Gemeinderatsprotokoll 07.07.2011 (805 KB) - .PDF - Mistelbach

StadtGemeinde Mistelbach 

Stadtamtsdirektion 

2010 - 2015 Gemeinderat Nr. 10 

Mag.G/Gr 

NIEDERSCHRIFT 

aufgenommen über die öffentliche Gemeinderatssitzung, die am Montag, dem 4. Juli 2011, im 

Rathaus, Sitzungssaal, stattgefunden hat und mit Einladungskurrende vom 27. Juni 2011 

einberufen wurde. 

Beginn: 19.00 Uhr 

Ende: 21.25 Uhr 

Anwesend: 

ÖVP: 

Bürgermeister Dr. Alfred Pohl, Vorsitzender; 

Vizebürgermeister Ernst Waberer; 

die StadträtInnen Ing. Wolfgang Furch, Werner Seltenhammer, Klaus Frank, Leopold Theil und 

Florian Ladengruber; 

die GemeinderätInnen Reinhard Grohmann, Regina Simperler, Andreas Egert, Manfred Stohl, 

Franz Graf, Andrea Hugl, Hermann Staffa, Peter Harrer, Christian Balon, Wolfgang Inhauser und 

Martha Warosch; 

SPÖ: 

die StadträtInnen Ing. Herbert Ettenauer, Ingeborg Pelzelmayer und Walter Weinerek; 

die GemeinderätInnen Roswitha Janka, Josef Strobl, Akfm. Matthias Rausch (bis TOP 28.), 

Christoph Rabenreither und Friederike Bachmayer; 

LaB: 

Stadtrat Josef Wallisch; 

die GemeinderätInnen Anita Brandstetter, Reinhard Neubauer und Jürgen Schuster; 

FPÖ: 

die Gemeinderäte Johann Benitschka und Erwin Netzl; 

Entschuldigt: 

Stadträtin Dora Polke 

die GemeinderätInnen Roman Fröhlich, Bgm.a.D. Reg. Rat Alfred Weidlich, Renate Knott, 

Akfm. Matthias Rausch (ab TOP 29.) und Werner Gube 

StadtGemeinde Mistelbach 2130 Mistelbach, Hauptplatz 6 Parteienverkehr: Mo bis Fr 8.00 bis 12.00 Uhr 

www.mistelbach.at Tel. 02572/2515 Bankverb.: Konto 20112437900, Erste Bank Mistelbach 

Fax 02572/2515-2139 BLZ 20111; Ust-ID: ATU16233207 

2011-07-04.doc

StadtGemeinde Mistelbach Seite 2 von 53 


Tagesordnung: 

01.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 10.5.2011 und 

11.5.2011 

02.) Bericht des Bürgermeisters 

03.) Bericht des Gemeinderates für Budget-Controlling 

04.) Bericht des Prüfungsausschusses 

05.) Subventionsansuchen 

06.) Arbeitsvergaben und Ankaufsbewilligungen 

07.) Wohnbauförderung 

08.) Gewerbeförderung 

09.) Darlehensaufnahme - Kindergarten 

10.) Grundverkehr 

11.) Bestandverträge 

12.) Projekt Seepark 

13.) Förderung von Abbruchkosten 

14.) Verordnung über die Neufestsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung der 

Aufschließungsabgabe und der Stellplatz-Ausgleichsabgabe 

15.) Änderung der Gemeindegrenze Mistelbach – Wilfersdorf (Dechanthof) 

16.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 32, Stellungnahmen 

17.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 32, Begutachtung 

18.) Raumordnungsprogramm, Änderung 32, Verordnung 

19.) Bebauungsplan, Änderung 32, Verordnung 

20.) Regionale Leitplanung A5 / S1 / A22 

21.) Volksschule III 

22.) Hort 

23.) Puppentheatertage – neue Intendanz 

24.) Dionysosweg 

25.) Veranstaltungen 

26.) FF Mistelbach, Ersatzbeschaffung schweres Rüstfahrzeug 

27.) Grundbenützung öffentliches Gut der Stadtgemeinde Mistelbach 

28.) Waschplatz Hörersdorf, Festlegung der Gebühr 

29.) Gesunde Gemeinde 

30.) Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses 

31.) A.o. Vorrückung einer Vertragsbediensteten 

32.) Gewährung einer a.o. Zuwendung 

33.) Änderung eines Dienstvertrages 

34.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis 

35.) Anfragen und Anregungen 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass ordnungsgemäß 

eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Zur Tagesordnung erfolgt keine Wortmeldung und gilt diese somit als genehmigt.



Zu 1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 10.5.2011 

und 11.5.2011 

Gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des Gemeinderates vom 10.5.2011 wurden 

keine Einwendungen erhoben und gilt dieses als genehmigt. 

Gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.5.2011 haben 

Stadtrat Ing. Ettenauer und Stadtrat Weinerek namens der SPÖ Gemeinderatsfraktion mit 

Schreiben vom 7. Juni 2011 schriftlich eingewendet, dass unter dem Tagesordnungspunkt 26.) 

Weinlandbad a) Tarife und Eintrittskarten der Textteil, den sie kursiv dargestellt haben nicht 

Gegenstand der Gemeinderatssitzung war und daher folgerichtig aus dem Protokoll zu streichen 

ist. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass Stadtrat Ing. Furch den Vorschlag der Controllingabteilung 

nicht in der Gemeinderatssitzung sondern in der Stadtratssitzung vorgetragen hat, dieser 

Vorschlag war aber Teil der Gemeinderatssitzungsunterlagen und stellt den Ablauf der 

Tarifgestaltung für die laufende Badesaison dar. 

Der Vorsitzende beantragt im Sinne einer Klarstellung, den einleitenden Satz für diesen gesamten 

Textteil wie folgt abzuändern: 

„Stadtrat Ing. Furch hat in der Stadtratssitzung folgenden Vorschlag der Controllingabteilung 

hinsichtlich der für die neue Saison geltenden Tarife vorgeschlagen:“ 

Das Sitzungsprotokoll vom 11.5.2011 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 

Zu 2.) Bericht des Bürgermeisters 

a) Bacher Thomas, Dienstprüfung 

Der VB Thomas Bacher hat bei der Prüfungskommission beim Amt der NÖ Landesregierung 

am 17. Mai 2011 die Gemeindedienstprüfung für den Rechnungsdienst und den gehobenen 

Verwaltungsfachdienst abgelegt und bestanden. 

b) Landesklinikum Mistelbach Baustraße 

Die Vertreter des Bauträgers für den Um- und Zubau des Landesklinikums Mistelbach haben 

per E-Mail mitgeteilt, dass die zur Zeit in Errichtung befindliche Zufahrtsstraße am Gelände des 

Landesklinikums Mistelbach die provisorische Baustraße ist. Die notwendigen Adaptierungen, 

also die Anpassungen an den genehmigten Planstand werden von der VAMED 

Standortentwicklung und Engineering GmbH & CO KG zeitgerecht durchgeführt.



c) Aufhebung der Verordnung über ein 

Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen sowie 

der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm 

Die NÖ Landesregierung beabsichtigt entsprechend den am 1. Juli 2011 bei der 

Stadtgemeinde Mistelbach eingelangten Schreiben, die Verordnung über ein 

Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen, LGBl. 8000/22, sowie die Verordnung 

über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/31, aufzuheben, da die 

Regelungsinhalte dieser Raumordnungsprogramme nicht mehr aktuell und zeitgemäß sind 

bzw. in anderen Rechtsnormen, Konzepten bzw. Plänen angeführt werden. 

Die Aufhebungsentwürfe werden gemäß § 4 NÖ Raumordnungsgesetz durch zwei Wochen 

im Stadtamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während dieser Zeit ist jede Person 

berechtigt, eine schriftliche Stellungnahme bei der Gemeinde einzubringen. Eine allfällige 

Stellungnahme der Gemeinde ist innerhalb von sechs Wochen, d.i. bis 12. August 2011, 

möglich und bedarf der Beschlussfassung des Gemeinderates. Dabei sind allfällige von 

anderen Personen eingebrachte Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen. 

Werden keine Stellungnahmen von anderen Personen eingebracht und meldet kein Vertreter 

des Gemeinderates bis spätestens 29. Juli 2011 einen Bedarf für eine Stellungnahme, ist keine 

Stellungnahme der Gemeinde im Sinne des § 4 Abs. 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 

vorgesehen. Ansonsten ist rechtzeitig eine Sondergemeinderatssitzung innerhalb der 

vorgesehenen Frist erforderlich, um eine Stellungnahme beschließen zu können. 

d) Genehmigung von zwei zusätzlichen Kindergartengruppen in Hörersdorf 

Mit Bescheid vom 1. Juni 2011 stellt die NÖ Landesregierung fest, dass in der Stadtgemeinde 

Mistelbach ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 der Bedarf für eine 14. Kindergartengruppe 

und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 für eine 15. Kindergartengruppe in Form eines NÖ 

Landeskindergartens dauerhaft besteht. 

Die angebotene Liegenschaft der Volksschule und des öffentlichen Spielplatzes in Hörersdorf 

sowie das Gebäude der Volksschule Hörersdorf sind bei entsprechender Planung für die 

Errichtung eines zweigruppigen NÖ Landeskindergartens geeignet. 

e) Kindergarten Hörersdorf, Öffnungszeiten 

Derzeit sind 20 Kinder, darunter auch 2 1/2-jährige, angemeldet. Da die Eltern für die Planung 

ihrer Kinderbetreuung laufend nach den Öffnungszeiten fragen, wurde eine Bedarfserhebung 

durchgeführt. 

Entsprechend der Erhebung besteht der Bedarf von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr, so wie bisher im 

Übungskindergarten. 

f) Förderung der Fahrtkosten von Studierenden 

Für den Zeitraum Oktober 2010 bis März 2011 hat das Land NÖ an 95 Studentinnen und 

Studenten aus der Stadtgemeinde Mistelbach eine Förderung von Fahrtkosten in der Höhe von 

€ 50,-- pro Studierende/n und Semester gewährt. 

Der Gemeindeanteil in der Höhe von € 2.375,-- wurde am 9. Mai 2011 in Rechnung gestellt.



g) Dance Captain, Landesförderung 

Die Kulturabteilung des Landes NÖ hat die Veranstaltung Dance Captain mit einem 

Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 1.000,-- unterstützt. 

h) Musikschule, Landesförderung 

Für die Stadtgemeinde Mistelbach wird im Förderjahr 2011 ein Finanzierungsbeitrag des 

Landes NÖ in Höhe von € 167.976,25 zur Verfügung gestellt. 

i) Musikschule, Valorisierung der Tarife 

Die Indexsteigerung beträgt 3,1% und so werden die Musikschultarife für das Schuljahr 

2011/12 wie folgt angepasst: 

Geförderte Tarife für 

Kinder, Jugendliche bis 19 Jahre, Studenten, Präsenzdiener 

50 Minuten Jahresschulgeld € 583,00 



50 Minuten: 

3-er Gruppe Jahresschulgeld € 292,00 

Musikal. Früherziehung Jahresschulgeld € 146,00 

Musikal. Grundausbildung Jahresschulgeld € 233,50 

Musiktheorie Jahresschulgeld € 146,00 

(Betrag gilt nur für Hauptfachbelegung, 

als Ergänzungsfach gratis) 

Chor, Ensemble Jahresschulgeld € 233,50 

(Betrag gilt nur für Hauptfachbelegung, 

als Ergänzungsfach gratis) 

Tanz: 

Elementar – 50 Minuten Jahresschulgeld € 233,50 

Unter-, Mittel-, Oberstufe – 75 Min. Jahresschulgeld € 294,50 

Wenn mehrere Kinder einer Familie die Musikschule besuchen bzw. ein Kind mehrere 

Instrumente belegt, wird für das 2. Kind /Instrument eine Ermäßigung von 5%, für jedes 

weitere Kind/Instrument eine Ermäßigung von 10% gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für 

den Einzelunterricht! (nicht für Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung, 

Tanz) 

Erwachsenentarife für 

Kontrabass, E- Bass, Tuba, Oboe, Fagott, Zither; Gesang (bis 28 Jahre) 

50 Minuten Jahresschulgeld € 700,-- 


25 Minuten Jahresschulgeld € 420,--



Erwachsene über 19 Jahre (Kurs-, Klassenunterricht) 

12,5 Minuten Jahresschulgeld € 210,-- 

Erwachsene über 19 Jahre (nicht geförderter Tarif) 


j) MZM, Bilderausstellung Hexen.Zauber 

Für September 2011 ist eine Ausstellung mit Mistelbacher Künstlern zum Thema 

Hexen.Zauber im MZM geplant. Es werden folgende Künstler mitmachen: 

Franziska Erntl, Günther Esterer, Anthea Frauenender, Christine Gotschim, Alfred Hawel, 

Roswitha Kober, Elsemaria Schwarz, Edda Swatschina, Sylvia Seimann, Silber Sheu, Franz 

Schwelle, Mariana Ionita und Werner Gröger. 

k) A5 Autobahn Anschlussstellenbezeichnung, Resolution 

Der Bürgermeister der Marktgemeinde Wilfersdorf teilt mit Schreiben vom 20. Mai 2011 sein 

Befremden über die Resolution des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 

12. Mai 2011 mit, wonach eine Änderung der Bezeichnung der A5 Autobahn – Abfahrt im 

Gebiet der Katastralgemeinde Kettlasbrunn auf „Kettlasbrunn - Mistelbach Ost“ gefordert 

wird. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilfersdorf besteht darauf, dass die im Jahr 2008 

von Bürgermeister Ing. Döltl und Bürgermeister Ing. Resch festgelegte Anschlussbezeichnung 

„Mistelbach/Ost – Wilfersdorf/Süd“ beibehalten bleibt und ersucht die Stadtgemeinde 

Mistelbach, den diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss aufzuheben sowie die bereits 

ergangene Resolution zurückzuziehen. 

Die ASFINAG Bau Management GmbH teilt zur Resolution des Gemeinderates mit Schreiben 

vom 20.6.2011 mit, dass die endgültige Bezeichnung der Anschlussstelle im Zuge des 

Verfahrens gemäß § 43 StVO 1960 festgelegt wird. Mit einem Planungsbeginn für 

Bodenmarkierung und Beschilderung ist nicht vor 2015 zu rechnen. Die betroffenen 

Gemeinden werden zeitgerecht in den Planungsprozess eingebunden. 

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie teilt mit Schreiben vom 

21.6.2011 mit, dass in der mit 1.9.2006 verbindlich erklärten Richtlinie und Vorschrift für das 

Straßenwesen (RVS) 05.02.13 die Beschilderung und Bezeichnung von Anschlussstellen auf 

Autobahnen festgelegt ist. Im Sinne der Festlegung dieser Richtlinie ist daher die Bezeichnung 

„Wilfersdorf-Süd“ korrekt. 

Der in der Resolution dargelegten Argumentationsschiene, wonach die Bezeichnung der 

Anschlussstelle nach dem Ort, in dem sie gelegen ist, zu erfolgen hat, kann seitens des bmvit 

nicht beigetreten werden, da in der RVS 05.02.13 explizit die Unzweckmäßigkeit einer 

derartigen Namensgebung erwähnt wird. Allerdings erscheint die zusätzliche Zielangabe 

„Mistelbach-Ost“ gerechtfertigt, da die Stadtgemeinde Mistelbach als Bezirkshauptstadt 

zweifellos verkehrsbedeutend ist. Der RVS 05.02.13 entsprechend würde sich daher in 

teilweiser Beachtung des Wunsches der Stadtgemeinde Mistelbach die 

Anschlussstellenbezeichnung „Mistelbach-Ost / Wilfersdorf-Süd“ ergeben.



l) ÖBB Vertrag, Bahnhof Mistelbach 

Von der ÖBB-Infrastruktur AG wurde in Verbindung mit dem Modernisierungsprogramm des 

Bahnhofes Mistelbach ein Vertragsentwurf vorgelegt, der aus der Sicht der Stadtgemeinde 

Mistelbach unakzeptable Vertragsinhalte aufweist. Mit diesem Vertrag hätte die Gemeinde 

eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben und Haftungen zu übernehmen (Instandhaltung und 

Reparaturen der Liftanlagen, Beistellung eines Liftwartes, Reinigungs- und Winterdienstarbeiten, 

Haftung für sach- und fachgerechte Leistungserbringung, etc….). Der Abschluss der 

vorliegenden Vereinbarung, der große Kosten und bedeutende Haftungsrisiken für die 

Gemeinde enthält, ist daher nicht zu empfehlen. Um Präjudizwirkungen vorzubeugen sollte 

weiterhin der Grundsatz gelten, dass für die Instandhaltung und Betreuung von Bahnanlagen 

nach wie vor der Eigentümer dieser Anlagen zuständig bleibt. Abweichungen davon sind 

allenfalls dann vorstellbar, wenn es ein besonderes Interesse der Gemeinde an der 

Verwirklichung des Vorhabens gibt. Z.B. Infrastrukturmaßnahmen, die auch der Gemeinde zu 

Gute kommen. Die Vertreter der ÖBB Infrastruktur AG haben bei einer Besprechung am 

22. Juni 2011 einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt, welcher vorsieht, dass die 

Verantwortlichkeit für die Reinigungsleistungen und den Winterdienst bei den ÖBB bleibt, 

dafür jedoch ein jährlicher Kostenbeitrag in Höhe von € 14.448,-- von der Gemeinde zu leisten 

ist. Für die neuen Aufzugsanlagen ist vorgesehen, dass die Gemeinde im Bedarfsfall für die 

Befreiung von eingeschlossenen Personen innerhalb der gesetzlichen Fristen zu sorgen hat. Die 

Betreuung der Aufzugsanlagen zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wertes, der 

Funktionstüchtigkeit, der Betriebssicherheit und zur Mängelbeseitigung sowie die Reinigung 

erfolgt durch die ÖBB. Dafür hat die Gemeinde einen jährlichen Kostenbeitrag in der Höhe 

von € 12.000,-- (€ 4.000,-- pro Liftanlage) zu leisten. Seitens des Bürgermeisters wurde bei der 

Besprechung klargestellt, dass der jährliche Kostenbeitrag für Winterdienst und Reinigung 

nicht vorstellbar ist, weil diese Leistungen kein Aufgabengebiet der Gemeinde betreffen und 

daher dieser Kostenbeitrag auch wegen Folgewirkungen jedenfalls abzulehnen ist. Die 

Regelung für die Aufzugsanlagen ist vorstellbar, weil die drei neuen Aufzüge eine Aufwertung 

des Bahnhofes im Interesse der Bürger darstellen würden. Die Vertreter der ÖBB Infrastruktur 

AG haben klargestellt, dass sie wegen Nichtübernahme des Kostenbeitrages für Winterdienst 

und Reinigung mit dem Vorstand Rücksprache halten müssen, sie aber davon ausgehen, dass 

dann wahrscheinlich die Umbaumaßnahmen nicht stattfinden werden. 

