Abfallwirtschaftliche Leistungen - Stadtreiniger Kassel

2. Workshop 

„Abfallkonzept 2013“ 

25. Februar 2012 

Prof. Dr.-Ing. K. Gellenbeck 

Dr.-Ing. H.-J. Dornbusch 

INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen 

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Gliederung 

� Abfallwirtschaftliche Leistungen 

� Perspektiven für Kassel 

� Gebührenmodelle 

� Weiteres Vorgehen 

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INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen Seite 1

Abfallwirtschaftliche Leistungen 

Überblick 

� Vollservice 

� Restabfall 

� Bioabfall 

� Altpapier 

� Wertstofftonne 

� Sperrmüll / Baum- und Heckenschnitt 

� Recyclinghöfe 

� Altglas / Schadstoffe 

� Alttextilien 

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Vollservice 

� derzeit erfolgt in der Stadt Kassel die Behälterabfuhr im 

Vollservice 

� Vorteile des Vollservice 

� hoher Servicegrad für den Bürger 

� Ortskenntnis bei den Stadtreinigern 

� vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sinnvoll 

� Nachteile des Vollservice 

� erhöhter Personalaufwand und damit höhere Kosten 

� Empfehlung: 

� Beibehaltung des Vollservices für alle Fraktionen 

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Restabfallerfassung - Behältergrößen 

� aktueller Behälterbestand 

� zusätzlich ist der Erwerb eines amtl. Abfallsacks möglich 

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� mögliche Erweiterung des aktuellen Behälterangebotes 

� z. B. um MGB 40/60 oder MGB 360/660 

� Vorteile einer Erweiterung des Behälterangebotes 

� Servicesteigerung (größere Auswahl) 

� vor dem Hintergrund der Diskussionen zum Mindest- 

Restabfallbehältervolumen ist die Einführung eines kleineren 

Behälters (MGB 40/60) eine Option (s. Kapitel „Spezifisches Mindest- 

Restabfallbehältervolumen“) 

� MGB 360/660 bieten für Nutzer von MGB 770 evtl. Möglichkeit zur 

Volumenreduzierung 

� aktuell ist evtl. die Reduzierung von MGB 770 auf MGB 240 zu 

groß 

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� Nachteile einer Erweiterung des Behälterangebotes 

� u. U. verstärkte Wahl der kleineren Behälter 

� Verlust von Behältervolumen (Gebührenrückgang) 

� Effizienzverluste bei der Sammlung (mehr kleinere Behälter) 

� durch den höheren Schwerpunkt beim MGB 40/60 geringere 

Standfestigkeit 

� steigender Aufwand beim Behältermanagement 

� Restabfall wird kleinstückiger, Verlagerung zum Sperrmüll möglich 

� Regenschirm wird Sperrmüll 


� Beibehaltung des derzeitigen Behälterangebotes im 

Restabfallbereich 

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Restabfallerfassung - Leerungsintervall 

� derzeit i. W. werden ca. 90 % der Behälter 2-wöchentlich 

geleert 

� Diskussion eines zusätzlichen 4-wöchentlichen 

Leerungsintervalls 

� Auswertung VKS-Betriebsdaten 2010 zu 

Leerungsintervallen 

2010 Nennungen Anteil 

Abfuhrrhythmus [Anz.] [%] 

mehrmals wöchentlich 57 15,5 

wöchentlich 94 25,6 

2-wöchentlich 126 34,3 


Identsystem 34 9,3 

Verwiegesystem 7 1,9 

Summe 367 100,0 

*) M ehrfachnennungen möglich 

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Restabfallerfassung - Leerungsintervall 

� Vorteile eines zusätzl. 4-wöchentl. Leerungsintervalls 

� vor dem Hintergrund der Diskussionen zum Mindest- 

Restabfallbehältervolumen ist die Einführung des längeren 

Leerungsintervalls eine Option(s. Kapitel „Spezifisches Mindest- 

Restabfallbehältervolumen“) 

� Vermeidung der Einführung von MGB 40/60 

� Alternative zur Nachbarschaftstonne 

� Nachteile eines zusätzl. 4-wöchentl. Leerungsintervalls 

� Effizienzverluste bei der Sammlung (mehr Abfuhrintervalle) 

