ist das erlaubt? pressefreiheit in deutschland. - Politikorange.de

*Deutschland nur auf Platz 20. Die
Weltrangliste der Pressefreiheit
frei?*
*Was Schülerzeitungen auch nicht dürfen.
Guter Rat in Sachen Presserecht.
politikorange frei?*
Herausgegeben von der Jugendpresse Deutschland und
der Bundeszentrale für politische Bildung
Winter 2007/2008
*Auf dem Schneidebrett. Pressefreiheit in
China, Russland, Frankreich und anderswo.

Seite 01: Vor dem Brandenburger Tor: Gedenken der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zu Ehren von ermordeten
Journalisten: 2007 wurden weltweit mindestens 83 Journalisten und 13 Medien-Assistenten getötet – weil sie auf Wahrheitssuche waren.
Seite 02: Das po-Team dieser Ausgabe vor dem Hambacher Schloss.
frei?* ist eine Sonderausgabe in der Reihe politikorange
und vertieft das Thema Pressefreiheit: Geschichte,
Zustand und Aussichten in Deutschland und weltweit.
Anlass war eine Tagung zur 175-Jahrfeier des Hambacher
Festes 1832 in Neustadt an der Weinstraße und auf
dem Hambacher Schloss. Die Redaktion hat unabhängig
gearbeitet und konnte frei ihre Themen setzen.
Alle namentlich gezeichneten Artikel geben die
Meinungen der Verfasser wieder und stimmen nicht
zwangsläufig mit den Auffassungen der Herausgeber
und Finanziers überein. Für Inhalte genannter Links
übernimmt die Redaktion keine Haftung. Eine Online-
Version gibt es unter www.politikorange.de.
Diese Ausgabe entstand mit freundlicher und geduldiger
Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung.
XXXXXXX
Überblick
DeutschlanD auf Platz 20 / s. 04
In wIrklIchkeIt eIn fehlschlag / s. 05
heIss begehrt unD kalt erwIscht / s. 06
Da war noch eIn gast: stasI 2.0? / s. 07
Inland
cIcero hInterlässt seIne sPuren / s. 09
„MIt Der PressefreIheIt begInnt DIe
DeMokratIe“ / s. 10
Interview mit dem SZ-Journalisten Heribert Prantl
russlanDDeutsche
als „lanDPlage“ / s. 11
Freiwillige Selbstkontrolle des deutschen Presserats
Das korsett Der gesetze unD wIe eng es
geschnürt wIrD / s. 12
DIe Macht Des eDDIngs / s. 13
QualItät hat Ihren PreIs / s. 14
Ausland
„tabu Ist, was DIe regIerung als tabu
bezeIchnet / s. 19
Ein Interview mit Harald Maas über Pressearbeit in China
weltranglIste PressefreIheIt / s. 19
In stänDIger gefahr / s. 20
Medien in Afghanistan
wenn sIch journalIsten unD solDaten
Das zelt teIlen / s. 21
Embedded journalism

editorial
Pressefreiheit bedeutet Freiheit und Verpflichtung zugleich. Leserinnen und Leser müssen sich darauf verlassen können, dass
stimmt, was sie in den Medien erfahren und dass es von JournalistInnen objektiv und unabhängig bewertet wird. Zugleich
müssen sie sicher sein, dass sie sich auch wehren können gegen unlautere Darstellung. JournalistInnen wiederum müssen sich
frei informieren können, weder staatliche noch andere Institionen oder Einzelpersonen dürfen ihnen Hürden aufbauen oder
Druck auf sie ausüben. Und die Medienvertreter müssen sicher sein können, dass ihre Quellen geschützt sind, also keinerlei
Repressionen erfahren. Doch Pressefreiheit hat auch noch viele andere Aspekte. Das reicht bis in die Journalistenausbildung
hinein. Nehmen Verleger sie noch ernst? Oder übernehmen Praktikanten immer mehr Profi-Jobs? Und wie ist das eigentlich
mit den Bloggern? Gilt für die der ‚Ehrenkodex‘ der Journalistenverbände ebenso?
In Deutschland beginnt die Geschichte von Pressefreiheit mit dem Hambacher Fest vor 175 Jahren. Anlass für politikorange
eine Bestandsaufnahme zu versuchen. Ein junges Team aus zwei Dutzend jungen Autorinnen und Autoren traf sich gemeinsam
mit Medien-Experten im Hambach-nahen Neustadt an der Weinstraße und forschte von dort aus in alle Welt. Wieso
steht Deutschland ‚nur‘ auf Platz 20 der ‚pressefreisten‘ Länder? Und wie ist es um Pressefreiheit anderswo bestellt? Diese
Sonderausgabe in der Reihe politikorange mit dem Titel „frei?*“ wurde geduldig unterstützt von der Bundeszentrale für politische
Bildung. Ihr und allen Mitakteuren und Helfern sagen wir ganz lieben Dank für ihr Vertrauen. Und wir geben etwas
abgewandelt gerne das mit auf den Weg, was Hanns Joachim Friedrichs wegweisend als ‚Pressepflicht‘ betont hat: Ein guter
Reporter darf sich nicht gemein machen mit der Sache, worüber er schreibt. Außer mit der Pressefreiheit – und allen Rechten
und Pflichten, die sie mit sich bringt. Und genau das hat „frei?“ vor.
PaPIer-krIeg / s. 21
Islamismus und Pressefreiheit
hIMMelhoch jauchzenD / s. 22
Pressefreiheit in Tschetschenien
russlanDs beschwerlIcher weg / s. 22
hart an Der grenze / s. 23
Pressefreiheit in Belarus
„DIe lIzenz läuft ab“ / s. 25
Pressefreiheit in Venezuela
auf DeM schneIDebrett / s. 26
Pressefreiheit in Polen
angeschwIPste PräsIDenten / s. 27
Pressefreiheit in Frankfreich
Schülerzeitung/
Internet/Rechte
auch Das noch: knutschverbot versus
PressefreIheIt / s. 16
guter rat für
schülerzeItungsreDakteure / s. 17
Interview mit Johannes Weberling, Rechtsanwalt und
Spezialist für Presserecht
DIe ultIMatIve PressefreIheIt / s. 28
Neonazis und die Nichtzensur auf YouTube
suPerstars MIt realItätsverlust / s. 29
Knebelverträge für Fotografen
DIe grunDgesetze Des journalIsMus / s. 30
haMbacher aPPell 2007 / s. 31
wozu PressefreIheIt? / s. 31
herausgeber und redaktion politikorange – Netzwerk
Demokratieoffensive (c/o) Jugendpresse Deutschland e.V.,
Wöhlerstraße 18, D-10115 Berlin / www.jugendpresse.de
team Alexander Bartl, Julia Becker, Daniel Bouhs, Andreas Braun, Ulrike
Franke, Magdalena Fröhlich, Anne Fromm, Sabrina Gundert, Franka Henn,
Moritz Alexander Heiser, Tanja Hilse, Nicole Hinz , Theresia Keupp,
Jonny Krüger, Holger Kulick, Hannah Laubenthal, Sebastian Olényi,
David Sarkar, Eva-Maria Senftleben, Madeleine Warsitz, Franziska Walther,
Franziska Wende, Katharina Wisotzki, Martin Wohlrabe, Jan Laboranowitsch,
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redaktionsleitung endredaktion
Holger Kulick (holger.kulick@amadeu-antonio-stiftung.de) und
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redaktionsleitung hambacher schloss Ausland: Daniel Bouhs,
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fotos Holger Eckermann,Denis Fengler, savethechildren.de, indymedia.org,
ORF/3sat
layout Florian Hirsch (f.hirsch@jugendpresse.de)
Druck Druck− und Pressehaus Naumann GmbH & Co. KG, Gelnhausen
20.000 Exemplare
organisation Kristin Horn (JPD)/ Anne Haemig, Barbara Lich (bpb)
tagungsvranstalter: DJV, bpb und Landeszentrale für politisvche Bildung
Rheinland-Pfalz

überblick
Mehr unter www.reporter-ohne-grenzen.de.
R
OG, das ist das Kürzel für die Journalisten-
Hilfsorganisation “Reporter ohne Grenzen”.
ROG hat Mitte Oktober 2007 zum
sechsten Mal die Weltrangliste der Pressefreiheit
veröffentlicht. Dazu vergleichen Experten die Lage
der Medienfreiheit in 169 Ländern nach 50 festen
Kriterien. Die 14 bestplatzierten Länder liegen in
Europa. Die unteren 20 Ränge belegen sieben asiatische
Länder, fünf afrikanische Staaten , vier aus
dem Nahen Osten sowie Kuba („Tabelle“ siehe S.19).
„Bedauerlich ist, dass China (163.) noch immer ganz
unten steht. Kurz vor den Olympischen Spielen in
Peking ist es fraglich, ob die so oft versprochenen
Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten
freigelassen werden“, so ROG. Dass Eritrea mit
Nordkorea am Ende steht, hat handfeste Gründe.
Private Medien gibt es dort nicht mehr und die wenigen
Journalisten, die es wagen das Regime Assaias
Afeworkis zu kritisieren landen im Gefängnis. Vier
von ihnen starben in der Haft.
Nur zwei G8-Staaten sind unter den ersten 20 der
Rangliste: Kanada (18.) und Deutschland (20.). An
der Lage in Deutschland hat sich wenig geändert.
Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche
Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz
aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten,
die im rechten Milieu recherchieren sowie
Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen
haben zu Minus-Punkten geführt.
frei?* / Winter 2008
Überblick
DEUTSCHLAND AUF PLATZ 20
Die neue Weltrangliste der Pressefreiheit. Von Katrin Evers, Reporter ohne Grenzen
Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48.
Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft
frei.Er hatte sich geweigert, der Justiz Videobänder
von G8.-Proteste zu übergeben. Der sudanesische
Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird
seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im
August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey
Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz
ist weiterhin gefährdet.
Italien blieb auf Rang 40, auch wenn Journalisten
weiterhin von der Mafia bedroht und
nicht überall ohne Gefahr arbeiten können. In
Japan (37.) haben die Angriffe auf die Presse
durch militante Nationalisten nachgelassen; das
Land ist um 14 Ränge gestiegen. In Russland
(144.) sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Der
Mord an Anna Politkowskaja im Oktober 2006
und die mangelnde Aufklärung des Verbrechens
sowie die abnehmende Vielfalt vor allem bei den
Nachrichtenmedien wiegen hier schwer.
eu-schlusslIchter bulgarIen unD Polen
Die Mitgliedsländer der EU sind unter den
ersten 50 – mit Ausnahme von Bulgarien (51.)
und Polen (56.). In Sofia laufen Journalisten
Gefahr, wegen kritischer Berichte attackiert zu
werden. Das Klima hat sich weiter aufgeheizt,
weil die Anklage gegen Polizisten fallengelassen
wurde, die einen Journalisten zusammen
geschlagen hatten. In Polen weigern sich die
Behörden, Pressevergehen zu entkriminalisieren;
Journalisten erhalten häufig Bewährungsstrafen.
Die Länder Nordeuropas schneiden wie auch
in den vergangenen Jahren am besten ab. Die
Niederlande allerdings sind vom ersten auf den
zwölften Platz abgerutscht. Zwei Journalisten der
Tageszeitung „De Telegraaf“ wurden zwei Tage
in Gewahrsam genommen, da sie sich weigerten,
den Justizbehörden ihre Quellen zu nennen.
Dänemark zählt wieder zu den Spitzenreitern.
Der Streit um die Mohammed-Karikaturen ist
beendet. Die Journalisten der Tageszeitung „Berlingske
Tidende“ wurden von dem Vorwurf der
„Gefährdung der Staatssicherheit“ freigesprochen.
In Spanien (33.) hat die baskische Separatistengruppe
ETA ihren Waffenstillstand
gebrochen. Daher schwindet die Hoffung, dass
Journalisten wieder frei von Drohungen und
Angst vor Gewalt arbeiten können. Viele Journalisten
haben Polizeischutz.
Die Türkei ist neben Russland das einzige Land
Europas, in dem ein Journalist ermordet wurde.
Hrant Dink, Herausgeber der armenisch-türkischen
Zeitung „Agos“, wurde im Januar 2007
von radikalen Nationalisten erschossen. Auch
wiegt der §301 des Strafgesetzbuches, der die
Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt,
nach wie vor schwer.
Mehrere Länder sind auf der aktuellen Liste
abgestiegen, da sie den freien Informationsfluss im
Internet behindern und kritische Autoren verhaftet
haben. Beispiele sind Malaysia (124.), Thailand
(135.), Vietnam (162.) und Ägypten (146.)
„Das Internet wird stärker zensiert“, so ROG.
„Mehr und mehr Regierungen erkennen die
Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie
und entwickeln immer ausgefeiltere Zensurmethoden“.
Mindestens 64 Menschen waren im
Herbst 2007 weltweit wegen Veröffentlichungen
im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten
Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung.
Acht Internetdissidenten werden derzeit
in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der
Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident
Mubarak und den Einfluss des Islam an den
Universitäten kritisiert hatte. Doch es gibt auch
Aufstiege zu verzeichnen. Nepal (137.) kletterte
um 20 Ränge. Nach dem Ende des Bürgerkrieges
entwickelt sich das Land in eine demokratische
Richtung. Grundfreiheiten sind wieder gewährleistet
und Medien können frei berichten. Doch
eine Garantie für eine sichere Zukunft ist das noch
nicht. Beispiel Pakistan: Dort wurde Ende 2007
die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, Kritik am
Präsidenten wurde verboten.
Empfindliche Grundrechte: Gläserne Grundgesesetzestafel
vor dem Bundestag in Berlin.
4

5 frei?* / Winter 2008 rückblick
Historie
IN WIRKLICHKEIT EIN FEHLSCHLAG
Wie in Deutschland die Pressefreiheit begann: „Ehre, Freiheit und Vaterland“ –
Ein kurzer Ausflug in die Geschichte des Hambacher Fests. Von Saskia Scheiba
D
iese Geschichte beginnt 411 v. Chr. in
Athen mit der Verbrennung von Büchern
des Philosophen Protagoras, der
sich kritisch gegen die herkömmliche Vorstellung
von Göttern äußerte. Auch in China wollte man
sich 213 v. Chr. der Lehren des Religionsstifters
Konfuzius entledigen, da dieser die Menschen zu
Harmonie und Gleichmut aufrief. Seine Anhänger
wurden verfolgt und hingerichtet.
Erste Form der Zensur: Bis zum Mittelalter
gab es die Zensur in großem Maßstab nicht, da
ein schneller Informationsaustausch aufgrund
der unzureichenden technischen und organisatorischen
Mittel nicht möglich war. Erst im zweiten
Jahrtausend n. Chr. sorgten Boten für eine schnelle
Informationsweiterleitung zwischen Königen,
Fürsten und später auch den Kaufleuten. Das
Problem war, dass das einfache Volk auf Reisende
und Schauspieler angewiesen war, die ihnen zwar
neue Informationen aus aller Welt übermittelten,
diese jedoch meist fragwürdig waren. Durch diese
mündliche Verfälschung entstand eine frühe „nicht
gesetzlich festgelegte“ Form der Zensur.
Den ersten Schritt zu einer so genannten Informationsgesellschaft
machte Martin Luther zur
Zeit der Reformation, in dem er mit seiner Übersetzung
der Bibel und deren weitere Verbreitung
für eine Vereinheitlichung der deutschen Sprache
sorgte. Für den zweiten Schritt ist Johannes Gutenberg
Mitte des 15. Jahrhunderts verantwortlich.
Er schuf die Voraussetzung für die Buchdruckkunst
mit seiner Erfindung des Druckverfahrens
mit beweglichen Lettern. Daher war es im 17.
Jahrhundert erstmals im deutschsprachigen Raum
möglich, eine Zeitung herauszugeben, deren
öffentliche Verlesung für eine frühe Nachrichtenkultur
verantwortlich war.
Nachdem 1776 die USA als erstes Land die Pressefreiheit
als ein „unveräußerliches Menschenrecht“
deklarierten und Frankreich 1789 damit folgte,
garantierten nun auch die Deutsche Bundesakte
1815 die juristische Pressefreiheit. Doch kurz
danach, nämlich 1819, wird durch die Karlsbader
Beschlüsse eine Wiedereinführung der Zensur
in Kraft gesetzt. Die bei der Julirevolution 1830
festgelegte weitere Einschränkung bürgerlicher
Rechte und eine noch strengere Zensur führten
1832 zum Höhepunkt der Geschichte der Pressefreiheit
– dem Hambacher Fest.
PerManente zensur
als Motor Der Protestbewegung
Als Reaktion auf diese Einengung, in der auch ein
allgemeines Druckverbot enthalten war, gründeten
die Publizisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer und
Johann Georg August Wirth im Februar 1832 den
„Deutschen Preß-und Vaterlandsverein“. Der fränkische
Journalist Wirth war Ende 1831 in die bayerische
Pfalz gekommen, da er sich hier aufgrund
der politischen Verhältnisse bessere Entfaltungsmöglichkeiten
für seine Arbeit erhoffte. Seine liberaldemokratische
Zeitung „Deutsche Tribüne“ bekam
jedoch sofort Ärger mit den Behörden. Ähnliches
musste auch der Verwaltungsjournalist Siebenpfeiffer
erfahren, der 1830 wegen seiner journalistischen
Tätigkeiten von seinem Posten als „königlich-bairischer-Land-Commissär“
(heute: Landrat) suspendiert
wurde. Seine Zeitschriften „Rheinbayern“
und „Der Westbote“ wurden von den Behörden
verboten – ebenso wie die Veröffentlichungen von
Wirth. Im März 1832 wurde dieser verhaftet und
vom Appellationsgericht wegen Hochverrats angeklagt
– doch er wurde freigesprochen. War dies ein
Sieg? Auf jeden Fall suchte der „Preßverein“ nun
nach neuen Wegen (etwa mit Flugschriften und
Die erste ‚Deutschlandfahne‘ von 1832, ausgestellt
im Hambacher Schloss.
Maueranschlägen), um die Kritik der Liberalen
ans Volk zu bringen. Allerdings mit wenig Erfolg,
da die Regierung die Flugblätter konfiszierte und
die Maueranschläge immer wieder abreißen ließ. So
kam es, dass Siebenpfeiffer am 20. April 1832 eine
Anzeige in der „Neuen Speyerer Zeitung“ aufgab,
in der es hieß: „Der Deutsche Mai soll als Ausdruck
des Kampfes für Abschüttelung innerer und
äußerer Gewalt gefeiert werden.“ Dieses Volksfest
sollte im damaligen Neustadt an der Haardt (heute:
Neustadt an der Weinstraße) auf dem Hambacher
Schloss stattfinden. 30.000 Teilnehmer, vor allem
aus dem Besitz- und Bildungsbürgertum (Kaufleute,
Ärzte, Handwerker), aber auch Bauern, Winzer
und Studenten erschienen aus allen größeren
deutschen, französischen und polnischen Städten
zum Treffen. Ihre Hauptforderungen waren Freiheit
(Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit),
Bürgerrechte, nationale Einheit des Vaterlandes,
Volkssouveränität und religiöse Toleranz. Hinzu
kam, dass man die „Wiedergeburt des Vaterlandes“
herbeiführen wollte.
Obwohl das Hambacher Fest als „Wiege der
Demokratie“ allgemein bekannt ist, wissen die
meisten nicht, dass dieses in Wirklichkeit ein
Fehlschlag war. Tatsache ist, dass die Menschen
vor dem Fest einen größeren Freiheitsspielraum
besaßen. Im Scheitern der Revolution von 1848/49
setzte sich diese Erfahrung fort. So entsprach
auch das nationalistische Deutsche Reich von
1871 ebenfalls nicht den Idealen der Hambacher
Liberalen. Erst 87 Jahre nach dem Hambacher
Fest, im Rahmen der Weimarer Verfassung, wurden
viele Forderungen der Hambacher Demonstranten
verwirklicht – allerdings nur etwa zehn
Jahre lang, dann machte Hitler den errungenen
Freiheitsrechten den Garaus. Und der Traum der
Hambacher Demonstranten von einem freien und
einigen Deutschland? Dieser ging im Prinzip erst
168 Jahre nach dem Hambacher Fest in Erfüllung.
Zum einen mit der Aufhebung der deutschen
Teilung im Oktober 1990 und zum anderen
mit der Übertragung der Freiheitsrechte, die das
Grundgesetz garantiert, auch auf Ostdeutschland.
Nun stehen sie für jedermann in Deutschland auf
dem Papier. Doch verteidigt und mit Inhalt gefüllt
werden müssen sie täglich neu.

