November-Ausgabe 2012 - Deutscher Forstverein

Foto: Marcus Kühling
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� Matthias Schwoerer,
Referatsleiter für Europäische
und Internationale
Waldpolitik im Bundesministerium
für Ernährung,
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
proWALD : NOVEMBER 2012
Noch wenig wahrgenommen in der Öffentlichkeit,
doch aufmerksam beobachtet von der
Fachwelt innerhalb wie außerhalb Europas,
haben Anfang 2012 Verhandlungen zu einer
europäischen Waldkonvention begonnen. Die
Verhandlungen nahmen weiter Fahrt auf beim
zweiten Treffen des eigens hierfür eingesetzten
Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses
vom 3. bis 7. September 2012 in Bonn.
In Bonn nahmen Vertreter aus 38 Staaten, davon
16 Nicht-EU-Staaten, teil. Besondere Bedeutung
kommt naturgemäß der Teilnahme Russlands
als größtes Waldland der Erde zu, dessen Territorien
sich zudem weit über Europa hinaus erstrecken. Darüber
hinaus nutzten zahlreiche Organisatio nen und
Institutionen (auch der DFV) die nach den Statuten
gegebene Möglichkeit, als akkreditierte Beobachter
teilzunehmen. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom
28. Januar bis 2. Februar 2013 in Antalya, Türkei, die
letzte Mitte 2013 in Warschau, Polen, vorgesehen.
Ziel der Verhandlungen ist es, das �ema nachhaltige
Waldbewirtschaftung erstmals im internationalen
Recht zu verankern. Damit wird eine seit der großen
Rio-Konferenz 1992 kla�ende Lücke geschlossen
und werden bereits bestehende internationale Abkommen
mit Waldbezug, wie das Übereinkommen
über die biologische Vielfalt und das Klimaübereinkommen,
mit forstlichem Spezialrecht – wenn auch
zunächst nur auf regionaler Ebene – ergänzt. Das
Verhandlungsmandat wurde von den europäischen
Regierungen auf der Ministerkonferenz zum Schutz
der Wälder in Europa 2011 in Oslo erteilt. Die Verhandlungen
sind damit Aus�uss des bisherigen Forest-Europe-Prozesses.
Eine künftige Waldkonvention
könnte diesen langfristig auch ersetzen. Für die
Annahme der Ergebnisse ist eine außerordentliche
Nachhaltige
Waldwirtschaft:
Europa rückt
zusammen
Verhandlungen zu einer europäischen
Waldkonvention in Bonn
Forstministerkonferenz Ende 2013 in Madrid vorgesehen.
Danach würde sich der nötige Rati�kationsprozess
anschließen.
Aus forstpolitischer Sicht soll mit einer Waldkonvention
die lange gewünschte internationale Harmonisierung
bei den grundsätzlichen Anforderungen an
Walderhaltung und Waldbewirtschaftung und damit
ein gesicherter, einheitlicher Rahmen für die Forstpolitik
in Europa erreicht werden, ohne den Staaten
die nötige Flexibilität im Umgang mit den unterschiedlichen
naturräumlichen und gesellschaftlichen
Ausgangsbedingungen zu nehmen. Zudem wird die
Basis für eine intensivierte internationale Zusammenarbeit
gelegt bei �emen wie dem Kampf gegen den
illegalen Holzeinschlag, der Anpassung an den Klimawandel,
grenzüberschreitenden Forstschutzproblemen
oder der Förderung der Holzverwendung aus
nachhaltigen Quellen. Im politischen Macht- und
Zielgefüge wird schließlich eine Wiederheranführung
forstpolitischer Ziele an die Bedeutung anderer
wichtiger, in internationalen Abkommen vereinbarter
Ziele im Bezug auf die Naturgüter wie Schutz des
Klimas, Schutz der biologischen Vielfalt, Boden und
Wasser u. v. m. erwartet.
Ein besonderes Ziel besteht darüber hinaus für
die Mitgliedsstaaten in der EU, die sich von einer
Waldkonvention, der die EU als Ganzes beitreten
muss, die nötige internationale Harmonisierung und
Stärkung der Zusammenarbeit erwarten, aber über
die EU hinaus und ohne Zuständigkeiten an die EU-
Kommission abgeben zu müssen. Im Ergebnis verhandeln
im Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss
die Präsidentschaft (für die Mitgliedstaaten)
und die Kommission gemeinsam – eng koordiniert
und zielorientiert.