November-Ausgabe 2012 - Deutscher Forstverein

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Foto: Marcus Kühling 18 � Matthias Schwoerer, Referatsleiter für Europäische und Internationale Waldpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz proWALD : NOVEMBER 2012 Noch wenig wahrgenommen in der Öffentlichkeit, doch aufmerksam beobachtet von der Fachwelt innerhalb wie außerhalb Europas, haben Anfang 2012 Verhandlungen zu einer europäischen Waldkonvention begonnen. Die Verhandlungen nahmen weiter Fahrt auf beim zweiten Treffen des eigens hierfür eingesetzten Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses vom 3. bis 7. September 2012 in Bonn. In Bonn nahmen Vertreter aus 38 Staaten, davon 16 Nicht-EU-Staaten, teil. Besondere Bedeutung kommt naturgemäß der Teilnahme Russlands als größtes Waldland der Erde zu, dessen Territorien sich zudem weit über Europa hinaus erstrecken. Darüber hinaus nutzten zahlreiche Organisatio nen und Institutionen (auch der DFV) die nach den Statuten gegebene Möglichkeit, als akkreditierte Beobachter teilzunehmen. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 28. Januar bis 2. Februar 2013 in Antalya, Türkei, die letzte Mitte 2013 in Warschau, Polen, vorgesehen. Ziel der Verhandlungen ist es, das �ema nachhaltige Waldbewirtschaftung erstmals im internationalen Recht zu verankern. Damit wird eine seit der großen Rio-Konferenz 1992 kla�ende Lücke geschlossen und werden bereits bestehende internationale Abkommen mit Waldbezug, wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das Klimaübereinkommen, mit forstlichem Spezialrecht – wenn auch zunächst nur auf regionaler Ebene – ergänzt. Das Verhandlungsmandat wurde von den europäischen Regierungen auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa 2011 in Oslo erteilt. Die Verhandlungen sind damit Aus�uss des bisherigen Forest-Europe-Prozesses. Eine künftige Waldkonvention könnte diesen langfristig auch ersetzen. Für die Annahme der Ergebnisse ist eine außerordentliche Nachhaltige Waldwirtschaft: Europa rückt zusammen Verhandlungen zu einer europäischen Waldkonvention in Bonn Forstministerkonferenz Ende 2013 in Madrid vorgesehen. Danach würde sich der nötige Rati�kationsprozess anschließen. Aus forstpolitischer Sicht soll mit einer Waldkonvention die lange gewünschte internationale Harmonisierung bei den grundsätzlichen Anforderungen an Walderhaltung und Waldbewirtschaftung und damit ein gesicherter, einheitlicher Rahmen für die Forstpolitik in Europa erreicht werden, ohne den Staaten die nötige Flexibilität im Umgang mit den unterschiedlichen naturräumlichen und gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen zu nehmen. Zudem wird die Basis für eine intensivierte internationale Zusammenarbeit gelegt bei �emen wie dem Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag, der Anpassung an den Klimawandel, grenzüberschreitenden Forstschutzproblemen oder der Förderung der Holzverwendung aus nachhaltigen Quellen. Im politischen Macht- und Zielgefüge wird schließlich eine Wiederheranführung forstpolitischer Ziele an die Bedeutung anderer wichtiger, in internationalen Abkommen vereinbarter Ziele im Bezug auf die Naturgüter wie Schutz des Klimas, Schutz der biologischen Vielfalt, Boden und Wasser u. v. m. erwartet. Ein besonderes Ziel besteht darüber hinaus für die Mitgliedsstaaten in der EU, die sich von einer Waldkonvention, der die EU als Ganzes beitreten muss, die nötige internationale Harmonisierung und Stärkung der Zusammenarbeit erwarten, aber über die EU hinaus und ohne Zuständigkeiten an die EU- Kommission abgeben zu müssen. Im Ergebnis verhandeln im Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss die Präsidentschaft (für die Mitgliedstaaten) und die Kommission gemeinsam – eng koordiniert und zielorientiert.
Wie ist der Stand der Verhandlungen? In Bonn wurde zunächst Einigung über das Abkommensziel erreicht: �� lität sichern, �� sellschaft und für eine nachhaltige Entwicklung erhalten, �� schaftung zur Lösung globaler Herausforderungen verbessern, �� Die nationalen Verp� ichtungen sollen – einem Vorschlag Deutschlands bzw. der EU folgend – nach den sechs Helsinki-Kriterien ausgerichtet werden. Damit würde erstmals eine rechtliche Verankerung dieser Kriterien und folglich eine grundsätzliche Sicherstellung von Ausgewogenheit im Bezug auf die Befriedigung der vielfältigen Anforderungen an den Wald erfolgen. Weitere intensive Verhandlungen werden allerdings erwartet, um auch bei Anzahl und Qualität der Verp� ichtungen bei jedem Kriterium die Balance zu halten. Fachlich gesehen, ist zudem die Arbeit an den rechtlich vorzugebenden De� nitionen, insbesondere die Waldde� nition, von entscheidender Bedeutung. Die EU hat sich daher für möglichst frühzeitige Verhandlungen hierzu eingesetzt. Allgemein besteht das Ziel, möglichst weitgehend auf bereits bestehende De� nitionen zurückzugreifen. Die EU äußerte grundsätzliche Präferenz für harmonisierte De� nitionen und nur in Ausnahmefällen Verwendung nationaler De� nitionen. Die Waldde� nition könne ein Beispiel für Letzteres sein. Ein Experten-Workshop wird hierzu Ende 2012 in Spanien statt� nden. �� Weitere wesentliche noch zu klärende Fragen betre� en die Regelungen zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens, zur Finanzierung und zum künftigen Sekretariat. Letzteres beinhaltet auch die Frage, ob und inwieweit eine Anbindung der künftigen Konvention an die Vereinten Nationen erfolgen soll. Die meisten Nicht-EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die EU hat sich noch nicht festgelegt. Dies soll erst auf der Grundlage eines vom Sekretariat auszuarbeitenden Optionenpapiers erfolgen, das die Vor- und Nachteile, einschließlich der damit verbundenen Kosten, darlegen soll. Vieles spricht dafür, die europäische Waldkonvention im System der Vereinten Nationen anzusiedeln. Da ist zunächst die Förderung von Synergien mit den Arbeitsprogrammen von Organisationen wie der FAO oder dem Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF). Zudem besteht der Wunsch, die regionale europäische Waldkonvention möge als Beispiel und Anreiz für eine globale Waldkonvention wirken. Die bisherigen interessierten Reaktionen von außerhalb Europas scheinen dies zu bestätigen. Eine Anbindung an die Vereinten Nationen würde dieses Ziel unterstützen. Das BMELV hat mit der gelungenen Ausrichtung der zweiten Verhandlungsrunde in Bonn eine gute Ausgangsposition gescha� en für die anvisierte Bewerbung Bonns als Sitz des künftigen Sekretariates. Es stünde Deutschland gut an, im »Carlowitz-Jahr« 2013 hierzulande den Grundstein für das erste internationale Sekretariat zu legen, das sich der nachhaltigen Waldwirtschaft annimmt. ■ Matthias Schwoerer �� FORSTPOLITIK �� NOVEMBER 2012 : proWALD 19
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