umfrage
H
eute ist die Pressefreiheit
in Deutschland
durch das Grundgesetz
gewährleistet. Doch nach wie vor
gibt es Hindernisse, Zweifel, und
Misstrauen in der Welt der Medien.
Was ist heute, 175 Jahre nach dem
Hambacher Fest, noch übrig vom
Freiheitsdrang der Menschen? Sind
die Bürger in Zeiten, wo Deutschland
im internationalen Vergleich
von „Reporter ohne Grenzen“
immer weiter abrutscht, wachsam
oder befinden sie sich in einer Art
Schlafzustand?
175 Jahre nach dem Hambacher
Fest, der größten Demonstration
für eine freie Presse in Deutschland,
ist klar, welche enorme Bedeutung
die Pressefreiheit für die öffentliche
Meinungsbildung hat, was für ein
kostbares Gut sie ist. „Die Pressefreiheit
ist im Grunde genommen
„das täglich Brot für die Politik“. So
zumindest äußerte sich Heribert
Prantl, Ressortleiter Innenpolitik
bei der Süddeutschen Zeitung,
anlässlich des Hambach-Jubiläums
2007. Doch leider trage diese
Freiheit eine Art „Zwangsjacke“.
Zum einen seien das die Einflüsse
der Public Relations und des An-
frei?* / Winter 2008
HEISS BEGEHRT UND KALT ERWISCHT – PRESSEFREIHEIT
Wofür Anna Politkowskaja in Russland starb, ist manchem Bürger
keine Nachfrage wert. Eine Umfrage von Gesine Attrodt
zeigenmarktes, zum anderen auch
die „geistigen Zwänge“, die sich der
Journalismus selbst auferlege.
Doch was denken die Bürger und
was fällt Menschen in Deutschland
spontan zum Thema Pressefreiheit
ein? Eine Umfrage in der südbadischen
Stadt Freiburg zeigt, was
für unterschiedliche Ansichten die
Menschen zu diesem Thema haben
und was sie von der Presse erwarten.
Die ursprünglich in Hambach (Neustadt)
geplante Umfrage scheiterte
dort am Desinteresse und Unwillen
der von uns angesprochenen Passanten:
Nach 25 aufeinander folgenden
gescheiterten Versuchen trat
die Autorin die Heimreise an. Da
fragt man sich doch, ob sich manche
Bürger in diesem Land dieses heiß
begehrten und hart erkämpften
Guts der Pressefreiheit überhaupt
bewusst sind, wenn ihnen schon
eine kleine Umfrage lästig ist.
„Die Pressefreiheit ist stark durch
die Verringerung der Medienvielfalt
gefährdet“, meint die 63-jährige
Lehrerin Wibke Kahlert, um gleich
den ihr wichtigsten Grund zur Gefährdung
der Pressefreiheit zu nennen.
Sie selbst ist Abonnentin einer
Tages- und einer Wochenzeitung
und SPIEGEL-Leserin. Ihrer Meinung
nach ist ein breites Spektrum
an verschiedenen Informationsquellen
das beste Mittel, um Manipulation
durch Medien zu verhindern.
Außerdem sei es unbedingt nötig,
auch die Jugend zu erreichen.
Friedrich Asch, 49 und ebenfalls
Leser einer Tageszeitung, fühlt sich
zwar durch die Presse ausreichend
und umfassend informiert, ist aber
der Ansicht, dass die Beeinflussung
durch die Medien sehr hoch ist. „Da
gibt es immer große Konzerne und
Politiker dahinter“, sagt er, „so dass
man nie genau weiß, was stimmt.“
Er wünscht sich von der Presse vor
allem eine gründliche, saubere Recherche
und die „Wahrheit“.
Durch bIlD IM bIlD zu seIn –
reIcht Das schon?
Anna Winterhalter, 18, und Amina
Ceesay, 15, beide Schülerinnen informieren
sich regelmäßig per Internet
über das Weltgeschehen, meist über
Bild-Online. Sie sind zufrieden mit
den gebotenen Informationen und
fühlen sich auch richtig informiert.
Beide meinen aber, dass man als Journalist
die Privatsphäre anderer mehr
6
respektieren sollte. „Pressefreiheit
muss auch irgendwo ihre Grenzen
haben“, sagt Amina Ceesay.
Häufig vertrauten Befragte den
Medien so wenig, dass sie überhaupt
keine Zeitung lesen. Die Studentin
Lena Stoetzel, 25, liest weder Zeitung
noch Online-Magazine und
informiert sich auch nicht über Radio
oder Fernsehen. „Ich habe kein
Vertrauen zu den Medien“ ist die Begründung.
Auch Philipp Müller verzichtet
auf das Zeitunglesen, denn er
meint, man müsse die Pressefreiheit
heute regelrecht suchen – „es gibt
überall Propaganda“. Er informiert
sich lieber, indem er herumreist und
mit Menschen spricht.
Der 16-jährige Schüler Joel Rosenfelder
ist da ganz anderer Meinung.
Er vertraut den Medien und meint:
„Ich fühle mich sowohl richtig als
auch umfassend informiert.“ Pressefreiheit
heißt für ihn, frei sagen
zu können, was man denkt und was
„wahr“ ist, ohne Zensur.
Auch Ramona Köppe, einer
33jährigen Studentin, fällt als erstes
das Wort „Zensur“ ein, wenn es um
Pressefreiheit geht, allerdings eher
historisch betrachtet. Zur heutigen
Situation hat sie wie viele andere
Befragte keine konkrete Meinung.
Überhaupt sind sich viele Menschen
bei diesem Thema unsicher oder
haben noch nie bewusst darüber
nachgedacht. Die Mehrheit der Befragten
weiß zwar von der prekären
Situation in vielen osteuropäischen
und arabischen Ländern oder von
der Unterdrückung der Pressefreiheit
im Dritten Reich, aber kaum
einer hat sich über die unmittelbare
Situation hier in Deutschland Gedanken
gemacht.
Und doch sollte gerade das
Bewusstsein für die Vorgänge
im eigenen Land wieder gestärkt
werden. Denn laut Heribert Prantl
wäre es schade um die Pressefreiheit,
wenn sie einem ausgestopften
Fuchs gleichen würde, der immer
mal wieder zum Vorzeigen aus der
Vitrine geholt wird, damit man
sagen kann: „Schaut her, wir haben
so etwas auch!“.
Im Tagungssaal des Hambacher
Schlosses – 175 Jahre nach
dem Hambacher Fest.

7 frei* / Winter 2008 weitblick
Internet
UND DA WAR NOCH EIN GAST: STASI 2.0?
Von der Weitsicht/Vorsicht/Umsicht eines Internet-Experten: Padeluun. Von Theresia Keupp
N
iemand weiß, ob man
gerade beobachtet wird
oder nicht und man kann
nur darüber spekulieren, wie oft
oder nach welchem System sich die
Gedankenpolizei in die Privatsphäre
einschaltet. Darum ist es sogar denkbar,
dass sie alle beobachtet.“ Was
George Orwell in seinem Roman
„1984“ schon vor über einem halben
Jahrhundert publiziert hat, könnte
so heute wörtlich aus dem Mund
von Padeluun kommen.
Padeluun, so der amtlich eingetragene
Künstlername, bezeichnet
sich selbst als einen Autonomen.
Die Presse nennt ihn Netzwerkaktivisten.
Was oder wer er wirklich
ist, das möchte er nicht sagen. Und
genau darin liegt auch seine zentrale
Botschaft: Behörden, Unternehmen
und der Staat wissen viel zu viel über
die Bürger: Payback-Karten geben
Auskunft über Einkaufsgewohnheiten.
Videokameras an Bahnhöfen
verfolgen Passanten auf Schritt und
Tritt. Wann ein Journalist mit einem
Informanten in telefonischem Kontakt
gestanden hat, ist noch Wochen
später nachvollziehbar.
Besonders durch das Internet
droht dem Datenschutz Gefahr,
warnt Padeluun. Wer sich einbilde,
er sei online anonym unterwegs, der
täusche sich gewaltig. Sobald eine
Website aufgerufen wird, hinterlässt
man Spuren, die persönliche Daten
enthalten. In welchem Land man
sitzt, welcher Browser und welches
Betriebssystem verwendet werden
oder welche Homepage man zuletzt
besucht hat – all das sind Daten,
auf die zugegriffen werden kann.
Daneben kritisiert Padeluun die
systematische Protokollierung des
Telekommunikationsverhaltens der
gesamten Bevölkerung. Die Rede
ist von der so genannten Vorratsdatenspeicherung,
mit Hilfe derer
nachvollzogen werden kann, wer mit
wem in den vergangenen Monaten
per Telefon, Handy oder Email in
Kontakt gestanden hat.
Diese Überwachungsbefugnisse
stellen besonders eine Gefahr für
Journalisten dar. Unter dem Deckmantel
der Verbrechensbekämpfung
werden Informantenschutz und
Pressefreiheit ausgehöhlt. Diesen
Einschnitt in die Grundrechte will
Padeluun nicht kampflos hinnehmen.
So engagiert er sich mit seinem
Verein, der den sperrigen Namen
„Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten
Datenverkehrs“ (kurz „FoeBuD“)
trägt, für das Recht auf Privatsphäre.
Aufmerksamkeit erreicht
er vor allem mit der Verleihung
des Negativ-Preises „Big Brother
Award“, den „Oscar für Datenkranke“.
Außerdem appelliert er an die
Vernunft jedes Bürgers, genau zu
überdenken, welche Informationen
er der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellt. Beispielsweise sei das populäre
Internetportal StudiVZ ein reines
Daten-Sammel-Netzwerk.
Ob das nun übertriebene Hysterie
oder berechtigte Warnungen sind,
darüber lässt sich streiten. Es ist
fraglich, ob man sich heutzutage
überhaupt noch dem Internet entziehen
kann. Selbst über den Mann,
der über sich am liebsten nichts
im Netz lesen möchte, kann man
allerhand in Erfahrung bringen. Das
Suchwort „padeluun“ bringt allein
42 400 Treffer bei Google. Und
das bei einem Menschen, der sich
in keinem Netzwerk herumtreibt,
keine Kundenkarte besitzt und gegen
Zeitungen, die seinen Geburtsnamen
veröffentlichen rechtlich vorgeht. So
weiß ich doch nach Google-Recherche,
wie alt Padeluun ist. Ich kenne
die Menschen, mit denen er im Mo-
Biel Kundenbeirat sitzt. Ich lese, dass
er ein (verkürzt dargestellter) Pauli-
Fan ist. Dass er am 7. Mai 2001 um
9 Uhr in Bielefeld vor Gericht stand
und das Verfahren auf Kosten der
Landeskasse eingestellt wurde. Ich
‚Padeluun‘ als Referent beim Redaktionstreffen in Neustadt an der Weinstraße
weiß, wie und wo man ihn erreichen
kann. Welche Auszeichnungen er zu
Hause stehen hat. Dass er gelegentlich
die öffentlichen Verkehrsmittel
in Bielefeld benutzt. Ganz schön
viele Informationen über einen, der
so viel tut, um nichts Privates an die
Öffentlichkeit dringen zu lassen.
Doch wer weiß schon, ob das alles
stimmt. Schließlich sagt Padeluun
selbst: „Letztendlich kann man im
Internet gar nichts glauben.“
Die Freiheit alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht
die Freiheit haben, alles zu tun”. Zitate über das was
Pressefreiheit eigentlich ist.
Zusammengestellt von Julia Ehmke
„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer
Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit
Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für
das Land ohne Regierung entscheiden.” Thomas Jefferson
(1743-1826)
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten,
ihre Meinung zu verbreiten.” Paul Sethe, DER SPIEGEL,
1965
„O Freiheit süß der Presse! Kommt, lasst uns alles drucken,
Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der
nicht so denkt wie wir.” Johann Wolfgang von Goethe
(1749-1832)
„Ohne die Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.” Richard
von Weizsäcker, Bundespräsident (1984-1994)
„Eine freie Presse kann für jeden Politiker gelegentlich auch
unbequem sein. Doch jedes vorübergehende unangenehme
Gefühl oder jede gerechtfertigte Entrüstung darf uns nie
gegenüber der lebenswichtigen Rolle einer freien Presse
sowohl für das Wohl als auch den Schutz der Demokratie
blind machen.” Tony Blair
„Die deutschen Censoren – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – —- – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Dummköpfe
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – –.” Heinrich Heine, Reisebilder
„Eine Lösung für tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zu
finden, ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, denn Fragen
müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Pressefreiheit
gehört zu den grundlegenden Bausteinen der Demokratie.”
Gerhard Schröder, Bundeskanzler (1998-2005)
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner
Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des
freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig
erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie
unentbehrlich.” SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1962
„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit
gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.” Stewart
Alsop (1914-74)
„Wo früher der Staat die Pressefreiheit bedrohte, tun das jetzt
die Medien selbst.” Roger de Weck, ehem. Chefredakteur
der ZEIT
„Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine
Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.” Albert Camus
(1913-60)
„Die gefährlichste Form der Zensur ist die Schere im eigenen
Kopf.” Kurt Erich Suckert (Pseudonym: Curzio Malaparte)
(1898-1956)
„Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen
– und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.”
Kurt Tucholsky, Die Weltbühne, 1921
Pressefreiheit ist Recht und Pflicht zugleich. Und eine hohe
Verantwortung. Das Redaktionsteam dieser po.

weitblick
frei?* / Winter 2007
…Ist Das erlaubt?
Gesehen in Berlin von Holger Kulick
PressefreIheIt In
DeutschlanD.
8

9 frei?* / Winter 2007 inland
INLAND
CICERO HINTERLäSST SEINE SPUREN
Deutschlands gepresstes Ansehen. Von Franziska Walther
P
ressefreiheit – also die Freiheit, unzensiert
Informationen und Meinungen
zu veröffentlichen – welch schöner und
demokratischer Gedanke! Doch die Geschichte
der vergangenen 175 Jahre zeigt uns, dass die in
Hambach geforderte Freiheit keine Selbstverständlichkeit
ist. Im Gegenteil: Im Laufe ihrer Entwicklung
musste sie sich immer wieder Rückschlägen
wie zum Beispiel dem Sozialistengesetz von 1878
bis 1890, der völligen Gleichschaltung der Presse
während des NS-Regimes oder dem Druckgenehmigungsverfahren
in der ehemaligen DDR
erwehren. Und auch der Blick auf die Gegenwart
macht deutlich, dass die Pressefreiheit noch immer
zu schützen und zu verteidigen ist.
So veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation
„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in
den vergangenen Monaten Studien und Ranglisten,
die einen Rückgang der Pressefreiheit in
Deutschland belegen sollen. Laut ROG verschlechterte
sich die Lage der Pressefreiheit im
internationalen Ranking im Mai 2006 von Platz
11 auf Platz 18. Nur wenige Monate später fiel
Deutschland weiter auf den Platz 23 ab. In der
Oktoberwertung 2007 rettete es sich dann wieder
auf Platz 20. NUR auf Platz 20. Eigentlich blamabel,
weil ‚made in Germany‘ doch eigentlich
so gerne vorbildlich sein will. Als Grund werden
insbesondere die jahrelange Bespitzelung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
und die Redaktionsdurchsuchungen im Fall des
Politik-Magazins „Cicero“ genannt. Zudem sei
trotz der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes
der Zugang zu den Daten zum Teil
noch immer erschwert.
bka versus PressevreIheIt
Die in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland fest verankerte und
unzensierte Pressefreiheit scheint demnach noch
immer gefährdet:
Die Durchsuchung der Redaktionsräume des
Cicero-Magazins sowie die Beschlagnahmung von
Akten und anderer Datenspeichermedien wurde
bundesweit von der Presse als besonderes Beispiel
für einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus
bewertet und kritisiert. Auslöser dieser
Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt
(BKA) war der Artikel „Der gefährlichste Mann
der Welt“ in der Aprilausgabe 2005. In diesem
Artikel berichtete der Reporter Bruno Schirra
über den irakischen Terroristen Abu Musab
az-Zarqawi und veröffentlichte Informationen
aus einem vertraulich eingestuften Bericht des
Bundeskriminalamtes. Das BKA beschuldigte
daraufhin den Journalisten Schirra der Beteilung
an Geheimnisverrat und rechtfertigte dadurch die
durchgeführten Polizeiaktionen.
Auch andere Maßnahmen geben Anlass, eine
zunehmende Gefährdung der Pressefreiheit
zu bekunden. So wurden im April und Mai
2005 im Auftrag des Amtsgerichts Chemnitz
Telefonkontaktdaten des Journalisten der Dresdener
Morgenpost, Ronny Klein, gesammelt
und ausgewertet. Klein stand im Verdacht,
geheime Berichte der Antikorruptionseinheit
„Ines“, welche gegen den ehemaligen sächsischen
Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU)
Ermittlungen durchführte, verraten und für
weitere Recherchen genutzt zu haben.
Nach Berichten des ARD-Magazins „Panorama“
und des NDR-Magazins „Zapp“ sollen auch Journalisten
des Focus-Magazins in den Jahren von
2002 bis 2004 durch das BKA und die Münchner
Staatsanwaltschaft überwacht worden sein. Unter
anderem wurden dabei durch die Behörden
Telefonverbindungsdaten ermittelt und einzelne
Journalisten observiert. Durch diese Aktionen
sollten Quellen eines Focus-Redakteurs im BKA
identifiziert werden.
Das Recht auf Pressefreiheit bedeutet auch,
dass Journalisten ihre Informanten nicht preisgeben
müssen sowie der Schutz von Informationsmaterialien
des jeweilig recherchierenden
Reporters. Doch mit Hilfe des §353b besteht die
Möglichkeit, dieses Zeugnisverweigerungsrecht
zu umgehen. So werden Journalisten für die
Beteiligung einer Straftat, zum Beispiel Verrat
an Dienstgeheimnissen, angeklagt, um die entsprechenden
Informanten aus Behörden und
Institutionen zu ermitteln. „Es ist ein Skandal,
dass Politiker unter dem Vorwand, Journalisten
hätten sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat
schuldig gemacht, diverse Verfahren gegen
Journalisten in Gang gesetzt haben. Den staatlichen
Stellen und einigen Politikern geht es
vorwiegend darum, potenzielle Informanten
abzuschrecken. Die gezielte Verunsicherung von
Hinweisgebern gefährdet aber die Kontrollfunktion
der Medien“, so Thomas Leif, Chefreporter
Fernsehen beim SWR in Mainz und Vorsitzender
von „netzwerk recherche e.V.“
Das Bundesverfassungsgericht reagierte auf
die Durchsuchungen der Cicero-Redaktion
im Februar dieses Jahres mit folgendem Urteil:
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zum
Zweck der Informantenermittlung seien in einem
Ermittlungsverfahren gegen einen Presseangehörigen
verfassungsrechtlich unzulässig und auch
die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses
reiche nicht aus, um einen genügenden
Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum
Geheimnisverrat zu begründen.
ausgesPerrte journalIsten
Eine andere Art der Beschränkung der Pressefreiheit
zeigt folgendes Beispiel. Hierbei wurden
Informationen weder direkt und unverzüglich
an die Medien noch an die Öffentlichkeit
geleitet: Am Montag, den 23. Oktober 2006,
informierte Bundespräsident Horst Köhler
die Bundesregierung, dass er das Gesetz zur
Neuordnung der Flugsicherung abgelehnt habe.
Medienvertreter wurden jedoch über dieses Ablehnen
der Entscheidung nicht benachrichtigt.
Fragen von Journalisten zu dieser Thematik
an den Regierungssprecher als auch an den
Sprecher des Bundespräsidenten wurden an
Darf man in Deutschland alles sagen? Oder übertreiben?
diesem Montagabend nicht beantwortet. Erst
am folgenden Dienstagmorgen verkündete das
Bundespräsidialamt offiziell, dass Köhler seine
Zustimmung verweigert habe.
Ein weiteres Beispiel findet sich in dem
Ausschluss von einzelnen Journalisten von
der Berichterstattung über den G8-Gipfel. So
wurde circa 20 Journalisten auf Empfehlen des
BKA ohne Begründung die Akkreditierung zur
Berichterstattung aus Heiligendamm verweigert,
unter anderem dem Reporter der Berliner Tageszeitung
(taz), Felix Lee. Diese Entscheidung löste
bei vielen Medienverbänden und zum Teil in der
Politik Entrüstung aus. Der Deutsche Journalistenverband
(DJV) kritisierte dieses Vorgehen
nachdrücklich und forderte, dass auch kritische
Berichterstattung nicht unterdrückt werden
dürfe. Auch die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union (dju) äußerte Bedenken:
„Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut
unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der
freien Berichterstattung vom G8 – Gipfel und als
Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame
kritische Berichterstattung verhindern soll“.
Regierungssprecher wiesen diese Kritik jedoch
zurück. So sei es nicht die Absicht, kritische
Berichterstattung zu unterdrücken. Das Bundespresseamt
habe sich bei der Vergabe der
Akkreditierungen auf Entscheidungen der Sicherheitsbehörden
gestützt. Entscheiden die, wie weit
Pressefreiheit gehen darf?

