34. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns
34. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns 34. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns
Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 4 TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE NEUVERPACHTUNG DER ALPEN GAPFOHL UND WIES Die beiden Alpen Gapfohl und Wies stehen ab 2010 wieder zur Neuverpachtung an. Die Angelegenheit wurde im Alpausschuss bereits beraten, der Vorsitzende erteilt deshalb das Wort dem Ausschussobmann, die Ergebnisse darzulegen. Alpausschussobmann Gerhard Vith berichtet von den Sitzungen des Alpausschusses: 19.5.2009: Im Gespräch mit den Alppächtern bekunden beide Interesse, diverse Pachtvertragsinhalte wurden besprochen. Es wird vereinbart, über weitere notwendige Details weiter nachzudenken. 3.9.2009: Es wurden Überarbeitungspunkte für die Pachtverträge zusammengetragen. Eine Einigung betreffend Direktvergabe oder Ausschreibung kann nicht erzielt werden. Bgm. Harald Nesensohn und Alpausschussobmann Gerhard Vith sind bei einer Pachtentgeltanpassung für die Direktvergabe, weil man mit den derzeitigen Pächtern zufrieden war (Schwendarbeiten etc.) und andere Interessenten nicht bekannt sind. Adi Rohrer ist für eine Ausschreibung, damit allen die Möglichkeit gegeben werden kann, die Alpen zu pachten, möchte sich jedoch der Mehrheit anschließen. Hubert Bickel und Günther Nesensohn sind für eine Ausschreibung, da ihrer Ansicht nach das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl zu niedrig ist. Man einigt sich, die Alpen innerhalb einer bestimmten Bandbreite der Höhe des Pachtentgelts zu vergeben und die Pächter zur nächsten Sitzung zur Verhandlung einzuladen. Sollten die derzeitigen Pächter mit diesen Bedingungen einverstanden sein, einigt man sich, die Alpen nicht auszuschreiben. 15.9.2009: Nach längerer Diskussion und Verhandlungen werden, nachdem zuerst eine Mehrheit für eine Ausschreibung war, gemeinsame Kompromissvorschläge mit beiden Pächtern gefunden, vorbehaltlich dessen, dass es keine weiteren Interessenten gibt. Das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl wird auf Vorschlag von Bickel Hubert auf € 2.400,- netto festgelegt. Für die Alpe Wies einigt man sich auf € 2.500,- netto (bei jährlicher Anpassung entsprechend der Milchpreisentwicklung). Die Pachtverträge sollen fertig gestellt und der Gemeindevertretung nach vorheriger abschließender Begutachtung durch den Alpausschuss vorgelegt werden. 29.9.2009: neuerlich überraschend Forderung einer Ausschreibung der Alpen. Der Vorsitzende stellt nach diesen Ausführungen den Antrag, die Alpen zu den im Alpausschuss festgelegten Bedingungen und Pachthöhen neuerlich zu vergeben. Es entwickelt sich eine umfangreiche Diskussion, welche an dieser Stelle stichwortartig festgehalten werden soll: weitere Interessenten: es besteht Uneinigkeit darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt weitere Landwirte Interesse gezeigt haben. Beim Ausschussobmann haben sich keine gemeldet, mit dem Bürgermeister hat ein Landwirt Kontakt aufgenommen, jedoch zur Auskunft gegeben, er habe kein Interesse sofern der bisherige Pächter die Alpe erneut pachten wolle. Hubert Bickel gibt an, zwei Anwärter hätten erst bei der Alpmesse am 6.9. von der beabsichtigten Alpvergabe erfahren. Somit sei deren Interesse nicht vor der dritten Zusammenkunft des Alpausschusses bekannt gewesen. Gerhard Vith ergänzt, dass deren Interessensbekundung also erst zur 4. Sitzung – nach Verhandlung mit den derzeitigen Pächtern in der 3. Sitzung – berichtet werden konnte. Ausschreibung oder Direktvergabe grundsätzlich: einerseits wird die Ansicht vertreten, dass bei einer Ausschreibung alle Landwirte die Möglichkeit hätten, ein Angebot zu legen. Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass eine Ausschreibung nicht notwendig
Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 5 sei, wenn sich die bewährten bisherigen Bewirtschafter wiederum für eine Pachtung interessieren. Insbesondere wird eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt, da die Angebote der bisherigen Pächter bereits bekannt wurden, nicht mehr als seriös betrachtet. Vertragsinhalte: Viehtriebsrecht für die Agrargemeinschaft Zwischenwasser (hierfür besteht eine gesonderte Vereinbarung), Quelleinzäunung (eine erweiterte Einzäunung hat der Pächter hinzunehmen). Zu letzterem wird von Gerold Matt ein Antrag betreffend Riedbewirtschaftung und Schutzgebietsausweitung gestellt. Er wird darauf hingewiesen, dass dies sachlich nichts mit der gegenständlich zu entscheidenden Alpverpachtung zu tun habe, er diesen Antrag samt ergänzenden Unterlagen zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung jedenfalls einbringen könne. Vorgangsweise des Alpausschusses: Es wird in Frage gestellt, wie die interne Entscheidung im Alpausschuss zustande gekommen ist. Während Dietmar Breuß der Ansicht ist, dass die Mitglieder offenbar 3:1 für eine Ausschreibung gewesen wären, gibt Ausschussobmann Gerhard Vith zu Protokoll, dass dies so nicht stimme. Adi Rohrer sei grundsätzlich für eine Ausschreibung gewesen, jedoch solle man nicht ausschreiben, wenn man sich mit den bisherigen Pächtern auf die im Ausschuss vereinbarten Pachthöhen einigen könne. Der Vorsitzende bringt den Antrag, die Alpen Gapfohl zu den im Alpausschuss festgelegten Bedingungen und Pachthöhen neuerlich zu vergeben. Der Antrag wird mehrheitlich mit 7:5 Stimmen angenommen (Gegenstimmen: H. Bickel, D. Breuß, G. Matt, R. Matt, S. Nesensohn – alle Liste Laterns). TOP 7 ALLFÄLLIGES Roland Matt bringt vor, dass er die sanierten Straßenstücke (Mazona, Hof, Rain) abgefahren sei und ihm aufgefallen sei, dass die Straßeneinlaufschächte schlecht eingebaut wurden. Gerold Matt ergänzt diese Wortmeldung damit, dass die Straßenbankette nicht humusiert sind. Hubert Bickel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das gesamte Wasser der neuen Ableitung in das Töbele eingeleitet wird. Dies wurde mit der Wildbach in dieser Form abgesprochen. Gerold Welte weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Bauabnahme mit dem Büro Adler+Partner terminisiert wird. Amanda Nesensohn weist auf die Festveranstaltung „25 Jahre Vorderlandhus“ und das umfangreiche Programm am 11.10.2009 hin. Harald Nesensohn weist auf die ebenfalls für Sonntag, 11.10.2009, anstehende Abschlussübung der Feuerwehr hin. Roland Matt regt an, dass hinsichtlich der Quellfassungen auf Gapfohl eine Begehung mit dem Alpausschuss einberufen wird. Gerhard Vith ergänzt hierzu, dass zu dieser Begehung ein Fachmann beigezogen werden soll. Hierum wird sich der Vorsitzende kümmern. Als weitere Teilnehmer melden sich Gerold Matt und Roland Matt. Johannes Zimmermann informiert, dass mit der Neukonstituierung der Landesregierung hinkünftig LR Schwärzler die Kompetenz auf Landesebene in Sachen Wasserrecht wahrnimmt. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
- Seite 1 und 2: Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2
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<strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> <strong>Laterns</strong>, Jahre 2005 – 2010 4<br />
TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE NEUVERPACHTUNG DER ALPEN GAPFOHL UND<br />
WIES<br />
Die beiden Alpen Gapfohl und Wies stehen ab 2010 wie<strong>der</strong> zur Neuverpachtung an. Die<br />
Angelegenheit wurde im Alpausschuss bereits beraten, <strong>der</strong> Vorsitzende erteilt deshalb das<br />
Wort dem Ausschussobmann, die Ergebnisse darzulegen.<br />
Alpausschussobmann Gerhard Vith berichtet von den <strong>Sitzung</strong>en des Alpausschusses:<br />
19.5.2009: Im Gespräch mit den Alppächtern bekunden beide Interesse, diverse<br />
