Neumarkts größter Bau- und Heimwerkermarkt - CSU Stadtverband ...

Im Brennpunkt: EU-Erweiterung
Die EU der 25 Staaten
Ein Fahrplan und ein Blick nach Tschechien!
Am 1. Mai 2004 wird die EU ihr Gesicht
nachhaltig verändern. In vielen Diskussionen
hört man viele Ängste und unklare
Vorstellungen. Wir haben Ihnen nachfolgende
Antworten auf einige dieser Fragen
zusammengestellt.
Was sind die Grundlagen und Ziele
der Erweiterung?
In der Präambel des Vertrages zur Gründung
der EG aus dem Jahre 1957 haben
die Gründungsmitglieder ihren Beschluss
verbunden mit der Aufforderung an die
anderen Völker Europas, die sich zu den
gleichen hohen Zielen bekennen, sich
diesen Bestrebungen anzuschließen. Das
heißt, prinzipiell stehen jedem demokratischen
Staat Europas die Tore der Gemeinschaft
offen. Voraussetzung ist
die Bereitschaft der Staaten, den
gemeinschaftlichen Besitzstand,
den „acquis communautaire“
(Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften
der EU und die zur Durchführung
der gemeinsamen Politik
erforderlichen Maßnahmen), zu
übernehmen.
Die Ziele sind: Die Bildung einer bedeutenden
politischen Kraft sowie
die Herstellung eines der größten
Binnenmärkte und die Sicherung
des Friedens.
Verschiedene grundlegende Beitrittskriterien
müssen von den
Kandidaten erfüllt werden. Eine
rechtsstaatliche und demokratische
Grundordnung sowie die
Wahrung der Menschenrechte
stehen dabei ganz oben. Um den
Wettbewerb und den Kräften
des Marktes innerhalb der Gemeinschaft
gerecht zu werden, ist eine funktionsfähige
Marktwirtschaft gefordert. Ebenso
müssen die Strukturen des Rechts sowie
die politischen und wirtschaftlichen Ziele
übernommen werden.
Nach derzeitigem Stand werden zum 1. Mai
2004 folgende Länder der Europäischen
Union beitreten: Zypern, Slowenien, Estland,
Lettland, Litauen, Slowakei, Ungarn,
Polen, Tschechien und Malta. Derzeit laufen
die einzelnen Ratifizierungsverfahren
und teilweise auch - falls erforderlich - die
Volksabstimmungen darüber.
Aufgrund seiner geographischen Nähe zur
Oberpfalz wird insbesondere der Beitritt
der Tschechischen Republik für uns eine
bedeutende Rolle spielen.
Gehört Tschechien
in die EU?
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt den
Anteil Tschechiens an der europäischen
Geschichte. Nach dem Ende der Herrschaft
der Habsburger (seit 1526) wird 1918 die
unabhängige Tschechoslowakei mit ihrem
Präsidenten Masarik ausgerufen. In diesen
Staat werden auch die von Deutschen bewohnten
Gebiete zwangsweise einbezogen.
Nach dem 2. Weltkrieg erfolgte die Wiederherstellung
der Tschechoslowakei, mit Ausnahme
von Karpatorussland, mit Benesch
als Präsident. Benesch erließ Dekrete und
Verordnungen, die insbesondere die ungarische
und deutsche Minderheit stark
diskriminieren. Da diese Benesch-Dekrete
nach wie vor auch heute noch Bestandteil
der tschechischen Rechtsordnung sind,
So war bis zum Gipfel von Kopenhagen der Verhandlungsstand
stimmten die 11 Europaabgeordneten der
CSU im März 2003 gegen die Aufnahme der
Tschechei in die Europäische Union. Nach
einer Umgestaltung nach sowjetischem Vorbild,
leitete Dubcek 1968 eine Liberalisierung
ein, die jedoch im Prager Frühling mit dem
Einmarsch der sowjetischen Truppen ihr Ende
fand. Ab 1977 entstanden Bürgerrechtsbewegungen,
die über eine „sanfte Revolution“
eine gesellschaftspolitische Öffnung zum
Westen mit Havel als Staatspräsidenten zur
Folge hatten.
Die heutige tschechische Republik, eine parlamentarische
Demokratie, mit einer Fläche
von rund 78866 qkm (zum Vergleich: Bayern:
70547 qkm) hat 10,3 Mio. Einwohner und umschließt
die historischen Regionen Böhmen,
Mähren und einen Teil Schlesiens. Die Bevölkerung
besteht zu 94% aus Tschechen. 59%
sind ohne Glaubensbekenntnis, die größte
Glaubensgemeinschaft ist die römisch-katholische
mit 26,7%. Die stärksten politischen
Kräfte nach den Wahlen im Sommer 2002
sind die liberal-konservative demokratische
Bürgerpartei ODS, die sozialdemokratische
Partei CSSD, die kommunistische Partei
KSCM und die Koalition Christdemokraten/
Freiheitsunion.
Tschechien ist Mitglied zahlreicher internationaler
Organisationen, wie der OECD, der
Welthandelsorganisation (WTO), des IWF, der
Weltbank und der NATO. Im ersten Halbjahr
2002 hat sich das Wirtschaftswachstum auf
+2,5% verlangsamt, die Arbeitslosenquote
beträgt 2003 rund 10%. Wichtigster Handelspartner
ist Deutschland: Exporte 38,1%,
Importe 32,9%.
Wie wird
die Integration ablaufen?
Die Osterweiterung ist nicht in einem
einzigen Akt, sondern vielmehr
schrittweise geplant. Dadurch soll
eine Steuerung des Zusammenwachsens
möglich werden.
Im ersten Schritt 1995-2003 wurden
mit Assoziierungsabkommen beispielsweise
die Zölle und Quoten
für den freien Warenverkehr aufgehoben.
In der zweiten Stufe, die von 2004-
2013 geplant ist, beginnt zunächst
eine Übergangszeit, in der Rechte
und Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft
nach und nach in Kraft treten.
Während einer siebenjährigen Frist
ist weder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer
noch die Dienstleistungsfreiheit
gegeben. Tschechische Arbeitnehmer
haben so bis 2011 keinen Anspruch darauf,
bei uns zu arbeiten. Tschechischen Betrieben
ist es bis dahin nicht möglich sich selbst auf
öffentliche Ausschreibungen zu bewerben.
Diese Fristen können durch europäische Entscheidung
nach zwei und nach fünf Jahren
verkürzt werden – aber jedoch nicht gegen
die Stimme Deutschlands. Öffentliche Verwaltung
und Justiz in vielen der Beitrittsstaaten
sind noch weitgehend unterentwickelt. Es
besteht die Gefahr, dass die europäischen
Regeln nicht eingehalten werden, der Wirtschaftsverkehr
aber bereits frei ist. Betroffen
hiervon sind Umwelt-, Gesundheits- und
Verbraucherschutz. Der Beitrittsvertrag
sieht bei Verstoß gegen die europäischen
Standards, wie Qualitäts-, Hygiene- und technische
Normen drei Jahre die Möglichkeit vor,
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