� höherer administrativer Aufwand 


� bei Öffnung zur 4-wöchentlichen Abfuhr, Prüfung der logistischen 

und verwaltungstechnischen Mehraufwände 

� evtl. nur in Verbindung mit vorhandener Biotonne 

� keine „offensive“ Öffentlichkeitsarbeit 

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Bioabfallerfassung - Behältergrößen 

� überwiegend MGB 80 und MGB 120 

� Behältergewichte bei MGB 240 > 100 kg möglich: Erschwernis für 

die Sammlung 


� Behälterportfolio im Bioabfallbereich grundsätzlich beibehalten 

� dabei bei Neuaufstellungen schwerpunktmäßig MGB ≤120 

zuweisen 

� ggf. prüfen, ob bzw. wo sinnvollerweise MGB 240 durch 

MGB 120 zu ersetzen sind 

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Bioabfallerfassung - Leerungsintervall 

� aktuell werden die Bioabfallbehälter 2-wöchentlich geleert 

� Diskussion eines wöchentlichen oder 4-wöchentlichen 

Leerungsintervalls 











Summe 169 100,0 


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Bioabfallerfassung - Leerungsintervall 

� ein 4- wöchentlicher Leerungsrhythmus ist bei der 

Biotonne grundsätzlich nicht sinnvoll 

� keine Akzeptanz beim Bürger 

� Vorteile eines wöchentlichen Leerungsintervalls 

� hohe Akzeptanz beim Bürger 

� Nachteile eines wöchentlichen Leerungsintervalls 

� hohe Kosten durch Logistikaufwand 


� 2-wöchentliches Regelintervall beibehalten 

� Ausnahmen mit wöchentlicher Abfuhr ggf. nur für Wohnungsbaugesellschaften 

zulassen 

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Bioabfallerfassung - Entwicklung der Anschlussquote 

Anschlussquote 

� aktuelle Anschlussquote an die getrennte 

Bioabfallsammlung in der Stadt Kassel bei ca. 52 % 

� bei Intensivierung der getrennten Bioabfallsammlung 

wird die Erhöhung der Anschlussquote angestrebt 

� Veränderung der Mengenströme beim Rest- und Bioabfall 

� evtl. auch bei der separaten Grünabfallsammlung 

� entsprechende Auswirkung auf die Logistik 

� die erreichbare Anschlussquote bzw. die zukünftig 

zusätzlich abschöpfbare Sammelmenge ist von der 

Ausgestaltung des Systems abhängig 

� z. B. getrennte Gebühr oder Einheitsgebühr 


� Zielmarke für die Anschlussquote an das Holsystem ca. 80 % (ca. 

50-60 kg/(E*a)) 

Bioabfallmenge 

in Kassel 2011: 

ca. 42 kg/(E*a) 

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Altpapiererfassung - Sammelsystematik 

� derzeit Mischsystem aus haushaltsnaher Erfassung 

(Altpapiertonne) und zentralen Containerplätzen 

� an den zentralen Containerplätzen sind MGB 1.100 aufgestellt 

� Leerung dieser Behälter im Rahmen der Sammeltouren der 

Behälter aus dem Holsystem 

� Leerung der zentralen MGB 1.100 (aber in kürzeren Rhythmen) 

� Anschlussgrad an das Holsystem bei ca. 30 % 

� Vorteile des Mischsystems 

� komfortables System für den Bürger 

� Nachteile des Mischsystems 

� evtl. Verschmutzungen an diesen zentralen Standorten 

� logistischer Aufwand auf Grund der kurzen Leerungsintervalle an 

den Containerstandplätzen hoch 

� i. d. R. höhere Erfassungsmengen bei reinen Holsystemen 

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Altpapiererfassung – Behältergrößen (Holsystem) 

� aktuell Einsatz von MGB 240 und MGB 1.100 

� Auswertung VKS-Betriebsdaten 2010 zu Behältergrößen 

2010 


gesamter 

Behälterbestand 

bezogen auf 

Behälteranzahl 

bezogen auf 

Behältervolumen 

[Stück] [%] [%] 

