ZDB Direkt 5-2011.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

auszulösen, denn ansonsten sei
der energiepolitische Umbruch,
in dem Deutschland sich befinde,
nicht zu stemmen. Dazu
zählt für die mittelständische
Bauwirtschaft die Städtebauförderung.
Hier löse ein Fördereuro
des Bundes 17 Euro zusätzliche
öffentliche wie private Investitionen
aus. Dazu zählte Schneider
aber auch die energetische Gebäudesanierung.
Hickhack um steuerliche Förderung
der Gebäudesanierung
Schneider kritisierte das Hin
und Her zwischen Bundestag,
Bundesregierung und Bundesrat
zur steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung
scharf: „Die Politik darf sich
nicht wundern, wenn Bürger
und Unternehmer sich von ihr
abwenden. Das Herbsttheater,
das Bundesregierung wie Opposition
derzeit zu einem einzigen
Gesetz aufführen, ist der Politik
sieger.
nicht würdig. Das kann man nur
als Schmierenkomödie bezeichnen.
Wenn wir die Klimaschutzziele
ernst nehmen, müssen wir
die Energieeffizienz erhöhen;
das geht nur über die Sanierung
des Gebäudebestandes. Dazu
bedarf es aber investive Anreize.
Die steuerliche Förderung
von Sanierungsmaßnahmen
muss dabei
gleichberechtigt neben
dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm
der KfW
stehen. Wir fordern daher
Bundesregierung wie
Bundestag auf, dieses
Theater zu beenden und
endlich ein Vermittlungsverfahren
einzuleiten,
damit die steuerliche Förderung
noch in diesem
Jahr kommt.“
Schneider forderte die Politik
vehement zum Handeln auf,
um den Investitionsattentismus
bei den Eigentümern
von Wohneigentum schnellst
möglich aufzulösen. Denn im
ersten Halbjahr 2011 waren in
Erwartung einer steuerlichen
Förderung rund 60 % weniger
Förderanträge bei der KfW eingegangen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r.) diskutierte nach seiner Rede unter dem Motto
"Umbau Deutschland – Bausteine für eine faire Gesellschaft" mit (v.l.) Richard Schauer,
Möbelschreiner, Teilnehmer WorldSkills 2011 in London, Stephan Ebner, Anlagenmechaniker
für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK), Teilnehmer WorldSkills 2011 in
London, Erik Brandenburg, Bauschreiner, Teilnehmer WorldSkills 2011 in London, Frank
Bertsch, Maler, Europameister 2008 und Philipp Hastenpflug, Raumausstatter, 1. Bundes-
In seiner mit viel Beifall bedachten
Rede ging Schneider
auch auf die bestehenden
Wettbewerbsverzerrungen ein
und kritisierte, dass sich z.B.
kommunale Unternehmen als
Wettbewerber auf dem Baumarkt
tummelten, obwohl sie
Alle Nachwuchshandwerker mit den
Vorsitzenden der Bundesvereinigung Bauwirtschaft,
Karl-Heinz Schneider (3.v.l.)
auf einem Blick.
keine Umsatzsteuer abführen
müssten. Ähnliches gelte für gemeinnützige
Unternehmen, die
staatliche Förderung erhielten.
Aber auch Unternehmen aus
den MOE-Staaten, die seit dem
1. Mai diesen Jahres in Deutschland
tätig seien, hätten einen
Kostenvorteil von rund 40 %,
da sie in ihren Heimatländern
steuer- und sozialversicherungspflichtig
seien.
Schneider wörtlich: „Wir haben
nichts gegen Wettbewerb; er ist
das Salz in der Suppe unserer
Marktwirtschaft. Aber wir bestehen
auf fairen und gleichen Regeln
für alle Marktteilnehmer.“
Schneider kritisierte zudem,
dass jede Regierung verspreche,
die Betriebe von unnötiger Bürokratie
zu entlasten, dass aber in
aller Regel nichts passiere.
Er schlug daher als aktuelles
Beispiel vor, die Vorfälligkeit der
Rentenversicherungsbeiträge
zurückzunehmen. Diese war
2005 eingeführt worden und
hatte im Januar 2006 auf einen
Schlag 20 Mrd. Euro in die Rentenkasse
gespült. Dieser Schritt
war angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen
notwendig geworden.
Nachdem es heute 2 Mio. Arbeitslose
weniger gebe, sei es an
der Zeit „dieses bürokratische
Monster rückgängig zu machen“,
so Schneider. Gerade die
Bauwirtschaft, wo auf Stundenlohnbasis
abgerechnet werde,
bedeute diese Vorfälligkeit enorm
viel Bürokratie.
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