Amtsblatt Kanton URI

FREITAG, 14. SEPTEMBER 2012 

NR. 37 

SEITEN 1417–1459 

Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen 

Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen 

Gurtnellen Hospental Isenthal Realp 

Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen 

Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen 

Fr. 2.–

AMTSBLATT DES KANTONS URI 

Inhaltsverzeichnis 

Administrativer Teil 

Landrat 

1417 Aus den Verhandlungen 

des Landrats 

Direktionen 

Landammannamt 

1418 Bettag 2012 

1419 Medienmitteilung 

Gesundheits-, Sozial- und 

Umweltdirektion 

1419 Schwangerschaftsberatung 

Uri 

Volkswirtschaftsdirektion 

1420 Arbeitsmarktstatistik 

Gemeinden 

1421 Vormundschaft 

Korporationen 

Korporation Uri 

1421 Einberufung 

1422 Medienmitteilung 

Bund 

1423 Schiessanzeige 

1423 Eigentumsübertragungen 

1428 Handelsregister 

Bau- und Planungsrecht 

1434 Bauplanauflagen 

1436 Konzession; Gesuch 

Verkehrsbeschränkungen 

1436 Wassen 

Submissionen 

1437 Arbeitsausschreibung 

1438 Bekanntmachung Zuschlag 

Offene Stellen 

1438 Justizdirektion Uri 

Gerichte 

Staatsanwaltschaft 

1439 Publikation eines 

nachträglichen Entscheides 

1439 Strafbefehlspublikationen 

Schuldbetreibung und 

Konkurs 

1442 Schluss des 

Konkursverfahrens 

Rechtsauskunft 

1442 Unentgeltliche Rechtsauskunft 

des Urner Anwaltsverbandes

Impressum 

Amtsblatt des Kantons Uri 

Amtliches Publikationsorgan 

des Kantons Uri 

Erscheint jeden Freitag 

Erscheint zudem jeden Montag 

auf Internet unter www.ur.ch 

Verlag und Redaktion: 

Standeskanzlei Uri, Rathausplatz 1 

6460 Altdorf 

Telefon 041 875 20 17 

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Redaktionsschluss: 

Mittwoch, 9.00 Uhr 

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Bauplanauflagen Fr. 105.– 

Rechnungsrufe Fr. 105.– 

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Übrige amtliche Anzeigen 

(einspaltige mm-Zeile) 

Manuskript elektronisch Fr. 2.– 

Manuskript in Papierform Fr. 3.25 

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Veranstaltungen: 

Diese Rubrik steht den Gemeinden 

und den Vereinen für die Veröffentlichung 

ihrer Veranstaltungen 

zum Sondertarif von Fr. 5.– 

(inkl. 8,0% MwSt.) zur Verfügung. 

ISSN 1662-0593 (Druck) 

ISSN 1662-0607 (Online) 

Gesetzgebung 

Kanton 

1443 Beschluss über den Beitritt 

zum Konkordat über private 

Sicherheitsdienstleistungen 

1444 Konkordat über private 

Sicherheitsdienstleistungen 

1452 Beschluss über den Beitritt 

zum Konkordat über Massnahmen 

gegen Gewalt anlässlich 

von Sportveranstaltungen 

1453 Konkordat über Massnahmen 

gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen

Administrativer Teil 1417 

Landrat 

Aus den Verhandlungen des Landrats 

Session vom 5. September 2012 in Altdorf 

Vorsitz: Landratspräsidentin Marlies Rieder, Altdorf 

1. Sachgeschäfte 

1.1 Dem Beitritt des Kantons Uri zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen 

wird zugestimmt. 

1.2 Dem Beitritt des Kantons Uri zum revidierten Konkordat über Massnahmen 

gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird zugestimmt. 

1.3 Die Tariferhöhung des Elektrizitätswerks Altdorf auf den 1. Oktober 2012 von 

insgesamt 0,68 Rappen pro Kilowattstunde wird genehmigt. Aufgrund des 

Weiterzugs eines Rechtsstreits in dieser Angelegenheit wird diese Genehmigung 

mit dem Vorbehalt verknüpft, dass der Stromtarif je nach Ergebnis angepasst 

werden muss. Zeigt sich im Nachhinein und mit Blick auf die Erledigung 

des Rechtsstreits, dass den Strombezügerinnen und Strombezügern zu 

hohe Stromtarife berechnet wurden, ist ihnen die Differenz zwischen dem gerechtfertigten 

und dem zu hohen Stromtarif durch einen entsprechenden Ausgleich 

des Stromtarifs zurückzuerstatten, soweit der Kanton Uri von der KW 

Göschenen AG günstigeren Strom beziehen kann. 

2. Parlamentarische Vorstösse 

2.1 Zur Beratung und Beschlussfassung 

n Motion Alois Arnold, Unterschächen, zur Finanzpolitik. Die Motion wird nicht 

erheblich erklärt. Die Motion wird vom Rat auch nicht in ein Postulat umgewandelt 

und als solches überwiesen. 

n Parlamentarische Empfehlung Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zum Erlass von 

Schutzreglementen. Die Parlamentarische Empfehlung wird überwiesen. 

n Interpellation Hansheiri Ziegler, Silenen, betreffs Unvereinbarkeit und Interessenkonflikte 

im Regierungsratsamt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt 

von der Antwort des Regierungsrats. 

n Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zur Variantendiskussion für die 

Gotthardstrassensanierung. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt 

von der Antwort des Regierungsrats. 

n Interpellation Dr. Toni Moser, Bürglen, zur Haltung des Kantons Uri zur Sanierung 

des Gotthardtunnels. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt 

von der Antwort des Regierungsrats.

1418 Administrativer Teil 

2.2 Neue parlamentarische Vorstösse 

n Postulat Gusti Planzer, Bürglen, zur Zuständigkeit der Tariferhöhung der 

Elektrizitätswerk Altdorf AG (EWA) 

n Parlamentarische Empfehlung Paul Jans, Erstfeld, zu «Marschhalt bei der 

Umsetzung der Änderung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes» 

n Parlamentarische Empfehlung Dr. Toni Moser, Bürglen, zu Tarifsicherheit in 

der Physiotherapie 

n Interpellation Martin Huser, Unterschächen, zu Wahlfach Italienisch auf der 

Oberstufe 

Diese Vorstösse gehen an den Regierungsrat zur Beantwortung. 

3. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen 

Der Landrat nimmt folgende Berichte zur Kenntnis: 

n Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkor 

dats Laboratorium der Urkantone 

n Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen 

Polizeischule Hitzkirch (IPH) 

4. Fragestunde 

Es wird eine Frage gestellt und beantwortet. 

Altdorf, 14. September 2012 Sektretariat des Landrats 

Für das Kurzprotokoll: 

Kristin Arnold Thalmann, Ratssekretärin 

Direktionen 

Landammannamt 

Bettag 2012 

Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag 

Am kommenden Sonntag feiern wir den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag. 

Es ist eine langjährige Tradition, dass die Kirchgemeinden in den Gottesdiensten 

das Opfer für nichtversicherbare Elementarschäden in unserem Kanton aufnehmen.


Dank dieser Spenden ist es möglich, Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Uri bei 

Schäden durch Naturereignisse wie Rüfenniedergänge, Hochwasser, Lawinen 

usw. finanzielle Hilfe leisten zu können. 

Im Namen der betroffenen Mitmenschen danken wir Ihnen für Ihren Beitrag. 

Altdorf, 14. September 2012 Standeskanzlei Uri 

Medienmitteilung 

Besuch des Bundesrats auf der Neat-Baustelle 

Am Mittwoch, 5. September 2012, besuchte der Bundesrat die Neat-Baustelle. 

Frau Landesstatthalter Dr. Heidi Z’graggen begrüsste die Bundesrätinnen und 

Bundesräte vor dem Neat-Infocenter in Erstfeld. Als kleine Erinnerung schenkte die 

Urner Regierung den Bundesratsmitgliedern je eine Bergkristallspitze im Hosensackformat. 

Der Bundesrat reiste anschliessend mit dem ersten Personenzug im 

längsten Eisenbahntunnel der Welt auf den definitiven Schienen von Erstfeld bis 

nach Sedrun. 

Altdorf, 5. September 2012 Im Auftrag des Regierungsrats 

Standeskanzlei Uri 

Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 

Schwangerschaftsberatung Uri 

Gemäss Artikel 2 der eidgenössischen Verordnung über die Schwangerschaftsberatungsstellen 

sowie Artikel 7 des kantonalen Reglements über die Schwangerschafts-, 

Ehe- und Familienberatungsstellen hat die Gesundheits-, Sozial- und 

Umweltdirektion alljährlich ein Verzeichnis der Beratungsstellen im Amtsblatt zu 

veröffentlichen. 

Im Kanton Uri ist folgende Stelle mit diesen Aufgaben betraut: Schwangerschaftsberatung 

Uri, Gotthardstrasse 14a, 6460 Altdorf, ssb.uri@bluewin.ch, Telefon 041 

880 09 55. Termine nach Vereinbarung. 

Altdorf, 14. September 2012 Gesundheits-, Sozial- und 

Umweltdirektion Uri 

Barbara Bär, Regierungsrätin


Volkswirtschaftsdirektion 

Arbeitsmarktstatistik 

August 2012; Gleichbleibende Arbeitslosigkeit im Kanton Uri 

Die Zahl der Erwerbslosen nahm im August 2012 leicht zu. Ende August 2012 waren 

175 Personen als arbeitslos eingeschrieben. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber 

dem Vormonat von 10 Personen. Die Arbeitslosenquote blieb bei 0.9 %. Sie liegt 

1.9 Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 2.8 % der 

Schweiz. Mit 175 Personen ist die Zahl der Arbeitslosen am Ende des Berichtsmonats 

im Vergleich zum Vorjahr (August 2011: 175 arbeitslose Personen) gleich hoch. 

