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Aktuelles<br />
Nummer 29<br />
Kalkar-Urteil<br />
Atomgesetz-Novelle verfassungswidrig<br />
(pte)Die (pte)Die am am am Donnerstag Donnerstag im im Bun<strong>de</strong>stag Bun<strong>de</strong>stag in in erster erster Lesung Lesung beratene beratene Atomgesetznovelle Atomgesetznovelle Atomgesetznovelle ist ist nach nach Ansicht<br />
Ansicht<br />
<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r IPPNW IPPNW ver ver verfassungswidrig. ver ver fassungswidrig. Die Die atomkritische atomkritische Ärzteorganisation Ärzteorganisation weist weist darauf darauf hin, hin, dass dass dass die die <strong>de</strong>ut<strong>de</strong>ut-<br />
schen schen Atomkraftwerke Atomkraftwerke (AKW) (AKW) nicht nicht gegen gegen gezielte gezielte gezielte o<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r ungezielte ungezielte Flugzeugabstürze Flugzeugabstürze gesicher gesicher gesichert gesicher gesichert<br />
t sind.<br />
sind.<br />
Ein Weiterbetrieb wi<strong>de</strong>rspreche<br />
daher <strong>de</strong>m Kalkar–Urteil <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sverfassungsgerichts,<br />
das alle<br />
staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen<br />
Gefahrenabwehr und<br />
Risikovorsorge“ verpflichte. Die<br />
Betriebsgenehmigungen für die<br />
AKW stün<strong>de</strong>n nach <strong>de</strong>m Urteil<br />
zur Disposition, wenn ein konkret<br />
<strong>de</strong>nkbares Unfallszenario „durch<br />
das technisch gegenwärtig Machbare“<br />
nicht auszuschließen ist. Die<br />
IPPNW for<strong>de</strong>rt <strong>de</strong>shalb Bun<strong>de</strong>sregierung<br />
und Bun<strong>de</strong>stag auf, die<br />
geplante Atomgesetz–Novelle zu<br />
stoppen und die Betriebsgenehmigungen<br />
<strong>de</strong>r Atomkraftwerke zu<br />
wi<strong>de</strong>rrufen - und so die Bevölkerung<br />
vorbeugend zu schützen.<br />
Die gegen Flugzeugabstürze völlig<br />
ungesicherten Zwischenlager<br />
stellen nach Einschätzung <strong>de</strong>r<br />
IPPNW ebenfalls eine unübersehbare<br />
Gefahr da. Mit <strong>de</strong>n neuen<br />
standortnahen Zwischenlagern<br />
solle <strong>de</strong>n Atomkraftwerksbetreibern<br />
aus <strong>de</strong>r Entsorgungsklemme<br />
geholfen wer<strong>de</strong>n. Atommüll dürfe<br />
für Jahrzehnte weiterproduziert<br />
wer<strong>de</strong>n, obwohl <strong>de</strong>r Sachverständigenrat<br />
für Umweltfragen <strong>de</strong>r<br />
Bun<strong>de</strong>sregierung ein sicheres atomares<br />
Endlager nicht für möglich<br />
halte. Die<br />
Zwischenlager drohen nach Auffassung<br />
<strong>de</strong>r Atomkritiker so zur<br />
Dauerlösung für <strong>de</strong>n Strahlenmüll<br />
zu wer<strong>de</strong>n. Der Gesetzesentwurf<br />
schreibe zu<strong>de</strong>m vor, dass das Plutonium,<br />
das in <strong>de</strong>n Wie<strong>de</strong>raufarbeitungsanlagen<br />
in Frankreich<br />
und Großbritannien aus <strong>de</strong>utschem<br />
Atommüll gewonnen wer<strong>de</strong>,<br />
in <strong>de</strong>utschen Atomkraftwerken<br />
wie<strong>de</strong>r eingesetzt wer<strong>de</strong>n müsse.<br />
Das erhöhe das Risiko eines Super–GAU<br />
in Deutschland. Zu<strong>de</strong>m<br />
wer<strong>de</strong> mit <strong>de</strong>m Gebot zum Einsatz<br />
<strong>de</strong>s Plutoniums in Atomkraftwerken<br />
vermutlich ein Weiterbetrieb<br />
<strong>de</strong>r Atomkraftwerke weit<br />
über die versprochenen Fristen<br />
hinaus erzwungen.<br />
Die Atomgesetz–Novelle sieht zu<strong>de</strong>m<br />
eine Erhöhung <strong>de</strong>r Dekkungssumme<br />
für Atomkraftwerke<br />
auf 2,5 Milliar<strong>de</strong>n Euro vor. Das<br />
entspricht laut IPPNW allerdings<br />
