Ausgabe 12 / 2007 - BankPraktiker

Herausgeber 

Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender, WGZ Bank 

Dr. Jürgen Ellenberger, Richter am BGH, Bankrechtssenat 

Dr. Peter Hanker, Vorstandssprecher, Volksbank Mittelhessen eG 

Wolfgang Hartmann, Mitglied des Vorstands und Chief Risk Officer, 

Commerzbank aG 

Gerhard Hofmann, Deutsche Bundesbank, Zentralbereichsleiter Banken und 

Finanzaufsicht 

Dr. Hans Richter, Oberstaatsanwalt, Leiter abteilung Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht, 

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht, Stuttgart 

Harald Strötgen, Vorstandsvorsitzender, Stadtsparkasse München 

FacHbeirat 

Jürgen Becker, Bundesamt für Finanzen 

Markus Dauber, Vorstand, Volksbank Offenburg eG 

Markus Dokter, Leiter Unternehmenssteuerung, Volksbank Mittelhessen eG 

Volker Fentz, MBa, Direktor, Prokurist, Projektleiter, Berliner Volksbank eG 

Dr. karsten Füser, Head of advisory Services / Global Financial Services, 

Ernst & Young aG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, 

Stuttgart 

Dr. Ralf Hannemann, Direktor, Bereichsleiter Risikomanagement und 

Controlling, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB 

Ralf Josten, LL. M. oec, Rechtsanwalt, Direktor Zentralbereich kommunen/ 

Recht und Chefsyndikus kreissparkasse köln 

Dr. Jörg Lauer, Generalbevollmächtigter, Ressortleiter Immobilenkunden 

International, Landesbank Rheinland Pfalz (LRP) 

Hans-Peter Lorenz, Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung 

Frankfurt 

Marcus Michel, Bereichsdirektor Personal, Recht und Marketing, Volksbank 

Baden-Baden-Rastatt eG 

Burkhard Reitermann, Unternehmensbereichsleiter Marktfolge, kredit, 

Risikomanagement, Privat- und Geschäftskunden, Dresdner Bank aG, 

Frankfurt am Main 

Helmut Schneider, Direktor, Steuerabteilung, Bayern LB 

Elmar Scholz, abteilungsleiter Marktfolge Passiv / Dienstleistungen, 

Sparkasse am niederrhein 

anja Steinmeyer, Leiterin Handelskontrolle, HSH nordbank aG 

alfred Totzek, Geschäftsführer, STG Transaktionsgesellschaft mbH 

Walter Ullrich, Direktor, Leiter Interne Revision, Hamburger Sparkasse aG 

Jürgen Wannhoff, Sparkassendirektor, Vorstandsvorsitzender, 

Sparkasse Detmold 

Christoph Wengler, Syndikus, European association of Public Banks (EaPB) 

Dr. Maximilian a. Werkmüller, LL.M., Syndikus & Leiter Family Office, HSBC 

Trinkaus & Burkhardt kGaa 

Dr. Stefan Zeranski, Leiter Treasury, kölner Bank eG 

redaktion 

Heidelberg 

Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg 

(V.i.S.d.P.), 

Dr. Christian Göbes, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg 

Corinna Schulz, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 

sponsoren 

Restschuldversicherung 

abit.de de.ey.com rsv-easy.de 

bankon.de 

handelsblatt.com 

Liebe Leserinnen und Leser, 

protiviti.de 

Editorial 

Sie halten heute die aktuelle Ausgabe des Bank- 

Praktiker in den Händen. Mit der Dezember-Ausgabe 

verabschieden wir uns aus einem aufregenden 

und nicht ganz einfachen Bankenjahr. 

U. a. die Umsetzung der MiFID hat unsere Branche 

vor enorme organisatorische Herausforderungen 

gestellt. Die Redaktion des BankPraktiker 

hat frühzeitig in einer umfangreichen Beilage zu 

diesem Thema informiert, unser Dank gilt an die- Burkhard Reitermann 

ser Stelle den vielen Autoren, durch deren kurzfristigen und pünktlichen 

Beitrag eine solche Beilage erst möglich geworden ist. 

Mein Name ist Burkhard Reitermann und ich freue mich, Sie bei der 

Lektüre dieser Ausgabe zu begleiten. Ich bin seit April 2002 bei der 

Dresdner Bank AG, Frankfurt /M., als Group Head Credit Risk Private 

& Corporate Clients tätig. In der Zeit von 1975 bis 1978 habe ich eine 

Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutsche Bank AG, Würzburg, 

absolviert. Im Anschluss daran folgte eine Ausbildung zum 

Bank-Fachwirt (Bankakademie-Lehrgang in Würzburg). Vor meiner 

aktuellen Tätigkeit war ich von 1975 bis 2002 bei der Deutschen Bank 

beschäftigt, von Januar 1999 bis März 2002 als Chief Credit Officer 

des GB Personal Banking in der Zentrale, Frankfurt/M. 

Die Bankenbranche durchlebt gerade eine turbulente – und durch 

die Subprime-Krise auch nicht ganz einfache Zeit. Gerade in solchen 

Phasen wird deutlich, wie wichtig transparente und nutzwertige 

Informationen in unserer heutigen Arbeitswelt sind. Risiken zu 

erkennen, zu steuern und für die Bank als Chance zu nutzen – das 

sind Herausforderungen, die uns immer wieder in neuen Facetten 

begegnen werden. Die Redaktion des BankPraktiker möchte Sie 

dabei begleiten und mit Informationen aus der Branche und für die 

Branche ein sinnvoller Weggefährte sein. 

In dieser Ausgabe lesen Sie u. a.: 

ß 

Der Beitrag von Dr. Udo Delp widmet sich dem Thema „Besteuerung 

von privaten Kapitaleinkommen“. Für den BankPraktiker gilt es vor 

dem Hintergrund der aktuellen Änderungen eine optimale Portfoliostruktur 

zu entwickeln und unter den neuen Besteuerungsregeln 

zu optimieren. Hiermit verbunden sind der Einsatz von Finanzprodukten 

und eine Verbesserung der Nachsteuerrendite. 

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten BankPraktiker-Teams 

eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein erfolgreiches 

Jahr 2008! 

Ihr 

Burkhard Reitermann 

12 / 2007 BankPraktiker 

577

Inhalt 

578 


580-584 

AKTUELL / NEUE STUDIEN 

580 US-Notenbank billigt Basel-II- 

Abkommen 

MIFID: Ergebnisse der Kommunikationsanalyse 

der Banken ggü. 

ihren Kunden 

Studie: Wie Mitarbeiter zum 

Unternehmenserfolg beitragen 

581 Selbstverpflichtungskodex für 

Clearing und Settlement 

582 Neue Studien: Cross-Selling-Potenziale 

aus schöpfen und umsetzen 

Liebe Leserinnen und Leser, 

kennen Sie schon das neue Online-Angebot 

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Unter www.bankpraktiker.de haben Sie 

als Abonnent nun die Möglichkeit, sämtliche 

Inhalte seit der ersten Ausgabe des 

BankPraktiker online abzurufen. Gratis! So 

haben Sie Zugriff auf alle Beiträge, Meldungen, 

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Sie relevanten Gesetzestexte. 

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genannten „persönlichen Abo-Nummer“ 

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Viele Grüße 

Die Redaktion 

BEITRÄGE BEITRÄGE 

586 Fernabsatz: Drei Jahre Erfahrungen 

in der Kreditwirtschaft 

Jan Enrico Meißner, Stadt- und Saalkreissparkasse Halle (Saale) 

w Der Beitrag stellt die Anforderungen der seit 

08.12.2004 geltenden Fernabsatzvorschriften 

dar. Am Beispiel des Dispositionskredits zeigt der 

Autor die Möglichkeit zur Nutzung des gesetzlichen 

Rahmenvertrags privilegs und die hieraus 

resultierende Begrenzung der gesetzlichen Informations- 

und Belehrungspflichten auf. 

592 Abgeltungssteuer: Aktuell handeln – 

künftig Steuern sparen 

Dr. Udo A. Delp, Lehrbeauftragter der Steinbeis Hochschule Berlin, 

Bergheim / Köln 

w Das kürzlich geschaffene Besteue rungssystem 

für die neu definierten Einkünfte aus Kapitalvermögen 

soll Erhebungsdefizite im Inland schließen 

und das Interesse zur Verlagerung von Kapitalanlagen 

ins Ausland mindern. Es gilt nun, eine 

optimale Portfoliostruktur für den Kunden zu entwickeln 

und unter den neuen Besteuerungsregeln 

zu optimieren. Das beinhaltet auch die Vermittlung 

bzw. der Einsatz von Finanzprodukten 

und eine Verbesserung der Nachsteuerrendite 

für die Kunden. 