Nach unserem Informationsstand haben eine Reihe von anderen Gemeinden bisher die von 

den ÖBB vorgelegten Verträge auch nicht unterzeichnet. Aus unserem Nachbarbereich trifft 

dies z.B. auf Wolkersdorf zu. 

m) Weinviertel – Tourismus, Gemeindebeitrag 

Angesichts der Neuregelung des Tourismusgesetzes wurde in der Generalversammlung des 

Tourismusverbandes Weinviertel Ost, am 18. Mai 2011, die zukünftige Finanzierung der 

Weinviertel Tourismus GmbH ausführlich diskutiert. Beschlossen wurde in der 

Generalversammlung, dass der bisherige Mitgliedsbeitrag von Mistelbach 

(€ 7.406,32) auch für heuer gelten soll. 

n) Elektromobilitätstag 2011 

Der 1. Mistelbacher Elektromobilitätstag war ein großer Erfolg. Viele interessierte Menschen 

nutzten am Samstag, dem 7. Mai, die Gelegenheit, um sich bei den insgesamt 15 

AusstellerInnen zum Thema Elektromobilität zu informieren und die angebotenen, elektrisch 

betriebenen Fahrzeuge – angefangen vom Segway bis hin zum Elektroauto – zu testen.



Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass der Elektromobilitätstag trotz eines zur Verfügung 

gestandenen Budgets von € 2.000,-- der Stadtgemeinde Mistelbach keinen einzigen Cent 

kostete. Aufgrund der Einnahmen der Standgebühren konnte mit der Veranstaltung sogar ein 

Gewinn von € 190,-- erzielt werden. 

o) Marktangelegenheiten 

Auf Grund von Bauarbeiten am Haus Marktgasse 1 – 3 ist vom Bürgermeister die 

Marktordnung im § 1 zu ändern. 

Der Wochenmarkt soll während der Dauer der Bauarbeiten, das ist voraussichtlich in der Zeit 

von 04.07.2011 bis 03.08.2012 auf den Bereich der Kurzparkzone entlang des westlichen 

Gehsteiges am Hauptplatz verlegt werden (Haus Hauptplatz 31 Zielpunkt bis Haus Hauptplatz 

36 Apotheke). 

An den Montagen wo der Jahrmarkt in Mistelbach stattfindet, das ist am 12.12.2011, 

27.02.2012 und 14.05.2012 soll der Wochenmarkt mit reduzierter Anzahl von Marktständen 

in der Marktgasse durchgeführt werden. 

Ab dem 06.08.2012 soll dann der Wochenmarkt wieder wie bisher in der Marktgasse 

stattfinden. 

p) Deponie Zöchling 

Der vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Umweltrecht, an die Stadtgemeinde Mistelbach 

übermittelte Bescheid vom 21. Juni 2011, RU4-U-468/026-2011, betreffend die Erweiterung 

der Kapazitäten der Verfestigungs- und Entmetallisierungsanlage der Deponieerrichtungs- und 

Betriebs Ges.m.b.H. in der KG Mistelbach wurde an alle Mitglieder des Gemeinderates 

elektronisch weitergeleitet, auf der Amtstafel kundgemacht und liegt für acht Wochen zur 

öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeinde auf. Mit diesem Bescheid wurde das Ansuchen 

der „Firma Zöchling“ unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. 

Gemeinderätin Brandstetter meint dazu, dass sie in Medien gelesen habe, dass die Errichtung des 

Anschlussgleises für die Deponie fraglich sei und stellt dazu die Frage was die Gemeinde zur 

Unterstützung des zu Stande kommens dieses Gleises unternehmen werde. 

Der Vorsitzende antwortet dazu, dass die Gemeinde bereits bei der Bahn und beim Land 

Niederösterreich vorgesprochen habe. Natürlich sei das zu Stande kommen in erster Linie von den 

ÖBB abhängig. Derzeit schaue es aber nicht so aus, als ob die ÖBB diese Bahnlinie einstellen 

werde und besteht daher die Chance für die Errichtung des Anschlussgleises. Derzeit prüfe die 

ÖBB die gegenständliche Angelegenheit. Der Vorsitzende lädt Frau Gemeinderätin Brandstetter 

dazu ein ebenfalls unterstützend mitzuwirken. 

Gemeinderätin Brandstetter vermeint, die Gemeinde müsse angesichts der Sachlage 

Einwendungen gegen den oben angeführten Bescheid geltend machen. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass derzeit die Firma Zöchling nicht vertragsbrüchig sei und 

daher auch die Gemeinde sich an die Vertragsverpflichtungen zu halten habe.



Gemeinderat Balon stellt die Frage was die LaB gegen den Bescheid zu tun gedenke. 

Gemeinderätin Brandstetter antwortet dazu, dass die LaB nichts unternehmen werde, aber die 

Bürgerinitiative „gegenGIFT“ höchstwahrscheinlich Einspruch erheben werde. 

Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. 

Zu 3.) Bericht des Gemeinderates für Budget-Controlling 

Der Gemeinderat für Budget-Controlling Reinhard Grohmann bringt folgenden Bericht: 

„Da es immer wieder Auffassungsunterschiede betreffend die Aufgaben des Controllings 

gegenüber von Kontrolle und Revision gibt, möchte ich dies noch einmal kurz erläutern. 

Controlling bedeutet, ziel- und zukunftsorientiert zu Handeln und durch Planung und Information 

betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Führungsebene zu ermöglichen. 

Controlling bedient sich 

• der Kosten- und Leistungsrechnung, 

• der Überwachung der Einhaltung der finanziellen Vorgaben und der Entwicklung einzelner 

wichtiger Positionen, 

• der Erfassung von Leistungsdaten im Sinne eines Leistungscontrollings, 

• Zielvorgaben und eine darauf basierende laufende Überwachung, unter Verwendung 

entsprechender Kennzahlen, 

• Benchmarking (= kontinuierliches Vergleichen von Produkten, Dienstleistungen und 

Prozessen mit gleichgearteten); 

Diese Instrumente bedeuten aber auch, das Controlling nicht ausschließlich und einzig auf 

Einsparungen abzielt, sondern dass auf Basis von Vergleichen und Entwicklungen abstimmende 

Schritte für die Zukunft eingeleitet werden und auch, dass Geschäftsprozesse effektiv und effizient 

ausgeführt werden. 

Natürlich befinden sich unter den Vorschlägen oft auch schmerzhafte Maßnahmen wie Reduktion 

von Personal und Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren. Diese werden jedoch von den 

politischen Vertretern oft nur sehr abgeschwächt umgesetzt oder gänzlich ignoriert. Was wieder 

zu der unendlich zu diskutierenden Frage führt, was ist den VetreterInnen der Stadtgemeinde, also 

uns allen, eine Einrichtung wie z.B. die Bücherei, das Weinlandbad oder der Eislaufplatz, denn so 

wert. 

Wie führt nun das Controlling seine Aufgabe durch? 

Controlling führt seine Tätigkeit grundsätzlich im Auftrag des Bürgermeisters durch. 

Der Auftrag wird nach vorheriger Abstimmung im Finanz Jour fixe erteilt. In diesem Kreis sind der 

Bürgermeister, Stadtamtsdirektor Gabauer, Finanzdirektor Gindl, der Vorsitzende des GRA 1 STR 

Ing. Furch, sein Stellvertreter STR Weinerek, der Gemeinderat für Budget-Controlling und die 

Leiterin der Abteilung Controlling vertreten. 

Nach Aufbereitung der Daten (Finanzen, Deckungsgrad, Benchmarking, Abläufe,…) erfolgt ein 

Gespräch mit der oder dem Vorsitzenden des betroffenen Gemeinderatsausschusses über die 

Beurteilung der Werte und letztendlich die Ziele für die Zukunft und wie sie zu erreichen sind.



In der Folge stellt dann der Controlling-Gemeinderat die Berichte und Vorschläge dem 

Gemeinderatsausschuss zur weiteren Beratung vor. 

Der im Controlling maßgebliche Zielgedanke, sieht für die Betriebe eine Abgangsreduzierung von 

20% vor. Für die Friedhöfe wurde dieses Ziel im Ausschuss definiert und ist in Umsetzung. 

Für die Stadtbibliothek und das Weinlandbad wurde dieses vor einem Jahr definierte Ziel leider 

noch nicht im Ausschuss festgeschrieben. 

Für eine Preisanpassung im Weinlandbad wurden u.a. folgende Argumente vorgebracht: 

• Die Preise für einen Teil der Saisonkarten wurde in den vergangenen 10 Jahren gerade 

einmal um 5% angehoben. Im Gegensatz dazu bewegte sich die Inflation in diesem 

Zeitraum um 21%! Mit einer 5%igen Anpassung können selbst die Steigerungen bei der 

technischen Instandhaltung und den chemischen Mitteln nicht abgefangen werden. Auch 

die bereits eingetretene Zinssteigerung für die rückzuzahlenden Darlehen trifft das Bad. 

• Vergleichbare Bäder, welche nicht dem gleichen Standard und die angebotenen 

Attraktionen (40m lange Speed-Rutsche, 10m lange Breitrutsche, Sportbecken mit 6 

Schwimmbahnen, Beachvolleyballplatz, Beachsoccerplatz) bieten, verlangen höhere 

Saisonkartenpreise als Mistelbach! 

• Im Gegenzug für die vorgeschlagene Preisanpassung bei den Saisonkarten wurde auch 

eine Attraktivierung geboten, nämlich dass das Weinlandbad auch bei weniger 

einladenden Witterungsverhältnissen garantiert täglich von 09:30 – 11:30 Uhr für 

Saisonkartenbesitzer geöffnet ist. Im GRA 9 wurde sogar beschlossen, diese Zeit auf 09:00 

Uhr auszudehnen. 

• Im Controlling-GR-Bericht 2010 wurde bereits festgehalten, dass die Personalbemessung 

mit Darstellung der eingesetzten Vollzeitäquivalente, der Überstundenentwicklung, der 

gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz der Bademeister und dergleichen genauestens 

untersucht wurde und dass sich ohne das Beiziehen von Fremdleistungen keine 

Personaleinsparungsmöglichkeiten ergeben. 

• Die NÖ GO verpflichtet u.a. zu Wirtschaftlichkeit. Im Zuge von Prüfungen der 

Gemeindeaufsicht wurde in anderen Gemeinden bereits auf die Anhebung 

kostendeckender Leistungsbeträge gedrängt. 

Auch die Zinsentwicklung unserer Darlehen wird laufend beobachtet. Das Thema der steigenden 

Zinsentwicklung wird der Stadtgemeinde zukünftig einiges abverlangen. 

Die seit Monaten von der EZB signalisierte Leitzinserhöhung wurde im April Realität d.h. der Euro- 

Leitzins, der seit Mai 2009 auf dem Rekordtief von 1 Prozent stand, wurde auf 1,25 Prozent 

angehoben. 

Dass dies die einzige Zinsanhebung im laufenden Jahr bleiben wird, bezweifeln Experten. Diese 

prognostizieren, dass der Leitzins im September bereits bei 1,75% liegen wird.



Der die Stadtgemeinde Mistelbach betreffende 6-Monats-Euribor lag im Mai bei durchschnittlich 

1,71%. Zum Vergleich: im Mai 2010 lag er noch bei 0,98%; Bei variabel finanzierten Darlehen 

von rund 35,5 Mio. schlägt sich diese Zinsanhebung um rund 70 Prozentpunkte mit fast 

250.000,-- nieder. Diese gilt es aufzubringen. 

Ich appelliere daher an alle Ausschüsse, in den Anstrengungen zum Sparen nicht nachzulassen. 

Positiv gewertet werden kann, dass beim Konzept der Kindergärten vernünftig gehandelt wurde, 

da nicht Einzelinteressen einer Katastralgemeinde sondern das ‚Gesamtpaket Mistelbach‘ gesehen 

wird. 

Im Sinne einer Gleichbehandlung aller KG’s ist auch das neue Konzept der Dorferneuerungsmittel 

ein Fortschritt. Wir ersuchen die Ortsvertreter um Disziplin, insofern dass ortsinterne 

Beschaffungen auch aus diesen Mitteln bestritten werden. Die SachbearbeiterInnen werden 

deshalb angewiesen allfällige Rechnungen an die Dorferneuerungsvereine weiterzuleiten. 

Ein weiterer, positiver Weg der beschritten wurde, ist im Bereich des GRA 2 die für das 

Frauenhaus bestimmte Wohnung. Die bisherige nicht durchgängige Nutzung und der dadurch 

gegebene Einnahmenentfall wurden durch einen Mietvertrag mit Kolping Österreich abgelöst. 

Somit wird die soziale Funktion mit einem betriebswirtschaftlich vernünftigen Handeln verknüpft. 

Weiters wurde im 1.Halbjahr 2011 der Controllingbericht für die Kunsteisbahn dem Ausschuss 

vorgestellt. Die Wertanpassungen gemäß den vertraglichen Regelungen der Wohn- und 

Geschäftsgebäude und sonstiger Verträge wurden abgewickelt. Die Controllingdaten für den 

Stadtsaal sind bei der Finalisierung. 

Da in den letzten GR-Sitzungen immer wieder nach den Kosten des Controlling-GR gefragt 

wurde, möchte ich das mit einem Vergleich so beschreiben: 

Wenn ich mir meine bisherigen Vergütungen für das Controlling in 2 €-Münzen auszahlen lasse, 

kann ich sie auf eine Postkarte auflegen, ohne sie aufeinander zu stapeln.“ 

Gemeinderat Netzl stellt zum Bericht fest, dass man nicht Controlling einführen kann ohne zu 

Fragen was es kostet. Weiters stellt er fest, dass schon lange von ihm ein Zinssicherungsgeschäft 

gefordert werde. 

Der Vorsitzende des GRA 1, Stadtrat Ing. Furch, stellt dazu fest, dass dieses Thema regelmäßig im 

GRA 1 behandelt werde. 

Gemeinderat Netzl und Gemeinderat Benitschka bemerken dazu, dass endlich mit der 

Zinsabsicherung begonnen werden müsse. 

Stadtrat Ing. Furch vermeint dazu, dass diese Zinsabsicherung ebenfalls eine Art 

Spekulationsgeschäft darstelle und man sich daher nicht leichtfertig darauf einlassen soll. Die 

Thematik werde weiter beobachtet und regelmäßig im GRA 1 behandelt. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.



Zu 4.) Bericht des Prüfungsausschusses 

Gemeinderätin Hugl berichtet gemäß § 82 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung, dass der 

Prüfungsausschuss am 22. März 2011 eine Sitzung mit folgender Tagesordnung durchgeführt hat: 

1.) Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift vom 9. November 2010 

2.) Rechnungsabschluss 2010 

3.) Beschluss über außerplanmäßige und überplanmäßige Einnahmen 

und Ausgaben im Rechnungsjahr 2010 sowie Rücklagendotierungen 

4.) Allfälliges 

Das Protokoll über die Sitzung liegt vor. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

Zu 5.) Subventionsansuchen 

a) ECDL-Hauptschule I – Schulpartnerschaft mit Neumarkt/Oberpfalz 

Mit Schreiben vom 9. Mai 2011 ersucht Dir. Rudolf Neuhold um Subventionierung der 

Nächtigungskosten und einer gemeinsamen Ausflugsfahrt anlässlich des Besuchs der 

Mittelschule Woffenbachstraße aus Neumarkt/OPf. 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 7.6.2011 folgenden Beschluss gefasst: 

Für die lebendige Schulpartnerschaft soll eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 

€ 400,-- gewährt werden. 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 

Zustimmung erteilen. 

Bedeckung unter VA 2011 1/0630/7290 gegeben. 