weniger als 0,1 Prozent <strong>de</strong>r von<br />
<strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sregierung erwarteten<br />
Schä<strong>de</strong>n im Falle eines Super–<br />
GAU von bis zu 10 700 Milliar<strong>de</strong>n<br />
DM. Eine Entschädigung<br />
<strong>de</strong>r Betroffenen sei damit unmöglich.<br />
Die Übernahme <strong>de</strong>r<br />
Risiken <strong>de</strong>r US–Fluggesellschaften<br />
nach <strong>de</strong>n jüngsten Terroranschlägen<br />
durch <strong>de</strong>n amerikanischen<br />
Staat habe gezeigt, wer im<br />
Notfall die Lasten zu tragen<br />
habe. Die IPPNW for<strong>de</strong>rt <strong>de</strong>shalb<br />
eine risikoadäquate Haftplichtversicherung<br />
<strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen<br />
Atomkraftwerke. 100 000<br />
Unterschriften aus <strong>de</strong>r Bevölkerung<br />
stützten diese For<strong>de</strong>rung.<br />
Darunter sind nach Angaben <strong>de</strong>r<br />
Organisation auch vier ehemalige<br />
Bun<strong>de</strong>sminister. „Die finanzielle<br />
Privilegierung <strong>de</strong>r Atomindustrie<br />
muss ein En<strong>de</strong> haben“,<br />
for<strong>de</strong>rt die IPPNW.<br />
kurz notiert<br />
Kerosin-Steuer<br />
Seite 3<br />
(sp) Der – bis zum 12. September<br />
– immer stärker zunehmen<strong>de</strong> Flugverkehr<br />
ist eines <strong>de</strong>r größten Probleme<br />
für das Weltklima. Mitte<br />
September konnten sich die Verkehrs-<br />
und Umweltminister <strong>de</strong>r<br />
EU immerhin dazu durchringen,<br />
bei <strong>de</strong>r Internationalen Zivilluftfahrtorganisation<br />
(ICAO) für eine<br />
weltweite Besteuerung von Kerosin<br />
zu intervenieren. Sollte es nicht<br />
zu einer weltweiten Lösung kommen,<br />
könnte es zumin<strong>de</strong>st eine<br />
europaweite Abgabe geben. Dabei<br />
sei sowohl eine Steuer auf Flugbenzin<br />
als auch eine streckenabhängige<br />
Flugverkehrsabgabe möglich.<br />
Nebensachen aus Peking<br />
Lernräume politik- und stu<strong>de</strong>ntenfrei<br />
Da a a war war ich ich ich also. also. Morgens Morgens um um halb halb sechs sechs aus aus aus <strong>de</strong>m <strong>de</strong>m Zug Zug gewor geworfen, gewor gewor fen, stand stand ich ich ich plötzlich plötzlich plötzlich in in Peking. Peking. So So hatte hatte ich<br />
ich<br />
es es ja ja gewollt, gewollt, studieren studieren wollte wollte wollte ich ich hier hier. hier . Aber Aber es es war war so so so ganz ganz an<strong>de</strong>rs an<strong>de</strong>rs als als ich ich ich gedacht gedacht gedacht hatte, hatte, es es war war voller<br />
voller<br />
schicker schicker mo<strong>de</strong>r mo<strong>de</strong>r mo<strong>de</strong>rner mo<strong>de</strong>r mo<strong>de</strong>r ner Häuser Häuser, Häuser , leuchten<strong>de</strong>n leuchten<strong>de</strong>n Schriftzügen Schriftzügen und und sauberen sauberen sauberen unbrüchigen unbrüchigen Bürgersteigen... Bürgersteigen... Und Und als<br />
als<br />
es es mir mir 3 3 3 Stun<strong>de</strong>n Stun<strong>de</strong>n später später schon schon schon gelang, gelang, in in einem einem Sprachkurs Sprachkurs zu zu sitzen, sitzen, sitzen, inmitten inmitten inmitten von von Japaner Japanern Japaner n und und KoreaKorea-<br />
ner nern ner nern<br />
n und und vor vor einer einer völlig völlig völlig enthusiastischen enthusiastischen kleinen kleinen Lehrerin, Lehrerin, Lehrerin, da da musste musste musste ich ich dieses dieses Peking Peking einfach einfach lieben.<br />
lieben.<br />
Wer gequälte Hun<strong>de</strong> und Katzen, zu erreichen. Egal – die Chinesen stand zwischen Stuhl und Tisch<br />
Froschschenkel und Schlangen- trinken’s, also trinke ich’s auch. selbst zu bestimmen. Denn alle<br />
