14. Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Laterns

Gemeindevertretung Laterns, Jahre 2010 – 2015 1
VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE 14. ÖFFENTLICHE SITZUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG VOM 23.11.2011
Anwesende:
Vorsitzender: Fraktion
Nesensohn Harald Liste Gemeinsam Bürgermeister Mazonastraße 7
Gemeinderäte:
Welte Gerold Liste Gemeinsam Gemeinderat Oberdorfstraße 33
Gemeindevertreter/in:
Breuß Bernhard Liste Gemeinsam Laternserstraße 97
Breuß Dietmar Liste Gemeinsam Laternserstraße 57
Matt Gerold Liste Gemeinsam Grabenstallstraße 16
Matt Roland Liste Gemeinsam Oberdorfstraße 12
Nesensohn Alfons Liste Gemeinsam Rainstraße 4
Nesensohn Günther Liste Gemeinsam Laternserstraße 34
Renner Caroline Liste Gemeinsam Laternserstraße 86a
Rohrer Adi Liste Gemeinsam In der Seite 7
Ersatz - Gemeindevertreter/in:
Bickel Hubert Liste Gemeinsam Unterkirchdorfstraße 3
Zimmermann Doris Liste Gemeinsam In der Seite 6
Entschuldigt:
Ludescher Heinz Liste Gemeinsam Oberdorfstraße 4
Vith Gerhard Liste Gemeinsam Laternserstraße 47
Schriftführerin:
Katharina Matt Gemeindesekretärin Schmalzgasse 16/1, 6835 Zwischenwasser

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Tagesordnung
1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
3 Berichte
a) des Bürgermeisters
b) der Ausschüsse
4 Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Ortsschätzers
5 Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen um Umwidmung von Zech Alwin
und Hermine – GpNr. 1052/1, KG Laterns
6 Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung einer Steilflächenprämie an die
Landwirte
7 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines Interessentenbeitrages für
das WLV-Projekt Frutz-Garnitzabach BD 2011 (Bad Laterns)
8 Beratung und Beschlussfassung über die Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen
bei der ARA Laterns – BA 09
9 Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines provisorischen Regenüberlaufes
bei der ARA Laterns
10 Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren für das Jahr 2012
11 Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan für das
Jahr 2012
12 Allfälliges
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Die Gelegenheit, Fragen an die Gemeindevertretung zur richten, wird von den anwesenden
Zuschauern nicht wahrgenommen.
TOP 1 ERÖFFNUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Zuschauer zur 14. Sitzung
der Gemeindevertretung und eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr.
Entschuldigt haben sich Heinz Ludescher und Gerhard Vith, für sie sind als Ersatz Hubert
Bickel und Doris Zimmermann anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.
TOP 2 GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT DER 13. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG
Es bestehen keine Fragen zur Niederschrift, sie ist somit genehmigt.

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TOP 3 BERICHTE
a) des Bürgermeisters
Neubau VS und Mehrzwecksaal: der Vorsitzende berichtet vom aktuellen Stand und
dem Fortgang der Bauarbeiten. Bis Weihnachten sollen die Betonarbeiten aller Voraussicht
nach abgeschlossen sein. Derzeit gibt es jeden Montag einen jour fixe, zu
dem sich Bauherrschaft und Architekt sowie Projektverantwortliche von Doblerbau
und M+G-Ingenieure treffen.
Besprechung Verkehrssituation Thal und Innerlaterns: Auf Intervention des Elternvereins
hin hat am 15.11. eine Besprechung mit Vertretern der BH, der Landesstraßenverwaltung,
der Volksschule sowie Elternvertretern bezüglich Verkehrssicherheit bei
den Straßenübergängen Kirchplatz Innerlaterns sowie im Thal bei der Bushaltestelle
GH Löwen stattgefunden. Nachdem für die Einrichtung von Zebrastreifen die Voraussetzungen
nicht gegeben sind (zu geringe Verkehrsfrequenz) wurden nun Alternativen
vereinbart: Bushalt für die Schüler auch talauswärts beim Kirchplatz, Lotsendienst in
Innerlaterns, Straßenmarkierung mit „psychologischer“ Bremswirkung im Thal, verstärkte
Geschwindigkeitskontrollen der Polizei.
