ZDB Direkt 5-2011.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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Spitzen der Bauwirtschaft treffen Ramsauer
Strategiedialog Bauwirtschaft in Berlin mit Bundesminister Ramsauer
Bundesminister Peter Ramsauer
hat anlässlich des Treffens mit
den Präsidenten der Spitzenverbände
der deutschen Bauwirtschaft
und mit dem Vorsitzenden
der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
Bundesminister Peter Ramsauer (3.v.l.)
im Gepräch mit der Bauwirtschaft.
am 28. September die ökonomische
Bedeutung von Infrastrukturinvestitionenhervorgehoben.
Ramsauer: "Eine aktuell von
mir in Auftrag gegebene Studie
belegt, dass Bauinvestitionen
positive volkswirtschaftliche
Effekte auslösen. Jede Milliarde
Euro Bauinvestition schafft oder
erhält bis zu 22.000 Arbeitsplätze.
Dabei finanzieren sich
diese Investitionen über höhere
Steuereinnahmen und geringere
Sozialausgaben knapp zur
Hälfte selbst." Hinzu komme der
volkswirtschaftliche Nutzen in
Form langfristiger Wachstumseffekte,
die beispielsweise eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
ermögliche. Die Studie
bestätigt weiter, dass erfolgreiche
Konjunktur-, Wachstums-
und Arbeitsmarktpolitik nur gemeinsam
mit der Bauwirtschaft
verfolgt werden kann. "Der Dialog
mit der Bauwirtschaft liegt
mir persönlich am Herzen. Die
Bundesregierung tauscht sich
deshalb seit vielen Jahren eng
mit der Branche aus. Sie können
also versichert sein, dass wir
Ihre Anliegen sehr ernst
nehmen",sagte Ramsauer.
Der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen
Bauindustrie, Prof. Thomas
Bauer, wies in dem
Gespräch darauf hin, dass
Deutschland mehr Geld
für Verkehrsinvestitionen
brauche.
Dr. Hans-Hartwig
Loewenstein, Präsident
des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes,
betonte: "Die vom
BMVBS initiierten KfW-
Förderprogramme "Energieeffizientes
Bauen und
Sanieren" sind eine große
Erfolgsstory und müssen deutlich
aufgestockt werden. Zukünftig
brauchen unsere Städte
und Gemeinden genügend Mittel,
um ihre Infrastruktur, insbesondere
auch die kommunalen
Straßen instand zu setzen und
auszubauen." Weiterhin wies
Loewenstein darauf hin, dass der
Wohnungsbau dauerhafte Investitionsanreize
brauche.
Der Präsident des Bundesverbandes
Baustoffe-Steine-Erden,
Andreas Kern, sagte ergänzend:
"Der Ersatzneubau ist in vielen
Fällen die wirtschaftlich sinnvolle
Alternative zur Sanierung
alter Bausubstanz -mehrere
Studien haben dies eindeutig
belegt." Der Ersatzneubau solle
daher in das bestehende Förderspektrum
einbezogen werden.
Für die Baustoffindustrie sei zudem
die gesicherte Versorgung
der deutschen Bauwirtschaft
mit Rohstoffen von hoher Priorität.
Der Präsident der Bundesvereinigung
Mittelständischer Bauunternehmen,
Thorsten Bode,
forderte eine Stärkung der Qualitätsorientierung
bei der öffentlichen
Auftragsvergabe. "Künftig
sollte der Zuschlag nicht auf
das billigste, sondern auf das
wirtschaftlichste Angebot erteilt
werden. Neben dem Preis müssen
in der Praxis auch Qualität
und Nachhaltigkeit angemessen
berücksichtigt werden."
Von zentraler Bedeutung sei
zudem, die laufende Überarbeitung
des Bauforderungssicherungsgesetzes
zu Ende zu
führen. Der Bundesvorsitzende
der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus
Wiesehügel, sagte: "Firmen und
Arbeitnehmer müssen ihre Bauleistungen
unter fairen Arbeits-
und Wettbewerbsbedingungen
erbringen können. Dazu gehört,
dass illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit noch stärker und
effektiver bekämpft werden und
die Alterssicherung der Bauarbeiter
verbessert wird." Bei
den laufenden Verhandlungen
zur sog. 'ICT-Richtlinie', die die
konzerninterne Entsendung aus
Drittstaaten nach Deutschland
regeln soll, müssten Wettbewerbsverzerrungen
für die Branche
verhindert werden.
Ramsauer sicherte zu, dass die
Arbeiten der Bundesregierung
zu den verschiedenen Themenfeldern
weiterhin in enger
Rückkoppelung mit der Branche
erfolgen werde. "Die Bauwirtschaft
ist eine Schlüsselbranche,
um zentrale gesellschaftspolitische
Themen wie die Energiewende
und die Bereitstellung
einer wachstumsorientierten
Infrastruktur umzusetzen. Wir
sind sozusagen aufeinander
angewiesen, um die Rahmenbedingungen
am Bau weiter
zu verbessern - auch wenn am
Ende nicht alle Wünsche erfüllt
werden können."