600 Outsourcing: Die Auslagerung von 

Geschäftsbereichen als Alternative 

zu Fusionen 

Harald Tölle, Ostsächsischen Sparkasse Dresden 

w Der Autor zeigt auf, dass eine Auslagerung 

von Geschäftsbereichen eine sinnvolle Variante 

zu einer Fusion sein kann bzw. als (Zwischen-) 

Schritt diese später vereinfachen kann. 

607 Praxisfall Bankenstrafrecht: Verantwortung 

bei kriminellem Vorstandsverhalten 

Dr. Hans Richter | Anke Hadamitzky, Schwerpunktstaatsanwaltschaft 

Stuttgart 

w Im Rahmen der Reihe „Praxisfall Bankenstrafrecht“ 

beschäftigen sich die Autoren mit der Compliance-, 

Revisions- und Aufsichtsratsverantwortung 

bei kriminellen Vorstandshandlungen. 

608 Insolvenz: Kreditrückführung und 

Sicherheitenbestellung im Fokus der 

Schenkungsanfechtung 

Torsten Steinwachs, ING Bank Deutschland AG, Frankfurt /M. 

w Der Autor beschäftigt sich mit Risiken und Abwehrmöglichkeiten 

bzgl. Insolvenzanfechtungen von 

Kreditrückführungen und Kreditsicherheitenbestellungen 

in der „Krise“. Der Beitrag stellt die verschiedenen 

Anfechtungsmöglichkeiten dar und unterbreitet 

Vorschläge zur Abwendung einer Schenkungsanfechtung 

durch die Insolvenzverwaltung.

586-627 

615 Betrugsprävention im Kreditbereich: 

Niederländische Hypothekenbanken 

einen Schritt voraus? 

BankPraktiker: 

UnaBHÄnGIG – LÖSUnGSORIEnTIERT – kOMPakT: 

FaCHWISSEn FÜR DaS akTIV- UnD PaSSIVGESCHÄFT 

Herausgeber Fachmedien 

Uwe Hoch 

Redaktion Heidelberg 

Dr. Patrick Rösler (V.i.S.d.P.), 

Dr. Christian Göbes 

Tel.: 0 62 21/60 18 55 

E-Mail: bp.redaktion@vhb.de 

Redaktion Düsseldorf / 

Produktmanagement 

Corinna Schulz 

Tel.: 02 11 / 887-1470 

E-Mail: bp.redaktion@vhb.de 

Verlag 

Geschäftsführung 

Johannes Höfer, Dr. Tobias Schulz-Isenbeck 

Vorsitzender des Aufsichtsrats 

Dr. Stefan von Holtzbrinck 

Objektleitung 

andreas Walter 

André Althof, Taunus Sparkasse, Bad Homburg v.d.H. | 

Dennis Henge veld, ABN AMRO Hypotheken Groep B.V., Köln 

w Aus negativen Erfahrungen der Vergangenheit 

hat das niederländische Kreditgewerbe seine Konsequenzen 

gezogen und unter Federführung des Bankenverbands 

De Nederlandse Vereniging van Banken 

eine zentrale Betrugsdatenbank implementiert. 

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das System 

der zentralen Betrugsdatenbank als ein wirksames 

Sicherungsinstrument gegen betrügerische 

Handlungen im Rahmen des Immobilienkreditgeschäfts 

vor. 

622 FATF-Leitlinien: Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung 

Indranil Ganguli, Bundesverband Öffentlicher Banken 

Deutschlands, VöB 

w In dem Beitrag von Indranil Ganguli werden 

die Probleme und Herausforderungen, mit denen 

Kreditinstitute bei der Umsetzung der weitergehenden 

FATF-Vor gaben zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung 

konfrontiert werden sowie 

die Wirksamkeit der von den Kreditinstituten bereits 

ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des bestehenden 

Sanktions- und Anti-Geld wäscheregimes 

analysiert. 

IMPRESSUM 

Gesamtanzeigenleitung 

Sandro Cristofoli 

Anzeigenleitung 

Regina Hamdorf 

Ad Sales & Management 

Jochen kolb 

Tel.: 02 11 / 8 87-14 93 

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Kundenservice 

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Leserservice E-Mail: bp.leserservice@vhb.de 

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Dresdner Bank aG, Düsseldorf (anzeigen / abo) 

BLZ 300 800 00, kto-nr. 212 665 500 

Kooperationspartner 

Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a 

SERVICE 

628 BankPartner 

630 Rezensionen 

632 Personalia 

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www.FC-Heidelberg.de 

ISSN 1861-4884 

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Teilnehmer an kursen zur Vorbereitung auf das 

Steuerberater- und Wirtschaftsprüferexamen 

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oder Entschädigungsanspruch. 

BankPraktiker wird sowohl im Print als auch auf 

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579

Aktuell 

Kredit 

US-Notenbank billigt Basel-II- 

Abkommen 

w Die Federal Reserve hat am 02.11.2007 

das als Basel II bekannt gewordene Regelwerk 

für Eigenkapitalstandards genehmigt. 

Dies war Beobachtern zufolge ein besonders 

wichtiger Schritt bei den bereits seit 

acht Jahren andauernden internationalen 

Bemühungen, das Risikomanagement der 

Banken zu modernisieren. Die großen US- 

Banken werden die Basel-II-Vorschriften ab 

dem zweiten Quartal 2008 einem Testlauf 

von zwölf Monaten unterziehen, so dass das 

Regelwerk bereits ab April 2009 eingeführt 

werden könnte. Allerdings werden wohl 

nur etwa zwölf US-Banken die Eigenkapitalrichtlinie 

einführen, alle anderen dürfen 

eine vereinfachte Version des Regelwerk 

gebrauchen, die noch entworfen wird. £ 

Anlage, Recht 

MIFID: Ergebnisse der Kommunikationsanalyse 

der Banken ggü. 

ihren Kunden 

w Die MIFID gilt nun offiziell seit dem 

01.11.2007 in Deutschland. Die ersten 

Banken haben bereits 6-8 Wochen, 

andere wenige Tage vor diesem Datum, 

ihre Kunden mit mehr oder weniger ausführlichen 

Informationen auf dieses 

neue „Grundgesetz der Anlageberatung“ 

vorbereitet. Dabei gibt es gravierende 

Unterschiede zwischen den einzelnen 

Bankengruppen zu beobachten, wie eine 

Studie hierzu zeigt. Die Analyse der schriftlichen 

Information für die Kunden (eine 

Übersicht erhalten Sie auf der Homepage 

www.bank-praktiker.de) zeigt, dass insbesondere 

die grossen Filialbanken sowie die 

Sparkassen sich ihrer Verpflichtung gegenüber 

dem Kunden bewusst sind und dieser 

auch intensiv nachkommen. Offensichtlich 

wird hier auch eine Positionierungschance 

gesehen. Die Direktbanken und Direct 

Broker vertrauen dagegen eher auf das 

bereits vorhandene Wissen ihrer aufgeklärten 

und selbstentscheidenen Kunden. 

Das Risiko besteht neben der juristischen 

Seite auch in Form von Medien und Anle- 

580 12 / 2007 BankPraktiker 

gerschützern, die dieses Verhalten genau 

analysieren und kommunizieren. £ 

Marc Ahlers, Investors Marketing – Management 

Consultants, und Philipp Petry, 

berater e.V. der Johannes Gutenberg 

Universität Mainz 

Vorstand 

Studie: Wie Mitarbeiter zum 

Unternehmenserfolg beitragen 

w Die Mitarbeitermotivation hat einen 

direkten Einfluss auf das Verhalten von 

Kunden und somit auch auf die Unternehmensergebnisse. 

