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Arbeitsrecht 14
Informationen
von Edmund „Jimmy“ ARTNER
Pflege- und Betreuungsfreistellung
Wenn nahe Angehörige erkranken oder die Betreuungsperson eines Kindes ausfällt, können
Arbeitnehmer/-innen Pflegefreistellung nehmen.
Meldepflicht
Der/Die Arbeitgeber/-in ist unverzüglich, das heißt so schnell wie möglich, zu informieren, wenn Pflege- oder Betreuungsfreistellung
in Anspruch genommen wird.
Für den Nachweis der Pflegebedürftigkeit eines erkrankten nahen Angehörigen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
Verlangt der/die Arbeitgeber/-in z.B. eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er/sie auch die möglicherweise
anfallenden Kosten zu tragen.
ACHTUNG: Bewusst falsche Angaben, um sich eine Pflegefreistellung zu erschleichen, können zu einer berechtigten fristlosen
Entlassung führen!
Pflegefreistellung
Ist ein/eine Arbeitnehmer/-in wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen
Angehörigen an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert, besteht Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung.
Wann besteht ein gemeinsamer Haushalt?
Ein gemeinsamer Haushalt besteht, wenn zwischen dem/der Arbeitnehmer/-in und dem Angehörigen eine Wirtschafts- und
Wohngemeinschaft besteht - nicht also ein bloßes Nebeneinanderwohnen. Dabei ist es gleichgültig, ob der/die Arbeitnehmer/in
dem Angehörigen gegenüber unterhaltspflichtig oder erziehungsberechtigt ist.
Erkrankung
Nicht nur eine akute oder plötzlich auftretende Krankheit gilt für die Freistellung. Entscheidend ist die Pflegebedürftigkeit,
die auch durch ein chronisches Leiden bedingt sein kann.
Als nahe Angehörige gelten:
Ehegatte/-in, Personen, die mit dem/der Arbeitnehmer/-in in gerader Linie verwandt sind (Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel)
Adoptiv- und Pflegekinder, sowie eine Person, mit welcher der/die Arbeitnehmer/-in in Lebensgemeinschaft lebt.
Wann ist die Pflege notwendig?
Grundsätzlich muss ein/eine Arbeitnehmer/-in alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit es zu keiner Arbeitsverhinderung
wegen des Pflegefalles kommt. So wird z.B. die Pflege durch den/die Arbeitnehmer/-in nicht notwendig
sein, wenn eine andere geeignete Person zur Verfügung steht, der die Übernahme der Pflege zumutbar ist.
Es ist aber davon auszugehen, dass der/die Arbeitnehmer/-in die im Gesetz vorgesehenen Angehörigen in erster Linie selbst
pflegen wird und dass der Einsatz dritter Personen (z.B. Pflegepersonal) im Normalfall nicht zugemutet werden kann.
Auch können in Frage kommende Personen selbst darüber entscheiden, wer im Einzelfall die Pflege übernimmt. Sind etwa
beide Elternteile berufstätig, kann nicht der/die Arbeitgeber/-in bestimmen, wer beim kranken Kind zu bleiben hat.
Gilt die Pflegefreistellung auch, wenn ich mein Kind ins Spital begleite?
Nur wenn vom behandelnden Arzt eine Bestätigung vorgelegt wird, dass die elterliche Begleitung des Kindes für die Zeit
des Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes für den Heilungserfolg unbedingt erforderlich ist, kann die Pflegefreistellung unter
Fortzahlung des Entgeltes beansprucht werden.
Tipp: Da es dazu jedoch noch keine gerichtlichen Entscheidungen gibt, ist es ratsam, mit dem Dienstgeber vorab entsprechende
Vereinbarungen zu treffen.
Betreuungsfreistellung
Ein Anspruch auf Freistellung besteht zur notwendigen Betreuung des (gesunden) Kindes (auch Adoptiv- oder Pflegekind),
wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, verhindert ist. Hier ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.
Als Verhinderungsgründe der Betreuungsperson gelten ausschließlich:
schwere Erkrankung, Aufenthalt im Krankenhaus oder Kur/Reha, Verbüßung einer Freiheitsstrafe, oder Tod