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1. Allgemeines
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
KSM ServiceTechnik GmbH
(Stand: 1. Juni 2004)
1.1 Diese AGB sind Bestandteil aller unserer Angebote und der mit uns abgeschlossenen Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge.
Für Dienstverträge gelten die Ziffern 1, 2, 5, 8 und 9 entsprechend. Entgegenstehende oder von unseren
Bedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir diesen nicht ausdrücklich
schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
Bedingungen des Kunden unsere Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.2 Ist Gegenstand unserer vertraglichen Leistungspflicht nicht (allein) die Lieferung von Waren, sondern auch die Erbringung
sonstiger Leistungen (Dienst- oder Werkleistungen), gelten unsere für die Lieferung von Waren vorgesehenen
Regelungen entsprechend, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
1.3 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung
oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung gilt das Angebot als angenommen.
1.4 Warenrücknahmen und Warentausch bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und werden, wenn es
sich nicht um Gewährleistungsfälle handelt (Punkt 4 und 4a), nur gegen Erstattung der Rücknahmekosten und einer
etwaigen Wertminderung vorgenommen.
2. Lieferung, Versand, Preise und Gefahrübergang
2.1 Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
Listenpreise enthalten nicht den Versand und die Transportverpackung.
2.2 Erfüllungsort ist der Ort, in dem die Niederlassung, die den Auftrag ausführt, ihren Sitz hat. Der Versand erfolgt auf
Kosten und Gefahr des Kunden. Die Auswahl des Transportmittels und des Transporteurs steht in unserem billigen
Ermessen.
2.3 Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die im Verhältnis zu unseren Lieferanten geltenden Konditionen verändern
und dies bei Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden nicht absehbar war, so sind wir berechtigt, unsere Preise
entsprechend diesen Änderungen zu erhöhen, jedoch auch verpflichtet, bei für uns günstigen Änderungen dieser Konditionen
unsere Preise angemessen zu senken. Dieser Punkt gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 1
Abs. 2 KSchG.
2.4 Angaben zu Lieferzeitpunkten sind nur dann bindend, wenn wir diese als verbindliche Lieferfrist ausdrücklich zugesagt
haben.
2.5 Beruht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höherer Gewalt und anderen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen
(Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskämpfe etc), auch sofern sie unsere Zulieferer betreffen, verlängert sich die
Lieferfrist angemessen.
2.6 Befinden wir uns mit unserer Lieferung im Verzug, hat der Kunde auf unsere Aufforderung hin innerhalb einer angemessenen
Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung
der Lieferung gilt Ziffer 5. entsprechend.
2.7 Wir sind zu Teillieferungen und entsprechenden Teilberechnungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde hat ein
berechtigtes Interesse, die Annahme der Teillieferung abzulehnen.
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3. Beanstandungen und Mängelrügen (die gesamte Ziffer 3 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des
§ 1 Abs. 2 KSchG)
3.1 Wenn nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer entsprechenden Vereinbarung eine Abnahme unserer Leistung
zu erfolgen hat, gilt unsere Warenlieferung (Kauf- und Werklieferungsvertrag) als genehmigt, wenn der Kunde
seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
nicht eingehalten hat.
3.2 Der Kunde hat jede Warenlieferung unverzüglich nach deren Ablieferung zu untersuchen und Sachmängel, die bei
einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen,
schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen (Fehler, Transportschaden, Mengenabweichung, Falschlieferung
etc) mitzuteilen.
3.3 Sachmängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind (versteckte Sachmängel), hat der
Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe
der konkreten Beanstandungen mitzuteilen.
3.4 Bei Nachtzustellungen hat der Kunde die betreffende Warenlieferung unverzüglich zu untersuchen. Bei einer ordnungsgemäßen
Untersuchung erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Verluste
sind spätestens bis 10.00 Uhr des Anlieferungstages bzw., wenn dieser ein Samstag oder Feiertag ist, bis 10.00 Uhr
des nächsten Werktages zu rügen. Für andere Mängel gelten auch hier die Regelungen der Ziffern 3.1 bis 3.3.
4. Sachmängel/Rechtsmängel (die gesamte Ziffer 4 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 1
Abs. 2 KSchG)
4.1 Bei Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflichten (Ziffer 3.) leisten wir beim Vorliegen eines Sachmangels, dessen
Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, innerhalb der Verjährungsfrist Gewähr für die Sachmängelfreiheit
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
4.2 Die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels beträgt bei neu hergestellten Sachen (sowohl bewegliche
als auch unbewegliche Sachen) ein Jahr. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche wegen eines Sachmangels,
sofern keine Arglist vorliegt, ausgeschlossen.
4.3 Im Rahmen der Gewährleistung steht es uns frei, den Kunden gegen Abtretung der entsprechenden Ansprüche darauf
zu verweisen, zunächst gegen unseren Lieferanten vorzugehen. Dies gilt nicht, wenn der Sitz unseres Lieferanten oder
seine die Lieferung ausführende Niederlassung nicht im Bereich der Europäischen Union liegt und dem Kunden die
Rechtsverfolgung an den möglichen Gerichtsständen nicht zumutbar ist. Kann der Kunde trotz gerichtlicher Inanspruchnahme
die abgetretenen Ansprüche nicht gegen den Lieferanten durchsetzen, steht es ihm frei, uns in Anspruch
zu nehmen.
4.4 Bei Ansprüchen des Kunden wegen eines Sachmangels steht diesem zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu,
sofern sie nicht für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Im Rahmen der Nacherfüllung
sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Verbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern
(Austausch). Ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie von uns verweigert, schlägt sie fehl oder ist sie für unseren
Kunden unzumutbar, kann dieser - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - Minderung verlangen oder von
dem Vertrag zurücktreten.
