen.
Die Vertretung durch andere Personen ist nur zulässig,
sofern nicht die auf der Treugeberversammlung vertretenen
Treugeber mit einfacher Mehrheit widersprechen.
Natürliche Personen können sich darüber hinaus durch
ihre Ehepartner oder Verwandte in gerader Linie vertreten
lassen.
7. In den Treugeberversammlungen erteilt der Treugeber
Weisungen bezüglich der Beschlussgegenstände der Gesellschaft.
Weiterhin werden Beschlüsse gefasst, deren
Beschlussfassung von mindestens 20 % der das Kommanditkapital
der Gesellschaft repräsentierenden Treugeber
beantragt wird.
8. Eine Treugeberversammlung ist beschlussfähig, wenn
mehr als die Hälfte der Stimmen aller Treugeber anwesend
oder durch Bevollmächtigte vertreten sind. Fehlt
es an dieser Voraussetzung, so ist unverzüglich unter
Einhaltung der Formvorschriften der Ziffer 3 eine neue
Treugeberversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht
auf die dann anwesenden bzw. vertretenen Stimmen beschlussfähig
ist, wenn hierauf in der Ladung ausdrücklich
hingewiesen wurde.
9. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst. Je 1 25 der Pfl ichteinlage der
Treugeber gewähren eine Stimme.
10. Solange ein Treugeber mit seiner Einzahlungsverpfl ichtung
nach § 1 Ziffer 3 in Verzug ist, ruht sein Stimm- und
Weisungsrecht.
§ 6 u Gesellschafterversammlung der Gesellschaft
1. Die Treuhänderin hat vor Ausübung des Stimmrechts in
der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft Weisungen
des jeweiligen Treugebers hinsichtlich der Ausübung
des Stimmrechts zu erbitten. Derartige Weisungen an die
Treuhänderin werden schriftlich oder auf den Treugeberversammlungen
erteilt. Soweit eine Weisung von dem
Treugeber erteilt wurden, ist die Treuhänderin verpfl ichtet,
weisungsgemäß abzustimmen, es sei denn, die Befolgung
der Weisung würde zu einer Verletzung der gesellschaftsvertraglichen
oder gesetzlichen Verpfl ichtungen der Treuhänderin
führen. Geht der Treuhänderin keine ausdrückliche
Weisung des Treugebers zu, ist sie verpfl ichtet, sich
bei der Beschlussfassung mit den jeweiligen Stimmen
des Treugebers der Stimme zu enthalten.
2. Unabhängig von der Erteilung einer Weisung an die Treuhänderin
ist diese berechtigt, Treugeber, die nicht selbst
an Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft teilnehmen,
in den Gesellschafterversammlungen im Hinblick
auf die Herstellung der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung
zu vertreten.
3. Dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft entsprechend
wird die Treuhänderin unterschiedlich nach zustimmenden,
ablehnenden und sich enthaltenden Weisungen des
Treugebers abstimmen.
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