Neumarkts größter Bau- und Heimwerkermarkt - CSU Stadtverband ...

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Meinung Jeder Mensch ist ein Geschöpf und Abbild Gottes! Die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie die Erlaubnis zur embryonalenStammzellenforschung wird seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Norbert Winner (47), ist Stadtpfarrer Offensichtlich ist und leitet die Katholische Pfarrei die Menschheits- St. Johannes in Neumarkt geschichte an einem Punkt angelangt, wo sich entscheidet, wie es in Zukunft um die Humanität des Menschen bestellt sein wird. Offen wird heute auch eine Züchtung des Menschen durch schrankenlose Umdeutung seiner Natur gefordert. Die Geburt eines Menschen ist eine wichtige Schwelle, doch begründet nicht erst sie die unantastbare Würde menschlichen Lebens. Es gibt zwingende Gründe unabhängig von Glaubenshaltungen diese Würde ab dem Zeitpunkt der Zeugung anzuerkennen. Jede spätere Festlegung wäre rein willkürlich. Es ist anachronistisch, sich für die verbrauchende Embryonenforschung und die Präimplantationsdiagnostik auf antike und mittelalterliche Theorien über eine spätere „Beseelung“ des menschlichen Embryos zu berufen, da sie eine überholte Fortpflanzungsbiologie voraussetzen. Um „therapeutisches“ Klonen hoffähig zu machen, wird vielfach die Menschenwürde von Embryonen angezweifelt. Embryonen hätten keine Selbstachtung und seien nur ein „Zellhaufen“. Wenn Forscher Embryonen als Verbrauchsmaterial benutzen und die medizinische Kunst erbgeschädigte Embryonen aussortiert, ist damit eine Grenze überschritten, die der Mensch nicht überschreiten darf. Auch wenn das Ziel der Gentechnik, die Heilungschancen kranker Menschen zu verbessern, verständlich ist, ist die verbrauchende Embryonenforschung abzu- Impressum: Herausgeber: Helmut Jawurek, CSU-Stadtverbandsvorsitzender Redaktionsleitung: Harald Frank (V. i. S. d. P.) Ständige Mitarbeiter: Jürgen Bäuml, Roland Häberl, Albert Körner, Ludwig Stepper, Dr. Alexander Ströber, Irmgard Wanke, Gerlinde Wanke Redaktionsanschrift: Hallertorstrasse 16 a 92318 Neumarkt i. d. OPf. Anzeigen: Jürgen Bäuml Tel. 01 71 / 3 43 79 juergenbaeuml@t-online.de lehnen. Denn dass dafür getötet wird, sagt kaum jemand. Nie und nimmer darf es zu einer Verzweckung menschlichen Lebens kommen! Behindertes und krankes menschliches Leben bedingungslos zu bejahen und dafür politisch Sorge zu tragen, dass es von Eltern angenommen werden kann, verlangt seinen Preis. In der von Politik und Forschung geforderten verbrauchenden Embryonenforschung sowie der medizinischen Selektion erbgeschädigten menschlichen Lebens erkennen wir ein Indiz dafür, dass Politik und Gesellschaft diesen Preis nicht mehr zu zahlen bereit sind. Für uns Christen ist jeder Mensch ein Geschöpf und Abbild Gottes. Deshalb müssen wir Anwälte des Lebens sein, gerade auch des hilfsbedürftigen Lebens! Layout: Harald Frank Norbert Winner Schlusslayouts, Scans und Lithos: Schwab-Werbung Dresdner Straße 44, 92318 Neumarkt Tel. 0 91 81/48 83 50 Schlussredaktion: Evi Fürst Druck: Druckerei Bögl Mariahilfstrasse 59 a 92318 Neumarkt i. d. OPf. Auflage: 20.000 Exemplare Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die der Redaktion wieder. Weiterverwertung der Artikel nur mit Zustimmung des Herausgebers. Die Raute erscheint vierteljährlich. Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten. 8 Die Raute 2/03
Verhandlungserfolg für Krankenhäuser „Durch unser zähes und beharrliches Verhandeln ist es uns gelungen, sowohl sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im Krankenhaussektor, als auch Krankenhäuser mit psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte versorgen, zu befreien“, erklärte MdB Barbara Lanzinger. „Insgesamt sind nunmehr von den ca. 2.000 in Deutschland zugelassenen Krankenhäusern schätzungsweise 1.500 von der Nullrunde befreit.“ Als weiteren Erfolg betrachtet es die Abgeordnete im Gesundheitsausschuss, dass patentgeschützte Arzneimittel nicht in die Festbetragsregelung einbezogen werden. „Zwar erkennen auch wir durchaus Handlungsbedarf bei Arzneimitteln ohne therapeutischen Zusatznutzen, allerdings meinen wir nicht, dass man kurz vor einer großen Gesundheitsreform hier Vorfestlegungen treffen sollte. Denn Fragen der Arzneimittelversorgung und des Arzneimittelvertriebs müssen insgesamt in der anstehenden Gesundheitsreform erörtert werden. Unsere Verhandlungserfolge zugunsten der Krankenhäuser waren es uns wert, eine Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen in Kauf zu nehmen.