12. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 1
VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE 12. ÖFFENTLICHE SITZUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG VOM 10.1.2007
Anwesende:
Vorsitzender: Fraktion Anwesend:
Nesensohn Harald ÜGL Bürgermeister Mazonastraße 7 X
Gemeinderäte:
Nesensohn Amanda ÜGL Vizebgm. Mühlestraße 4 X
Ludescher Heinz Liste Laterns Gemeinderat Oberdorfstraße 4 X
Gemeindevertreter/innen:
Bickel Hubert Liste Laterns Unterkirchdorfstraße 3 X
Breuß Dietmar Liste Laterns Laternserstraße 57 X
Matt Gerold Liste Laterns Grabenstallstraße 16 X
Matt Roland Liste Laterns Oberdorfstraße 12 X
Rohrer Adolf ÜGL In der Seite 7 X
Vith Gerhard ÜGL Laternserstraße 47 X
Welte Gerold ÜGL Oberdorfstraße 33 X
Zimmermann Doris ÜGL In der Seite 6 X
Ersatz - Gemeindevertreter/in:
Nesensohn Wolfgang ÜGL Mühlestraße 2 X
Entschuldigt:
Breuß Bernhard ÜGL Laternserstraße 97 entsch.
Schriftführerin:
Katharina Matt Kirchstraße 39/2 6832 Zwischenwasser

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 2
Tagesordnung
1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung
3 Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Ausschüsse
4 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Beschäftigungsrahmenplans
für das Jahr 2007 (Anstellung einer 2. Kindergärtnerin mit 30%)
5 Feststellung des Voranschlages für das Jahr 2007 gemäß Entwurf und Stellungnahme
des Gemeindevorstandes
6 Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung der Landbushaltestelle Rohnen in
Richtung Westen (Zufahrt Eggele)
7 Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit Herrn Nesensohn Reinhard,
Mazonastraße 19, über die Benützung der im öffentlichen Gut stehenden Liegenschaft
GpNr. 1992, KG Laterns (Weg)
8 Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Herrn Reisegger Robert, Sulz,
vertreten durch die amwak Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bürgermeisters
der Gemeinde Laterns vom 07.08.2006 (Bienenhaus – Wiederherstellung des
rechtmäßigen Zustands)
9 Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen des Tourismusvereins Laterns über
einen Unterstützungsbeitrag für das Jahr 2006
10 Allfälliges
Vor Eingang in die Tagesordnung wird den Anwesenden Zuhörern die Möglichkeit geboten,
Fragen an die Gemeindevertretung zu richten. Die Frage von Gerhard Nesensohn, Eggele,
nach den Möglichkeiten zur Löschwasserversorgung der Parzellen Rohnen und Eggele wird
von Kdt. Karl Heinzle (Feuerwehr) und Roland Matt (WG Thal) insoweit beantwortet, als der
Bau einer neuen Leitung derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Die Möglichkeit einer
Versorgung vom Hydrantennetz im Thal wird noch mit dem Bezirksfeuerwehrinspektor besichtigt
und abgesprochen werden.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
TOP 1 ERÖFFNUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Entschuldigt hat sich Breuß
Bernhard (ÜGL), als Ersatz ist Wolfgang Nesensohn (ÜGL) anwesend. Die Beschlussfähigkeit
ist somit gegeben.
TOP 2 GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT DER 11. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG
Zur Niederschrift der letzten Sitzung werden folgende Ergänzungen eingebracht:

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• Heinz Ludescher (Liste Laterns) beantragt zu TOP 4, dass der Vertrag zum Grundabtausch
mit Zech Werner vor der Unterzeichnung jedenfalls noch im Vorstand besprochen
wird. Gerold Matt (Liste Laterns) hat erfahren, dass der Bereich einer
möglichen Zufahrt zum Häberle-Becken humusiert werden soll. Dies soll mit Werner
Zech noch beredet werden, bei einer Schüttung mit leichter Humusüberdeckung
könnte die LKW-Befahrbarkeit gewährleistet werden.
• Dietmar Breuß (Liste Laterns) möchte sich betreffend das Thema Gebühren (TOP9)
vom Vorschlag einer Verdoppelung der Hundesteuer distanzieren. Es ist dies eine
Überlegung des Vorsitzenden.