4.5 Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt
nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Warenlieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach einem bestimmungsgemäßen
Gebrauch. Hat der Kunde einen Sachmangel entdeckt, hat er uns vor der Verursachung weiterer Kosten innerhalb angemessener
Frist Gelegenheit zu geben, über die Art und Weise der Nacherfüllung zu entscheiden und etwa erforderliche
Maßnahmen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte auszuführen.
4.6 Unsere Pflicht aufgrund von Sachmängeln Schadenersatz und Ersatz jener vergeblichen Aufwendungen zu leisten, die
der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder billigerweise machten durfte, wenn
der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre, richtet sich im Übrigen nach Ziffer
5.
4.7 Für Rechtsmängel, die nicht auf einer Verletzung von Schutzrechten Dritter beruhen, gelten die Bestimmungen der
Ziffer 4. sinngemäß.
4.8 Für unsere Leistungen im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen gelten die Ziffern 4.2, 4.4, 4.5, 4.6 und 4.7
sinngemäß.
4a. Sachmängel/Rechtsmängel (die gesamte Ziffer 4a gilt nur im Verhältnis zu Konsumenten im Sinne des § 1
Abs. 1 KSchG)
4a.1 Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 922ff des
ABGB).
AGB der KSM ServiceTechnik GmbH 2
(Stand: 1. Juni 2004)

5. Haftung
5.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen oder aus ergänzenden Vereinbarungen mit dem Kunden nicht etwas anderes
ergibt, haften wir bei Pflichtverletzungen unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz und Ersatz jener
vergeblichen Aufwendungen, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder
billigerweise machten durfte, wenn der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre
(im Folgenden gemeinsam als „Schadensersatz“ bezeichnet), nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
5.2 Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
5.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen
Pflicht handelt. Diese Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.4 Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung der Höhe nach je Schadensfall bei Sachschäden auf
einen Betrag von € 500.000,00 und bei Vermögensschäden auf einen Betrag von € 100.000,00 begrenzt.
5.5 Diese Haftungsregelung gilt sowohl für die Verletzung vertraglicher als auch außervertraglicher Pflichten und unabhängig
von der Rechtsgrundlage.
5.6 Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht
eingeschränkt.
6. Installation von Software
6.1 Sofern wir nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Installation von Software übernehmen, ist der Kunde für die Installation
selbst verantwortlich.
6.2 Unabhängig davon, von wem die Installation vorgenommen wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, vor der Installation
geeignete Maßnahmen (insbesondere eine umfassende Datensicherung) zu ergreifen, um bei evtl. auftretenden Problemen
den Ursprungszustand seines Systems wieder herstellen zu können.
6.3 Die grundsätzliche Installierbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Software ist nicht in jeder Systemumgebung
gewährleistet. Es obliegt dem Anwender, die vorgegebenen Systemvoraussetzungen und etwaigen Installationsanweisungen
zu beachten.
7. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten
7.1 Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus Verkauf und Lieferung von Waren behalten wir uns das
Eigentum an diesen Waren vor.
7.2 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsgangs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir
Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unter Miteigentumsvorbehalt stehenden
Gegenstände unentgeltlich für uns verwahren. Die Miteigentumsanteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des
Werts der von uns gelieferten Ware zum Wert des neu entstandenen Erzeugnisses. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt
der Verarbeitung oder Verbindung. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen
Geschäftsgang gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm
aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten zur Sicherung der in Ziffer 7.1 genannten
Ansprüche ab. Sind wir nur Miteigentümer der weiterveräußerten Sache, ist nur der entsprechende Teilbetrag der Forderung
an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges eingezogen werden. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten
öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Die Rechte nach Ziffer 7.2 können
wir widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere
wenn er in Zahlungsverzug gerät. Stellt der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend ein, erlischt das
Recht auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf.
7.3 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an
uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen
der uns ganz oder teilweise gehörenden Sachen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.4 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
seitens des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall können wir die Vorbehaltsware
sofort beim Kunden abholen. Zu diesem Zweck sind wir befugt, ungehindert die Geschäfts- und Lagerräume des Kunden
zu betreten.
7.5 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe
der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen.
AGB der KSM ServiceTechnik GmbH 3
(Stand: 1. Juni 2004)

8. Zahlungen
8.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden
Abzug zu erfolgen. Wir können die Lieferung aber auch von der Zahlung Zug um Zug oder von einer Vorleistung (Vorauszahlung,
Bankgarantie etc) abhängig machen.
8.2 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist für den Kunden nur mit
anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Konsumenten sind darüber hinaus auch zur
Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit steht.
8.3 Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen. Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeber.
8.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluß wesentlich
oder werden uns nach Vertragsabschluß Anhaltspunkte für eine von vornherein ungünstige Vermögenslage bekannt,
so können wir für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, sofortige Barzahlung
verlangen; unter den gleichen Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung verlangen; dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben.
8.5 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von
8 % über dem Basiszinssatz berechnet.
9. Sonstiges
9.1 Mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG wird als Gerichtstand Wien oder nach unserer Wahl der Sitz der
Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, vereinbart. Bei Konsumenten gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und
EVÜ) österreichisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
9.3 Sofern Regelungen dieser Bedingungen und etwaiger weiterer Vereinbarungen unwirksam sind oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung
ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie rechtlich möglich kommt. Entsprechendes gilt für
die Ausfüllung einer Vertragslücke.
AGB der KSM ServiceTechnik GmbH 4
(Stand: 1. Juni 2004)