Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg
Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg
Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die konstituierende <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates Kirchheim<br />
am <strong>07.07.2009</strong> im <strong>Sitzung</strong>szimmer der <strong>VG</strong> „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“<br />
um 19.00 Uhr<br />
Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen.<br />
Vorsitzender war: Herr Hans-Jürgen Langer Bürgermeister<br />
Schriftführer war: Frau Christin Gleichmann Verwaltungsangestellte<br />
Anwesend waren:<br />
Gemeinderatsmitglied / Ortsteilbürgermeisterin von Bechstedt-Wagd Frau Christiane Bürge<br />
Gemeinderatsmitglied / Ortsteilbürgermeisterin von Werningsleben Frau Sigrid Gerstenhauer<br />
Gemeinderatsmitglied Frau Michaela Dittrich<br />
Gemeinderatsmitglied Frau Katja Hartleb<br />
Gemeinderatsmitglied Frau Erika Schmidt<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Jürgen Schulz<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Andreas Bürge<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Martin Schmidt<br />
Gemeinderatsmitglied Herr René Kose<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Rohr<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Martin Leffler<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Rainer Karmrodt<br />
Außerdem waren anwesend:<br />
Herr Manfred Reinhold, ehemaliges Ratsmitglied<br />
Frau Renate Brehm, ehemaliges Ratsmitglied<br />
Frau Karola Gräf, ehemaliges Ratsmitglied<br />
Herr Wolfgang Gräser, ehemaliges Ratsmitglied<br />
Herr Wolfgang Röhricht, ehemaliger <strong>1.</strong> Beigeordneter<br />
Frau Köhler, Thüringer Allgemeine<br />
Entschuldigt abwesend waren: -<br />
Unentschuldigt waren: -<br />
Beschlussfähigkeit war gegeben<br />
Tagesordnung<br />
<strong>1.</strong> Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch das älteste<br />
Gemeinderatsmitglied<br />
2. Vereidigung der Ortsteilbürgermeister gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch den<br />
Bürgermeister<br />
3. Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder gemäß § 24, Abs. 2 ThürKO durch den<br />
Bürgermeister<br />
4. Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte Herr Manfred Reinhold, Frau Renate<br />
Brehm, Frau Karola Gräf, Herr Wolfgang Gräser, Herr Wolfgang Röhricht und Herr André<br />
Kose<br />
5. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim<br />
(Anlage Beschlussvorlage und Entwurf Hauptsatzung)<br />
6. Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der<br />
Gemeinde Kirchheim (Anlage Beschlussvorlage und Entwurf Geschäftsordnung)<br />
7. Wahl des Beigeordneten des Bürgermeisters gemäß § 32, Abs. 4 ThürKO<br />
8. Beschlussfassung über die Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für<br />
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“<br />
gemäß § 48, Abs. 2 ThürKO (Anlage Beschlussvorlage)<br />
9. Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der<br />
Gemeinde Kirchheim (Anlage Beschlussvorlage)<br />
10. Beratung und Beschlussfassung über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan des<br />
Gemeinderates 2009
1<strong>1.</strong> Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der noch zur Verfügung stehenden<br />
Infrastrukturmittel des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde Kirchheim<br />
(Anlage Beschlussvorlage)<br />
12. Sonstiges<br />
gez. H.-J. Langer gez. Ch. Gleichmann<br />
Vorsitzender Schriftführer<br />
2
Öffentlicher Teil:<br />
Der Bürgermeister Herr Langer begrüßt die neu gewählten und alten Gemeinderatsmitglieder<br />
sowie die Ortsteilbürgermeisterinnen.<br />
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Einladungen zur <strong>Sitzung</strong> ordnungsgemäß erfolgten.<br />
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.<br />
Von Herrn Schmidt wird vorgeschlagen, die Beschlüsse TOP 5 und 6 zu tauschen. Diesem<br />
Vorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.<br />
<strong>1.</strong> Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch das älteste<br />
Gemeinderatsmitglied<br />
Als ältestes Ratsmitglied vereidigt Herr Klaus Rohr den Bürgermeister, Herrn Hans-Jürgen<br />
Langer. Herr Langer leistet folgenden Diensteid:<br />
„ Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des<br />
Freistaates Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und<br />
meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen“.<br />
2. Vereidigung der Ortsteilbürgermeister gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch den Bürgermeister<br />
Als Bürgermeister vereidigt Herr Hans-Jürgen Langer Frau Christiane Bürge als<br />
Ortsteilbürgermeisterin von Bechstedt-Wagd und Frau Sigrid Gerstenhauer als<br />
Ortsteilbürgermeisterin von Werningsleben.<br />
