November-Ausgabe 2012 - Deutscher Forstverein

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BESCHAFFUNG
proWALD : NOVEMBER 2012
künfte, um Falschdeklarationen in den Handelsdokumenten
und Zerti�katen zu erkennen und zukünftig
die Einfuhr illegal eingeschlagener oder CITES-geschützter
Holzarten zu verhindern bzw. zumindest
einzugrenzen. Diese Maßnahmen werden umso
wichtiger, als die Bundesregierung im Juli 2011 im
Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-FLEGT-
Genehmigungsverordnung das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
(HolzSiG) gegen den Handel mit illegal
eingeschlagenem Holz verabschiedet hat.
Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)
Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz regelt die nationalen
Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die
mit der EU Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen
Holzeinschlag abgeschlossen haben. Entsprechende
Abkommen wurden bislang mit sechs Tropenländern
ausgehandelt: Ghana, Republik Kongo,
Republik Kamerun, Zentralafrikanische Republik,
Indonesien und Liberia. Mit weiteren Ländern wie
beispielsweise Malaysia führt die EU-Kommission
derzeit Verhandlungen.
Im Rahmen dieser Abkommen richten die Partnerländer
ein Genehmigungs- und Lizenzsystem ein,
um so zu gewährleisten, dass nur legal eingeschlagenes
Holz in die EU exportiert wird. Im Gegenzug erhalten
sie direkte Unterstützung bei der Verbesserung
ihrer Kapazitäten in den Bereichen Waldbewirtschaftung
und Rechtsdurchsetzung. Auch die Planung alternativer
Einkommensmöglichkeiten für die im illegalen
Holzeinschlag beschäftigten Menschen, die
meist aus der armen Landbevölkerung stammen,
wird unterstützt.
Das Gesetz stattet die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE) als zuständige Behörde
mit allen erforderlichen Eingri�sbefugnissen
aus. Weiterhin werden die Mitwirkung der Zollbehörden
bei Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen
sowie Straf- und Bußgeldvorschriften geregelt.
Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen setzen in
den Holzerzeugerländern selbst an und sind daher
eine besonders erfolgversprechende Maßnahme zur
Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.
Die EU-Handelsverordnung
Da sich in absehbarer Zeit nicht mit allen wichtigen
Holzerzeugerländern entsprechende Abkommen abschließen
lassen, wurde als wirksame Ergänzung auf
EU-Ebene eine Holzhandelsverordnung (Ver ordnung
EU Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010) erlassen.
Sie verbietet die Vermarktung von illegal eingeschlagenem
Holz und verp�ichtet alle Marktteilnehmer,
die innerhalb der EU Holz oder Holzpro dukte erstmalig
in Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltskriterien
einzuhalten. Dazu gehören unter anderem Informationsp�ichten
zur Art und Herkunft des Holzes
sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung
des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag
stammen könnte. Die Holzhandelsverordnung wird
ab 3. März 2013 vollständig angewendet. In Deutschland
wird das Holzhandels-Siche rungs-Gesetz bis
März 2013 entsprechend ergänzt.
Auszug aus dem Gesetzestext:
»Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010
über die Verp�ichtungen von Marktteilnehmern, die
Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (Text
von Bedeutung für den EWR)«
Artikel 4
Verp�ichtungen der Marktteilnehmer
(1) Das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen
aus illegalem Einschlag ist verboten.
(2) Die Marktteilnehmer lassen die gebotene Sorgfalt
walten, wenn sie Holz oder Holzerzeugnisse
in Verkehr bringen. Zu diesem Zweck wenden sie
eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen
(nach stehend »Sorgfaltsp�ichtregelung« genannt)
an, die in Artikel 6 genauer ausgeführt ist.
(3) Jeder Marktteilnehmer hält die von ihm angewendete
Sorgfaltsp�ichtregelung auf dem neuesten
Stand und bewertet sie regelmäßig, es sei
denn, er wendet eine Sorgfaltsp�ichtregelung
an, die von einer Überwachungsorganisation im
Sinne des Artikels 8 erstellt wurde. Nach einzelstaatlichem
Recht bereits bestehende Überwachungsmechanismen
sowie etwaige freiwillige
Überwachungsmechanismen entlang der Lieferkette,
die die Anforderungen dieser Verordnung