Mit diesen Ergänzungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
TOP 3 BERICHTE
a) des Bürgermeisters
− VS Thal: Die Machbarkeitsstudie ist zwischenzeitlich fertiggestellt und soll der Gemeindevertretung
bei einem internen Info-Abend vorgestellt werden. Als Termin wird
Mittwoch, 24. Jänner 2007, 20.00 Uhr, festgelegt.
− Abrechnung Hochwasserschäden 2005: Zum Ende des Jahres wurden die im Jahr
2006 fertiggestellten Schadensbehebungen zur Förderung eingereicht. Es waren dies
Rechnungen im Umfang von € 3.975,31 an die Wildbach, sowie € 180.907,40 an die
Agrarbezirksbehörde.
− Zwischenbericht - Klausurergebnisse: Zu den in den einzelnen Gruppen besprochenen
Projekten kann folgende Zwischenbilanz gezogen werden:
� Soziales: Zwecks Abklärung eines möglichen Spielplatzes im Bonacker wurde
Kontakt mit den Grundbesitzern aufgenommen, mit den Jugendlichen gibt es
betreffend Jugendraum heute Abend ein Gespräch mit Petra Scheffknecht vom
Lebensraum Vorderland sowie Mitgliedern des Sozialausschusses, zum Thema
Kinderpaket gibt es erste Überlegungen für ein alternatives Geschenk.
Noch ausständig sind: Info-Blatt für Zugezogene, Spielplatz VS Thal (abhängig
von Planung der Sanierung), Spielplatz Kindergarten (Frühjahr 2007), Details bezüglich
Sommerbetreuung (Sommer 2007), Dorfwochenende (2008).
� Natur und Umwelt: Es gibt erste Abklärungen betreffend die Leistungsabgeltung
für die Landwirtschaft (Übernahme der Kosten für das Milchmessen, Flächenprämie).
Noch ausständig: für die Ausarbeitung der Details soll eine Arbeitsgruppe gebildet
werden. Die Arbeitsgruppe Wasserversorgung (Obleute der Genossenschaften)
soll sich demnächst treffen. Die Planung eines Waldforums soll durch den
Waldausschuss angegangen werden.
� Tourismus: Die besprochene Zusammenkunft der Gemeindevertretung zu diesem
Thema hat stattgefunden.
Noch ausständig: ist ein Treffen von Gemeindevertretung und Tourismusverein
(derzeit laufen die vereinsinternen Besprechungen). Es soll eine Arbeitsgruppe
gebildet, sowie eventuell eine Klausur abgehalten werden.
Ebenfalls noch ausständig ist die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung
von Richtlinien für die Erhaltung der Nahversorgung.

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b) der Ausschüsse
− Bauausschuss: Gerold Welte präsentiert eine kurze Übersicht über die Tätigkeiten des
Bauausschusses im vergangenen Jahr. Es wurden verschiedene Maßnahmen besprochen,
Prioritäten gesetzt, Angebote und Abrechnungen geprüft sowie Vergabevorschläge
erstellt und jeweils in den Gemeindevertretungssitzungen berichtet. Einmal
monatlich wird ein „Jour fixe“ abgehalten. Hauptthema im vergangenen Jahr war die
Sanierung der VS Thal (Grundlagenermittlung, Machbarkeitsstudie, Variantenprüfung,
mittel- und langfristige Ziele). Im Jahr 2007 soll eine Grundsatzentscheidung fallen
und eventuell ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden.
− Sozialausschuss: Amanda Nesensohn berichtet kurz vom heute durchgeführten Treffpunkt
mit den Jugendlichen im Jugendraum, welcher auf eher mäßiges Interesse gestoßen
ist. Man versucht nun, über die Firmgruppe eine neue Nutzergeneration zu erreichen.
TOP 4 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINE ÄNDERUNG DES BESCHÄFTIGUNGSRAHMEN-
PLANS FÜR DAS JAHR 2007 (ANSTELLUNG EINER 2. KINDERGÄRTNERIN MIT 30%)
Einige Tage nach der Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan in der letzten
Sitzung hat sich beim Kindergarten insofern eine Änderung ergeben, als das Integrationskind
Leonhard Breuß nun ab Mitte Jänner den Kindergarten besuchen wird. Dies macht die
Einstellung einer zweiten Kindergärtnerin mit einem Beschäftigungsausmaß von 30% notwendig
(drei Vormittage = 12 h / Woche).