Einstimmig genehmigt. 

b) Gäste aus Ebendorf – Barleben/Deutschland in der KG Ebendorf 

Ortsvorsteher Josef Hugl und DI Karl Schreiber haben in der Sprechstunde des Bürgermeisters, 

am 18.05.2011 mitgeteilt, dass vom 11. – 13. Juni 2011 Gäste aus der Partnerstadt Ebendorf, 

Deutschland, die KG Ebendorf besuchen. Einquartiert und verpflegt werden die Gäste bei 

Ebendorfer Familien. Ein gemeinsamer Abend (ca. 130 Personen) ist geplant, bei dem auch die 

Quartiergeber zum Buffet eingeladen werden. Kosten für das Buffet € 9,50 pro Person. Um 

eine Unterstützung seitens der Stadtgemeinde wurde ersucht. 


Für das Buffet, zu dem auch die Quartiergeber eingeladen werden, soll eine finanzielle 

Unterstützung in der Höhe von € 700,-- gewährt werden.





Bedeckung unter VA 2011 1/0630/7290 gegeben. 


c) Jugend Siebenhirten 

Florian Oberländer, Obmann der Jugend Siebenhirten, ersucht per E-Mail vom 2. Juni 2011 

um kostenlose Bereitstellung einer zusätzlichen 120 l Restmülltonne für den Jugendraum in 

Siebenhirten. 

Die Kosten für die Restmülltonne belaufen sich auf € 132,--/Jahr, wobei 10 Restmüllsäcke 

€ 15,95 kosten. 


10 Restmüllsäcke sollen kostenlos an die Jugend Siebenhirten abgegeben werden. 



Bedeckung unter VA 2011 1/0292-7100 gegeben. 


d) Der A Capella Chor Weinviertel 

ersucht mit Schreiben vom 25. Mai 2011 um Erlass der Zusatzkosten in Höhe von € 558,--, die 

bei der Aufführung „Camina Burana“ entstanden sind. 

Es wurde für die drei Veranstaltungstage jeweils der Konzertreihentarif in Höhe von € 342,-- 

pro Tag und weiters als Zusatzkosten die Aufbautage mit € 279,--, ein Nebenraum mit € 63,-- 

sowie die Miete für den Beamer in Höhe von € 216,-- verrechnet. 


Es werden die Kosten für den Beamer und den Nebenraum erlassen. Die Aufbautage sollen 

verrechnet werden. 



Einstimmig genehmigt.



e) Die Pfarre Hörersdorf 

ersucht mit Schreiben vom 9. Mai 2011 um Gewährung einer Subvention für die Renovierung 

der Orgel in der Pfarrkirche Hörersdorf. 

Die Orgel ist aus dem Jahre 1876 und bedarf einer gründlichen Reinigung und Renovierung. 

Es liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von € 66.400,-- inkl. MwSt. vor. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.000,-- gewährt werden. Die Auszahlung 

soll in 2 Raten zu je € 500,-- im Jahr 2011 und 2012 erfolgen. 





f) Der Kirchenchor Siebenhirten 

ersucht mit Schreiben vom 12. Mai 2011 um Gewährung einer Subvention für den Ankauf 

von Notenmaterial. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 150,-- gewährt werden. 





g) Die SPÖ Stadtorganisation 

ersucht mit Schreiben vom 16. Mai 2011 um finanzielle Unterstützung für die traditionelle 

Maifeier, die am 1. Mai im Stadtsaal Mistelbach abgehalten wurde. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 160,-- gewährt werden. 







h) Der Verein „Alt Mistelbacher Advent“ 

ersucht mit Schreiben vom 17. Mai 2011 um Gewährung einer finanziellen Unterstützung in 

Höhe von € 2.000,-- und Genehmigung von Dienst- und Sachleistungen für den „Alt 

Mistelbacher Advent“ von 2. bis 4. Dezember 2011 in und um das Barnabitenkloster. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 1.000,-- in bar und Dienst- und 

Sachleistungen bis zu einem Betrag von max. € 3.000,--, gewährt werden. 



Bedeckung unter VA 2011 1/3810-7685 und 1/3820-7295 gegeben. 


i) Das Pfarramt St. Martin Mistelbach 

ersucht mit Schreiben vom 18. Mai 2011 um Bewirtung der Blasmusik im Rahmen des 

Fronleichnamsumzuges am 23. Juni 2011. 


Die Verpflegungskosten der Stadtkapelle Mistelbach im Restaurant Diesner werden mit 

€ 10,-- pro Musiker von der Stadtgemeinde Mistelbach übernommen. 





j) Die Agentur brandits 

mit Agenturchef Alexander Bernold hat für die Charity-Veranstaltung am 2. Juli 2011 im MZM 

ersucht, dieses Projekt entweder finanziell, organisatorisch oder durch Infrastruktur 

(Einweisung zu den Parkplätzen, Hilfe beim Aufbau, Mistkübel, Absperrungen, und dgl.) zu 

unterstützen. 


Das Charity Projekt wird durch die Stadtgemeinde Mistelbach mit Dienst und Sachleistungen 

wie Transport und Aufstellung der Adventhütten, Transport und Aufstellung von 

Absperrgittern und Mistkübel unterstützt. 







k) lgm Leistungsgemeinschaft Mistelbach 

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 ersuchen die Mitglieder der lgm Leistungsgemeinschaft 

Mistelbach auch für das Kalenderjahr 2011 um Zuwendung von Barleistungen in der Höhe 

von € 8.000,-- sowie die großzügige Bereitstellung von Dienst- und Sachleistungen (bisher 

immer € 12.000,--). Die Stadt hat bisher konkret der lgm Leistungsgemeinschaft Mistelbach 

für die von ihr im Sinne der Zentrumsbelebung durchgeführten Projekte (Einkaufsnacht, 

Candlelight-Shopping, …) jährlich € 8.000,-- Barförderung und Dienstleistungen im Wert von 

€ 12.000,-- zur Verfügung gestellt. 


Die lgm Leistungsgemeinschaft Mistelbach – ein wichtiger Sprecher der Wirtschaft der Stadt – 

war bisher und sollte sicher auch in Zukunft ein wesentlicher Partner bei allen Überlegungen 

und Planungen der Stadt mit Wirtschafts- bzw. Zentrumsrelevanz sein. Nur bei einer gut 

funktionierenden Kommunikation zwischen Stadtpolitik, Verwaltung und Wirtschaft, wird es 

gelingen, wirtschaftsrelevante Projekte umzusetzen. Die Zuwendung von Barleistungen in 

Höhe von € 8.000,-- und die Dienst- und Sachleistungen sollen im Sinne der 

Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstadt Mistelbach sowie in den letzten Jahren vom Bauhof 

durchgeführt werden. 



Bedeckung: Barleistung unter 1/7890/7551 und Dienstleistungen (Fuhrwerks- und 

Arbeitsleistungen) unter 1/7710/7295 bzw. 1/7890/7295 

Einstimmig genehmigt 

l) Förderung für E-Räder und E-Scooter 

Elektrofahrräder und Elektroscooter gewinnen bei ständig steigenden Treibstoffpreisen 

zunehmend mehr an Bedeutung. Mittels elektrisch betriebener Fahrräder oder Scooter können 

kleinere Strecken schnell und einfach überwunden werden, ohne mit dem Auto fahren zu 

müssen. Elektrofahrräder sind mit einem Elektromotor ausgestattet, die eine Geschwindigkeit 

von bis zu 25 km/h erreichen können. 

Um diese Form des „sanften Alltagsverkehrs“ auch entsprechend zu fördern, sollte die 

Stadtgemeinde Mistelbach BürgerInnen der Großgemeinde bei einem Kauf eines elektrisch 

betriebenen Fahrrades oder Scooters unterstützen. Ein entsprechender eigener Budgetansatz 

soll dafür im Jahr 2012 vorgesehen werden. Um auch bereits im Jahr 2011 entsprechende 

Anreize geben zu können, sollte aus mehreren Ansätzen (z.B. Stadtverkehr, Wasser-, 

Umweltschutz) ein Gesamtbetrag von € 2.000,-- zur Verfügung gestellt werden. Jeder in der 

Großgemeinde Mistelbach hauptwohnsitzgemeldete Einwohner soll beim Kauf eines 

Elektrofahrrades oder Elektroscooters bis zur endgültigen Ausschöpfung dieses Budgets mit 

10% des Kaufpreises, maximal jedoch € 100,--, seitens der Stadtgemeinde Mistelbach 

unterstützt werden. 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat möge den 

vorliegenden Förderungsrichtlinien und der Freigabe eines maximalen jährlichen 

Gesamtbetrages gültig ab dem heurigen Jahr die Zustimmung erteilen. 




m) Die Betriebssportgemeinschaft der Stadt Mistelbach 

ersucht mit Schreiben vom 18. Mai 2011 um Subvention für die durchgeführte 

Hallenfußballmeisterschaft im Jänner 2011. Seitens der Stadtgemeinde Mistelbach wurde der 

Betriebssportgemeinschaft ein Betrag von € 79,20 pro Stunde verrechnet. Der Vereinstarif für 

Mistelbacher Vereine beträgt jedoch € 50,40. Es soll daher der Differenzbetrag von € 28,80 

subventioniert werden. Die Gesamtsumme für 7 Stunden beträgt € 201,60. 


Es soll eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 201,60 gewährt werden. 



Bedeckung unter 1/2690-7573 


Zu 6.) Arbeitsvergaben und Ankaufsbewilligungen 

a) Grundtausch, Schmatzberger Bernhard, Paasdorf, Vermessung 

Herr Schmatzberger möchte im Zuge des Abrisses eines bestehenden und der Errichtung eines 

neuen Gebäudes eine Teilfläch der oa. Gemeindeparzelle ankaufen, um eine Zufahrt an sein 

angrenzendes Grundstück Parz. 6803 zu schaffen, dass diese an die auf der nördlichen Seite 

seiner Liegenschaft geplante Garage anschließt. Sowohl die Liegenschaft der Familie 

Schmatzberger als auch die betreffende Teilfläche der Gemeinde sind derzeit als Bauland - 

Agrar gewidmet. 

Entsprechend dem zu diesem Ansuchen im GRA 2 vom 08.03.2011 gefassten Beschluss des 

GRA 2, zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise einen Lokalaugenschein abzuhalten, gab 

das Bauamt nach dem Lokalaugenschein vom 20.04.2011 im Beisein des Bauamtes und des 

Vorsitzenden und Vors. StV. des GRA 2 sinngemäß folgende Stellungnahme ab: 

Am nordwestlichen Rand der Liegenschaft 6803 befindet sich eine ca. 15 Meter lange Mulde, 

die zur Entwässerung der angrenzenden und ebenfalls im Eigentum der Familie 

Schmatzberger stehenden Liegenschaft Parz. 6833 dient und in einen auf Gemeindegrund 

liegenden Einlaufschacht mündet. Der seitens der Familie Schmatzberger vorgeschlagene 

Tausch ist für die Gemeinde dann sinnvoll, wenn dadurch auch eine Verkehrsfläche und eine 

mögliche Erschließung eines weiteren Siedlungsgebietes hergestellt werden kann. 

Als nächster Schritt wurde am 06.06.2011 eine Grenzverhandlung abgehalten und ein 

Teilungsplan als Basis für einen möglichen Tausch bzw. Kauf erstellt. Da der Tausch bzw. Kauf 

aus den oa. Gründen durchaus auch im Sinne der Gemeinde liegt, werden die Kosten der 

Vermessung sowie des Teilungsplanes zunächst von der Gemeinde getragen. Sollte sich bei 

der Vermessung herausstellen, dass seitens der Gemeinde mehr Grundstücksgrenze benötigt 

wird als seitens der Familie Schmatzberger, ist statt einer Ausgleichszahlung der Gemeinde 

eine Beteiligung der Familie Schmatzberger an den Kosten der Erstellung des Teilungsplanes 

denkbar.




Herr DI Gerhard Swatschina, Konsulent für Vermessungswesen, Mistelbach, soll beauftragt 

werden, einen Teilungsplan für die Gemeindeparzelle 6802 bzw. Parz. 6803 der Familie 

Schmatzberger, KG Paasdorf, zu erstellen. 



Bedeckung: 5/8400-0010 


b) Kindergarten Hörersdorf, Baumeisterarbeiten 

Vom Planer für den Umbau der Schule Hörersdorf in einen zweigruppigen Kindergarten, 

Baumeister Ing. Hammerschmied, wurde das Gewerk Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. 

Da die Schätzkosten der Gewerke im Rahmen der gesetzlichen Schwellenwertverordnung 

liegen, konnten aufgrund des sehr hohen Zeitdruckes, die internen Vergaberichtlinien der 

Stadtgemeinde Mistelbach nicht berücksichtigt werden. Deshalb wurden die Ausschreibungen 

unter dem Titel „Direktvergabe“ laut § 25 Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführt. 

Nach Einlangen der Anbote bei der Stadtgemeinde Mistelbach wurden diese von der 

Verwaltung im Beisein von Vizebürgermeister Ernst Waberer geöffnet. Weiters wurden seitens 

der Verwaltung mit den billigsten Bietern Preisverhandlungen durchgeführt. 

Die Anbotseröffnung brachte folgendes Ergebnis: 

Baumeisterarbeiten: 

Fa. STRABAG AG., 2130 Mistelbach € 111.315,60 excl. USt. 

Fa. KAZELT GmbH., 2151 Asparn € 116.443,50 excl. USt. 

Fa. DÖLTL, 2193 Wilfersdorf € 121.968,44 excl. USt. 

Fa. SCHÜLLER Bau-GmbH., 2153 Stronsdorf € 124.526,72 excl. USt. 

Fa. AUST BAU GmbH., 2143 Großkrut € 126.997,25 excl. USt. 

Fa. ALPINE Bau-GmbH., 2130 Mistelbach € 128.196,76 excl. USt. 

Mit den beiden billigsten Bietern wurden von der Verwaltung Preisnachlässe ausverhandelt. 

Die Verhandlungen brachten folgendes Ergebnis: 

Fa. STRABAG AG., 2130 Mistelbach € 103.523,36 excl. USt. 

Fa. KAZELT GmbH., 2151 Asparn € 104.799,15 excl. USt. 

Beide Firmen gewähren weiters 3 % Skonto bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen. 

Die Abteilung Wirtschaftsbetriebe sowie die Vorsitzende des GRA 3 und deren Stellvertreterin 

empfehlen die Erteilung des Auftrages für die Baumeisterarbeiten an die Fa. STRABAG AG 

2130 Mistelbach, zum Preis von € 103.523,36 excl. USt.



Stadtrat Ing. Furch beantragt, der Gemeinderat wolle dieser Auftragsvergabe die Zustimmung 

erteilen. 

Bedeckung: 5/240510-0502 


c) Kindergarten Hörersdorf, Elektroinstallationsarbeiten 


Baumeister Ing. Hammerschmied, wurden das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten 

ausgeschrieben. 







der Verwaltung mit dem Billigstbieter Preisverhandlungen durchgeführt. 


Elektroinstallationen: 

Fa. EXPERT-KRAUS GmbH., 2130 Mistelbach € 24.270,70 excl. USt. 

Fa. MANSCHEIN GmbH., 2191 Gaweinstal € 26.276,00 excl. USt. 

Fa. STRAKA GmbH., 2136 Laa/Thaya € 26.695,90 excl. USt. 

Mit der billigsten Firma wurde von der Verwaltung ein Preisnachlass ausverhandelt. Die 

Verhandlung brachte folgendes Ergebnis: 

Fa.EXPERT-KRAUS GmbH., 2130 Mistelbach € 23.785,29 excl. USt. 

Die Fa. EXPERT-KRAUS gewährt weiters 3 % Skonto bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen. 


empfehlen die Erteilung des Auftrages für die Elektroinstallationsarbeiten an die Fa. EXPERT- 

KRAUS GmbH., 2130 Mistelbach, zum Preis von € 23.785,29 excl. USt. 


erteilen. 

Bedeckung: 5/240510-0502 




d) Kindergarten Hörersdorf, Zimmerer-, Spengler- und Dachdeckerarbeiten 


Baumeister Ing. Hammerschmied, wurden die Gewerke Zimmerer- Spengler- und 

Dachdeckerarbeiten ausgeschrieben. 







der Verwaltung mit dem Billigstbieter Preisverhandlungen durchgeführt. 


Zimmerer- Spengler- u. Dachdeckerarbeiten: 

Fa. Martin VRABEL GmbH., 2154 Unterstinkenbrunn € 20.939,07 excl. USt. 

Fa. BRANDL GmbH., 2120 Wolkersdorf € 22.377,82 excl. USt. 

Fa. LINHART Werner GmbH., 2230 Gänserndorf nicht abgegeben 

Mit der billigsten Firma wurde von der Verwaltung ein Preisnachlass ausverhandelt. Die 

Verhandlung brachte folgendes Ergebnis: 

Fa. Martin VRABEL GmbH., 2154 Unterstinkenbrunn € 20.101,51 excl. USt 


empfehlen die Erteilung des Auftrages für die Zimmerer- Spengler- u. Dachdeckerarbeiten an 

die Fa. Martin VRABEL GmbH., 2154 Unterstinkenbrunn, zum Preis von € 20.101,51 excl. USt. 


erteilen. 

Bedeckung: 5/240510-0502 


e) Franz Josef-Straße, Mitverlegung Wasserleitung mit der Fernwärmeleitung 

Im Zuge der Einbautenbesprechung für die Fernwärme wurde in der letzten Woche von Seiten 

der EVN der Stadtgemeinde Mistelbach angeboten, in die Fernwärmekünette auch eine 

Wasserleitung neu zu verlegen. Die Stadtgemeinde Mistelbach hat nur die anteiligen 

Mehrkosten in der Künette von ca. 50 cm * 50 cm zu übernehmen. 