Säcke/ Bündel 1) 2) 3.388.191 45,8 11,1 

35-50 3) 771 0,0 0,0 

60-80 3) 83.876 1,1 0,5 

35-80 84.647 1,1 0,5 

110-120 3) 983.447 13,3 9,6 

240-360 3) 2.688.161 36,4 57,1 

110-360 3.671.608 49,7 66,8 

550-770 3) 23.453 0,3 1,3 

1100 3) 221.650 3,0 19,9 

550-1.100 245.103 3,3 21,2 

Container/ Andere 3) 2.228 0,0 0,5 

Summe 7.391.777 100,0 100,0 

� Beibehaltung des derzeitigen Behälterangebotes im 

Altpapierbereich 

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4)


Altpapiererfassung - Leerungsintervall 

� derzeit werden die Altpapierbehälter an privaten 

Haushalten 4-wöchentlich geleert 












Summe 223 100,0 


� grundsätzlich Beibehaltung des 4-wöchentlichen Leerungsintervalls 

� in Ausnahmefällen auch 2-wöchentlich (z. B. bei einzelnen 

Großbehältern) anbieten 

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Altpapiererfassung - Entwicklung der Anschlussquote 

� aktuelle Anschlussquote an das Holsystem bei ca. 30 % 

� bei Erhöhung der Anschlussquote an das Holsystem 

� Veränderung der Mengenströme 

� aber keine relevanten Mengensteigerungen zu erwarten, da die 

spezifische Sammelmenge bereits relativ hoch ist 

� Auswirkung auf die Logistik (Altpapier / Restabfall) 

Altpapiermenge 

(aus Hol- und 

Bringsystem) 

in Kassel 2011: 

ca. 83 kg/(E*a) 

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Altpapiererfassung - Entwicklung der Anschlussquote 


� Zielmarke für die Anschlussquote an das Holsystem ca. 80 % (ca. 

90 kg/(E*a)) 

� sukzessive Ausweitung des Hol-, Reduzierung des Bringsystems 

� in Ausnahmefällen Befreiung von der Papiertonne 

� bei Standplatzproblemen 

� dann Nutzung der Recyclinghöfe/Wertstoffinseln 

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Wertstofftonne – Konzeption Systemträgerschaft 

a) Kommunale Wertstofftonne 

� nur für Nicht-Verpackungen 

� keine Abstimmung mit Systembetreibern erforderlich 

b) Kommunale, mitgenutzte Wertstofftonne 

� Systembetreiber + Kartellamt lehnen derzeit Anspruch des örE 

auf Mitbenutzung (§6 Abs. 4, Satz 5 VerpackV) ab 

c) Private, mitgenutzte Wertstofftonne (Gelbe Tonne plus) 

� Zustimmung der Systembetreiber zu erwarten 

� weiterhin Ausschreibung durch Systembetreiber 

� vermutlich nur stoffgleiche NVP 

� Verrechnung über Entgelt oder ggf. Realteilung des Gemisches 

d) Kombinierte Wertstofftonne 

� im Rahmen der Verhandlungen in Dortmund/Bochum entstanden 

� “gemeinsame Nutzung“ 

� rechtliche Unklarheit bzgl. Umfang der Zustimmung 

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Wertstofftonne – Stoffgruppen 

Bewertung aus UBA-Studie zur „Idealzusammensetzung“ 

� weiterhin separate Erfassung von PPK und Glas 

� für Idealzusammensetzung geeignet: 

� stoffgleiche Nicht-Verpackungen (StNVP) 

� für Idealzusammensetzung nicht geeignet: 

� Textilien, Gummi, Holz, Batterien 

� vor dem Hintergrund der derzeitigen 

LVP-Sortiertechnik und Wirtschaftlichkeit 

� z. Zt. keine positive Entscheidung 

(„weiter verfolgen“) 

� Elektrokleingeräte 

� grds. Monoerfassung vorzuziehen 

� kompensiert Mehr-Erfassung höheren Sortieraufwand 

und -verlust? 