Vor diesem Hintergrund 

haben sich in der Vergangenheit zahlreiche 

Mythen rund um die Möglichkeiten zur Steigerung 

des Engagements von Mitarbeitern 

gebildet. Um diese Irrtümer aufzudecken und 

den Unternehmen Antworten auf zentrale 

Fragen des Personalmanagements zu geben, 

führte die Unternehmensberatung Towers 

Perrin die derzeit größte gleichzeitig erfolgende 

Analyse von Mitarbeiterpräferenzen 

weltweit durch. Für die Global Workforce 

Study 2007 wurden mehr als 86.000 Arbeitnehmer 

in 18 Industrienationen weltweit zu 

den wesentlichen Aspekten des beruflichen 

Umfelds sowie der individuellen Einstellung 

zur Arbeit befragt, davon in Deutschland 

über 3.000. Mit einem Anteil von 64% an 

hoch und moderat motivierten Mitarbeitern 

nimmt Deutschland im internationalen 

Vergleich einen vorderen Mittelfeldplatz 

ein. Der Wert für die als „Mitreißer“ klassifizierten 

hoch Engagierten (17%) liegt knapp 

über dem durchschnittlichen europäischen 

Vergleichswert (16%), aber unter dem weltweiten 

Durchschnitt (21%). Das in puncto 

Mitarbeiter-Engagement führende Land 

in Europa ist die Schweiz, wo 23% der Studienteilnehmer 

als hoch engagiert und 50% 

als moderat engagiert bewertet werden. 

Die in nahezu allen Ländern relativ große 

Gruppe der „Mitmacher“ stellen für die 

Unternehmen sowohl eine Chance als auch 

ein Risiko dar. Diese Gruppe ist neben den 

hoch engagierten Mitreißern die Mitarbeitergruppe, 

auf die sich die Maßnahmen des 

Managements konzentrieren sollten. Entgegen 

der vielfach vertretenen Auffassung 

kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die 

individuelle Motivation weniger durch die 

unmittelbaren Vorgesetzten beeinflusst wird, 

sondern vielmehr durch das Agieren der 

Unternehmensleitung und weitere organisationsbedingte 

Rahmenbedingungen. 

Zu letzteren zählen eine Unternehmenskultur, 

die von den Führungskräften gelebt wird, 

sowie das soziale Engagement des Unternehmens. 

Im Vergleich zu den anderen 

europäischen Staaten ist der Einfluss der 

Unternehmenskultur auf das Engagement 

der Mitarbeiter in Deutschland stark ausgeprägt. 

Für viele Arbeitnehmer spielt das 

Gefühl der Fürsorge, die ihr Unternehmen 

für sie und auch innerhalb der Gesellschaft 

übernimmt, eine wichtige Rolle. Die Motivation 

der Führungskräfte ist jedoch in erster 

Linie davon abhängig, welcher Gestaltungsspielraum 

ihnen zugestanden wird. 

Persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und 

der Einfluss, den sie auf die Ergebnisqualität 

nehmen können, sind für diese wichtiger 

als für Kollegen auf unteren Karrierestufen. 

Unternehmen in Deutschland können sich 

auf einen bemerkenswert hohen Anteil an 

loyalen Mitarbeitern stützen, so ein weiteres 

Ergebnis der Studie. 49% der befragten 

Deutschen haben kein Interesse an einem 

Wechsel des Arbeitgebers. Im europäischen 

Ausland liegt dieser Anteil mit 32% 

und in den USA mit 37% deutlich niedriger. 

Besonders starke Bindungsfaktoren sind das 

Renommee des Arbeitgebers, eine ausreichende 

Entscheidungsfreiheit sowie eine 

im Vergleich zu den Kollegen faire Vergütung. 

Größtes Optimierungspotenzial wird 

bei Fragen nach der Zufriedenheit mit den 

Personalentscheidungen des Unternehmens 

und dem Thema faire Vergütung gesehen. 

Im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer klärt 

die Studie einen weiteren Irrtum auf: Die 

Annahme, dass die Begeisterung für einen 

Beruf im Lauf der Jahre abnimmt, wird durch 

die aktuellen Umfrageergebnisse nicht 

belegt. Das Engagement der Mitarbeiter 

verschiedener Altersstufen variiert kaum. 

Ältere Arbeitnehmer legen jedoch großen 

Wert auf die Vorbildfunktion der Unternehmensleitung 

und dass diese im Sinne der 

Unternehmenswerte handelt. £ 

Harriet Sebald, Partnerin bei Towers Perrin 

und Leiterin des Unternehmensbereichs 

Talent-Management.

Handel 

Selbstverpfl ichtungskodex für 

Clearing und Settlement 

w Mehr als die Hälfte der Zeit, die den 

europäischen Wertpapierabwicklern, Wertpapierverwahrern 

und Zentralen Kontrah enten 

zur Umsetzung des „Code of Conduct“ für 

Clearing und Settlement-Dienstleistungen 

zur Verfügung gestellt wurde, ist bereits 

abgelaufen. Die von der Europäischen Kommission 

geleitete „Monitoring Group“ zog 

kürzlich bei ihrer vierten Sitzung Bilanz. Auch 

der Rat für Wirtschaft und Finanzen äußerte 

sich in seinen Schlussfolgerungen Anfang 

Oktober 2007 zum Fortgang der Umsetzung. 

Der am 07.11.2006 unterzeichnete Selbstverpfl 

ichtungskodex soll zu mehr Transparenz 

und verstärktem Wettbewerb in diesem 

Bereich führen. Die Umsetzung erfolgt in 

drei Schritten: Bis Ende 2006 musste die 

Bepreisung von Dienst leistungen transparenter 

gestaltet werden, Mitte 2007 sollten 

Konditionen für einen effi zienten, transparenten 

und nicht diskriminierenden Zugang 

zu Clearing und Settlement Dienstleistungen 

geschaff en sein. Schließlich wurde eine 

Entfl echtung von Dienstleistungen und 

getrennte Rechnungslegung bis Ende 

2007 zugesagt. Im Allgemeinen zeigen sich 

Anzeige 

sowohl die Monitoring Group als auch der 

Rat für Wirtschaft und Finanzen zufrieden 

mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung. 

Mit der Veröff entlichung von Preislisten und 

Preisbeispielen auf den Webseiten der jeweiligen 

Infrastrukturunternehmen wurde die 

erste Stufe zu mehr Transparenz zum Großteil 

verwirklicht. Manche Dienstleister stellen 

darüber hinaus auch Preiskalkulatoren auf 

ihren Webseiten zur Verfügung, die eine 

Vorabberechnung der Kosten einer Aktientransaktion 

ermöglichen. Eine Schwachstelle 

sieht die Monitoring Group allerdings noch 

bei der europaweiten Vergleichbarkeit von 

Dienstleistungen und Preisen in unterschiedlichen 

Organisationen. Auch der 

Rat für Wirtschaft und Finanzen forderte, 

dass die Fortschritte in diesem Bereich 

beschleunigt werden müssen. Die meisten 

europäischen Wertpapierverwahrer haben 

zu diesem Zweck Konvertierungstabellen 

veröff entlicht, die jedoch noch praktischer 

ausgestaltet werden müssen, um eine bessere 

Vergleichbarkeit der Entgeltmodelle zu 

gewährleisten. Als Grundlage für einen nicht 

diskriminierenden Zugang zu Clearing 

und Settlement-Dienstleistungen veröff entlichten 

die Infrastrukturdienstleister im Juni 

2007 „Access and Interoperability Guidelines“. 

Diese Leitlinien legen, als Grundlage für die 

Umsetzung der zweiten Stufe, die Prinzipien 

Corporate-Finance-Tool für die Unternehmenspraxis 

Eayrs/Ernst/Prexl 

Corporate Finance Training 

Planung, Bewertung und Finanzierung von Unternehmen 

2007. 460 S., inkl. CD-ROM. Geb. 

€ 59,95 

ISBN 978-3-7910-2480-6 


Aktuell 

und Voraussetzungen für die Gewährung von 

Zugang zu Dienstleistungen eines anderen 

Anbieters fest. Einige Anfragen auf Zugang 

auf dieser Basis wurden bereits verzeichnet. 

Die Monitoring Group bewertet diese 

Entwicklung positiv, unterstrich aber auch, 

dass im Detail verfolgt würde, wie viele der 

Anfragen auch in tatsächliche Geschäftsbeziehungen 

umgewandelt werden. Die 

Arbeiten für die Umsetzung der dritten 

und letzten Stufe sind in vollem Gang. Die 

Monitoring Group forderte die Infrastrukturdienstleister 

auf, gemeinsame Prinzipien 

für die Kostenverteilung im Rahmen der 

getrennten Rechnungs legung aufzustellen. 