interview
Mehr unter:
www.netzwerkrecherche.de
Herr Prantl, welche Bedeutung hat die Pressefreiheit für
die Demokratie?
Sie hat eine zentrale Bedeutung: Mit der Pressefreiheit
beginnt die Demokratie. Sehen Sie:
Das Journalisten-Netzwerk „netzwerk recherche“
hat den Negativpreis „Verschlossene Auster“ an
Wladimir Putin vergeben für seine Presse- Behinderungspolitik.
Fragen wir uns also: Was
bedeutet Pressefreiheit für einen funktionierenden
und lebendigen Staat? Ich glaube, lebendige und
wirkliche Demokratie kann es wirklich nur dann
geben, wenn Pressefreiheit funktioniert.
Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“
veröffentlichte in den vergangenen Monaten Studien und
Rankings zur gegenwärtigen Lage der Pressefreiheit weltweit.
Schon im Mai 2006 teilte „Reporter ohne Grenzen“ mit, dass
sich Deutschland im internationalen Vergleich von Platz 11
auf Platz 18 verschlechtert habe und nur ein halbes Jahr
später, im Oktober 2006, auf Platz 23 ‚abgerutscht‘ sei. Wie
bewerten Sie dieses Ranking und seine Methodik?
Ich kenne die Kriterien nicht; aber warum
Deutschland abgerutscht ist, ist leicht zu erklären.
Zum einen gab es fragwürdige staatliche Durchsuchungsaktionen
in Redaktionen und Privatwohnungen
von Journalisten. Die Durchsuchung beim
Magazin Cicero ist ja allgemein bekannt geworden,
es gibt auch viele andere. Und es gibt diese
seltsamen Erkenntnisse über den Geheimdienst,
der Journalisten angeworben hat. Natürlich muss
man sich selbst als Vertreter dieser Branche auf
die Brust klopfen und feststellen, dass es leider so
genannte Journalisten gibt, die sich kaufen lassen,
um Kollegen auszuspionieren. Außerdem wächst
der wirtschaftliche Druck in den Redaktionen. Ein
frei?* / Winter 2008
„MIT DER PRESSEFREIHEIT BEGINNT
DIE DEMOKRATIE“
„Pressefreiheit bedeutet nicht eine Freiheit ohne Verantwortung“
warnt der renommierte SZ-Journalist Heribert Prantl.
Mit ihm unterhielt sich in Hambach Franziska Walther.
kritischer Journalismus, einer der sich Zeit nimmt,
sich auch mit schwierigen Fragen zu beschäftigen,
der investigativ arbeiten kann, ist gefährdet
In Anlehnung an das von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte
Ranking lautet eine Überschrift eines Artikels
bei SPIEGEL ONLINE „Mehr Pressefreiheit in Bolivien als in
Deutschland“. Wie ist dies zu bewerten?
Das ist so als würde ich Armut in Deutschland mit
Armut in Kalkutta vergleichen. Es gibt Menschen,
die sagen, dass es in Deutschland keine Armut gebe,
denn angesichts der Armut in Bombay, in Kalkutta
und in den Slums von Rio de Janeiro sei alles, was
hier Armut heißt, Wohlleben. Aber so geht der
Vergleich nicht, ich muss die Verhältnisse dort betrachten
und vergleichen, wo sie sich abspielen. Es
gibt natürlich Armut in Deutschland. Arm ist der,
dem sich das normale Leben, das Leben in der Gemeinschaft,
nicht entfaltet. Die Armut in Deutschland
ist weniger eine Kalorienfrage, sondern eine
Teilhabefrage – und ich denke, mit Pressefreiheit
ist es ähnlich. Man muss bei der Beurteilung der
Lage der Pressefreiheit in Deutschland ausgehen
von dem Zustand, den das Grundgesetz vorgibt
und den die Politiker in all Ihren Reden loben.
Am Beispiel der Cicero Affäre ist die Thematik der Pressefreiheit
verstärkt in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten.
Der Tenor nach den Durchsuchungen der Cicero-Redaktion
und des Redakteurs Bruno Schirra war, dass dies eine erhebliche
Verletzung der Pressefreiheit sei. Wie bewerten also Sie
die Untersuchungen in der Cicero-Redaktion?
Seit dem es den Journalismus gibt und seitdem
sich die Herrschenden gegen den Journalismus
wehren, behaupten sie immer, dass missliebiger
„Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für Schlampigkeit“,
der SZ-Journalist Heribert Prantl bei der
po-Tagung in Neustadt an der Weinstraße.
10
oder unbequemer Journalismus Staatsinteressen
gefährde. Früher sagte man Hochverrat, bei der
Spiegel-Affäre sagte man Landesverrrat – wegen
eines im Übrigen lächerlichen Artikels. Dahinter
stand einfach, dass der Spiegel der Adenauer-
Regierung, in diesem Fall speziell Franz-Josef
Strauß ein Ärgernis war. Heute redet man,
noch ein paar Nummern kleiner, vom Verrat
von Dienstgeheimnissen. Dabei handelt es sich
um eine ziemlich überflüssige Strafvorschrift
am untersten Rand der Deliktsskala. Aber den
Sicherheitsbehörden genügt das, um Ermittlungs-
und Zwangsmaßnahmen einzuleiten.
Es wurden ja Telefonnummern und Arbeitsweisen des Bundeskriminalamtes
bekannt gemacht.
Ich muss als Journalist abwägen und zwischen
Öffentlichkeitsinteresse und staatlichem Geheimhaltungsinteresse
unterscheiden. Ein verantwortlicher
Journalist kann das ganz gut. Ich
sehe auch in dem genannten Fall nicht, das ein
überwiegendes staatliches Geheimhaltungsinteresse
bestanden hätte. Natürlich – der Cicero
hat ein paar Sachen veröffentlicht, die hätte man
nicht unbedingt veröffentlich müssen, die hatten
keinen Öffentlichkeitswert. Ich muss aufpassen,
was ich mache, ich darf niemandem persönlich
schaden. Ich muss auch schauen, was ich mit
dem, was ich veröffentliche, anrichten kann.
Wenn es nur darum geht, mich mit meinen
Kenntnissen, die eigentlich keinen besonderen
Öffentlichkeitswert haben, zu brüsten, dann
wird es kritisch. Gelegentlich ist das Bewusstsein
für die Pflichten, welche die Pressefreiheit auch
beinhaltet, zu wenig ausgebildet.
Wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht?
Pressefreiheit darf kein Tarnwort sein für
Schlampigkeit. In meinem alten Beruf als
Richter kannte und genoss ich die richterliche
Unabhängigkeit. Die Pressefreiheit für den
Journalisten ist so etwas Ähnliches wie die Unabhängigkeit
für den Richter. Aber in beiden
Fällen darf eben nicht das passieren, was oft
passiert. Weder darf die Unabhängigkeit den
Richter noch die Pressefreiheit den Journalisten
verleiten zu Überheblichkeiten, zur Arroganz
oder zur Faulheit.
Gibt es ein Rezept, wie die Pressefreiheit von Journalisten
geschützt werden kann?
Man muss sich immer wieder klar machen,
warum es die Pressefreiheit gibt. Es ist, um es
ein wenig pathetisch zu sagen, eine dienende
Freiheit: Sie dient der Demokratie. Ich muss
diese Aufgabe und diesen Beruf ernst nehmen.
Ich sage absichtlich nicht Job, weil es kein Job ist.
Man muss nicht jeden Tag bedeutungsschwanger
ins Büro kommen und sagen, was habe ich doch
für eine tolle demokratische Aufgabe. Aber ich
muss mir dessen bewusst sein, dass ich auf einem
Terrain arbeite, welches vom Jahr 1832 an, vom
Hambacher Fest an, mühsam erkämpft worden
ist. Das fordert von mir etwas, zum Beispiel, dass
ich es mir nicht zu leicht mache.

11 frei?* / Winter 2007 inland
RUSSLANDDEUTSCHE ALS ,,LANDPLAGE“
Ein Fall für die Freiwillige Selbstkontrolle des deutschen Presserats. Von Hannah Laubenthal
E
ine detaillierte Schilderung der Umstände
und Hintergründe eines Suizids. Darf
man das drucken? Russlanddeutsche
als „Landplage“ bezeichnen. Ist das nicht volksverhetzend?
Eine ausführliche, illustrierte und
ausschließlich positive Berichterstattung über ein
neues Regionalprodukt auf der Titelseite einer
Lokalzeitung. Ist das legitim?
Fälle wie diese passieren täglich in Zeitungen
und Zeitschriften. Sie fallen meist nicht weiter auf.
Stößt man dennoch einmal auf einen diskriminierenden
oder nicht sauber recherchierten Artikel,
ist Ärger häufig schon vorprogrammiert.
Für den aufmerksamen Leser stellt sich die
Frage: Soll man stillschweigend darüber hinwegsehen,
dass ein publizistischer Grundsatz verletzt
wurde und damit riskieren, dass andere Leser
in Unwissenheit über den wahren Sachverhalt
bleiben? Oder sollte man in Betracht ziehen,
sich auf irgendeine Weise über den Artikel beim
Deutschen Presserat beschweren?
Über die genauen Möglichkeiten dieser Institution
herrscht häufig Unklarheit. Kann sich dort jeder
beschweren? Wer sitzt dort überhaupt drin? Welche
Möglichkeiten bestehen nach einer Beschwerde?
zusaMMensetzung
Der Presserat setzt sich aus Mitgliedern des Bundesverbands
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger
(VDZ), des Deutschen Journalisten-Verbands
(DJV) und der Fachgruppe Journalismus in ver.
di zusammen.
zustänDIgkeIten
Der Presserat ist primär für Printmedien zuständig.
Insofern für ausländische Publikationen eine Redaktion
in Deutschland vorhanden ist, behandelt
der Presserat auch Beschwerden gegen die entsprechenden
Medien. Für Fernsehen und Rundfunk
besteht keine Zuständigkeit.
hanDlungsMöglIchkeIten
- Hinweis: bei einem geringeren Verstoß gegen
den Pressekodex wird an die entsprechende Redaktion
ein Hinweis zum Fehlverhalten gesendet
mit der Bitte, zukünftig einen solchen Fehler zu
vermeiden
- Missbilligung: bei einem schwereren Verstoß wird
die Berichterstattung der Redaktion aufs schärfste
missbilligt
- Rüge: bei einem schwerwiegenden Verstoß
als öffentliche Rüge: Rüge muss in einer der nächsten
Ausgaben abgedruckt werden
als nicht-öffentliche Rüge: Veröffentlichung der
Rüge wird mit Rücksichtnahme auf den Opferschutz
unterlassen
Sich beim Presserat zu beschweren, ist jedem
gestattet. Eine unterschriebene Beschwerde
muss zusammen mit dem Artikel, gegen den die
Beschwerde eingereicht wird, an den deutschen
Presserat geschickt werden. Beschwerden können
gegen jeden Artikel eingesendet werden, bei dem
der Verdacht auf eine Verletzung des Pressekodex
besteht; auch über journalistisches Fehlverhalten
oder mangelnden Datenschutz in Redaktionen ist
eine Beschwerde möglich.
Hat man sich ein klareres Bild über diese Institution
der freiwilligen Selbstkontrolle geschaffen,
stellt sich die Frage: Wie effektiv ist die Arbeit
des Presserats? Bewirken seine Rügen tatsächlich
etwas? Gibt es einen ,,Lerneffekt“ bei den betroffenen
Medien? Fakt ist, dass 95 Prozent der
Verlage in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung
verkündet haben, öffentliche Rügen
des Presserats abzudrucken. Dies geschieht im
Regelfall. Fakt ist aber auch, dass es Medien
gibt, die die Entscheidungen des Presserats nicht
hinnehmen wollen, insbesondere wenn es sich
um öffentliche Rügen handelt. Obwohl sie sich
diesbezüglich verpflichtet haben. Ist eine Institution
wie der Presserat somit wirklich sinnvoll?
Interessant in diesem Zusammenhang erscheint
die Tatsache, dass die meisten Beschwerden
erstens von Privatpersonen und zweitens gegen
regionale Tageszeitungen/Lokalzeitungen eingereicht
werden.
Ein ermutigendes Zeichen dafür, dass zumindest
im kleinen Bereich unter der Leserschaft noch
Vertrauen in die Institution ,,Presserat“ besteht.
Mehr unter
www.presserat.de
Ärger mit Neonazis? Wir geben Rat.
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über Fremdenfeindlichkeit,
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inland
S
oldaten sind Mörder? Sind
sie das? Und darf ich so etwas
überhaupt sagen? „Soldaten
sind Mörder“: ein Ausspruch, den
jeder kennt und über den schon viel
diskutiert und geurteilt wurde. Kurt
Tucholsky, prägte in seiner Glosse
„Der bewachte Kriegsschauplatz“ diesen
Ausspruch. Die Glosse erschien
am 4. August1931 in „Die Weltbühne“,
deren verantwortlicher Redakteur
Carl von Ossietzky prompt wegen
Beleidigung der Reichswehr angeklagt
wurde. Da jedoch keine konkreten
Personen beleidigt wurden, lautete das
Urteil Freispruch, da die Äußerung
von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Natürlich ist dieser Satz kritisch zu
überdenken und jeder hat das Recht
ihn richtig, falsch, verwerflich, wichtig
oder unverschämt zu finden, aber
genauso hatte auch Kurt Tucholsky
das Recht, seine Meinung kundzutun.
Dieses Recht haben wir auch.
In Deutschland gibt es auf Bundesebene
und in acht Ländern ein allgemeines
Informationszugangsrecht,
das auf mehr Transparenz in den
Behörden zielt. Das Öffentlichkeitsprinzips,
das die Grundentscheidung
einer Gesellschaft bezeichnet, Dokumente
und Informationen seiner
Verwaltung öffentlich zugänglich zu
machen und dies nur in Einzelfällen
frei?* / Winter 2008
Redefreiheit gibt es auf dem Papier zwar für jederman und jedefrau, aber auch Meinungsfreiheit?
DAS KORSETT DER GESETZE UND WIE ENG ES GESCHNÜRT WIRD
Wieso man Soldaten für Mörder und Quellen geheim halten darf. Von Katharina Wisotzki
durch besondere Verordnungen zu
unterlassen und damit das Korsett
natürlich locker zu lassen, bildet die
Grundlage für diese Gesetze.
In Deutschland wird der Anspruch
auf Auskunft oder Information aber
grundsätzlich nur als Verfahrensrecht
gewährt, das nicht selbstständig
gerichtlich geltend gemacht werden
kann, also nicht immer für einen
Einzelnen durchsetzbar ist. Jüngst
urteilte das Bundesverfassungsgericht
hierzu und setzte klare Parameter fest,
wann eine solche Untersuchung zulässig
ist. Das Urteil stützt die Position
der Journalisten, inwieweit es aber
Wirkung zeigt sei abzuwarten, meint
Johannes Weberling, Anwalt in der
Cicero-Affäre. Das Urteil geht aber
einen Schritt in die richtige Richtung.
So habe er selbst in seinen jungen
Anwaltsjahren einen Staatsanwalt für
eine solche unrechtmäßige Untersuchung
erfolgreich angeklagt.
verweIgerte InforMatIonen
Solche Vorgänge zeigen, dass in
Deutschland die Presse durchaus
vom Gesetz geschützt wird und das
Korsett eigentlich nicht zu eng ist,
nur muss man sich eben ab und zu
Luft verschaffen. Und genau dort
liegt nach Johannes Weberling das
Problem: „Das Bewusstsein der
Pressefreiheit ist in weiten Bereichen
der Innenverwaltung des Staates
nicht mehr vorhanden. Nicht jeder
ist gegen Pressefreiheit, aber sobald
die Presse etwas Kritisches berichtet
durchaus. Es gibt aber keinen Grund
Informationen zu verweigern. Da ist
vielfach Unkenntnis, Unwillen und
dann eben das Problem, dass man
ein Risiko sieht und auch oft etwas
zu verbergen hat, aber wenn man als
Zeitung etwas herauskriegt muss man
eben die Informationen erzwingen
und das kann man dann auch.“
Oft sind Journalisten aber darauf
angewiesen, dass ihnen eine Information
heimlich gesteckt wird,
weil die offiziellen Kanäle solche
Informationen nicht preisgeben oder
verschleiern. Viele solcher Informationen
fließen im journalistischen
Tagesgeschäft über Emails oder
Telefon. Doch neuerdings, so hat es
der Bundestag im November 2007
beschlossen, dürfen telefonische
Kontaktdaten etc. ein halbes Jahr
auf Vorrat gespeichert werden – diese
Vorratsdatenspeicherung dürfte
Presse-Informanten, die unbekannt
bleiben wollen, gewaltig einschüchtern.
„Big Brother watching you and
me“ – und keiner wehrt sich? Viele
Zeitungen haben versucht zu prote-
12
stieren, der Donaukurier erschien sogar
mit geschwärztem Titelblatt. Aber
den Gesetzgeber ließ das scheinbar
kalt. Er beruft sich auf europäische
Regelungen und baut auf ein neues
Klima in der Gesellschaft, die sich
scheinbar nicht mehr über solche
Eingriffe aufregt und dagegen wehrt,
sondern in ihnen einen Schritt zu
mehr Sicherheit sieht.
wenn frau DeMokratIe
hässlIcher wIrD
Dass der Nutzen dieser Vorratsdatenspeicherung
zur Verbrechensbekämpfung
verschwindend gering ist,
scheint nicht zu interessieren. Die
Frau Demokratie wird nicht schöner,
wenn das Korsett so eng geschnürt
ist, dass sie nicht mehr atmen kann.
Aber sie besteht nicht nur aus Staat,
sondern vor allem aus Volk und es
braucht immer jemanden, der das
Korsett schnürt. Wenn man dabei die
Luft anhält und nicht zurückweicht,
bleibt auch genug Platz zum Atmen.
Wer aber alles mitmacht und Vorratsdatenspeicherung
geschehen lässt,
gibt Zentimeter für Zentimeter dem
schönen Schein einer Wespentaille
Platz, hinter der sich aber eng und
ungesund zusammengequetscht die
Realität befindet.

13 frei?* / Winter 2008 inland
DIE MACHT DES EDDINGS die Frage, ob er sich jemals selber
einen Klingelton herunter geladen
habe und was er privat denn so für
Musik höre.
Ein Essay über die Autorisierung von Interviews in Deutschland. Von David Sarkar
S
age nicht immer was du weißt,
aber wisse immer was du
sagst“ hat der weise Mahatma
Gandhi einmal gesagt. Er hatte Recht.
Denn wenn Worte den Mund eines
Menschen einmal verlassen haben,
sind sie weg. Es ist unmöglich sie jemals
zurückzuholen. Egal ob es liebe,
verletzende, tröstende, erklärende
oder auch nur beiläufige Worte waren.
Sie sind im besten Falle im Ohr eines
anderen Menschen angekommen,
und werden nun von dessen Gehirn
verarbeitet. Von den tausenden von
Wörtern die „gewöhnliche Menschen“
am Tag aus ihrem Mund verlieren
wird außerhalb ihrer unmittelbaren
Lebenswelt keine Notiz genommen.
Für die so genannten „Personen des
öffentlichen Lebens“ gilt dies nicht.
Obgleich sie auch nur Menschen sind,
wird vielen ihrer Worte ein höheres
Gewicht beigemessen. Damit die
Worte der Promis nun aber auch für
andere Menschen hörbar und sichtbar
gemacht werden können, müssen
sie durch ein Medium transportiert
werden. Politiker setzen sich in Talk-
Shows, um über Sozialreformen zu
sprechen, Musiker plaudern über
ihre neuen Veröffentlichungen in Radiosendungen,
und doch gibt es eine
Darstellungsform, die für alle diese
Menschen eine essentielle Bedeutung
hat: das schriftliche Interview. Dies ist
vor allem deshalb so beliebt, weil es
häufig mehr, ungefiltert und direkter
Auskunft über eine Person oder einen
bestimmten Sachverhalt gibt als andere
Formen der Berichterstattung.
Der toDfeInD: authorIsIerung
In den meisten Fällen verläuft ein
solches Interview zwischen Journalist
und Gesprächspartner auch
reibungslos, doch seit einigen Jahren
ist diese beliebte Gattung gefährdet.
Ihr Feind trägt einen Namen: Autorisierung.
Wer einen Interview-Termin
bekommen möchte, erhält diesen
meistens nur nach der schriftlichen
Einwilligung in die spätere Autorisierung,
also dem Gegenlesen des
Interviews durch den Interviewten
beziehungsweise die ihn vertretende
Pressestelle. Offiziell geschieht dies
nur um Missverständnissen vorzubeugen,
doch unter der Hand ist die
Autorisierungspraxis schon längst
zu einem ungehörigen Machtinstrument
geworden. Eine rechtliche
Grundlage für diese Praxis gibt es bis
heute jedoch nicht. Die Wege zur
gewünschten Einwilligung, teilweise
auch unter Strafandrohung, nehmen
dabei immer absurdere Formen an.
In der „Autorisierungs-Vereinbarung“
eines der erfolgreichsten deutschen
Comedians und Filmproduzenten
ist zu lesen: „Hiermit stehe ich dafür
ein, dass das Interview mit Herrn X.
bzw. Interviewpassagen oder Zitate
rechtzeitig vor Drucklegung Herrn
X zur Freigabe vorgelegt werden und
nur im Fall der Freigabe abgedruckt
werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung
werde ich eine von Herrn
X nach billigem Ermessen festzulegende,
im Streitfall vom Landgericht
XY zu überprüfende Vertragsstrafe
bezahlen.“
Derartige Maßnahmen können
sicherlich dabei helfen den Missbrauch
eines Interviews durch unseriöse
Klatschblätter zu vermeiden,
doch erstens kann man nicht alle
Medienvertreter der Unseriösität
verdächtigen und zweitens bedeuten
solche Schritte eine eklatante
Einschränkung der journalistischen
Arbeit. Das Lied vom ewigen Leid
der Autorisierung ist jedoch noch
nicht zu Ende: In einigen Fällen
werden mittels der Autorisierung
sogar ganze Interviews entstellt.
So geschehen am 28.11. 2003 in
der Tageszeitung die taz, als der
damalige SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz die Freigabe eines Interviews
zum SPD-Parteitag gestoppt hat.
„Die wiederholte Nachfrage zu
Ursachen und Folgen von Scholz
schlechtem Wahlergebnis passte
nicht ins rosige Bild, das die SPD-
Spindoktoren vom Parteitag malen
wollten“ schreibt taz-Redakteur
Patrik Schwarz. Die taz-Redaktion
entschloss sich daher zu einem
medienwirksamen Experiment: Sie
druckte einzig die Fragen des Inter-
views ab, und färbte alle Antworten
mit einem Edding schwarz. Was
folgte war eine große Kampagne der
neun größten Tageszeitungen (u.a
Frankfurter Rundschau), die schnell
versandete und bis heute keine einheitliche
Regelung hervorgebracht
hat, wie Journalisten mit Autorisierungsattacken
umgehen sollen.
So ist es möglich, dass auch Jahre
später noch derartige Eingriffe in
die Pressefreiheit möglich sind. Zu
sehen am Beispiel Tom Junkersdorf,
heutiger Chefredakteur der
Jugendzeitschrift Bravo. In einem
Interview mit dem Online-Portal
„Planet-Interview“, für das auch
der Autor dieses Textes arbeitet,
wurde Junkersdorf neben dem
50. Geburtstag der Bravo unter
anderem auch zu seiner Zeit bei
der Bild befragt. Dabei kam ans
Licht, dass Junkersdorf maßgeblich
an der Skandal-Story um die Porno-
Düstere Wolken über der Pressefreiheit: Nicht nur die Politik, auch Künstler
schüchtern Journalisten gerne ein. Die Strafe heißt dann„Liebesentzug“,
das heißt keine Vorzugsinformationen und keine Freikarten mehr.
Vergangenheit der Schauspielerin
Sibel Kekilli im Februar 2004,
pünktlich nach der Verleihung des
Goldenen Bären für den Akins Film
„Gegen die Wand“ mit Kekilli in der
Hauptrolle, beteiligt war. Details
zu seiner Verstrickung in diese von
der Bild-Zeitung initiierte mediale
Hetzjagd erfahren wir jedoch nicht.
70 Prozent der Antworten fielen der
Autorisierung zum Opfer. Übrig
blieben nur die Fragen, die Planet-
Interview auf seiner Homepage
www.planet-interview.de publizierte.
Da bleibt viel Raum für
Spekulationen. Junkersdorf hatte
aber nicht nur die Bild-Passagen gestrichen,
sondern auch die Aussagen
über die Zukunft der Teenie-Band
„Tokio Hotel“, die Antwort auf
Der vorteIl Des
lIve-IntervIewers
An dieser Stelle kommen wir auf
Gandhis weise Worte zurück: „aber
wisse immer was du sagst“. Angenommen,
ein Interviewpartner ist im
vollen Besitz seiner geistigen Kräfte,
dann muss er doch bei all seiner
Professionalität, die für seinen Job
ansonsten auch notwendig ist, überblicken
können, welche Aussagen er
der Öffentlichkeit zugänglich machen
will, und welche nicht. Als Gast in einer
Live-Sendung können auch keine
Antworten zurückgezogen werden.
Wenn sich der Gast vor die Kameras
traut, dann muss er Stellung beziehen
oder das Studio verlassen. Letzteres
würde sicherlich keinen guten Eindruck
hinterlassen, sondern das Image
der Person erheblich schädigen.
Ist den Interviewten denn nicht
klar, dass dies auch für den Print-
Journalismus gilt? Eine Person möchte
Stärke und Macht demonstrieren,
in dem sie den Abdruck von Aussagen
unterbindet. Doch das Gegenteil
ist der Fall. Junkersdorf demonstriert
nichts als Schwäche und Unprofessionalität,
wenn er nicht zu seinen
Worten und seiner Vergangenheit
stehen kann. Konsequenterweise
sollten derartig verstümmelte Interviews
eigentlich gar nicht abgedruckt
werden, um dem Interviewten seine
Werbeplattform zu entziehen, doch
manchmal sagen eben solche Interviews
mehr über eine Person aus, als
sie ursprünglich preisgeben wollte.
Dabei sitzen doch alle in einem Boot:
Journalisten brauchen Prominente
und ihre Agenturen um ihre Seiten
zu füllen, und diese wiederum brauchen
die Öffentlichkeit um ihre Produkte
zu vermarkten. Jede Seite hat
Rechte und Pflichten zugleich und
muss sich an die Spielregeln halten.
Journalisten dürfen keine Interviews
verfälschen, und Interviewpartner
sollten sich vorher überlegen, wie
weit sie sich in einem Interview aus
dem Fenster lehnen wollen.
Gesagt ist gesagt – das gilt für
das normale Leben, und sollte und
muss im Sinne der Pressefreiheit
auch für das Print-Interview gelten.
Autorisierungen in erheblichem
Umfang gefährden dieses Recht und
die Darstellungsform des Interviews
an sich. Jeder Medienvertreter kann
und muss seinen Beitrag dazu leisten,
dass diese Form der journalistischen
Arbeit nicht bald vom Aussterben
bedroht ist. Das wird jedoch nur
funktionieren, wenn sich Zeitungen
und Medienvertreter zusammenschließen
und sich gemeinsam gegen
den Autorisierungszwang wehren.