Im Monat August 2012 meldeten sich insgesamt 49 Personen neu als Stellensuchende 

beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Uri an. In der gleichen 

Zeit meldeten sich insgesamt 41 Stellensuchende ab. Die Zahl der Stellensuchenden 

lag per Ende August 2012 bei 330 Personen (Juli 2012: 322; Vorjahr: 313). Als 

Stellensuchende gelten Arbeitslose, Personen in einer vorübergehenden Beschäftigung 

(welche im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktmassnahmen angeboten werden), 

Personen im Zwischenverdienst sowie übrige Stellensuchende. Von allen 

Stellensuchenden waren im Berichtsmonat 93 Personen in einem Zwischenverdienst 

und 26 Personen in einer vorübergehenden Beschäftigung. 

Ende August 2012 waren von den 175 Arbeitslosen 89 weiblichen Geschlechts. 

Dies ergibt einen Anteil von 51 % am Total der erwerbslosen Personen. Von allen 

eingeschriebenen Arbeitslosen waren 97 Personen oder 55 % Schweizerbürger; 

78 Personen bzw. 45 % waren ausländischer Herkunft. Die Anzahl der langzeitarbeitslosen 

Personen – das sind Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Erwerbsmöglichkeit 

sind – nahm gegenüber dem Vormonat leicht zu. Im Berichtsmonat 

waren 21 Personen (18 Personen im Vormonat) länger als ein Jahr ohne 

Dauerbeschäftigung. 57 % aller Langzeitarbeitslosen sind Schweizer. 

Das RAV erfüllt die Aufgaben der öffentlichen Arbeitsvermittlung auf regionaler 

Ebene. Es ist Dienstleistungszentrum für die Belange des Arbeitsmarktes und steht 

den Arbeitgebern wie auch den Stellensuchenden kostenlos zur Verfügung. Es 

nimmt gerne Meldungen über offene Stellen entgegen und berät Sie in Fragen des 

Arbeitsmarktes. 

Juni 2012; Kurzarbeitsstatistik 

Im Kanton Uri war im Juni 2012 1 Betrieb mit 13 Personen und 806 Ausfallstunden 

von Kurzarbeit betroffen (Vorjahr: keine Betriebe). 

Altdorf, 14. September 2012 Amt für Arbeit und Migration Uri


Gemeinden 

Vormundschaft 

Wechsel in der Person des Vormundes 

Der Gemeinderat Altdorf als zuständige Vormundschaftsbehörde hat am 20. August 

2012 für Mine Demir, geboren 19. Dezember 1992, türkische Staatsangehörige, 

wohnhaft in Altdorf UR, die Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB bestätigt und 

eine neue Vormundin ernannt. Als Vormundin wurde Huriye Uzun-Demir, Wasgenring, 

4055 Basel, eingesetzt. 

Altdorf, 14. September 2012 Vormundschaftsbehörde Altdorf 

Korporationen 

Korporation Uri 

Einberufung 

Die Mitglieder des Korporationsrates Uri werden auf Freitag, 28. September 2012, 

8.30 Uhr, ins Rathaus Altdorf einberufen zur Behandlung folgender 

Geschäfte 

1. Orientierungen 

2. Wahlen 

2.1 Ersatzwahlen in die Verwaltungskommission des Alters- und Pflegeheimes 

Rosenberg, Altdorf 

3. Geschäfte Korporationsgemeinde 2013 

3.1 Änderung Gesetz über die Organisation der Korporation zur Verkleinerung 

des Korporationsrates und einer verbesserten Gewaltentrennung 

4. Gesetze und Verordnungen 

4.1 Anpassung der Verordnung über die Sitzungs- und Taggelder für die nebenamtlichen 

Funktionäre der Korporation Uri, Pensionskasse Engerer Rat 

4.2 Änderung von Artikel 4 der Verordnung für Finanzanlagen der Korporation 

Uri, Erhöhung Bandbreiten Anlagekategorien


5. Projekte und Beiträge 

5.1 Beitrag an den Viehtrieb- und Alpbewirtschaftungsweg «Unter Gisleralp- 

Rindermatt», Spiringen/Bürglen 

6. Verträge 

6.1 Schutz- und Nutzungskonzept für erneuerbare Energien im Kanton Uri, Vertrag 

über die nachhaltige Nutzung von Wasserkraft-, Wind- und Solarenergie 

und den Schutz der Natur 

7. Alpwirtschaft 

7.1 Strukturleitbild Alpen 

8. Fragerunde 

Altdorf, 14. September 2012 Im Auftrag des Engeren Rates 

Der Korporationsschreiber: 

Pius Zgraggen 

Medienmitteilung 

Korporationsrätliche Prüfungskommissionen 

Der Engere Rat hat für die Behandlung von zwei Geschäften im Korporationsrat Uri 

folgende korporationsrätliche Kommissionen eingesetzt: 

Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien Kanton Uri (SNEE) 

Arnold Peter, Attinghausen Präsident 

Mattli Rebekka, Altdorf Mitglied 

Ziegler Peter, Flüelen Mitglied 

Loretz Wendelin, Silenen Mitglied 

Gisler-Imhof Josef, Spiringen Mitglied 

Beitrag an Viehtrieb- und Alpbewirtschaftungsweg «Vorder Gisleralp – Rindermatt» 

Furger Anton, Bristen Präsident 

Furger Anton, Erstfeld Mitglied 

Furger Fredy, Göschenen Mitglied 

Gisler Martin, Bürglen Mitglied 

Arnold Hans, Bauen Mitglied 

Altdorf, 14. September 2012 Im Auftrag des Engeren Rates 

der Korporation Uri 

Der Korporationsschreiber: 

Pius Zgraggen


Bund 

Schiessanzeige 

Es werden folgende Schiessübungen mit Kampfmunition durchgeführt: 

Gefährdeter Raum (Stellungsraum – Zielgebiet – gesperrte Strassen) 

Tag Zeit Schiessplatz/ Raumumschreibung gemäss 

Stellungsraum LK 1:50 000, Blatt 5001, Gotthard 

Mo 01.10.12 13.00–18.00 Pizzo Lucendro (Artillerie) 

Di 02.10.12 08.00–22.00 Modul 3104.090 

Mi 03.10.12 08.00–22.00 

Do 04.10.12 08.00–18.00 

Fr 05.10.12 08.00–18.00 

Eingesetzte Waffen: Infanterie/Scharfschützen 

Art und Mw Schiessen: Scheitelhöhe 0 m/M 

Warnung: Für Einzelheiten wird auf die in den Gemeinden und um das gefährdete 

Gebiet angeschlagenen Schiessanzeigen verwiesen. 

Anfragen betreffs Schiessen bis Schiesstag: Telefon 041 888 81 11; ab Schiesstag: 

Truppenauskunftsstelle, Telefon 041 874 42 90, oder regionale Auskunftsstelle, 

Telefon 041 874 42 95. 

Altdorf, 14. September 2012 Koord Absch 31 

Eigentumsübertragungen 

Gemäss Artikel 970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) werden folgende 

Eigentumsübertragungen veröffentlicht: 

Altdorf 

Grundstück Nr.: S1647.1201, Sonderrecht an der 41 ⁄2-Zimmer-Wohnung Ost im 

3. Wohngeschoss, mit Kellerabteil A 9 (rot) im Block A. Haus Nord, 48 ⁄1000 Miteigentum 

an Nr. 824.1201; Grundstück Nr.: M5112.1201, Autoabstellplatz Nr. 13, 

1 

⁄25 Miteigentum an Nr. S1659.1201


Veräusserer: 

Erben des Zwyssig-Aschwanden Johann 

Erwerberin: 

Christen-Zwyssig Verena Hedwig, Schmiedgasse, 6484 Wassen 

Eigentumserwerb durch die Veräusserer: 

12. September 2001, 9. April 2012 

Altdorf 

Grundstück Nr.: S1647.1201, Sonderrecht an der 41 ⁄2-Zimmer-Wohnung Ost im 

3. Wohngeschoss, mit Kellerabteil A 9 (rot) im Block A. Haus Nord, 48 ⁄1000 Miteigentum 

an Nr. 824.1201, 1 ⁄2 Miteigentumsanteil; Grundstück Nr.: M5112.1201, 

Autoabstellplatz Nr. 13, 1 ⁄25 Miteigentum an Nr. S1659.1201, 1 ⁄2 Miteigentumsanteil 

Veräusserin: 

Christen-Zwyssig Verena Hedwig, Schmiedgasse, 6484 Wassen 

Erwerber: 

Christen-Zwyssig Josef Balthasar, Schmiedgasse, 6484 Wassen 

Eigentumserwerb durch die Veräusserin: 

12. September 2001, 9. April 2012, 31. August 2012 

Altdorf 

Grundstück Nr.: S5657.1201, Sonderrecht an der 41 ⁄2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss 

und Nebenraum (blau), 290 ⁄1000 Miteigentum an Nr. 383.1201; Grundstück 

Nr.: M5662.1201, Autoabstellplatz Nr. 3, 1 ⁄4 Miteigentum an Nr. S5656.1201 

Veräusserin: 

M+F Immobilien AG, c/o Architekturbüro Roland C. Müller GmbH, Rüttistrasse 

5, 6467 Schattdorf 

Erwerber: 

Faccenda-Barozzi Giuliano und Paola, Waldmatt 6, 6460 Altdorf 


25. Juni 2012, 14. August 2012 

Bürglen 

Grundstück Nr.: 175.1205, 1014 m2 , Plan Nr. 50, Grossgrund, Strasse, Weg, übrige 

befestigte Flächen, Gartenanlagen, Acker, Wiese, Gebäude, 1 ⁄2 Miteigentumsanteil; 

Grundstück Nr.: 849.1205, 4 080 m2 , Plan Nr. 50, Grossgrund, geschlossener 

Wald, übrige humusierte Flächen, Strasse, Weg, 1 ⁄4 Miteigentumsanteil 

Veräusserin: 

Gemmet-Aschwanden Silvia Maria, Grossgrund 2, 6463 Bürglen


Erwerber: 

Gemmet-Aschwanden Raymond Rudolf, Grossgrund 2, 6463 Bürglen 


6. Dezember 2011 

Bürglen 

Grundstück Nr.: 1730.1205, 472 m2 , Plan Nr. 63, Breitermätteli, Gartenanlagen; 

Grundstück Nr.: M2142.1205, Autoabstellplatz Nr. 29, 1 ⁄33 Miteigentum an Nr. 

