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Bericht des Bürgermeisters
Liebe Jugend!
Sehr geehrte Gemeindebürger
und Gemeindebürgerinnen
Eine Südströmung hat uns heuer
sehr früh eine weiße, dicke
Schneepracht beschert, welche
gerade für die Aufnahme einiger
Wintermotive erhalten blieb, aber
zum Leid der Kinder auch gleich
wieder und beinahe zur Gänze
weg geschmolzen ist. Trotzdem
ist die Stimmung auf eine besinnliche
Adventzeit eingeleitet
und ist dies gleichzeitig der Hinweis
dafür, dass sich das arbeitsreiche
kommunalpolitische
Jahr dem Ende zu neigt.
Zu Beginn des Jahres standen
alle Zeichen in Richtung der
Gemeinderatswahlen 2010,
welche mit dem Mandatsstand
10 ÖVP(+1), 3 SPÖ (-1), 1 FPÖ
u. 1 ÜPL ausgegangen sind und
mich in meiner Funktion als Bürgermeister
bestätigt haben. Dieses
Vertrauen setze ich gerne in
Leistung für unser Gemeinwohl
ein.
Gleichzeitig mussten auch die
Vorbereitungen für das Projekt
Marktplatz und Ortsdurchfahrt
neu finalisiert werden, dessen
Umsetzung den Schwerpunkt
der heurigen Gemeindevorhaben
bildete. Die Ausführung ist zur
Zufriedenheit des Projektträgers
gelungen und findet in der Bevölkerung
der Gemeinde und der
Pfarre großen Anklang. Besonderes
Augenmerk wurde auf die
für die Fußgängersicherheit ausgestalteten
Gehwege mit neuer,
normgerechter Schutzwegbeleuchtung
gelegt. Dass die Pfarrgemeinde
aus Eigeninitiative das
gesamte Areal und die Zugänge
rund um unsere große, erhabene
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Pfarrkirche dem neuen „Ortsbild“
angepasst hat und das Land
Stmk. nach massiver Intervention
auch noch die Erneuerung
der Landesstraßenkreuzung mit
Schutzwegen und der Landesstraße
247 bis zur Gemeindegrenze
zu Pirching/Tr. zur Ausführung
brachten, sind ein besonderes,
weil unerwartetes
Geschenk für die Marktgemeinde.
Die jahrelangen Bemühungen
zur Anschaffung eines neuen
Tanklöschfahrzeuges (TLF
4000) konnten heuer mit der
Lieferung des neuen Tanklöschfahrzeuges
für die Freiw Feuerwehr
Heiligenkreuz am Waasen
umgesetzt werden. Dem Vorhaben
sind intensive Vorarbeiten
des Fahrzeug-Beschaffungsausschusses
der Freiw. Feuerwehr
unter ABI Josef Krenn und
OBI Patrick Pichler vorausgegangen.
Der Einsatz hat sich
ausgezahlt – Auswahl, Ausschreibung,
Lieferung und Finanzierung
sind abgehandelt – das
Tanklöschfahrzeug wurde im
September eingeweiht und steht
seitdem auch offiziell für die
Einsätze im Löschbezirk und
darüber hinaus zur Verfügung.
Einen Bremsklotz bildet die
Raumplanung mit der meiner
Meinung nach viel zu schwerfälligen
und überkomplizierten Materie,
die sehr viel Geld kostet, mit
den vom Land geforderten Maßnahmen
und den für Laien aber
auch Gemeindepolitikern oft
unverständlichen Auswirkungen.
Jahrelange Abwicklungsprozesse
sowie Planungsvorschauen
auf 15 Jahre (!!!) hemmen die
dynamische Entwicklung einer
aufstrebenden Gemeinde. Während
heute Häuser, Wohnungen
und Gewerbeobjekte oft binnen
Jahresfrist umgesetzt werden –
braucht die Raumplanung für
dessen rechtl. Vorgaben oft
mehrere Jahre.
Trotzdem sind wir mit der Umsetzung
des Örtlichen Entwicklungskonzeptesvorangekommen
und ist das Siedlungs-
Heiligenkreuzer Gemeindenachrichten
leitbild als Grundlage für die
Einzelflächenausweisung zur
Beschlussfassung vorliegend.
Wie aus den Medien als
„Dauermeldung“ zu erfahren, ist
die wirtschaftliche Entwicklung
der Gemeinden seit der
Wirtschaftskrise mehr als bedenklich.
Den Gemeinden werden
die Steuereinnahmen entzogen
bzw. deren Ausgleich verweigert.
Die Kosten für Soziales
– Jugendwohlfahrt, Behindertenwesen
und Sozialhilfe
(einschließlich Pflege) – haben
sich seit 2006 „verdoppelt“, ohne
dass das Angebot wesentlich
erweitert worden wäre. Ein krasser
Systemfehler des Landes auf
Kosten der Gemeinden. Die
überwiegende Zahl der Steir.
Sozialhilfeverbände - auch Leibnitz
- haben weitere Erhöhungen
abgelehnt und kein Budget für
2011 beschlossen, da seitens
des Landes keine Kostenschätzungen
für die Sozialtarife oder
für die „neue Mindestsicherung“
rechtzeitig bekannt gegeben
wurden. Mein Vorwurf: „Wo ist
die Landes- u. Bundespolitik?
Warum wird nicht gehandelt?
Wenn sich weiter nichts ändert,
werden die Gemeinden, das
Fundament unseres Landes,
wirtschaftlich an die Wand gefahren!
Welche Konsequenzen dies hat,
zeigt der Haushaltsvoranschlag
der Marktgemeinde für 2011,
ohne die Unbekannte, nämlich
die tatsächlichen Kosten der
Sozialhilfe einschließlich der
neuen Mindestsicherung ab
2011. Rund € 100.000,- müssen
für den Ausgleich des
„Ordentlichen Haushaltes“
eingespart werden. Betroffen
sind Gebührenerhöhungen bzgl.
der vom Land eingeforderten
Kostendeckung bei der Wasserversorgung
und bei der Abwasserentsorgung,
die Reduzierung
von Förderungen die im Ermessensbereich
der Gemeinde liegen
um vorerst ein Drittel sowie
ein Stopp bei notwendigen Investitionen
und Anschaffungen,
was selbstverständlich auch in