Roland Matt fragt, warum im Plan die Stelle bereits namentlich besetzt ist und die Stelle
nicht ausgeschrieben wurde. Der Vorsitzende hat sich bei der Kindergarteninspektorin,
Frau Margit Thoma, bereits zum Ende des Schuljahres erkundigt, ob eine Ausbildung zur
Sonderkindergärtnerin für diese Stelle erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall. Auf Anfrage
hin war zu diesem Zeitpunkt aber auch von den angefragten Personen mit einer normalen
Kindergartenausbildung im Ort keine bereit, die Stelle anzunehmen. Die Kindergarteninspektorin
hat schließlich Frau Petra Schnetzer aus Batschuns vorgeschlagen. Das Dienstverhältnis
wird befristet abgeschlossen.
Künftig soll, wie vorgeschlagen, in solchen Fällen zumindest via Gemeinde-Info eine Ausschreibung
innerhalb des Ortes erfolgen.
Der Vorschlag des Vorsitzenden, den Beschäftigungsrahmenplan um ein Beschäftigungsverhältnis
im Umfang von 30% zu erweitern, wird einstimmig angenommen.
TOP 5 FESTSTELLUNG DES VORANSCHLAGES FÜR DAS JAHR 2007 GEMÄß ENTWURF UND STELLUNG-
NAHME DES GEMEINDEVORSTANDES
Zum Voranschlag für das Jahr 2007 wurde am 28.12.2006 vom Gemeindevorstand gem.
§73 Abs. 4 GG eine Stellungnahme abgegeben. Der danach abgeänderte Entwurf wurde
am 4.1.2007 jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zur Sitzung zugestellt.
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 umfasst Gesamteinnahmen und -ausgaben in
der Höhe von € 2.308.800,-. Die Finanzkraft für 2007 liegt bei € 637.400,-.
Die wichtigsten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr werden gruppenweise durch besprochen:

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� Gruppe 0: die durch die Einstellung eines vierten Mitarbeiters höheren Beiträge an
die Baurechtsverwaltung könnten sich durch mögliche Beitritte von Klaus, Röthis
und Meiningen eventuell verringern. Der verhältnismäßig hohe Aufwand für digitale
Daten (Naturbestandsvermessung, GIS) wird in Relation zum Umfang der Bautätigkeit
und hinsichtlich anderer wichtiger Projekte in Frage gestellt. Pro-Argument
ist die Notwendigkeit brauchbarer Daten auch für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit,
Trinkwasserkonzept, etc. Es folgt eine rege Diskussion zum Thema.
Die Meinungsbildung steht ausgeglichen bei 6:6 Stimmen.
� Gruppe 1: Größte Position in dieser Gruppe ist die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeugs
für die Feuerwehr sowie eines Schlauchwagens, veranschlagt mit insgesamt
€ 105.000,-. Im Bereich Löschwasser soll der BA 05 – Löschwasserversorgung Mittlerer
Bonacker – umgesetzt werden.
� Gruppe 2: Für die Sanierung der VS Thal sind € 40.000,- für Projektierungskosten
vorgesehen. Da die Umsetzung nicht aus dem laufenden Budget, sondern fremd
finanziert werden muss, kann dazu nötigenfalls vor Beginn der Bauausführung ein
Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Im Bereich Kindergarten wurden die
Personalkosten für die zusätzliche 30%-Stelle vorgesehen.
� Gruppe 5: Roland Matt fragt nach der Höhe der Besonderen Bedarfszuweisungen zu
den Spitalsbeiträgen. Diese ergibt sich aus der Höhe der Ausgaben im letzten Jahr
im Verhältnis zu den Vorjahren.
� Gruppe 6: Im Bereich Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen ist die Abrechnung
der Baustelle Gehsteig L51 vorgesehen. Im Bereich Instandhaltung sind ca. €
20.000,- für die Mazonastraße vorgesehen. An Interessentenbeiträgen zu Wildbachverbauungen
ist mit Teilbeträgen aus den Projekten Buchfeld und Sägetobel
zu rechnen. € 24.000,- sollen für ÖPNV-Wartehäuschen bzw. ein öffentliches WC in
Innerlaterns, damit verbunden € 8.000,- für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
im Bereich GH Krone veranschlagt werden.