inland
frei?* / Winter 2008
QUALITäT HAT IHREN PREIS
Können sich Printmedien die Pressefreiheit noch leisten? Von Nicole Hinz
W
er glaubt, dass man als
Journalist nur in Diktaturen
nicht schreiben
darf, was man denkt, der irrt.
Auch in Deutschland gibt es einige
Faktoren, die sich negativ auf
die Presse- und Meinungsfreiheit
auswirken. Ein Beispiel ist die
Marktwirtschaft.
Tatort München: Die Süddeutsche
Zeitung (SZ) berichtet kritisch
über die Supermarktkette Aldi. Der
Konzern ist davon nicht begeistert
und beschließt umgehend einen
Anzeigenboykott. Ein ganzes Jahr
lang gibt es in der Süddeutschen
keine Werbung mehr von Aldi. Der
Verlust bei der SZ wird auf mehrere
Millionen Euro geschätzt.
Die Süddeutsche ist eine der
größten überregionalen Zeitungen
in Deutschland – doch was wäre,
wenn dies einer kleinen Tageszeitung
passieren würde? Ein Konzern
wie Aldi ist ein finanzielles
Standbein, auf das nicht verzichtet
werden kann. Jede Woche zwei
ganzseitige Anzeigen bedeuten
eine Menge Geld. Würde diese
Einnahmequelle wegfallen, wäre
das womöglich das Aus. Kann sich
also eine kleine Zeitung die Pressefreiheit
nicht mehr leisten?
Natürlich gibt es in Deutschland
Maßnahmen, die garantieren, dass
die Presse unabhängig von Werbeeinnahmen
arbeiten kann – allerdings
nur für den Rundfunk und das Fernsehen.
Der Rundfunkstaatsvertrag
schreibt in diesen Bereichen eine
„duale Ordnung“ vor, also auf der einen
Seite einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, der sich durch Gebühren
finanziert und auf der anderen Seite
einen privaten Rundfunk, der seine
Einnahmen aus Werbung bezieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in
einer Entscheidung sogar festgelegt,
dass der private Rundfunk allein
gar nicht zu der Sicherung einer
freien Meinungsbildung beitragen
kann. Denn die Tatsache, sich über
Werbung finanzieren zu müssen,
führe dazu, dass privater Rundfunk
in erster Linie die Interessen der
Zielgruppen berücksichtigt, die für
die Wirtschaft relevant sind. Auch
im Grundgesetz findet man ein Wort
hierzu: Der Gesetzgeber hat den Auftrag,
die Vielfalt der Presse zu sichern
und freie Meinungsbildung durch
den Rundfunk zu gewährleisten.
Doch warum gilt dies nicht für
die Printmedien? Wieso gibt es keine
Regelung in Deutschland, die auch
den Zeitungen und Zeitschriften
eine unabhängige Berichterstattung
ermöglicht? Ein Blick zu den europäischen
Nachbarn zeigt, dass die
Idee einer staatlichen Subventionierung
gar nicht so abwegig ist. Griechenland
bietet seinen Zeitungsverlagen
Steuervergünstigungen an,
Frankreich unterstützt gezielt die
finanziell schwachen Blätter.
MoDell österreIch
In den skandinavischen Ländern gibt
es sogar eine konkrete Presseförderung
und auch in Österreich bekommen
die Printmedien eine staatliche
Finanzhilfe. Die Vorteile liegen klar
auf der Hand: Keine Zeitung sieht
sich der Insolvenz gegenüber, wenn
sich ein Anzeigenkunde zurückzieht.
Eine unabhängige, kritische
14
Berichterstattung wird also garantiert.
Durch die Zuschüsse werden
aufwändigere Recherchen möglich
gemacht, eine größere Anzahl an
besser ausgebildeten Redakteuren
kann beschäftigt werden und die
journalistische Qualität steigt. Auch
die Sicherung der Meinungsvielfalt
ist damit gewährleistet.
Um diese Gefahren zu bannen
dass sich Journalismus und Wirtschaft
verbannen, sind Richtlinien
für die Vergabe der Gelder zwingend
erforderlich. Auch hier dient
Österreich als Vorbild: Die Wiener
Medienbehörde „KommAustria“
schreibt unter anderem vor, dass
nur Zeitungen gefördert werden, die
sich auf dem Boden der Verfassung
bewegen. Und Kundenzeitschriften
oder Presseorgane von Interessensvertretungen
werden grundsätzlich
nicht bedacht. Weiterhin gibt es
klare Vorgaben bezüglich der Auflagenzahl,
Erscheinungsweise und
Eigenbeiträge der Journalisten.
Betrachtet man das Modell, das
uns unsere Nachbarn vorleben, sollte
sich auf jeden Fall der Ruf nach
einer staatlichen Subventionierung
der Printmedien in Deutschland
anschließen. Es darf doch nicht sein,
dass ein meinungsbildendes Medium
den Gesetzen der Marktwirtschaft
unterliegt. Denn eine pluralistische,
unabhängige Presse ist der Garant einer
demokratischen Gesellschaft. Es
ist ganz in ihrem Sinne, dem Volk die
Möglichkeit zu geben, eine kritische
Meinung zu entwickeln, die sich auf
gut recherchierte Fakten stützt.
Die Funktion der Printmedien als
„vierte Gewalt“ ist nur dann wirklich
funktionsfähig und ernst zu nehmen,
wenn diese frei ist und sich nicht ausschließlich
durch Werbeeinahmen
finanziert. Auch Jürgen Habermas,
einer der wichtigsten deutschen
Philosophen, forderte unlängst in
der SZ eine staatliche Unterstützung
der Printmedien. Nur so könne eine
qualitative Grundversorgung der
Bürger und eine „diskursive Vitalität“
der Presse gewährleistet werden. Er
sehe eine besondere Gefährdung
journalistischer Standards in Einsparungsmaßnahmen
und finanzieller
Abhängigkeit. Und das, meinte Habermas,
könne sich eine Demokratie
schlichtweg nicht leisten.
Deutschlands Richtigstellung des Jahres
2007. Aufgelesen im Bahn-Magazin
mobil 5/07, das in allen ICEs ausliegt.

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schülerzeitung
frei?* / Winter 2008
AUCH DAS NOCH: KNUTSCHVERBOT VERSUS PRESSEFREIHEIT
Manchmal ziehen persönliche Freiheit und Pressefreiheit kuriose Bahnen.
Da existiert Artikel 2 des Grundgesetzes mit dem Recht auf die freie Entfaltung
der Persönlichkeit – und dann das: KNUTSCHVERBOT! Von Sabrina Gundert
E
s begab sich an einem kühlen
Ort im Frühjahr 2006, in
einem grauen Klotz. Genauer
Plötzlich entsann sie sich jedoch,
dass der Löwe gleich nebenan saß.
Diesen müsse man schließlich auch
gesagt: Im Büro des Herrschenden noch um Erlaubnis fragen.
dieser Anstalt. Besser bekannt ist Zaghaft öffnete sie die Tür, steckte
dieses Gebäude als Gymnasium in den Kopf herein und ich trug dem
Siegburg, doch nicht selten scheint Löwen mein Anliegen vor. „Darüber
ersterer Name besser zu passen. schreibst du nichts!“, fauchte er zu-
Erst war es nur ein Tuscheln, ein rück. „Es gibt wichtigere Themen.“
leises Munkeln. Dann wurde es er- Keine zwei Minuten später stand ich
schreckende Gewissheit: An unserer ratlos vor seinem Büro. Ich wusste
heiß geliebten Schule sollte es ein nicht ein noch aus. Er, der Löwe, hatte
Knutschverbot geben. Ein Aufschrei mich meines wichtigsten Rechtes,
ging durch die Reihen – wenn auch dem Recht auf Information, gna-
einige Lehrer und stark religiös denlos beschnitten. Ein Anruf in der
geprägte Schüler sich diesem nicht Redaktion weckte meinen Kampfgeist.
anschlossen. Fragen à la „Warum? Wenn es keine Hintergrundinforma-
Was soll das?“, Kopfschütteln und tionen gibt, machen wir halt etwas
viele Lacher prägten die nächsten
Tage. Aus Lehrerkreisen waren
Lustiges darüber, hieß es von dort.
jedoch keine näheren Details zu
erfahren. Doch wir wollten mehr.
„lIzenz zuM offenen krIeg“
Als Vertreterin der Vierten Gewalt Eine Woche später prangte auf der
im Lande wagte ich mich schließ- Jugendseite unserer Lokalzeitung eine
lich in die Höhle des Löwen. Die Glosse über die Gefahren des Knuts-
Stellvertreterin des Obersten in chens und wie gut es ist, dass das Knut-
der Anstalt war sofort bereit, mir schen in unserem Gymnasium endlich
die Hintergründe zu erzählen. Sie ein Ende finden soll. Doch das war
sprach von der Gefahr für die die Lizenz zum offenen Krieg: Tags
Jüngeren, wenn sie knutschende darauf hing in unserer Schule eine
Schüler mit ansehen mussten und Gegendarstellung – mit Hintergrund-
dem Erziehungsauftrag der Schule. informationen. Der Löwe forderte
die erste Seite unserer Lokalausgabe
für seine Gegendarstellung ein – und
bekam ein paar Zeilen für einen Leserbrief.
Verstörte Eltern bombardierten
das Sekretariat mit Nachfragen. Der
Löwe lies verlauten, nicht mehr mit
mir reden zu wollen – für ihn sei die
Sache erledigt. Dafür beschuldigte er
mich, meinen Artikel einfach kopiert
und die Fakten über das Küssen aus
einem wissenschaftlichen Text gestohlen
zu haben. Es folgte ein Anruf
des Bürgermeisters beim Löwen, der
wissen wollte, ob dieser nichts Besseres
zu tun habe. Stundenlange Schülervertretungs-Lehrersitzungen
prägten die
Tagesordnung. Fragen, wie nach der
Definition von „Knutschen“ schienen
plötzlich existenziell.
Letztendlich steht das Knutschverbot
mittlerweile in unserer Hausordnung:
„Knutschen in den Gebäuden
und auf dem Schulgelände wird
von Schülerinnen und Schülern,
Lehrerinnen und Lehrern als nicht
angebracht empfunden“ – wobei
die Schülerinnen und Schüler nicht
viel mitzusprechen hatten bei der
Formulierung.
Warum das Ganze – diese Frage
ist immer noch nicht ganz geklärt.
Aus der einen Ecke wird über einen
16
Vorfall auf der Schul-Tischtennisplatte
gemunkelt. Das Pärchen darauf
habe nicht nur rumgeknutscht
und zig Fünftklässler hätten die
Szene erstaunt beobachtet. Andere
Quellen sprechen von zwei knutschenden
Oberstufenpärchen. All
der Wirbel wegen vier Verliebten?
Bis heute ist die Frage ungeklärt.
Die Bestrafung fürs Knutschen
gleicht jedoch einem Folterurteil:
Der Lehrer, der die Knutschenden
erwischt, soll sie bitten, dies nicht
mehr in der Schule zu tun. Es ist
verständlich, dass diese Androhung
die Schülermassen unendlich einschüchtert.
Was ist draus geworden? Nach
gut anderthalb Jahren knutschen
alle noch fröhlich vor sich hin und
wenn jemand dabei erwischt wird, ist
lediglich ein lautes „Knutschverbot!“
gefolgt von einem Lacher zu hören.
Mittlerweile gab es sogar einen Rap
auf dem Abistreich über das „Knuknu-Knutschverbot“.
Der Löwe schlummert derweil
weiter in seiner Höhle. Vermutlich
brütet er schon über seinem neuestem
Produkt: Einem Berührungs-
oder Anlächel-Verbot. Oder ein
Leseverbot solcher Zeilen…?

17 frei* / Winter 2008 schülerzeitung
GUTER RAT FÜR
SCHÜLERZEITUNGSREDAKTEURE
Sieben Fragen an Johannes Weberling. Der Berliner Rechtsanwalt
ist Spezialist für Presserecht. Von Holger Kulick
Ein Schülerzeitungsredakteur nimmt Fotos
mit Schülern auf dem Schulhof oder einer
Klassenfete auf und will sie veröffentlichen.
Wer muss wann um Erlaubnis gefragt
werden und müssen die, die keine Erlaubnis
gegeben haben, einen schwarzen Gesichtsbalken
oder Pixel erhalten?
Gem. § 22 Kunsturhebergesetz
(KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung
des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt
werden. Das bedeutet, daß jeder
Abgebildete vor der Veröffentlichung
gefragt werden muß, ob er damit
einverstanden ist, dass sein Bild in
dieser Art und Weise veröffentlicht
wird. Die Einwilligung in die Veröffentlichung
kann sich aber auch aus
schlüssigem Verhalten ergeben, so
beispielsweise wenn die fotografierte
Person für die Kamera posiert, Kußhände
verteilt oder ähnliches.
Wer seine vorherige Einwilligung
zur Veröffentlichung nicht ausdrücklich
erteilt, muss unkenntlich
gemacht werden.
Keiner in Deiner Schülerzeitungs-Redaktion
ist schon volljährig. Muss dann ein Lehrer
oder der Direktor für eine Schülerzeitung
presserechtlich verantwortlich zeichnen?
Schülerzeitungen sind in der Regel
Druckerzeugnisse und erfüllen so
den Rechtsbegriff der Presse. Daher
gilt das Grundrecht der Pressefreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
auch für Schülerzeitungen, die nur
von Schülern ohne Beteiligung der
Schule erarbeitet werden. Da die
Pressefreiheit ein Grundrecht ist, das
für jedermann gilt, schützt sie auch
Schüler, die noch minderjährig sind.
Die Landespressegesetze erkennen
diesen Grundsatz an und sehen deshalb
vor, dass bei der Herausgabe von
periodisch erscheinenden Schülerzeitungen
durch minderjährige Schüler
der verantwortliche Redakteur nicht
volljährig sein muß. Schüler dürfen
also in Eigenverantwortung eine
Schülerzeitung herausgeben und es
bedarf keines presserechtlich verantwortlichen
Lehrers.
Deine Schülerzeitung erzählt Unsinn über
Dich. Gibt es auch für von Berichterstattung
betroffene Schüler oder Lehrer ein Gegendarstellungsrecht
oder könntest Du sogar
Schadensersatz beanspruchen?
Grundsätzlich steht das Gegendarstellungsrecht
jedem zu, der durch
eine Darstellung in der Presse betroffen
ist. Da auch eine Schülerzeitung
ein Druckerzeugnis und damit
ein Teil der Presse ist, gelten die
Grundsätze für die Gegendarstellung
auch hier. Betroffen ist jeder, in
dessen Interessensphäre durch eine
Tatsachenbehauptung (nicht durch
Meinungsäußerungen!) unmittelbar
oder mittelbar eingegriffen wird und
der dadurch individuell berührt
wird. Dabei ist eine ausdrücklich
namentliche Kennzeichnung nicht
erforderlich. Es reicht vielmehr aus,
wenn eine nicht unbeträchtliche
Anzahl unbefangener Leser die
Meldung mit einer bestimmten
Person in Beziehung setzen kann.
Die genauen Voraussetzungen für
eine Gegendarstellung sind von
Bundesland zu Bundesland verschieden
und finden sich im jeweiligen
Landespressegesetz (alle zu finden
unter www.presserecht.de).
Bei einer sehr schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung
kann ausnahmsweise
auch ein Anspruch auf
Geldentschädigung bestehen, wenn
eine Genugtuung des Opfers auf
andere Weise nicht zu erlangen ist.
Unabhängig davon besteht ein
Anspruch auf Schadenersatz, wenn
dem Betroffenen durch die Berichterstattung
ein wirtschaftlicher
Schaden entstanden ist. Er setzt ein
Verschulden des Verletzers voraus.
Dies ist insbesondere gegeben, wenn
er gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten
(dazu mehr bei Frage 5)
verstoßen hat. Dabei genügt bereits
leichte Fahrlässigkeit.
Eure Schülerzeitung soll (auch) online
erscheinen. Wie sicherst du Dich gegen den
copy & paste-Text-Klau? Oder lässt sich im
Nachhinein dagegen vorgehen?
Einen sicheren Schutz gegen das
widerrechtliche Kopieren von Textteilen
gibt es nicht. Ratsam ist es aber,
bereits auf der Homepage darauf
hinzuweisen, daß die Texte urheberrechtlich
geschützt sind und dass
eine Verwendung der Texte ohne die
Einwilligung des Urhebers zum Zwecke
der Vervielfältigung, Verbreitung
oder öffentlichen Wiedergabe sogar
strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
geahndet wird (§ 106 UrhG).
Wenn bereits Textstellen unzulässigerweise
übernommen worden
sind, bietet das Urheberrechtsgesetz
Schutz, das einen Anspruch auf
Unterlassung und Schadenersatz für
solche Fälle vorsieht (§ 97 UrhG).
In strafrechtlicher Hinsicht kann
der Text-Dieb wegen unerlaubter
Verwertung urheberrechtlich geschützter
Werke angezeigt werden.
Deine Schülerzeitung will mit einer Recherchestory
ein ortsansässiges Unternehmen
oder eine Einzelperson ‚anpissen‘, weil Du etwas
Negatives über sie herausgefunden hast.
Was musst Du dabei unbedingt beachten?
Wichtig ist, dass die journalistischen
Sorgfaltspflichten eingehalten werden.
Diese sind vor allem die Pflicht zur
Wahrheit, die Pflicht zur Sachlichkeit
und die Pflicht zur Güterabwägung.
Der Wahrheitspflicht ist genügt,
wenn der Autor alle Nachrichten vor
ihrer Verbreitung auf ihre Wahrheit
hin überprüft. Bei zweifelhaften Sachverhalten
oder Quellen sind Rückfragen
beim Betroffenen unabdinglich.
Dem Betroffenen ist grundsätzlich
vor der Veröffentlichung die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu geben.
Der Pflicht zur Sachlichkeit ist
genügt, wenn die Veröffentlichung
nicht von unsachlichen Momenten
wie Sensationsgier, Konkurrenzneid
oder persönliche Gegnerschaft getragen,
sondern ausschließlich von
sachlichen Erwägungen geleitet ist.
Außerdem besteht die Pflicht zur
Güterabwägung, da dem Recht
auf Pressefreiheit das Recht auf
Schutz der Persönlichkeit und der
Ehre gleichwertig gegenüber steht.
Vor jeder Veröffentlichung muss
deshalb überprüft werden, ob ein
„Öffentlichkeitswert“ der Mitteilung
gegeben ist. Dies ist immer dann zu
bejahen, wenn die Berichterstattung
über Bezüge zu einer Einzelperson
hinausgeht und eine Thematik von
großer Tragweite für das Gemeinschaftsleben
anspricht. Aber selbst
wenn der Öffentlichkeitswert gegeben
ist, muß der Journalist abwägen,
ob im Einzelfall das Informationsinteresse
der Öffentlichkeit oder die
dem Betroffenen durch die Veröffentlichung
drohende Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung
vorgeht. Ist
die Persönlichkeitsrechtsverletzung
schwerwiegend, weil die Privat- oder
Intimsphäre verletzt wird, so hat die
Veröffentlichung zu unterbleiben.
Bei Sachverhalten in der Sozialsphäre,
also der Öffentlichkeit ist die Veröffentlichung
grundsätzlich zulässig.
Eurer Schulleitung passt die Ausgabe einer
Schülerzeitung nicht. Kann sie verbieten,
dass das Heft an der Schule verteilt
wird? Oder könnte sie darauf bestehen,
dass einzelne Seiten geschwärzt werden
müssen, um zur Verteilung zugelassen
zu werden?
Aus dem absoluten Zensurverbot
des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
folgt grundsätzlich ein Verbot für
die Schulverwaltung zur Zensur
von Schülerzeitungen. Die der
Schülerzeitung zustehende Pressefreiheit
unterliegt jedoch auch
Schranken. Diese ergeben sich
beispielsweise aus den schulgesetzlichen
Vorschriften. Ein Blick
in die Schulordnung gibt deshalb
Aufschluß darüber, ob die Schule
gegebenenfalls eine Verteilung
unterbinden könnte.
Da die Schulordnung jedoch nur
für das Schulgelände gilt, ließe sich
jedenfalls auch darüber nachdenken,
die Schülerzeitung außerhalb des
Schulgeländes zu verbreiten.
Brauchen Schülerzeitungen oder ihre Redakteure
für solche Fälle eine (besondere)
Haftpflichtversicherung oder einen Rechtsschutz?
Und gibt es für Schülerzeitungsredakteure
preiswerte Anwalts-Sondertarife,
wenn sie im Ernstfall einmal juristischen
Rat brauchen?
Eine spezielle Haftpflicht- oder
Rechtsschutzversicherung gibt es
nach meiner Kenntnis für Schülerzeitungen
nicht. Selbst wenn die
einzelnen Redaktionsmitglieder
eine private Versicherung haben
sollten, ist die Haftung für presserechtliche
Schadensfälle üblicherweise
ausgeschlossen.
Ein anwaltlicher Sondertarif für
Schülerzeitungsredakteure ist gesetzlich
nicht vorgesehen. Da sich
Rechtsanwälte an die gesetzlichen
Gebührenregelungen halten müssen,
können sie grundsätzlich auch
nicht selbst einen Sondertarif für
Schülerzeitungsredakteure festsetzen.
Allerdings kann das Honorar für
die außergerichtliche Beratung frei
verhandelt werden.
Anwalt Johannes
Weberling zu Besuch in
der po-Redaktion

