Im Jahr 2008 sind geboren - Gemeinde Laterns
Im Jahr 2008 sind geboren - Gemeinde Laterns Im Jahr 2008 sind geboren - Gemeinde Laterns
4 Gemeinde Infos Ausgabe 4/2008 Berichte zu den Sitzungen der Gemeindevertretung − Aufnahme der Grundkauf- und Tauschaktivitäten − Start eines Wettbewerbsverfahrens über das Gesamt-Projekt: nicht-offener zweistufiger Wettbewerb (Bewerbungsphase, Realisierungswettbewerb) − Etappierung: Vorrangige Behandlung des Neubaus Schule und Dorfzentrum bei der Realisierung, Einbezug der übrigen Komponenten (Dorfplatz, Luschthüsli, alternative Zufahrt Kirchplatz) >>Etappierungsmöglichkeiten − Kenntnisnahme des Pflichtenheft- und Raumprogrammentwurfs zur Vorgabe an den Verfahrensbetreuer TOP 3 BERICHTE a) des Bürgermeisters Bauabnahme Belagsanierung L51 am 2.10.2008: Im Zusammenhang mit dieser Bauabnahme wurde auch die Frage nach einer verbesserten Umfahrungsmöglichkeit respektive des Teerens des Furxweges im Zuge der Baumaßnahmen vom Juli 2008 näher geklärt. Eine solche Maßnahme wird seitens des Landesstraßebauamtes nur dann in Betracht gezogen, wenn es sich um Monate dauernde Baustellen oder Katastrophenereignisse handelt. AG Holzlosenstatut: als Mitglieder wurden zwischenzeitlich neben Bgm. Nesensohn und GSekr. Katharina Matt, Bernhard Breuß, Gerold Matt, Kurt Matt, Alfons Nesensohn, Gottlieb Nesensohn, Robert Nesensohn und Wilhelm Nesensohn festgelegt. Die erste Zusammenkunft ist am 16.12. Vergabe Grunderwerbsdarlehen: für das Darlehen für den Grundkauf Matt wurden wie in der Sitzung vom 24.9.2008 vereinbart, zwei weitere Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Raiffeisenbank Rankweil geblieben. Die entsprechende Vergabe an den Bestbieter ist in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.10.2008 beschlossen worden. Geländer Gemeindeamt: dieses ist zwischenzeitlich von der Fa. Bachmann fertig gestellt worden. Volksabstimmung zum Projekt „Dorfzentrum“: die − Einleitung der Auswahl eines Verfahrensbetreuers (Vorbereitung Wettbewerb) Es liegen zwei Anträge vor. Der Vorsitzende entscheidet gemäß GG über die Reihenfolge der Abstimmung. Der Vorsitzende bringt den von der AG Dorfzentrum formulierten Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (Stimmenverhältnis 7:5; Gegenstimmen: D. Breuß, H. Ludescher, G. Matt, R. Matt, G. Nesensohn – alle Liste Laterns). Der zweite Antrag wird in der Folge nicht mehr behandelt. TOP 4 ALLFÄLLIGES Es bestehen keine Wortmeldungen. 28. öffentliche Sitzung vom 10.12.2008 Arbeitsgruppe Dorfzentrum hat sich in Anbetracht der aktuellen Ereignisse entschlossen, zum Thema „Dorfzentrum Laterns“ eine Volksabstimmung zu beantragen. Nunmehr ist zunächst eine Zusammenkunft der Gemeindewahlbehörde nötig, sodann müssen die notwendigen Unterstützungserklärungen von 1/5 der Wahlberechtigten beigebracht werden. Musikschule NEU: das Projekt der Regio Vorderland wird am 13.1.2009 um 20 Uhr im Rathaus Feldkirch vorgestellt werden. b) der Ausschüsse Öffentlichkeitsausschuss: Doris Zimmermann berichtet, dass die nächste Ausgabe zum Ende des Jahres erscheinen soll. Sozialausschuss: Roland Matt berichtet von zwei Sitzungen im Vorderlandhus zum Thema „Mehr Spaß mit Maß“. Wie bei der Projektvorstellung im GH Löwen besprochen soll der Entwurf für ein Gentleman Agreement mit den Vereinen so adaptiert werden, dass er auch von allen unterzeichnet werden kann. Dazu gibt es eine Zusammenkunft der Ortsvereine am 17.12. Am 4.2.2009 sollen dann anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung im Winzersaal Klaus alle unterfertigten Vereinbarungen der teilnehmenden Gemeinden übergeben werden. (Fortsetzung auf Seite 5)
