ZDB Direkt 5-2011.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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16 Engagiert in Europa Aus der Verbandsarbeit ist Brüssel mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Etwa drei Viertel aller deutschen Gesetze werden hier geprägt und Entscheidungen, die einmal in Brüssel getroffen wurden, haben in vielen Fällen erhebliche Auswirkungen auf das nationale Recht. Die Mitgliedstaaten haben beispielsweise den Inhalt europäischer Richtlinien ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Hierbei müssen sie sich jedoch innerhalb der Grenzen der Richtlinie bewegen. Beispiel: Nach dem derzeitigen Entwurf der ICT-Richtlinie wird das Baugewerbe von dem Anwendungsbereich der Richtlinie miterfasst. Würde die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung verbschiedet werden, so könnte Deutschland bei Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Was bringt das EU-Vertragsrecht? Verordnungsvorschlag für ein optionales europäisches Vertragsrecht geplant Mit voller Kraft forciert die Europäische Kommission ein „fakultatives Vertragsrechtsinstrument“, welches nach der Konsultation im Juli 2010 nunmehr in einem Verordnungsvorschlag geregelt werden soll, den die Kommission Mitte Oktober 2011 vorlegen will. Hiernach soll das europäische Vertragsrecht neben die bestehenden Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten treten und quasi als 28. Rechtsordnung freiwillig von den Vertragsparteien angewendet werden dürfen. Begründet wird das Erfordernis eines europäischen Vertragsrechts mit der Stärkung des Europäischen Binnenmarktes: „Das Vertragsrecht ist das Fundament Die Bedeutung Brüssels für die Arbeit des ZDB das Baugewerbe nicht mehr aus dem Anwendungsbereich ausschließen. Aufgrund dieser Bedeutung ist mittlerweile eine Vielzahl von Verbänden in Brüssel vertreten. Diese haben insbesondere das Ziel, frühzeitig Informationen über anstehende Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zu erlangen und mit diesem Wissen möglichst zeitnah Einfluss auf angedachte Maßnahmen der europäischen Institutionen zu nehmen. Um diese Informationen zu erhalten, ist eine Vertretung vor Ort unerlässlich, da nur auf diese Weise der Kontakt zu Abgeordneten bzw. sachkundigen Ansprechpartnern in den europäischen Institutionen gepflegt werden kann. des europäischen Binnenmarkts. Unternehmen – vor allem kleinere und mittlere Unternehmen – werden bei ihren Verkäufen ins EU-Ausland jedoch durch das unterschiedliche Vertragsrecht der 27 EU-Mitgliedstaaten behindert. Dies ist weitgehend auf rechtliche Barrieren und Unsicherheiten bezüglich des anzuwendenden Rechts zurückzuführen. [...] Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine einfachere Regelung für Verbraucher.“ Auch wenn die von der Kommission genannten Ziele und Gründe für das Erfordernis eines europäischen Vertragsrechts grundsätzlich nachvollziehbar und zutreffend sind, so stellt Auch der ZDB ist in Brüssel gut aufgestellt. Auf europäischer Ebene tritt er nicht nur alleine von Berlin aus direkt gegenüber europäischen Institutionen auf, sondern bringt seine Interessen vor Ort auch über andere Verbände in die Diskussionen mit ein. Von besonderer Bedeutung ist hier insbesondere sowohl die Zusammenarbeit des ZDB mit der BDA, die die baugewerblichen Interessen über BUSI- NESSEUROPE – einem europäischen Sozialpartner mit besonderen Anhörungsrechten im Gesetzgebungsverfahren - einbringt als auch die Mitgliedschaft bei der FIEC - dem Verband der Europäischen Bauwirtschaft. Daneben werden die Interessen des Baugewerbes seit dem 1. Juli 2011 von Herrn Krögel wahrgenommen, der den ZDB direkt vor Ort vertritt. (ka) sich doch die Frage, ob dies mit dem avisierten Verordnungsvorschlag erreicht werden kann. Von vielen Seiten wird die (berechtigte) Kritik laut, dass der Mehrwert einer solchen 28. Rechtsordnung bislang nicht erkennbar ist. Notwendig wäre die breite Akzeptanz eines solchen Instruments. Nur dann kommt es zur praktischen Anwendung des neuen Vertragsrechts unter den europäischen Unternehmen und Verbrauchern. Ein fakultatives Vertragsrecht, welches von den Betroffenen nicht verstanden und daher nicht angewendet wird, kann die beabsichtigten Ziele der Stärkung des Europäischen Binnenmarktes nicht erreichen. (bs)