“ Entbürokratisierung beim Bau „Bauen ohne Baugenehmigung wird in Bayern noch mehr als bisher möglich sein.“ erklärte MdL Herbert Fischer: „Durch Genehmigungsfreistellungen und vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sparen sich Bürger und Unternehmen künftig bares Geld. Kleine und mittlere Gewerbeprojekte sind dann in vielen Fällen genehmigungsfrei. Ausgenommen von der neuen Genehmigungsfreistellung bleiben aber weiterhin Sonderbauten.“ Ziel sei nur noch die Prüfung des eigentlichen Kernbereichs von Anforderungen an Bauvorhaben. „Neben baulichen Anforderungen werden die Baubehörden bald nur + Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag + Herbert Fischer, MdL Nein zur Rente mit 67 Jahren noch die Anforderungen zu prüfen haben, für die das Fachrecht eine solche Prüfung auch ausdrücklich vorschreibt“, so Herbert Fischer. Zusätzlich seien noch weitere Vereinfachungen vorgesehen: Eine Verschlankung des Abstandsflächen- rechts soll flächensparendes Bauen erleichtern. Ein neues Brandschutzkonzept soll die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile erleichtern. Für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen wird dann die konstruktive Holzbauweise möglich sein. „Die Anzahl der nötigen KfZ-Stellplätze und die Stellplatzablöse führt immer wieder zu Problemen“, weiß der CSU-MdL. „Künftig sollen unsere Gemeinden hier vor Ort für die Festlegung der erforderlichen Zahl der Stellplätze und die Regelung der Stellplatzablösung zuständig sein.“ „Rente mit 67 Jahren kommt nicht in Frage“. MdB Rudolf Kraus, als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Experte für Rentenfragen, bezieht klar Position. „Natürlich muss allgemein länger gearbeitet werden – das darf aber nicht die treffen, die sich 45 Jahre lang den Buckel krumm geschuftet haben“, so Rudolf Kraus. „Viel wichtiger ist zu versuchen, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die zunehmende Frühverrentung in Großbetrieben ist da ein Ansatzpunkt.“ Bei Rot-Grün würden Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lauter, von 67 oder sogar 70 Jahren ist die Rede. Auch erhöhte Abschläge für die, die vor Erreichen der Altersgrenze in Rente gehen, sind in der Diskussion. „Diese Forderungen bringen uns nicht weiter“, so Kraus. In vielen Teilbereichen der Wirtschaft, wie der Bau-Branche, erreichten derzeit nicht einmal 5% der Arbeiter die Altersgrenze von 65 Jahren. Mehr als 40% gehen im Durchschnitt mit unter 56 Jahren wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit in Rente. Er forderte „Gerechtigkeit, Augenmaß Aus den Parlamenten und Vernunft“ und nannte Beispiele: „Es ist ein großer Unterschied, ob jemand mit 14 oder 15 Jahren oder mit 28 Jahren ins Arbeitsleben eintritt. Entscheidend muss die Lebensarbeitszeit sein, nicht das Lebensalter“, will Kraus die Höhe der Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt nach den Beitragszeiten ausrichten. Kraus wirft Rot-Grün vor, „den Sinn unseres Rentensystems nicht verstanden zu haben“. Über die Höhe der Renten im unteren Einkommensbereich herrschten in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen. Die Durchschnitts-Netto-Rente für Arbeiter im Bereich der LVA Niederbayern/Oberpfalz betrage für Männer derzeit ca. 750 €, für Frauen ca. 360 € bei den Bestandsrentnern. Bei den Rentenzugängen im Jahre 2001 sei es noch einmal weniger: bei Männern ca. 650 € und bei Frauen ca. 340 €. Entbürokratisierung bei Kleinkläranlagen „Die technischen Richtlinien für den Bau und den Betrieb von Kleinkläranlagen werden außer Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss hat die CSU-Landtagsfraktion einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau erreicht.“ Das sagte Staatssekretär Hans Spitzner. Im Sinne einer Verwal- Hans Spitzner, Staatssekretär tungsvereinfachung bedeute das Außerkraftsetzen dieser Richtlinie auch eine praxisnahe Regelung, weil sie dem Betreiber einer Kleinkläranlage überflüssigen Wartungsaufwand, unverhältnismäßige Kontrollen und unnötige Kosten erspare. Die neue Regelung sieht nach den Worten Spitzners insbesondere vor, dass Anlagen nach den Angaben des Herstellers zu warten sind. Lediglich alle zwei Jahre – ähnlich wie ein Auto beim TÜV – ist nachzuweisen, dass die Anlage funktionstüchtig ist. Hofmann: „Wir wollen mit dem Einsatz von Kleinkläranlagen Abwasseraltlasten für künftige Generationen verhindern.“ Deshalb werde die Anschaffung dieser Anlagen erleichtert und sogar rückwirkend zum 01.01.2002 gefördert. Harald Frank Die Raute 2/03 9
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