Die Erfüllung der diesbezüglich gestellten 

Anforderungen soll künftig durch einen 

externen Wirtschaftsprüfer erfolgen, der seinerseits 

an die nationalen Aufsichtsbehörden 

Bericht zu erstatten hat. Eine Gesamtevaluierung 

soll nach Ende der Umsetzungfrist 

im Januar 2008 erfolgen. Schon jetzt hat die 

Kommission jedoch begonnen zu prüfen, 

inwieweit der Verhaltenskodex künftig auch 

auf andere Wertpapierklassen als Aktien ausgedehnt 

werden soll. £ 

Walburga Hemetsberger, Referentin 

Kapitalmarktrecht und Bankenaufsicht, 

Europäischer Verband Öff entlicher Banken 

(EAPB). 

Erstmals werden Planung, Bewertung und Finanzierung in einem ganzheitlichen 

Berechnungsmodell zusammengefügt. Der Vorteil: Sie als Praktiker 

erkennen sofort, welche Rädchen sich wie verändern, wenn Sie an einer der 

Stellschrauben drehen. Das in der Praxis erfolgreich erprobte Modell ist auch 

für angehende Finanzexperten als Lernprogramm wertvoll. Augenfälliger 

können Unternehmen nicht abgebildet werden. Plus: CD-ROM mit Übungs- 

und Simulationssoftware. 

581

Neue Studien 

Kredit, Konto, Anlage 

Cross-Selling-Potenziale ausschöpfen 

und umsetzen 

w Banken und Sparkassen in Deutschland, 

Österreich und der Schweiz betonen immer 

wieder, dass sie ihre Erträge durch ein verbessertes 

Cross-Selling, also eine Erhöhung 

der Kundendurchdringung, steigern wollen. 

Wie die Studie „Cross-Selling bei Banken und 

Sparkassen“ zeigt, die vor kurzem von ibi 

research an der Universität Regensburg veröffentlicht 

wurde (www.ibi.de/cross-selling), 

haben viele Institute jedoch noch Probleme, 

die vorhandenen Cross-Selling-Chancen 

auch tatsächlich zu nutzen. 

Österreich liegt im Vergleich zu 

Deutschland und der Schweiz beim 

Thema Cross-Selling vorne 

Bei der Anzahl der verkauften Produkte pro 

Kunden tun sich erhebliche Unterschiede 

zwischen den Ländern auf. So weist Österreich 

im Vergleich zu Deutschland und 

der Schweiz eine deutlich höhere Cross- 

Selling-Quote auf. Verkaufen deutsche 

Institute im Durchschnitt an Privatkunden 

etwa 2,8 Produkte je Kunde, sind 

es in der Schweiz 3,1 und in Österreich 

sogar 3,8. Maßgeblich für diesen Vorsprung 

dürfte nicht zuletzt die Tatsache 

sein, dass ein österreichischer Berater 

mit im Durchschnitt ca. 450 zu betreu- 


Abbildung 1: Inwieweit stimmen Sie 

folgender Aussage zu: „Die Bedeutung 

des Cross-Selling wird für Kreditinstitute 

in Zukunft zunehmen!“? 

23% 

5% 

stimme voll und ganz zu 

stimme zu 

neutral 

0% stimme nicht zu 

72% 

Quelle: ibi research 2007 

enden Privatkunden wesentlich weniger 

stark belastet ist, als seine Kollegen in 

Deutschland und in der Schweiz und somit 

mehr Zeit für eine individuelle Betreuung 

und Beratung aufwenden kann. 

Vergleicht man die Cross-Selling-Quoten 

der deutschsprachigen Banken mit internationalen 

Wettbewerbern, so sind auch 

die Zahlen der österreichischen Banken 

Abbildung 2: Verbreitung der Methoden zur Analyse von Cross-Selling-Potenzialen 

Clusteranalyse 

Assoziationsanalyse 

Regressionsanalyse / 

Diskriminanzanalyse 

Hypothesen über 

Cross Selling-Potenziale 

Entscheidungsbäume 

Neuronale Netze 

53% 16% 20% 11% 

30% 17% 34% 19% 

22% 14% 41% 23% 

18,8% 15,6% 50% 15,6% 

14% 14% 50% 22% 

11% 70% 16% 

0% 25% 50% 75% 100% 

eher unterdurchschnittlich. Z. B. meldete 

die amerikanische Bank Wells Fargo, bei 

der das Thema Cross-Selling fest in der 

Unternehmensstrategie verankert ist, für 

das Dritte Quartal 2007 im Mittelstandsgeschäft 

eine Cross-Selling-Quote von 

7,4 Produkten je Unternehmenskunden. 

Der Wert liegt bei deutschsprachigen 

Instituten im Schnitt bei 3,2 Produkten 

je Kunde. Trotz dieses Unterschieds sind 

den befragten Instituten die konsequente 

Systematisierung des Cross-Selling sowie 

eine Verankerung dieser Thematik in der 

Unternehmensstrategie durchaus wichtig. 

Jedoch sehen nach eigener Einschätzung 

bisher lediglich knapp 20% der befragten 

Banken und Sparkassen Cross-Selling „sehr 

gut“ in der Strategie und Vision verankert. 

80% der Institute haben hier also noch 

Nachholbedarf. 

Cross-Selling noch nicht ausreichend in 

der Unternehmensstrategie verankert 

Für das erfolgreiche Cross-Selling von Zusatzprodukten 

ist es notwendig, möglichst viele 

Kundenbedürfnisse und -wünsche, die Kundenkontakt- 

und Transaktionshistorie, sowie 

Informationen aus anderen externen und 

internen Quellen systematisch zu erfassen 

und in einer zentralen Kundendatenbank 

zusammenzuführen. Dadurch kann mithilfe 

moderner Analysetechniken zusätzliches 

Wissen über den Kunden in Erfahrung 

gebracht und folglich Cross-Selling-Poten- 

umgesetzt 

geplant 

nicht geplant 

weiß nicht 

Quelle: ibi research 2007

Abbildung 3: Eignung verschiedener Vertriebskanäle für das Cross-Selling 

Filiale (Beratungsgespräche 

durch Kundenberater) 

Mobiler Vertrieb (Kundenberater 

besucht den Kunden) 

Filiale (Service-Bereich, 

Schalter / Kasse) 

Kundenberater 

(am Telefon) 

Internet-Banking 

(gesicherter Log-In-Bereich) 

Direktmarketing (Brief 

oder E-Mail 

Homepage der Bank 

(öffentlicher Bereich) 

SB-Kanäle 

Zentrales Call Center 

Handy-Banking (z.B. SMS, WAP) 

ziale aufgedeckt werden. Die Nutzung solch 

integrierter Kundeninformationssysteme 

ist nach Einschätzung von beinahe 80% der 

befragten Banken für die Erzielung eines 

hohen Cross-Selling-Erfolgs von hoher bzw. 

sehr hoher Bedeutung. Allerdings bewerten 

die Kreditinstitute die Kundenorientierung 

ihrer Informationssysteme genau wie die 

Ansammlung, Verdichtung und Pflege sowie 

die Analyse und Auswertung gerade noch 

als „gut“. In diesem Zusammenhang sehen 

beinahe 85% aller Befragten besonders die 

kontinuierliche Datenerhebung und -pflege 

als große Herausforderung. Um aus den 

gewonnen Daten tatsächliche Cross-Selling- 

Möglichkeiten zu generieren, müssen mittels 

Analysetechniken geeignete Kundenprofile 

bzw. Cross-Selling-Anlässe identifiziert 

werden. Besondere Beliebtheit unter den 

Analysemethoden erfreut sich hierbei die 

Clusteranalyse. Welche Methoden generell 

zu Analysezwecken eingesetzt werden, zeigt 

Abb. 2 auf S. 582. 

22% 45% 27% 5% 

22% 42% 27% 9% 

In Bezug auf die Erschließung der Cross- 

Selling-Potenziale ist auffällig, dass 

Kreditinstitute sich häufiger auf Kampagnen 

stützen, die sich an ein breites 

Kundenspektrum richten, obwohl besonders 

individuellen Produktangeboten nach 

Ansicht von rd. 80% der Befragten eine hohe 

bzw. sehr hohe Bedeutung für den Cross- 

Selling-Erfolg zukommt. I. d. R. geht eine 

Bank nicht von sich aus auf den Kunden zu, 

sondern wartet darauf, den Kunden beim 

Kontakt über einen Vertriebskanal oder 

bei der Durchführung einer bestimmten 

Kundentransaktion anzusprechen. 

