November-Ausgabe 2012 - Deutscher Forstverein

� Holzeinschlag – legal oder illegal?
Foto: Dr. Markus Ziegeler
genden Anteils des durch die deutschen Forstbetriebe
produzierten Holzes unter die Regelungen des Gesetzes.
Als für die Kontrolle zuständige Behörde ist beim
ersten innergemeinschaftlichen In-Verkehr-Bringen
durch Betriebe des Holzhandels und der Holzverarbeitung
(EU-Einfuhr) die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE) vorgesehen, die
diese Aufgabe bislang bereits bei Einfuhren aus Drittländern
wahrnimmt, die mit der EU ein FLEGT-
Abkom men abgeschlossen haben. Als Kontrollbehörde
gegenüber den Forstbetrieben kommen nach
den bisherigen Plänen die Forstbehörden der Länder
infrage.
Sorgfaltspflichten der Forstbetriebe
Entsprechend den Vorgaben der EU-Holzhandelsverordnung
sind durch die Änderung des HolzSiG künftig
Regelungen zur Sorgfaltsp�icht auch der deutschen
Forstbetriebe einzuführen, um sicherzustellen,
dass durch die Betriebe in Verkehr gebrachtes Holz
nicht aus illegalem Einschlag stammt.
a) Bereitstellung von Informationen
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der EU-Holzhandelsverordnung
müssen bei entsprechenden Kontrollen
vom Forstbetrieb Informationen über die Holzarten,
die Sortimente und die Verkaufsmengen sowie der
Name und die Anschrift des jeweiligen Abnehmers
vorgehalten werden. Darüber hinaus sind geeignete
Nachweise darüber erforderlich, dass der Einschlag
des veräußerten Holzes in Einklang mit den geltenden
Rechtsvorschriften (das sind im Wesentlichen die
Waldgesetze des Bundes und der Länder) erfolgt ist.
Die entsprechenden Daten sind über einen Zeitraum
von mindestens fünf Jahren aufzubewahren. Hinsichtlich
des Rechtmäßigkeitsnachweises stellt sich
die Frage, ob ein direkter Nachweis erforderlich ist
oder ob ein indirekter Nachweis dahingehend ausreicht,
dass kein Verfahren z. B. wegen eines Verstoßes
gegen waldgesetzliche Vorschriften anhängig ist.
b) Verfahren zur Risikobewertung
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der EU-Holzhandelsverordnung
muss der Forstbetrieb das Risiko bewerten,
dass das von ihm in Verkehr gebrachte Holz dennoch
aus illegalem Einschlag stammen könnte. Diese Vorgabe
wird im Regelfall unproblematisch zu erfüllen
sein und nur dann eine entsprechende Sorgfaltsp�icht
auslösen, wenn Holz aus dem Einschlag anderer
Betriebe mitverkauft wird.
c) Verfahren zur Risikominderung
Die Einführung spezieller Verfahren zur Risikominderung
z. B. durch Erhebung zusätzlicher Informationen
oder Überprüfungen ist gemäß Artikel 6 Absatz
1c der EU-Holzhandelsverordnung dann nicht
erforderlich, wenn entsprechende Risiken »vernachlässigbar«
sind. Aufgrund der in Deutschland ohnehin
üblichen Kontrolle der Einhaltung waldgesetzlicher
Vorgaben durch die Forstbehörden ist davon
auszugehen, dass spezielle Verfahren zur Risikominderung
entbehrlich sind.
Änderungen mit Augenmaß
Aus der Sicht des Deutschen Forstwirtschaftsrates
wird es bei der notwendigen Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
(HolzSiG) darauf ankommen,
den Vorgaben der EU-Holzhandelsver ordnung
nachzukommen, ohne die deutschen Forstbetriebe
durch die entstehenden Sorgfaltsp�ichten über Gebühr
zu belasten. Es ist nicht erkennbar, dass die
Einhaltung der umfassenden waldgesetzlichen Vorgaben
hierzulande relevante De�zite aufweist. Den
weltweit erkennbaren Problemen illegalen Holzeinschlags
steht in Deutschland eine nahezu 300-jährige
Erfolgsgeschichte der Wald�ächenmehrung und der
nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder gegenüber.
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat setzt sich im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des
HolzSiG vehement dafür ein, dass dieser Umstand
angemessen berücksichtigt wird.
■ Dr. Markus Ziegeler
DFWR
� Sorgfaltspflichten beim
Inverkehrbringen
Foto: Dr. Markus Ziegeler
NOVEMBER 2012 : proWALD 25