1729.1205; Grundstück Nr.: M2143.1205, Autoabstellplatz Nr. 30, 1 ⁄33 Miteigentum 

an Nr. 1729.1205; Grundstück Nr.: M2144.1205, Autoabstellplatz Nr. 31, 1 ⁄33 Miteigentum 

an Nr. 1729.1205 

Veräusserin: 

Föhn Immobilien AG, mit Sitz in Ingenbohl, Gätzlistrasse 2, 6440 Brunnen 

Erwerber: 

Gisler-Zgraggen Bruno und Tamara, Kirchenrütti 8, 6463 Bürglen 


7. Oktober 2009, 7. Dezember 2011 

Bürglen 

Grundstück Nr.: 1732.1205, 520 m2 , Plan Nr. 3, Plan Nr. 63, Breitermätteli, Gartenanlagen, 

Trottoir, übrige befestigte Flächen 

Veräusserin: 

Föhn Immobilien AG, mit Sitz in Ingenbohl, Gätzlistrasse 2, 6440 Brunnen 

Erwerber: 

Arnold-Baumann Iwan und Daniela Antonia, Hartolfingen 4, 6463 Bürglen 


7. Oktober 2009 

Flüelen 

Grundstück Nr.: 194.1207, 199 m2 , Plan Nr. 6, Sädel, Strasse, Weg, übrige befestigte 

Flächen, Gartenanlagen, Gebäude, Acker, Wiese 

Veräusserer: 

Erben des Aschwanden-Lüchinger Josef 

Erwerber: 

Wyrsch-Gerig Michael Alois und Bernadett Elisabeth, Kirchstrasse 62, 6454 

Flüelen 


29. Mai 2004, 22. Juni 2010, 27. November 2010


Realp 

Grundstück Nr.: S724.1212, Sonderrecht an der 41 ⁄2-Zimmer-Wohnung im 1. Wohngeschoss 

links, samt 1 Kellerabteil und 1 Garage aussen (Haus B), 180 ⁄1000 Miteigentum 

an Nr. 861.1212 

Veräusserer: 

Simmen-Vogel Renate Maria, Laibich 4, 4324 Obermumpf; Erben des Simmen- 

Vogel Peter Eduard 

Erwerber: 

Van Vreckhem Philip Francis M und Van de Velde Muriel Anne Lucie, Haus 

Hegg B, 6491 Realp 


9. Juni 1983, 16. Januar 1987 

Realp 

Grundstück Nr.: S728.1212, Sonderrecht am Estrich im Dachgeschoss Süd, 70 ⁄1000 

Miteigentum an Nr. 861.1212 

Veräusserin: 

Jurt-Nager Doris Anna Marie Josefina, Krümmigasse 8, 6221 Rickenbach 

Erwerber: 

Van Vreckhem Philip Francis M und Van de Velde Muriel Anne Lucie, Haus 

Hegg B, 6491 Realp 


12. März 2004, 15. Juli 2009 

Seedorf 

Grundstück Nr.: 85.1214, 451 m2 , Plan Nr. 1, Blumenfeld, Gartenanlagen, Strasse, 

Weg, Gebäude, übrige befestigte Flächen 

Veräusserin: 

Herger-Annen Astrid Aloisia, Guggehürliweg 17, 6414 Oberarth 

Erwerber: 

Infanger-Müller Peter und Priska, Blumenfeldstrasse 37, 6462 Seedorf 


28. Oktober 2003 

Seelisberg 

Grundstück Nr.: 108.1215, 603 m2 , Plan Nr. 4, Rüti, Gartenanlagen, übrige befestigte 

Flächen, Gebäude, Acker, Wiese, 1 ⁄3 Miteigentumsanteil


Veräusserer: 

Kohler Beat, Oberrüti 10, 6377 Seelisberg 

Erwerberin: 

Kohler Verena, Oberrüti 10, 6377 Seelisberg 

Eigentumserwerb durch den Veräusserer: 

6. Februar 2001 

Seelisberg 

Grundstück Nr.: 108.1215, 603 m2 , Plan Nr. 4, Rüti, Gartenanlagen, übrige befestigte 

Flächen, Gebäude, Acker, Wiese, 1 ⁄3 Miteigentumsanteil 

Veräusserer: 

Kohler Michael, Pfyn, 3952 Susten 

Erwerberin: 

Kohler Verena, Oberrüti 10, 6377 Seelisberg 


2. Mai 2000 

Seelisberg 

Grundstück Nr.: 793.1215, 2 581 m2 , Plan Nr. 7, Unter Hofstatt, Gartenanlagen, geschlossener 

Wald 

Veräusserer: 

Koblet Gilles Jacques, Stadelstrasse 23, 6373 Ennetbürgen 

Erwerber: 

Vescovo Stefan Gerhard und Häusler Sibylle, Allmendstrasse 25c, 6373 Ennetbürgen 


2. Februar 2011 

Silenen 

Parzelle von 17 m2 , ab Grundstück Nr.: 615.1216, Plan Nr. 23, Efibach, Ellbogen, 

Feld, Geissmatt, Stalden, Stetten, Acker, Wiese, Gartenanlagen, übrige befestigte 

Flächen, übrige humusierte Flächen, Bach, Kanal, Strasse, Weg, geschlossener 

Wald, Trottoir, zu Grundstück Nr.: 632.1216, Plan Nr. 23, Efibach, Gartenanlagen, 

übrige befestigte Flächen, Gebäude 

Veräusserer: 

Kanton Uri, 6460 Altdorf


Erwerber: 

Zgraggen-Fedier Christian, Gotthardstrasse 93, 6474 Amsteg 


31. Juli 1981 

Silenen 

Grundstück Nr.: 636.1216, 5 481 m2 , Plan Nr. 24, Bruust, Acker, Wiese, Strasse, 

Weg, Gebäude, geschlossener Wald 

Veräusserer: 

Erben des Walker-Lussmann Hermann Johann 

Erwerber: 

Fedier Gabriel, Buchholz 7, 6473 Silenen 


7. Juni 1973, 4. Juni 1995 

Altdorf, 14. September 2012 Amt für das Grundbuch 

Handelsregister 

Das Amt für Justiz, Abt. Justiz und Handelsregister, veröffentlicht folgende im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Eintragungen: 

Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 171 vom 4. September 2012, 

Seite 16 

30. August 2012 

OrSuisse AG (OrSuisse Ltd.), 

in Altdorf UR, CH-120.3.000.122-5, Rathausplatz 7, 6460 Altdorf UR, Aktiengesellschaft 

(Neueintragung). Statutendatum: 24.8.2012. Zweck: Zweck der Gesellschaft 

ist die Lagerung und die Erbringung von umfassenden Dienstleistungen rund um die 

Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen, Valoren sowie Kunst- und Kulturgütern. 

Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und 

Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen. 

Die Gesellschaft kann alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten ausüben, 

welche mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen und diesen 

fördern. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, 

belasten, verwalten und veräussern. Aktienkapital: Fr. 100 000.–. Liberierung Aktien-


kapital: Fr. 100 000.–. Aktien: 100 Namenaktien zu Fr. 1 000.–. Publikationsorgan: 

SHAB. Die Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch 

verzeichneten Adressen. Vinkulierung: Die Übertragbarkeit der Namenaktien ist 

nach Massgabe der Statuten beschränkt. Eingetragene Personen: Hofmann, Thomas, 

von Zürich, in Hersberg, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Karl, 

Ludwig Xaver, deutscher Staatsangehöriger, in Deggendorf (DE), Delegierter, mit 

Kollektivunterschrift zu zweien; Maurer, Hans Jakob, von Frutigen, in Oberwil BL, 

Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Müller, Johannes, von Birmenstorf AG, 

in Bern, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Suter, Felix Andreas, von St. Gallen, 

in Zürich, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; BDO AG (CH-270.9.000.376- 

9), in Basel, Revisionsstelle. 

30. August 2012 

Schibli Elektrotechnik AG, 

in Flüelen, CH-120.3.000.931-9, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 164 vom 26.8.2009, 

S. 19, Publ. 5216188). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: 

Rau Consulting und Wirtschaftsprüfung, in Kloten, Revisionsstelle. Eingetragene 

Personen neu oder mutierend: Lienhard AG Revisions- & Steuerrechtspraxis (CH- 

020.3.907.041-0), in Zürich, Revisionsstelle; Kündig, Sandro, von Oetwil am See, in 

Nänikon(Uster), mit Kollektivprokura zu zweien. 

30. August 2012 

Winterhorn Gotthard Sportbahnen GmbH, 

in Hospental, CH-120.4.002.225-3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB 

Nr. 131 vom 9.7.2012, S. 0, Publ. 6757502). Eingetragene Personen neu oder mutierend: 

Dangel, Claus-Jost, deutscher Staatsangehöriger, in Ennetbürgen, Gesellschafter, 

ohne Zeichnungsberechtigung, mit einem Stammanteil von Fr. 12 750.–, 

mit einem Stammanteil von Fr. 1 000.– und mit 2 Stammanteilen zu je Fr. 2 000.– 

[bisher: Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift]. 