� Gruppe 7: Neu ist hier der Punkt Leistungsabgeltung für die Landwirtschaft. Dies war
ein klarer Wunsch bei der Klausur, es soll ein Ersatz für die bisherige Prämie für die
Vatertierhaltung erarbeitet werden. Im Bereich Tourismus sind € 15.000,- für die
Sanierung von Wanderwegen vorgesehen, in erster Linie für die Üble Schlucht, sowie
für einige kleinere verbleibende Sanierungen.
� Gruppe 8: In dieser Gruppe sind € 3.000,- für den Ausbau von Spielplätzen vorgesehen,
auch das ein im Rahmen der Klausur geäußerter Wunsch. Im Bereich Friedhof
müssen € 13.000,- für die Überdachung des Containerplatzes vorgesehen werden.
In Innerlaterns sollen einige Lampen zur Straßenbeleuchtung angeschafft werden.
Auf der Alpe Gapfohl ist die Erneuerung des Zählerkastens noch ausständig. An
sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen sind Beträge für die Weiterverfolgung
der Windmessung auf der Nob sowie für die Planung eines Biomasseheizwerks
vorgesehen.
Ein großer Posten im Budget für 2007 stellt die Wasserversorgung dar: Es sind Beträge
für die Beteiligung an der Sanierung des Hochbehälters der WG Thal sowie
auch an der Erneuerung der Wasserversorgungssteuerung (teils Neubau, teils Instandhaltung)
geplant. Bei der Abwasserbeseitigung müssen € 20.000,- für Sanierungsarbeiten
in der Kläranlage (Nachklärbecken, Räumer) vorgesehen werden.
Beim Waldbesitz wurde der Ansatz für den Bau von Waldwegen im Vorstand besprochen
und reduziert. Die veranschlagten Holzerlöse beruhen auf der Schätzung des
Forstbetriebsleiters.

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Der Vorsitzende bringt den Voranschlag in der vorgelegten Fassung zur Abstimmung. Der
Voranschlag wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.
Ebenso wird die Finanzkraft für das Jahr 2007 mit € 637.400,- einstimmig genehmigt.
TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE VERLEGUNG DER LANDBUSHALTESTELLE ROH-
NEN IN RICHTUNG WESTEN (ZUFAHRT EGGELE)
Es besteht die Überlegung, die Bushaltestelle Rohnen weiter talwärts bis zur Einfahrt Eggele
zu verlegen, da in nächster Zeit von dort vermehrt Kinder den Landbus nützen würden.
Harald Nesensohn hat bereits mit Gebhard Heinzle gesprochen, er erklärt sich damit
einverstanden und würde sich bereit erklären, seiner Mutter gegebenenfalls die Benützung
des Busses zu ermöglichen, indem er sie entweder ins Thal oder zum Eggele bringt.
Hubert Bickel meint, dass diese Variante in Ordnung sei, wenn man mit den Betroffenen
Leuten geredet hat. Man müsste aber jedenfalls einen sicheren Wartebereich schaffen, in
dem sich Kinder aufhalten können, da in diesem Bereich teilweise Fahrzeuge mit hoher
Geschwindigkeit unterwegs sind. Die Sicherheitsfrage wird auch im Zuge der Kommissionierung
ein Thema sein.
Der Vorsitzende bringt den Antrag, die Landbushaltestelle Rohnen zur Einfahrt Eggele zu
verlegen zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 7 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EINE VEREINBARUNG MIT HERRN NESENSOHN
REINHARD, MAZONASTRAßE 19, ÜBER DIE BENÜTZUNG DER IM ÖFFENTLICHEN GUT STEHENDEN
LIEGENSCHAFT GPNR. 1992, KG LATERNS (WEG)
Hubert Bickel erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.