Beratungsgespräch ist beliebtester 

Anspracheanlass für Cross-Selling 

Annähernd alle befragten Institute 

präferieren hierfür besonders das Beratungsgespräch 

mit dem Kundenberater 

in der Filiale. 97% erachten diesen Kanal 

als „sehr gut“ bzw. „gut“. Mit 86% folgt als 

88% 9% 

64% 22% 14% 

31% 45% 14% 6% 

14% 33% 38% 

14% 

6% 34% 36% 22% 

27% 47% 22% 

13% 48% 27% 8% 

9% 30% 34% 25% 


Neue Studien 

0% 25% 50% 75% 100% 

Quelle: ibi research 2007 sehr gut gut neutral schlecht sehr schlecht 

Zweitbeliebtester Vertriebskanal der Mobile 

Vertrieb. Im Vergleich zu semipersönlichen 

bzw. unpersönlichen Vertriebswegen (z. B. 

Call-Center oder SB-Geräte) werden das 

Beratungsgespräch in der Filiale und der 

Mobile Vertrieb, beides Vertriebswege mit 

persönlichen Kontakt, von den Befragten 

als deutlich geeigneter eingestuft (siehe 

Abb. 3). Nach Meinung der befragten Experten 

sind neben häufigem Kundenkontakt 

und der Attraktivität der Produktpalette vor 

allem auch die soziale und kommunikative 

Kompetenz, sowie die Beratungskompetenz 

des Vertriebsmitarbeiters sind wichtig. 

Soziale, kommunikative sowie 

Beratungskompetenz des Vertriebsmitarbeiters 

wichtig 

Eine weitere große Herausforderung 

besteht aus Sicht der Banken in der nachhaltigen 

Schaffung von Kundenvertrauen, 

Kundenbindung und Kundenprofitabilität. 

583

Neue Studien 

48% bzw. 33% der befragten Institute 

erachten die Schaffung von nachhaltigem 

Kundenvertrauen als eine sehr 

hohe bzw. eher hohe Herausforderung. 

Je kundenorientierter dabei die Unternehmensorganisation 

ist, desto besser 

können die Bedürfnisse der Kunden identifiziert 

und adäquat befriedigt werden. 

Im gleichen Maß wichtig aus Sicht der Institute 

ist die Aufgabe, für den direkten 

Kundenkontakt ein ausreichend großes 

Zeitfenster anzusetzen. Um letzten Endes 

auch überprüfen zu können, ob die durchgeführten 

Cross-Selling-Maßnahmen sich 

auszahlen und das Institut von den 

Anstrengungen profitiert, ist ein kontinuierliches 

Controlling, dass sämtliche 

Cross-Selling-Aktivitäten bewertet, unabdingbar. 

Bei 72% der Befragten wird beim 

Controlling der Cross-Selling-Maßnahmen 

der Grad der Erreichung der Cross-Selling-Ziele 

gemessen. Weitere 13% der 

Umfrageteilnehmer geben an dies bereits 

Abbildung 4: Herausforderungen bei der Umsetzung eines erfolgreichen Cross-Selling 


Schaffung von nachhaltigem 

Kundenvertrauen 

Ausreichend Zeit für den 

direkten Kundenkontakt 

Kontinuierliche 

Datenerhebung / -pflege 

Datenverfügbarkeit 

Zusammenstellung eines 

geeigneten Produktangebots 

Koordination der Kundenansprache 

über alle Kanäle 

Umsetzung theoretischer Cross- 

Selling-Ansätze in der Praxis 

Einführung neuer Technologien 

zur Prozessunterstützung 

Gesetzliche Vorschriften 

Ausräumung von Datenschutzbedenken 

des Kunden aufgrund der Vielzahl der 

über ihn erfassten Daten 

zu planen. Beinahe 50% merkten an, dass 

in ihren Instituten auch die Rentabilität 

von Kampagnen zur Steigerung des Cross- 

Selling-Erfolgs überprüft wird. Nur jeweils 

knapp über 20% der Befragten gaben an, 

dass in ihren Instituten die Wirksamkeit der 

Instrumente zur Erschließung der Cross- 

Selling-Potenziale und die Auswirkung 

der Cross-Selling-Maßnahmen auf die 

Kundenbindung überprüft werden. Das 

Controlling dieser beiden letztgenannten 

Sachverhalte planen knapp unter 30% der 

Befragten, bei weiteren rd. 30% sind diese 

Sachverhalte dagegen kein Thema. 

Die Ergebnisse der Befragung belegen 

die hohe Relevanz eines ganzheitlich 

ausgerichteten Cross-Selling für die 

deutschsprachigen Kreditinstitute. Der 

Finanzdienstleistungssektor wird sich 

immer mehr der wachsenden Bedeutung 

eines strategisch verankerten und systematisch 

betriebenen Cross-Selling bewusst. 

7,8% 

48% 33% 

14% 5% 

48% 33% 16% 

47% 38% 14% 

36% 38% 22% 

27% 36% 23% 9% 5% 

28% 34% 31% 

6% 

23,4% 39,1% 23,4% 14,1% 

20% 36% 38% 5% 

21,9% 

Allerdings sind die dafür notwendigen 

Prozesse, Systeme und Mitarbeiterkompetenzen 

nur teilweise vorhanden bzw. 

nur in unzureichendem Maß miteinander 

verzahnt. So ist für die nähere Zukunft zu 

erwarten, dass Kreditinstitute die Planung 

und Umsetzung von Cross-Selling-Maßnahmen 

unter Einbeziehung moderner 

Informationstechnologien und Analyseverfahren 

verbessern und verstärkt in die 

Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investieren 

werden. 

Weitere Informationen zur Studie und eine 

kostenlose Zusammenfassung der elementaren 

Studienergebnisse erhalten Sie unter 

u. g. Link. £ 

Georg Wittmann, Projektleiter ibi research 

an der Universität Regensburg. 

mehr dazu unter: 

www.ibi.de/cross-selling 

46,9% 12,5% 10,9% 

23% 47% 13% 13% 

0% 25% 50% 75% 100% 

Quelle: ibi research 2007 sehr hoch eher hoch neutral eher gering sehr gering

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07.11. BANKINGLOUNGE – 

Düsseldorf 

Abgeltungsteuer – Quo vadis? 

w MiFID ist soeben gestartet, SEPA steht 

vor der Tür, da beschäftigt sich unsere 

Branche bereits mit dem nächsten Thema, 

welches deutliche Veränderungen mit sich 

bringen wird und Umsetzung in vielen 

Bereichen der Bank fordert. Die Abgeltungsteuer. 

Nicht nur die IT-Abteilung ist 

aufgefordert, an der Umsetzung mitzuwirken, 

auch an die Produktentwicklung und 

den Vertrieb werden die Anforderungen 

in den nächsten Monaten steigen. 

Um die Abgeltungsteuer und die Unternehmenssteuerreform 

2008 ging es bei unserem 

letzten Clubabend in Düsseldorf. Weitere 

Veranstaltungen zum gleichen Thema 

werden in den nächsten Monaten folgen. 

Zu Gast bei der Zeitschrift BankPraktiker 

konnten die Teilnehmer einen ersten Überblick 

über die Ausgestaltung und Wirkung 

der Gesetzesänderung gewinnen. 

Als Referent des Abends stand uns Thies 

Clemens, Geschäftsführer der HSBC Investments 

Deutschland GmbH, zur Seite. 

Kaum ein Gesetz, welches in den letzten 

Jahren rechtskräftig wurde, ließ nicht den 

ein oder anderen Gestaltungsspielraum zu 

und so wird auch bei der Abgeltungsteuer 

die Kreativität in der Produktentwicklung 

gefordert werden. 

Abführung der Steuer an der Quelle ist 

schon seit Jahren bei unseren Nachbarn 

die Regel und als Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit 

lange gefordert. Ob das 

Gesetz indes das Ziel der Steuergerechtigkeit 

erreicht, bleibt noch offen, denn 

für den privaten Durchschnittsanleger 

ergibt sich kaum ein Renditevorteil. Durch 

die Differenz zu seinem persönlichen 

Steuersatz und durch den Wegfall von 

Werbungskostenabzug verringert sich 

seine Rendite zudem. 