Seite 16 

31. August 2012 

Reto Indergand Racing, 

in Silenen, CH-120.1.003.099-0, Efibach 4, 6473 Silenen, Einzelunternehmen (Neueintragung). 

Zweck: Radsport, Sportdienstleistungen, Werbung und Handel mit 

Sportartikeln. Eingetragene Personen: Indergand, Reto, von Gurtnellen, in Silenen, 

Inhaber, mit Einzelunterschrift.


31. August 2012 

Deltalis SA, 

in Attinghausen, CH-550.1.045.171-2, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 234 vom 

3.12.2007, S. 16, Publ. 4227448). Statutenänderung: 27.8.2012. Firma neu: Deltalis 

Real Estate SA. Zweck neu: Der Zweck der Gesellschaft besteht aus dem langfristigen 

Lagern und Archivieren von Objekten aller Art, welche ein spezifisches Umfeld 

benötigen (insbesondere hinsichtlich der Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Licht, 

Sicherheit usw.), sowie alle Tätigkeiten, die mit diesem Ziel direkt oder indirekt verbunden 

sind, insbesondere was den Transport, die Verpackung, die Handhabung 

und die Qualitätskontrolle betrifft. Die Firma ist befugt, alle für ihre Tätigkeiten notwendigen 

Liegenschaften zu erwerben. Sie unternimmt die notwendigen Umbauten, 

welche für die spezifischen Aktivitäten erforderlich sind, wie z.B. Datenzentren, 

und sie erlaubt sich ebenfalls die ausgestatteten oder noch nicht ausgestatteten 

Verkaufsflächen als Untermiete anzubieten. Sie erlaubt sich ebenfalls, Käufe und 

Wiederverkäufe von externen Dienstleistungen, Zulieferungen sowie die Vermietung 

und den Wiederverkauf von Teilen ihres Immobilienbesitzes auf unbeschränkte Weise 

zu tätigen. Die Firma kann Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland 

gründen; sie kann Anteile an Schweizer oder ausländischen Firmen übernehmen. 

Die Firma kann alle Geschäfte in den Bereichen Mobiliar, Immobilien, Finanz und 

Handel abwickeln und alle Funktionen wahrnehmen, welche den sozialen Zweck 

fördern oder einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit diesem Zweck haben. 

Die Firma kann für alle Personen Darlehen gewähren oder Garantien erstellen, 

insbesondere für Aktionäre und/oder Vorstandsmitglieder. Mitteilungen neu: Die Mitteilungen 

an die Aktionäre erfolgen schriftlich oder per E-Mail. 

31. August 2012 

Gnos GmbH, 

in Erstfeld, CH-120.4.001.838-2, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 

106 vom 4.6.2008, S. 18, Publ. 4505606). Domizil neu: Gotthardstrasse 133, 6472 

Erstfeld. 

31. August 2012 

Nachtrag zum im SHAB Nr. 132 vom 10.7.2012, Id. 6 761 062, publizierten TR-Eintrag 

Nr. 317 vom 5.7.2012. 

Helvetia Andermatt GmbH, 

in Andermatt, CH-120.4.000.145-0, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 

132 vom 10.7.2012, S. 0, Publ. 6761062). Eingetragene Personen neu oder mutierend: 

Sawiris, Samih O., ägyptischer Staatsangehöriger, in Kairo (EG), Gesellschafter 

und Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift, mit 100 Stammanteilen zu je Fr. 100.– 

[nicht: Gesellschafter und Geschäftsführer ohne Zeichnungsberechtigung].


31. August 2012 

Müller Hausbau AG, 

in Schattdorf, CH-241.3.004.013-9, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 45 vom 5.3.2012, 

S. 0, Publ. 6579362). Firma neu: Müller Hausbau AG in Liquidation. Mit Entscheid 

vom 30.8.2012 hat das Landgerichtspräsidium Uri die Gesellschaft aufgelöst und 

ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 731b Abs. 1 

Ziff. 3 OR angeordnet. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Konkursamt Uri, 

in Altdorf UR, Liquidatorin. 


Seite 16 

3. September 2012 

Agro Treuhand Uri, Nid- und Obwalden GmbH, 

in Altdorf UR, CH-120.4.000.995-8, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB 

Nr. 211 vom 31.10.2011, S. 0, Publ. 6396320). Weiteres Geschäftslokal: Brünigstrasse 

46, 6055 Alpnach Dorf. [gestrichen: Weiteres Geschäftslokal: Dörflistrasse 

4, 6056 Kägiswil.]. 


Spittaler GmbH, 

in Altdorf UR, CH-120.4.001.090-3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB 

Nr. 193 vom 6.10.2009, S. 19, Publ. 5278366). Die Gesellschaft (Firma neu: 3M 

GmbH) wird infolge Verlegung des Sitzes nach Baden im Handelsregister des Kantons 

Aargau eingetragen und im Handelsregister des Kantons Uri von Amtes wegen 

gelöscht. 


Seite 16 


Figaro der Frisurenladen GmbH, 

in Erstfeld, CH-120.4.000.148-4, Gotthardstrasse 146, 6472 Erstfeld, Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung (Neueintragung). Statutendatum: 3.9.2012. Zweck: Zweck 

der Gesellschaft ist der Betrieb eines Coiffeur-Geschäftes. Die Gesellschaft kann im 

In-und Ausland alle mit dem Gesellschaftszweck direkt oder indirekt im Zusammenhang 

stehenden Geschäfte tätigen, Grundstücke erwerben, belasten und veräussern, 

Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen ähnlicher Art be-


teiligen. Stammkapital: Fr. 20 000.–. Nebenleistungspflichten gemäss näherer 

Umschreibung in den Statuten. Publikationsorgan: SHAB. Mitteilungen der Geschäftsführung 

an die Gesellschafter erfolgen per Brief, E-Mail oder Telefax an die im 

Anteilbuch verzeichneten Adressen. Gemäss Erklärung vom 3. September 2012 

untersteht die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte 

Revision. Eingetragene Personen: Zgraggen, Priska, von Schattdorf, in 

Altdorf UR, Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung, mit Einzelunterschrift, 

mit 100 Stammanteilen zu je Fr. 100.–; Epp, Gabriela, von Silenen, in Altdorf 

UR, Gesellschafterin und Geschäftsführerin, mit Einzelunterschrift, mit 100 Stammanteilen 

zu je Fr. 100.–. 


White Clean Services AG, 

in Andermatt, CH-120.3.000.123-0, c/o Boden Immo AG, Bodenstrasse 15, 6490 

Andermatt, Aktiengesellschaft (Neueintragung). Statutendatum: 31.8.2012. 

Zweck: Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb einer Firma für Stein-, Fenster-, 

Bau-, Gebäude-, Fassaden- und Spezialreinigungen, Hauswartungen, Gebäudeunterhaltsleistungen, 

welche den Unterhalt, die Pflege und den Betrieb von Gebäuden 

und Materialien sowie ihrer Umgebung zum Gegenstand haben für Private, 

Gewerbe, Industrie und die öffentliche Hand. Die Erbringung von 

Beratungsdienstleistungen und die Berufsausbildung auf dem Gebiet der Reinigungsarbeiten 

und Dienstleistungen in diesen Bereichen. Der Handel mit Reinigungs- 

und Hygieneartikeln aller Art. Der Betrieb von Wäschereien, der Vertrieb 

und Verleih von Tisch- und Bettwäsche für Private, Gastronomie- und Hotelbetriebe, 

Krankenhäuser, Kliniken, Schulen und Gemeinschaften. Der Verleih von Steigmaterial 

und Hebebühnen. Die Schädlingsbekämpfung. Die Gesellschaft kann 

Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten 

und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, verwandte Geschäftszweige 

angliedern, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben 

oder errichten, Lizenzen, Patente und andere immaterielle Werte übernehmen 

oder abgeben sowie alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck 

direkt oder indirekt zu fördern. Sie kann Grundstücke erwerben, belasten, 

verwalten oder verkaufen. Aktienkapital: Fr. 150 000.–. Liberierung Aktienkapital: 

Fr. 150 000.–. Aktien: 150 Inhaberaktien zu Fr. 1 000.–. Publikationsorgan: SHAB. 

Die Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch Publikation im SHAB oder, sofern 

die Namen und Adressen sämtlicher Aktionäre bekannt sind, durch eingeschriebenen 

Brief. Gemäss Erklärung vom 31. August 2012 untersteht die Gesellschaft 

keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Eingetragene 

Personen: Belli, Luigi, von Personico, in Prato (Leventina), Mitglied, mit 

Einzelunterschrift; Schera, Andrea, von Obersiggenthal, in Lugano, Geschäftsführer, 

mit Einzelunterschrift.



Gotthard Motorpark AG, 

in Altdorf UR, CH-120.3.000.070-9, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 88 vom 6.5.2011, 

S. 0, Publ. 6150286). Gemäss Erklärung vom 27.8.2012 untersteht die Gesellschaft 

keiner ordentlichen Revision und verzichtet auf eine eingeschränkte Revision. Ausgeschiedene 

Personen und erloschene Unterschriften: Hälg, Dr. Paul J., von Niederhelfenschwil, 

in Wollerau, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien; PricewaterhousCoopers 

AG (CH-020.3.020.876-5), in Zürich, Revisionsstelle; Welte, Reto, von 

Kaisten, in Hausen AG, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien. Eingetragene 

Personen neu oder mutierend: Link, Bernd, von Sils im Domleschg, in Udligenswil, 

Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien. 


Seite 13 


Interessengemeinschaft Zweitwohnungs-Eigentümer Urserental, 

in Altdorf UR, CH-120.6.000.010-8, c/o RA Ruedi Herger, Birkenstrasse 3, 6460 

Altdorf UR, Verein (Neueintragung). Statutendatum: 24.3.2012. Zweck: Der Verein 

vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Institutionen und weiteren 

Organisationen in Angelegenheiten wie Abgaben, Gebühren, Steuern, Tarifen 

und agiert als Sprachrohr der Zweitwohnungsbesitzer. Dabei kann er mit den Vertretern 

der genannten Institutionen Kontakt aufnehmen und Verhandlungen führen. 

