Neumarkts größter Bau- und Heimwerkermarkt - CSU Stadtverband ...

Standort Deutschland
Vom Musterknaben zum Sanierungsfall:
Deutschland unter Rot/Grün
Helmut Jawurek (39)
ist Abteilungsleiter
beim Bayerischen
Bauindustrieverband,
Vorsitzender des CSU-
Stadtverbandes Neumarkt,
sowie Stadt- &
Kreisrat in Neumarkt
“Rot/Grün wirtschaftet ab:
Spitze bei der Arbeitslosigkeit,
Schlusslicht beim Wachstum
und dramatische Entwicklung
am Bau“
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht selbst im
März und April noch Eiseskälte statt Frühlingsbelebung:
Rund 4,6 Millionen Menschen
sind weiterhin ohne Beschäftigung.
Die rot/grüne Bundesregierung unter
Gerhard Schröder (SPD) hat in den letzten
12 Monaten 451.900 zusätzliche Arbeitslose
zu verantworten.
Experten befürchten, dass im kommenden
Winter erstmals die 5 Millionenmarke bei
der Arbeitslosigkeit überschritten werden
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
wird. Schröder kann sich nicht aus der
Verantwortung für diese hausgemachte
Misere stehlen: Auch der kurze Irak-Krieg
taugt nicht als Ausrede. Die Weltkonjunktur
entwickelt sich deutlich besser als die
deutsche Wirtschaft. Während das deutsche
Wirtschaftswachstum im letzten
Jahr lediglich bei kärglichen 0,2 Prozent
lag, erzielte z.B. Großbritannien immerhin
1,8 Prozent.
Wachstumserwartungen geschönt
Eine Wende zum besseren in Deutschland
ist nicht in Sicht, die wirtschaftliche
Stagnation hält an: Die Bundesregierung
muss ihre politisch motivierten geschönten
Wachstumsprognosen von 1 Prozent
für 2003 Mitte April schon wieder nach
unten korrigieren. Sie glaubt jetzt an ein
Wachstum von 0,75 Prozent.
Nach Einschätzung der EU Kommission
steht Deutschland als einziges EU-Mitglied
am Rande einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt
droht im zweiten Quartal
des Jahres zurückzugehen, nachdem es
im ersten Quartal stagniert hatte. Der
Internationale Währungsfonds hat seine
Wachstumseinschätzung für Deutschland
auf nur 0,5 Prozent festgelegt, die EU-Kommission
erwartet 0,4 Prozent, die OECD
geht gar von nur 0,3 Prozent aus. Auch die
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
in Deutschland erwarten nur ein Wachstum
von 0,2 bis 0,5 Prozent für das laufende Jahr.
Dies haben sie in verschiedenen Pressekonferenzen
deutlich herausgestellt. Die rot/
grüne Bundesregierung wird sicher ihre
geschönten Vorhersagen in den nächsten
Wochen erneut nach unten korrigieren
müssen!
Konsequenz dieser verfehlten Politik: Noch
stärkerer Abbau von Arbeitsplätzen, und
riesige Steuerausfälle bei Bund, Länder
und Gemeinden! Deutschland fällt international
immer weiter zurück. Deutschlands
Spitzenfirmen werden zunehmend
zu Übernahmekandidaten!
Finanzbelastungen
deutlich höher
Ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum
kann nicht ohne Auswirkungen auf
die tatsächlichen Haushaltsdaten sein.
Steuerausfälle von mindestens 4 Mrd. €
errechnen sich allein aus dem geringeren
Wirtschaftswachstum. Nach dem Scheitern
des rot/grünen Steuererhöhungspakets im
Bundesrat - von Finanzminister Hans Eichl
(SPD) schönfärberisch „Steuervergünstigungsabbaugesetz“
genannt - fehlen dem
Bund im laufenden Jahr voraussichtlich
rund 1,7 Mrd. €. Auch aus den von Bundeskanzler
Schröder in seiner Regierungserklärung
im März angekündigten Reform-
Maßnahmen ergeben sich zusätzliche
Belastungen, deren Finanzierung immer
noch völlig unklar ist.
Erneuter Verstoß gegen
den EU-Stabilitätspakt
Die EU-Kommission beziffert als Konsequenz
aus der besorgniserregenden Entwicklung
das Haushaltsdefizit Deutschlands
auf mindestens 3,4 Prozent. Auch
Bundesfinanzminister Eichel schließt
inzwischen einen erneuten Verstoß nicht
mehr aus. Nach der Rekordverschuldung
im letzten Jahr wird der Schuldenstand des
Bundes mit voraussichtlich 825 Mrd. € um
80 Mrd. € deutlich höher liegen als im Jahr
1998. Von einem „Konsolidierungskurs“
oder „Schuldenabbau“ kann deshalb keineswegs
die Rede sein. Eichels Schuldenpolitik
ist umso entlarvender als der Bund
seit 1998 stolze 70 Mrd. € mehr an Steuereinnahmen
erzielt hat und außerdem
noch 50 Mrd. € durch den Erlös aus der
Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen
eingenommen hat.
Schon jetzt ist kurz nach Verabschiedung
des Bundeshaushalts für das Jahr 2003
klar: Die Neuverschuldung Deutschlands
wird zum zweiten Mal in Folge die im
Europäischen Stabilitätspakt maximal
zulässigen 3,0 Prozent überschreiten. Ein
offizielles Verfahren der EU mit einem
Bußgeld in Milliardenhöhe droht dem
deutschen Steuerzahler!
Selbst Musterbranche
Maschinenbau stagniert
„Die Lage ist besser als die Stimmung“, so
lautete dagegen zum Auftakt der Hannover
Messe Schröders optimistische Einschätzung
der weiteren Konjunkturaussichten.
Wie weit entfernt er mit dieser trotzigen Beschönigung
von den Realitäten ist, zeigt die
Lage im deutschen Maschinenbau - einer
der Paradebranchen der deutschen Wirtschaft.
Obwohl der Maschinenbausektor
dank seiner hervorragenden technologischen
Wettbewerbsfähigkeit auf wichtigen
12 Die Raute 2/03