Zum Sachverhalt: Reinhard Nesensohn erhält seitens der BH die Genehmigung für seine
Golfspielwiese, sowie auch für den Kiosk, sofern dieser mobil ohne feste Einrichtungen betrieben
wir, sodass er im Falle einer Rutschung sofort geräumt werden kann. Bedingung
ist, dass er an das öffentliche Kanalnetz anschließt und eine Zufahrtsmöglichkeit über den
Gemeindeweg besteht. Für letzteres ist eine Vereinbarung notwendig, ein Entwurf wurde
allen Gemeindevertretern ausgehändigt.
Zwei Ergänzungen wurden noch vorgenommen: die Zufahrt soll auf ein Gesamtgewicht
von 6 to beschränkt werden. Weiters müssen die Grabarbeiten durch befugte Unternehmen
durchgeführt und terminlich mit der Gemeinde abgesprochen werden.
Heinz Ludescher fragt, warum genau 6 to vorgeschlagen werden. 3,5 to wären zuwenig,
da dann eine Zufahrt mit einem Schlepper nicht möglich wäre, 7,5 to würden theoretisch
die Zufahrt mit einem LKW ermöglichen. Zuständig im Falle einer Nichteinhaltung ist die
BH, die Gemeinde müsste Anzeige erstatten.
Eine Verbreiterung des Weges, wie sie Gerold Matt befürchtet, ist nicht vorgesehen. Der
Weg soll PKW-tauglich verbessert werden, für die Instandhaltung des Weges in dieser
Form ist im Anschluss Reinhard Nesensohn zuständig.
Die Vereinbarung wird in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen (eine Enthaltung
wegen Befangenheit).

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TOP 8 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE BERUFUNG VON HERRN REISEGGER ROBERT,
SULZ, VERTRETEN DURCH DIE AMWAK RECHTSANWÄLTE GMBH, GEGEN DEN BESCHEID DES
BÜRGERMEISTERS DER GEMEINDE LATERNS VOM 07.08.2006 (BIENENHAUS – WIEDERHER-
STELLUNG DES RECHTMÄßIGEN ZUSTANDS)
Vorsitzender Harald Nesensohn erklärt sich für befangen, da er als Bürgermeister den Bescheid
in erster Instanz ausgestellt hat, und übergibt den Vorsitz an VzBgm. Amanda Nesensohn.
Diese bittet ihn, die in der letzten Sitzung gestellten Fragen zu erläutern:
Eine Verfügung auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands hat an den Verursacher,
nicht an den Grundeigentümer, zu ergehen, wenn dieser der Baubehörde bekannt
ist. In weiterer Folge kann Herr Reisegger wiederum bei der BH vorstellig werden, welche
dann über die Rechtmäßigkeit des Berufungsbescheides zu entscheiden hat.
Die Vorsitzende stellt den Antrag, den Bescheid der ersten Instanz zu bestätigen und die
Berufung des Herrn Robert Reisegger abzulehnen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen
(eine Enthaltung wegen Befangenheit).
Im Anschluss übergibt Amanda Nesensohn den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.
TOP 9 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EIN ANSUCHEN DES TOURISMUSVEREINS LATERNS
ÜBER EINEN UNTERSTÜTZUNGSBEITRAG FÜR DAS JAHR 2006
Am 28. November 2006 ist ein Ansuchen des Tourismusvereins um Auszahlung der Beträge
aus der Gästetaxe für das Jahr 2006 eingelangt. Angesucht wurde um den gesamten
Gästetaxe-Betrag. Gesetzlich festgehalten ist, dass die Gästetaxe zweckgebunden zu verwenden
ist, was aber auch andere Aufwendungen der Gemeinde mit einschließt, nicht
zwangsläufig durch den Tourismusverein geschehen muss.
Das Ansuchen wurde im Vorstand beraten und folgender Vorschlag erarbeitet: da sich das
Konto des Tourismusvereins derzeit knapp im Minus befindet und die Bezahlung einer
Rechnung für die Ansichtskarten über rund € 1.000,- noch aussteht, soll mit einem Betrag
von € 1.100,- der Kontoausgleich ermöglicht werden. Zusätzlich soll der Viertelanteil an
der Erstellung des Prospekts (rd. € 1.000,-) übernommen werden.
Für 2007 wurde unmittelbar vor Weihnachten ein Konzept (Werbemittel, Messen, etc.)
vorgelegt, welches bereits seit längerem eingefordert wurde. Auf dieser Basis soll im neuen
Jahr je nach Umsetzung der Vorhaben neu beraten werden.