“INFA-Ampel“ 

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Wertstofftonne – Behältergrößen / Leerungsintervalle 

� aktueller Stand in Kassel: 

� Pilotversuch Wertstofftonne 

� i. W. MGB 240 und MGB 1.100 

� in Ausnahmefällen MGB 120 

� Leerungsintervall 

� schwerpunktmäßig 2-wöchentliche Abfuhr 

� bei Einführung jedoch je nach erfassten Wertstoffen zu 

entscheiden 


� Sicherung der Interessen der Stadtreiniger Kassel 

(Kontaktaufnahme mit den Dualen Systemen mit dem Ziel einer 

gemeinsamen Konzeption für die Stadt Kassel) 

� Ziel: Mitbenutzung durch Duale Systeme (analog Altpapier) 

� Abstimmungsvereinbarung entsprechend ändern 

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Sperrmüll / Baum- und Heckenschnitt - Konzeption 

� Abholung dieser Stoffgruppen bis 2009 gebührenfrei 

� ab 2010 Erhebung einer Logistikgebühr für die Abholung 

� aus Stadtgebiet Kassel 40 bzw. 35 €/Abfuhr 

(Reduzierung bei Vorkasse oder Barzahlung vor Ort) 

� Expressabfuhr / Wunschtermin zusätzlich 30 €/Abfuhr 

(nur innerhalb Stadtgebiet, Expressabfuhr: Abholung nä. Werktag bzw. innerhalb 24 h) 

� erfasste Mengen aus Hol- u. Bringsystem 2011 

� Sperrmüll 48 kg/(E*a) 

� Baum- u. Heckenschnitt 42 kg/(E*a) 


� Beibehaltung der bestehenden Konzeption 

� evtl. um einen zusätzlichen Service im Bereich Sperrmüll erweitern 

� Abholung des Sperrmülls aus der Wohnung (gegen Gebühr) 

- besonderer Service vor dem Hintergrund des demografischen Wandels 

� dabei zu prüfen: Abgrenzung zur „Entrümpelung“ 

� ggf. zusätzliche Bringmöglichkeit durch mobile bzw. temporär 

geöffnete kleine Recyclinghöfe schaffen 

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Recyclinghöfe 

aktueller Stand in Kassel: 

� 2 Recyclinghöfe im Stadtgebiet (97.000 E/WSH) 

� an 6 Tagen geöffnet (� bürgerfreundlich), dabei saisonal 

angepasste Öffnungszeiten: im Sommer 47,5/im Winter 41,5 h/w 

� Annahme (für Privathaushalte) gebührenfrei: 

� Altglas, Altkleider/Schuhe, Altpapier, Batterien/Autobatterien, 

Baum- und Heckenschnitt, CDs/DVDs, EAG, Folien, Kork, 

Gelbe Säcke, Schrott/Altmetalle, Sperrabfall und Styropor 

� Annahme (für Privathaushalte) gebührenpflichtig: 

� Altreifen, Bauschutt (nicht brennbar), Bauschutt brennbar, 

Eternitplatten/Isoliermaterial, Rasenschnitt und Laub (kostenlose 

Annahme Laub vom 1.10. – 31.12.) 

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Recyclinghöfe 


� gute Serviceleistungen an den Recyclinghöfen beibehalten 

� ggf. als Ergänzung 

� Schaffung von mobilen Stadtteil-Recyclinghöfen 

- einzelne Sammelaktionen in den Ortsteilen für Sperrmüll, Baum- und 

Heckenschnitt und im Herbst für Laub 

� Schaffung von temporär geöffneten kleinen Recyclinghöfen 

� ggf. Ausweitung der kostenlosen Laubabgabe auf das gesamte 

Jahr 

� Gesamtkonzept entwickeln 

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Altglas / Schadstoffe 

� Sammlung von Altglas im Auftrag der DSD 

(Systembetreiber) macht Fa. Rhenus 

� als Subunternehmer leert Fa. Suden die AG-Behälter im 

Stadtgebiet 

� Erfassung des Altglases in MGB 1.100 an zentralen Standorten 

� Sammlung von Schadstoffkleinmengen im Auftrag der 

Stadtreiniger durch Fa. Fehr 

� Sammlung jeweils am ersten Samstag pro Monat 

� monatsweise wechselnd an 2 festen Standorten 

� Entsorgung über HIM 


� Beibehaltung des Status beim Altglas sowie bei den 

Schadstoffkleinmengen 

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Alttextilien 

� die Stadtreiniger haben 122 Behälter der Fa. EFIBA auf 

öffentlichen Flächen in der Stadt Kassel stehen 

� Zusammenarbeit mit EFIBA vertraglich geregelt 

� Gewerbebetriebe haben Altkleiderbehälter auf Privatgrundstücken 

stehen 

� in 2011 wurden ca. 2 kg/(E*a) an Textilien getrennt erfasst 


� Sicherung der Qualität der Altkleidersammlung mit möglichst 

hohem kommunalen Anteil (Ergänzung kommunale/ gemeinnützige 

Sammlung) 

� konsequentes Vorgehen gegen illegale Sammlung 

� zu prüfen: dabei Intensivierung des heutigen Status möglich? 