Er setzt sich für massvolle Abgaben ein und überwacht deren zweckgebundene 

Verwendung. Mittel: Mitgliederbeiträge von Aktiv- und Passivmitgliedern sowie 

Spenden und Zuwendungen. Eingetragene Personen: Herger, Ruedi, von Bürglen 

UR, in Altdorf UR, Präsident, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Deplazes, Rinaldo, 

von Sumvitg, in Bürglen UR, Mitglied und Kassier, mit Kollektivunterschrift zu zweien; 

Luginbühl, Toni, von Schlosswil, in Cham, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu 

zweien; Heule, Jürg, von Zürich und Widnau, in Richterswil, Mitglied, mit Kollektivunterschrift 

zu zweien; Hartmann, Cuno, von Russikon, in Madetswil (Russikon), 

Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien. 


Seite 16 


Asia Restaurant Paleo, Khong, 

in Schattdorf, CH-120.1.003.035-2, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 156 vom 

13.8.2010, S. 14, Publ. 5769478). Ausgeschiedene Personen und erloschene


Unterschriften: Nguyen, Van Hai, deutscher Staatsangehöriger, in Luzern, mit Einzelunterschrift. 

Altdorf, 14. September 2012 Amt für Justiz 

Abteilung Justiz und Handelsregister 

Bau- und Planungsrecht 

Bauplanauflagen 

Nach Artikel 103 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111) und Artikel 76 des 

Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (RB 9.2111) 

werden folgende Bauvorhaben veröffentlicht: 

Altdorf 

n Bauherrschaft: Wettstein ImmoConsulting AG, Achereggstrasse 8, 

6362 Stansstad 

Bauvorhaben: Wohnüberbauung Utzigmatt (vier Mehrfamilienhäuser) 

Bauplatz: Utzigen 10, 11, 12, 13, Parzelle 1657 

Bemerkungen: profiliert 

Andermatt 

n Bauherrschaft: Tresch Walter, Schlössliweg 3, Andermatt 

Bauvorhaben: Dachaufbau 

Bauplatz: Schlössliweg 3, Parzelle L 426.1202 

Bemerkungen: profiliert, Planeinsicht bei der Gemeindekanzlei 

Attinghausen 

n Bauherrschaft: Epp Walter und Monika, Boden, Attinghausen 

Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus, QGP Oberhalb Hochweg 

Bauplatz: Oberhalb Hochweg, Parzelle 811 


n Bauherrschaft: Gisler Christian und Nicole, Blumenfeldgasse 11, Altdorf 

Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus, QGP Postmatte 

Bauplatz: Postmatte, Parzelle 820 

Bemerkungen: profiliert


Hospental 

n Bauherrschaft: Monn Herbert und Barbara, Bödastrasse 12, 

FL-9497 Triesenberg 

Bauvorhaben: Anbau Eingangskorpus 

Bauplatz: Barotschweg 1, Parzelle L 48.1210 


Seedorf 

n Bauherrschaft: Müller-Schmid Stefan und Edith, Wyerstrasse 55, Seedorf 

Bauvorhaben: Carport 

Bauplatz: Wyerstrasse 55, Parzelle 103 


Seelisberg 

n Bauherrschaft: Rachel First Immobilien AG, Luzernerstrasse 40, 6010 Kriens 

Bauvorhaben: 4 Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle 

Bauplatz: Furli, Parzelle 239 


Unterschächen 

n Bauherrschaft: Arnold-Koster Heinz, Fritter, Unterschächen 

Bauvorhaben: Kelleranbau 

Bauplatz: Fritter, Parzelle 273 


n Bauherrschaft: Schuler-Bissig Dominik, Halten, Unterschächen 

Bauvorhaben: Stallanbau 

Bauplatz: Halten, Parzelle 261 


Innert 20 Tagen können schriftlich eingegeben werden: 

a) privatrechtliche Einsprachen in zweifacher Ausfertigung beim zuständigen 

Landgerichtspräsidium (Uri oder Ursern) mit Eingabekopie an die Gemeindebaubehörde 

der betreffenden Gemeinde. Privatrechtliche Baueinsprachen sind 

im Rahmen der ZPO kostenpflichtig. 

b) Einsprachen aufgrund der Gemeindebauordnung oder anderer öffentlich-rechtlicher 

Bestimmungen bei der Gemeindebaubehörde der betreffenden Gemeinde. 

Altdorf, 14. September 2012


Konzession; Gesuch 

Konzessionsgesuch zur Nutzung der Erdwärme 

Wilhelm Ulrich-Briker, Oberer Winkel 7, 6454 Flüelen, ersucht um Konzessionserteilung 

zur Nutzung der Erdwärme. Die Anlage soll zur Beheizung des Wohnhauses 

auf dem Grundstück Nr. L 270.1207, Oberer Winkel 7, 6454 Flüelen, eingesetzt 

werden. Das Konzessionsgesuch ist mit allen Planunterlagen bei der Gemeinde 

Flüelen öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt. 

Gestützt auf Artikel 3 der Gewässernutzungsverordnung vom 11. November 1992 

können innert 30 Tagen seit dieser Publikation Einsprachen wegen Verletzung öffentlicher 

oder privater Interessen erhoben werden. Einsprachen privatrechtlicher 

Natur sind dem Landgericht Uri, solche öffentlich-rechtlicher Natur dem Regierungsrat 

einzureichen. 

Altdorf, 14. September 2012 Baudirektion Uri 

Markus Züst, Regierungsrat 

Verkehrsbeschränkungen 

Wassen 

Die Baudirektion Uri hat gestützt auf Artikel 3 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes 

vom 19. Dezember 1958 (SVG) und die Artikel 104 und 107 der 

eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) und die 

kantonale Verordnung über den Strassenverkehr vom 14. Februar 1990 folgende 

Verkehrsbeschränkung verfügt: 

Vorplatz kantonaler Werkhof (Halle) Wassen, Parzelle Nr. 927 

Signal Nr. 4.50, Parkieren verboten, mit Zusatztafel «ausgenommen markierte 

Parkfelder mit Bewilligungskarte der Baudirektion Uri». 

Übertretungen dieser Verkehrsbeschränkung werden nach Artikel 90 SVG bestraft. 

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, vom Tag der Veröffentlichung an 

gerechnet, beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Verkehrsbeschränkung 

tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat Uri und nach erfolgter 

Signalisation in Kraft. 

Altdorf, 14. September 2012 Baudirektion Uri


Submissionen 

Arbeitsausschreibung 

1. Bauherr/Auftraggeber: Wegbaugenossenschaft Acherberg, Präsident Josef 

Schuler, Lanzig, 6463 Bürglen 

2. Verfahrensart: Offenes Verfahren, nicht dem Staatsvertragsbereich unterstellt. 

3. Gegenstand und Umstand des Auftrages: 

Baumeisterarbeiten (3.9 km Erschliessungsstrasse): 

n 16 000 m3 Ab- und Auftrag Lockergestein 

n 10 000 m3 Liefern und Einbringen von Tragschichtmaterial 

n 6 500 m3 Liefern und Versetzen von Steinblöcken 

n 300 m3 Liefern und Einbringen von Beton 

n 150 Stk. Liefern und Einbringen von Stahlwasserspulen 

4. Ausführung: Frühjahr 2013 bis Herbst 2015. 

5. Eignungskriterien: 

n Erfahrung in der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art 

n Verfügbarkeit von geeignetem Personal und Infrastruktur 

6. Bezugsstelle und Preis der Unterlagen: Die Offertunterlagen sind beim Ingenieurbüro 

DUWAPLAN GmbH (duwaplan@bluewin.ch, Fax: 041 870 46 77) bis 

am 21. September 2012 schriftlich vorzubestellen. Die Abgabe erfolgt bei der 

Begehung gegen Bezahlung von Fr. 50.–. 

7. Frist und Adresse für die Einreichung des Angebotes: Die Angebote sind in verschlossenem 

Couvert mit dem Vermerk «Offerte Güterweg Acherberg» bis am 

Mittwoch, 31. Oktober 2012, zu richten an das Ingenieurbüro DUWAPLAN 

GmbH, Bahnhofstrasse 9, 6460 Altdorf. 

8. Zuschlagskriterien und deren Gewichtung: 80 % Angebotspreis; 20 % Erfahrung 

9. Begehung: Am Donnerstag, 27. September 2012 findet eine obligatorische Begehung 

der Baustelle statt (Treffpunkt 13.30 Uhr, Talstation Seilbahn Witterschwanden 

– Acherberg – Kesselberg). 

Bürglen, 14. September 2012 Wegbaugenossenschaft Acherberg


Bekanntmachung Zuschlag 

Versicherungsleistung für die obligatorische Unfallversicherung gemäss 

Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) 

1. Vergabebehörde: Regierungsrat Kanton Uri 

2. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren gemäss kantonaler Submissionsverordnung 

und GATT/WTO-Übereinkommen 

3. Auftragsgegenstand: UVG-Versicherung mit Laufzeit von 5 Jahren, beginnend 

ab 1. Januar 2013 

4. Datum des Zuschlags: Regierungsrat, 11. September 2012 

5. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters: HDI-Gerling, Industrie Versicherung 

AG, Dufourstrasse 46, 8034 Zürich 

6. Preis des berücksichtigten Angebots: Fr. 713 920.– pro Jahr 

Altdorf, 14. September 2012 Finanzdirektion Uri 

Josef Dittli, Landammann 

Offene Stellen 

Justizdirektion Uri 

Beim Rechts- und Beschwerdedienst ist die Stelle 

einer Juristin/eines Juristen (50%) 

wiederzubesetzen. 