Pachtvertragsinhalte wurden besprochen. Es wird vereinbart, über weitere notwendige<br />
Details weiter nachzudenken.<br />
3.9.2009: Es wurden Überarbeitungspunkte für die Pachtverträge zusammengetragen.<br />
Eine Einigung betreffend Direktvergabe o<strong>der</strong> Ausschreibung kann nicht erzielt<br />
werden. Bgm. Harald Nesensohn und Alpausschussobmann Gerhard Vith sind bei<br />
einer Pachtentgeltanpassung für die Direktvergabe, weil man mit den <strong>der</strong>zeitigen<br />
Pächtern zufrieden war (Schwendarbeiten etc.) und an<strong>der</strong>e Interessenten nicht bekannt<br />
sind. Adi Rohrer ist für eine Ausschreibung, damit allen die Möglichkeit gegeben<br />
werden kann, die Alpen zu pachten, möchte sich jedoch <strong>der</strong> Mehrheit anschließen.<br />
Hubert Bickel und Günther Nesensohn sind für eine Ausschreibung, da ihrer<br />
Ansicht nach das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl zu niedrig ist. Man einigt sich,<br />
die Alpen innerhalb einer bestimmten Bandbreite <strong>der</strong> Höhe des Pachtentgelts zu<br />
vergeben und die Pächter zur nächsten <strong>Sitzung</strong> zur Verhandlung einzuladen. Sollten<br />
die <strong>der</strong>zeitigen Pächter mit diesen Bedingungen einverstanden sein, einigt man<br />
sich, die Alpen nicht auszuschreiben.<br />
15.9.2009: Nach längerer Diskussion und Verhandlungen werden, nachdem zuerst<br />
eine Mehrheit für eine Ausschreibung war, gemeinsame Kompromissvorschläge<br />
mit beiden Pächtern gefunden, vorbehaltlich dessen, dass es keine weiteren Interessenten<br />
gibt. Das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl wird auf Vorschlag von Bickel<br />
Hubert auf € 2.400,- netto festgelegt. Für die Alpe Wies einigt man sich auf €<br />
2.500,- netto (bei jährlicher Anpassung entsprechend <strong>der</strong> Milchpreisentwicklung).<br />
Die Pachtverträge sollen fertig gestellt und <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> nach vorheriger<br />
abschließen<strong>der</strong> Begutachtung durch den Alpausschuss vorgelegt werden.<br />
29.9.2009: neuerlich überraschend For<strong>der</strong>ung einer Ausschreibung <strong>der</strong> Alpen.<br />
Der Vorsitzende stellt nach diesen Ausführungen den Antrag, die Alpen zu den im Alpausschuss<br />
festgelegten Bedingungen und Pachthöhen neuerlich zu vergeben.<br />
Es entwickelt sich eine umfangreiche Diskussion, welche an dieser Stelle stichwortartig festgehalten<br />
werden soll:<br />
weitere Interessenten: es besteht Uneinigkeit darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt<br />
weitere Landwirte Interesse gezeigt haben. Beim Ausschussobmann haben sich keine<br />
gemeldet, mit dem Bürgermeister hat ein Landwirt Kontakt aufgenommen, jedoch zur<br />
Auskunft gegeben, er habe kein Interesse sofern <strong>der</strong> bisherige Pächter die Alpe erneut<br />
pachten wolle. Hubert Bickel gibt an, zwei Anwärter hätten erst bei <strong>der</strong> Alpmesse am<br />
6.9. von <strong>der</strong> beabsichtigten Alpvergabe erfahren. Somit sei <strong>der</strong>en Interesse nicht vor<br />
<strong>der</strong> dritten Zusammenkunft des Alpausschusses bekannt gewesen. Gerhard Vith ergänzt,<br />
dass <strong>der</strong>en Interessensbekundung also erst zur 4. <strong>Sitzung</strong> – nach Verhandlung<br />
mit den <strong>der</strong>zeitigen Pächtern in <strong>der</strong> 3. <strong>Sitzung</strong> – berichtet werden konnte.<br />
Ausschreibung o<strong>der</strong> Direktvergabe grundsätzlich: einerseits wird die Ansicht vertreten,<br />
dass bei einer Ausschreibung alle Landwirte die Möglichkeit hätten, ein Angebot zu legen.<br />
An<strong>der</strong>erseits wird die Ansicht vertreten, dass eine Ausschreibung nicht notwendig
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