Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

Vertragswerk – Gesellschaftsvertrag
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4. Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten gemäß § 164
HGB ist ausgeschlossen. Folgende Rechtsgeschäfte,
Rechts handlungen und Maßnahmen der persönlich haftenden
Gesellschafterin bedürfen jedoch der vorherigen
Zustimmung der Gesellschafter:
a) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von anderen als
den im Investitionsplan vorgesehenen Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten,
b) Gründungen von Kapital- und Personengesellschaften
sowie Abschluss und Kündigung von Gesellschaftsverträgen,
die Gesellschaften betreffen, an denen die
Gesellschaft beteiligt ist.
5. Folgende Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen
der persönlich haftenden Gesellschafterin bedürfen
der vorherigen Zustimmung des Beirats:
a) Änderung oder Aufhebung der nach Maßgabe des Investitionsplanes
zu schließenden Verträge, sofern deren
Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 1 500.000 beträgt;
b) Erteilung und Widerruf von Prokuren und Handlungsvollmachten;
c) Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme
von Bürgschaften, Schuldbeitritt, Übernahme von
Garantien und Gewährung von Sicherheiten mit Ausnahme
derjenigen Garantien und Bürgschaften, die
üblicherweise mit dem normalen Geschäftsablauf verbunden
sind;
d) Abschluss von Anstellungsverhältnissen, Erteilung und
Erhöhung von Pensions- und Versorgungszusagen und
Tantiemen;
e) Aufnahme von weiteren Darlehen mit Ausnahme der
Darlehen, die in der Investitionsphase abgeschlossen
worden sind, und Umschuldung von Darlehen;
f) Vornahme von Rechtsgeschäften oder Rechshandlungen,
die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
des Unternehmens hinausgehen oder die für die Gesellschaft
von besonderer Bedeutung sind oder die
einen Betrag von 1 500.000 im Einzelfall oder aber im
Geschäftsjahr von mehr als insgesamt 1 1.000.000
übersteigen (siehe jedoch Ziffer 6 a).
6. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist jedoch berechtigt,
folgende Verträge und Rechtsgeschäfte ohne
Zu stimmung der Gesellschafter und des Beirats abzuschließen
bzw. vorzunehmen:
a) Zur Anschaffung der Grundstücke oder grundstücksgleichen
Rechte erforderliche Darlehensverträge
mit den fi nanzierenden Banken (Zwischen- und Endfi
nanzierung) sowie zur Sicherstellung der Darlehensansprüche
erforderliche Bestellungen von dinglichen
Sicherheiten bis zu der in der Investitionsrechnung
(Anlage I) vorgesehenen Höhe;
b) Vornahme von Zinssicherungsmaßnahmen während
der Investitionsphase;
c) Abschluss von Verträgen zum Erwerb der Grundstücke
oder grundstücksgleichen Rechte;
d) Vertrag mit einem unabhängigen Mittelverwendungskontrolleur
und der Treuhänderin über die Mittelverwendungskontrolle
und Mittelfreigabe;
e) Treuhandvertrag mit der Lloyd Treuhand GmbH als
Treuhänderin über die Betreuung der Treugeber bzw.
der später direkt im Handelsregister der Gesellschaft
eingetragenen Kommanditisten;
f) Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Lloyd Treuhand
GmbH über die Abwicklung des Geschäftsverkehrs der
Gesellschaft mit den Gesellschaftern;
g) Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Lloyd Fonds AG
über die Platzierung des Emissionskapitals, die Auswahl
der Objekte sowie der Mieter, die Erstellung des
Verkaufsprospektes und der erforderlichen Emissionsunterlagen
und der Durchführung aller werblichen
Maßnahmen sowie der Platzierung der Kommanditanteile;
h) Vereinbarung mit der Lloyd Fonds AG über eine Platzierungsgarantie
einschließlich der Aufnahme von
Platzierungsgaranten als Kommanditisten im Garantiefall
bzw. die Erhöhung einer bereits bestehenden
Kommanditbeteiligung eines Platzierungsgaranten im
Garantiefall;
i) Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Lloyd Fonds AG
über die Vermittlung einer Finanzierung;
j) Sonstige im Rahmen der Investitionsrechnung (Anlage I)
vorgesehene Verträge.
7. In Not- und in Eilfällen hat die persönlich haftende Gesellschafterin
das Recht und die Pfl icht, unaufschiebbare
Rechtsgeschäfte und/oder Rechtshandlungen, die über
den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen,
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
auch ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafter bzw.
des Beirates vorzunehmen. Hat die persönlich haftende
Gesellschafterin hiervon Gebrauch gemacht, so hat sie
den Beirat oder – soweit deren Zustimmung notwendig
gewesen wäre – die Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 u Zuständigkeit der Gesellschafter
Die Gesellschafter beschließen über alle ihnen gesetzlich und
durch diesen Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Angelegenheiten,
insbesondere über:
a) Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere
auch die Erhöhung und Herabsetzung des Gesellschaftskapitals,
mit Ausnahme der Erhöhung gem. § 3 Ziffer 3
und 4 sowie § 6 Ziffer 6 h);
b) Aufl ösung der Gesellschaft;
c) Wahl eines einheitlichen Beirates der Gesellschaft – mit
Ausnahme des von der persönlich haftenden Gesellschafterin
der Gesellschaft zu entsendenden Beiratsmitglieds
– und Festsetzung der Beiratsvergütung;