Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Anlage II zum Gesellschaftsvertrag der
Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG, Hamburg
Schiedsgerichtsvertrag für die
Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG, Hamburg
Entsprechend § 24 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages vom
17. November 2006 wird folgendes vereinbart:
§ 1 u
§ 2 u
§ 3 u
§ 4 u
Sollten aus dem Gesellschaftsvertrag oder in Zusammenhang
mit diesem irgendwelche Streitigkeiten entstehen, die
auf gütlichem Wege nicht mehr bereinigt werden können, so
soll ein Schiedsgericht im Rahmen des rechtlich Möglichen
endgültig entscheiden; der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
1. Das Schiedsgericht kann von jedem Vertragspartner angerufen
werden, soweit vorstehend aufgeführte Streitigkeiten
entstehen oder soweit der Gesellschaftsvertrag
den Vertragspartnern das Recht oder die Pfl icht zur Anrufung
des Schiedsgerichtes einräumt bzw. auferlegt. In
diesem Fall hat die anrufende Partei einen Schiedsrichter
zu bestellen und dessen Namen und den Streitgegenstand
der anderen Partei mitzuteilen. Diese muss dann
innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen eigenen Schiedsrichter
bestellen. Geschieht das nicht, so soll die Handelskammer
Hamburg auf Antrag einen solchen Schiedsrichter
benennen. Die Vorschrift gilt auch entsprechend,
wenn mehr als zwei Parteien im Streit liegen.
2. Das Schiedsgericht ist für jeden Fall, der des Schiedsgerichtsverfahrens
bedarf, neu zu berufen; die benannten
Schiedsrichter können, müssen aber nicht identisch sein.
Mehrere gleichzeitige Fälle sollen jedoch bei einem
Schiedsgericht zusammengefaßt werden.
Als Schiedsrichter kommen neben erfahrenen Immobilienkaufl
euten nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder
solche Personen in Betracht, die in der Bundesrepublik
Deutschland die Befähigung zum Richteramt haben.
1. Die Schiedsrichter der Parteien sollen zunächst unter
sich versuchen, zu einem übereinstimmenden Spruch zu
kommen, nachdem den Parteien vorher in ausreichendem
Maß rechtliches Gehör gewährt worden ist.
2. Gelingt dies nicht, so haben sich die Schiedsrichter unverzüglich
auf einen Obmann zu einigen. Als Obmann
kommt entweder einer der Vorsitzenden Richter der Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Hamburg oder
ein Richter am Oberlandesgericht Hamburg in Betracht.
Erfolgt eine Einigung nicht innerhalb von drei Wochen, so
ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Hamburg zu
ersuchen, einen Obmann zu ernennen.
§ 5 u
§ 6 u
§ 7 u
§ 8 u
1. Das Schiedsgericht bestimmt unter Vorsitz des Obmannes
das Verfahren nach freiem Ermessen. Den Parteien,
die sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen können,
ist jedoch in jedem Fall ausreichend rechtliches Gehör zu
gewähren.
2. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ergeht mehrheitlich
und schriftlich und ist den Parteien mittels eingeschriebenen
Briefes zuzustellen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Obmannes.
1. Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten nach
seinem Ermessen fest. Es hat sich hierbei jedoch an die
üblichen Grenzen zu halten.
2. Das Schiedsgericht kann die Aufnahme und die Fortsetzung
seiner Tätigkeit von der Einzahlung von Kostenvorschüssen
abhängig machen. Die Partei, die das Schiedsgericht
anruft, ist jedoch in jedem Fall vorschusspfl ichtig.
3. Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch auch
über die Kosten zu entscheiden. Hierbei fi nden die Kostenvorschriften
der Zivilprozessordnung sinngemäße Anwendung.
Eine Erstattung von Kosten, die durch die Hinzuziehung
von Bevollmächtigten entstehen, erfolgt jedoch
nicht.
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Hamburg. Es gilt Deutsches
Recht. Das Landgericht Hamburg ist für Streitigkeiten
aus diesem Schiedsgerichtsvertrag ohne Rücksicht auf die
Höhe des Geschäftswertes (Streitwert) zuständig.
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht nur für die
Vertragschließenden, sondern auch für deren Rechtsnachfolger.
Hamburg, 17. November 2006
Erste Verwaltung Lloyd Fonds Holland GmbH
Lloyd Treuhand GmbH
Lloyd Fonds Real Estate Management GmbH
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