Es wurde daher aufgrund der bestehenden Jahresvereinbarung mit der Firma Pittel & 

Brausewetter ein Angebot eingeholt. 

Da die bestehende Wasserleitung sehr alt ist, wäre dieser Vorschlag eine einmalige 

Gelegenheit für die Stadtgemeinde Mistelbach eine neue Wasserleitung auf einer 

Leitungslänge von ca. 270 Meter um ca. € 6.000,-- Grabungskostenanteil und ca. € 10.000,-- 

Materialkosten für Wasserleitungsrohre (wird direkt vom Wasserwerk eingekauft und verlegt) 

zu erhalten.



Es sind natürlich auch die bestehenden Hausanschlüsse bis zum Saalbach zu erneuern. Hier 

fallen ca. € 32.000,-- Grabungskosten und ca. € 10.000,-- Materialkosten an. 

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wurden auch die noch nicht verbauten Grundstücke 

untersucht. Hier ist zwar bereits ein Kanalanschluss vorhanden, jedoch noch kein 

Wasseranschluss. Wenn man diese Hausanschlüsse bereits jetzt herstellt, so würden nochmals 

ca. € 35.000,-- Grabungskosten und ca. € 10.000,-- Materialkosten anfallen. 

Aufgrund der finanziellen Situation wird vorgeschlagen die Anschlüsse für die nicht verbauten 

Grundstücke im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt herzustellen. 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle beschließen, dass 

die Hauptwasserleitung gemeinsam mit der Fernwärmeleitung in der Franz Josef-Straße über 

eine Länge von ca. 270 m erneuert wird und die bestehenden Hausanschlüsse eingebunden 

werden. Mit den Bauarbeiten wird die Fa. Pittel & Brausewetter beauftragt und die Verlegung 

der Wasserleitung wird in Eigenregie vom Wasserwerk der Stadtgemeinde Mistelbach 

durchgeführt. Es entstehen dadurch Kosten in der Höhe von ca. € 38.000,-- Grabungskosten 

und ca. € 20.000,-- Materialkosten. 

Bedeckung: 

OH Instandhaltung Wasserversorgung 1/850100-619100 

AOH Erweiterung Mistelbach 5/850800/050300 

AOH Parzellierung Waldstraße (Mistelbach Nord) 5/850300-050300 


f) Straßenbeleuchtung Ausbau 2011 

Im Budget 2011 ist unter dem Ansatz 1/816000/619200 Instandhaltung Straßenbeleuchtung 

eine Bedeckung von € 60.000,-- und unter dem Ansatz 5/612000/002100 Ausbau der 

Beleuchtung € 80.000,-- vorgesehen. 

Derzeit sind im Gemeindegebiet 450 Stück Mödlinger Lampen eingesetzt. In diesen Lampen 

werden U-Leuchtstofflampen als Leuchtmittel eingesetzt, wobei die Produktion für diese 

Leuchtmittel seit 2010 eingestellt ist. 

Es wurde daher im Auftrag des GRA 8 von den Mitarbeitern am Bauhof und vom 

Sachbearbeiter der Umbau der bestehenden Lampen Type Mödlinger und der Ersatzankauf 

gegenübergestellt. 


Grundsätzlich hat sich der GRA 8 in den letzten Jahren sehr intensive mit der Instandhaltung 

und dem zukünftigen Umbau der Straßenbeleuchtung auseinandergesetzt. Es wurden 

zahlreiche Auswahlverfahren und Teststellungen von div. Firmen durchgeführt und vom GRA 

8 an Ort und Stelle besichtigt. Der Gemeinderatsausschuss 8 ist zu der Erkenntnis gekommen, 

in Zukunft von der Fa. Thorn die Aufsatzleuchte „Plurio“, eine Leuchte aus Aluminium in RAL 

9006 Weißaluminium mit Reflektoren, einzusetzen. Dieser Lampentyp soll die bestehende 

Leuchte Rondolux und Mödlinger ersetzen und entspricht dem heutigen Stand der 

Beleuchtung.



Es wurde von den Mitarbeitern der Stadtgemeinde Mistelbach aufgezeigt, dass für einen 

Umbau der bestehenden 450 Stück Lampen Type Mödlinger je Lampenstandort die Kosten 

von € 179,07 anfallen. Bei einem Austausch der gesamten Leuchten von der Type Mödlinger 

auf die Type Plurio fallen Kosten von € 298,-- an. Da die bestehenden Leuchten Type 

Mödlinger großteils über 20 Jahre im Einsatz sind und nicht mehr dem heutigen Stand der 

Technik entsprechen, sowie keine größeren Energieeinsparungen in Zukunft bringen werden, 

wird vorgeschlagen von einem Umbau der bestehenden Mödlinger Lampen Abstand zu 

nehmen und die Lampen durch die Type „Plurio“ zu ersetzen. Es ist beabsichtigt den Umbau 

der bestehenden 450 Stück Lampen auf 4 Jahre zu erstrecken. Im Jahre 2011 ist beabsichtigt 

aufgrund der finanzielle Situation nicht wie in der obigen Berechnung angeführt 30 Stück 

sondern nur 20 Stück pro Monat, somit gesamt 120 Stück Lampen, anzuschaffen und 

umzubauen. Die restlichen Lampen sollen in den Jahren 2012 – 2014, entsprechend den 

finanziellen Mittel und der Freigabe des GRA 8 ersetzt werden. 

Die Masten bleiben weiterhin bestehen. Für die neue Leuchte ist eine Mastverlängerung von 

ca. 1 Meter erforderlich, welche in den oben angeführten Kosten berücksichtigt ist. 

Die Fa. Frisch Franz, Licht-Masten und Kommunalbeleuchtung, Rohrendorf 64, 3741 Pulkau, 

hat von Seiten der Fa. Thorn Gebietsschutz. Aus diesem Grund liegt nur ein Angebot für die 

Ersatzbeschaffung vor. Die Fa. Frisch gewährt ab einer Abnahme von 50 Stück einen 

Sonderrabatt von 5 % und bei der Zahlung innerhalb von 30 Tagen einen Skonto von 3%. Die 

Preise der Fa. Thorn wurden mit anderen Bewerbern im Zuge der Auswahlverfahren überprüft 

und entsprechen den Mitbewerbern. 

Gemeinderat Neubauer stellt dazu an das Controlling die Anregung einen Rahmenvertrag 

über mehrere Jahre zu prüfen. Dies solle günstigere Konditionen ermöglichen. 

Es wird der Antrag gestellt, die Fa. Thorn mit der Lieferung von 120 Lampen im Jahre 2011 zu 

einem Preis von je € 267,60 + Masten = € 298,-- inkl. MWST, Gesamtauftragssumme 

€ 35.760,-- inkl. MWST zu beauftragen. 

Nach dem vollständigen Umbau der Lampen auf die Type „Plurio“ ergibt sich eine jährliche 

Energieeinsparung von € 4.017,60 mit Basis der heutigen Stromkosten. 



Die finanzielle Bedeckung ist unter dem Ansatz 5/612000/002100 Ausbau der Beleuchtung 

€ 80.000,-- vorgesehen 


Zu 7.) Wohnbauförderung 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle den vorliegenden 

Ansuchen Nr. 1924 bis 1926 (siehe Beilage) um Zinsenzuschüsse im Rahmen der Wohnbauförderung 

der Stadtgemeinde Mistelbach die Zustimmung erteilen. 




Zu 8.) Gewerbeförderung 

Kommunalsteuer Lehrlinge 2010 3. Teil 

Um Gewerbeförderung für eingestellte Lehrlinge haben folgende Mistelbacher Betriebe 

eingereicht: 

Diesner 1 Lehrling € 203,32 

Glas-Frank 3 Lehrlinge € 753,80 

Gesamt 4 Lehrlinge € 957,12 

Der GRA 1 hat in seiner Sitzung vom 31.5.2011 empfohlen, der Gewährung der Gewerbeförderung 

aufgrund der Richtlinien der Stadtgemeinde Mistelbach die Zustimmung zu erteilen. 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Stadtrat Frank hat während der Behandlung des Punktes 8.) wegen Befangenheit nicht an der 

Sitzung teilgenommen. 

Zu 9.) Darlehensaufnahme - Kindergarten 

Für das Vorhaben „Kindergarten Paasdorf“ wurde das im Voranschlag 2011 vorgesehene 

Darlehen in Höhe von € 150.000,-- bei den sechs in Mistelbach vertretenen Banken 

ausgeschrieben. Entsprechend dem letzten GR-Beschluss soll das Darlehen für den „Kindergarten 

Hörersdorf“ verwendet werden. 

Anbote wurden von folgenden Banken rechtzeitig abgegeben: 

ERSTE Bank Mistelbach 

Raiffeisenbank Mistelbach 

Niederösterreichische Landes Hypothekenbank AG, Filiale Mistelbach 

Die Anboteröffnung fand am Dienstag, dem 24. Mai 2011, statt. 

BAWAG P.S.K., Bank Austria-CA und die Weinviertler Volksbank haben kein Anbot abgegeben. 

Das Angebot der NÖ Hypo-Bank sieht einen Aufschlag von 0,84% vor, und jenes der 

Raiffeisenbank einen Aufschlag von 0,85%. 

Nach eingehender Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen hat der GRA 1 in seiner Sitzung 

vom 31.5.2011 dem Stadt- und Gemeinderat die vorgesehene Darlehensvergabe zu den 

Konditionen 0,59 %-Punkte-Aufschlag mit Laufzeitgarantie (außer aufgrund von gesetzlichen 

Bestimmungen) an die Erste Bank Mistelbach empfohlen. 

Stadtrat Ing. Furch beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 




Zu 10.) Grundverkehr 

A) Grundankauf 

Tierheim Dechanthof 

In der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2011 wurde einstimmig beschlossen, dass die Hälfte 

bis zwei Drittel des bestehenden Grundstückes des Dechanthofes von der Gemeinde zu einem 

Wert von ca. € 75.000,-- bis max. € 100.000,-- unter der Bedingung gekauft werden, dass die 

Maximalsumme von € 150.000,-- für die Gemeinde nicht erhöht wird. Nunmehr hat Frau DI 

Langanger-Kriegler vom Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass sich die Vertreter des 

Landes Niederösterreich mit den Vereinsvertretern dahingehend geeinigt haben, dass der 

Verein bereit ist das gesamte Grundstück zu einem Preis von € 75.000,-- an die 

Stadtgemeinde Mistelbach zu verkaufen, da das Land Niederösterreich zusätzliche Kosten für 

die Renovierung von bestehenbleibenden Gebäuden übernimmt. 

Unter der Voraussetzung, dass vertraglich sicher gestellt wird, dass für sämtliche Objekte auf 

dem gegenständlichen Grundstück sich der Verein verpflichtet das Mietobjekt auf eigene 

Kosten in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten (keine Erhaltungs- und Betriebskosten 

für die Gemeinde) ist es zielführend, dass die Stadtgemeinde Mistelbach das gesamte 

Grundstück des Dechanthofes zu einem Preis von € 75.000,-- erwirbt und die restlichen 

€ 75.000,-- von der beschlossenen Maximalsumme von € 150.000,-- für Infrastruktur 

außerhalb der Liegenschaft verwendet werden. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle der gegenständlichen 

Vorgangsweise die Zustimmung erteilen. 


B) Grundverkauf 

a) Zucker Friedrich und Marktgemeinde Wilfersdorf, 

Grundverkauf in der KG Kettlasbrunn 

Gemäß Teilungsplan GZ 5466-B/2010, des staatlich befugten und beeideten Ingenieur- 

Konsulenten für Vermessungswesen, DI Gerhard Swatschina, vom 15.04.2011, verkauft die 

Stadtgemeinde Mistelbach eine Teilfläche der Gemeindeparzelle 4497, Öffentliches Gut 

(sonstige Straßenanlage), im Ausmaß von 70 m² (Trennstück 5) an die Marktgemeinde 

Wilfersdorf, zum Preis von 2,50/m², somit um € 175,--, sowie eine Teilfläche im 

Gesamtausmaß von 178 m² (Trennstück 6) zum Preis von 2,50/m² sohin um € 445,-- an Herrn 

Friedrich Zucker. 

Die beiden Teilflächen werden zur Umsetzung einer mit Herr Zucker im Rahmen des Projektes 

Wirtschaftspark getroffenen Vereinbarung über die Errichtung eines an sein Grundstück Parz. 

4514/1 angrenzenden Weges durch die Marktgemeinde Wilfersdorf benötigt. 


Verkauf der Teilfläche der Gemeindeparzelle 4497, KG Kettlasbrunn, Öffentliches Gut, im 

Ausmaß von 70 m² (Trennstück 5) an die Marktgemeinde Wilfersdorf, zum Preis von 2,50/m², 

somit um € 175,--, und der Teilfläche im Ausmaß von 70 m² (Trennstück 6) an Herrn Friedrich 

Zucker, Mühlstraße 1, 2193 Hobersdorf, zum Preis von € 2,50/m² sohin um € 445,--.



Die mit der Erstellung des Teilungsplanes sowie des Kaufvertrages und der grundbücherlichen 

Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten und Gebühren sind vom Gemeindeverband 

Interkommunaler Wirtschaftspark A 5 zu tragen. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 



b) Frohner Magret und Hoffmann Gerhard, Siedlung Ebendorf 

Frohner Magret, Am Stadtwald 1/1/3, 2130 Mistelbach und Hoffmann Gerhard, Wienerstraße 

66-72/28/3, 2345 Brunn am Gebirge, suchen um Verkauf der Gemeindeparz. GST-NR 838/22, 

Siedlung Ebendorf, mit einer Gesamtfläche von 767 m² zum Preis von € 52.282,00 an. 


Verkauf der Gemeindeparz. GST- NR 838/22, Siedlung Ebendorf, an Frohner Margret und 

Hoffmann Gerhard im Ausmaß von 767 m² zum Preis von € 52.282,--. Entsprechend dem 

Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ist mit dem Bau des Hauses innerhalb von zwei Jahren 

zu beginnen und der Bau innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen (Rohbau mit Dach). Die für 

die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung anfallenden Kosten und 

Gebühren sind von den Käufern zu tragen. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen. 


C) Grundtausch 

Schmatzberger Bernhard, Gutshofstraße 1, 2130 Paasdorf 

Herr Schmatzberger ist im Zuge des Abrisses eines bestehenden und der Errichtung eines 

neuen Gebäudes mit der Frage an die Gemeinde herangetreten, ob er eine Teilfläche der 

Gemeindeparzelle GST- NR 6802 ankaufen könne, da er diese als Zufahrtsmöglichkeit zu 

seinem Grundstück benötigt. 

Zu dem entsprechend dem Beschluss des GRA 2 vom 16.03.2011 abgehaltenen 

Lokalaugenschein am 20.04.2011 gab das Bauamt sinngemäß folgende Stellungnahme ab: 

„Am nordwestlichen Rand der Liegenschaft 6803 befindet sich eine ca. 15 Meter lange 

Mulde, die zur Entwässerung der angrenzenden und ebenfalls im Eigentum der Familie 

Schmatzberger stehenden Liegenschaft Parz. 6833 dient und in einen auf Gemeindegrund 

liegenden Einlaufschacht mündet. Der seitens der Familie Schmatzberger vorgeschlagene Kauf 

bzw. Tausch ist für die Gemeinde dann sinnvoll, wenn dadurch auch eine Verkehrsfläche und 

eine mögliche Erschließung eines weiteren Siedlungsgebietes hergestellt werden kann.“ 

Sowohl die Liegenschaft von Herrn Bernhard Schmatzberger als auch die betreffende 

Teilfläche der Gemeinde sind derzeit als Bauland - Agrar gewidmet.



Entsprechend dem Beschluss des GRA 2 vom 01.06.2011 bzw. des STR vom 15.06.2011 

wurde Vermessungskonsulent Herr DI Gerhard Swatschina damit beauftragt als Basis für einen 

möglichen Tausch eine Grenzverhandlung abzuhalten und einen Teilungsplan zu erstellen. 


Auf Basis des Teilungsplanes des DI Gerhard Swatschina, GZ 5552/11, vom 09.06.2011, soll 

nunmehr folgender Tausch durchgeführt werden: 

Herr Schmatzberger erhält eine Teilfläche der Gemeindeparz. GST-NR 6802 im Ausmaß von 

35 m² (Trennstück 4), die Stadtgemeinde erhält von Herrn Schmatzberger zwei Teilflächen der 

Parz. GST-NR 6803 im Gesamtausmaß von 161 m² (Trennstücke 2 und 3). Die sich zugunsten 

von Herrn Schmatzberger ergebende Flächendifferenz von 126 m² wird seitens der Gemeinde 

dadurch ausgeglichen, dass die Gemeinde die Kosten des Teilungsplanes übernimmt, wobei 

der Grundpreis mit € 15,--/ m² bewertet wird. Damit der Wasseranschluss auch nach dem 

Tausch an die (neue)Grundstücksgrenze von Herrn Schmatzberger heranreicht, ist eine 

Versetzung der (unbefestigten) Leitung erforderlich. Die für diese Arbeiten der Gemeinde 

anfallenden Kosten liegen nach Schätzung des zuständigen Sachbearbeiters zwischen € 500,-- 

und € 1.500,-- und werden zu je 1/3 von Herrn Schmatzberger und zu 2/3 von der Gemeinde 

übernommen. Diese Kostenaufteilung scheint angesichts des Vorteiles, den sowohl Herr 

Schmatzberger durch Schaffung einer neuen Zufahrtsmöglichkeit für sein Grundstück, als 

auch die Gemeinde durch mögliche Erschließung von zukünftigem Siedlungsgebiet, hat, 

angemessen. 