� Gesamtkonzept entwickeln 

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Gliederung 





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Perspektiven für Kassel 

Überblick 

� Spezifisches Mindest-Restabfallbehältervolumen 

� Umsetzung Gewerbeabfallverordnung 

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Spezifisches Mindest-Restabfallbehältervolumen 

� Kommunen sind zu einer satzungsrechtlichen Festlegung 

eines spezifischen Mindest–Restabfallbehältervolumens 

ermächtigt 

� Ziele eines Mindestbehältervolumens für Restabfall 

� Gewährleistung einer geordneten Entsorgung des Restabfalls 

� Mengenspitzen und jahreszeitliche Schwankungen sind 

abzufangen 

- Gebührenschuldner wählen häufig den kleinsten und 

kostengünstigsten Behälter, obgleich das Fassungsvolumen 

offensichtlich nicht ausreichen kann 

� keine Verdichtung des Restabfalls im Behälter 

� keine „ständige“ Überfüllung der Behälter 

� stärkere Nutzung von z. B. zusätzlichen Abfallsäcken vermeiden 

� Vermeidung einer Verlagerung von Restabfall in andere Bereiche 

� Sperrmüll, Wertstoffsammelsysteme, öffentlicher Raum 

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� für die Berechnung eines Mindestbehältervolumens gibt 

es allerdings keine allgemeingültigen Richtwerte 

� spezifische Festlegung unter Berücksichtigung der 

örtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll 

� Berücksichtigung folgender Aspekte: 

� örtliche Abfall- und Wertstoffmengen 

� Umfang der getrennten Sammlung 

� spezifische Raum- und Schüttgewichte 

� die Bemessung darf die Anreizfunktion zur Vermeidung, 

Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen 

� daraus wird aber nicht abgeleitet, dass sich die Bemessung an 

einem absoluten Minimum zu orientieren hat 

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aktueller Passus aus der Abfallsatzung der Stadt Kassel 

(§ 16, Abs. 4): 

� Jeder Anschlusspflichtige hat wenigstens einen Restabfallbehälter 

von mindestens 80 l Volumen aufzustellen. Ist der Anschlusspflichtige 

Eigentümer eines Mietwohngrundstückes, so ist für je zwei 

angefangene Wohneinheiten ein Behälter von mindestens 80 l 

Volumen aufzustellen 

� d. h. ein Single-Haushalt kann bei einem 2-wöchentlichen 

Leerungsrhythmus ein Mindest-Restabfallbehältervolumen von 

40 l/(E*w) erreichen 

(§ 16, Abs. 11): 

� Anschlusspflichtige haben die Möglichkeit, per Antrag abweichend 

von Abs. 4 das Mindestvolumen von 80 l pro Wohneinheit zu 

verringern, indem die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke 

gemeinsam einen Restabfallbehälter beantragen, wenn glaubhaft 

gemacht wird, dass alle Abfallvermeidungsmaßnahmen ergriffen 

werden, Wertstoffe getrennt gesammelt werden und der Restabfall 

nicht verdichtet (gepresst) wird. 

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� in vielen anderen Städten sind spezifische Mindest- 

Restabfallbehältervolumen von 15 oder 20 l/(E*w) definiert 

� um das dann in der Satzung aufgeführte Mindest- 

Restabfallbehältervolumen einhalten zu können, reicht lt. 