Ausgabe 4/2008 Gemeinde Infos 5 Berichte zu den Sitzungen der Gemeindevertretung Zum Bericht „Volksabstimmung Dorfzentrum“ entwickelt sich eine umfangreiche und emotional geführte Diskussion rund um die Ereignisse in der letzten Sitzung, die Entwicklungen seither und den aktuellen Antrag auf eine Volksabstimmung, welche schließlich unterbrochen und unter TOP 8 Allfälliges noch fortgesetzt wird. TOP 4 NACHTRAGSVORANSCHLAG FÜR 2008 Für den Grundkauf Matt ist formal noch die Beschlussfassung über einen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2008 ausständig. Der Vorsitzende stellt den Entwurf kurz vor: auf der Ausgabenseite ergibt sich ein Bedarf von € 122.000,- für Grunderwerb (Pos. 8400-0010), welcher auf der Einnahmenseite durch eine Darlehensaufnahme in selber Höhe (Pos. 8400-3460) bedeckt wird. Der Entwurf wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.10.2008 beraten und unverändert zur Vorlage an die Gemeindevertretung empfohlen. Der Antrag des Vorsitzenden, den Nachtragsvoranschlag in der vorgelegten Fassung zu genehmigen, wird einstimmig angenommen. TOP 5 BERUFUNG BZGL. UNTERSAGTE BAUBEWIL- LIGUNG BEIM UMBAU DES FERIENHAUSES HACKER ANNA UND JÜRGEN, ROHRWEG 25, D-71116 GÄRTRINGEN (LATERNSERSTRAßE 36) Der Vorsitzende erklärt sich zu diesem TOP für befangen und übergibt – aufgrund der Abwesenheit von Vzbgm. Amanda Nesensohn – den Vorsitz an Vorstandsmitglied Heinz Ludescher. Auf dessen Ersuchen wird der Sachverhalt von Bgm. Nesensohn dargestellt: die Familie Hacker hat einen Bauantrag bei der Baurechtsverwaltung Vorderland eingebracht. Aufgrund der Lage des Objekts im Rutschhang Buchfeld und der Gefahrenzonierung wurden Gutachten von der Wildbach- und Lawinenverbauung und in der Folge von Amtsgeologe Dr. Bauer eingeholt, welche das Vorhaben negativ beurteilt haben. Grundsätzlich hat die Baubehörde gem. Baugesetz dafür zu sorgen, dass ein Grundstück so bebaut wird, dass weder das Bauwerk selbst, noch Nachbargrundstücke durch Lawinen, Vermurungen, Rutschungen und dgl. gefährdet werden. Für den Fall, dass Gefährdungen dieser Art allenfalls auch durch Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen nicht ausgeschlossen werden können, ist das Bauvorhaben unzulässig und die Bewilligung zu untersagen. Dies ist in der gegenständlichen Angelegenheit aufgrund der eingeholten Gutachten der Fall. Die Familie Hacker hat nun gegen die erfolgte Versagung der Bewilligung Berufung eingelegt. Der Vorsitzende hat weiters abgeklärt, wie sich eine allfällige Stattgabe der Berufung auswirken würde: in diesem Falle würde der Gemeinde eine Haftung für allfällig eintretende Schäden erwachsen, welche durch die Versicherung nicht gedeckt wäre. Dies auch dann, wenn eine vertragliche Vereinbarung diesbezüglich getroffen würde. Der Antrag, der Berufung nicht stattzugeben, wird einstimmig angenommen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: H. Nesensohn). An dieser Stelle wird der Vorsitz wieder an Bgm. Harald Nesensohn übergeben. TOP 6 GEBÜHREN FÜR DAS JAHR 2009 Der Vorsitzende schlägt vor, aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage keine Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Entsprechende Kalkulationen sind durchgeführt worden. Der Antrag des Vorsitzenden, die Gebühren für das Jahr 2009 ohne Erhöhungen festzusetzen, wird mehrheitlich mit 8:2 Stimmen angenommen (Gegenstimmen: G. Matt, R. Matt – beide Liste Laterns). TOP 7 BESCHÄFTIGUNGSRAHMENPLAN 2009 Der Vorsitzende stellt die notwendigen Änderungen beim Beschäftigungsrahmenplan vor: aufgrund der Kinderzahlen ist für den Kindergarten die Einstellung einer zweiten Kindergärtnerin ab dem Jahr 2009/10 nötig, bei der Spielgruppe wird gleichzeitig eine Betreuungsperson ab dem Sommer wegfallen. Der Beschäftigungsrahmenplan wird in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen. TOP 8 ALLFÄLLIGES Es wird die unter Punkt Berichte begonnene Diskussion zum Thema Dorfzentrum umfangreich fortgesetzt. Im Anschluss lädt der Vorsitzende die anwesenden Gemeindevertreter zum Weihnachtsessen in die Krone Laterns.