Bauwirtschaft setzt Erfolgsgeschichte fort Initiative Kreislaufwirtschaft Bau übergibt Monitoring-Berichte „Es ist ein großer Erfolg der deutschen Bauwirtschaft, dass schon heute die ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele ab 2020 weit übertroffen werden. Die Bauwirtschaft setzt damit das Anliegen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in hervorragender Weise um. Sie leistet sowohl einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung als auch zur effizienteren Ressourcennutzung“, sagte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der Entgegennahme der neuen Monitoring-Berichte „Mineralische Bauabfälle“ in Berlin. „Nur noch ein Zehntel des anfallenden Bodenaushubs und des Bauschutts landet heute auf Deponien, während 90 % dieser Bauabfälle umweltverträglich verwertet werden. Dadurch werden nicht nur Deponien entlastet, sondern vor allem auch Primärrohstoffe geschont“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Michael Basten. „Der Monitoring-Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau (KWB) bringt für das Jahr 2008 den beeindruckenden Nachweis, dass die Bauwirtschaft nahezu vollständig geschlossene Stoffkreisläufe für die 192 Millionen Tonnen angefallenen mineralischen Bauabfälle sichergestellt hat“, ergänzte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Von der geplanten Mantelverordnung, mit der die Verwertung mineralischer Abfälle in technischen Bauwerken und in bodenähnlichen Anwendungen geregelt werden soll, erwarten die Verbände ein eindeutiges Bekenntnis zum Recycling und zur stofflichen Verwertung. Nach aktuellen Schätzungen der Wirtschaft sei allerdings zu befürchten, dass bei Umsetzung der vorgesehenen Regelungen die Verwertungsquote auf unter 70 % absinken würde. Die Beseitigung von mineralischen Bauabfällen und Bodenmaterialien auf Deponien würde dann auf bis zu 65 Millionen Tonnen steigen. Die europäischen Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie zum Recycling und zur Verwertung von mineralischen Bauabfällen könnten somit nicht erreicht werden, meinte Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). „Würde der aktuelle Entwurf der Mantelverordnung umgesetzt, könnten jährlich viele Millionen Tonnen Bauschutt und Bodenaushub, je nach endgültiger Fassung der Mantelverordnung, nicht mehr verwertet werden, sondern müssten auf die Deponie“, erläuterte Hans- Peter Braus, Hauptgeschäfts- führer der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB). „Einen wesentlichen Baustein der Kreislaufwirtschaft Bau stellt die Verwendung von rezyklierten Gesteinskörnungen im Straßen- und Tiefbau dar", resümierte Harald Schroër, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „In den kommenden Jahren wird im Sinne Staatssekretär Rainer Bomba (Bildmitte) nahm den Monitoring-Bericht für das Bundesbauministerium entgegen. des ‚urban mining’ auch die mineralische Baustubstanz beim Ersatzneubau recycelt werden." Wolfgang Türlings, Vorstandsvorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB): „Schön wäre es, wenn an die Baustoff-Recycling- Branche nicht nur permanent Forderungen gerichtet würden, sondern das Baustoff-Recycling auch gefördert würde. Die Rahmenbedingungen für das Baustoff-Recycling müssen sicherstellen, dass gütegesicherte Recycling-Baustoffe auch in der Praxis eingesetzt werden.“ 17
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