Rechtsprechung das Angebot einer Nachbarschaftstonne 

nicht aus, d. h. dass den Bürgern andere Möglichkeiten zur 

Erreichung des MBV gegeben werden müssen 

� es sind dann 3 Lösungsansätze möglich: 

� Einführung eines kleineren Behälters (s. Kapitel „Restabfallerfassung - 

Behältergrößen“) 

� Streckung des Abfuhrrhythmus (s. Kapitel „Restabfallerfassung – Leerungsintervall“) 

� Abschlag für 1-Personen-Grundstücke 


� Einführung eines Mindestbehältervolumens für Restabfall 

� als Lösungsansatz für 1-Personen-Grundstücke einen Abschlag auf 

die Gebühr gewähren � im Detail für Kassel zu prüfen 

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Umsetzung Gewerbeabfallverordnung 

� aktueller Stand in Kassel: 

� lt. Satzung und rechtlichem Hintergrund muss jeder 

Gewerbebetrieb mind. einen MGB 80 (kleinster Behälter) vorhalten 

� Prüfung, ob jedes gewerblich genutze Grundstück angeschlossen 

� lt. Satzung gibt es weder für Privathaushalte noch für 

Gewerbebetriebe ein Mindestbehältervolumen (MBV) 

� Struktur/Ziel: 

� Gebührengerechtigkeit im Vergleich zu den Privathaushalten 

� Vollanschluss des Gewerbes nach GewAbfV 

� Folge: jede zukünftige Gebühreneinnahme aus einem 

Gewerbebetrieb bedeutet eine Mehreinnahme für die 

Stadtreiniger 

� jedoch bedeutet auch jede weitere Abfuhr von Abfall aus 

Gewerbebetrieben Mehrkosten 

� diese Mehrkosten können über die o. g. Mehreinnahmen „verdient“ 

werden 

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Umsetzung Gewerbeabfallverordnung 

� § 7 GewAbfV 

Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die 

nicht verwertet werden 

� Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die 

nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlichrechtlichen 

Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 

Satz 2 des KrW-/AbfG zu überlassen. 

� Die Erzeuger und Besitzer haben Abfallbehälter des öffentlichrechtlichen 

Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten 

Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren 

Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, 

mindestens aber einen Behälter, zu nutzen. 

� Mindestvolumenausstattung für Gewerbebetriebe fehlt 

bislang in der Satzung 

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Gliederung 





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Entwicklung eines neuen Gebührenmodells 

Zentraler Grundsatz immer: 

Örtliche Rahmenbedingungen entscheidend! 

� Es gibt nicht DEN „Königsweg“!! 

� Jedes Gebührenmodell hat seine Vor- und Nachteile. 

� Für jede Stadt muss nach den jeweiligen spezifischen 

Gegebenheiten ein eigenes Gebührenmodell entwickelt 

werden. 

� Jede Einführung eines neuen Gebührenmodells bringt 

Veränderungen für die einzelnen Gebührenschuldner 

mit sich. 

� Gebührengerechtigkeit erfordert Mehr- und Minderzahler 

im Vergleich zu heute. 

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Mögliche Gebührenmaßstäbe/-systeme 

Gebührenmodelle – mögliche Alternativen für Kassel 

Gebührensystem 

� konventionell 

� technisiert (Identifikation/Verwiegung) 

� jeweils mit oder ohne Grundgebühr möglich 

reine Leistungsgebühr 

(keine Aufteilung nach GG und LG) 

� linear 

� degressiv 

� z. T. über technische Systeme (z. B. Identifikation) 

Grundgebühr + Leistungsgebühr 

� Grundstücke 

� Haushalte / Wohnungen 

� Einwohner 

� Behälteranzahl / -größe 

(gestaffelt) 

� Kombinationen 

� linear 

� degressiv 

� über technische 

Systeme (z. B. 

Identifikation) 

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Ist es ratsam, eine Grundgebühr einzuführen? 

JA, weil 

� Minderung des Gebührenausfallrisikos / 

Kostendeckungssicherheit 

� Grundgebühr sichert Einnahmesockel unabhängig von der 

Inanspruchnahme der Leistung 

� Einfluss durch demografischen Wandel und ggf. zukünftige 

rückläufige Restabfallbehältervolumina (z. B. durch Einführung 

Wertstofftonne oder Ausweitung Biotonne) wird „abgefedert“ 

� gerechtere Verteilung der fixen und variablen Kosten 

� Teilung der Gebühren in einen leistungsunabhängigen 

Teil (Vorhaltekosten) und einen leistungsabhängigen Teil 

� Beteiligung aller Gebührenschuldner an den 

Vorhaltekosten (Fixkosten) 

� INFA-Gebührenberatungen in den letzten 4 Jahren (ca. 30) mit 

Einführung eines neuen Gebührenmodells alle mit Grund- und 

Leistungsgebühr 

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Wie hoch sollte die Grundgebühr maximal sein? 

