34. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 1
VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE 34. ÖFFENTLICHE SITZUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG VOM 7.10.2009
Anwesende:
Vorsitzender: Fraktion Anwesend:
Nesensohn Harald ÜGL Bürgermeister Mazonastraße 7 X
Gemeinderäte:
Nesensohn Amanda ÜGL Vize-Bgm. Mühlestraße 4 X
Gemeindevertreter/innen:
Bickel Hubert Liste Laterns Unterkirchdorfstraße 3 X
Breuss Bernhard ÜGL Laternserstraße 97 X
Breuß Dietmar Liste Laterns Laternserstraße 57 X
Matt Gerold Liste Laterns Grabenstallstraße 16 X
Matt Roland Liste Laterns Oberdorfstraße 12 X
Vith Gerhard ÜGL Laternserstraße 47 X
Welte Gerold ÜGL Oberdorfstraße 33 X
Ersatz - Gemeindevertreter/in:
Nesensohn Stefan Liste Laterns Hofstraße 7 X
Nesensohn Wolfgang ÜGL Mühlestraße 2 X
Zimmermann Johannes ÜGL Möslestraße 2 X
Entschuldigt:
Ludescher Heinz Liste Laterns Oberdorfstraße 4
Rohrer Adi ÜGL In der Seite 7
Zimmermann Doris ÜGL In der Seite 6
Schriftführerin:
Katharina Matt Schmalzgasse 16/1 6832 Zwischenwasser

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Tagesordnung
1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
3 Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Ausschüsse
4 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Kindergarten-
Gebührenverordnung
5 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Steilflächenprämie für die
Landwirtschaft
6 Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Alpen Gapfohl und
Wies
7 Allfälliges
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Von den anwesenden Zuschauern werden keine Fragen an die Gemeindevertretung gerichtet.
TOP 1 ERÖFFNUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Zuschauer zur 34. Sitzung
der Gemeindevertretung und eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr.
Entschuldigt haben sich Heinz Ludescher (Liste Laterns) - für ihn ist als Ersatz Stefan Nesensohn
(Liste Laterns) anwesend -, Adi Rohrer (ÜGL) – für ihn ist als Ersatz Wolfgang
Nesensohn (ÜGL) anwesend – und Doris Zimmermann (ÜGL) – für sie ist als Ersatz Johannes
Zimmermann (ÜGL) anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2 GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT DER 33. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG
Zur Niederschrift über die letzte Sitzung werden keine Fragen gestellt. Sie ist somit genehmigt.
TOP 3 BERICHTE
a) des Bürgermeisters
Spielplatz Kindergarten: Über die Vermessung und genaue Lage der Grundabtauschflächen
konnte zwischenzeitlich zwischen den Grundeigentümern Einigkeit hergestellt
werden. Die Aufsetzung eines Vertrages und endgültige Vermessung kann somit in
Auftrag gegeben werden. Der Platz wurde zwischenzeitlich bereits eingezäunt und
kann vom Kindergarten benützt werden.

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Buswartehäuschen Krone Bonacker: die Baugenehmigung seitens der BH liegt vor,
mit den Arbeiten wird demnächst begonnen werden.
ARA: im Vorstand wurden diverse Vergaben beschlossen. Es ging dabei um die Lieferung
von Heizungselementen (Fa. Siemens) sowie um die Erneuerung der Begehungskonsolen
bei den Klärbecken (Fa. Eisenhauer, Weiler). Eine weitere Vergabe
musste als Dringlichkeitsbeschluss im Vorstand beschlossen werden: dabei ging es um
die Vergabe der Erstellung einer Drainageleitung um das ARA-Gebäude, welche für
die weiteren Bauarbeiten dringend erforderlich war und an die Fa. Nägelebau vergeben
wurde.
b) der Ausschüsse
Seitens der Ausschüsse werden keine Berichte vorgebracht.
TOP 4 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINE ÄNDERUNG DER KINDERGARTEN-GEBÜHRENVER-
ORDNUNG
Durch die Änderung des Kindergartengesetzes ist der Besuch des Kindergartens für die
Fünf-Jährigen künftig kostenlos anzubieten. Zudem wurde auch der grundsätzlich mögliche
Kindergartenbesuch für die Drei-Jährigen in der Verordnung verankert. Der Vorsitzende
schlägt vor, die Gebühren in der Höhe des Vorjahres zu belassen. Dies entspricht auch
der Höhe, welche in der Region bei der gegebenen Stundenanzahl (Vormittagsbetreuung)
üblich ist.
Der Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Spielgruppentarife in der vorgelegten
Form zu verordnen, wird einstimmig angenommen.
