Abfallwirtschaftliche Leistungen - Stadtreiniger Kassel
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<strong>Abfallwirtschaftliche</strong> <strong>Leistungen</strong><br />
Wertstofftonne – Konzeption Systemträgerschaft<br />
a) Kommunale Wertstofftonne<br />
� nur für Nicht-Verpackungen<br />
� keine Abstimmung mit Systembetreibern erforderlich<br />
b) Kommunale, mitgenutzte Wertstofftonne<br />
� Systembetreiber + Kartellamt lehnen derzeit Anspruch des örE<br />
auf Mitbenutzung (§6 Abs. 4, Satz 5 VerpackV) ab<br />
c) Private, mitgenutzte Wertstofftonne (Gelbe Tonne plus)<br />
� Zustimmung der Systembetreiber zu erwarten<br />
� weiterhin Ausschreibung durch Systembetreiber<br />
� vermutlich nur stoffgleiche NVP<br />
� Verrechnung über Entgelt oder ggf. Realteilung des Gemisches<br />
d) Kombinierte Wertstofftonne<br />
� im Rahmen der Verhandlungen in Dortmund/Bochum entstanden<br />
� “gemeinsame Nutzung“<br />
� rechtliche Unklarheit bzgl. Umfang der Zustimmung<br />
www.infa.de<br />
INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen Seite 18
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