� Empfehlung: möglichst hoher Grundgebühranteil 

� Minderung des Gebührenausfallrisikos 

� höhere Kostendeckungssicherheit 

� Obergrenze, 

um Rechtssicherheit sicher zu gewährleisten 

� früher: 50 % des Gesamtgebührenbedarfs 

� „absolut sichere Seite“ heute 

� 30 % der Fixkosten 

� für Kassel zu prüfen 

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Welche Kosten dürfen über eine Grundgebühr 

abgerechnet werden? 

� Grundgebühr dient zur Finanzierung der Vorhaltekosten 

(Fixkosten) 

� Fuhrpark/Logistik 

� Entsorgungs- /Verwertungseinrichtungen (MHKW) etc. 

� Fixkosten-Positionen (Beispiele) 

� Abschreibungen / Zinsen für Behälter, Fahrzeuge, Einrichtungen 

� Personalkosten (zumindest mittelfristig überwiegend zu 100 %) 

� Verwaltungskosten (anteilig) 

� … 

� keine detaillierte Zuweisung einzelner Kosten zur Grundbzw. 

Leistungsgebühr notwendig 

� Nachweis der entsprechenden Höhe der Fixkosten 

ausreichend 

� Beispiel: „Kosten des MHKW entsprechen 45 % des 

Gesamtgebührenbedarfs“ genügt 

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Welche Grundgebührmaßstäbe kommen infrage 

und wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? 

� Grundgebühr je Einwohner 

�Datenlage grundsätzlich vorhanden, jedoch 

�hoher Verwaltungsaufwand , da große Schwankungen (Um-/ 

Wegzüge, Geburten/Todesfälle etc.) 

� kontraproduktiv durch demografische Entwicklung 

� Äquivalent für Gewerbe notwendig 

� gering verbreiteter Maßstab 

� aktuell keine neue Umsetzung bekannt 

� z. T. in Ostdeutschland in Landkreisen im Einsatz 

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� Grundgebühr je Behälter 

�Datenlage vorhanden und jederzeit verfügbar und aktuell, daher 

�geringer Verwaltungsaufwand 

� zur Zeit gleichbleibende Tendenz der Behälterbestände, jedoch 

zukünftig Entwicklung zu kleineren und weniger Behältern zu 

erwarten 

� bei Gestaltung Differenzierung nach Behältergrößen 

� stark verbreiteter Maßstab (Auswahl) 

� Düsseldorf 

� Saarbrücken (mit Verwiegung) 

� Ludwigshafen (mit Identifikation) 

� Stadt Osnabrück (in Kombination mit Grundstück) 

� LK Osnabrück (in Kombination mit Grundstück) 

� LK Ostholstein (Zweckverband Ostholstein) 

� Saarland (Entsorgungsverband Saar) 

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� Grundgebühr je Grundstück 

�Datenlage grundsätzlich vorhanden, daher 

�geringer Verwaltungsaufwand 

� stabiler Maßstab 

� aber grundsätzlich geringer Bezug zur abfallwirtschaftlichen 

Leistung (Grundgebühr für Grundstück 250 m² ≙ Grundstück 

10.000 m²) � Akzeptanz? ggf. Staffelung notwendig? 

� wenig verbreiteter Maßstab (Einsatz als alleiniger Maßstab zu klären) 

� Stadt Osnabrück (in Kombination mit Behälter) 

� LK Osnabrück (in Kombination mit Behälter) 

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� Grundgebühr je Haushalt 

�Datenlage nicht vollständig vorhanden (?), daher 

�relativ hoher Verwaltungsaufwand für Ersteinführung (Kosten 

ca. 0,5 – 1 % der einmaligen Jahresgebühreneinnahme) 

� sicherster Maßstab z. B. gegenüber 

� jeglichen demografischen Entwicklungen 

� Auswirkungen durch Aktivitäten durch AMDL 

� hohe Annäherung an tatsächlich verursachte Kosten 

� Äquivalent für Gewerbe notwendig 

� Trend in Deutschland!, z. B. 

� Münster 

� Frankfurt a. M. 