Jene Teilfläche (Trennstück 2), die künftig an die Liegenschaft von Herrn Schmatzberger 

angrenzt und derzeit als Bauland- Agrar gewidmet ist, ist bei der nächsten Umwidmung zu 

berücksichtigen und als Verkehrsfläche umzuwidmen. Ein entsprechender Beschluss des GRA 

2 wurde vom Bauamt vorbereitet. 



D) Grundabtretung 

a) M Schöner Wohnen Immorent GmbH, Windmühlgasse 22-24, 1060 Wien (Projekt 

Försterweg) 


Auf Grund der gemäß § 10 NÖ BauO 1996 angezeigten Änderung der Grundgrenzen gemäß 

Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Gerhard Swatschina, 2130 

Mistelbach, vom 14.02.2011, GZ 5479/11, sind die nach denen Straßenfluchtlinien zu den 

öffentlichen Verkehrsflächen gehörenden Teilflächen Trennstück 1 und 2 im Gesamtausmaß 

von 15.243 m² unentgeltlich in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten. Die 

grundbücherliche Durchführung obliegt der M Schöner Wohnen Immorent GmbH, die 

Abtretung wurde entsprechend der NÖ BauO 1996 mit Bescheid des Bauamtes, GZ Ing. 

Ho/Pa-3774-2011, vom 04.05.2011, vorgeschrieben. 



Einstimmig genehmigt



b) KARL Erwin, Oberort 105, 2130 Eibesthal 


Karl Erwin hat gemäß §12 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 1996 anlässlich der Änderung der Grenzen des 

Grundstückes GST-NR 156/2, KG Eibesthal, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegenden 

Verkehrsflächen entsprechend Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, 

DI Gerhard Swatschina, 2130 Mistelbach, vom 30.03.2011, GZ 5495/11, im Ausmaß von 5 m² 

(Figur 2), KG Eibesthal, unentgeltlich an das öffentliche Gut abzutreten. Die Abtretung wurde 

vom Bauamt mit Bescheid vom 06.06.2011, GZ Ing. Ho/Pa-5689-2011, vorgeschrieben. 



c) Fenz Bernhard, Zur Mistelquelle 5, 2132 Frättingsdorf 


Fenz Bernhard hat gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 1996 anlässlich der Änderung der 

Grenzen des Grundstücks GST-NR 162/2, KG Frättingsdorf, die zwischen den 

Straßenfluchtlinien liegenden Grundflächen entsprechend Teilungsplan des 

Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, DI Gerhard Swatschina, 2130 Mistelbach, vom 

08.11.2010, GZ 5288/09, im Ausmaß von 261 m² (Figur 2) unentgeltlich in das öffentliche 

Gut der Gemeinde abzutreten. Die Abtretung wurde vom Bauamt mit Bescheid vom 

21.06.2011, GZ Ing. Ho/Pa-6571-2011, vorgeschrieben. 



Zu 11.) Bestandverträge 

a) Oberhoferstraße 7, Wohnungen TOP 103, TOP 104 und TOP 105, Beendigung des 

Mietvertrages mit Gemeinnütziger Wohnbaugesellschaft „Kamptal“ 

Die Stadtgemeinde hat seit 19.2.2003 in der Oberhoferstraße 7, 2130 Mistelbach, drei 

Wohnungen (TOP 103, TOP 104 und TOP 105) von der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft 

„Kamptal“ angemietet und diese Wohnungen, befristet bis 2013, weitervermietet. Die 

Weitervermietung ist nach Auskunft der Kamptal Genossenschaft rechtlich nicht 

problematisch, da die Gemeinde seitens der Abteilung für Wohnbauförderung des Landes NÖ 

sowie die Kamptal selbst auch als „gemeinnützig“ qualifiziert wird. 

Laut den mit der Kamptal Genossenschaft abgeschlossenen Mietverträgen wird dem Nutzer 

der Wohnung einseitig die Option eingeräumt, die Wohnung nach 10 Jahren der Nutzung des 

Objekts käuflich zu erwerben, wobei für die Festsetzung des Kaufpreises die Bestimmungen 

des § 15b, 15c und 15d WGG bzw. der jeweils geltenden Bestimmungen anzuwenden sind. 

Ab dem Stichtag 1.4.2013 können die Wohnungen 5 Jahre lang, also bis 2018, angekauft 

werden.



Laut Auskunft des Prokuristen der Kamptal Genossenschaft wird der Kaufpreis der 

Wohnungen nicht über dem jeweils im Mietvertrag ausgewiesenen Neuwert liegen, wobei 

beim Eigentumserwerb Kosten von rund 8% des Kaufpreises Barerfordernis sind. Die 

restlichen Zahlungen werden durch einen mit dem bisherigen Mietzins korrespondierenden 

Betrag auf Laufzeit des Finanzierungsvertrages abgedeckt. Der Gesamtkaufpreis ist jeweils ein 

Fixpreis mit Indexsicherung. 

Die Mieterinnen Elisabeth Mitteröcker und Renate Schmid haben nunmehr angefragt, ob die 

Möglichkeit besteht, dass sie die von ihnen angemieteten Wohnungen ankaufen können. Frau 

Mitteröcker hat allerdings mittlerweile bereits mitgeteilt, dass ihr die Übernahme der 

Wohnung finanziell nicht möglich ist. Frau Schmid hat bekanntgegeben, dass sie die 

Wohnung übernehmen möchte. 

Wie im Stadtrat vom 27.4.2011 berichtet, hat sich der GRA 2 in seiner Sitzung vom 6.4.2011 

dafür ausgesprochen, dass die Wohnungen nicht angekauft werden. Die Wohnungen sollen 

zum frühest möglichen Zeitpunkt entweder an die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft 

Kamptal zurückgegeben oder, sofern seitens der derzeitigen Mieterinnen Interesse besteht, 

die Wohnungen auch nach 2013 anzumieten oder anzukaufen, weitergegeben werden. 

Rechtlich besteht die Möglichkeit, dass die Wohnungen sowohl von der Gemeinde als 

Mieterin als auch von den derzeitigen Mietern als Untermieter angemietet bzw. angekauft 

werden können. Bei einem Ankauf durch die derzeitigen Mieter ist die von der Gemeinde 

jeweils geleistete Anzahlung in voller Höhe vom jeweiligen Käufer an die Gemeinde 

zurückzuerstatten und danach ein Verzicht der Gemeinde auf das Vorkaufsrecht 

auszusprechen. 

Für den Fall, dass die Wohnungen nicht von den derzeitigen Mieterinnen übernommen 

werden, bestehen zwei Möglichkeiten: 

1. Die Gemeinde beendet den Mietvertrag mit der Kamptal Genossenschaft, und gibt die 

Wohnungen direkt an die Kamptal Genossenschaft zurück. In diesem Fall werden die 

geleisteten Beträge an die Gemeinde zurückerstattet, wobei seitens der Kamptal 

Genossenschaft 1% pro Jahr seit Beginn des Mietvertrages in Abzug gebracht wird. 

2. Die Gemeinde macht die Weitergabe der Wohnungen kund und gibt die Wohnung an 

einen Nachmieter bzw. zukünftigen Käufer weiter. Als Voraussetzung für die 

Weitergabe ist vom neuen Mieter jeweils der gesamte Betrag, den die Gemeinde in der 

jeweiligen Wohnung einbezahlt hat, zurückzuerstatten. Bei dieser Variante fällt der 

1%-ige Abzug bei direkter Rückgabe an die Kamptal Genossenschaft weg und erleidet 

die Gemeinde keinen finanziellen Verlust. Der Abschlag liegt pro Wohnung bei etwa 

€ 2.800,--, insgesamt daher für alle Wohnungen bei etwa € 8.400,--. 

Die Wohnungen sind seitens der Gemeinde derzeit an folgende Mieter vermietet: 

TOP 103: Simone Strini 

bewertet mit Gesamtkaufpreis von € 109.029,53 für Wohnung und € 9.447,46 für Garage, 

Preisbasis 5/2001 

von Gemeinde geleistete Zahlungen: 

Grundkostenanteil: € 11.337,40 

Finanzierungsbeitrag: € 11.366,76 

Anteil Garage: € 5.813,82 

Gesamt: € 28.517,98



TOP 104: Elisabeth Mitteröcker 

bewertet mit Gesamtkaufpreis von € 110.072,89 für Wohnung und € 9.447,46 für Garage 






Gesamt: € 28.623,64 

TOP 105: Renate Schmid 

bewertet mit Gesamtkaufpreis von € 109.805,52 für Wohnung und € 9.447,46 für Garage 






Gesamt: € 28.819,20 


Die von der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Kamptal angemieteten Wohnungen in der 

Oberhoferstraße 7, 2130 Mistelbach, werden nach Ablauf der bis 2013 befristeten 

Untermietverträge weder weiter angemietet noch angekauft. Die Mieterinnen werden 

informiert, dass die bestehenden Mietverträge definitiv nicht verlängert werden, sowie über 

die Möglichkeit der Übernahme des Mietvertrages mit Ankaufsmöglichkeit unter der 

Voraussetzung der Bezahlung des seitens der Gemeinde an die Kamptal geleisteten Betrages 

in Kenntnis gesetzt. Den Mieterinnen wird ein angemessener Zeitraum bis 31.12.2011 

eingeräumt, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. 

Für jene Wohnungen, die nicht von den derzeitigen Mieterinnen übernommen werden, erfolgt 

Anfang 2012 die Kundmachung der Weitergabe und wird angestrebt, die Wohnungen 

unmittelbar nach Beendigung der derzeit bestehenden Untermietverträge weiterzugeben. 




b) Steffler Maria, Meierhofstraße 7, 2192 Kettlasbrunn, Beendigung Mietvertrag für 

Holzlagerplatz 

Mit Alois und Maria Steffler wurde, beginnend mit 1.1.2005, auf die Dauer von 10 Jahren ein 

Mietvertrag zur Lagerung von Brennholz auf der Teilfläche des Grundstückes Nr. 3984/5, KG 

Kettlasbrunn, abgeschlossen. Frau Steffler hat nunmehr mitgeteilt, dass der Holzlagerplatz 

nicht mehr benötigt wird und um sofortige Auflösung des Vertrages ersucht. Für die gesamte 

Vertragsdauer wurden entsprechend Mietvertrag € 120,-- inkl. UST im vor hinein bezahlt. Das 

Mietentgelt für die Jahre 2012-2014 in Höhe von € 30,-- excl. UST wird Frau Steffler 

rückerstattet.




Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages für die Teilfläche Grundstück GST- Nr. 3984/5 für die 

Lagerung von Brennholz und Rückerstattung der Miete für die Jahre 2012-2014 in Höhe von 

€ 30,-- excl. UST. 



c) Forsthaus Mistelbach, Beendigung des Pachtvertrages mit Dworschak Robert 

Herr Robert Dworschak, Herrengasse 27, 2193 Erdberg, ist Pächter des Forsthauses 

Mistelbach, Gemeindeparz. •1486, und führt den Betrieb im Sommer an Samstagen, Sonn- 

und Feiertagen. Mit Schreiben vom 16.05.2011 hat Herr Dworschak bekanntgegeben, dass er 

das Pachtverhältnis auf Grund des geringen Umsatzes von ca. € 50,-- pro Tag kündigen 

möchte. Herr Dworschak ist der Meinung, dass der Betrieb rentabel nur nachmittags und zwar 

durchgehend von Montag bis Sonntag geführt werden kann, was ihm zeitlich jedoch nicht 

möglich ist. Herr Dworschak bietet an, dass die Gemeinde die von ihm getätigten Investitionen 

ablöst und diese im Forsthaus verbleiben. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 01.06.2011 beschlossen, den Pachtvertrag mit 

31.05.2011 zu beenden und nach Erstellung einer Kostenschätzung durch die zuständigen 

technischen Sachbearbeiter eine Ablöse für die von Herrn Dworschak getätigten Investitionen 

zu bezahlen. 

Die Besichtigung durch die zuständigen technischen Sachbearbeiter am 21.06.2011 vor Ort 

ergab, dass von Herrn Dworschak folgende Investitionen getätigt wurden: 

Stromerzeuger m. Starterbatterie, Gelbatterie, Stromverteiler, Kabeltrommel, Ladegerät 16 A, 

Warmwasserboiler m. Schläuche, Ventile; 12V Pumpe mit Fußschalter,30l Tank für 

Warmwasser, Vorhangstangen/Vorhänge, Tischtücher, Teppiche, Anrichte, Ofen -Neu, Rohr, 

Ablagen aus Stahl ( Regal), 80l Kühlbox, 2x Gasflaschen, Div. Küchenbehelfe – 

Kaffeemaschine, Gläser, Kaffeeschalen, Gewürzstreuer, Gaslampen, Kerzenhalter, 

Aschenbecher, Gaskochstelle 2 flammig, Sitzpolster, Stehtisch, Abfallbehälter, Betonplatten im 

Keller, Tafel f. „Speisen u. Getränke“, Tafel " Selbstbedienung". 

Die Geräte/Anschaffungen umfassen im Wesentlichen das Stromaggregat (Anschaffungskosten 

ca. 1000 €), das Ladegerät, die Ladebatterie, die gesamte Warmwasseraufbereitungsanlage 

mit berührungslosem Waschbecken, der Ofen, die Befestigung des Kellers mit 

Waschbetonplatten, die Küchenverkleidung sowie die Ankiesung der Außenflächen. 

Die Sachbearbeiter kommen zu dem Schluss, dass die von Hr. Dworschak gewünschte 

Ablösesumme von € 2.700,-- gerechtfertigt ist. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 29.06.2011 der Zahlung der Ablöse an Herrn Dworschak 

in Höhe von € 2.700,-- zugestimmt. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung erteilen: 

Bedeckung: 1/866000-614000 Forstgüter / Instandhaltung Gebäude 




d) Forsthaus Mistelbach, Mietvertrag mit Maria und Ernst Paltram 

Nachdem der Vertrag mit dem vormaligen Pächter des Forsthauses, Herr Robert Dworschak, 

auf dessen Wunsch per 31.05.2011 beendet wurde, soll nunmehr ein neuer Mietvertrag 

abgeschlossen werden. 

Nach der Kundmachung der Neuvermietung liegt nunmehr eine Bewerbung des Ehepaares 

Maria und Ernst Paltram, Im Dorf 7, 2130 Hüttendorf, vor. 


Der Mietvertrag für das Forsthaus Mistelbach, Parz. •1486 und eine Teilfläche der Parz. 

2713/3, KG Mistelbach, soll vorläufig auf 5 Jahre mit dem Ehepaar Maria und Ernst Paltram 

abgeschlossen werden, beginnend mit 1.8.2011, mit der Möglichkeit der Verlängerung im 

beidseitigen Einverständnis. Die Monatsmiete beträgt € 100,00 zzgl. UST und Hausbesitzerabgaben. 

Als Öffnungszeiten werden das Wochenende und zumindest 3 Werktage unter der 

Woche vereinbart. Vermietet wird das Forsthaus und die Mitbenützung des umliegenden 

Geländes (einschließlich eines kleinen Teils des Schuppens für Brennstofflagerung), das im 

Süden vom Weg, im Westen von der Straße und im Norden und Osten von bestehenden 

Zäunen begrenzt wird. 



e) Fernwärmeleitung - Verlegung in der Franz Josef-Straße und Museumgasse und 

Bonusbetrag 

Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 hat die EVN ein Lieferübereinkommen mit der Nummer 

FW – 20009-E-110 (Lieferung von Wärme für das Rathaus) und FW – 2009-E-115 (Lieferung 

von Wärme für das Schlössl) vorgelegt. Beide Verträge hat der Gemeinderat in der Sitzung 

vom 23. März 2010 beschlossen und wurden auch von Seiten der Gemeinde unterzeichnet. 

Obwohl nun die Fernwärme nicht über das Grundstück von Frau Tempes verlegt werden kann, 

sondern wie ursprünglich geplant über die Museumgasse zur BH und dem Rathaus geführt 

wird, bleiben die damaligen Anschlusskosten für die Stadtgemeinde Mistelbach unverändert. 

Die Grabungsarbeiten werden von Seiten der EVN gemäß der allgemeinen Sondernutzung der 

Stadtgemeinde Mistelbach durchgeführt und die Straßenwiederherstellung erfolgt in den 

jetzigen Zustand zu Lasten der EVN. 

Mit dem Schreiben vom 1.2.2010 und Aktenzahl W-FW-10AB004V hat die EVN der 

Stadtgemeinde Mistelbach mitgeteilt, dass Fernwärmeleitungsnetz in der Franz Josef-Straße 

über die Oberhoferstraße nach Norden hin zu erweitern. Da in der Franz Josef-Straße derzeit 

nur eine Tragschicht von 10 cm Asphalt vorhanden ist und die Stadtgemeinde Mistelbach 

einen endgültigen Straßenbelag beabsichtigt, wird nach mehreren gemeinsamen 

Besprechungen von Seiten EVN und den Vertretern der Stadtgemeinde Mistelbach vereinbart, 

in der Franz Josef-Straße eine bituminöse Tragschicht in der Stärke von 10 cm wieder



herzustellen. Danach kann der endgültige Straßenbelag von Seiten der Stadtgemeinde 

Mistelbach hergestellt werden. 