Gerold Matt und Hubert Bickel bringen vor, dass die durch die Gemeinde zur Verfügung
gestellten Mittel neben den Mitgliedsbeiträgen die Einnahmen des Tourismusvereins darstellen.
Die Unterstützung durch die Gemeinde ist auch in den Statuten vorgesehen. Amanda
Nesensohn und Doris Zimmermann bringen vor, dass zum momentanen Zeitpunkt
tatsächlich umgesetzte Projekte, nicht aber mehr darüber hinaus, abgedeckt werden sollen.
Für die Zukunft laufen die Planungen nach der Klausur jetzt ohnehin.
Man kommt überein, den Unterstützungsbeitrag für 2006 wie im Vorstand besprochen und
mit dem Tourismusverein abgeklärt als Verlustabdeckung anzusehen. Im Jahr 2007 soll
neu begonnen werden. Wünschenswert wäre ein Unterstützungsansuchen künftig zeitig
im Frühjahr, um eine Planung zu ermöglichen.
Die Zuweisung eines Unterstützungsbeitrages in Höhe von € 2.100,- an den Tourismusverein
wird einstimmig beschlossen.

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 8
TOP 10 ALLFÄLLIGES
Roland Matt bringt vor, dass beim Stöckweg die Rohrdurchführungen ungeschickt ausgeführt
wurden, da das Wasser aus der Durchführung im Sturzbach abfällt und dann weiterfließt,
sich an dieser Stelle Material ansammelt, welches anschließend nur mehr händisch
entfernt werden kann. Das wurde so projektgemäß ausgeführt und von der Wildbach
abgenommen, soll aber nochmals angeschaut werden. Eine ähnlich lautende Frage
hat Adi Rohrer in der 9. Sitzung gestellt, zu diesem Zeitpunkt hat dies tatsächlich noch ein
Provisorium dargestellt, wurden aber zwischenzeitlich abgenommen.
Hubert Bickel kritisiert die derzeitige Handhabung der Ausstellung von Fahrgenehmigungen
für den Güterweg Gapfohl, da diese für viele Einheimische wie Auswärtige zu kompliziert
sei.
Amanda Nesensohn möchte an dieser Stelle dem Bürgermeister den Dank für die im
vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Heinz Ludescher möchte an dieser Stelle die in der letzten Sitzung angekündigte Beantwortung
der Fragen, welche Doris Zimmermann in ihrer schriftlichen Wortmeldung an die
Liste Laterns gerichtet hat, vornehmen und übergibt den Brief zwecks Verlesung an Amanda
Nesensohn:
Werte Doris,
in deinem öffentlichen Schreiben der 10. Gemeindesitzung bittest du die LISTE LATERNS um Beantwortung
deiner gestellten Fragen. Dieser Bitte wollen wir gern nachkommen:
Wir von der LISTE LATERNS haben uns der Gemeindwahl gestellt, weil wir der Meinung sind, unsere Erfahrung
und unser Wissen zum Wohle der Bevölkerung von Laterns einsetzen zu können. Wir waren uns bewusst,
dass die Mitwirkung einer neuen politischen Gruppierung für einige der bisherigen ÜGL-Mandatare
eine Neuigkeit in ihrer bisherigen politischen Erfahrung darstellt und deshalb nicht von allen gutgeheißen
werden mag.
Umso mehr sind wir alle sehr enttäuscht, wenn von deiner Seite als Mitglied der ÜGL versucht wird, in der
Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von unseren Meinungen darzustellen. Wir sind enttäuscht mit einer
ganzen Reihe von Unwahrheiten, Vorurteilen und Unterstellungen konfrontiert zu sein, welche in deinem öffentlichen
Brief zu finden sind. In diesem Brief spiegeln sich eine völlige Ignorierung von bisherigen Stellungsnahmen
und Tatsachen wider, denen nicht unwidersprochen bleiben kann.
Hier einige Klarstellungen:
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der LISTE LATERNS haben sich mehrfach für eine Nahversorgung in Laterns
ausgesprochen – eine Tatsache, die auch von dir zur Kenntnis zu nehmen ist.
