Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Gesellschaftsvertrag
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8. Die persönlich haftende Gesellschafterin hat der Präsenzversammlung
über das abgelaufene und das laufende
Geschäftsjahr Bericht zu erstatten. Die Berichterstattung
hat sich auf den Geschäftsgang, die Lage der Gesellschaft,
die beabsichtigte Geschäftspolitik und sonstige grundsätzliche
Fragen zu erstrecken. Führt die Gesellschaft in
einem Geschäftsjahr keine Präsenzversammlung durch,
hat die Berichterstattung schriftlich zu erfolgen.
9. Im schriftlichen Verfahren wird den Gesellschaftern das
Ergebnis der Beschlussfassung von der Gesellschaft
schriftlich mitgeteilt. Über jede Präsenzversammlung,
insbesondere über die darin behandelten Anträge und
durchgeführten Abstimmungen – einschließlich der
Stimm abgaben der Gesellschafter sowie des Abstimmungsergebnisses
–, ist eine Niederschrift zu fertigen,
die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer
zu unterzeichnen und den Gesellschaftern zuzuleiten ist.
Die schriftliche Mitteilung bzw. die Niederschrift dienen
nur zu Beweiszwecken und sind nicht Wirksamkeitsvoraussetzung
der gefassten Beschlüsse.
10. Die Treuhänderin ist berechtigt, Präsenzversammlungen
der Treugeber im Rahmen der Präsenzversammlung der
Gesellschaft abzuhalten.
§ 9 u Gesellschafterbeschlüsse
1. Beschlüsse der Gesellschafter werden im schriftlichen
Verfahren oder in Präsenzversammlungen gefasst.
2. Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit das Gesetz oder
der Gesellschaftsvertrag nicht eine andere Mehrheit vorsieht,
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen
nicht mit. Bei der Beschlussfassung gewähren je 1 25
eines Kommanditanteils eine Stimme.
3. Die Treuhänderin ist berechtigt, von ihrem Stimmrecht unter
Berücksichtigung der ihr aufgrund der jeweiligen Treuhandverträge
von den Treugebern erteilten Weisungen
unterschiedlich Gebrauch zu machen (gespaltene Stimmabgabe).
4. Folgende Gesellschafterbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
einer Mehrheit von mindestens 75 % der abgegebenen
Stimmen:
a) Veräußerung der Grundstücke oder grundstücksgleichen
Rechte;
b) Gründung von Kapital- und Personengesellschaften
sowie Abschluss und Kündigung von Gesellschaftsverträgen,
die Gesellschaften betreffen, an denen die
Gesellschaft beteiligt ist;
c) Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere
auch die Erhöhung und Herabsetzung des Gesellschaftskapitals
mit Ausnahme der Erhöhung gemäß
§ 3 Ziffer 3 und 4 sowie § 6 Ziffer 6 h);
d) Beschluss über die Aufl ösung der Gesellschaft;
e) Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin
unter den Voraussetzungen des § 21 Ziffer 5.
Die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit zusätzlich der Zustimmung der persön-
lich haftenden Gesellschafterin. Dies gilt nicht bei Beschlüssen
gemäß vorstehender Ziffer 4. e).
5. Die Mangelhaftigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
oder einer Beiratswahl kann nur innerhalb von drei Monaten
ab Beschlussfassung durch Klage auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses bzw. der
Beiratswahl geltend gemacht werden. Im Falle einer Beschlussfassung
im schriftlichen Verfahren beginnt die
Frist mit dem letzten Abstimmungstag (§ 8 Ziffer 4). Nach
Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel eines Gesellschafterbeschlusses
oder einer Beiratswahl als geheilt.
§ 10 u Beirat
1. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann
die Gesellschaft zur Beratung der Geschäftsführung jederzeit
einen Beirat bilden. Der Beirat vertritt die Interessen
der Kommanditisten und Treugeber der Treuhänderin
gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin. Er
entscheidet über die Zustimmung zu den ihm gemäß § 6
Ziffer 5 vorzulegenden Rechtsgeschäften.
2. Der Beirat besteht aus drei natürlichen Personen. Zwei
Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung
der Gesellschaft gewählt, ein Beiratsmitglied wird
von der persönlich haftenden Gesellschafterin entsandt.
Zu Beiräten können nur Gesellschafter bzw. bei Unternehmen
als Gesellschaftern deren Organe und Angestellte
sowie Vertriebspartner, die eine Beteiligung an der Gesellschaft
vermittelt haben, gewählt werden. Die Treuhänderin
kann einen Vertreter zu den Beiratssitzungen entsenden,
der zwar ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht hat.
3. Der Beirat wird für drei Jahre gewählt. Er bleibt jedoch bis
zur nächsten nach Ablauf der Wahlperiode angesetzten
Neuwahl im Amt. Beiratsmitglieder können jederzeit durch
diejenigen, von denen sie gewählt bzw. entsandt wurden,
abberufen werden. Personen, die in einem Konkurrenzverhältnis
zur Gesellschaft bzw. zu den Kommanditisten
gem. § 3 Ziffer 2 dieses Vertrages stehen oder für ein
Unternehmen tätig sind, welches im Wettbewerb zur Gesellschaft
bzw. zu den Kommanditisten gem. § 3 Ziffer 2
dieses Vertrages stehen, können nicht in den Beirat gewählt
werden. Dies gilt nicht für die Vertriebspartner der
Lloyd Fonds AG. Gewählt werden die Beiratsmitglieder in
einer Abstimmung, wobei diejenigen Mitglieder als gewählt
gelten, auf die die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen
entfallen. Entscheidend ist hierbei die relative Mehrheit
der anwesenden Stimmen. Die Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein gewähltes Beiratsmitglied vorzeitig aus,
ist in der nächsten Gesellschafterversammlung ein Ersatzbeiratsmitglied
zu wählen. Die Komplementärin ist
berechtigt, bis dahin ein kommissarisches Ersatzbeiratsmitglied
zu benennen. Scheidet ein entsandtes Beiratsmitglied
vorzeitig aus, ist spätestens nach drei Monaten
ein Ersatzbeiratsmitglied zu entsenden. Gleiches gilt,
wenn ein Beiratsmitglied dauerhaft, d.h. länger als drei
Monate, an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
4. Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden
und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende, bei Verhinderung
sein Stellvertreter, vertritt den Beirat.
5. Der Beirat hat die ihm in diesem Vertrag zugewiesenen
Aufgaben wahrzunehmen. Er ist berechtigt, sich jederzeit
über den Geschäftsverlauf der Gesellschaft zu unterrichten
sowie die Bücher und Papiere der Gesellschaft einzu-