schülerzeitung
frei?* / Winter 2007
Presse(un)freIheIt
weltweIt
18

19 frei?* / Winter 2008 ausland
„TABU IST, WAS DIE
REGIERUNG ALS TABU
BEZEICHNET“
Pressearbeit in China. Ein Telefon-Interview mit dem
China-Korrespondenten der Frankfurter Rundschau Harald Maass.
Von Madeleine Warsitz
Herr Maass, wie geht es Journalisten aktuell
in China, wie frei können Sie berichten?
Wir können nicht so frei berichten
wie in Deutschland oder in Ländern,
wo es Pressefreiheit gibt. Seit Anfang
des Jahres gibt es leichte Verbesserungen.
Wegen der anstehenden
Olympischen Spiele wurden die
Bestimmungen gelockert. Wir dürfen
jetzt überall im Land frei hinfahren.
Vorher durften wir unsere Stadt nur
mit Erlaubnis verlassen. Besonders
stark sind die Einschränkungen
immer noch in Tibet und dort, wo
es Minderheiten gibt. Kritische Berichterstattung
hat da manchmal böse
Folgen für die Informanten.
Welche Auflagen muss ein Journalist in
China einhalten?
Jeder Journalist muss von der Regierung
akkreditiert sein. In China
müssen Behörden anders als in
Deutschland nicht Auskunft erteilen
– und ganz häufig tun sie das
auch nicht. Oft hält die Polizei einen
willkürlich fest, wenn unliebsame
Themen recherchiert werden. Überhaupt
wird jeder Radio- und Fernsehsender
und jede Zeitung zensiert.
Wenn die Partei sagt, etwas könne so
nicht gedruckt werden, dann wird es
nicht gedruckt. Das gilt allerdings
für die chinesischen Journalisten, die
ausländischen Reporter sind freier in
ihrer Berichterstattung.
Welche Themen sind in der chinesischen
Presse tabu?
Für die chinesischen Kollegen gilt:
Alles, was den Machtanspruch der
kommunistischen Partei in Frage
stellt. Tabu ist, was die Regierung
als tabu bezeichnet. Chinesische
Journalisten sehen morgens auf ihrem
Computerbildschirm als erstes die
aktuellen Zensurvorschriften. Sensible
Themen sind vor allem Tibet,
Menschenrechte und alles, was mit
Demokratie zu tun hat.
Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit dadurch
behindert? Wie gehen Sie damit um?
Ich lebe seit neun Jahren hier. Inzwischen
habe ich mich daran gewöhnt.
Im März war ich in Tibet und hatte
diese Reise nicht angemeldet. Ich
wurde von der Geheimpolizei verfolgt,
meine Gesprächspartner wurden
massiv bedroht. Das wichtigste
ist, für mich abzuschätzen, ob ich mit
meinem Bericht jemanden in Gefahr
bringe. Im Zweifelsfall druckt man
lieber mal kein Foto.
Gibt es in der chinesischen Presse Themen,
die bei uns keine Rolle spielen?
Nein. Politik, Unterhaltung, Musik,
Sport – die Interessen sind im Grunde
die gleichen.
Was finden Sie an der chinesischen Pressearbeit
besonders problematisch? Was
beurteilen Sie positiv?
In China gibt es weder Meinungs-
noch Pressefreiheit. Es gibt aber
leichte Verbesserungen wie die
erleichterten Reisebedingungen
für ausländische Journalisten. In
der chinesischen Presse dürfen zudem
mehr Themen angesprochen
werden, darunter Armut und das
Gesundheitswesen. Dennoch ist es
immer noch so: Nicht die Journalisten,
sondern die Regierung entscheidet,
worüber die Journalisten
schreiben.
Werden die Olympischen Spiele 2008 Chinas
Haltung zur Pressefreiheit ändern?
Für die chinesischen Reporter sind
leider keine Verbesserungen in Sicht.
Harald Maass ist Jahrgang 1970, er unternahm nach dem Abitur zunächst
eine halbjährige Reise durch Asien. Dann folgten eine Redakteursausbildung
an der Deutschen Journalistenschule München, ein Studium der
Politik- und Kommunikationswissenschaften und der Sinologie sowie
Sprachaufenthalte in Peking und Hongkong. Er lebt und arbeitet seit
1997 in China
WELTMEISTER ISLAND
Jährlich im Oktober veröffentlicht
Reporter ohne Grenzen die Weltrangliste
zur Situation der Pressefreiheit.
Mehr unter www.reporter-ohnegrenzen.de.
Das Ergebnis 2007:
1. Island; Norwegen
3. Estland; Slowakei
5. Belgien; Finnland; Schweden
8. Dänemark; Irland; Portugal
11 Schweiz
12 Lettland; Niederlande
14 Tschechische Republik
15 Neuseeland
16 Österreich
17 Ungarn
18 Kanada
19 Trinidad und Tobago
20 Deutschland
21 Costa Rica; Slowenien
23 Litauen
24 Großbritannien
25 Mauritius; Namibia
27 Jamaika
28 Australien
29 Ghana
30 Griechenland
31 Frankreich
32 Taiwan
33 Spanien
34 Bosnien-Herzegowina
35 Italien
36 Mazedonien
37 Japan Uruguay
39 Chile; Südkorea
41Kroatien
42 Rumänien
43 Südafrika
44 Israel
45 Kapverden; Zypern
47 Nicaragua
48 USA (Inland)
49 Togo
50 Mauritanien
51 Bulgarien
52 Mali
53 Benin
54 Panama
55 Tansania
56 Ecuador; Polen
58 Nord-Zypern; Montenegro
60 Kosovo
61 Hong-Kongo; Madagaskar
63 Kuwait
64 El Salvador
65 Vereinigte Arabische Emirate
66 Georgien
67 Serbien
68 Bolivien; Burkina Faso; Sambia
71 Zentralafrikanische Republik
72 Dominikanische Republik
73 Mosambik
74 Mongolei
75 Botswana; Haiti
77 Armenien
78 Kenia
79 Katar
80 Kongo
81 Moldavien
82 Argentinien
83 Senegal
84 Brasilien
85 Kambodscha: Liberia
87 Albanien; Honduras; Niger
90 Paraguay
91 Angola
92 Malawi; Ukraine
94 Elfenbeinküste; Ost-Timor
96 Komoren; Uganda
98 Libanon
99 Lesotho
100 Indonesien
101 Türkei
102 Gabun
103 Israel (außerhalb Isreaels)
104 Guatemala; Seychellen
106 Marokko
107 Fidschi; Guinea; Guinea-Bissau
110 Kirgistan
111 Kamerun; USA (außerhalb)
113 Tschad
114 Venezuela
115 Tadschikistan
116 Bhutan
117 Peru
118 Bahrain
119 Tonga
120 Indien
121 Sierra Leone
122 Jordanien
123 Algerien
124 Malaysia
125 Kasachstan
126 Kolumbien
127 Burundi
128 Philippinen
129 Malediven
130 Gambia
131 Nigeria
132 Republik Dschibuti
133 Demokratische Republik Kongo
134 Bangladesch
135 Thailand
136 Mexiko
137 Nepal
138 Swasiland
139 Aserbaidschan
140 Sudan
141 Singapur
142 Afghanistan
143 Jemen
144 Russland
145 Tunesien
146 Ägypten
147 Ruanda
148 Saudi Arabien
149 Simbabwe
150 Äthiopien
151 Weißrussland
152 Pakistan
153 Äquatorialguinea
154 Syrien
155 Libyen
156 Sri Lanka
157 Irak
158 Palästinensische Gebiete
159 Somalia
160 Usbekistan
161 Laos
162 Vietnam
163 China
164 Myanmar/Birma
165 Kuba
166 Iran
167 Turkmenistan
168 Nordkorea
169 Eritrea

ausland
IN STäNDIGER GEFAHR
frei?* / Winter 2008
In Afghanistan haben Medien eine unsichere Zukunft. Die mehr
als 500 Titel und Sender sind – schon wieder – bedroht. Von Björn Richter
U
m 19 Uhr war es in Kabul bereits stockdun- Werbeindustrie außerdem vorwiegend auf die
kel. Die meisten Menschen schliefen schon. städtischen Medien konzentriert, fehlt den
Nur der Muhedzin bereitete sich noch auf Sendern das Geld, um sich aus eigener Kraft aus
sein Morgengebet vor, als Polizisten sich gewaltsam dieser Zwangslage zu befreien.
Zutritt zu Tolo TV verschafften, um drei Redakteure Medienunternehmen mit Sitz in Kabul stehen
zu verhaften. Der erfolgreiche und moderne TV-Sen- hingegen gut am Markt und fahren inzwischen
der, den vor allem junge Afghanen einschalten, hatte sogar Gewinne ein. Auch wenn diese Unterneh-
Abdul Jabar Sabet erzürnt. Der Generalstaatsanwalt men nur Leuchttürme der Medienlandschaft sind,
glaubt, von Tolo TV falsch wiedergegeben worden stehen sie doch für eine Zukunft –unabhängig von
zu sein. Der ehemalige Generalintendant der staatlichen
Fernseh- und Radiogesellschaft RTA sprach
internationalen Hilfsgeldern.
anschließend in einem Interview mit Spiegel-Online
von einer „fundamentalistischen Unterwanderung
abhängIg von Der PolItIk
der Medien“. Und das nur sechs Jahre nach dem Laut Emmanuel de Dinechin, dem Geschäftsfüh-
Sturz der Taliban.
rer der auf Medien spezialisierten afghanischen
Die Medien in Afghanistan unterscheiden sich nicht Beratungsfirma Altai Communication, setzte
nur quantitativ, sondern auch qualitativ erheblich, die Werbeindustrie in seinem Land 2006 be-
gerade weil die Ausbildung der Journalisten nach dem reits gut 17 Millionen US-Dollar um. Davon
Krieg große Mängel aufweist. Zudem vernachlässigte flossen aber nur neun Prozent an Printmedien,
die internationale Gemeinschaft, allen voran die Euro- immerhin 29 Prozent an TV- und 25 Prozent an
päische Union und die amerikanische Regierungsorga- Radiostationen. Vier Fünftel des Medienmarktes
nisation USAID, langezeit den gezielten Aufbau von würden noch mit internationaler Unterstützung
professionell berichterstattenden Medien. gefördert. Die Medien sind deshalb aber kaum
Während Zeitungen und Zeitschriften die von ihren Lesern abhängig und schreiben wie
Stadtbevölkerung gut erreichen, wird bei der senden oft an ihren Zielgruppen vorbei.
hohen Quote von Analphabeten in den ländlichen Auch wenn die ersten wirtschaftlichen Erfolge
Regionen stark auf den Rundfunk gesetzt. Mehr der afghanischen nicht mit denen der westlichen
als dreißig unabhängige Lokalradios senden – und Medien mithalten konnten, konnte man bisher
das unter teilweise katastrophalen Bedingungen: durchaus von einer fortschrittlichen Medien-
So sind die Stationen oft nicht nur mit miserabler landschaft sprechen. Aber nach dem Rauswurf
Technik ausgestattet. Sie verfügen oft sogar nicht des RTA-Generalintendanten Najib Roshan,
einmal über einen Zugang zu Nachrichtenagen- nach einem fundamentalistisch geprägten Vorturen
oder auch nur dem Internet. Weil sich die schlag für ein neues Mediengesetz und nach
20
der Zunahme der Gewalt gegen einheimische
wie ausländische Journalisten zeigt sich, dass
die Medienordnung in Afghanistan an einem
Scheideweg steht.
Der geschasste Roshan war einst als Journalist
aus Deutschland nach Afghanistan gekommen,
um dort die Umwandlung des zuvor vom Regime
kontrollierten Apparats RTA zu einem Rundfunk
nach westlichem öffentlich-rechtlichem Modell
voranzutreiben. Gemeinsam mit der BBC, der
Deutschen Welle und mit Unterstützung der
Europäischen Kommission wurden Kooperationen
angeschoben, junge talentierte Journalisten
eingestellt und der 2 000-Mann-Betrieb reformiert.
Doch mit einer Kabinettsumbildung kam
plötzlich auch ein anderer Informationsminister
an die Macht, der für die RTA zuständig ist und
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion fast 80 Beschäftigten
Hausverbot erteilte und Roshan Ende
vergangenen Jahres vor die Tür setzte.
zwIesPältIge verstaatlIchungen
Derselbe Minister bastelt an einer Neufassung
des Mediengesetzes. Die RTA und die größte afghanische
Nachrichtenagentur sollen verstaatlicht
werden. Eine gleichzeitig geplante Medienkommission
soll außerdem Einfluss auf die privaten
Medien ausüben können. Der Entwurf sieht
ferner vor, dass Journalisten den Islam nicht in
Frage stellen dürfen. Zu allem Überfluss wurde
noch bekannt, dass ein afghanischer Journalist
direkt von den Taliban ermordet wurde und
außerdem offenbar noch immer Telefonate von
Journalisten abgehört werden.
Doch in Afghanistan regt sich Widerstand:
Einen Tag nach dem Eindringen bei Tolo TV versammelten
sich 150 afghanische Journalisten und
Intellektuelle vor dem Parlament. Sie verlangten
die Absetzung des Generalstaatsanwalts.
wIchtIge gesetze fehlen
Die EU und Partner aus weitere Staaten schulen
jetzt endlich mehr als 2 000 Journalisten – die
Nachfrage ist groß: Engagierte Journalisten wollen
die fragwürdige Zukunft ihrer Medien selbst
gestalten.
Dass sie aber nicht auf endlose Förderungen
angewiesen sein wollen zeigte im Frühsommer
2007 eine große Medienkonferenz, die unter
dem passenden Slogan „media is development“
stand. Erstmals waren afghanische Verleger und
Journalisten aus dem ganzen Land zusammengekommen.
Am Ende der Veranstaltung stand gar die
Forderung nach einem Gesetz zur Sicherung der
Informationsfreiheit – angelehnt an den Freedom
of Information Act der USA. Keine Frage: Der
gute Wille ist da.
Aufbruch in die Neuzeit? Eine sichere Prognose
für Afghanistan gibt es nicht.

21 frei?* / Winter 2008
embedded journalism
WENN SICH JOURNALISTEN UND
SOLDATEN DAS ZELT TEILEN
Wenn Journalisten in Kriegszeiten „embedded“
arbeiten, kann das der Pressefreiheit nicht gut
tun. Von Alexander Bartl
D
ie Medien der Krieg führenden Länder
wandeln sich von einem kritischen
Kontrolleur der Staatsmacht zu einer
vierten Waffengattung neben Heer, Luftwaffe
und Marine.“ Zu diesem Ergebnis kam bereits
Ende 2002 eine Studie des schwedischen Amtes
für psychologische Verteidigung. Weil vor allem
amerikanische und britische Medien noch immer
über ihre in Irak und Afghanistan stationierten
Truppen berichten, stellt sich die Frage: Ist die
Berichterstattung von Kriegsschauplätzen und das
Einbinden von Journalisten in die Armee – das so
genannte Embedded Reporting – eine Gefahr oder
doch eher eine Chance für die Pressefreiheit?
Fakt ist: Je näher Journalisten am Geschehen
sind, desto besser können sie berichten und desto
mehr erfährt damit auch die Öffentlichkeit vom
tatsächlichen Geschehen im Kriegsgebiet. Doch
so nahe liegend diese Einschätzung klingt, so sehr
muss sie auch hinterfragt werden. Denn immerhin
versuchen stets beide Kriegsparteien, Journalisten
für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, vor allem,
indem sie versuchen, die Berichterstattung auf das
zu reduzieren, was ihnen genehm ist.
Oft verbieten die Militärs deshalb etwa die
Veröffentlichung bestimmter Informationen –
angeblich, weil sie der Geheimhaltung unterlägen.
„Die jeweiligen Aufpasser sind sehr einfallsreich,
bestimmte Dinge als militärisch geheim einzustufen“,
sagt Gerhard Kromschröder, der im Golfkrieg
1991 aus Bagdad berichtete. Der 1941 geborene
Journalist erklärt ferner: „Sicherheit der Soldaten
wird gerne genommen, um Berichterstattung zu
unterdrücken. Sicherheit der Soldaten ist eine
Kategorie, die Militärs haben. Ich als Journalist
habe die, sofern es nicht offensichtlich ist, nicht.“
In diesem Punkt widerspricht ihm jedoch Christoph
Maria Fröhder, der als Krisen-Korrespondent
unter anderem 1991 und 2003 während der
Kriege aus Bagdad berichtete. „Ich bin niemand,
der die Sicherheit von Soldaten oder auch von
Zivilisten ignoriert. Ich überlege sehr genau, ob ich
bestimmte Details in den Beitrag hinein nehme,
wenn ich möglicherweise potenziellen Terroristen
dadurch eine Art Hilfestellung leisten könnte.“
Eine neutrale Kriegsberichterstattung hält Fröhder
für unmöglich, da die Berichterstattung immer
durch den kulturellen Hintergrund des Reporters
und dessen persönliche Erlebnisse geprägt sei. Es
sei auch schwer möglich, nicht dadurch beeinflusst
zu werden, dass es die eigenen Soldaten sind,
die am Krieg beteiligt sind. Dies stelle jedoch
kein großes Problem dar, solange der jeweilige
Journalist „seine politische Analysefähigkeit nicht
abschaltet, nur weil es die eigenen Leute sind“.
Kromschröder hat im Irakkrieg 2003 beobachtet,
dass westliche Journalisten oft meinen,
sie müssten einen westlichen Standpunkt vertreten.
So hätten einige Korrespondenten davon
gesprochen, dass „wir“ soundso viele Panzer
hätten. Daher fordert er: „Ein Journalist kann
nicht Teil einer Militärmaschine sein und darf
nie von ‚uns‘ reden oder von ‚wir‘, er ist immer
nur Beobachter.“
„antIPol Des sauberen journalIsMus“
Teil der Militärmaschine wurden Journalisten vor
allem im jüngsten Irakkrieg 2003, als erstmals
„Embedded Journalists“ eingesetzt wurden. Dieser
Typ Journalist ist für die Zeit seiner Berichterstattung
fester, wenn auch unbewaffneter Teil der
Streitkräfte. Das amerikanische Verteidigungsministerium
reagierte mit diesem Konzept auf
Beschwerden amerikanischer Medien, wonach
diese insbesondere aus dem Golfkrieg 1991 und
dem Krieg in Afghanistan 2001 nicht ausreichend
hätten berichten können.
Dass das Militär damit nicht in erster Linie
die Pressefreiheit stärken will, sondern vor allem
eigene Interessen verfolgt, geben selbst einige
Militärs offen zu. Lieutenant Colonel Rick Long,
ehemaliger Leiter des Pressestabs des U.S. Marine
Corps, räumte in einer Diskussionsrunde ein:
„Offen gesagt, es ist unser Job, den Krieg zu gewinnen.
Ein Teil davon ist der Informationskrieg. Also
werden wir versuchen, das Informationsumfeld
zu dominieren.“
„Eine absolute Fehlentwicklung“ sei das Konzept
des Embedded Journalism, sagt deshalb
Kromschröder. Wie Fröhder hält auch er es für
unmöglich, kritische Distanz zu den Soldaten zu
wahren, mit denen sich der Journalist das Zelt teilt.
So kamen ihm die Embedded Journalists 2003
vor, „als wären sie Pressesprecher des Pentagon“.
Fröhder ergänzt: „Alles, was irgendwie embedded
und in der Nähe der Militärs ist, bildet aus meiner
Sicht fast einen Antipol zu sauberem Journalismus.“
Er fragt, warum er denn freiwillig einen Teil
seiner Unabhängigkeit aufgeben sollte. Fröhder
ist sich sicher: „Ich würde meinen Standpunkt
als neutraler, aber auch als kritischer Beobachter,
im Grund genommen schon an der Garderobe
abliefern, bevor ich richtig anfange zu arbeiten.“
PAPIER-KRIEG
Islamisten und ihr Zerrbild: Wenn
Pressefreiheit als Kriegserklärung missverstanden
wird. Von Holger Eckermann
ausland
Islamkritiker genießen mancherorts alles andere als
Pressefreiheit. Das schwedische Lokalblatt „Nerikes
Allehanda“ kann jetzt auch ein Lied davon singen.
Ende August wurde der islamische Prophet Mohammed
in einem Beitrag über Meinungsfreiheit
als „Rondellhunden“ (Kreisverkehrshund“, siehe
Foto) abgedruckt. Die Zeichnung stammt von
dem schwedischen Künstler und Ex-Kulturtheorieprofessor
Lars Vilk. Die Folgen: Iran, Pakistan
und Afghanistan protestierten scharf. Die Bilder
seien eine Verunglimpfung des Islam. Demonstrationen,
Morddrohungen und ein von der al
Kaida augesetztes Kopfgeld auf Karikaturist und
Chefredakteur ließen nicht lange auf sich warten.
Diesmal ebbte der weltweite Aufruhr allerdings
schneller ab, als im Vorjahr.
Damals hatte Dänemarks auflagenstärkste Tageszeitung
„Jyllands-Posten“ zwölf Karikaturen des
Propheten Mohammed veröffentlicht, woraufhin
politische Islamisten eine zügellose Kampagne gegen
das kleine Dänemark als großen Schurkenstaat entfachten.
Zögerlich veröffentlichten auch deutsche
Zeitungen die Karikaturen – als Zeichen von Solidarität.
„…Die Möglichkeit, selbst das Allerheiligste
zu verspotten, ist ein Traditionskern unserer Kultur,
unverhandelbar, kein Symptom des Niedergangs,
wie Kulturpessimisten deuten, sondern ein Beleg
für gesunde Instinkte der Respektlosigkeit“, kommentierte
der damalige WELT-Chefredakteur Roger
Köppel. Prompt brach auch in Deutschland ein
Streit über den Sinn und die Grenzen freier Presse
aus. Und noch lange Zeit tobte der ‚Papier-Krieg’
weiter. Mehrere Zeitungen veröffentlichten im
Gegenzug gehässige Karikaturen, die es in der arabischen
Welt über Andersgläubige schon immer gab
(vor allem über Juden), der Bundestag debattierte
das Thema ohne rechtes Ziel und ein Karikaturist
des Berliner Tagesspiegel musste sich verstecken,
weil er Drohungen aufgrund einer Zeichnung
erhielt, die Mitglieder der iranischen Fußball-WM-
Mannschaft mit Bombengürteln zeigte.
Karikare heißt überspitzen. Aber mit Grenzen,
die, die die Freiheit sich selber setzt. Und „Freiheit
heißt immer auch Verantwortung für das was man
tut“, kommentierte der Satiriker und Präsident
von Berlins Akademie der Künste Klaus Staeck.
Ein kluger Satz.