Frau Bürge sowie Frau Gerstenhauer leisten folgenden Diensteid:<br />
"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des<br />
Freistaats Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine<br />
Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen."<br />
3. Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder gemäß § 24, Abs. 2 ThürKO durch den<br />
Bürgermeister<br />
Der Bürgermeister Herr Langer verlas § 24 Abs. 1 und 2 der ThürKO und verpflichtet alle<br />
anwesenden gewählten Gemeinderäte mit folgendem Wortlauf und durch Handschlag:<br />
„Ich gelobe: Ich werde meine Pflichten als Gemeinderatsmitglied gewissenhaft erfüllen und das<br />
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringen<br />
sowie die Gesetze wahren.“<br />
4. Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte Herr Manfred Reinhold, Frau Renate Brehm,<br />
Frau Karola Gräf, Herr Wolfgang Gräser, Herr Wolfgang Röhricht und Herr André Kose<br />
Zur Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte fehlt Herr André Kose.<br />
Die Verabschiedung von Herr André Kose wird nachgeholt.<br />
Herr Langer überreicht eine Urkunde als Anerkennung für ihre geleistete Arbeit und<br />
verabschiedet sie mit einem Blumenstrauß.<br />
Die Urkunde für Herrn Manfred Reinhold fehlt. Die Urkunde wird nachgereicht.<br />
3
5. Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde<br />
Kirchheim<br />
Die Geschäftsordnung wurde beraten.<br />
Änderungsantrag von Herrn Rechtsanwalt Schmidt:<br />
§ 19 (3) Buchstabe a) Geschäftsordnung festgelegt Grenze betreffend der Entscheidungskraft<br />
des Hauptausschusses mit einen Gegenstandswert von bis zu 50.000,00 € auf 25.000,00 € zu<br />
kürzen.<br />
Es erfolgt eine Abstimmung für die Grenze bis zu 50.000,00 €.<br />
Abstimmungsergebnis: 7-Ja<br />
5-Nein<br />
1-Enthaltung<br />
Beschlussfassung:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates<br />
der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:<br />
<strong>1.</strong> Änderung:<br />
§ 1 (2) Geschäftsordnung<br />
Satz wird ergänzt / hinzugefügt.<br />
Zusätzlich erfolgt der Versand der Einladungen und der Tagesordnung auf elektronischen Weg<br />
an die E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder.<br />
2. Änderung:<br />
§ 20 (3) Nr. 3 Geschäftsordnung<br />
Der Betrag 10.000 € wird durch den Betrag 7.500,00 Euro ersetzt.<br />
Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />
0-Nein<br />
0-Enthaltungen<br />
6. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim<br />
Die Hauptsatzung wird beraten.<br />
Herr Schmidt wünscht, dass Herr Rohr, Kämmerer der <strong>VG</strong> „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“, in einer<br />
Hauptausschusssitzung Erläuterungen zur Doppik gibt.<br />
Beschlussfassung:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde<br />
Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:<br />
<strong>1.</strong> Änderung:<br />
§ 8 (2) Hauptsatzung<br />
Buchstabe d.: Der Betrag „10.000 €“ wird durch den Betrag „7.500,00 Euro“ ersetzt.<br />
Buchstabe g.: „in unbegrenzter Höhe“ wird durch den Betrag bis zu „7.500,00 Euro“ ersetzt<br />
2. Änderung:<br />
4
§ 12 (1) Hauptsatzung<br />
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 25,00 Euro sowie ein<br />
<strong>Sitzung</strong>sgeld von 15,00 Euro.<br />
3. Änderung:<br />
§ 12 (2) Hauptsatzung<br />
Die Pauschalentschädigungen werden auf 10,00 Euro festgesetzt.<br />
4. Änderung:<br />
§ 12 (5) Hauptsatzung<br />
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den <strong>Sitzung</strong>en und die<br />
Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie<br />
erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß gesonderter Satzung.<br />
5. Änderung:<br />
§ 12 (6) Hauptsatzung<br />
Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende<br />
monatliche Aufwandsentschädigung:<br />
- der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro<br />
- der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister<br />
des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro<br />
des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro<br />
- der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro<br />
Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />
0-Nein<br />
0-Enthaltungen<br />
7. Wahl des Beigeordneten des Bürgermeisters gemäß § 32, Abs. 4 ThürKO<br />
Es erfolgt eine geheime Wahl mit folgendem Ergebnis:<br />
9 Stimmen für Herr Dr. Jürgen Schulz<br />
4 Stimmen für Herr RA Martin Schmidt<br />
Gemeinderatsmitglied Herr Dr. Jürgen Schulz nimmt die Wahl an.<br />
8. Beschlussfassung über die Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für die<br />
Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“ gemäß § 48,<br />
Abs. 2 ThürKO<br />
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder für die<br />
Gemeinschaftsversammlung:<br />
5
<strong>1.</strong> Gemeinderat Herr Martin Leffler<br />