� Chemnitz 

� Hamburg 

� Speyer 

� LK Hannover 

� Rhein-Sieg-Kreis 

� Heidekreis 

� Duisburg 

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Haushaltsbezogene Grundgebühr 

Wirkung 

beispielhafte Berechnung für MGB 1.100 (2.500 €/a) 

Heute: 

Grundstück mit 4 MGB 1.100: 10.000 €/a 

=> Abfallmanagement-DL (- 2 MGB): 5.000 €/a 

Falls zukünftig Grundgebühr: 

a) Behälterbezogene Grundgebühr: 5.000 €/a (- 5.000 €/a) 

b) Haushaltsbezogene Grundgebühr: 7.500 €/a (- 2.500 €/a) 

(und: Weniger Anreiz für AMDL!!) 

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Einführung einer Windeltonne bzw. eines 

Abschlages für Windelnutzer 

Bezuschussung für Windelnutzer 

� wird in einigen Städten/Kommunen angeboten, jedoch 

� nicht abfallgebührenfähig, sondern als ein 

� „rein sozialer Aspekt“ zu betrachten und somit ein 

� Service der Stadt für den Bürger 

� bei Sozialer Behörde der Stadt wird Antrag auf Bezuschussung 

bzw. Abschlag gestellt 

� nach Prüfung erhält Antragsteller einen Geldbetrag (z. B. 30 €), 

welchen er für sich selbst „gebührenmindernd“ einsetzt 

� Vorteil: Minderung kommt direkt beim Mieter (Windelnutzer) an! 

� Finanzierung 

� aus städtischem Haushalt 

� z. B. aus dem Bereich Soziales (Familienförderung etc.) 

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Einführung von Identifikation/Verwiegung 

sinnvoll? 

im Detail zu prüfen; grds. in größeren Städten 

NEIN, weil 

� im gesamten Kasseler Entsorgungsgebiet Vollservice 

� hierbei Lösungen notwendig für die Müllwerker zur Erkennung des 

„Leerungswillens“ (Ident) 

� jedoch (wenig) praktikable Lösungsmöglichkeiten vorhanden 

� bei gebührenscharfer Umsetzung sehr starke Effekte auf 

unerwünschte Mengenströme zu erwarten (Beispiele: 

Wertstoffsauberkeit, Sperrmüllerhöhung, Stadtsauberkeit, 

diffuse Entsorgungswege…) 

� Alternative (zur betrieblichen Steuerung) 

� Identifikation zur Behälterinventur, für Logistik/Tourenplanung und 

Beschwerdemanagement sowie zur Ermittlung der 

Abfallmengenströme einsetzen (nicht gebührenscharf) 

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Mögliche Gebührenmaßstäbe/-systeme 

Gebührenmodelle – empfohlene Alternativen für Kassel 

Gebührensystem 

� konventionell 

� technisiert (Identifikation/Verwiegung) 

� jeweils mit oder ohne Grundgebühr möglich 

reine Leistungsgebühr 

(keine Aufteilung nach GG und LG) 

� linear 

� degressiv 

� z. T. über technische Systeme (z. B. Identifikation) 

Grundgebühr + Leistungsgebühr 

� Grundstücke 

� Haushalte / Wohnungen 

� Einwohner 

� Behälteranzahl / -größe 

(gestaffelt) 

� Kombinationen 

� linear 

� degressiv 

� über technische 

Systeme (z. B. 

Identifikation) 

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Gliederung 





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Weiteres Vorgehen 

Vorläufige Empfehlungen 

� „Abfallwirtschaftliche Leistungen“ 

� guten Service der haushaltsnahen Abfallerfassung beibehalten, an 

demografische Entwicklung anpassen 

� Serviceerweiterung im Bereich der ortsnahen Wertstoffabgabe 

� Anschlussquoten Bioabfall und Altpapier steigern 

� „neues Gebührenmodell“ 

� Einführung einer Grundgebühr 

� haushaltsbezogen 

oder 

� behälterbezogen 

� Einführung eines Mindestbehältervolumens 

� Anschluss des Gewerbes 

� mit dem Ziel: 

„Zukunftssichereres Gebührenmodell für Kassel“ 

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

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Abfallwirtschaftliche Leistungen - Stadtreiniger Kassel

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