November-Ausgabe 2012 - Deutscher Forstverein

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DFWR
� Dr. Markus Ziegeler,
Geschäftsführer des DFWR
(Foto: DFWR)
proWALD : NOVEMBER 2012
Aus der Arbeit des Deutschen Forstwirtschaftsrates
Illegaler Holzeinschlag – ein Thema für deutsche Forstbetriebe?
Um den weltweiten illegalen Einschlag und Handel
mit Holz wirkungsvoll einzudämmen, hatte die
Europäische Union bereits im Jahre 2003 ihren sogenannten
FLEGT-Aktionsplan verabschiedet. FLEGT
steht für »Forest Law Enforcement, Governance and
Trade« – es geht also um die Rechtsdurchsetzung,
die Politikgestaltung und den Handel im Forstsektor.
Als erstes Ergebnis dieses Aktionsplans wurde
im Jahr 2005 auf europäischer Ebene die sogenannte
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Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems
für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft).
Hierin wurden die Mitgliedsländer aufgefordert,
nationale Kontrollsysteme für Holzeinfuhren aus
Drittländern einzurichten, die mit der EU freiwillige
Partnerschaftsabkommen abgeschlossen haben
(FLEGT-Abkommen). Im Rahmen solcher Abkommen
werden diese Drittländer verp�ichtet, ein Genehmigungs-
und Lizenzsystem zur Verhinderung illegalen
Holzeinschlags einzuführen; Holzexporte aus
diesen Ländern in die EU sind dann nur noch mit
einer entsprechenden FLEGT-Genehmigung erlaubt.
Im Gegenzug erhalten diese Länder seitens der EU
Unterstützung bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder,
bei der Durchsetzung ihrer Waldgesetze und bei der
Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten
für diejenigen Menschen, die bislang im illegalen
Holzeinschlag beschäftigten waren.
Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)
Zur Umsetzung der FLEGT-Verordnung der EU
wurde in Deutschland am 15. Juli 2011 das Gesetz
gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
(Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, HolzSiG) verabschiedet.
Es regelt die nationalen Kontrollen von
Holzeinfuhren aus Drittländern, die mit der EU die
bereits erwähnten FLEGT-Abkommen gegen illegalen
Holzeinschlag abgeschlossen haben. Solche Abkommen
wurden bislang mit sechs Tropenländern
abgeschlossen; mit weiteren Ländern führt die EU-
Kommission zurzeit entsprechende Verhandlungen.
Das HolzSiG stattet die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung (BLE) als zuständige Behörde
mit allen erforderlichen Eingri�sbefugnissen
aus. Sie kann in diesem Zuge unter Mitwirkung der
Zollbehörden die Einfuhr von Holzprodukten an-
halten, ihre Untersuchung anordnen und sie ggf.
beschlagnahmen. Bei Verstößen werden die entsprechenden
Holzprodukte entweder in ihr Herkunftsland
zurückverbracht, zugunsten der Staatskasse
veräußert oder vernichtet. Darüber hinaus
werden Straf- und Bußgeldvorschriften geregelt.
EU-Holzhandelsverordnung
Da es sich o�ensichtlich gezeigt hat, dass in absehbarer
Zeit nicht mit allen wichtigen Holzerzeugerländern
FLEGT-Abkommen abgeschlossen werden
können, hat die EU als Ergänzung zur FLEGT-Verordnung
im Jahr 2010 die sogenannte EU-Holzhandelsverordnung
(VO 995/2010 über die Verp�ichtungen
von Marktteilnehmern, die Holz und
Holzerzeugnisse in Verkehr bringen) erlassen. Sie verbietet
die Vermarktung von illegal eingeschlagenem
Holz und verp�ichtet alle Marktteilnehmer, die innerhalb
der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in
Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltsp�ichten einzuhalten.
Dazu gehören unter anderem die Einhaltung
von Informationsp�ichten über Art und Herkunft
des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und
Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem
Einschlag stammen könnte. Die Holzhandelsverordnung
wird ab 3. März 2013 vollständig angewendet.
Aufgrund der Vorgaben der EU-Holzhandelsverordnung
wird in Deutschland das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
bis März 2013 erweiternd geändert.
Änderung des HolzSiG –
was kommt auf die Forstbetriebe zu?
Im Gegensatz zur bisherigen Fassung wird sich das
aufgrund der EU-Holzhandelsverordnung zu ändernde
HolzSiG in Zukunft nicht nur auf Holzeinfuhren
aus Drittländern beschränken, die mit der
EU ein FLEGT-Abkommen gegen illegalen Holzeinschlag
abgeschlossen haben. Vielmehr wird es den
Handel mit Holzprodukten aus allen Staaten einschließlich
der EU-Mitgliedstaaten betre�en. Nach
Art. 2b der EU-Holzhandelsverordnung gilt es, beim
ersten In-Verkehr-Bringen von Holzprodukten auf
dem Binnenmarkt zum Vertrieb oder zur gewerblichen
Verwendung sicherzustellen, dass das entsprechende
Holz nicht aus illegalem Einschlag stammt.
Damit fällt zukünftig auch der Verkauf des überwie-