2. Gemeinderat Herr Rainer Karmrodt<br />
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Stellvertreter der<br />
weiteren Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung:<br />
Für das Mitglied Herrn Martin Leffler folgenden Stellvertreter Herr RA Martin Schmidt<br />
Für das Mitglied Herrn Rainer Karmrodt folgenden Stellvertreter Herr RA Andreas Bürge<br />
Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />
0-Nein<br />
0-Enthaltungen<br />
9. Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde<br />
Kirchheim<br />
Für die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde Kirchheim werden<br />
folgende Vorschläge genannt:<br />
Vorschläge FWG: RA Katja Hartleb, Dr. Jürgen Schulz, Erika Schmidt<br />
Vorschläge KBW: Michaela Dittrich, RA Martin Schmidt<br />
Der Hauptausschuss besteht in dieser Wahlperiode aus dem Bürgermeister und 5 weiteren<br />
Gemeinderatsmitgliedern gemäß § 19 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die<br />
Ausschüsse (sowie die Ortschaftsräte) der Gemeinde Kirchheim.<br />
Beschlussfassung:<br />
Auf der Grundlage § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung beruft der Gemeinderat folgende Gemeinderatsmitglieder<br />
in den Hauptausschuss:<br />
<strong>1.</strong> Gemeinderätin RA Katja Hartleb Stellvertreterin: Sigrid Gerstenhauer<br />
2. Gemeinderatin Michaela Dittrich Stellvertreter: René Kose<br />
3. Gemeinderät RA Martin Schmidt Stellvertreter: Martin Leffler<br />
4. Gemeinderat Dr. Jürgen Schulz Stellvertreterin: Christiane Bürge<br />
5. Gemeinderat Erika Schmidt Stellvertreter: RA Andreas Bürge<br />
Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />
0-Nein<br />
0-Enthaltungen<br />
10. Beratung und Beschlussfassung über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan des<br />
Gemeinderates 2009<br />
Der Gemeinderat berät über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan.<br />
Der Bürgermeister informiert, dass für die Wahlen der Ortschaftsräte noch kein Termin festgelegt<br />
wurde. Eine Abstimmung bezüglich des Termins soll mit den Ortsteilbürgermeisterinnen erfolgen.<br />
<strong>1.</strong> Änderung<br />
Einwohnerversammlung wird gestrichen. (verlegt auf 2. Quartal 2010)<br />
6
Die Änderung <strong>1.</strong> wird in den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan übernommen und folgender<br />
Beschluss wird gefasst:<br />
Beschlussfassung:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan<br />
Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />
0-Nein<br />
0-Enthaltungen<br />
1<strong>1.</strong> Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der noch zur Verfügung stehenden<br />
Infrastrukturmittel des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde Kirchheim<br />
Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Bundesinfrastrukturmittel aus dem<br />
Konjunkturpaket II in Höhe von 9.023,13 € für folgende 2. Maßnahme einzusetzen:<br />
"Wärmeeffiziente Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben"<br />
voraussichtliche Gesamtkosten 30.940,00 €<br />
davon Bundesmittel 9.023,13 €<br />
Mitleistungsanteil 2<strong>1.</strong>916,87 €<br />
Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich Infrastruktur in Höhe von 2<strong>1.</strong>916,87 €<br />
erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, Haushaltsstelle 2.9100000<strong>1.</strong>310000.<br />
Abstimmungsergebnis: 12-Ja<br />
0-Nein<br />
1-Enthaltung<br />
12. Sonstiges<br />
<strong>1.</strong> Frau Dittrich informiert über Schimmelbefall in der Kindertagesstätte Kirchheim,<br />
welcher bei Bauarbeiten am Boden zum Vorschein kam. Sie möchte wissen ob schon<br />
Anfragen von Eltern diesbezüglich eingegangen sind.<br />
Herr Langer erklärt, dass er vor Ort war und der Schimmelbefall noch nicht erheblich ist.<br />
Der Belag muss entfernt und erneuert werden. Anfragen von Eltern liegen nicht vor..<br />
2. Von den rechtsextremen Veranstaltungen im Fachwerkhof des Herrn Kutz distanziert<br />
sich der Gemeinderat..<br />
Die weitere Vorgehensweise, insbesondere auch im bestehenden Rechtsstreit soll im<br />
Hauptausschuss beraten werden.. Herr Bürge wird deshalb zur nächsten <strong>Sitzung</strong> des<br />
Hauptausschusses eingeladen<br />
3. Frau Dittrich gibt bekannt, dass auf dem Spielplatz der Gemeinde Kirchheim am<br />
Klettergerüst 2 Stangen fehlen und 2 Schrauben soweit herausgetreten, dass Unfallgefahr<br />
für die dort spielenden Kinder besteht. Weiterhin heben sich die Fallschutzmatten an<br />
einigen Stellen (Stolpergefahr). (Sie legte Fotos vor.)<br />
Herr Langer wird sich darum kümmern.<br />
Die Zuständigkeit liegt beim Bauhof.<br />
7
Der Bürgermeister Herr Langer beendet die <strong>Sitzung</strong> und bedankt sich.<br />
Ende der <strong>Sitzung</strong>: 2<strong>1.</strong>25 Uhr<br />
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