Wasserversorgung Laternsertal: aufgrund geänderter Förderrichtlinien im Siedlungswasserbau
wird es am Donnerstag, 24.11., eine Besprechung mit allen Obmännern
und Vizeobmännern der Wassergenossenschaften Thal, Bonacker und Vanezer geben.
Nadelwertholz-Submission: es sind alle zur Angebotsöffnung am 30.11., 10 Uhr, GH
Löwen, sowie zur Besichtigung der Ergebnisse am Samstag, 3.12., 14 Uhr, Submissionsplätze
Balfenplatz Laterns und Lagerplatz Altenstadt, eingeladen.
b) der Ausschüsse
Es werden keine Berichte vorgebracht.
TOP 4 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE BESTELLUNG EINES ORTSSCHÄTZERS
Nachdem in den vergangenen Jahren beide langgedienten Ortsschätzer, Egon Lins und
Peter Matt, ihre Funktion niedergelegt haben, war damit im Ort keine diesbezügliche Ansprechperson
mehr vorhanden. Aktuell hat sich nun Gerold Welte dazu bereit erklärt, die
Funktion eines Ansprechpartners in schätzungstechnischen Fragen zu übernehmen.
Durch seine Tätigkeit bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und einschlägige Fortbildung
u.a. im Bereich des Facility Managements bringt Hr. Welte sowohl theoretisches
wie praktisches Fachwissen mit. Zudem hat Gerold Welte die Kurse für Ortsschätzer des
Ländlichen Fortbildungsinstituts (speziell auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
bezogen) besucht und beabsichtigt zudem, im Frühjahr die Prüfung als gerichtlich beeideter
Sachverständiger (Ein- und Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Baugrundstücke)
abzulegen.
Der Antrag des Vorsitzenden, Herrn Gerold Welte zum Ortsschätzer zu bestellen, erhält
einhellige Zustimmung (1 Enthaltung wg. Befangenheit: G. Welte).

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TOP 5 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER EIN ANSUCHEN UM UMWIDMUNG VON ZECH ALWIN
UND HERMINE – GPNR. 1052/1, KG LATERNS
Zech Alwin und Hermine haben um Umwidmung einer Teilfläche aus GpNr. 1052/1 zwecks
Übergabe eines Bauplatzes an Tochter Dolores ersucht. Eine Grundteilung wurde zwischenzeitlich
durchgeführt, das neu gebildete Grundstück GpNr. 1052/9 bei der Abzweigung
Mittlerer Bonacker von der Mazonastraße umfasst rd. 1.038 m². Das Grundstück ist
derzeit in Freifläche Landwirtschaft gewidmet, Teilflächen der Grundparzelle im rechten
Bereich entlang des Tobels befinden sich in gelber bzw. roter Gefahrenzone, die Rote Zone
ist von einer Widmung auszunehmen. Für die Bebauung liegen bereits Vorentwürfe
vor. Die Zufahrt ist abzweigend vom Mittleren Bonacker vom Bereich des Parkplatzes beim
Schulhaus Bonacker her geplant und scheint nicht ideal. Diese Frage soll vom Bürgermeister
mit den Bauwerbern noch besprochen werden.
Der Antrag des Vorsitzenden, die Teilfläche aus GpNr. 1052/1 mit der künftigen Bezeichnung
GpNr. 1052/9 lt. Lageplan von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche-Mischgebiet
umzuwidmen, wird einstimmig angenommen.
TOP 6 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE AUSZAHLUNG EINER STEILFLÄCHENPRÄMIE AN DIE
LANDWIRTE
Der Vorsitzende berichtet, dass im vergangenen Jahr bereits zum 4. Mal eine Steilflächenprämie
an die Landwirte nach demselben Modell ausbezahlt wurde. Berechnet wurde sie
mit einem Hektarsatz von € 20,-, wobei Flächen der Hanglage M2 einfach und in der
Hanglage M3 doppelt gerechnet wurde, die Hanglage M1 (maschinell bewirtschaftbar)
blieb unberücksichtigt. Er schlägt vor, eine Steilflächenprämie auch in diesem Jahr in derselben
Form wieder zu gewähren.
