ZDB Direkt 5-2011.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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Engagiert in Europa
Aus der Verbandsarbeit ist Brüssel
mittlerweile nicht mehr wegzudenken.
Etwa drei Viertel aller
deutschen Gesetze werden hier
geprägt und Entscheidungen,
die einmal in Brüssel getroffen
wurden, haben in vielen Fällen
erhebliche Auswirkungen auf
das nationale Recht. Die Mitgliedstaaten
haben beispielsweise
den Inhalt europäischer
Richtlinien ordnungsgemäß in
deutsches Recht umzusetzen.
Hierbei müssen sie sich jedoch
innerhalb der Grenzen der Richtlinie
bewegen.
Beispiel: Nach dem derzeitigen
Entwurf der ICT-Richtlinie wird
das Baugewerbe von dem Anwendungsbereich
der Richtlinie
miterfasst. Würde die Richtlinie
in ihrer jetzigen Fassung verbschiedet
werden, so könnte
Deutschland bei Umsetzung der
Richtlinie in nationales Recht
Was bringt das EU-Vertragsrecht?
Verordnungsvorschlag für ein optionales europäisches Vertragsrecht geplant
Mit voller Kraft forciert die
Europäische Kommission ein
„fakultatives Vertragsrechtsinstrument“,
welches nach der
Konsultation im Juli 2010 nunmehr
in einem Verordnungsvorschlag
geregelt werden soll, den
die Kommission Mitte Oktober
2011 vorlegen will. Hiernach soll
das europäische Vertragsrecht
neben die bestehenden Rechtsordnungen
der 27 Mitgliedstaaten
treten und quasi als 28.
Rechtsordnung freiwillig von
den Vertragsparteien angewendet
werden dürfen.
Begründet wird das Erfordernis
eines europäischen Vertragsrechts
mit der Stärkung des Europäischen
Binnenmarktes: „Das
Vertragsrecht ist das Fundament
Die Bedeutung Brüssels für die Arbeit des ZDB
das Baugewerbe nicht mehr aus
dem Anwendungsbereich ausschließen.
Aufgrund dieser Bedeutung ist
mittlerweile eine Vielzahl von
Verbänden in Brüssel vertreten.
Diese haben insbesondere das
Ziel, frühzeitig Informationen
über anstehende Gesetzgebungsvorhaben
auf europäischer
Ebene zu erlangen und
mit diesem Wissen möglichst
zeitnah Einfluss auf angedachte
Maßnahmen der europäischen
Institutionen zu nehmen. Um
diese Informationen zu erhalten,
ist eine Vertretung vor Ort unerlässlich,
da nur auf diese Weise
der Kontakt zu Abgeordneten
bzw. sachkundigen Ansprechpartnern
in den europäischen
Institutionen gepflegt werden
kann.
des europäischen Binnenmarkts.
Unternehmen – vor allem kleinere
und mittlere Unternehmen
– werden bei ihren Verkäufen
ins EU-Ausland jedoch durch
das unterschiedliche Vertragsrecht
der 27 EU-Mitgliedstaaten
behindert. Dies ist weitgehend
auf rechtliche Barrieren und
Unsicherheiten bezüglich des
anzuwendenden Rechts zurückzuführen.
[...] Ziel ist mehr
Rechtssicherheit für Unternehmen
und eine einfachere Regelung
für Verbraucher.“
Auch wenn die von der Kommission
genannten Ziele und
Gründe für das Erfordernis eines
europäischen Vertragsrechts
grundsätzlich nachvollziehbar
und zutreffend sind, so stellt
Auch der ZDB ist in Brüssel gut
aufgestellt. Auf europäischer
Ebene tritt er nicht nur alleine
von Berlin aus direkt gegenüber
europäischen Institutionen auf,
sondern bringt seine Interessen
vor Ort auch über andere Verbände
in die Diskussionen mit
ein. Von besonderer Bedeutung
ist hier insbesondere sowohl
die Zusammenarbeit des ZDB
mit der BDA, die die baugewerblichen
Interessen über BUSI-
NESSEUROPE – einem europäischen
Sozialpartner mit
besonderen Anhörungsrechten
im Gesetzgebungsverfahren
- einbringt als auch die Mitgliedschaft
bei der FIEC - dem
Verband der Europäischen Bauwirtschaft.
Daneben werden
die Interessen des Baugewerbes
seit dem 1. Juli 2011 von Herrn
Krögel wahrgenommen, der den
ZDB direkt vor Ort vertritt. (ka)
sich doch die Frage, ob dies mit
dem avisierten Verordnungsvorschlag
erreicht werden kann.
Von vielen Seiten wird die (berechtigte)
Kritik laut, dass der
Mehrwert einer solchen 28.
Rechtsordnung bislang nicht erkennbar
ist. Notwendig wäre die
breite Akzeptanz eines solchen
Instruments. Nur dann kommt
es zur praktischen Anwendung
des neuen Vertragsrechts unter
den europäischen Unternehmen
und Verbrauchern. Ein fakultatives
Vertragsrecht, welches
von den Betroffenen nicht
verstanden und daher nicht angewendet
wird, kann die beabsichtigten
Ziele der Stärkung des
Europäischen Binnenmarktes
nicht erreichen. (bs)