TOP 5 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE VERGABE EINER STEILFLÄCHENPRÄMIE FÜR DIE
LANDWIRTSCHAFT
Der Vorsitzende schlägt vor, den Landwirten wie bereits im letzten Jahr eine Prämie für
die Bewirtschaftung von Steilflächen zu gewähren. Dies in der Form, dass ein Hektarsatz
von € 20,- in der Hanglage M2 einfach und in der Hanglage M3 doppelt ausbezahlt würde,
die Hanglage M1 (maschinell bewirtschaftbar) bliebe unberücksichtigt.
Gerold Matt berichtet vom Vortrag der Agrar Rankweil anfangs August, bei dem es in erster
Linie um die Bedeutung von unbewirtschafteten Steilflächen für die Sicherheit gegangen
ist. Er fordert, dass eine Begehung der unbewirtschafteten Streuehänge im Thal
durchgeführt und ein Projekt gestartet wird. Der Vorsitzende bringt hierzu vor, dass die
Gemeinde hinter einem solchen Projekt stehe, eine Initiativgruppe sollte aus der Bevölkerung
kommen. Amanda Nesensohn bringt vor, dass die Agrar Rankweil grundsätzlich an
einem Projekt ebenfalls interessiert wäre. Grundsätzlich wären für ein Vorhaben jedenfalls
Fachleute – in erster Linie der Wildbach- und Lawinenverbauung – beizuziehen.
Die vorgeschlagene Förderung wird als grundsätzlich gut beurteilt und als positives Signal
für die Wertschätzung der Landwirtschaft neben den ansonsten gewährten Bewirtschaftungszuschüssen
von EU und Land gesehen.
Der Antrag des Vorsitzenden, eine Flächenprämie gemäß dem vorgeschlagenen Modell
(M2 einfach, M3 doppelt, Hektarsatz € 20,-) zu gewähren, wird einstimmig angenommen.

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TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE NEUVERPACHTUNG DER ALPEN GAPFOHL UND
WIES
Die beiden Alpen Gapfohl und Wies stehen ab 2010 wieder zur Neuverpachtung an. Die
Angelegenheit wurde im Alpausschuss bereits beraten, der Vorsitzende erteilt deshalb das
Wort dem Ausschussobmann, die Ergebnisse darzulegen.
Alpausschussobmann Gerhard Vith berichtet von den Sitzungen des Alpausschusses:
19.5.2009: Im Gespräch mit den Alppächtern bekunden beide Interesse, diverse
Pachtvertragsinhalte wurden besprochen. Es wird vereinbart, über weitere notwendige
Details weiter nachzudenken.
3.9.2009: Es wurden Überarbeitungspunkte für die Pachtverträge zusammengetragen.
Eine Einigung betreffend Direktvergabe oder Ausschreibung kann nicht erzielt
werden. Bgm. Harald Nesensohn und Alpausschussobmann Gerhard Vith sind bei
einer Pachtentgeltanpassung für die Direktvergabe, weil man mit den derzeitigen
Pächtern zufrieden war (Schwendarbeiten etc.) und andere Interessenten nicht bekannt
sind. Adi Rohrer ist für eine Ausschreibung, damit allen die Möglichkeit gegeben
werden kann, die Alpen zu pachten, möchte sich jedoch der Mehrheit anschließen.
Hubert Bickel und Günther Nesensohn sind für eine Ausschreibung, da ihrer
Ansicht nach das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl zu niedrig ist. Man einigt sich,
die Alpen innerhalb einer bestimmten Bandbreite der Höhe des Pachtentgelts zu
vergeben und die Pächter zur nächsten Sitzung zur Verhandlung einzuladen. Sollten
die derzeitigen Pächter mit diesen Bedingungen einverstanden sein, einigt man
sich, die Alpen nicht auszuschreiben.
15.9.2009: Nach längerer Diskussion und Verhandlungen werden, nachdem zuerst
eine Mehrheit für eine Ausschreibung war, gemeinsame Kompromissvorschläge
mit beiden Pächtern gefunden, vorbehaltlich dessen, dass es keine weiteren Interessenten
gibt. Das Pachtentgelt für die Alpe Gapfohl wird auf Vorschlag von Bickel
Hubert auf € 2.400,- netto festgelegt. Für die Alpe Wies einigt man sich auf €
2.500,- netto (bei jährlicher Anpassung entsprechend der Milchpreisentwicklung).
Die Pachtverträge sollen fertig gestellt und der Gemeindevertretung nach vorheriger
abschließender Begutachtung durch den Alpausschuss vorgelegt werden.
29.9.2009: neuerlich überraschend Forderung einer Ausschreibung der Alpen.
Der Vorsitzende stellt nach diesen Ausführungen den Antrag, die Alpen zu den im Alpausschuss
festgelegten Bedingungen und Pachthöhen neuerlich zu vergeben.