ausland
E
in Konflikt in Tschetschenien?
Davon kann doch
längst keine Rede mehr sein!
Und überhaupt: In Grosny wird
gewerkelt und gebaut, Neues geschaffen
und Altes wieder aufgebaut.
Straßenzüge sehen nach einem geregelten
Alltag und nicht nach Krieg,
Armut und Ungewissheit aus. Und
auch in den Medien hat es nicht den
Anschein, als ob es viel zu berichten
gäbe: Tschetschenien ist kaum ein
Thema – auch hierzulande.
Dieser Schein trügt allerdings
und ist nur das Bild, das die russische
Führung verbreitet. Denn
noch immer explodieren Bomben,
werden Menschen verschleppt und
gefoltert – und Journalisten erpresst,
an ihrer Arbeit gehindert.
So wie Anna Politkowskaja, die
für ihren Kampf um die Wahrheit
vor gut einem Jahr sterben musste.
frei?* / Winter 2008
HIMMELHOCH JAUCHZEND UND DOCH DIE HÖLLE?
Tschetschenien: Die unüberwindbare Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit. Von Katharina Wisotzki
Ermordete Putin-Kritikerin: Die Journalistin Anna Politkowskaja.
A
uf Platz 144 führt Reporter
ohne Grenzen Russland
in der aktuellen Rangliste
der Pressefreiheit. Und auch wenn
man solche Statistiken mit Vorsicht
genießen sollte, ist offensichtlich:
In Russland werden Journalisten
bedroht, eingeschüchtert, verprügelt,
verhaftet und sogar ermordet.
Allein seit Präsident Putins Amtsantritt
Anfang 2000 wurden rund 20
Pressevertreter umgebracht.
Blickt man in die deutschen Medien,
scheint die Sache eindeutig:
Putin hält den russischen Bären im
eisernen Würgegriff. Jedes demokratische
Aufzucken wird mit Gewalt
quittiert. Boris Reitschuster, Moskau-
Korrespondent des Focus, ist einer
der schärfsten Kritiker Putins – auch
aus eigener Erfahrung. Auch ihn hat
die russische Polizei schon festgesetzt,
Zwar ist offiziell bis heute nicht
geklärt, wer sie ermordet hat, doch
der Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung
aus Tschetschenien
und ihrer Kritik am Regime tritt
offen zu Tage.
Der Fall hat auch Susanne Scholl,
Moskau-Korrespondentin des österreichischen
öffentlich-rechtlichen
Fernsehsenders ORF, deutlich gemacht,
„in welchem Staat wir leben
und mit was für einem Regime wir
es zu tun haben“.
Was Kritikern droht, musste die
Reporterin am eigenen Leib spüren:
Als sie in Tschetschenien für
die Politkowskaja-Dokumentation
„Sterben für die Wahrheit“ drehte, sei
sie „bis auf die bekannten Probleme
in Tschetschenien“ nicht behindert
worden, sagt sie. Doch was sie da als
Bagatelle abtut, ist enorm: Sie und
ihr Fernsehteam wurden von Leuten
RUSSLANDS BESCHWERLICHER WEG
In Russland werden kritische Journalisten verhaftet, verprügelt
und sogar ermordet. Davor sind auch deutsche Korrespondenten nicht
geschützt. Von Moritz Alexander Heiser
um zu verhindern, dass er über regierungskritische
Demonstrationen
berichtet. Vor einem Jahr hätten
nicht alle deutschen Medien so kritisch
berichtet, sagt er: „Ich denke, da
war ich Meinungsmacher und habe
die Linie vorgezeichnet, auf die die
anderen eingeschwenkt sind.“
Besonders während der Kanzlerschaft
Schröders sei ein zu positives
Bild der Putin-Herrschaft vermittelt
worden. Jetzt habe sich nicht nur
die Berichterstattung geändert.
Auch Kanzlerin Merkel kritisiere
nun die Menschenrechtslage in
Russland öffentlich.
wIe hIlfreIch Ist krItIk aus
DeM auslanD?
Mária Huber bezweifelt die positive
Wirkung ausländischer Interventionen
für Demokratie und Pressefreiheit.
Die Politologie-Professorin,
die zur Wendezeit für „Die Zeit“ aus
Moskau berichtete, findet, dass das
Bedürfnis nach Demokratie von unten
her wachsen muss. Einmischung
von außen sei kontraproduktiv. „Das
festgehalten, die sich als Mitarbeiter
des Inlandsgeheimdienstes ausgaben,
ihnen wurden die Akkreditierungen,
das Satellitentelefon und einige
Aufnahmebänder entzogen.
Nach 14 Jahren in Russland wisse
sie eben, „wie es in diesem Land
um solche Dinge steht“, sagt Scholl
dazu. Ihre abgebrühten Worte
zeigen: Offenbar gehört es selbst
für westliche Journalisten zur Normalität,
in Russland eingeschränkt
und bedroht zu werden, nicht
veröffentlichen zu dürfen was man
als Journalist will – schon gar nicht
über Tschetschenien.
Über all diesen Repressionen
schwebt Ramsan Kadyrow, der von
Putin eingesetzte neue Präsident
der Teilrepublik. In Tschetschenien
ist er allgegenwärtig, ob als
goldene Statue, als Bild über der
Ladentheke oder auf den T-Shirts
Ergebnis ist dann selten Demokratie,
sondern vielmehr eine Verschärfung
des Machtkampfs zwischen den verfeindeten
Gruppen der Eliten.“
Huber sieht das Problem bei
den Journalisten, weniger in den
Medienstrukturen. Im Westen als
mutig angesehene Journalisten, wie
die ermordete Anna Politkowskaja,
seien oft sehr direkt in ihrer Kritik:
„Es bringt nichts, Putin einen
‚Zaren‘ zu nennen. Dazu gehört
kein Mut. Mutig ist, gründlich zu
recherchieren und das Ergebnis
sachlich darzustellen – und da gibt
es Defizite.“ Was in Russland passiert
sei schlimm, aber manchmal
könne man den Eindruck gewinnen
„als ob die russischen Journalisten
erwarten würden, dass ihnen die
Pressefreiheit nach Hause getragen
wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin.
Im Westen Eindruck zu machen,
sei womöglich oft wichtiger, als den
Kampf vor Ort zuführen.
„Es sterben immer die Journalisten,
die über die Mafia und ihre
Strukuren bis in die Politik hinein
recherchieren“, sagt Huber. Dass die
22
der Sportler eines Sportclubs, der
auch noch „Ramsan“ heißt. Wie der
„Spiegel“ berichtete, sprechen alle
Tschetschenen von einem „jungen,
energischen Präsidenten“, in den sie
ihre Hoffnung setzten – zumindest
am helllichten Tage und auf offener
Straße. Der Bürgermeister einer
Gemeinde setzte noch einen oben
drauf, als er den „Spiegel“-Reportern
sagte: „In Tschetschenien gibt
es keine Probleme, der Präsident
entscheidet alles.“
Nur unter der Hand hört sich das
anders an. Dieses neue Tschetschenien
ist nämlich vor allem von Angst
geprägt. Angst, die für Susanne
Scholl „nicht nur vor der russischen
Armee, sondern vor allem auch vor
dem jetzigen Präsidenten“ besteht.
Putin agiere „wie ein Feudalherr“.
Und wer da kritisch sei, begebe sich
eben in Gefahr.
mafiösen Strukturen so stark sind,
liege aber nicht an Putin, sondern an
der Art und Weise, wie der Systemwandel
mit Beginn der Jelzinschen
Präsidentschaft durchgeführt wurde.
Vorzuwerfen sei Putin eher, nicht für
ausreichenden Schutz von Journalisten
zu sorgen und zuzulassen, dass
Spielräume für unabhängige Medien
enger werden, sei es im wieder stärker
auf Linie gebrachten Fernsehen
oder im Printbereich.
Tatsache ist aber, dass während
Jelzins Präsidentschaft im Durchschnitt
gut 20 Journalisten pro Jahr
ermordet wurden. Rein quantitativ
erscheinen da die rund 20 Journalisten
in insgesamt sieben Jahren
Putin-Herrschaft fast als Fortschritt
auf Russlands beschwerlichem Weg
zur Pressefreiheit.
Doch dies als Messlatte zu nehmen,
wäre zynisch und falsch. Russland
braucht mehr überzeugte
Demokraten mit überzeugendem
Engagement. Und mehr demokratisch
denkende Journalisten als
deren Multiplikatoren. Doch genau
das erschwert der russische Staat.

23 frei?* / Winter 2008 ausland
HART AN DER GRENZE UND DARÜBER HINAUS
Pressefreiheit in Europas letzter Diktatur: Belarus. Von Julia Becker
K
atja Kievic, Katja Kievic!“,
schreit eine gellende Stimme
durch den Gang des
Busses, in dem rund 50 Reisende die
Grenze von Belarus Richtung Polen
überqueren wollen. Unter ihnen ist
auch eine 20-jährige Studentin aus
Belarus, wieWeißrussland auch hierzulande
im internationalen Verkehr
genannt wird. Blass und in sich gekehrt
sitzt sie auf ihrem Platz. Laute
Musik dröhnt durch ihre Kopfhörer.
Sie ist die Einzige, die die 35 Grad
Celcius im stickigen Inneren des Gefährts
aushält und die drei Stunden
bis zur ersten Passkontrolle nicht
draußen im Schatten verbringt. Ihr
Name ist Katja Kievic.
Als der Schrei der Miliz durch
den Bus geschmettert wird, steht
die zierliche Frau auf – blass, aber
gefasst. Ihr Dekolleté weißt Narben
auf. Vor den Augen der Insassen
wird sie samt Gepäck abgeführt.
Hilflose Blicke zehn junger Menschen
treffen sich. Katja gehört zu
den belarussischen und deutschen
Jungjournalisten, die in Minsk politische
Themen recherchiert hatten.
Aber arbeitende Journalisten sind
in Belarus nicht gerne gesehen und
Katja Kievic steht auf der roten
Liste der Regierung.
Der Grund: Die Studentin ist
Vorsitzende einer Organisation,
die von Präsident Alexander Lukaschenko
wegen ihrer kritischen
Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen
Themen nicht
geduldet wird. Seit sie den Vorsitz
hat, wird ihr das Leben schwer
gemacht: Büroräume durchsucht,
Freunde verhaftet, an der Grenze
wird sie abgefangen und oft auch als
Frau sehr erniedrigt. Als sich die Studentin
im Anschluss an die Präsidentenwahlen
vom März 2006 an den
mehrtägigen Großdemonstrationen
gegen Wahlmanipulationen auf dem
Oktoberplatz in Minsk beteiligte,
wurde sie am Morgen des 21. März
mit 400 weiteren Demonstranten
von einem Sondereinsatztrupp
verhaftet. Nach dem gewaltsamen
Abtransport musste Katja vier Tage
im Gefängnis ausharren.
„Ich hatte Glück, dass ich sofort in
meine Zelle kam. Andere standen
bei eisigem Frost am nächsten Tag
immer noch in Reihe auf dem Hof“,
erzählt sie.
„Alles raus aus dem Bus. Jeder
stellt sich mit seinem Gepäck in
Reihe“, schreit ein Mann von der
Stets mit einem Bein im Gefängnis: Demonstranten gegen das Lukaschenko-Regime in Minsk.
Miliz durch die Mitte des Busses,
nachdem sich alle Reisenden für
die Grenzkontrollen wieder im Bus
eingefunden hatten. Hastig packt
auch eine junge Deutsche namens
Stefanie ihre Sachen zusammen.
Auch sie gehört zu der Gruppe
der Jungjournalisten. Während sie
stopft, fangen ihre Hände an zu
zittern, ihr ist schlecht. Alle Gepäckstücke
werden aus dem Bauch
des Busses gezerrt, jeder Millimeter
nach Illegalem abgesucht.
Wie Tiere stehen die Reisenden in
Reihe, begafft von anderen Grenzgängern.
Die Beine der Stehenden
zittern, obwohl viele krampfhaft
versuchen, keine Regung zu zeigen.
Auch die junge Deutsche nicht.
Blitzartig schießen der 20-Jährigen
Bilder der vergangenen Woche
durch den Kopf. Eines davon zeigt
die zehnköpfige Redaktion einer
verbotenen, aber sehr gefragten
belarussischen Zeitung. Diese wird
in einem 12 Quadratmeter kleinen,
dunklen Keller in Minsk geschrieben,
im Ausland gedruckt, anschließend
über die Grenzzäune zurück
nach Belarus geworfen, um dort im
Untergrund verteilt zu werden. „Ich
habe zahlreiche Morddrohungen
bekommen. Aber ich habe unserem
Präsidenten klar zu verstehen gegeben,
dass er erst die ganze Redaktion
erschießen muss, bevor unsere Zeitung
nicht mehr erscheint“, erklärt
der Chefredakteur des Blattes, dem
die Angst trotz charakteristischer
Heiterkeit unverkennbar in den
Augen brennt. Sein bester Freund
verschwand eines Tages spurlos, bis
heute – ein Schicksal, das rund fünfzig
weitere Journalisten und Kritiker
aus Belarus teilen. Andere Freunde
wurden erschossen.
nur ausDauer hIlft gegen
DIktator lukaschenko
Lukaschenkos Taktik: Gegner durch
psychischen Druck in die Knie zwingen.
Wenn das nicht hilft, werden
die Drohungen wahr gemacht. Ein
anderes Bild zeigt junge Belarussen,
die gegen Lukaschenko kämpfen.
Trotz politischer Verfolgung und Folter
lieben sie ihr Land. „Ich habe viel
Schlimmes erlebt. Wenn ich manchmal
aufgeben will, denke ich an meine
kleinen Schwestern. Die sollen das
in ihrer Heimat nicht erleben. Also
stehe ich wieder auf, kämpfe weiter“,
so eine Oppositionelle.
Viele von ihnen agieren in einem
ausgeklügelten Netzwerk, dessen
Verbindungen bis nach Deutschland
reichen. „Manchmal muss
man von außen handeln, um
innen etwas bewegen zu können.
Für mein Belarus bin ich hier in
Deutschland“, erzählt Jurij Breschniew,
der seit drei Jahren in
Berlin studiert.
Nach über einer Stunde kommt
Katja aus dem Grenzhaus. Sie
lächelt. „Die haben nur alles ausgepackt
und mich nur normal gefilzt.
Nett sind die hier“, strahlt die
Belarussin, während sie sich leicht
in die versteinerte Menschenreihe
fügt. Die Gruppe atmet – trotz
Irritation – auf. Sie steht nun seit
fünf Stunden an der Grenze.
„Gerade hinstellen, alle Koffer
und Taschen öffnen!“. Rabiat fängt
eine kleine, uniformierte Frau an,
die Bagage auszuräumen. Im Gepäck
der Journalisten sind Papiere
aus dem Untergrund. Die Anspannung
der Gruppe äußert sich
in blassen Gesichtern, zitternden
Körpern und betenden Händen.
Eine Flasche Beruhigungsmittel
wird zum zweiten Mal rumgereicht
und zur Hälfte geleert.
Als die Suchende in der Mitte der
Reihe bei der Gruppe Journalisten
ankommt, filzt sie nur noch die
Hälfte der Kofferinhalte. Die Materialien
liegen ganz unten. Das Glück
ist heute auf Seite der Journalisten.
Die Miliz findet nichts.
Die Pässe werden zurückgegeben,
Katja bekommt ihren nicht.
Warten. Mitreisende schauen sie
verärgert an, geben ihr die Schuld
für das Martyrium. Die Taktik hat
sich verselbstständigt. 15 Minuten
später kriegt auch Katja ihre Papiere
zurück. Endlich dürfen alle wieder
in den stickigen Bus.
Nach sechseinhalb Stunden setzt
sich der Bus mit allen Reisenden in
Bewegung und steuert auf die Grenze
zu. Die vorher gesenkten Köpfe
heben sich, Fixpunkt ist eine weiße
Linie auf einer schmalen Brücke. Als
der Bus sie überquert, klatschen Reisende,
stoßen Jubelschreie aus. Stefanie
sitzt regungslos da und lächelt
abwesend in die triste Landschaft
hinter dem weißen Strich. Ihr ganzer
Körper zittert. EU. Sicherheit.

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25 frei?* / Winter 2008 ausland
„DIE LIZENZ LäUFT AB“
Was in Venezuela von der Pressefreiheit bleibt. Von Franka Henn
E
in Aufschrei ging durch
die Medienwelt, als Venezuelas
Staatspräsident
Hugo Chávez am 27. Mai dieses
Jahres den privaten Fernsehsender
Radio Caracas Televisión (RCTV)
schließen ließ. Nach 53 Jahren
hatte die Regierung Venezuelas sich
geweigert, die Lizenz des zweiten
Staatskanals zu verlängern. Auf
den ersten Blick ein grober Verstoß
gegen Freiheit der Presse. Bei
genauerem Hinsehen ergibt sich
jedoch ein zweigeteiltes Bild.
„Die Lizenz läuft ab. Also sollen
sie die Koffer packen“, kommentierte
Präsident Hugo Chávez die
Schließung des Senders RCTV. In
der westlichen Medienwelt wurde
die Entscheidung, im Frühjahr
2007 RCTV zu schließen, überwiegend
als „besorgniserregend“
aufgefasst. Venezuela steuere einen
Kurs an, der „auf die Einschränkung
von Meinungsfreiheit und
Demokratie abzielt“, so die Lateinamerika-Abgeordnete
der FDP,
Marina Schuster.
Dirk-Oliver Heckmann, Moderator
der Sendung Artikel 19 beim
Deutschlandfunk, erklärt jedoch im
Gespräch mit politikprange: „Die
Lage der Pressefreiheit in Venezuela
ist komplexer als es in Europa
oftmals den Anschein hat. Man
darf sich die Situation dort nicht
so vorstellen, dass es gar keine Medien
geben würde, die kritisch über
Präsident Chávez berichten.“
Die oppositionellen, auch internationalen
Medien vermuten
hinter der Schließung einen Racheakt
Chávez‘ gegen die privaten,
regierungskritischen Medien in
Venezuela aufgrund ihrer „putschistischen
Aktivitäten“ vor fünf
Jahren. Chávez wirft den privaten
Medien vor, seinen Sturz am 11.
April 2002 unterstützt zu haben.
Er kehrte damals nach 48 Stunden
an die Macht zurück. Zu den
Kontrahenten des neosozialistischen
Präsidenten zählen neben
einigen privaten Medienanstalten
die meisten Unternehmer, Traditionsparteien
und Teilen der
bürgerlichen Studentenverbände
auch Mitglieder der katholischen
Kirche. In mehreren Städten Venezuelas
kam es zu Protestaktionen
nachdem Chávez die Schließung
des Senders während einer Militärparade
bekannt gegeben hatte.
Auch viele Menschenrechtsorganisationen
und Journalistenverbände
kritisierten die Entscheidung des
Präsidenten.
Das recht auf „wahre“
InforMatIon
Tatsächlich heißt es im Artikel 58
der neuen Verfassung Venezuelas
nur sehr wage, dass jeder Mensch
das Recht auf „wahre“ Information
habe. Als das südamerikanische
Fernsehnetzwerk, Telesur, vor zwei
Jahren auf Sendung ging, ließen
verschiedene Unternehmer starken
Protest verlauten. Nachdem der
Sender einen Nachrichten-Clip
des bekannten kolumbianischen
Narkoterroristen Manuel Marulanda
veröffentlicht hatte, behauptete
man, dass der Initiator des Fernsehnetzwerks,
Hugo Chávez, die
marxistische FARC-Guerilla unterstützen
würde. Die Internetseite Investors.com
titelt damals „Telesur:
Terroristen-TV“. Sicherlich ist es
anstößig, die ersten Sendesekunden
mit einem Terroristen-Spot
zu füllen. Doch im selben Artikel
erscheint die Schlussfolgerung, dass
das „demokratische Kolumbien“
seinen Krieg gegen den Terror gewinne,
weil sein Wirtschaftswachstum
2004 sechs Prozent betrug.
Nicht minder fragwürdig.
US-Außenministerin Condoleeza
Rice hatte nach der Schließung von
RCTV die sofortige Entsendung
einer Untersuchungskommission
beantragt, um die Rechtmäßigkeit
Chávez‘ Vorgehens zu überprüfen.
Dies wurde jedoch entschieden vom
Generalsekretär der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS), José
Miguel Insulza, zurückgewiesen.
Zwar sei der Einsatz einer Kommission
laut des Artikels 18 der Interamerikanischen
Demokratischen
Charta möglich, aber nur wenn das
betroffene Land dem zustimme.
Da ihm eine solche Vereinbarung
nicht vorliege, werde es keine
weiteren Debatten über RCTV in
der Generalversammlung der OAS
geben, erklärte Insulza auf einer
Pressekonferenz im Juni.
Um sich ein genaues Bild von
der Situation der Pressefreiheit
in Venezuela machen zu können,
muss man auch in Betracht ziehen,
welche Rolle der Fernsehsender
RCTV spielte. Heckmann gibt zu
bedenken: „RCTV ist umstritten.
Der Sender arbeitete mit gezielten
Falsch- Meldungen, um Chávez zu
stürzen. Der Sender ist eher Akteur
als Beobachter in einer politischen
Auseinandersetzung. Das ist aber
natürlich keine Rechtfertigung
dafür, dem Sender seine Lizenz zu
entziehen“. In den vergangenen
zwei Jahrzehnten konnten die privaten
Medienkonzerne ungemein
von der neoliberalen Politik, die
vor allem von den USA unterstützt
wurde, profitieren. Inzwischen
gehören sie zu den wirtschaftlichen
Großakteuren in Venezuela, die im
Kampf um ihre Pressefreiheit vor
allem ihren Partikularinteressen
nachzugehen scheinen.
Der wegen seiner Telenovelas
beliebte Sender RCTV ist ein Teil
des Medienriesen „1 Broadcasting
Caracas“, zu dem außerdem fünf
Großunternehmen gehören. Nach
Angaben des venezolanischen Telekommunikationsministeriums
strichen die Sender RCTV und Venevisión
zusammen drei Viertel der
Einnahmen der ganzen Branche ein.
Deshalb versuchte die Regierung
unter Chávez in den vergangenen
vier Jahren dieser Monopolstellung
entgegen zu wirken, indem sie
zusätzlich 195 Medien, 167 Radios
und 28 Fernsehstationen gründeten,
die unter staatlicher Aufsicht die
Medienlandschaft in Venezuela
erweitern sollten.
Ohne jeden Zweifel ist die Beschränkung
der Pressefreiheit in
Venezuela ein Problem. Wem die
Situation in Venezuela aber Sorge
bereitet, sollte sich im Gegenzug
auch fragen, wie sehr seine eigene
„freie Meinung“ von der einseitigen
Berichterstattung vieler internationaler
Medien getrübt wird.