Der Antrag des Vorsitzenden, eine Steilflächenprämie im oben angeführten Ausmaß auszuzahlen,
wird einstimmig angenommen.
TOP 7 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ÜBERNAHME EINES INTERESSENTENBEITRAGES
FÜR DAS WLV-PROJEKT FRUTZ-GARNITZABACH BD 2011 (BAD LATERNS)
Beim bereits in Umsetzung befindlichen Projekt der Dammerrichtung, welches die Herausnahme
des Objekts Bad Laterns aus der Roten Gefahrenzone zum Ziel hat, steht die Beschlussfassung
über den Interessentenbeitrag seitens der Gemeinde noch aus.
Die Projektskosten teilen sich zu je 1/3 auf Bund, Land und Interessenten auf, wobei sich
der Beitrag der Interessenten wiederum 50/50 auf Gemeinde und Landesstraßenverwaltung
aufteilt. Der Interessentenbeitrag der Gemeinde liegt in Höhe von somit 16,67% der
Projektskosten von € 21.000,- und beträgt somit € 3.500,-. Die Aufwendungen werden in
Form von Bedarfszuweisungen gestützt, sodass der Gemeinde letztlich voraussichtlich 3%
zur Leistung verbleiben.
Der Antrag des Vorsitzenden, den Interessentenbeitrag in Höhe von 16,67% zu übernehmen,
wird einstimmig angenommen.

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TOP 8 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE VORNAHME VON VERBESSERUNGSMAßNAHMEN BEI
DER ARA LATERNS – BA 09
Nach der umfassenden Sanierung der ARA und einem ca. einjährigen erfolgreichen Probebetrieb
sind einige Anpassungen und Maßnahmen erarbeitet worden, welche sich für eine
klaglose Betriebsführung als notwendig erweisen und die sich teilweise aus den veränderten
Betriebsabläufen (verstärkte Schlammeindickung) ergeben haben: Anpassung von
Schlammpumpe und Druckluftleitung für die Umwälzung sowie Einbau einer Rückstauklappe
beim Schlammsilo, Optimierung Trübwasserabzug und diverser Schieberregelungen
sowie einige elektrotechnische Anpassungen (u.a. Anpassung Störungsmeldungen). Zwischenzeitlich
wurden durch das Büro Adler+Partner die Angebote für die Leistungen eingeholt
und ein Vergabevorschlag erstellt.
Umfang, Notwendigkeit und Vorhersehbarkeit der Anpassungsmaßnahmen sowie die budgetäre
Abdeckung werden kurz diskutiert. Es wird vereinbart, dass mit dem Büro Adler+Partner
der beim BA 08 vereinbarte Honorarsatz (10%) zur Anwendung gelangen soll
und mit der Fa. Siemens noch Nachverhandlungen geführt werden.
Der Antrag des Vorsitzenden, die anlagenbautechnischen Arbeiten an die Fa. Wagner,
Nüziders, zu € 6.307,48 netto sowie die elektrotechnischen Arbeiten nach Nachverhandlung
an die Fa. Siemens zu maximal € 6.889,20 netto zu vergeben, wird einstimmig angenommen.
TOP 9 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ERSTELLUNG EINES PROVISORISCHEN REGEN-
ÜBERLAUFES BEI DER ARA LATERNS
Der Vorsitzende erläutert anhand des Lageplans die Lage und Begründung des provisorischen
Regenüberlaufes, der bei Starkregenereignissen eine Überflutung der Kläranlage
durch zu hohe Fremdwasseranteile und damit auch eine Beeinträchtigung der biologischen
Reinigungsstufe verhindern soll. Dies stellt eine Sofortmaßnahme im Hinblick auf die anstehende
Erstellung eines Kanalkatasters dar.
Seitens des Büro Adler+Partner wurde eine erste Kostenschätzung zusammengestellt. Die
Vorbereitungen zu einer detaillierten Ausschreibung und allfälligen Erstellung in Regie sollen
im Bauausschuss getroffen werden.