köpfe als neue Hauptnahrungs- Als drittes sollte also das Sprach- Stühle sind jeweils mit <strong>de</strong>r Bank<br />
quelle erwartet, wird erst mal problem gelöst wer<strong>de</strong>n, was sich <strong>de</strong>s Hintermanns verschraubt.<br />
freudig die bunte Tofulandschaft wie<strong>de</strong>rum in Gesprochenes und In diesen Raumen kann man<br />
begrüßen und später noch Köst- Geschriebenes unterteilte. Ich be- nicht nur stun<strong>de</strong>nlang lernen,<br />
lichkeiten wie Wasserlilienwurgann meinen Feldzug mit <strong>de</strong>r Su- <strong>ohne</strong> beson<strong>de</strong>rs aufzufallen.<br />
zeln in Knoblauchsauce o<strong>de</strong>r die che nach einem Buchla<strong>de</strong>n, aus Man kann sich auch mal das<br />
allseits geliebte süß-saure Toma- <strong>de</strong>m ich schwer bela<strong>de</strong>n mit Bü- Heft seines abwesen<strong>de</strong>n Bankten-Eier-Pfanne<br />
hoch schätzen. chern und Sprachkassetten wie<strong>de</strong>r nachbarn vornehmen und liebe<br />
Nicht mal Frühlingsrollen gibt’s. herauskam. Der nächste Schritt Grüße hineinschreiben - erste<br />
„Die sind doch Japanisch“, hab führte mich in die Lernräume. Ein- Anwendung <strong>de</strong>r Sprachkennt-<br />
ich mich bald aufklären lassen. fache Klassenräume <strong>ohne</strong> Lehrer, nisse. Denn Chinesen lassen im-<br />
Und nach<strong>de</strong>m ich auch die Tech- dafür mit umsomehr lernwilligen mer ein Heft auf <strong>de</strong>r Bank lienik<br />
<strong>de</strong>s neuen Essbesteckes raus Stu<strong>de</strong>nten, die sich da ihren Hausgen, selbst wenn sie für die<br />
hatte, wur<strong>de</strong> Nahrung als mögliaufgaben o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Mittagsschlaf nächsten 8 Stun<strong>de</strong>n nicht in diecher<br />
Problemfaktor sofort gestri- hingeben. Da sie Männer zu acht, sen Lernraum zurückkehren.<br />
chen.<br />
Frauen zu sechst in einem Zimmer Aber wer will das wissen. Eigent-<br />
Mit <strong>de</strong>m Wasser sah es da noch w<strong>ohne</strong>n, liegt ein dauerhafter Auflich interessiert doch alle immer<br />
etwas an<strong>de</strong>rs aus, <strong>de</strong>nn das an enthalt in diesen Räumen nicht viel mehr, wie es politisch in die-<br />
Sch<strong>web</strong>eteilchen reiche Leitungs- fern.<br />
sem Land aussieht und welche<br />
wasser erweckte nicht wirklich Als Ausrüstung sollte man seinen kulturellen Verhaltensbeson<strong>de</strong>r-<br />
gesundheitsför<strong>de</strong>rn<strong>de</strong>n Ein- Teebecher, sein Lehrbuch (genau: heiten es gibt. Aber die muss ich<br />
druck, jedoch schienen mir auch ein Lehrbuch) und einen dicken selbst erst genauer untersu-<br />
die Halbliter-Einwegflaschen eine Pullover mitnehmen. Nicht weil’s chen... und erzähle Euch später<br />
ebensowenige und schon gar so kalt wäre, nein, son<strong>de</strong>rn weil die davon.<br />
nicht ökologische Alternative zu Stühle verdammt niedrig sind und Juckreiz-Redakteurin Hanna Pötter (23) studiert<br />
sein. Ein Wasserkocher löste nach künstlicher Erhöhung verlan- eigentlich in Cottbus Umwelt- und Ressourcen-<br />
kurzentschlossen das Problem, gen. [Anm d. Red. Dazu muss management, tut dies jetzt aber erst mal ein hal-<br />
wenn ich mich auch immer noch mensch wissen, dass Hanna... bes Jahr lang in Peking. Ob sie schon die politi-<br />
in verschie<strong>de</strong>nen Sedimentier- auch nicht gera<strong>de</strong> groß ist.] Wenn sche und kulturelle Landschaft <strong>de</strong>s Reichs <strong>de</strong>r<br />
und Abschöpfverfahren probiere, man in <strong>de</strong>r ersten Reihe sitzt, hat Mitte erkun<strong>de</strong>t hat, erfahrt Ihr unter http://<br />
um zumin<strong>de</strong>st optische Reinheit man auch eine Chance, <strong>de</strong>n Ab- peking.<strong>juckreiz</strong>-berlin.<strong>de</strong>.