Auch die Vielzahl von Anlegern in thesaurierenden 

Investmentfonds gehören eher 

zu den Verlierern der Reform. 

Die Beispiele der letzten BANKINGLOUNGE 

in Düsseldorf zeigten auch, dass es je 

nach Produkt durchaus zu deutlichen 

Umschichtungen kommen kann, da sich 

die Nachsteuerrendite je nach Produkt (z. B. 

Aktien versus Renten) konträr zueinander 

entwickeln können. 

So wird der Vertrieb nicht nur bis zum 

Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2009 

gefordert sein, auch nach dem 01.01.2009 

sind die Kundenberater aufgefordert, das 

Portefeuille des Kunden möglichst steuer- 

und renditeoptimal zu gestalten. 

Zudem gibt es bis Ende 2008 für den Vertrieb 

gute Chancen auf einen erhöhten 

Absatz durch Umschichtung in Produkte 

(z. B. Riester und Rürup), welche nicht von 

der Gesetzesänderung betroffen sind. Und, 

wenn der Wettbewerb schläft, auch auf 

den ein oder anderen Neukunden. 

16.10. BANKINGLOUNGE – Köln 

Die 99 Irrtümer des Networking 

Zum zweiten Mal wurde der Gründer des 

BANKINGCLUB gebeten, seinen neuen Vortrag 

über die 99 Irrtümer des Networking 

auch einmal im Rahmen einer BANKING- 

LOUNGE zu halten. Diesmal in Köln, der 

Stadt des „Klüngels“. Networking wird 

häufig mit Begriffen in Verbindung gebracht, 

die einen eher negativen Beigeschmack 

haben, wie z. B. Vitamin B, Vereinsmeierei 

oder Multilevelmarketing. 

Dass Networking jedoch nichts Anrüchiges 

ist, wollte Thorsten Hahn den fast 50 Teilnehmern 

der BANKINGLOUNGE in Köln 

vermitteln. 

Zu Gast hoch über dem Neumarkt in der 

Zentrale der ifb AG, konnten die Netzwerkgäste 

nicht nur etwas über die ersten 10 

von insgesamt 99 Irrtümern erfahren, 


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sie konnten auch im Anschluss an den 

Vortrag das Gehörte in die Praxis umsetzen. 

Jeder BANKINGLOUNGE-Abend wird 

im Anschluss an den Vortrag mit einem 

Imbiss abgerundet, bei welchem die Gäste 

miteinander in Kontakt kommen können. 

An diesem Kölner Abend hatten sie die 

Möglichkeit, die „schwachen“ Verbindungen 

aufzubauen, welche einen echten 

Netzwerker ausmachen. 

Bauen Sie Ihre Netzwerke aus, nutzen Sie 

die Chancen, welche das neue Internet und 

die vielen neuen Communities bieten. Die 

Teilnehmer konnten an dem Abend eine 

Menge Tipps für ein erfolgreiches Networking 

im realen Leben und in der virtuellen 

Welt mitnehmen. 

Auch der vor fast drei Jahren gegründete 

BANKINGCLUB will das Netzwerken in der 

Branche der Banker ONLINE und OFFLINE 

(als live) fördern. BANKINGCLUB betreibt 

neben der eigenen Internetseite das größte 

Onlineforum für Banker in Europa. Über 

31.000 Mitglieder diskutieren Fachthemen 

im BANKINGCLUB-ONLINE, welcher im Businessnetzwerk 

Xing seine Heimat hat. 

Um die Qualität des Networking zu erhöhen, 

veranstaltet der BANKINGCLUB an 

11 Standorten in Deutschland und in Wien 

die BANKINGLOUNGE. 4-6mal pro Jahr 

kommen dann die Branchennetzwerker 

zu Smalltalk und fachlichem Austausch 

zusammen. Jeder Clubabend wird mit 

einem Referenten zu einem aktuellen 

Thema angereichert. 

Sie wollen auch mit Ihren Kollegen aus der 

Nachbarbank netzwerken. Dann kommen 

Sie doch mal als Schnuppergast vorbei. 

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Telefax: 02234-899992 

Mail: info@bankingclub.de 

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585

586 

Beitrag 


Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT 

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 

Erfahrungen aus drei Jahren Fernabsatz von Finanzdienstleistungen oder Zeit des 

Erwachens: Rahmenvertragsprivilegierung nach § 312b Abs. 4 Satz 1 BGB und 

angekündigte Überarbeitung der Musterwiderrufsbelehrung. 

Autor: 

Jan Enrico Meißner, 

Gruppenleiter Grundsatzaufgaben/ 

Kreditrisiko steuerung, Stadt- und 

Saalkreissparkasse Halle (Saale). 

1 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 23.09.2002 über den 

Fern absatz von Finanzdienstleistungen an 

Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 

90 /619/ EWG des Rats und der Richtlinien 97/7/ 

EG und 98 /27/ EG, ABl. EG Nr. L 271, S. 16 ff . 

2 Eine umfassende Darstellung zur Thematik 

geben u. a. Masuch/Koch, Fernabsatz von Finanzdienstleistung 

en, 2005, S. 1 ff .; Meißner, in: Praktikerhandbuch 

Verbraucherdarlehen, 2006, 

S. 124 ff .; einen Überblick über die gesetzlichen 

Neuerungen geben u. a. Held/Schulz in BP 2005 

S. 12 ff .; Rott, in: BB 2005 S. 53 ff .. 

3 Fernabsatzgesetz vom 27.06.2000, BGBl. I, 

S. 897 ff . 

4 Held/Schulz, BP 2005 S. 12, 16. 

5 Klindtworth, BP 2007 S. 428, 429; klarstellend 

Tock/Wolff , BP 2007 S. 466. 

6 Beachte die Bereichsausnahme für Versicherungen 

und deren Vermittlung in § 312b Abs. 3 

Nr. 3 BGB, da aus Gründen des Sachzusammenhangs 

in §§ 48a ff . VVG geregelt. 

7 Meißner, a. a. O. (Fn. 2), S. 127; Masuch/Koch, 

a. a. O. (Fn. 2), S. 22; Palandt/Grüneberg, Kommentar 

zum BGB, 2006, § 312b, Rdn. 8. 

8 Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, Kommentar 

zum BGB, 2007, § 312b, Rdn. 5. 

I. Einleitung 

w Mit gut zwei Monaten Verspätung ist die 

sog. Richtlinie über den Fernabsatz von 

Finanzdienstleistungen (FAFDL-RL) 1 am 

08.12.2004 in deutsches Recht umgesetzt 

worden 2 . Finanzdienstleister werden damit 

dem breit gefächerten Pfl ichtenkatalog 3 

unter worfen, dem sich Versandhandelsunternehmen, 

Online- und Teleshoppinganbieter 

bereits seit dem Jahr 2000 ausgesetzt sehen. 

Kernelemente der verbraucherschutzrechtlichen 

Regelungen sind die erforderliche vorvertrag 

liche Unterrichtung des Verbrauchers nach 

§ 312c BGB in Verbindung mit § 1 BGB-Infor ma - 

tionspfl ichten-Verordnung (BGB-InfoV) und das 

ihm nach §§ 312d, 355 BGB ein zu räumende 

Widerrufsrecht. 

Der nachfolgende Beitrag greift den bereits 

von Held /Schulz 4 angesprochenen Praxistipp 

zur Nutzung von Rahmenverträgen, in concreto 

für die Einräumung und Erhöhung von Dispositions 

krediten (Überziehungskredite i. S. des 

§ 493 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Fernabsatz, auf. 

II. Anwendungsbereich des 

Fernabsatzrechts 

1. Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 

Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB werden Finanzdienstleistungsverträge, 

die zwischen einem 

Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher 

(§ 13 BGB) unter ausschließlicher Verwendung 

von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen 

werden, von den Vorschriften über 

den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 

erfasst. Nach Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB 

gilt dies regelmäßig für die ab dem 08.12.2004 

begründeten Schuldverhältnisse. 