Aufgaben: Bearbeitung von Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat; 

Rechtsberatung kantonaler und kommunaler Amtsstellen 

Anforderungen: juristischer Hochschulabschluss; Anwaltspatent und praktische 

Erfahrung; besonderes Interesse für das öffentliche Recht; systematische Arbeitsweise; 

präzise sprachliche Ausdrucksfähigkeit; Verhandlungsgeschick; Selbstständigkeit 

und Belastbarkeit 

Wir bieten: interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem kleinen Team; 

zeitgemässe Anstellungsbedingungen gemäss kantonalem Personalrecht 

Eintritt: 1. November 2012 oder nach Übereinkunft. 

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne Dr. Emanuel Strub oder lic. iur. Patricia Gherardi- 

Furger, Telefon 041 875 22 54. Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis spätestens 

28. September 2012 an die Justizdirektion Uri, Rathausplatz 5, 6460 Altdorf. 

Altdorf, 14. September 2012 Justizdirektion Uri 

Dr. Heidi Z’graggen, Landesstatthalter

Administrativer Teil / Gerichtlicher Teil 1439 

Gerichte 

Staatsanwaltschaft 

Publikation eines nachträglichen Entscheides (Art. 88 StPO) 

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri hat am 29. August 2012 in der Strafsache 

gegen MURATOVIC Ferid, geboren am 30. März 1955, in Varoska Rijeka, von Bosnien 

und Herzegowina, des Hasan und der Ajka Dukic, Chauffeur, früher wohnhaft 

in BA-77245 Buzin, Varoska Rijeka 502, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, folgenden 

nachträglichen Entscheid erlassen: 

1. Die Busse von Fr. 2300.– wird in 23 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. 

2. Die Freiheitsstrafe wird unbedingt ausgesprochen und ist zu vollziehen. 

3. Die Kosten, bestehend aus Fr. 150.– Kosten Staatsanwaltschaft, werden der 

verurteilten Person auferlegt. 

4. Die verurteilte Person kann innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Uri schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 StPO). Die Einsprache ist 

schriftlich in Deutsch oder deutsch übersetzt einzureichen. Einsprachen per Fax 

sind nicht gültig. Einsprachen per E-Mail müssen mit einer anerkannten elektronischen 

Signatur versehen sein und über die Zustellplattform www.privasphere. 

com eingereicht werden. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum 

rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil. 

Altdorf, 14. September 2012 Staatsanwaltschaft Uri 

Strafbefehlspublikation (Art. 88 StPO) 


gegen FABBRICIANI Lorenzo, geboren am 8. Februar 1977, in Firenze, von Italien, 

Grafiker, früher wohnhaft in IT-55047 Seravezza, Via D’Azeglio 18, zurzeit unbekannten 

Aufenthaltes, folgenden Strafbefehl erlassen: 

1. FABBRICIANI Lorenzo wird wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn (Art. 27 Abs. 1, 

32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV, Art. 22 SSV) schuldig befunden. 

2. FABBRICIANI Lorenzo wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

à Fr. 100.–. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 

2 Jahren.

1440 Gerichtlicher Teil 

3. Zusätzlich wird eine Busse ausgesprochen von Fr. 600.–. Bei Nichtbezahlen der 

Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage. 

4. Die amtlichen Kosten, bestehend aus 

Sachverhaltsabklärungen Polizei Fr. 50.– 

Kosten Staatsanwaltschaft Fr. 150.– 

insgesamt Fr. 200.– 

werden der beschuldigten Person auferlegt. 

5. Gegen den Strafbefehl können nach Art. 354 StPO die beschuldigte Person 

und weitere Betroffene bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich 

Einsprache erheben. Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die 

Einsprache der beschuldigten Person. Die Einsprache ist schriftlich in Deutsch 

oder deutsch übersetzt einzureichen. Einsprachen per Fax sind nicht gültig. 

Einsprachen per E-Mail müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur 

versehen sein und über die Zustellplattform www.privasphere.com eingereicht 

werden. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen und 

vollstreckbaren Urteil. 




gegen BOUZIDI Marwen, geboren am 13. August 1988, in Biserta, von Tunesien, 

des Abderrazak und der Souad Ben Hammouda, Asylant, früher wohnhaft in 6460 

Altdorf UR, Gurtenmundstrasse 33, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, folgenden 

Strafbefehl erlassen: 

1. BOUZIDI Marwen wird wegen geringfügigem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB) schuldig befunden. 

2. BOUZIDI Marwen wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–. Bei Nichtbezahlen 

der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage. 






4. Es wird festgestellt, dass die beschuldigte Person die Zivilforderung der Privatklägerin 

in der Höhe von Fr. 150.– anerkannt hat.

Gerichtlicher Teil 1441 






Einsprachen per E-Mail müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur 







gegen ASLAM Mohammad, geboren am 15. März 1969, in Gudrag, pakistanischer 

Staatsangehöriger, zuletzt wohnhaft gewesen in IT-25045 Castegnato, Via Lazzaretto 

2, zurzeit unbekannten Aufenthaltes, folgenden Strafbefehl erlassen: 

1. ASLAM Mohammad wird wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn (Art. 27 Abs. 1, 

32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV, Art. 22 SSV) schuldig befunden. 

2. ASLAM Mohammad wird gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 12, 34, 42, 47, 106 

StGB bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 100.–. Die Geldstrafe 

wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

3. Zusätzlich wird eine Busse ausgesprochen von Fr. 600.–. Bei Nichtbezahlen der 

Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage. 




abzüglich geleistete Kaution Fr. 0.– 








Einsprachen per E-Mail müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur

1442 Gerichtlicher Teil 





Schuldbetreibung und Konkurs 

Schluss des Konkursverfahrens 

1. Schuldnerin: Prüftechnik Uri GmbH in Liquidation, Industriezone Schächenwald, 

6460 Altdorf, CHE-100.727.114 

2. Datum des Schlusses: 4. September 2012 

Altdorf, 14. September 2012 Konkursamt Uri 

Rechtsauskunft 

Die nächste unentgeltliche Rechtsauskunft des Urner Anwaltsverbandes ist am 

Donnerstag, 20. September 2012, 14.00 bis 17.00 Uhr. 

Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Arnold, Dätwylerstrasse 4, 6460 Altdorf, 

Telefon 041 870 73 73 

Telefonische und schriftliche Auskünfte können aus organisatorischen Gründen 

nicht erteilt werden. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich.

Gesetzgebung 1443 

Kanton 

Fassung gemäss Landrat vom 5. September 2012 

Beschluss 

über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen 

(vom 5. September 2012) 

Der Landrat des Kantons Uri, 

gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b und 93 Buchstabe a der Verfassung 

des Kantons Uri1 , 

beschliesst: 

I. 

Dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen wird zugestimmt. 

II. 

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zum Konkordat über private 

Sicherheitsdienstleistungen zu erklären. 

III. 

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. Er tritt am 

Tag nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Annahme 

in der Volksabstimmung in Kraft. 

Im Namen des Landrats 

Die Präsidentin: Marlies Rieder 

Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann 

Anhang 

– Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen 

1 RB 1.1101

1444 Gesetzgebung 

Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen Anhang 

vom 12. November 2010 

I. ALLGEMEINES 

Artikel 1 Gegenstand 

Dieses Konkordat regelt das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen 

durch Private. 

Artikel 2 Vorbehalt kantonalen Rechts 

Für das Erteilen von Bewilligungen und hinsichtlich der Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen 

und -inhaber können die Kantone strengere Regelungen 

vorsehen, soweit dies mit dem Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 

1995 und mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar 

ist. 

Artikel 3 Begriffe 

1 In diesem Konkordat gelten als 

a) Sicherheitsdienstleistungen: folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von 

Abs. 2: 

1. Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen einschliesslich 

Türsteherdienst, Sicherheits-Assistenzdienste (Steward- 

Dienste), Absperrdienste sowie Fahrzeug- und Effektenkontrollen; 

2. Verkehrsdienste, namentlich Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen 

sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs; 

3. Bewachungs- und Überwachungsdienste, namentlich Werkschutz, 

Rondendienste, Hundeführerdienste und Aufsichtsdienste; 

4. Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, namentlich 

Ordnungsdienste, Interventionsdienste sowie bewaffneter 

Objekt- und Personenschutz; 

5. Assistenzdienste für Behörden, namentlich Patrouillen im öffentlichen 

Bereich und Weibeldienste; 

6. Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen, namentlich 

Häftlingstransporte und Werttransporte; 

7. Ermittlungsdienste, namentlich Observationen, Detektivtätigkeiten 

und Diebstahlkontrollen; 

8. Zentralendienste, namentlich Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen. 

b) Sicherheitsangestellte: Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen;


c) Sicherheitsunternehmen: natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen 

anbieten und erbringen lassen. 

2 Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste 

von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, 

Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste. Die 

Konkordatskommission kann weitere Ausnahmen vorsehen. 

II. BEWILLIGUNGEN 

Artikel 4 Bewilligungspflicht 

1 Eine Bewilligung ist erforderlich für 

a) Sicherheitsangestellte; 

b) das Führen eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung; 

c) den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung; 

d) den Einsatz von Diensthunden. 

2 Personen, die selbstständig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte anbieten 

und erbringen, bedürfen Bewilligungen nach Abs. 1 Bst. a und c. 

3 Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren 

(KKJPD) kann die Bewilligungspflicht ausschliessen für Sicherheitsangestellte, 

die Sicherheitsdienstleistungen nicht für Dritte, sondern ausschliesslich 

für das sie beschäftigende Unternehmen oder die sie 

beschäftigende Privatperson erbringen. 