ausland
W
ährend die einen Karikatur-Kartoffeln
aus ihnen
machen, wollen diese die
anderen klein halten und aus ihnen
Püree machen. Die einen, das sind
die Journalisten der Berliner „Tageszeitung“
(taz). Die anderen, das
sind der polnische Präsident Lech
Kaczinsky und sein im Oktober
2007 abgewählter Bruder, Ministerpräsident
Jaroslaw Kaczyinski.
Wir erinnern uns: Die taz-Satire
„Polens neue Kartoffel – Schurken,
die die Welt beherrschen wollen“
vom Sommer 2006 hatte den beiden
Betroffenen derart auf den Magen geschlagen,
dass sie juristische Maßnahmen
einleiteten. Und das, obwohl der
Artikel klar als Satire gekennzeichnet
war. Dass das polnische Presserecht
jedoch Karikaturen und Satiren
schützt (Artikel 41), hinderte die
Zwillinge nicht: Sie sahen ihre Ehre
bedroht und zogen stattdessen gleich
das Strafgesetzbuch heran – Artikel
135 bestraft Beleidigung des Präsidenten
mit bis zu drei Jahren Haft.
Die Kaczyinski-Brüder gingen
aber nicht nur auf kritische ausländische,
sondern auch auf Medien
aus dem eigenen Land vor. Als
etwa eine linke Wochenzeitung
den verstorbenen Papst Johannes
Paul II als „Breschnew des Vatikans“
bezeichnete, veranlassten die beiden
rechtliche Konsequenzen. Und auch
in der Wahlnacht vom 21. Oktober
2007, als Ministerpräsident Jaroslaw
Kaczyinski erkennen musste, mit
seiner rechtskonservativen Partei
PiS die Parlaments-Wahlen verloren
zu haben, kannte er keine Selbstkritik
– und bediente sich lieber einer
munteren Medienschelte.
Das gemeinschaftliche Kaczyinski-Rezept
funktionierte so: Viele
Köche verderben den Brei. Doch
für die tägliche Berichterstattung
sind eine Menge Journalisten
nötig. Da ist es besser, wenn diese
zumindest der gleichen Cuisine
angehören und die Politik der
beiden Kaczyinski-Brüder entsprechend
garnieren, das heißt, den
polnischen Bürgern als Schmankerl
auftischen. So hat der Radiosender
„Radio Maria“ den Wahlkampf des
Präsidenten maßgeblich positiv
beeinflusst, wofür er auch kritisiert
wurde. Ihm wird unter anderem
vorgeworfen, den antieuropäischen
Kurs des Duos zu fördern.
Wer da nicht mitzieht leidet.
So auch Pawel Dabrowski. Der
Informationschef des polnischen
frei?* / Winter 2008
AUF DEM SCHNEIDEBRETT
Auch im deutschen Nachbarland Polen ringen die Leute
noch um die Freiheit der Presse. Von Magdalena Fröhlich
Außenministeriums hatte die besagte
taz-Satire in die Presseschau
aufgenommen. Die Folge: Er wurde
auf der Stelle entlassen.
Auch in den öffentlich-rechtlichen
Fernseh- und Radiosendern wurde
bereits zuvor ein radikaler Personalwechsel
veranlasst. Prompt gab es fast
nur noch Programmchefs mit einem
Parteibuch ihrer rechtsnationalen
Partei PiS, Recht und Gerechtigkeit.
Dies ist klarer Rechtsbruch und eine
Beschneidung der Pressefreiheit.
zwangsversetzte
hörfunkjournalIsten
Statt kritischer Programmchefs und
objektiver Berichterstattung informierten
nun PiS-treue Journalisten
die Bevölkerung – mit entsprechender
inhaltlicher Tendenz. Und
mehr: Zirka 300 Rundfunk-Journalisten
blickten nach Meinung der
Regierung zu tief in die politischen
Töpfe und wurden durch parteikonforme
Reporter ersetzt. Wer
Informationen verbreitete, die den
Zwillingen nicht passten, wurde
mundtot gemacht.
Auch vor dem Fotojournalismus
machten die Zwillinge nicht Halt:
Das Presseamt von Ministerpräsident
Jaroslaw Kaczyinski gab etwa
eine Richtlinie heraus, mit der es
Bildreportern untersagt wurde, den
Politiker von der Seite zu fotografieren
– bis die Richtlinie wieder
gestrichen wurde. Eine Aktion, die
Hinter Fassaden gucken, ein ureigentlicher Auftrag der Presse als vierten Gewalt.
Doch nicht überall wird das gerne gesehen. Vor allem wenn die Fassadenbauer Regierungen sind.
der Regierungschef auch noch zum
Anlass nahm, zu behaupten, in
seinem Land finde ja keine Fotozensur
statt.
Dass die Pressefreiheit in Polen
massiv eingeschränkt wird, zeigt
das aktuelle Ranking der Organisation
„Reporter ohne Grenzen“:
Das osteuropäische Land belegte
den niedrigsten Platz aller europäischen
Länder.
Dabei mangelt es nicht an gesetzliche
Grundlagen, sondern
vielmehr an einer Kluft zwischen
Verfassungsnorm und Verfassungsrealität.
Christian Möller vom Büro
des Beauftragen der OSZE für die
Freiheit der Medien sagt dazu: „Zunächst
ist es natürlich wichtig, dass
es einen entsprechenden Gesetzestext
zur Pressefreiheit gibt. Dieser
26
ist auch in Polen gewährleistet. Die
Auslegung eines solchen ist jedoch
immer etwas anderes. Es ist generell
schwierig, genaue Bestimmungen
zur Pressefreiheit festzulegen, da
es sich stets um inhaltliche Dinge
handelt und es problematisch ist,
exakte Definitionen zu finden.“
Außerdem weist Möller darauf
hin, dass die Existenz einer entsprechenden
Zivilgesellschaft, die
hinter den Werten der Demokratie
steht, von enormer Bedeutung sei.
Dass die Demokratie in Polen
wach ist, hat das Wahlergebnis
2007 gezeigt. Die PiS sackte auf
32 Prozent. Der eher unauffällige
Kaczyinski-Herausforderer Tusk
erreichte hingegen 42 Prozent mit
der Bürgerplattform und wurde
neuer Premierminister.
Den Forderung nach freien Medien
schlossen sich mehrere tausend
Menschen in diversen Kundgebungen
an – Polen ging für die
Pressefreiheit auf die Straße – und
zur Wahl. Eine der Folgen auch über
Polens Grenzen hinaus: Die Klage
der Kaczinski-Brüder gegen die taz
wurde eingestellt.

27 frei?* / Winter 2008 ausland
ANGESCHWIPSTE PRäSIDENTEN GIBT ES NICHT
Pressefreiheit à la Sarkozy in Frankreich. Von Ulrike Franke
D
er Président de la République
betrunken auf
dem G8-Gipfel nach
einem Treffen mit dem russischen
Staatsoberhaupt Vladimir Putin?
Derselbe Président, der Berichten
nach nie ein Tropfen Alkohol zu
sich nimmt? Für die französische
Presse schlicht unmöglich. Möglich
jedoch für ihre belgische Kollegen,
die aus dem offensichtlich
leicht verwirrten und außer Atem
zur Pressekonferenz gekommenen
Nicolas Sarkozy einen Präsidenten
machten der „offensichtlich nicht
nur Wasser getrunken hatte“. Nach
der vollständigen Ignorierung des
Vorfalls durch die französischen
Medien griffen ausländische Medien
ihn auf und innerhalb kürzester
Zeit sahen rund fünfzehn Millionen
User das betreffende Video auf dem
Internetvideoportal You-tube.
Ob Sarkozy betrunken war oder
nicht, lässt sich nicht mit Sicherheit
sagen. Die Frage ist nur, wie
ein solcher, durchaus interessanter
Fauxpas des Präsidenten seinen Weg
nicht in die französischen Medien
gefunden hat. Geht es hier nur um
den berühmten und stark vorhandenen
Nationalstolz der Franzosen,
die ihren Präsidenten nicht unnötig
bloßstellen wollen? Oder gibt es
seit einiger Zeit in Frankreich die
berühmte „Schere im Kopf“?
Diese Schere im Kopf ist ein
metaphorischer Begriff für das Verhalten
von Journalisten, die sich eine
Selbstzensur auflegen. Die Gründe
hierfür können vielfältig sein. Betrachtet
man die Entwicklungen
in unserem Nachbarland auf der
anderen Seite des Rheins findet man
zur Zeit leider haufenweise solcher
Gründe.
hoMestory MIt bösen folgen
Als im August 2005 die französische
Zeitschrift Paris Match (vergleichbar
mit der deutschen Bunte) eine
Titelgeschichte über die Gattin des
damaligen Innenministers Nicolas
Sarkozy veröffentlichte und damit
die besten Verkäufe ihrer Geschichte
realisierte, konnte sich deren
Chefredakteur, Alain Genestar,
einige Zeit später nach einer neuen
Anstellung umsehen.
Das bekannte Journal du Dimanche
stoppte im Juni dieses Jahres in
letzter Minute eine Meldung, eben-
falls über Cecilia Sarkozy, diesmal
bezüglich ihres nicht-wählengehens
im zweiten Wahldurchgang der
französischen Präsidentschaftswahl.
Damals schon zeichnete sich für
aufmerksame Journalisten die absehbare
Scheidung der Sarkozys ab, die
dann auch im Oktober 2007 vollzogen
wurde – nach den Wahlen
sarkozys zum Präsident. Doch im
Wahlkampf hätte das dem Kandidaten
das Genick brechen können,
für ihm treu ergebene Medien war
das Thema damit tabu.
Sowohl das Journal de Dimanche
als auch Paris match gehören
der Gruppe Lagadère Média, le
journal de dimanche noch zu
40% der Dassault-Gruppe. Diese
beiden, aus Rüstungsunternehmen
entstanden Medienkonzerne,
haben heute zusammen mit der
Bouygues-Gruppe quasi die Allmacht
über den französischen
Medienmarkt. Es gibt Praktisch
keine Zeitung, kein Radiosender
und keine Fernsehstation, die nicht
direkt oder über eine Tochtergesellschaft
dieser Konzerne finanziert
und kontrolliert wird. Unabhängige
Medien findet man heute kaum
noch in Frankreich. Durch den
Einbruch des Werbemarktes, der
Konkurrenz durch Internet und
kostenlose Zeitungen und des
generell schwer zu kalkulierenden
Zeitungsmarktes in Frankreich
(überwiegend Kioskkäufer, kaum
Abonnenten) stürzten viele Medien
Anfang des neuen Jahrtausends in
eine Krise aus der sie nur mit Hilfe
von Investoren gelangen konnte.
Dies führte zu einer Konzentration
der Medien in den Händen einiger
weniger. Gerade die Kombination
von stark von der Politik abhängenden
Rüstungskonzernen und
Medien hinterlässt einen bitteren
Nachgeschmack.
Diese Tatsache alleine ist besorgniserregend
genug. Richtig
gefährlich wird die ganze Sache
dann aber, wenn Serge Dassault,
Jean-Luc Lagadère und Martin
Bouygues zu den engsten Freunden
des früheren Innenministers und
seit Mai gewählten Präsidenten
Nicolas Sarkozy gehören. Serge
Dassault zog 2004 für Sarkozys
Partei UMP in die französische
Nationalversammlung ein. Martin
Bouygues ist Taufpate von Sarkozys
zehnjährigem Sohn Louis.
So viel Tratsch im Angebot. Aber woher soll mensch wissen, was davon stimmt. Vielleicht das Verbotene?
„Ich mache mir Sorgen um die Pressefreiheit,
vor allem wenn es um die Berichterstattung
über Nicolas Sarkozy
geht. Er hat ein extrem einflussreiches
Netz von Freunden dessen er sich
übereifrig bedient um zu steuern was
über ihn geschrieben wird und um
ihm unangenehme Berichterstattung
zu verhindern“ erklärt Catherine
Schwaab von Paris Match. Diese
Entwicklung ist auch der einst in
Frankreich entstandenen und heute
international tätigen Journalistenorganisation
„Reporter ohne Grenzen“
(ROG) nicht entgangen.
„nur“ ausreIchenD als note
Betrachtet man deren jährlich veröffentlichte
Rangliste findet man
Frankreich in der Gruppe jener
Länder, die gerade mal „ausreichend“
die Pressefreiheit garantieren. Gerade
mal um vier Plätze besser als
Italien, dem Land in dem Medienmogul
Berlusconi quasi alle Medien
kontrolliert? Schon 2006 hieß es im
ROG-Report: „Frankreich (Platz 31)
rutschte im Berichtszeitraum um
fünf Plätze ab, was ein Verlust von 24
Rängen in fünf Jahren bedeutet. Redaktions-
und Hausdurchsuchungen
haben zugenommen.“ 24 Ränge in
fünf Jahren ist enorm. Die „Censure
sarkozyenne“ – also die Medienzensur
durch Innenminister/Präsident
Nicolas Sarkozy ist inzwischen ein
stehender Begriff geworden. Journalistenvereinigungen
zeigen sich
beunruhigt, aber wirklich dagegen
angegangen wird nicht. Auch die
Öffentlichkeit zeigt sich nur begrenzt
besorgt, das Vertrauen der Franzosen
in die Medien ist ohnehin traditionell
eher gering.
Natürlich muss man differenzieren:
Frankreich ist und bleibt eine
Demokratie. Als Serge Dassault im
Sommer 2004 als Abgeordneter in
die Assemblée Nationale einzog,
schaltete sich der Verfassungsrat ein,
um den Vorgang zu überprüfen. Allein
die Machtkonzentration in den
Händen weniger, reicht nicht aus,
um die Pressefreiheit für gefährdet
zu erklären. Zudem lässt sich dieser
Einfluss auch nur schwer nachweisen.
Das Problem ist viel mehr Nicolas
Sarkozys. Natürlich ist auch er ein
demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt,
doch die Beziehungen, die er
hat, nutzt er mehr als dass es unangreifbar
wäre. Es bleibt zu hoffen, dass
Frankreichs Kontrollmechanismen
greifen und Organisationen wie die
ROG weiterhin gründlich ihre Arbeit
tun um in Frankreich Schlimmeres zu
vermeiden. Ausgerechnet dort.

internet
Mehr unter:
www.bpb.de/rechtsextremismus
frei?* / Winter 2008
DIE ULTIMATIVE PRESSEFREIHEIT
Wie Neonazis die Nichtzensur auf YouTube auskosten. Von Dominik Schenkel
Ü
berzeugte Rechtsextremisten nennen das
Internet eingedeutscht „Weltnetz“. Es ist
für sie mittlerweile das Medium schlechthin.
Rund 1000 neonazistische Internetauftritte
werden bundesweit gezählt, in denen sich über
Ideologie, Termine und Kontaktdaten ausgetauscht
wird oder einschlägiger Handel betrieben wird. Es
gibt sogar braunes Online-Dating und Jobbörsen
„von Kameraden für Kameraden“ und Wikipedia
ist längst zu einem Who‘s Who der rechtsextremen
Szene avanciert. Doch Neonazis nutzen zusätzlich
auch Videotechnik und entsprechende Foren, die
das Web 2.0 bietet, für mehr oder weniger subtile
Propaganda, Strategieplanungen, Verabredungen
und Handel mit einschlägigem Material. Sie kosten
die Pressefreiheit, die das Netz gewährt, ungeniert
aus – mit keineswegs pressefreiheitskonformen
Tricks. Sich mit wahrem Namen zu dem zu bekennen,
was sie schreiben, machen nur wenige.
Kompliziert ist das nicht, denn das Spurenverwischen
im „Weltnetz“ ist leicht. Auch YouTube, die
Internetplattform, haben Neonazis als verdeckte
Plattform für ihre Ideologie erkannt.
YouTube, im Oktober 2006 von der Betreiberfirma
der Suchmaschine Google geschluckt, bietet
seinen Usern reichlich Vorteile. Unter anderem
den, dass hier ein Video zu posten nicht dem
deutschen, sondern dem US-amerikanischen
Recht unterliegt. Der erste Zusatzartikel der US-
Verfassung garantiert eine weit gefasste Meinungsund
Redefreiheit. Dieses Recht nutzen verstärkt
auch Extremisten aller Couleur und Nationen, die
im Netz ihre eigene Sicht auf die Welt verbreiten.
Auch deutsche Neonazis sind gerne Teil dieser im
Hass auf andere Menschen geeinten Runde.
Ihre Videoangebote liefern tiefe Einsichten in
braune Propaganda, historischen Revisionismus,
Holocaustleugnung und szeneinterne Veranstaltungen.
Besucher der Seiten hinterlassen in
ihren Kommentaren zu eingestellten Videos inbrünstig
ihre demokratiefeindlichen Meinungen.
Kritiker werden im Kommentarbereich unter
übelsten Beleidigungen „niedergeschrieben“.
Das Spektrum reicht ferner von Kriegs- und
Waffenverherrlichung bis hin zu Gesamtschauen
zur Wehrmacht und Waffen-SS.
Rechtsextreme politische Parteien stellen sich
überdies mit eigenen Werbefilmen dar, zeigen
Mitschnitte von Parteitagen und von geheim
abgehaltenen Rechtsrockkonzerten. Kameradschaften
zeigen ihre Schlagkraft durch Filme über
abgehaltene Demonstrationen und Mahnwachen
oder über Gewaltaktionen und Auseinandersetzungen
mit politischen Gegnern. So dümpeln
die Neonazis nicht mehr irgendwo im Abseits,
sondern via YouTube mittendrin. Ihre Gegner
von der Antifa allerdings auch.
Eine weitere, als bedenklich einzustufende
Filmart auf YouTube ist die Verfolgung und
öffentliche Zurschaustellung von Gegnern mit
der Kamera. Dabei wird die Privatsphäre der
Zielpersonen gezielt durchbrochen. Diese werden
despektierlich, beleidigend und abwertend
dargestellt. Zum Teil wird unterschwellig oder
offen zu Straftaten gegen die betreffenden Personen
aufgerufen. Paradebeispiel hierfür ist ein
Video über Andrea R., eine Journalistin die sich
in ihren Veröffentlichungen sehr intensiv mit
der Neonaziszene auseinandersetzt. Sie wird in
Stasimanier ausgespäht.
Drohbrief aus der Neonaziszene an die Internetredaktion
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de . Das Foto eines Mitarbeiters
wurde von einer Website über die Verleihung
des Alternativen Medienpreises 2007 in Nürnberg an
die Redaktion heruntergeladen und der vermeintliche
Standort der Redaktion mit einem Judenstern markiert.
Solche Drohungen sind gegenüber Journalisten, die sich
mit Neonazis auseinandersetzen keinesfalls selten. Die
Absender erfahren Genugtuung, wenn sie wissen, dass sie
für Verunsicherung sorgen. Anderen Angst einzujagen ist
das, was ihnen im Regelfall zur Selbstbestätigung reicht.
Doch in Redaktionen wie dem MUT-Portal wandern solche
Schreiben oder Drohmails in der Regel direkt in den
Papierkorb oder gegebenenfalls zur Polizei.
28
Dieses Video wurde aufgrund von beschwerden der
Betroffenen zeitweilig von YouTube aus dem Netz
genommen, taucht aber immer wieder aufs Neue
dort auf, nur der Titel wird leicht geändert. Bei der
Verfolgung solcher strafrechtlich relevanter rechtsextremer
Inhalte im Internet tut sich die Staatsanwaltschaft
jedoch sehr schwer, sobald die Inhalte
zwar in Deutschland einsehbar sind, aber nicht auf
in Deutschland stehenden Servern eingestellt sind.
Und YouTube selbst vertritt die im Internet weit
verbreitete Meinung (Vgl. erster Zusatzartikel der
US-Verfassung), dass seine Videoplattform grundsätzlich
jedem und jeder Meinung offen steht.
nIcht verbIeten sonDern ächten?
Die staatlichen Mittel zum Einsatz gegen die
Verbreitung extremer Propaganda auf diese Weise
sind begrenzt. Die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme
auf im Internet eingestellte Inhalte
stellen bilaterale oder multilaterale Abkommen
zur Beschränkung solcher radikalen Inhalte mit
den Heimatländern der Internetprovider auf
Staatsebene dar.
Ein sinnvoller Ansatz im Kampf gegen rechtsextreme
Auswüchse im Internet dürfte einerseits
die Aufklärung der Internetnutzer über rechtsextreme
Tätigkeiten im Web sein und andererseits
die Bekämpfung extremistischer Einstellungen
im eigenen Land, denn: wo weniger Rechtsextreme
vorhanden sind, gibt es auch entsprechend
weniger rechtsextreme Surfer im Internet. Verbieten
lässt sich in diesem Fall kaum, allenfalls
ächten. Aber reicht das aus?
Auf der anderen Seite bietet YouTube auch
genügend Beispiele für freie Meinungsäußerung
der ‚Gegenseite‘ – hierzu braucht man sich nur die
zahllosen Hitler-Karikaturen und Hitler-Satiren
anzuschauen, die dort eingestellt sind. In dieser
Vielfalt liegt eine Chance: Solange die YouTube-
Macher im Interesse der Meinungsfreiheit keine
erkennbare Ethik durchsetzen, liegt es in Händen
der YouTube-Community, die vorhandenen Spielräume
kreativ zu nutzen, um Neonazis bloßzustellen
und Unwissende über die Nazi-Propaganda im
Web 2.0 aufzuklären.