2. Sachlicher Anwendungsbereich 

Entgegen der missverständlichen Darstellung 

bei Klindtworth 5 werden somit die mittlerweile 

typischen und alltäglichen (Bank-)Dienstleistungen 

im Zusammenhang mit einer Kreditge 

währung, Versicherung 6 , Altersversorgung 

von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung 

vom Anwendungsbereich umfasst. Ausgenommen 

sind lediglich vom Verbraucher 

vorge nommene Sicherungsgeschäfte, z. B. die 

Stellung einer Bürgschaft oder Grund schuld, 

da es insoweit an einer vom Unternehmer zu 

erbringenden Dienstleistung mangelt. 

Der Vertrag über die Erbringung einer solchen 

Finanzdienstleistung muss unter ausschließ licher 

Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, 

wie z. B. Brief, Telefon, Fax oder E-Mail, d. h. ohne 

gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien 

zustande kommen. Der Wechsel 

der Kommunikationsmittel ist dabei ebenso 

unschädlich wie die Kombination mehrerer Kommunikationstechniken 

oder die Verwendung 

unterschiedlicher Fernkommuni kationsmittel 

durch die Vertragsparteien 7 . Charakteristisch für 

den Fernabsatzvertrag ist also nicht sein Gegenstand, 

sondern die Art seines Abschlusses 8 . 

III. Informationspflichten beim 

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 

nach § 1 BGB-InfoV 

Während der allgemeine Fernabsatzanbieter 

nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV 12 Angaben schul det, 

summieren sich diese für den Finanzdienstleister

auf insgesamt 20 Informationen. Die nach § 312c 

Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Unterrichtung 

des Verbrauchers umfasst die in § 1 BGB-InfoV 

aufgeführten Informationen (siehe Tabelle 1). 

Das zweistufige System der Zurverfügungstellung 

von vorvertraglichen Informationen 

und der Mitteilung bestimmter vertraglicher 

Informationen, das in § 312c Abs. 1 bzw. Abs. 2 

BGB aufgegriffen wird, kann häufig in der Praxis 

vernachlässigt werden, da beide Phasen im klassischen 

Bankgeschäft i. d. R. zusammenfallen 9 . 

Sofern diese Informationen durch Übermittlung 

von Vertragsbestimmungen und AGB erfolgen, 

sollte dabei ein besonderes Augenmerk dem 

Formerfordernis des § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV 

gewidmet werden, der die Mitteilung der 

ß 

ß 

ß 

ß 

ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens 

und jede andere für die Vertragsabwicklung 

maßgebliche Anschrift (Abs. 1 Nr. 3), 

Widerrufsbelehrung (Abs. 1 Nr. 10), 

Vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich 

etwaiger Vertragsstrafen (Abs. 2 

Nr. 3), 

(Kundendienst-, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen 

(Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 lit. b)) 

in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten 

Form erfordert. Die Unterteilung der Informationen 

in bestimmte „Themenblöcke“ hat 

sich in der Praxis bereits als gut verständlich 

und praktikabel erwiesen 10 . 

Aufgrund des obligatorischen Charakters einzelner 

Informationspflichten, z. B. § 1 Abs. 1 

Nr. 5 BGB-InfoV (Mindestvertragslaufzeit) 

oder Nr. 6 (Leistungsvorbehalte), muss explizit 

auf das Nichtbestehen einer solchen Mindestvertragslaufzeit 

bzw. entsprechender Leis- 

tungsvorbehalte hingewiesen werden, um den 

Informationspflichten Genüge zu tun 11 . 

Versäumt die Bank oder Sparkasse diese Negativerklärung, 

hat sie ihre Informationspflichten 

nicht ordnungsgemäß erfüllt, was nach §§ 312d 

Abs. 2 Satz 1, 355 Abs. 3 Satz 3 BGB dazu führt, 

dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt 

und dem Verbraucher ein faktisch unbefristetes 

Widerrufsrecht zusteht. 

. 

Ob – aufgrund der Beweislastverteilung zulasten 

der Bank oder Sparkasse – die Unterrichtung 

des Verbrauchers durch entsprechende 

Empfangsbestätigungen 12 über den Erhalt 

der Informationen, einschließlich des Stands 

des Informationspakts, nachgehalten wird, ist 

eine Frage der Risikoabwägung. Entschließt 

sich das einzelne Kreditinstitut gleichwohl 

hierzu 13 , muss sich das Empfangsbekenntnis 

nach § 309 Nr. 12b BGB allerdings vom übrigen 

Vertragstext deutlich absetzen 14 . Insbesondere 

ist ein zusammen mit der Widerrufsbelehrung 

unterschriebenes Empfangsbekenntnis unwirksam 

15 . Obgleich lediglich die gesonderte Unterschrift 

gefordert ist, empfiehlt es sich, aus praktischen 

Gründen für die Empfangsbestätigung 

ein separates Blatt zu verwenden. 

IV. Die Einräumung von Dispositionskrediten 

im Kontext des 

fernabsatzrechtlichen Rahmenvertragsprivilegs 

1. Die Nutzung von Rahmenverträgen 

zur Reduzierung der Belehrungsanforderungen 

Neben den auf verschiedenen Gründen beruhenden 

Ausnahmen nach § 312b Abs. 3 BGB 

Tabelle 1: Informationspflichten aus den Fernabsatzvorschriften und der BGB-Informationspflichten-Verordnung 

(BGB-InfoV) 

Abs. 1 

Nr. 1 

Identität, öffentliches Unternehmensregister, zugehörige Registernummer oder 

gleichwertige gleichwertige Kennung 

Nr. 2 Identität eines Vertreters 

Nr. Nr. 3 

Ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung 

maßgeblich ist, bei juristischen Personen auch den Namen des Vertretungsberechtigten 

Nr. 4 Wesentliche Merkmale, Zustandekommen des Vertrags 


Beitrag 

» Kernelemente 

der verbraucherschutzrechtlichen 

Regelungen sind 

die vorvertragliche 

Unterrichtung des 

Verbrauchers und das 

ihm einzuräumende 

Widerrufsrecht. « 

9 So schon Held/Schulz, BP 2005 S. 12, 14; wie hier 

Meißner, a. a. O. (Fn. 2), S. 132. 

10 Siehe hierzu auch das Muster bei Meißner, a. a. O. 

(Fn. 2), Anhang, S. 472. 

11 Masuch/Koch, a. a. O. (Fn. 2), S. 40; ebenso für die 

Mindestvertragslaufzeit: Held/Schulz, BP 2005 

S. 12, 15. 

12 Quittung i. S. des § 368 BGB. 

13 So bereits die Empfehlung von Held/Schulz, 

BP 2005 S. 12, 16. 

14 Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 2006, 

§ 309, Rdn. 102. 

15 BGH, Urt. vom 08.07.1993 (Az. I ZR 202/91) in 

NJW 1993 S. 2868, 2869. 

587

588 

Beitrag 

» Hat die Bank 

oder Sparkasse ihre 

Informationspflichten 

nicht ordnungsgemäß 

erfüllt, steht dem 

Verbraucher ein faktisch 

unbefristetes 

Widerrufsrecht zu. « 

16 BT-Drucksache 15/2946, S. 19. 

17 Held / Schulz, BP 2005 S. 12, 13. 

18 Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, a. a. O. 

(Fn. 8), § 312b, Rdn. 18, nennt sie gar eine „hoch 

abstrakt formulierte und daher sehr unanschauliche 

Regelung“. 


Tabelle 2: Informationspflichten aus den Fernabsatzvorschriften und der BGB-Informationspflichten-Verordnung 

(BGB-InfoV) 

Nr. 5 Mindestlaufzeit des Vertrags 

Nr. 6 Leistungsvorbehalt 

Nr. 7 Gesamtpreis der Dienstleistung 

Nr. 8 Zusätzlich anfallende Steuern oder Kosten 

Nr. 9 Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung oder Erfüllung 

Nr. 10 Widerrufsbelehrung 

Nr. 11 Zusätzliche Telekommunikationskosten 

Nr. 12 Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen 

Abs. 2 

Nr. 1 Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers, Zuständigkeit Aufsichtsbehörde 

Nr. 2 Risiken, Preisschwankungen 

Nr. 3 Vertragliche Kündigungsbedingungen 

Nr. 4 Zugrunde liegende Rechtsordnung 

Nr. 5 Vertragliche Rechtswahl oder Gerichtsstandsklauseln 

Nr. 6 Vertragssprache(n) 

Nr. 7 Außergerichtliche Streitschlichtung 

Nr. 8 Einlagensicherung 

sind gem. Abs. 4 Satz 1 BGB – in Umsetzung von 

Art. 1 Abs. 2 der FAFDL-Richtlinie – solche Vorgänge 

von den Vorschriften über den Fernabsatz 

ausgenommen, die sich an eine erstmalige 

Vereinbarung anschließen und von dieser 

umfasst sind. Im Gleichklang mit den Erwägungsgründen 

16 und 17 der Richtlinie hat 

auch der Bundesgesetzgeber für diese Praxiskonstellation 

ein besonderes Schutzbedürfnis 

des Verbrauchers verneint 16 . 