Artikel 5 Bewilligungsvoraussetzungen 

1 Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte erhält eine Person, wenn 

a) sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates 

der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation 

oder seit mindestens zwei Jahren Inhaberin einer Niederlassungs- oder 

Aufenthaltsbewilligung ist; 

b) sie handlungsfähig ist; 

c) sie die theoretische Grundausbildung für private Sicherheitsangestellte 

erfolgreich absolviert hat; 

d) keine im Strafregisterauszug erscheinende Verurteilung wegen eines 

Verbrechens oder Vergehens vorliegt; 

e) sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet 

erscheint. 

2 Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung 

zu führen, wenn sie


a) Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates 

der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation 

oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist; 

b) die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b–e erfüllt; 

c) die theoretische Grundausbildung zum Führen eines Sicherheitsunternehmens 

erfolgreich absolviert hat. 

3 Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung wird die 

Betriebsbewilligung erteilt, wenn 

a) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 

drei Millionen Franken besteht; 

b) gewährleistet ist, dass die Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen 

Aufgaben hinreichend ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet 

werden. 

Artikel 6 Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden 

1 Einer Person wird bewilligt, bei der Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen 

einen Diensthund einzusetzen, wenn sie und der Hund dazu ausgebildet 

sind. 

2 Die Kantone regeln die entsprechenden Prüfungen. Sie beachten dabei 

die Empfehlungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b. Sie können diese Prüfungen 

an Private delegieren. 

3 In anderem Zusammenhang erteilte Befähigungsbescheinigungen und 

Bewilligungen werden berücksichtigt, soweit sie geeignet sind, die nach 

Abs. 1 erforderliche Ausbildung nachzuweisen. 

Artikel 7 Verfahren 

1 Bewilligungen nach Art. 4 Bst. a, b und d werden von den Behörden am 

Wohnsitz der gesuchstellenden Person, Bewilligungen nach Art. 4 Bst. c am 

Sitz des Sicherheitsunternehmens bzw. der Zweigniederlassung erteilt. 

Falls der Wohnsitz bzw. der Sitz ausserhalb des Konkordatsgebiets liegt, ist 

die Behörde an jenem Ort des Konkordatsgebiets zuständig, wo erstmals 

Sicherheitsdienstleistungen erbracht werden. 

2 Zur Prüfung der Eignung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. e erteilen die Polizeistellen 

der Konkordatskantone den Bewilligungsbehörden Auskunft über die Daten, 

die sie über die gesuchstellende Person führen. 

3 Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren 

zu entrichten. 

4 Die Bewilligungsbehörden teilen sowohl die positiven als auch die negativen 

Entscheide betreffs Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung der 

Konkordatskommission mit. 

5 Bei den Bewilligungsverfahren können sich die Bewilligungsbehörden administrativ 

durch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen 

unterstützen lassen.


Artikel 8 Legitimationsausweis; Gültigkeitsdauer 

1 Mit Erteilung der Bewilligung wird der gesuchstellenden Person ein amtlicher 

Legitimationsausweis ausgehändigt. Beim Herstellungsprozess des 

Legitimationsausweises können sich die Bewilligungsbehörden administrativ 

durch die von der Konkordatskommission bezeichneten Branchenorganisationen 

unterstützen lassen. 

2 Die Bewilligungen sind drei Jahre gültig. Auf Gesuch werden sie erneuert, 

sofern die Bedingungen von Art. 5 und Art. 6 erfüllt sind. 

Artikel 9 Kontrolle 

1 Die gemäss Art. 7 Abs. 1 für Sicherheitsunternehmen bzw. Zweigniederlassungen 

zuständige Bewilligungsbehörde überwacht die Einhaltung dieses 

Konkordats. 

2 Sie kann dazu in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Zweigniederlassung 

oder an den Einsatzorten Kontrollen vornehmen. 

III. PFLICHTEN DER BEWILLIGUNGSINHABERINNEN UND -INHABER 

Artikel 10 Unmittelbarer Zwang 

1 Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer 

beachten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten das staatliche Gewaltmonopol. 

2 Sie dürfen nur in folgenden Fällen und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

unmittelbaren Zwang anwenden: 

a) rechtfertigende Notwehr und rechtfertigender Notstand nach Art. 15 und 

17 StGB; 

b) Selbsthilfe nach Art. 52 Abs. 3 OR; 

c) Ausübung des Hausrechts; 

d) vorläufige Festnahme nach Art. 218 StPO; 

e) ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen zu 

Eingriffen, wie etwa Fahrzeug- und Effektenkontrolle oder Körperdurchsuchungen 

bei Grossanlässen; 

f) Eingriffe von untergeordneter Bedeutung bei der Wahrnehmung übertragener 

Staatsaufgaben. 

Artikel 11 Ausbildung 

1 Sicherheitsangestellte dürfen Sicherheitsdienstleistungen nur dann ausüben, 

wenn sie 

a) für die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben theoretisch und praktisch ausreichend 

ausgebildet sind;


b) regelmässig weitergebildet werden. 

2 Die Sicherheitsunternehmen sorgen für die Aus- und Weiterbildung ihrer 

Angestellten nach Abs. 1. Sie dürfen Angestellte nur dann für Sicherheitsdienstleistungen 

einsetzen, wenn diese die Voraussetzungen nach Abs. 1 

erfüllen. 

3 Für den Einsatz von Diensthunden gelten Abs. 1 und 2 sinngemäss. 

Artikel 12 Pflichten im Kontakt mit der Polizei 

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber 

a) melden der Polizei die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter, 

sofern dies ein Einschreiten der Polizei erfordert; 

b) erteilen der Polizei auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante 

Einsatzmassnahmen; 

c) dürfen Handlungen der Polizei und anderer Behörden nicht behindern; 

bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet; 

d) bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der 

Polizei Stillschweigen; 

e) übergeben der Polizei strafrechtlich relevante Gegenstände, die sie sichergestellt 

haben. 

Artikel 13 Legitimation und äussere Erscheinung 

1 Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer 

weisen ihren Legitimationsausweis auf Verlangen vor: 

a) der Polizei, anderen Behörden sowie Auftraggebern der Sicherheitsdienstleistung; 

b) Privaten, mit denen sie in Kontakt treten. 

2 Sicherheitsangestellte müssen ihren Ausweis nicht vorweisen, wenn dies 

mit Blick auf die konkret erbrachte Sicherheitsdienstleistung nicht praktikabel 

ist oder wenn dadurch ihre Sicherheit gefährdet wird. Sicherheitsangestellte 

und Sicherheitsunternehmen gewährleisten für solche Fälle, dass die 

Angestellten einfach und zuverlässig identifiziert werden können. 

3 Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der 

Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und 

Institutionen Anlass geben. Insbesondere 

a) müssen sich die Uniformen und Fahrzeuge der Sicherheitsunternehmen 

deutlich von jenen der Polizei unterscheiden; 

b) dürfen sich die Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten nicht mit 

«Polizei» oder ähnlichen Ausdrücken dieses Wortstammes wie zum Beispiel 

politas, police, policy oder Privatpolizei bezeichnen. 

4 Werbung von Sicherheitsunternehmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 

wesentlich beeinträchtigen kann, ist untersagt.


Artikel 14 Bewaffnung und Ausrüstung 

1 Waffen dürfen nur für den Schutzdienst für Personen und Güter mit erhöhter 

Gefährdung sowie für Sicherheitstransporte von Personen, Gütern 

und Wertsachen getragen werden. Zudem sind die Bestimmungen des 

Waffenrechts des Bundes und der Kantone zu beachten. 

2 Für die Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitsunternehmen und des 

Sicherheitspersonals sind die Ausführungsvorschriften und Empfehlungen 

gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. f zu beachten. 

IV. ORGANISATION 

Artikel 15 Aufgaben der KKJPD 

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren 

(KKJPD) 

a) bezeichnet die Mitglieder der Konkordatskommission; 

b) bezeichnet das Sekretariat der Konkordatskommission; 

c) beschliesst das Ausführungsrecht zu diesem Konkordat. 

Artikel 16 Konkordatskommission 

a. Zusammensetzung 

1 Die Konkordatskommission besteht aus 

a) einer Vertreterin oder einem Vertreter pro Polizeikonkordat, sofern wenigstens 

ein Mitglied des betreffenden Polizeikonkordats auch diesem 

Konkordat beigetreten ist; 

b) je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone Zürich und Tessin, 

sofern der Kanton Zürich bzw. der Kanton Tessin diesem Konkordat beigetreten 

ist. 

2 Mindestens die Hälfte der Mitglieder sind Regierungsvertreter. Ein Regierungsvertreter 

führt den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit hat dieser den 

Stichentscheid. 

3 Bei Bedarf zieht die Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Branche 

der Sicherheitsunternehmen bei. Diese haben beratende Stimme. 

Artikel 17 b. Aufgaben 

1 Die Konkordatskommission beantragt der KKJPD den Erlass von Ausführungsrecht 

insbesondere über 

a) den Begriff der Sicherheitsdienstleistungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und 

Abs. 2); 

b) Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3; 

c) den Inhalt der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

und Abs. 2 Bst. c.


2 Sie erlässt Empfehlungen für die einheitliche Anwendung des Konkordats 

in den Kantonen, insbesondere über 

a) die erforderlichen Unterlagen zu einem Bewilligungsgesuch (Art. 5 und 

6); 

b) den Prüfungsinhalt für den Einsatz von Diensthunden (Art. 6 Abs. 2); 

c) die für das Bewilligungsverfahren zu entrichtenden Gebühren (Art. 7 

Abs. 3); 

d) Umfang und Modalitäten der administrativen Unterstützung der Bewilligungsbehörden 

durch die Branchenorganisationen (Art. 7 Abs. 5 und 

Art. 8 Abs. 1); 

e) Inhalt und Umfang der Aus- und Weiterbildung von Sicherheitsangestellten 

(Art. 11); 

f) die für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellte verbotene 

Ausrüstung und die erlaubten Waffen (Art. 14 Abs. 2); 

g) die Anerkennung von ausserhalb des Konkordatsgebiets erlangten Fähigkeiten, 

Diplomen, Bewilligungen, Dokumenten jeglicher Art und weiterer 

Erkenntnisse (Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11). 