Es entwickelt sich eine umfangreiche Diskussion, welche an dieser Stelle stichwortartig festgehalten
werden soll:
weitere Interessenten: es besteht Uneinigkeit darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt
weitere Landwirte Interesse gezeigt haben. Beim Ausschussobmann haben sich keine
gemeldet, mit dem Bürgermeister hat ein Landwirt Kontakt aufgenommen, jedoch zur
Auskunft gegeben, er habe kein Interesse sofern der bisherige Pächter die Alpe erneut
pachten wolle. Hubert Bickel gibt an, zwei Anwärter hätten erst bei der Alpmesse am
6.9. von der beabsichtigten Alpvergabe erfahren. Somit sei deren Interesse nicht vor
der dritten Zusammenkunft des Alpausschusses bekannt gewesen. Gerhard Vith ergänzt,
dass deren Interessensbekundung also erst zur 4. Sitzung – nach Verhandlung
mit den derzeitigen Pächtern in der 3. Sitzung – berichtet werden konnte.
Ausschreibung oder Direktvergabe grundsätzlich: einerseits wird die Ansicht vertreten,
dass bei einer Ausschreibung alle Landwirte die Möglichkeit hätten, ein Angebot zu legen.
Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass eine Ausschreibung nicht notwendig

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sei, wenn sich die bewährten bisherigen Bewirtschafter wiederum für eine Pachtung
interessieren. Insbesondere wird eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt, da die
Angebote der bisherigen Pächter bereits bekannt wurden, nicht mehr als seriös betrachtet.
Vertragsinhalte: Viehtriebsrecht für die Agrargemeinschaft Zwischenwasser (hierfür besteht
eine gesonderte Vereinbarung), Quelleinzäunung (eine erweiterte Einzäunung
hat der Pächter hinzunehmen). Zu letzterem wird von Gerold Matt ein Antrag betreffend
Riedbewirtschaftung und Schutzgebietsausweitung gestellt. Er wird darauf hingewiesen,
dass dies sachlich nichts mit der gegenständlich zu entscheidenden Alpverpachtung
zu tun habe, er diesen Antrag samt ergänzenden Unterlagen zur Aufnahme
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung jedenfalls einbringen könne.
Vorgangsweise des Alpausschusses: Es wird in Frage gestellt, wie die interne Entscheidung
im Alpausschuss zustande gekommen ist. Während Dietmar Breuß der Ansicht
ist, dass die Mitglieder offenbar 3:1 für eine Ausschreibung gewesen wären, gibt Ausschussobmann
Gerhard Vith zu Protokoll, dass dies so nicht stimme. Adi Rohrer sei
grundsätzlich für eine Ausschreibung gewesen, jedoch solle man nicht ausschreiben,
wenn man sich mit den bisherigen Pächtern auf die im Ausschuss vereinbarten Pachthöhen
einigen könne.
Der Vorsitzende bringt den Antrag, die Alpen Gapfohl zu den im Alpausschuss festgelegten
Bedingungen und Pachthöhen neuerlich zu vergeben. Der Antrag wird mehrheitlich mit 7:5
Stimmen angenommen (Gegenstimmen: H. Bickel, D. Breuß, G. Matt, R. Matt, S. Nesensohn –
alle Liste Laterns).
TOP 7 ALLFÄLLIGES
Roland Matt bringt vor, dass er die sanierten Straßenstücke (Mazona, Hof, Rain) abgefahren
sei und ihm aufgefallen sei, dass die Straßeneinlaufschächte schlecht eingebaut
wurden. Gerold Matt ergänzt diese Wortmeldung damit, dass die Straßenbankette nicht
humusiert sind. Hubert Bickel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das gesamte
Wasser der neuen Ableitung in das Töbele eingeleitet wird. Dies wurde mit der Wildbach
in dieser Form abgesprochen. Gerold Welte weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen
die Bauabnahme mit dem Büro Adler+Partner terminisiert wird.
Amanda Nesensohn weist auf die Festveranstaltung „25 Jahre Vorderlandhus“ und das
umfangreiche Programm am 11.10.2009 hin.
Harald Nesensohn weist auf die ebenfalls für Sonntag, 11.10.2009, anstehende Abschlussübung
der Feuerwehr hin.
Roland Matt regt an, dass hinsichtlich der Quellfassungen auf Gapfohl eine Begehung
mit dem Alpausschuss einberufen wird. Gerhard Vith ergänzt hierzu, dass zu dieser Begehung
ein Fachmann beigezogen werden soll. Hierum wird sich der Vorsitzende kümmern.
Als weitere Teilnehmer melden sich Gerold Matt und Roland Matt.
Johannes Zimmermann informiert, dass mit der Neukonstituierung der Landesregierung
hinkünftig LR Schwärzler die Kompetenz auf Landesebene in Sachen Wasserrecht
wahrnimmt.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 6
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.10 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Katharina Matt Nesensohn Harald