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4 <strong>Gemeinde</strong> Infos Ausgabe 4/<strong>2008</strong><br />
Berichte zu den Sitzungen der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
− Aufnahme der Grundkauf- und Tauschaktivitäten<br />
− Start eines Wettbewerbsverfahrens über das<br />
Gesamt-Projekt: nicht-offener zweistufiger<br />
Wettbewerb (Bewerbungsphase, Realisierungswettbewerb)<br />
− Etappierung: Vorrangige Behandlung des<br />
Neubaus Schule und Dorfzentrum bei der Realisierung,<br />
Einbezug der übrigen Komponenten<br />
(Dorfplatz, Luschthüsli, alternative Zufahrt<br />
Kirchplatz)<br />
>>Etappierungsmöglichkeiten<br />
− Kenntnisnahme des Pflichtenheft- und Raumprogrammentwurfs<br />
zur Vorgabe an den Verfahrensbetreuer<br />
TOP 3 BERICHTE<br />
a) des Bürgermeisters<br />
Bauabnahme Belagsanierung L51 am 2.10.<strong>2008</strong>:<br />
<strong>Im</strong> Zusammenhang mit dieser Bauabnahme wurde<br />
auch die Frage nach einer verbesserten Umfahrungsmöglichkeit<br />
respektive des Teerens des Furxweges<br />
im Zuge der Baumaßnahmen vom Juli <strong>2008</strong><br />
näher geklärt. Eine solche Maßnahme wird seitens<br />
des Landesstraßebauamtes nur dann in Betracht<br />
gezogen, wenn es sich um Monate dauernde Baustellen<br />
oder Katastrophenereignisse handelt.<br />
AG Holzlosenstatut: als Mitglieder wurden zwischenzeitlich<br />
neben Bgm. Nesensohn und GSekr.<br />
Katharina Matt, Bernhard Breuß, Gerold Matt, Kurt<br />
Matt, Alfons Nesensohn, Gottlieb Nesensohn, Robert<br />
Nesensohn und Wilhelm Nesensohn festgelegt.<br />
Die erste Zusammenkunft ist am 16.12.<br />
Vergabe Grunderwerbsdarlehen: für das Darlehen<br />
für den Grundkauf Matt wurden wie in der Sitzung<br />
vom 24.9.<strong>2008</strong> vereinbart, zwei weitere Angebote<br />
eingeholt. Bestbieter ist die Raiffeisenbank Rankweil<br />
geblieben. Die entsprechende Vergabe an den<br />
Bestbieter ist in der Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes<br />
vom 15.10.<strong>2008</strong> beschlossen worden.<br />
Geländer <strong>Gemeinde</strong>amt: dieses ist zwischenzeitlich<br />
von der Fa. Bachmann fertig gestellt worden.<br />
Volksabstimmung zum Projekt „Dorfzentrum“: die<br />
− Einleitung der Auswahl eines Verfahrensbetreuers<br />
(Vorbereitung Wettbewerb)<br />
Es liegen zwei Anträge vor. Der Vorsitzende entscheidet<br />
gemäß GG über die Reihenfolge der Abstimmung.<br />
Der Vorsitzende bringt den von der AG Dorfzentrum<br />
formulierten Antrag zur Abstimmung. Der Antrag<br />
wird mehrheitlich angenommen<br />
(Stimmenverhältnis 7:5; Gegenstimmen: D. Breuß,<br />
H. Ludescher, G. Matt, R. Matt, G. Nesensohn – alle<br />
Liste <strong>Laterns</strong>).<br />
Der zweite Antrag wird in der Folge nicht mehr behandelt.<br />
TOP 4 ALLFÄLLIGES<br />
Es bestehen keine Wortmeldungen.<br />
28. öffentliche Sitzung vom 10.12.<strong>2008</strong><br />
Arbeitsgruppe Dorfzentrum hat sich in Anbetracht<br />
der aktuellen Ereignisse entschlossen, zum Thema<br />
„Dorfzentrum <strong>Laterns</strong>“ eine Volksabstimmung zu<br />
beantragen. Nunmehr ist zunächst eine Zusammenkunft<br />
der <strong>Gemeinde</strong>wahlbehörde nötig, sodann<br />
müssen die notwendigen Unterstützungserklärungen<br />
von 1/5 der Wahlberechtigten beigebracht<br />
werden.<br />
Musikschule NEU: das Projekt der Regio Vorderland<br />
wird am 13.1.2009 um 20 Uhr im Rathaus<br />
Feldkirch vorgestellt werden.<br />
b) der Ausschüsse<br />
Öffentlichkeitsausschuss: Doris Zimmermann berichtet,<br />
dass die nächste Ausgabe zum Ende des<br />
<strong>Jahr</strong>es erscheinen soll.<br />
Sozialausschuss: Roland Matt berichtet von zwei<br />
Sitzungen im Vorderlandhus zum Thema „Mehr<br />
Spaß mit Maß“. Wie bei der Projektvorstellung im<br />
GH Löwen besprochen soll der Entwurf für ein<br />
Gentleman Agreement mit den Vereinen so adaptiert<br />
werden, dass er auch von allen unterzeichnet<br />
werden kann. Dazu gibt es eine Zusammenkunft<br />
der Ortsvereine am 17.12. Am 4.2.2009 sollen<br />
dann anlässlich der Kick-Off-Veranstaltung im Winzersaal<br />
Klaus alle unterfertigten Vereinbarungen<br />
der teilnehmenden <strong>Gemeinde</strong>n übergeben werden.<br />
(Fortsetzung auf Seite 5)
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