3 Sie beaufsichtigt die Branchenorganisationen, soweit diese Aufgaben 

nach diesem Konkordat erfüllen. 

4 Sie führt eine Liste, in welcher die Personalien der Bewilligungsinhaberin 

oder des -inhabers und die Laufzeit der Bewilligung vermerkt sind. Die 

Daten dienen der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit von sich im 

Umlauf befindenden Legitimationsausweisen. Auskunft über Registerdaten 

erhalten auf Anfrage alle Betroffenen gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b. 

Die Daten werden ein Jahr nach Ablauf einer Bewilligung gelöscht. 

5 Sie führt eine Liste von Personen, deren Gesuch um Erteilung oder Verlängerung 

einer Bewilligung nach diesem Konkordat abgelehnt worden ist 

oder gegen die eine Sanktion gemäss Art. 20 ausgesprochen wurde. Die 

Liste enthält die Personalien der betroffenen Person sowie den Grund und 

die Art der getroffenen Massnahme. Die Konkordatskommission ermöglicht 

den Bewilligungsbehörden den Zugriff auf diese Liste. Die Daten werden 

vier Jahre nach ihrer Eintragung gelöscht. 

6 Sie informiert die KKJPD periodisch über die Umsetzung dieses Konkordats. 

Artikel 18 Branchenorganisationen 

Die Konkordatskommission kann einer Branchenorganisation mit deren Zustimmung 

und gegen kostendeckende Entschädigung folgende Aufgaben 

übertragen: 

a) Anbieten der theoretischen Grundausbildung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

und Abs. 2 Bst. c einschliesslich Durchführung der Prüfungen; 

b) Entlastung der Behörden beim Bewilligungsverfahren nach Art. 7; 

c) Entlastung der Behörden bei der Herstellung von Legitimationsausweisen 

nach Art. 8 Abs. 1;


V. SANKTIONEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Artikel 19 Übertretungen 

1 Mit Busse nicht unter Fr. 500.– wird bestraft, wer ohne Bewilligung Tätigkeiten 

ausübt, für die nach diesem Konkordat eine Bewilligung erforderlich 

ist. 

2 Mit Busse nicht unter Fr. 200.– wird bestraft, wer in schwerwiegender Weise 

gegen Art. 10–14 verstösst. 

3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffesdie 

Übertretungen sind anwendbar. 

4 Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Nicht strafbar ist 

die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Art. 12 Bst. a. 

Artikel 20 Weitere Sanktionen 

1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr 

erfüllt, wird sie entzogen. 

2 Verstösst eine Person gegen Art. 10–14, wird ihr ein Verweis erteilt oder 

eine Ordnungsbusse bis Fr. 200.– gegen sie verhängt. In schwerwiegenden 

Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. Eine Busse nach Art. 19 

Abs. 2 bleibt vorbehalten. 

3 Ordnet die Bewilligungsbehörde eine Sanktion nach diesem Artikel an, 

teilt sie dies der Konkordatskommission mit. 

Artikel 21 Inkrafttreten und Kündigung 

1 Die KKJPD setzt dieses Konkordat in Kraft, sobald ihm fünf Kantone beigetreten 

sind und die Vorbereitungen für den Vollzug abgeschlossen sind. 

2 Jeder Kanton kann die Mitgliedschaft im Konkordat mit einer Frist von 

zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen. 

Artikel 22 Weitergeltung bestehender Bewilligungen 

1 Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Konkordats ausgestellt worden 

sind, bleiben während längstens zwei Jahren gültig. 

2 In Kantonen, in denen vor dem Beitritt zu diesem Konkordat keine oder 

nicht alle Bewilligungspflichten gemäss diesem Konkordat galten, müssen 

die erforderlichen Bewilligungen innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt 

des Kantons zu diesem Konkordat eingeholt werden.


Fassung gemäss Landrat vom 5. September 2012 

Beschluss 

über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt 

anlässlich von Sportveranstaltungen 

(vom 5. September 2012) 

Der Landrat des Kantons Uri, 

gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b und 93 Buchstabe a der Verfassung 

des Kantons Uri1 , 

beschliesst: 

I. 

Dem revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen wird zugestimmt. 

II. 

Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zum revidierten Konkordat 

zu erklären. 

III. 

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Volksreferendum. Er tritt am 

Tag nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Annahme 

in der Volksabstimmung in Kraft. 

Im Namen des Landrats 

Die Präsidentin: Marlies Rieder 

Die Ratssekretärin: Kristin Arnold Thalmann 

Anhang 

– Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 

1 RB 1.1101


Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt Anhang 

anlässlich von Sportveranstaltungen 

vom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012 

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren 

verabschiedet folgenden Konkordatstext: 

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 

Artikel 1 Zweck 

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen 

Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem 

Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen 

und zu bekämpfen. 

Artikel 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 

1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn 

eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung 

oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet 

hat: 

a) strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 

117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches 

(StGB) 2 ; 

b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; 

c) Nötigung nach Artikel 181 StGB; 

d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; 

e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; 

f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht 

nach Artikel 224 StGB 

g) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach 

Art. 259 StGB; 

h) Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; 

i) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 

StGB; 

j) Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 

2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, 

Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren 

Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. 

2 SR 311.0


Artikel 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 

1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: 

a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; 

b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, 

des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; 

c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; 

d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 

2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu 

unterzeichnen. 

2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen 

Artikel 3a Bewilligungspflicht 

1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten 

Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs 

unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt 

werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit zu befürchten ist. 

2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die 

zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können 

insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter 

personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für 

den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder 

die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere 

bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft 

abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt 

zu den Sportstätten gewährt werden darf. 

3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen 

von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise 

vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem 

HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen 

werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem 

Konkordat belegt sind. 

4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. 

Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige 

Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen 

Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz 

für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen 

zurückzuführen sind. 

3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 

Artikel 3b Durchsuchungen 

1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen 

zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantranspor-


ten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts 

auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen 

durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen 

erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug 

von medizinischem Personal. 

2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter 

mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten 

beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten 

Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am 

ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 

3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung 

über die Möglichkeit von Durchsuchungen. 

Artikel 4 Rayonverbot 

1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich 

an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der 

Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen 

(Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige 

Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. 

2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt. 

Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 

3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: 

a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte; 

b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person 

wohnt; 

c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, 

zu dem die betroffene Person in Beziehung steht. 

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge 

der Aufzählung in diesem Absatz. 

4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das 

Bundesamt für Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen. 

Artikel 5 Verfügung über ein Rayonverbot 

1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der 

räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, 

die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die 

vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. 

2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 

und 4 erwähnten Behörden. 

3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.


Artikel 6 Meldeauflage 

1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei 

Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten 

Amtsstelle zu melden, wenn: 

a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten 

gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a 

und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 

1 StGB; 

b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen 

hat; 

c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände 

in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen 

oder wenn sie dies in Kauf genommen hat; 

d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem 

Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS 3 

verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen 

hat; 

e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie 

sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich 

von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder 

f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als 

milder erscheint. 

2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle 

zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine 

Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde 

berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen 

Umstände der betroffenen Person. 

3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt 

die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen 

beantragen. 

Artikel 7 Handhabung der Meldeauflage 

1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage 

nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten 

lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: 

a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden 

Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen 

würde; oder 

b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie 

Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, 

durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten 

werden kann. 

3 SR 120


2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen 

nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) 

melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des 

Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft 

den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 

3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, 

unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 

4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt, 

wird ihre Dauer verdoppelt. 

Artikel 8 Polizeigewahrsam 

1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: 

a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich 

einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden 

Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; 

und 

b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 

2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen 

sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 

3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle 

ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten 

Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu 

bleiben. 

4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, 

so kann sie polizeilich zugeführt werden. 

5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen 

Person richterlich zu überprüfen. 

6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, 

in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, 

in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, 

in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang. 

Artikel 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 

1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind 

Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen 

Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen 

beteiligt sind. 

2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 

a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 

122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB4 . 

4 SR 311.0


3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet 

die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und 

bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 

4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung 

der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 

5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug 

richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 

6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt 

die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. 

Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. 

Artikel 10 Empfehlung Stadionverbot 

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die 

Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen 

empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in 

Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb 

des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der 

notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS. 

Artikel 11 Untere Altersgrenze 

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt 

werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach 

den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr 

vollendet haben. 

4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 

Artikel 12 Aufschiebende Wirkung 

1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von 

Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz 

kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer 

gewähren. 

2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 

4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der 

Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder 

das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. 

Artikel 13 Zuständigkeit und Verfahren 

1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen 

nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2–4, 

3b und 4–9.


2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen 

nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB 5 hin. 

3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) 

gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS 6 : 

a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 

und 12; 

b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden 

Strafentscheide; 

c) die von ihnen festgelegten Rayons. 

5. Kapitel: Schlussbestimmungen 

Artikel 14 Information des Bundes 

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen 

und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über 

das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o 

RVOV7 . 

Artikel 15 Inkrafttreten 

1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten 

sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. 

2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, 

an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig 

wird. 

Artikel 16 Kündigung 

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung 

auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das 

Konkordat in Kraft zu lassen ist. 

Artikel 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, 

die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. 

Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des 

Konkordats. 

5 SR 311.0 

6 SR 120 

7 SR 172.010.1

AZA 6460 Altdorf 

Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen 

Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen 

Gurtnellen Hospental Isenthal Realp 

Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen 

Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen

Amtsblatt Kanton URI

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