Im Zuge der Einbautenbesprechungen im Jahre 2011 wurde von Seiten der EVN der 

Stadtgemeinde Mistelbach im Hinblick auf den endgültigen Straßenbelag mitgeteilt, auch die 

Mitteldruckgasleitung und die Niederdruckgasleitung in diesem Abschnitt auf Kosten der EVN 

zu sanieren, damit nicht ein späteres Aufgraben nach der endgültigen Straßenwiederherstellung 

notwendig wird. Die Straßenwiederherstellung für die Gaskünetten erfolgt wie bei 

der Fernwärmeleitungskünette. 

Für die neu verlegten Fernwärmeleitungen erhält die Stadtgemeinde Mistelbach eine 

Gebrauchsabgabe, gemäß der gültigen Gesetzeslage. Die tatsächliche Summe wird nach 

Baufertigstellung aufgrund der verlegten Leitungslänge ermittelt und jährlich von der 

Abgabenabteilung der Stadtgemeinde Mistelbach an die EVN vorgeschrieben. Für die 

bestehenden Gasleitungen, welche nur saniert werden, ergibt sich keine neue 

Gebrauchsabgabe. Sollten sich jedoch Längenänderungen gegenüber dem Bestand ergeben, 

so werden entsprechende Gebrauchsabgaben, gemäß gültiger Gesetzeslage, vorgeschrieben. 

Desweiteren legte die EVN mit dem Schreiben vom 10.03.2010 eine Bonusvereinbarung der 

Stadtgemeinde Mistelbach vor. Diese Bonusvereinbarung wird rechtsgültig, wenn der oben 

angeführten Straßenwiederherstellung nach Fernwärmeleitungsverlegung in der Franz Josef- 

Straße von Seiten der Stadtgemeinde Mistelbach zugestimmt wird. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle 

folgenden Beschluss fassen: 

Die Lieferüberübereinkommen mit der EVN mit der Nummer FW – 20009-E-110 (Lieferung 

von Wärme für das Rathaus) und FW – 2009-E-115 (Lieferung von Wärme für das Schlössl), 

welche im Gemeinderat in der Sitzung vom 23. März 2010 beschlossen wurden und auch von 

Seiten der Gemeinde unterzeichnet sind, bleiben auch aufgrund der Trassenänderung, 

unverändert. Die Anschlusskosten für das Schlössl beträgt € 21.728,- und für das Rathaus 

€ 19.917,--. Hier erfolgt die Straßenwiederherstellung im ursprünglichen Zustand gemäß der 

allgemeinen Sondernutzung der Stadtgemeinde Mistelbach. 

Die Stadtgemeinde Mistelbach stimmt dem Schreiben von der EVN mit der Aktenzahl W-FW- 

10AB004V über die Verlegung der Fernwärme in der Franz Josef-Straße und Oberhoferstraße 

zu. Desweiteren nimmt die Stadtgemeinde Mistelbach den Antrag zur Sanierung der 

bestehenden Gasleitung in der Franz Josef-Straße zur Kenntnis. Die Straßenwiederherstellung 

in der Franz Josef-Straße erfolgt mit 10 cm bituminöser Tragschicht. 

Die Stadtgemeinde Mistelbach stimmt der Benützung von öffentlichem Grund für die oben 

beschriebenen Einbauten zu. Für die Benützung von öffentlichem Gut wird gemäß der 

gesetzlichen Grundlage eine Gebrauchsabgabe für die tatsächlich verlegten Leitungslängen 

von Seiten der Stadtgemeinde Mistelbach jährlich vorgeschrieben. 

Desweiteren stimmt die Stadtgemeinde Mistelbach der Bonusvereinbarung der EVN vom 

10.03.2010 für die Fernwärmeleitungsverlegung in der Franz Josef-Straße zu.



Die Punkte der Bonusvereinbarung lauten: 

• Übersteigt die jährliche Absatzmenge des geplanten Ausbaues in der Franz Josef Straße 

bis zur Oberhoferstraße im Jahre 2015 einen Wert von 1.000.000 kW wird ein 

einmaliger Bonusbetrag von € 5.758,- + MWST fällig. 

• Für den Fall dass kein Bonus im Jahr 2015 zur Auszahlung gelangt, wird im Jahr 2017 

der Absatz neuerlich überprüft. Übersteigt die jährliche Absatzmenge 2017 einen Wert 

von 1.200.000 kW wird ein einmaliger Bonusbetrag von € 4.784,- + MWST fällig. 


Zu 12.) Projekt Seepark 

Das Projekt Seepark in der Waldstraße in 2130 Mistelbach von dem Bauträger „Bauen und 

Wohnen GmbH, Thermenstraße 1, 8292 Neudauberg, wurde in den Grundzügen in der GRA 2 

Sitzung vom 1. Juni 2011 erläutert und diskutiert sowie in der Stadtratssitzung vom 15.6.2011 

vom Geschäftsführer des Bauträgers, Herrn Burian, präsentiert. 

Auf Grund der Vorgaben im GRA 2 wurde eine Grundsatzvereinbarung betreffend das Projekt 

Seepark zwischen der Stadtgemeinde Mistelbach und dem Bauträger erarbeitet. 

Wesentliche Grundsätze sind, dass alle mit der Projektentwicklung verbundenen Kosten sowie die 

Kosten für die Herstellung der zur Projektumsetzung erforderlichen Infrastruktur vom Bauträger 

getragen werden. Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf die Aufschließungs-, 

Wasseranschluss- und Kanaleinmündungsabgabe. Seitens der Gemeinde wird die im Projektgebiet 

liegende Fläche zum Preis von € 30,--/m² einerseits als Bauparzelle bzw. mit Eigentumsanteil für 

den in der Mitte des Siedlungsprojektes geplanten See an die Bauwerber verkauft. Andererseits 

bezahlt der Bauträger für die für die Schaffung von Verkehrsflächen von der Gemeinde zur 

Verfügung gestellte Fläche ein einmaliges Benützungsentgelt von € 30,--/m². Zeitgleich mit dem 

Kaufvertrag für den Liegenschaftsankauf von der Gemeinde wird ein grunderwerbssteuerpflichtiger 

Bauträgervertrag zwischen dem Bauträger und den Käufern abgeschlossen. 

Im Sinne einer möglichst ökonomischen Gestaltung des Kaufpreises für den benötigten 

Liegenschaftsankauf inklusive dem vom Bauträger zu errichtenden Haus wird der 

Grundstücksverkauf direkt von der Gemeinde an den jeweiligen Grundstückskäufer erfolgen. Im 

Gegenzug ist Mag. Marschitz bereit, darauf zu verzichten, vom bestehenden Optionsrecht 

(Optionsvertrag auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.3.2008) Gebrauch zu machen. 

Zur möglichen Realisierung des Projektes hat sich Frau Schindler Maria, Am Schloßberg 8, 2130 

Mistelbach, als Hälfteeigetümerin der im Projektgebiet „Seepark“ gelegenen Parzellen 1176, 1177 

und 1179, KG Mistelbach, (die andere Hälfte dieser Grundstücke liegt jeweils im Eigentum der 

Gemeinde) bereiterklärt, die ihr gehörigen Liegenschaftsanteile im Gesamtausmaß von 1.204 m² 

(Grundbuchstand) gegen zwei Bauparzellen im Gesamtausmaß von 1.200 m² im Bereich der 

ebenfalls im Siedlungsgebiet gelegenen Gemeindeparzelle 3450/1 zu tauschen. 

Folgender Terminplan ist für die Umsetzung des Projektes „Seepark“ in der Waldstraße aus bau- 

und raumordnungstechnischer Sicht erforderlich:



20. Juli bis 31. August 2011 – 6 wöchige Auflagefrist zur allgemeinen Einsichtnahme 

(aufgrund des Vertrages mit der Bauen & Wohnen 

WohnbaugmbH, 

Thermenstraße 1, 8292 Neudauberg wird das Bauland gleich 

freigegeben, d.h. es wird keine Aufschließungszone festgelegt). 

September 2011 – Begutachtung durch die Sachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung 

22. Sept. 2011 - Beratung über etwaige Stellungnahmen im GRA 2 

28. Sept. 2011 – Stadtrat 

12. Okt. 2011 – Beschlussfassung der 33. Änderung des örtl. ROP und BB im GR 

Okt. – Dez. 2011 – Übermittlung sämtlicher Unterlagen (Beschlussexemplar, Plandrucke, GR- 

Beschluss) an das Amt der NÖ Landesregierung, Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung 

Jän. 2012 - Kundmachung der 33. Änderung des örtl. ROP und BB 

Nach der 14tägigen Kundmachungsfrist sind die Ausstellung eines Baubescheides und die 

Einreichung des Teilungsplanes beim Grundbuch möglich. Mit dem Baubescheid erfolgen auch die 

Bauplatzerklärungen. 

Die nähere Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Bauträgers bzw. der Gemeinde sind in der 

Grundsatzvereinbarung geregelt. 

Gemeinderat Netzl stellt dazu die Frage warum der Gemeindegrund her geschenkt werde und 

auch keine Wasser- und Kanalgebühren verlangt würden. 

Vizebürgermeister Waberer stellt dazu fest, dass der Gemeindegrund keineswegs verschenkt 

werden würde sondern wie oben erläutert € 30,--/m² von der Gemeinde verlangt werden. Die 

laufenden Wasser- und Kanalbenützungsgebühren sind natürlich ebenfalls zu bezahlen. Es 

entfallen nur die Anschlussgebühren, weil die Infrastruktur ja vom Projektanten auf seine Kosten 

errichtet wird. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat möge der vorliegenden 

Grundsatzvereinbarung inklusive des Tausches betreffend Frau Maria Schindler sowie der übrigen 

Vorgangsweise die Zustimmung erteilen. 


Zu 13.) Förderung von Abbruchkosten 

a) Gepp Christian, Obere Landstraße 94, 2130 Hüttendorf 

ersucht mit Eingabe vom 18.5.2011 um die finanzielle Unterstützung von Abbruchkosten. 

Die Kosten betrugen laut vorgelegter Rechnung der Firma Winter € 5.400,-- brutto. 

Die Abbruchgenehmigung des auf dem Grundstück Nr.174/3, KG Hüttendorf, Obere 

Landstraße 94 bestehenden Wohnhauses, wurde mit Bescheid vom 19.4.2011, Zl. Ing.Ho/St- 

4078-2011, erteilt.



Die Errichtung einer Doppelgarage und die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Erzielung 

der geschlossenen Bauweise wurden auf oben angeführtem Grundstück mit gleichem 

Bescheid bewilligt. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 1.6.2011 empfohlen, aufgrund der Richtlinien der 

Stadtgemeinde Mistelbach für Abbruchkosten und der vorgelegten Rechnung Herrn Gepp 

Christian eine Förderung von € 1.620,-- zu gewähren. 




b) Stangl Gerald, Im Dorf 98, 2130 Hüttendorf 

ersucht mit Eingabe vom 16.5.2011, um die finanzielle Unterstützung von Abbruchkosten. 

Die Kosten betrugen laut vorgelegter Rechnung der Fa.Gutmayer € 5.000,-- brutto. Die 

Abbruchgenehmigung des auf dem Grundstück Nr.40, EZ.1289, KG Hüttendorf, Im Dorf 64, 

bestehenden Wohnhauses, wurde mit Bescheid vom 28.4.2010, Zl. Ing.Ho/Pa-2306-2010, 

erteilt. Ein Ansuchen für die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines 

Einfamilienhauses auf oben angeführtem Grundstück wurde mit 16.5.2011 gestellt. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 1.6.2011 empfohlen, aufgrund der Richtlinien der 

Stadtgemeinde Mistelbach für Abbruchkosten und der vorgelegten Rechnung Herrn Stangl 

Gerald eine Förderung von € 1.500,-- zu gewähren. 




Zu 14.) Verordnung über die Neufestsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung 

der Aufschließungsabgabe und der Stellplatz-Ausgleichsabgabe 

Aufgrund der Ausführungen von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka beim Bürgermeistertag 

im Mai 2010 und den Ersuchen von Frau Christine Graf als Controllerin hat das Bauamt 

Erhebungen über die Aufschließungsabgabe durchgeführt. Diese Erhebungen wurden bereits in 

der letzten Sitzung präsentiert und lauten wie folgt: 

Hollabrunn – seit Nov. 2010 € 450,-- 

Gänserndorf – seit 2009 € 553,-- (5 % indexgebunden) 

Korneuburg – seit Jän. 2011 € 495,-- 

Stockerau – seit 2010 € 490,-- 

Bruck/Leitha – seit Mai 2008 € 420,-- (an einer Erhöhung wird gearbeitet) 

Seit der Verordnung vom 3.7.2001 wurde der Einheitssatz in der Stadtgemeinde Mistelbach von 

€ 320,49 nicht mehr angepasst. Der Satz für die KFZ-Stellplatzausgleichsabgabe (nämlich der 

10fache Einheitssatz der Aufschließungsabgabe) wurde ebenfalls seitdem nicht mehr erhöht.



In der letzten Sitzung des GRA 2 wurde das Bauamt beauftragt, die realen Kosten für eine 

Erschließung zu errechnen. Das Bauamt hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass 

die derzeitigen Aufschließungskosten weit unter den wahren Kosten liegen. 

Aufgrund der Kostenberechnung empfiehlt das Bauamt den Einheitssatz für die 

Aufschließungsabgabe dringend anzupassen. Im gleichen Zuge sollte auch die 

Stellplatzausgleichsabgabe angepasst werden. Bisher war die Stellplatzausgleichsabgabe das 

10-fache der Aufschließungsabgabe. 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 1.6.2011 nach Diskussion vorgeschlagen, den Einheitssatz 

auf € 470,-- zu erhöhen und folgenden Beschluss gefasst: 

Aufgrund der Gegenüberstellung des derzeitigen Einheitssatzes der Stadtgemeinde Mistelbach mit 

den Einheitssätzen anderer Bezirksstädten ist es notwendig, dass auch der Einheitssatz für die 

Aufschließungsabgabe in der Stadtgemeinde Mistelbach angepasst werden muss. Die Mitglieder 

des GRA 2 schlagen daher vor, den Einheitssatz vorerst dem der Bezirksstädte im Weinviertel 

anzupassen und empfehlen, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Weiters wird 

empfohlen, den Einheitssatz schrittweise auf die durchschnittlichen Errichtungskosten zu erhöhen. 

Eine schrittweise Anpassung ist durchaus auch als Lenkungsmaßnahme für die 

Siedlungsentwicklung zu verstehen und attraktiviert die Revitalisierung bzw. die Nutzung 

bestehender Bausubstanz in den Ortskernen und deren bereits vorhandene Infrastruktur. 

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, folgende Verordnung zu erlassen: 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mistelbach vom 4. Juli 2011 über die Neufestsetzung des 

Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe und der Stellplatz-Ausgleichsabgabe. 

Artikel I 

Gemäß § 38 Abs. 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F, wird der Einheitssatz zur 

Berechnung der Aufschließungsabgabe mit € 470,-- (i.W. Euro vierhundertsiebzig) festgesetzt. 

Artikel II 

Gemäß § 41 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F., wird die Ausgleichsabgabe für die 

Ausnahme von der Errichtung eines Abstellplatzes mit € 4.700,-- (i.W. Euro viertausendsiebenhundert) 

festgelegt. 

Artikel III 

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. 



Bei 2 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt.



Zu 15.) Änderung der Gemeindegrenze Mistelbach – Wilfersdorf (Dechanthof) 

Das Tierheim im Dechanthof befindet sich im überwiegenden Teil in der KG Mistelbach. Lediglich 

der Zufahrtsweg sowie drei weitere kleine Grundstücke befinden sich in der KG Wilfersdorf. 

Aufgrund des geplanten Neubaus des Tierheims und die damit verbundene geänderte 

Konfiguration der neuen Gebäude bzw. Bauwerke ist es erforderlich, die Grundstücke des 

„Dechanthofes“ zu vereinigen. Im Flächenwidmungsplan ist derzeit eine Aufschließungszone 

festgelegt. Als Freigabebedingung ist die „Herstellung der Infrastruktur“ ausgewiesen. Zur 

leichtern Abwicklung ist es daher erforderlich die östliche Gemeindegrenze zu verlegen und die 

Liegenschaften Grundstück Nr. 2226, EZ 1542; Grundstück Nr. 2283/2, EZ 1542; Grundstück Nr. 

•299, EZ 1441; Grundstück Nr. 2037/4, EZ 1441, alle derzeit KG Wilfersdorf in das 

Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Mistelbach zu übernehmen. Ein gleichlautender Beschluss des 

Gemeinderates der Marktgemeinde Wilfersdorf liegt bereits vor. 


Zur Realisierung des Neubaus des Tierheimes beim Dechanthof ist die Vereinigung der einzelnen 

Grundstücke in diesem Bereich erforderlich. Außerdem ist seit längerer Zeit beabsichtigt, den 

Güterweg zwischen der B40 und dem Dechanthof an die Stadtgemeinde Mistelbach zu 

übergeben. Die Betreuung dieses Güterweges erfolgt schon seit längerer Zeit von der 

Stadtgemeinde Mistelbach. Aus diesem Grund wird die Verschiebung der Gemeindegrenze in 

östliche Richtung (Grundstück Nr. 2226, 2283/2, •299 und 2037/4) angestrebt. 

Es wird daher empfohlen, die Verschiebung der Gemeindegrenze unter Einbindung der oben 

angeführten Liegenschaften zu beschließen. 