Der Antrag des Vorsitzenden, einen Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines provisorischen
Regenüberlaufes zu fassen und die Ausschreibung an den Bauausschuss zu delegieren
wird einstimmig angenommen.
TOP 10 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER GEBÜHREN FÜR DAS JAHR
2012
Der Gebührenvorschlag für das Jahr 2012, welcher Indexerhöhungen im Bereich der Wasserbezugsgebühren
und der Müllgrundgebühren vorsieht, wird vom Vorsitzenden umfassend
erläutert.
In der Diskussion wird vorgeschlagen, die Wassergebühren in Anlehnung an die Gebührenhöhen
der Wassergenossenschaften auf € 1,20 pro m³ für Mengen unter 1.000 m³ sowie
€ 1,10 pro m³ für Mengen über 1.000 m³ anzuheben.
Der Gebührenvorschlag wird – abgeändert um die oben angeführten Wasserbezugsgebühren
– einstimmig beschlossen.

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TOP 11 BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN BESCHÄFTIGUNGSRAHMENPLAN FÜR DAS
JAHR 2012
Der Vorsitzende erläutert den Beschäftigungsrahmenplan: gegenüber 2011 konnte im Bereich
Kindergarten anstelle einer Kindergarten-Assistenz mit einer Kindergarten-Helferin im
Beschäftigungsausmaß von 53,49 % das Auslangen gefunden werden.
Nach kurzer Diskussion wird der Beschäftigungsrahmenplan in der vorliegenden Form einstimmig
beschlossen.
TOP 12 ALLFÄLLIGES
Roland Matt bringt vor, dass die Ortsvereine eine Besprechung bzgl. des Mehrwecksaales
(Funktionalitäten, künftige Saalbewirtschaftung etc.) wünschen. Zwecks Vorbereitung
einer Zusammenkunft sollen im Vorfeld die Fragen und offenen Punkte durch die Vereine
zusammengestellt werden.
Hubert Bickel fragt nach der Beleuchtung beim Kirchwegle im Thal. Nachdem derzeit
noch weitere Anfragen um Beleuchtungspunkte vorliegen, wird demnächst Experte Max
Hartmann dem Bauausschuss für die Festlegung der weiteren Vorgangsweise zur Seite
stehen.
Dietmar Breuß fragt nach dem Grund für die längere Sitzungspause im Herbst. Die Sitzungen
werden jeweils je nach Anfall von Besprechungspunkten einberufen.
Dietmar Breuß fragt nach, ob es bei Baustellen wie der Steinschlagsicherung Mazonastraße
für betroffene Unternehmer eine Art von Entschädigung für den Verdienstentgang
gibt. In diesem Fall war der Bautermin mit Reinhard Nesensohn in Anwesenheit seines Unternehmensberaters
abgestimmt und festgelegt worden.
Dietmar Breuß bringt vor, dass er in Anbetracht der Terminkollisionen einen Alternativtermin
für den Gemeindeausflug für gut befunden hätte.
Hubert Bickel fragt nach dem Stand beim Güterweg Oberdorfstraße. Güterweggenossenschaftsobmann
Gerold Welte informiert, dass nach einer notwendigen zweiten Ausschreibung
die Förderungszusage nun erst kürzlich eingetroffen ist, der Baubeginn musste
auf das Frühjahr verschoben werden. Die Firmen werden die Leistungen zu den angebotenen
Preisen erbringen.
Gerold Matt bittet um eine möglichst frühzeitige Information bei baubedingten Behinderungen
bei der Grabenstallstraße, damit u.a. Lieferanten rechtzeitig reagieren können.
Adi Rohrer fordert den noch ausstehenden Bericht zu den Fahrgastzählungen des Landbusses
(Haltestellenfrequenzen) ein.
Gerold Matt fragt nach dem aktuellem Stand der Wasserversorgung aus den Quellen
aufgrund der anhaltenden Trockenheit.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.45 Uhr
Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:
Katharina Matt Nesensohn Harald