Wir stimmen dir in deinem Schreiben völlig zu, wenn du erwähnst, dass aber „ein Nahversorgungsbetrieb
nach betriebswirtschaftlichen Punkten zu funktionieren hat und die Gemeinde nicht für wirtschaftliche Fehlinvestitionen,
unternehmerische Fehlhandlungen etc. verantwortlich gemacht werden kann“.
Seitens der LISTE LATERNS wurde beim Abstimmungspunkt über den Antrag eines Privatbetriebes über die
Zuteilung eines hohen Geldbetrages sowohl die Bedenken der Befangenheit von ÜGL-Mitglieder vorgebracht,
als auch zwecks Abklärung dieses und anderer Punkte ein Antrag auf Vertagung des Abstimmungspunktes
gestellt.
Es ist im Gemeindegesetz klar vorgegeben, wie in einem Fall von möglicher Befangenheit vorzugehen ist,
dies wurde aber von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht beachtet. Die Gelegenheit einer Vertagung
wurde von der ÜGL – auch mit deiner Stimme - abgeschmettert, was offensichtlich beweist, dass hier
nicht wirklich ein Interesse an der korrekten Vergabe von öffentlichen Geldern vorliegt, sondern nur ein Interesse
an einer möglichst schnellen Erledigung des gestellten Antrages.
Seitens der LISTE LATERNS sind wir aufgrund dieser Vorgehensweise der ÜGL somit gezwungen worden,
auf unsere Kosten die eingebrachten Bedenken der Befangenheit juristisch abzuklären. Als Behörde in diesen
Angelegenheiten ist die BH zuständig, welche die gestellten Bedenken als Aufsichtbeschwerde bezeichnet.
Es sollte eigentlich unnötig sein, dich darauf hinzuweisen, dass sich eine Aufsichtsbeschwerde schlicht
und einfach gegen eine unrichtige Handlungsweise bzw. gegen eine mögliche Nichtbeachtung eines vorgegebenen
Gesetzes bezieht und nicht auf die Sache (Nahversorgung) selbst – eine Tatsache, die du leider
nicht auseinander halten kannst oder bewusst nicht willst.

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2005 – 2010 9
Diese „ungute Situation, aus welcher wir uns retten müssen“ wie du wörtlich schreibst, hat alleinig die ÜGL
zu verantworten, indem sie sich – aus welchen parteipolitischen, privaten oder sonstigen unbekannten
Gründen auch immer – in diese ungute Situation begeben hat, die leicht vermeidbar gewesen wäre. Für den
in unserer Gemeindegeschichte einmaligen Bescheid der BH gibt es einen Verursacher, und das ist die ÜGL
selbst.
Völlig unbegreiflich ist aber für die LISTE LATERNS, dass du mit deinem Schreiben die Flucht nach vorne ergreifst,
und Sachpunkte, die deine Person betreffen, schlicht und einfach versuchst anderen anzulasten. Zu
deinem angeführten Thema „unparteiisches und uneigennütziges Handeln“ möchten wir dich gerne daran
erinnern, dass es unter anderem dein Name ist, welcher im Bescheid der BH als befangene Person angeführt
ist, und keiner der LISTE LATERNS!
Wie im Zitat aus dem BH-Bescheid zudem zu entnehmen ist, sind bei der Vergabe von öffentlichen Geldern
besonders strenge Maßstäbe anzusetzen – eine Selbstverständlichkeit, die leider nicht bei allen verankert ist.
Abschließend stellen wir fest, dass dein einseitiges und polemisches Schreiben nicht im Geringsten einen
Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems beigetragen hat sondern nur dazu geeignet ist eine zusätzliche
Verschärfung der Situation zu bewirken. Haltlose Vorwürfe und Verdrehung von Tatsachen stellen leider
kein Patentrezept für Problemlösungen dar.
Gerne erwarten wir für die Zukunft von dir konstruktive Lösungsansätze für die anstehenden Probleme in
unserer Talschaft und verbleiben mit freundlichen Grüssen
Gez. Mandatare der LISTE LATERNS (Heinz Ludescher, Dietmar Breuß,
Hubert Bickel, Gerold Matt, Roland Matt)
Harald Nesensohn dankt zum Abschluss den Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit
und lädt sie im Anschluss zum Neujahrsessen ein.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.10 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Katharina Matt Nesensohn Harald