Zu 16.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 32, Stellungnahme 

Die Änderung 32 des örtlichen Raumordnungsprogrammes u. Bebauungsplanes ist in der Zeit vom 

Mittwoch, 13. April 2011 bis Mittwoch, 25. Mai 2011, zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegen. Während der Auflagefrist wurde 1 Stellungnahme abgegeben. 

Im Detail handelt es sich dabei um folgende Stellungnahme von Frau Regina und Herrn Mag. 

Lambert Schöfmann zum Änderungspunkt 1.10.1 des Bebauungsplanes:


Stadtamtsdirektion



Stellungnahme des Bauamtes: 

Im Wesentlichen soll bei der Änderung der Gebäudehöhe im Bereich des sogenannten Jandl 

Parkplatzes erreicht werden, dass dieser mit einer zweigeschossigen Garage und mit einer darüber 

liegenden Wohnverbauung wirtschaftlich verbaut werden kann. Dazu ist die Liegenschaft entlang 

des Mistelsteiges (Jugendzentrum) nicht notwendig, da sie zu schmal ist. Es kann daher die 

Bauklasse in diesem Bereich beibehalten werde, ohne wesentliche Nachteile für das Projekt bzw. 

der Allgemeinheit. 

Die Bedenken der Familie Schöfmann, dass das vorliegende Projekt vom Architekt Rainer nicht 

umgesetzt wird und ein anderer dann die Bestimmungen der Bauordnung in seiner ganzen 

Tragweite, nämlich die Errichtung eines zurückgesetzten Dachgeschosses, können fachlich nicht 

entkräftet werden. Eine Festlegung haarscharf nur für ein Projekt ist nahezu unmöglich und 

widerspricht auch den Intentionen des Raumordnungsgesetzes bzw. der Bauordnung. 

Am ehesten wird man dem gerecht indem man lediglich Bauklasse III festlegt. Hier ist natürlich 

auch ein zurückgesetztes Hauptgeschoss möglich, wodurch bei geringen Umplanungen bzw. 

Mindernutzungen die Errichtung einer zweigeschossigen Garage samt drei Wohnungsgeschossen 

möglich wird (bei Verwendung eines zurückgesetzten Hauptgeschosses). Im Übrigen ist durch die 

bestehende Wohnverbauung nördlich der Bruderhofgasse die Höhe von Bauwerken aufgrund des 

in der Bauordnung sicherzustellenden freien Lichteinfalls für Hauptfenster vorgegeben.




Die Mitglieder des GRA 2 erkennen, dass durch die Ausweisung der Bauklasse III, IV für die 

Liegenschaften 152/1 und Teile der Liegenschaft Grundstück Nr. 5710/58 KG Mistelbach Nachteile 

für die östlich angrenzenden Liegenschaften entstehen. In diesem Bereich (Jugendzentrum) soll die 

bestehende Bauklasse nicht verändert werden. In Abänderung des Auflageplanes soll anstelle der 

Bauklasse III und IV für die Liegenschaft Grundstück Nr. •1496 die Gebäudehöhe mit 11 Meter 

festgelegt werden. Die östlich angrenzenden Liegenschaften •77 und •48/2 sollen ebenfalls 

unverändert bleiben. Durch diese Festlegung wird ein Kompromiss zwischen einer Verdichtung im 

Zentrum (und die damit verbundenen kürzeren Verkehrswege für die zukünftigen Bewohner) und 

den angrenzenden Grundeigentümern erzielt. Diese Gebäudehöhe entspricht dann etwa den 

Gebäudehöhen zwischen Hauptplatz und Mistelsteig. 




Zu 17.) Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan, Änderung 32, Begutachtung 

Die 32. Änderung des örtl. Raumordnungsprogrammes umfasste nur die Widmung eines 

Windrades in der KG Eibesthal. Nach Rücksprache mit Herrn Dipl.Ing. Hois (Gutachter vom Amt 

der NÖ Landesregierung) ist kein gesonderter Begutachtungstermin erforderlich. Ihm ist das 

Windrad aus der Begutachtung des Windparks Poysdorf-Wilfersdorf III bekannt. Diese 

Begutachtung in den Gemeinden Poysdorf und Wilfersdorf ist jeweils positiv verlaufen. 

Die 32. Änderung des Bebauungsplanes umfasst zwei Änderungen am Mistelsteig. Die 

Raumplaner haben bei der Abt. RU1 vom Amt der NÖ Landesregierung Rücksprache gehalten. 

Dabei wurde auch die eingegangene Stellungnahme erörtert. Es folgt auch hier keine gesonderte 

Begutachtung. Die Raumplaner haben daher entsprechend den Beschlüssen des GRA 2 und des 

Stadtrates ein Beschlussexemplar ausgearbeitet und den Verordnungstext entsprechend adaptiert. 

Nach telefonischer Rücksprache am 28. Juni 2011 mit Herrn Erhart vom Amt der NÖ 

Landesregierung ist das Begutachtungsverfahren für die 32. Änderung des örtl. 

Raumordnungsprogrammes und Bebauungsplanes abgeschlossen. Die Beschlussfassung im 

Gemeinderat kann entsprechend der von den Raumplanern ausgearbeiteten Unterlagen erfolgen. 


Zu 18.) Raumordnungsprogramm, Änderung 32, Verordnung 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 1.6.2011 folgende Verordnung zur Beschlussfassung 

empfohlen: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten 

Stellungnahmen in seiner Sitzung am 4. Juli 2011 folgende



VERORDNUNG 

§ 1 

Aufgrund des § 22, Abs. 1 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23, wird das 

Örtliche Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach dahingehend abgeändert, dass 

für die auf der hiezugehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen, die durch rote 

Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 

§ 2 

Die im § 1 angeführten Umwidmungen sind in der vom Technischen Büro für Raumplanung und 

Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44 / 8 unter der 

Änderung „32. Änderung des örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Mistelbach, 

KG. Eibesthal, Blatt 2 vom 4.4.2011“ verfassten Plandarstellung (rot-schwarz Darstellung) 

ersichtlich. Das Druckexemplar erfolgt sowohl als rot-schwarz Darstellung und digitale 

Neudarstellung (Farbexemplar). Die Plandarstellung, welche gemäß § 21, Abs. 11 NÖ- 

Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-23 mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen 

ist, liegt im Bauamt der Stadtgemeinde Mistelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen 

Einsicht auf. 

§ 3 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ - Landesregierung gemäß § 21 NÖ- 

Raumordnungsgesetz und nach der darauffolgenden Kundmachung gemäß § 21, Abs. 10 mit 

dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 




Zu 19.) Bebauungsplan, Änderung 32, Verordnung 

Der GRA 2 hat in seiner Sitzung vom 1.6.2011 folgende Verordnung zur Beschlussfassung 

empfohlen. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mistelbach beschließt nach Erörterung der eingelangten 

Stellungnahmen in seiner Sitzung am 4. Juli 2011 folgende 

VERORDNUNG 

Aufgrund des § 73, Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-17, wird der Bebauungsplan 

auf den Plandarstellungen Plannummer: 

KG. Mistelbach, MB-41 u. MB-46 

abgeändert. 

§ 1



Die Festlegung der neuen Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der einzelnen 

Grundflächen ist dieser Verordnung und der vom Technischen Büro für Raumplanung und 

Raumordnung Dipl.-Ing. Friedmann und Aujesky OG, 1230 Wien, Fröhlichgasse 44/8 unter der 

32. Änderung, am 4.4.2011, Beschlussexemplar vom 8.6.2011, verfassten und aus den 

Planblättern des Bebauungsplanes mit den Plannummer: 

KG. Mistelbach, MB-41 u. MB-46 

bestehend, und auf jedem Blatt mit einem Hinweis auf diese Verordnung zu entnehmen. 

Die Plandarstellungen welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind, liegen im 

Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung, mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag, in Kraft. 




Zu 20.) Regionale Leitplanung A5 / S1 / A22 

§ 2 

§ 3 

§ 4 

Im Zuge einer Veranstaltung des Regionalmanagement Weinviertel, am 8. Juni 2011, wurde die 

Strategie für die Wachstumsregion Weinviertel diskutiert. Das Weinviertel gilt als attraktiver 

Wohn- und Wirtschaftsraum. Durch die Errichtung der S1 und der A5 hat sich die Standortqualität 

weiter erhöht. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Bevölkerungsprognose mit einem 

entsprechenden Zuwachs wider. Im Zuge des Pilotprojets regionale Leitplanung sollen daher die 

räumlichen Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden abgestimmt und eine gemeinsame 

Strategie zur Raumentwicklung erarbeitet werden. Für die Durchführung des Projekts soll sich eine 

Arbeitsgemeinschaft im Auftrag der NÖ Landesregierung bilden. Für die Gemeinden ist ein 

finanzieller Beitrag in der Höhe von € 0,20/Einwohner vorgesehen. Zu weiteren Verpflichtungen 

mit unbekannten Kosten erfolgt derzeit keine Zustimmung. 

Vizebürgermeister Waberer beantragt, der Gemeinderat wolle dem finanziellen Beitrag in Höhe 

von € 0,20/Einwohner für die Durchführung des Projektes die Zustimmung erteilen. 

Bedeckung: 5/3631-72802 




Gemeinderätin Brandstetter verlässt den Sitzungssaal. 

Zu 21.) Volksschule III 

a) Antrag auf Stilllegung 

Nach Rücksprache mit dem Amt der NÖ Landesregierung muss seitens der Stadtgemeinde 

Mistelbach der Antrag auf Stilllegung der Volksschule III gestellt werden. 

Mit Juni 2011 wird die Volksschule Hörersdorf und mit Ende des Schuljahres 2011/2012 die 

Volksschule Siebenhirten geschlossen. 

Der GRA 3 hat in seiner Sitzung vom 7.6.2011 die Zustimmung erteilt. 

Gemeinderat Balon beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 


Bei 2 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt. 

b) Schulstandort Siebenhirten 2011/2012 

9 Eltern haben eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass ihre Kinder im Schuljahr 2011/2012 

die VS in Siebenhirten besuchen werden. Damit soll festgehalten werden, dass von dem 

Angebot, die SchülerInnen bereits mit dem Schuljahr 2011/2012 in die Volksschule I oder II zu 

geben, kein Gebrauch gemacht wird. 


Dem Wunsch der Eltern soll entsprochen werden. 

Gemeinderat Balon beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 



Gemeinderätin Brandstetter nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Zu 22.) Hort 

A) Elterninformation über Trägerwechsel 

Aufgrund des Trägerwechsels hat am 6. Juni 2011 ein Elterninformations-Abend 

stattgefunden. An die 50 Eltern wurden über das Konzept der Gemeinnützigen 

Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialprojekt GmbH (kurz Lerntiger) informiert.



Personal, Räumlichkeiten, Öffnungszeiten bleiben gleich. Änderungen gibt es beim 

Kostenbeitrag (Mindestpauschale von 30 Stunden in der Höhe von € 73,--/Monat, Erhöhung 

der Pauschale jeweils um 10 Stunden möglich. Stundensatz: € 2,42) und es ist kein 

Bastelbeitrag und kein Saftgeld zu zahlen. Auch der Tagesablauf wird straffer geregelt, 

demnach sollten die Kinder während der Aufgabenzeit bis 15:00 Uhr so weit wie möglich 

nicht abgeholt werden. 

B) Verträge mit Gemeinnütziger Kinderbetreuung, Jugend- und Sozialprojekt GmbH 

(kurz „Lerntiger“), Marktplatz 27 EG, 3470 Kirchberg am Wagram 

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 11. Mai 2011 hat der GRA 3 in seiner Sitzung 

vom 7.6.2011 analog zu den Verträgen mit dem NÖ Hilfswerk folgende Vertragsabschlüsse 

mit dem Lerntiger empfohlen: 

a) Führung einer Nachmittagsbetreuung 

Abänderungen gegenüber dem Vertrag mit dem NÖ Hilfswerk sind, dass sich die 

Stadtgemeinde Mistelbach zu KEINER Ausfallshaftung verpflichtet und dass der Vertrag vorerst 

auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung im 

Einvernehmen der Vertragspartner. Er gilt jedenfalls immer für ein volles Schuljahr (Beginn 

5.9.2011 – Ende 31.8.2012). 

Die Kündigungsfrist von jedem Vertragspartner beträgt 6 Monate und kann vor Ende des 

Schuljahres mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden. 

Im Vertrag sind die Verpflichtungen des Betreibers Lerntiger sowie der Stadtgemeinde 

Mistelbach detailliert angeführt. Die Stadtgemeinde Mistelbach verpflichtet sich u.a. zur 

Übernahme des Personalkostenzuschusses in der Höhe von € 25,50 (Vorschulkinder 

€ 36,50) pro Kind und Monat jedoch zu KEINER Ausfallshaftung. 

Bei den Betreuungszeiten wird als Rahmenzeit Montag bis Freitag jeweils ab Unterrichtsschluss 

laut Stundenplan bis 18.00 Uhr vereinbart. Die echten Öffnungszeiten richten sich nach dem 

tatsächlichen Bedarf. Während der Ferien und an schulfreien Tagen wird die Betreuung 

Montag bis Freitag von 6:45 Uhr bis 18:00 Uhr angeboten (je nach Bedarf). 

Gemeinderat Balon beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle dem 

vorliegenden Vertrag die Zustimmung erteilen. 


b) Nutzungsvertrag, VS Mistelbach 

Die Stadtgemeinde Mistelbach überlässt der Gemeinnützigen Kinderbetreuung, Jugend- und 

Sozialprojekte GmbH (kurz „Lerntiger“) die im Erdgeschoss der Volksschule, Bahnzeile 1, 2130 

Mistelbach, gelegenen 4 Horträume, im Gesamtausmaß von 240 m² und gestattet die 

Mitbenutzung von Gang, Küche, WC-Anlagen, Turnsaal, Hof, Garten und das Inventar, 

ausschließlich zum Betreiben einer Kinderbetreuungseinrichtung.



Das Nutzungsverhältnis beginnt am 29.8.2011 (1 Woche vor Schulbeginn) und wird vorerst 

auf die Dauer eines Jahres mit der Möglichkeit der Verlängerung im Einvernehmen der 

Vertragspartner abgeschlossen. Es kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer 

6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende des Schuljahres per 28.02. gekündigt werden. Durch 

den Nutzungsgeber nur unter Angabe von Gründen. Es gilt jedenfalls immer für ein ganzes 

Schuljahr. 


vorliegenden Nutzungsvertrag die Zustimmung erteilen. 


c) Führung einer Frühbetreuung 

Ab Schulbeginn, 5.9.2011, wird die Gemeinnützige Kinderbetreuung, Jugend- und 

Sozialprojekte GmbH (kurz Lerntiger) im Auftrag der Stadtgemeinde Mistelbach in der 

Volksschule Mistelbach, Bahnzeile 1, 2130 Mistelbach, eine Frühbetreuung durchführen. 

Die Beaufsichtigung der SchülerInnen in der örtlichen Gegebenheit (Bahnzeile 1, 2130 

Mistelbach) berücksichtigt den Zeitraum vor Beginn des Unterrichts. Die Betreuung findet 

täglich (Montag bis Freitag), außer an schulfreien Tagen und in den Ferien, von 6:45 Uhr bis 

7:45 Uhr statt und kann auf Wunsch des Auftraggebers, innerhalb einer dafür angemessenen 

Frist (2 Monate) erweitert werden, wobei sich der monatliche Elternbeitrag für die 

Frühbetreuung dementsprechend erhöht. 

Der Lerntiger hebt den Elternbeitrag von derzeit € 25,--/Kind und Monat ein. 

Die Stadtgemeinde Mistelbach verpflichtet sich zu KEINER Ausfallshaftung. 

Der Vertrag wird vorerst auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen, mit der Möglichkeit der 

Verlängerung im Einvernehmen der Vertragspartner. 

Er gilt jedenfalls immer für ein volles Schuljahr (Beginn 5.9.2011 – Ende 29.6.2012). 

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner 4 Monate vor Ende des Schuljahres mittels 

eingeschriebenen Briefs gekündigt werden. 


vorliegenden Vertrag die Zustimmung erteilen. 


Gemeinderat Netzl stellt allgemein zum neuen Betreiber des Hortes die Frage, ob es nach einem 

Jahr Laufzeit wieder eine Neuausschreibung gibt. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass bei Kündigung des Vertrages eine Neuausschreibung 

vorgesehen ist.



Zu 23.) Puppentheatertage – neue Intendanz 

Am 7.6.2011 wurde von Stadtamtsdirektor Mag. Reinhard Gabauer, Stadtrat Klaus Frank, 

Stadträtin Ingeborg Pelzelmayer und Christoph Gahr ein Hearing mit sechs BewerberInnen für die 

Intendanz der Internationalen Puppentheatertage abgehalten bei der sich folgende Reihung 

ergeben hat: 

Dipl. Dar. Cordula Nossek 

MMag. Dr. Alexander M. Wessely 

Mag. Danika Birgit Ruso 


Dipl. Dar. Cordula Nossek soll für ein Jahr, d.h. für die 34. Internationalen Puppentheatertage im 

Oktober 2012, die Intendanz übertragen werden. 

Im vorliegenden Werkvertrag sind die Aufgaben detailliert angeführt und wird ein Pauschalbetrag 

von € 9.000,-- inkl. USt. vereinbart. 

Spesen in maximaler Höhe von € 2.000,-- können geltend gemacht werden. 

Stadtrat Frank beantragt, der Gemeinderat wolle dem vorliegenden Werkvertrag die Zustimmung 

erteilen. 

Bei 2 Gegenstimmen (FPÖ) genehmigt. 