29 frei?* / Winter 2008 kurz vor schluss
SUPERSTARS MIT REALITäTSVERLUST
Längst haben Medien die Macht der Bilder erkannt. Zunehmend wollen sich nun
auch Musiker diese Macht zu Eigen machen: Mit strengen Vorgaben „knebeln“ sie
Fotografen. Von Jan Laboranowitsch
K
eine Zeitung verzichtet heute mehr
auf Fotos. Wirklich keine? Zumindest
ansatzweise konnten die Leser einer sächsischen
Tageszeitung im Juli 2006 erfahren, wie
wenig eigentlich eine rechteckige, weiße Fläche
statt eines Bildes sagt. Die Dresdner Neuesten
Nachrichten (DNN) verzichteten ausgerechnet
bei der Berichterstattung über ein Konzert von
Robbie Williams auf ein Foto. Stattdessen klaffte
auf der Seite ein weißes Fenster, gerade in der
Größe eines Bildes. Was die Fans zunächst enttäuschen
mochte, war für die DNN eine neue
Form des Protests.
Auslöser dafür waren so genannte „Knebelverträge“,
die Fotografen während der Tournee von
Robbie Williams unterzeichnen mussten. Fotos,
so steht in diesen Verträgen etwa, dürfen lediglich
während der ersten drei Lieder gemacht werden.
Sie sind „nur zur einmaligen Veröffentlichung
freigegeben“ – in welcher Zeitung, auch das muss
der Fotograf im Vertrag angeben. „Sämtliche
Verwertungsrechte“ des Bildmaterials werden dem
Management von Robbie Williams überschrieben,
es werden also „keine Presseagenturrechte eingeräumt“,
so steht es weiter in der Vereinbarung.
Und schließlich muss der Fotograf auch noch
akzeptieren, dass für den Vertrag das Recht von
England und Wales gilt. „Ausschließlicher Gerichtsstand
ist London.“
Schlicht inakzeptabel ist für fast alle Journalisten
ein solches Vorgehen. Fotografen fühlen
sich instrumentalisiert, um den Star in dem
Licht darzustellen, in dem er sich selbst gerne
sehen würde. Ist der Frauenschwarm mit dem
Lausbuben-Lächeln am Ende der Show verschwitzt
und abgekämpft, sind die Fotografen
DAS HAT GERADE
NOCH GEFEHLT…
Von Franziska Wende
Was Presse(un)freiheit für Auswüchse haben
kann: Im Herbst 2007 fielen großfomatige
Anzeigen der Zeitungsverleger in vielen Tageszeitungen
auf, in denen Stimmung gegen den
geplanten Mindestlohn für Postboten gemacht
wurde. Beinahe mit Erfolg. Nicht wenige
Zeitungshäuser haben private Postdienste als
lukratives Nebengeschäft entdeckt (der Axel
Springer Verlag etwa mittels PIN AG). Und
da eine Regierung bekanntlich auf die Gunst
von Medien angewiesen ist, funktionierte der
Lobbydruck zeitweise famos – sogar die Bundeskanzlerin
drohte sich dem Druck zu beugen.
In Magdeburg konnten Schüler einen weiteren
Aspekt solcher Zeitungs-Post-Geschäfte
erfahren. Sachsen-Anhalt hatte Ende 2006 einen
Schüler-Wettbewerb durchgeführt:
längst abgezogen – das mussten sie schließlich
unterschreiben. Und knipst den Sänger während
der ersten drei Lieder doch mal ein flinker Finger
in einer peinlichen Pose, so erreicht das Foto
kein großes Publikum. Denn selbst wenn es
in einer Provinzzeitung tatsächlich abgedruckt
wird, so erscheint es danach nie wieder. Die
Rechte liegen beim Management. Und das hält
die Bilder, die ihm nicht passen, fortan einfach
unter Verschluss. Doch solche Verträge sind
keineswegs die alleinige Erfindung des Williams-
Managements, sondern werden in der gesamten
Branche immer üblicher.
es geht uM eItelkeIten – unD gelD
Denn natürlich sind es nicht nur Eitelkeiten, die
Musiker zu solchen für Journalisten schlicht unverschämten
Vorgaben treiben. Es geht vor allem
um eines – ums Geld. Und das wird in Zeiten
von Raubkopien und illegalen Musik-Downloads
aus dem Internet immer mehr mit Merchandising
gemacht. Je exklusiver Bildmaterial eines Stars
ist, desto größer ist die Chance, daraus Profit zu
schlagen. Der Produktkatalog eines Musikers wie
Robbie Williams ist fast endlos. Alles, worauf sich
das Portrait des Sängers drucken lässt, scheint vermarktbar:
Tassen, Mützen, T-Shirts, Poster, Bücher
und Kartenspiele sind nur einige Beispiele.
Die Frage stellt sich aber, wie weit ein Management
gehen darf, um die eigenen Interessen
durchzusetzen. Für Fotografen ist die Grenze
eindeutig überschritten, wenn sie in ihrem Recht
auf freie Berichterstattung eingeschränkt werden.
Weniger eindeutig ist die rechtliche Situation.
Presserechtsanwalt Johannes Weberling erläutert:
“Krea(k)tiv gegen Rechts“. Einfallsreich sollten
Schüler Initiativen gegen Rechtsextremismus
entwickeln. Die 9b des Gymnasiums Martineum
in Halberstadt wollte eine thematisch
passende Briefmarkenkollektion entwerfen.
Zu diesem Zweck nahmen die Schüler mit
der „biber post” Kontakt auf, einer Tochter
des Verlagshauses Bauer in Magdeburg, deren
Flaggschiff die Magdeburger Tageszeitung
Volksstimme ist. Hier sollten die Marken gedruckt
und vertrieben werden. Die „biber post“
darf als privates Konkurrenzunternehmen
zur Deutschen Post Briefsendungen in ganz
Ostdeutschland und Teilen Niedersachsens
zustellen und vertreibt zu diesem Zweck eigene
Briefmarken, für die in der Volksstimme
geworben wird. Anfangs war die „biber post“
dem Projekt gegenüber sehr aufgeschlossen.
Doch als die Entwürfe übermittelt wurden,
herrschte plötzlich Funkstille und das Unternehmen
zeigte keinerlei Interesse mehr. Die
Schülerinnen hakten nach und erfuhren: die
Privatpost wollte lieber ein „unpolitisches Werbemedium
für Ihre Kunden“ bleiben, obwohl
„Zunächst einmal gilt im deutschen Recht der
Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge
einzuhalten sind.“ Weberling rät den Medien
daher, sich von vornherein solidarisch zu zeigen.
Knebelverträge einfach nicht zu akzeptieren und
über entsprechende Konzerte nicht zu berichten
treffe die „etwas irre geleiteten Managements“
dort, wo es sie am meisten schmerze. Denn auf
die Berichterstattung seien Musiker angewiesen.
Parallel dazu, bedauert Weberling, entwickele
sich ein „immer rüder werdendes Vorgehen
selbst ernannter ‚Sicherheitsleute‘ dieser Musiker
gegenüber Pressefotografen“. Bei Übergriffen rät
er konsequent zu Strafanzeigen und -anträgen.
Für die dpa hat sich das im Falle Williams vergangenes
Jahr sowieso erübrigt. Sie schickten erst
gar keine Journalisten zu den Konzerten. „Wir haben
Robbie Williams weder in Bild noch in Wort
unterstützt“, sagt Pressesprecher Justus Demmer
gegenüber politikorange. Manche Restriktionen
seien zwar einsehbar, etwa die Vorschrift auf
Blitzlicht zu verzichten. „Mittlerweile geht es
aber schon so weit,“ so Demmer, „dass nur noch
während der ersten Minute fotografiert werden
darf. Da ist die Grenze.“
Doch gehen die Restriktionen zu weit, so
unterscheidet sich die Arbeit von Zeitungs- und
Agenturfotografen nicht mehr von PR. „Es geht
um elementare Rechte der Presse“, betont auch
die Leiterin des Kulturressorts der Dresdner Neuesten
Nachrichten, Kerstin Leiße. Sehe sich ihre
Zeitung wieder mit solcherart Knebelverträgen
konfrontiert, soll erneut ein Boykott erfolgen.
Leser hätten das Vorgehen der Zeitung im Fall
des Robbie Williams-Konzerts sogar begrüßt -
beschwert habe sich keiner.
man ihnen noch zwei Monate zuvor wiederholt
versichert hatte, Briefmarken gegen Rechtsextremismus
seien „kein Problem”.
Verbittert wurde das Geschehen in der (beim
Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2007
dafür preisgekrönten) Schülerzeitung des
Martineums, „Martinshorn“ aufgespießt: „Da
die biber post eine Tochter der Volksstimme
und somit Mitglied des Bauer-Verlagshauses
ist, kann nicht nachvollzogen werden, warum
Angehörige der Printmedien sich auf ein „unpolitisches
Werbemedium” zurückziehen und
nicht Stellung beziehen, so wie es die Volksstimme
doch täglich einfordert!“ Doch dann
folgte überraschender Trost: Die 9b wurde zum
Hauptgewinner des Wettbewerbs und zum Trost
für den entgangenen Privatpost-Auftrag orderte
das zuständige Kultusministerium gleich zwei
der Briefmarkenentwürfe als Aufkleber in einer
Auflage von 25 000 Stück. Natürlich berichtete
auch die Volksstimme über diese Wendungen.
Aber nicht darüber, an wem der Markendruck
ursprünglich gescheitert war – an der Post aus
eigenem Haus…

grundrechte
frei?* / Winter 2008
DIE GRUNDGESETZE DES JOURNALISMUS…
…die jeder Medienakteur, aber auch Mediennutzer kennen sollte:
Ganz elementares Pressegrundgesetz: In Zensurfällen Öffentlichkeit schaffen – für andere – und sich selbst.
Mehr zum Thema unter:
www.bpb.de/veranstaltungen
unter dem Stichworten:
„Pressefreiheit und
Demokratie – 175 Jahre
Hambacher Fest“.
Gesetze
1. uno: allgeMeIne
erklärung Der Menschenrechte
artIkel 19, MeInungs-
unD InforMatIonsfreIheIt
Jeder Mensch hat das Recht auf freie
Meinungsäusserung; dieses Recht
umfasst die Freiheit, Meinungen
unangefochten anzuhängen und
Informationen und Ideen mit allen
Verständigungsmitteln ohne Rücksicht
auf Grenzen zu suchen, zu
empfangen und zu verbreiten
Das grunDgesetz: art.
5 [recht Der freIen
MeInungsäusserung]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung
in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die
Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk
und Film werden gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre
Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze
der Jugend und in dem Recht der
persönlichen Ehre
Der PressekoDeX
Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit
mit den Presseverbänden
beschlossen und Bundespräsident
Gustav W. Heinemann am 12.
Dezember 1973 in Bonn überreicht.
Hier in der Fassung vom 2. März
2005:
(1) Die Achtung vor der Wahrheit,
die Wahrung der Menschenwürde
und die wahrhaftige Unterrichtung
der Öffentlichkeit sind oberste
Gebote der Presse.
(2) Zur Veröffentlichung
bestimmte Nachrichten und Informationen
in Wort und Bild sind mit
der nach den Umständen gebotenen
Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt
zu prüfen. Ihr Sinn darf durch
Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung
weder entstellt noch
verfälscht werden. Dokumente
müssen sinngetreu wiedergegeben
werden. Unbestätigte Meldungen,
Gerüchte und Vermutungen sind
als solche erkennbar zu machen.
Symbolfotos müssen als solche
kenntlich sein oder erkennbar
gemacht werden.
(3) Veröffentlichte Nachrichten
oder Behauptungen, insbesondere
personenbezogener Art, die sich
nachträglich als falsch erweisen,
hat das Publikationsorgan, das sie
gebracht hat, unverzüglich von sich
aus in angemessener Weise richtigzustellen.
(4) Bei der Beschaffung von personenbezogenen
Daten, Nachrichten,
Informationen und Bildern dürfen
keine unlauteren Methoden angewandt
werden.
(5) Die vereinbarte Vertraulichkeit
ist grundsätzlich zu wahren.
(6) Jede in der Presse tätige Person
wahrt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit
der Medien sowie das
Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch
und gibt Informanten ohne deren
ausdrückliche Zustimmung nicht
preis.
(7) Die Verantwortung der Presse
gegenüber der Öffentlichkeit gebietet,
dass redaktionelle Veröffentlichungen
nicht durch private oder
geschäftliche Interessen Dritter oder
durch persönliche wirtschaftliche
Interessen der Journalistinnen und
Journalisten beeinflusst werden.
Verleger und Redakteure wehren
derartige Versuche ab und achten
auf eine klare Trennung zwischen
redaktionellem Text und Veröffentlichungen
zu werblichen Zwecken.
(8) Die Presse achtet das Privatleben
und die Intimsphäre des Menschen.
Berührt jedoch das private
Verhalten öffentliche Interessen, so
kann es im Einzelfall in der Presse
erörtert werden. Dabei ist zu prüfen,
ob durch eine Veröffentlichung
Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter
verletzt werden. Die Presse achtet
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
und gewährleistet den
redaktionellen Datenschutz.
(9) Es widerspricht journalistischem
Anstand, unbegründete
Behauptungen und Beschuldigungen,
insbesondere ehrverletzender
Natur, zu veröffentlichen.
(10) Veröffentlichungen in Wort
und Bild, die das sittliche oder
religiöse Empfinden einer Personengruppe
nach Form und Inhalt
wesentlich verletzen können, sind
mit der Verantwortung der Presse
nicht zu vereinbaren.
(11) Die Presse verzichtet auf eine
unangemessen sensationelle Darstellung
von Gewalt und Brutalität. Der
Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung
zu berücksichtigen.
(12) Niemand darf wegen seines
Geschlechts, einer Behinderung
oder seiner Zugehörigkeit zu einer
rassischen, ethnischen, religiösen,
sozialen oder nationalen Gruppe
diskriminiert werden.
(13) Die Berichterstattung über
Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
und sonstige förmliche
Verfahren muss frei von Vorurteilen
erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb
vor Beginn und während der
30
Dauer eines solchen Verfahrens in
Darstellung und Überschrift jede
präjudizierende Stellungnahme. Ein
Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen
Urteil nicht als Schuldiger
hingestellt werden. Über Entscheidungen
von Gerichten soll nicht
ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe
vor deren Bekanntgabe
berichtet werden.
(14) Bei Berichten über medizinische
Themen ist eine unangemessen
sensationelle Darstellung
zu vermeiden, die unbegründete
Befürchtungen oder Hoffnungen
beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse,
die sich in einem
frühen Stadium befinden, sollten
nicht als abgeschlossen oder nahezu
abgeschlossen dargestellt werden.
(15) Die Annahme und Gewährung
von Vorteilen jeder Art, die
geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit
von Verlag und
Redaktion zu beeinträchtigen, sind
mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit
und der Aufgabe der Presse
unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung
oder Unterdrückung von
Nachrichten bestechen lässt, handelt
unehrenhaft und berufswidrig.
(16) Es entspricht fairer Berichterstattung,
vom Deutschen Presserat
öffentlich ausgesprochene Rügen
abzudrucken, insbesondere in den
betroffenen Publikationsorganen.
DIe InItIatIve QualItät
Der Deutsche Journalisten-Verband
(DJV) Der DJV hat seine Positionen
zur Qualität im Journalismus in einer
Charta zusammengefasst. Diese
Charta wird kontinuierlich weiterentwickelt.
In ihrer Präambel heißt
es: „Medien erfüllen eine verantwortungsvolle
öffentliche Aufgabe. Sie
leisten einen wesentlichen Beitrag
zur unabhängigen Information,
zur Kritik und Kontrolle, zu freien
Meinungs- und Willensbildung
in der demokratischen Auseinandersetzung
und zur kulturellen
Entfaltung. Um diese Aufgabe
angemessen und glaubwürdig wahrzunehmen,
sind Journalisten sowie
die Medienunternehmen verpflichtet,
die Qualität im Journalismus
zu fördern und zu sichern“. Die
Punkte im Einzelnen stehen als
Download zur Verfügung unter:
www.initiative-qualitaet.de. Ähnliche
Ethik-Grundsätze haben Verdi
(dju.verdi.de) und der Deutscher
Fachjournalistenverband (www.gfjv.
de) formuliert.

31 frei?* / Winter 2008 grundsätze
“ALLE MEDIENSCHAFFENDEN
SIND IN DER PFLICHT…“
Der Hambacher Appell 2007
E
ine Presse, die der Politik
nach dem Mund redet,
taugt nicht für die Demokratie.
Das wussten die Publizisten
Jakob Siebenpfeiffer und Georg
August Wirth ganz genau. Kritisch
müsse die Presse sein, nur dann sei
eine echte und vor allem freie Meinungsbildung
möglich. Die beiden
Demokraten gründeten den „Deutschen
Preß- und Vaterlandsverein“.
Dieser „Pressverein“ organisierte
ein Volksfest – so unterlief er das
Verbot politischer Versammlungen.
Das war im Mai 1832, vor genau
175 Jahren. Das Hambacher Fest ist
seither Synonym für den demokratischen
Aufbruch und untrennbar
verbunden mit dem Kampf für eine
von jeglicher Zensur befreite Presse.
Demokratie und Pressefreiheit sind
untrennbar miteinander verbunden.
Damals wie heute.
Aufgabe der Presse ist es, ungehindert
und umfassend über Ereignisse
und Entwicklungen zu berichten,
diese zu dokumentieren und überall
dort Anklage zu erheben, wo
Unrecht geschieht. Damit üben die
Medien gegenüber staatlichen und
nicht staatlichen Institutionen eine
wichtige Kontrollfunktion aus. Zwar
gehört die Bundesrepublik Deutschland
zu den wenigen Ländern auf
der Welt, wo die Pressefreiheit nicht
nur in der Verfassung verankert ist,
sondern auch gelebt wird. Doch
auch hierzulande sind die freie
Berichterstattung und die Freiheit
der Recherche immer wieder Gefährdungen
ausgesetzt.
Die hier versammelten Journalisten,
Verleger, Juristen und Vertreter
der politischen Bildung erklären
1. Es gehört zum Selbstverständnis
der Journalistinnen und Journalisten,
Verlegerinnen und Verleger
in Deutschland, dass sie die
Pressefreiheit mutig wahrnehmen.
Wann immer es das öffentliche Informationsinteresse
erfordert, sollten
dabei alle rechtlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft werden.
2. Zum Schutz der Pressefreiheit
können die Medien selbst maßgeblich
beitragen, indem sie diese
verantwortlich wahrnehmen. Dabei
sind die Würde des Menschen
und das Recht des Individuums
auf Schutz seiner Lebenssphäre
stets zu achten. Berührt privates
Verhalten öffentliches Interesse, so
kann es – nach sorgfältiger Prüfung
des Einzelfalls – in den Medien
erörtert werden.
3. Alle Medienschaffenden sind
in der Pflicht, sich gemeinsam gegen
Behinderungen und Übergriffe
zur Wehr zu setzen, die Öffentlichkeit
über deren Tragweite zu
informieren.
4. Zum Schutz der Pressefreiheit
sind rechtliche Klarstellungen dringend
notwendig: Der Gesetzgeber
wird aufgefordert, den Informantenschutz
umfassend und auf Dauer
zu gewährleisten.
5. Versuche von Unternehmen,
Verbänden und PR-Agenturen,
Druck auszuüben oder im Austausch
gegen Information und
Bildmaterial eine wohlwollende
Berichterstattung zivilrechtlich zu
erzwingen, sollten sich die Medien
geschlossen entgegenstellen. Im
Zweifel sollte auf die Berichterstattung
verzichtet werden. Auf jeden
Fall sollte die Öffentlichkeit über
solche Versuche der Einflussnahme
informiert werden.
Symbolisch in schwarz-rot-gold
eingewickelt: Der Hambacher Appell
vom 15.06.2007, eine Initiatve von
bpb, DJV und BDZV.
6. Gefährdungen der Pressefreiheit
in Ländern innerhalb wie
außerhalb der Europäischen Union
sollten noch umfassender in der Berichterstattung
unserer Medien berücksichtigt
werden. Institutionen,
Organisationen und Netzwerke, die
sich für bedrohte Journalisten und
Verleger einsetzen, brauchen unsere
Unterstützung.
7. Allen Medienschaffenden sollte
daran gelegen sein, das Ansehen und
die Glaubwürdigkeit der Presse zu
erhalten und zu stärken. Deshalb ist
es erforderlich, sich auch kritisch mit
dem eigenen Berufsstand auseinanderzusetzen
und das eigene Handeln
immer wieder auf den Prüfstand
zu stellen.
Hambach, 14. Juni 2007
Michael Konken (DJV), Helmut
Heinen (Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger), und 150 weitere
Mitunterzeichner.
Und wir? Klar stehen wir dahinter.
Hätten uns aber gerne noch
energischere Töne gewünscht (mehr
„sollen“ als „sollten“)! Und noch etwas
Wichtiges: Mit einer qualitativ
guten Journalistenausbildung lassen
sich prima Fundamente legen, um
Pressefreiheit auch in Zukunft zu
sichern. Liebe ‚Herren‘ Verleger und
‚etablierte‘ Journalisten – vergesst
diesen Punkt bitte nicht.
WOZU PRESSEFREI-
HEIT? WIR HABEN
DOCH INTERNET!
Von Theresia Keupp
Wenn Presse tatsächlich die „Artillerie
der Gedanken“ wäre, wie der
Satiriker Karl Julius Weber einst
formuliert hat, dann wäre seit bald
zwei Jahrzehnten eine übermächtige
Armada in die Gesellschaft eingefallen:
das Internet.
Gerade in Ländern, in denen
Medien staatlich reguliert oder
eingeschüchtert werden, ist Internet
ein wichtiges Mittel, um Regierungskritikern
eine Stimme zu
verleihen. Außerdem bietet es die
Chance, Themen aufzugreifen, die
in den Massenmedien vernachlässigt
werden. Blogger können mutiger
sein, sie müssen eben nicht auf
Quoten, Chefredakteure oder Anzeigekunden
schauen. Des Weiteren
sind Blogger oft die authentischsten
Quellen, wenn es darum geht, vor
Ort Augenzeugen zu finden. Der
Blogger, der in einem Klassenzimmer
an der Virginia Tech unter
einem Tisch lag und sich tot stellte,
als ein Amokläufer um sich schoss,
hatte mehr zu erzählen als der Journalist
vor der abgesperrten Uni.
Wurde mit dem Internet also die
leibhaftige Verkörperung der Meinungs-
und Pressefreiheit geschaffen?
Weit gefehlt. Was eine übermächtige
Armada in der Presselandschaft
hätte sein können, hat sich auf dem
Schlachtfeld Presse verrannt. Ideologisch
Verblendete manipulieren
Internet-Lexika und Kriminelle
stellen Kinderpornografie online.
Falschinformationen werden von
einem Nachrichtenportal in das
andere ungeprüft übernommen.
Diktatoren filtern Informationen,
verbieten Seiten und funktionieren
das WWW für Propaganda um.
Auch Blogger täuschen. Mangelnde
Sorgfalt und Recherche sind
Mankos, unter denen viele Seiten
in dem flüchtigen Medium leiden.
Wen wundert es, schließlich durchläuft
ein Redakteur eine zweijährige
Ausbildung, bis er sich mit dem Titel
schmücken darf. Blogger ist manch
einer schon nach zehn Minuten.
Allerdings ist das Internet noch
keineswegs an Bösewichte und
Dummköpfe verloren. Es gibt dort
auch wahre Perlen des guten Journalismus
zu finden. Und diese herauszufischen
und zu vernetzen, mutige
Kritiker also zu unterstützen – dies
könnte Karl Julius Webers Artillerie
der Gedanken sein. Dass daraus eine
neue Armada von besseren Kämpfern
für die Pressefreiheit wird, liegt
auch an uns.

AUCH EIN STÜCK PRESSEFREIHEIT
MITMACHEN! www.jugendpresse.de