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Arbeitsrecht 14 Informationen von Edmund „Jimmy“ ARTNER Pflege- und Betreuungsfreistellung Wenn nahe Angehörige erkranken oder die Betreuungsperson eines Kindes ausfällt, können Arbeitnehmer/-innen Pflegefreistellung nehmen. Meldepflicht Der/Die Arbeitgeber/-in ist unverzüglich, das heißt so schnell wie möglich, zu informieren, wenn Pflege- oder Betreuungsfreistellung in Anspruch genommen wird. Für den Nachweis der Pflegebedürftigkeit eines erkrankten nahen Angehörigen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Verlangt der/die Arbeitgeber/-in z.B. eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er/sie auch die möglicherweise anfallenden Kosten zu tragen. ACHTUNG: Bewusst falsche Angaben, um sich eine Pflegefreistellung zu erschleichen, können zu einer berechtigten fristlosen Entlassung führen! Pflegefreistellung Ist ein/eine Arbeitnehmer/-in wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert, besteht Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung. Wann besteht ein gemeinsamer Haushalt? Ein gemeinsamer Haushalt besteht, wenn zwischen dem/der Arbeitnehmer/-in und dem Angehörigen eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft besteht - nicht also ein bloßes Nebeneinanderwohnen. Dabei ist es gleichgültig, ob der/die Arbeitnehmer/in dem Angehörigen gegenüber unterhaltspflichtig oder erziehungsberechtigt ist. Erkrankung Nicht nur eine akute oder plötzlich auftretende Krankheit gilt für die Freistellung. Entscheidend ist die Pflegebedürftigkeit, die auch durch ein chronisches Leiden bedingt sein kann. Als nahe Angehörige gelten: Ehegatte/-in, Personen, die mit dem/der Arbeitnehmer/-in in gerader Linie verwandt sind (Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel) Adoptiv- und Pflegekinder, sowie eine Person, mit welcher der/die Arbeitnehmer/-in in Lebensgemeinschaft lebt. Wann ist die Pflege notwendig? Grundsätzlich muss ein/eine Arbeitnehmer/-in alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit es zu keiner Arbeitsverhinderung wegen des Pflegefalles kommt. So wird z.B. die Pflege durch den/die Arbeitnehmer/-in nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person zur Verfügung steht, der die Übernahme der Pflege zumutbar ist. Es ist aber davon auszugehen, dass der/die Arbeitnehmer/-in die im Gesetz vorgesehenen Angehörigen in erster Linie selbst pflegen wird und dass der Einsatz dritter Personen (z.B. Pflegepersonal) im Normalfall nicht zugemutet werden kann. Auch können in Frage kommende Personen selbst darüber entscheiden, wer im Einzelfall die Pflege übernimmt. Sind etwa beide Elternteile berufstätig, kann nicht der/die Arbeitgeber/-in bestimmen, wer beim kranken Kind zu bleiben hat. Gilt die Pflegefreistellung auch, wenn ich mein Kind ins Spital begleite? Nur wenn vom behandelnden Arzt eine Bestätigung vorgelegt wird, dass die elterliche Begleitung des Kindes für die Zeit des Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes für den Heilungserfolg unbedingt erforderlich ist, kann die Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgeltes beansprucht werden. Tipp: Da es dazu jedoch noch keine gerichtlichen Entscheidungen gibt, ist es ratsam, mit dem Dienstgeber vorab entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Betreuungsfreistellung Ein Anspruch auf Freistellung besteht zur notwendigen Betreuung des (gesunden) Kindes (auch Adoptiv- oder Pflegekind), wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, verhindert ist. Hier ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich. Als Verhinderungsgründe der Betreuungsperson gelten ausschließlich: schwere Erkrankung, Aufenthalt im Krankenhaus oder Kur/Reha, Verbüßung einer Freiheitsstrafe, oder Tod
Information 15 Das Ausmaß der Pflege- / Betreuungsfreistellung Der Anspruch auf Pflege- bzw. Betreuungsfreistellung (bei Fortzahlung des Arbeitsentgeltes) ist pro Arbeitsjahr mit dem Höchstausmaß der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (inklusive regelmäßiger Überstunden) begrenzt. Er kann sowohl durch eine längere Freistellung als auch durch mehrere kürzere Freistellungen ausgeschöpft werden: also nicht nur wochenweise, sondern bei Bedarf auch tage- oder stundenweise. Darüber hinaus gibt es eine zusätzliche Pflegefreistellungswoche innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind (auch Adoptiv- und Pflegekind), welches das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, neuerlich pflegebedürftig erkrankt ist. Tritt dann neuerlich Pflegebedarf ein, kann der/die Arbeitnehmer/-in für die Zeit der notwendigen Pflege ohne vorherige Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber/-in Urlaub nehmen. Dieses Recht auf einseitigen Urlaubsantritt gilt allerdings nur für die notwendige Pflege eigener Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Unter „neuerlich“ ist zu verstehen, dass eine neue Krankheit eintritt. Ansonsten ist ein zeitlicher Abstand notwendig. Achtung Günstigere Regelungen in Gesetzen (z.B. Generalklausel über Dienstverhinderungen im Angestelltengesetz), in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen bleiben selbstverständlich unberührt. Mit jedem Arbeitsjahr gibt es einen neuen, vollen Anspruch auf Pflegefreistellung. Was innerhalb eines Arbeitsjahres nicht verbraucht wird, verfällt. Es gibt keine Übertragung des Restanspruches ins nächste Arbeitsjahr. Tipp: „Dienstverhinderung“ als Alternative zur Pflegefreistellung Bei Angestellten gibt es den Fall einer „Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen“. Die Erkrankung eines Kindes zählt jedenfalls dazu. Diese bezahlte Dienstfreistellung kann auch mehrmals pro Jahr in Anspruch genommen werden, allerdings pro Anlassfall nicht länger als eine Woche. Entgeltfortzahlung Während der Pflege/Betreuung dürfen Sie finanziell nicht schlechter gestellt sein. Das heißt: Sie bekommen jenes Entgelt, das Sie auch bekommen hätten, wenn Sie die Pflege- oder Betreuungsfreistellung nicht in Anspruch genommen hätten. Lässt sich das nicht ohne weiteres feststellen, ist der Durchschnittsverdienst der letzten voll gearbeiteten 13 Wochen heranzuziehen (inklusive Akkord, leistungsbezogene Prämien, Überstunden ...). Aufwandsentschädigungen (z.B. Diäten oder Kilometergelder) bleiben bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt. Allerdings können im Kollektivvertrag abweichende Berechnungsarten festgelegt sein. Vorankündigung Straßenbau Totalsperre der L 405/L 422 zwischen Kreisverkehr und Pferschy von Montag 27. bis Donnerstag 30.9. 2010 wegen Asphaltierungsarbeiten
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