Zu 24.) Dionysosweg 

a) Eröffnung neuer Kunstwerke 

Die von der Kulturabteilung des Landes NÖ, Kunst im öffentlichen Raum, finanzierten 

Kunstwerke von Elisabeth von Samsonov und Karl Vonmetz wurden am 23. Juni 2011 in der 

Landwirtschaftlichen Fachschule eröffnet. 


b) 2. Ausbaustufe 

Das Land NÖ hat 30 Themenwege evaluiert und den Mistelbacher Dionysosweg auf den 

hervorragenden 7. Platz gereiht. Um weitere Fördermittel lukrieren zu können, war ein 

Workshop mit einer Consultingfirma erforderlich. Das Protokoll zum Workshop Dionysosweg 

und eine vorläufige Ideensammlung liegen vor. 

ecoplus erwartet jetzt von der Stadtgemeinde Mistelbach die Bekanntgabe des 

Finanzbedarfes. Für die 1. Ausbaustufe im Umfang von € 325.000,-- (inkl. MwSt.) wurden von 

der Stadtgemeinde Mistelbach € 80.300,-- bar und € 10.000,-- in Dienst- und Sachleistungen 

aufgewendet.



Da dieser Themenweg in erster Linie von der Mistelbacher Bevölkerung als Naherholungsgebiet 

überdurchschnittlich gut genutzt wird und in Zukunft zu einem Rundwanderweg über 

Steinhübeln und Kirchenberg verbunden werden könnte, erscheint auch den Fachleuten eine 

Verdichtung des Angebotes zielführend. 

Lt. Einschätzung der Sachbearbeiterin wäre der finanzielle Einsatz seitens der Stadtgemeinde 

Mistelbach mit jeweils € 20.000,-- für drei Jahre zielführend. 

Stadtrat Frank regt an, dass der GRA 4 einen Vorschlag ausarbeitet wie und mit welcher 

Summe eine zusätzliche Attraktivierung des Dionysosweges als Naherholungsgebiet erreicht 

wird. 

Dieser Vorschlag wird zur Kenntnis genommen. 

Zu 25.) Veranstaltungen 

a) Konzert mit Papermoon 

Die erfolgreiche Österreichische Gruppe „Papermoon“ feiert heuer ihr 20-jähriges Bühnenjubiläum 

und wird im Herbst ihr neues Programm „20 Jahre Papermoon – pure & live“ im 

Rahmen einer Konzerttournee präsentieren. Die Agentur Scheibmaier hat dieses Konzert für 

Mistelbach zum Sonderpreis von € 2.500,-- angeboten. 


Das Konzert soll von der Stadtgemeinde Mistelbach veranstaltet werden. Es wird angestrebt 

dies kostendeckend abzuwickeln bzw. einen Gewinn zu erarbeiten. 

Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 



b) MusicMaker 2012 

Im Frühjahr 2012 soll wieder die alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung MusicMaker 

stattfinden. Um mit der Planung beginnen zu können muss bereits jetzt die Entscheidung über 

die Durchführung der Veranstaltung erfolgen. 


Die Veranstaltung MusicMaker 2012 soll wieder durchgeführt werden. 

Ein Finanzplan wird vorgelegt. 

Stadtrat Frank beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 





Zu 26.) FF Mistelbach, Ersatzbeschaffung schweres Rüstfahrzeug 

Der GRA 7 hat sich mit diesem Thema schon in mehreren Sitzungen ausführlich beschäftigt und 

letztendlich diese Ersatzbeschaffung nach der Variante 2 = Tausch von drei Fahrzeugen – 

Ankauf Wechselladefahrzeug und Rüstlöschfahrzeug für die FF Mistelbach und Überstellung von 

Tank 2 von Mistelbach nach Paasdorf - entschieden. 

Die Zusage des Landes bzgl. der Förderung dieser Ersatzbeschaffung liegt vor. Diese Förderzusage 

bedeutet, dass diese Ersatzbeschaffung im Rahmen der derzeit geltenden 

Mindestausrüstungsrichtlinie liegt. 

Parallel dazu hat die FF Mistelbach, als Zeichen Ihrer Bereitschaft die Kosten für die Gemeinde zu 

minimieren, folgendes Finanzierungsangebot gemacht: 

2012 Ankauf und komplette Finanzierung des Wechselladefahrzeug durch die FF Mistelbach 

2013 Ankauf des Rüstlöschfahrzeuges und Beginn der Finanzierung durch die Gemeinde 

Bei diesem Vorschlag fallen für die Gemeinde erst ab 2013 Finanzierungskosten an. 

Außerdem hat die Gemeinde bis dahin Zeit anzusparen. 

Konkret wird von FD Gindl die Finanzierung des Gemeindeanteiles wie folgt vorgeschlagen: 

Bis 2010 angespart € 40.000,-- 

2011 geplante Ansparung € 30.000,-- 

2012 Geplante Ansparung € 30.000,-- 

2013 sind demnach vom Gemeindeanteil noch € 265.000,-- zu finanzieren. 

Nach den bisher vorliegenden Richtofferten für Darlehen in dieser Größenordnung muss mit einer 

jährl. Darlehenstilgungsrate von max. € 36.000,-- gerechnet werden. 

Das ist in etwa gleich hoch wie schon jetzt jährlich für Ersatzbeschaffung FF Fahrzeuge angespart 

wird. 

Aus der Sicht der Finanzverwaltung erscheint, vor allem auch aufgrund des für die Stadt günstigen 

Mitfinanzierungsanbotes der FF Mistelbach, das Projekt „Ersatzbeschaffung schweres 

Rüstfahrzeug“ (Ankauf Wechselladefahrzeug und Rüstlöschfahrzeug für die FF Mistelbach und 

Überstellung von Tank 2 von Mistelbach nach Paasdorf) finanzierbar. 

Der GRA 7 hat in seiner Sitzung vom 8.6.2011 nach Beratung den Beschluss gefasst, für die 

Ersatzbeschaffung schweres Rüstfahrzeug FF Mistelbach folgende Finanzierung freizugeben: 

2012 Ankauf und komplette Finanzierung des Wechselladefahrzeug durch die FF Mistelbach 

2013 Ankauf des Rüstlöschfahrzeuges und Beginn der Finanzierung durch die Gemeinde 

Bei diesem Vorschlag fallen für die Gemeinde erst ab 2013 Finanzierungskosten an. 

Außerdem hat die Gemeinde bis dahin Zeit anzusparen. 

Konkret wird die Finanzierung des Gemeindeanteiles wie folgt vorgeschlagen: 

Bis 2010 angespart € 40.000,-- 



2013 sind demnach vom Gemeindeanteil noch € 265.000,-- zu finanzieren. 

Stadtrat Ladengruber beantragt, der Gemeinderat wolle dieser Vorgangsweise die Zustimmung 

erteilen. 




Zu 27.) Grundbenützung öffentliches Gut der Stadtgemeinde Mistelbach 

a) A1 Telekom Austria 

Mit Schreiben vom 19. April 2011 hat die A1 Telekom Austria über die kostenlose Benützung 

zur Kabelverlegung und Aufstellung eines Schaltkastens auf öffentlichem Grund der 

Stadtgemeinde Mistelbach angesucht. 

Es sind folgende Grundstücke in der KG Mistelbach betroffen: 

Grundstück Nr. 4661/6 EZ 4456 Südtiroler Platz - Krankenhaus 

Grundstück Nr. 917/27,910/2 EZ 4456 Franz Josef Straße, Oberhoferstraße 

Grundstück Nr. 5708/2 EZ 3452 Franz Josef Straße, Oberhoferstraße 

Grundstück Nr. 5710/1 EZ 3483 Franz Josef Straße 

+ Schaltkasten Oberhoferstraße 


Der Ausschuss stimmt der Benützung der oben angeführten Grundstücke zu. 

Gemäß dem Telekommunikationsgesetz ist die Benützung des öffentlichen Grundes 

unentgeltlich und es ist keine Gebrauchsabgabe vorzuschreiben. Die Straßenwiederherstellung 

ist gemäß den Vorgaben der Sondernutzung der Stadtgemeinde Mistelbach durchzuführen. 

Stadtrat Weinerek beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 



b) Mag. Wirrer Markus und Pelzelmayer Felicitas, KG Eibesthal 

Mag. Wirrer Markus und Pelzelmayer Felicitas haben eine wasserrechtliche Bewilligung für die 

Einleitung von Regenwässern von der Parz. Nr. 30/2 KG Eibesthal, in den Eibesbach. Weiters 

liegt der Vertrag über Benützung von öffentlichem Wassergut, WA1-ÖWG-33008/139-2011, 

mit der Republik Österreich vor. Für die Leitungsverlegung benötigen sie eine Sondernutzung 

über das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Mistelbach. 


Die Stadtgemeinde Mistelbach erteilt den Antragstellern, entsprechend den Aufgrabungsrichtlinien 

1999, die Bewilligung, den Regenwasserkanal in der Gemeindestraße „Kleine Zeile“ 

Parz. 4126/4, KG Eibesthal, zum Eibesbach zu verlegen. 

Die Vorschreibung der jährlichen Abgabe gemäß NÖ Gebrauchsabgabegesetz wird nach den 

tatsächlich verlegten Längen errechnet. Die Vorschreibung erfolgt durch die 

Abgabenabteilung. 

Stadtrat Weinerek beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 





Zu 28.) Waschplatz Hörersdorf, Festlegung der Gebühr 

In der KG Hörersdorf befindet sich hinter dem Gasthaus ein öffentlicher Waschplatz. Bis dato 

wurde hier keine Gebühr für die Benützung eingehoben. 

Nach Rücksprache mit OV Scheiner soll nun für die Benützung des Waschplatzes auch in der KG 

Hörersdorf eine Gebühr eingehoben werden. 


In der KG Hörersdorf soll für die Benützung des Waschplatzes ab 2011 dieselbe Gebühr in der 

Höhe pro Jahr € 7,50, wie in der KG Eibesthal und Kettlasbrunn, vom Gemeindediener für 2 Jahre 

im Vorhinein eingehoben werden. Von Herrn OV Scheiner soll eine Liste mit den Benützern des 

Waschplatzes erstellt und dem Wasserwerk für die Verrechnung weitergeleitet werden. 

Stadtrat Weinerek beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine Zustimmung 

erteilen. 


Gemeinderat Akfm. Rausch verlässt die Sitzung. 

Zu 29.) Gesunde Gemeinde 

a) Glückswanderung 

Die in der letzten Sitzung des GRA 10 beschlossene Glückswanderung findet am Samstag, 22. 

Oktober 2011, um 14:00 Uhr, statt. Als Wanderstrecke könnte der Zayarundwanderweg, 

jedoch verkürzt auf 1,5 Stunden, gewählt werden. Treffpunkt ist vor dem Rathaus. Im 

Anschluss könnte es eine gesunde Jause beim „BauernArnt Heuriger“ geben. Die 

Glückswanderung, die insgesamt ca. 3 Stunden dauert, wird von Herrn Mag. Daniel Gajdusek- 

Schuster, Gestaltpädagoge, Trainer, Magier und Performancekünstler, geführt. 

Im Falle von Schlechtwetter wurde das Barockschlössl für einen Workshop reserviert. 

Im Rahmen der Aktion von „Gesundes NÖ“ „Jeder Schritt tut gut!“ sollen bei der 

Glückswanderung Schrittzähler an die Teilnehmer verkauft werden. Geschäftsführer der Firma 

Intersport Herr Andreas Führer hat für die Gemeinde 20 Schrittzähler reserviert, 10 Stück 

á € 19,99 (Sonderpreis € 14,99) und 10 Stück á 29,99 (Sonderpreis € 23,99). 


Die Glückswanderung wird am 22.10.2011 mit Treffpunkt um 14.00 Uhr vor dem Rathaus 

abgehalten. Der Zayarundwanderweg wird auf 1,5 Stunden Wanderzeit verkürzt. Im 

Anschluss erfolgt der Besuch des Heurigen „BauernArnt“. 

Vor dem Start der Wanderung sollen Schrittzähler, zur Verfügung gestellt von der Firma 

Intersport, an die Teilnehmer verkauft werden. 

Stadträtin Pelzelmayer beantragt namens des Stadtrates, der Gemeinderat wolle seine 





b) Mini-Psy - Vortragsreihe 

Am 9.5.2011 fand eine gemeinsame Besprechung mit der Vorsitzenden STR Pelzelmayer, 

Vorsitzenden-Stellvertreter GR Balon, Frau Mag. Nawrata, Frau Mag. Weidlich, Herrn Mag. 

Mehling sowie der zuständigen Sachbearbeiterin statt, bei der die Psychotherapeuten 

deponiert haben, dass sie sich von Energethik bzw. Esotherik besser distanzieren möchten. Es 

wurde daher vereinbart, dass die kostenlose Vortragsreihe der Psychologen mit Frühjahr 2012 

beginnen und die Zielgruppe besser angesprochen werden sollte. 

Der Titel der Vortragsreihe ist „Mistelbacher Vortragreihe: Wissenswertes über psychische 

Gesundheit“, die folgende Themen behandeln wird: 

Mobbing in Schule, Arbeit.etc., Trauma, Gewalt an Frauen, Familiengespräche, Burn out, 

Ängste, Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen, Tabaksucht, Essstörungen, Süchte, 

Depression, Klinisch-psychologische Diagnostik bei Kindern, Autismus, Musiktherapie und 

Psychotherapie. 

Vortragende sind ansässige Psychotherapeuten und Psychologen in freier Praxis und 

Institutionen. 


Der Abhaltung der Vortragsreihe „Mistelbacher Vortragreihe: Wissenswertes über psychische 

Gesundheit“ ab Frühjahr 2012 wird zugestimmt. 




c) Zusatztafeln 

Die Zusatztafeln „Gesunde Gemeinde“ stehen bereits mit dem neuen Logo „Gesundes NÖ. 

Tut gut!“ zur Verfügung. Eine Tafel kostet € 44,28 inkl. Ust. 


Ankauf von vier „Gesunde Gemeinde“ Tafeln zum Preis von € 44,28 inkl. Ust. pro Stk. somit 

also insgesamt um € 177,12 inkl. Ust. Der Bauhof wird beauftragt diese Tafeln separat vor die 

Ortstafel zu den Zusatztafeln „Klimabündnisgemeinde“ zu montieren. 



Bedeckung: 1/5100-72905 




d) Gesundheitsmesse 

Bei einer internen Nachbesprechung wurde über Verbesserungen bzw. Wünsche, Anregungen 

und Ideen der Teilnehmer der Gesundheitsmesse intensiv beraten. 


Die Gesundheitsmesse wird alle 2 Jahre (2013) abwechselnd mit der Vortragsreihe der 

Psychotherapeuten (2012) abgehalten. 

Der Stadtrat war in seiner Sitzung vom 15.6.2011 mit dieser Vorgangsweise einverstanden. 




Folgende Tagesordnungspunkte werden gemäß § 47 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung in eine 

nichtöffentliche Sitzung verwiesen: 

30.) Einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses 

31.) A.o. Vorrückung einer Vertragsbediensteten 

32.) Gewährung einer a.o. Zuwendung 

33.) Änderung eines Dienstvertrages 

34.) Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis 

Hinweis: Über diese nichtöffentliche Sitzung wurde gemäß § 53 Abs. 7 NÖ Gemeindeordnung ein 

gesondert abgelegtes Sitzungsprotokoll aufgenommen. 

Die Sitzung ist wieder öffentlich. 

Zu 35.) Anfragen und Anregungen 

Gemeinderat Benitschka stellt die Frage, was mit der Schule Siebenhirten passiert. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass sich mit diesem Thema – wie ja Gemeinderat Benitschka 

weiß – die Dorferneuerung beschäftigt. 

Stadtrat Wallisch ersucht, dass vor dem Fällen der Bäume beim Westportal am Kirchenberg eine 

entsprechende Information der Bevölkerung erfolgt. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass beim Stadtrundgang den anwesenden Bürgern die 

Problematik erläutert wurde und auch weiterhin eine offene Kommunikation darüber vorgesehen 

ist.



Vizebürgermeister Waberer berichtet zur Problematik von zu fällenden Bäumen, dass bei einer 

Infoveranstaltung die Anrainer der Franz Josef-Straße ohne Gegenstimme beschlossen haben, dass 

alle von der Umgestaltung betroffenen Bäume gefällt werden sollen, aber gegebenenfalls 

Neupflanzungen vorgenommen werden sollten. 

Gemeinderätin Brandstetter stellt dazu fest, dass der Ausschuss beschlossen habe, dass nur Bäume 

die stören gefällt werden sollen. Weiters weisen sie und Herr Stadtrat Wallisch darauf hin, dass der 

Radweg automatisch mit geplant werden sollte. 

Stadtrat Wallisch stellt die Frage, ob bei Bedarf eine dislozierte Klasse in Siebenhirten geführt 

werden kann. 

Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass aus rechtlicher Sicht bei Bedarf überall eine dislozierte Klasse 

geführt werden kann, er aber ersuche, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden sollen. 

Stadtrat Seltenhammer stellt fest, dass ein ereignis- und arbeitsreiches erstes Halbjahr vorüber ist. 

Er wünsche allen hier als Funktionäre und Mitarbeiter tätigen schöne Sommermonate und ersucht 

den Stadtamtsdirektor diese Wünsche auch an die Mitarbeiter weiter zu geben. 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Gemeinderatsprotokoll 07.07.2011 (805 KB) - .PDF - Mistelbach

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