Diese Rahmenvertragsprivilegierung beruht 

auf dem Grundgedanken, dass für die Anwendung 

der fernabsatzrechtlichen Schutzvorschriften 

auf Einzelvorgänge zumindest dann 

kein Anlass besteht, wenn der Verbraucher 

bereits bei Abschluss des entsprechenden 

Rahmenvertrags die erforderlichen Informationen 

und Belehrungen über seine Rechte 

und Pflichten auch für die Einzelvorgänge 

erlangt hat. 

Wie Held / Schulz 17 bereits ausgeführt haben, 

gilt es, „diese kleine, auf den ersten Blick 

unscheinbare und kompliziert formulierte Ausnahme 

18 , die die Rettung des Tagesgeschäftes 

der Banken beinhaltet“, zu nutzen. 

2. Einräumung von Dispositionskrediten 

Typische Dispositionskredite (Überziehungskredite 

i. S. des § 493 Abs. 1 Satz 1 BGB) unterliegen 

nicht den verbraucherdarlehensrechtlichen 

Anforderungen an Schriftform und 

Pflichtangaben nach § 492 Abs. 1 BGB. Nach 

§ 495 Abs. 2 BGB besteht für den Verbraucher 

zudem kein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 

355 BGB. 

Erfolgt die Dispositionskrediteinräumung im 

Fernabsatz, die als Kreditgewährung eine Finanzdienstleistung 

i. S. des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB

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Abgrenzung strategischer Geschäftsfelder als 

Ausgangspunkt eines Managements von Wertpotenzialen 

• Portfoliomanagement und wertorientierte Banksteuerung 

• Zinsbuchsteuerung und Benchmarkorientierung in der 


• Performance, Benchmarks, Kennzahlen und Monitoring 

in einer risiko- und wertorientierten Banksteuerung 

• Regulatorische Anforderungen an eine integrierte 


Mit freundlicher Unterstützung von 

Media Partner 

conferences 

Referenten 

Robert O. Froitzheim 

Director Securitization Risk- 

/Portfoliomanagement 

Deutsche Bank AG 

Dr. Adrian Alscher 

Director, Leiter Risikoadjustierte 

Performance Messung 

UBS AG 

Dr. Michael Akmann 

Leiter Aktiv-Passiv-Management 

Nord/LB 

Oliver Clasen 

Geschäftsführer 

Allianz Global Investors 

Kapitalanlagegesellschaft mbH 

Dr. Karsten Prause 

Head of Credit Risk Strategy 

HVB AG 

Frank Kührt 

Direktor, Bereichsleiter Treasury und 

Financial Markets 

Santander Consumer Bank AG 

Stefan Kobus 

Direktor Treasury 

Ostsächsische Sparkasse 

Dresden 

Stefan Koch 

Abteilungsleiter Controlling 

Toyota Kreditbank GmbH 

Andreas Jäk 

Vice President Business Development 

and Head of Sales and 

Marketing Department 

IRIS AG 

Dr. André Wilch 

Associate Director, Credit 

Risk Management 

WestLB AG 

Noël Dubois 

Head of Treasury 

Vontobel-Gruppe 

Peter Bruhns 

Senior Manager 

Deloitte Consulting GmbH 

Stefan John Clodius 

Direktor, Leiter des Bereiches Steering, 

Strategies and Sector Analysis im 

Bereich Credit Portfolio Management 

WestLB AG 

Dr. Bernhard Wondrak 

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Dresdner Bank AG 

Christoph H. Carstens 

Leiter Portfoliomanagement Credit 

Treasury CT-PM 

DG HYP – Deutsche 

Genossenschafts- 

Hypothekenbank AG 

Christian Mechnik 

Spezialist Risikocontrolling / 

Referat Controlling 

Die Sparkasse Bremen AG 

Dr. Christoph Konvicka 

Quantitativer Analyst, Leiter 

Kreditportfoliomodellierung im Bereich 

Strategisches Risikomanagement 

Bank Austria Creditanstalt AG 

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590 

Beitrag 

19 Auch die FAFDL-RL enthält keine ausdrückliche 

Ausnahmeregelung zugunsten des Dispositionskredits. 

20 Wie hier Prütting/Wegen/Weinreich/Kessal-Wulf, 

Kommentar zum BGB, 2007, § 488, Rdn. 9; Palandt/Putzo, 

Kommentar zum BGB, 2006, Einf. V. 

§ 488, Rdn. 20; Früh, in: Hellner/Steuer, Bankrecht 

und Bankpraxis, 74. Ergänzungslieferung 2007, 

Rdn. 3/10a. 

21 Vorvertragliche Informationspflichten gehören 

heute zum gesicherten Kernbestand zivilrechtlicher 

Dogmatik. 

22 Palandt /Grüneberg, a. a. O. (Fn. 7), § 312c, 

Rdn. 12; hierzu auch KG Berlin, Beschl. vom 

07.09.2007 (Az. 5 W 266 /07) und OLG Frankfurt, 

Urt. vom 17.06.2004 (Az. 6 U 158/03), OLG 

Hamm, Urt. vom 15.03.2007 (Az. 4 W 1/07). 

23 Wie Palandt/Grüneberg, a. a. O. (Fn. 7), Vorb. V. 

§ 355, Rdn. 1, so zutreffend ausführt: „Das 

Widerrufsrecht für Verbraucher ist in einer langwierigen 

und wenig gradlinigen Entwicklung zu 

einem zentralen Rechtsinstitut des Schuldrechts 

geworden. […] Die Begründung ging in der Regel 

auf EG-Richtlinien zurück. Ihr Schutzansatz war 

immer überzeugend, ihre rechtstechnische Ausgestaltung 

immer mangelhaft.“ 


darstellt, ist der Anwendungsbereich der Fernabsatzvorschriften 

eröffnet. 

Die verbraucherdarlehensrechtliche Privilegierung 

durch § 493 Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer 

Anwendung des Fernabsatzrechts, insbesondere 

der Einräumung eines Widerrufsrechts, 

jedoch nicht entgegen 19 . Durch das Zurücktreten 

des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts 

(§ 312d Abs. 5 Satz 1 BGB) gegenüber den Vorschriften 

über Verbraucherdarlehen soll lediglich 

eine Doppelung des Widerrufsrechts verhindert 

werden. 

Regelmäßig wird für den Verbraucher durch 

den sog. Krediteröffnungsvertrag, der 

zugleich den unmittelbaren Verpflichtungsgrund 

für die Kreditgewährung darstellt, ein 

Abrufrecht begründet 20 . Durch diesen Rahmenvertrag 

werden der Kreditrahmen und 

die Darlehenskonditionen vorab festgelegt. 

Rechtlich sind die innerhalb dieses Rahmens 

in Anspruch genommenen Darlehen vom 

Krediteröffnungvertrag zu trennen. 

Der konkrete Dispositionskreditvertrag kommt 

dann – unabhängig vom Fernabsatz – grundsätzlich 

erst mit der Inanspruchnahme durch 

den Kreditnehmer zustande. 

Für im Fernabsatz geschlossene Verträge 

bestimmt § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass der 

Unternehmer dem Verbraucher die Vertragsbestimmungen 

einschließlich der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen sowie die in § 1 Abs. 1 

und 2 BGB-InfoV aufgeführten Informationen 

„rechtzeitig vor Abgabe von dessen 

Vertragserklärung“ in Textform (§ 126b BGB) 

mitzuteilen hat 21 . 

Wenn die Erfüllung der fernabsatzrechtlichen 

Pflichten vom konkreten Abrufverhalten des 

Verbrauchers abhängt, ergeben sich für Banken 

und Sparkassen erhebliche praktische Schwierigkeiten, 

führt doch die Verletzung der Informationspflichten 

bis zu einer ordnungsgemäßen 

Nachinformation zu einem unbefristeten Widerrufsrecht. 

Zudem kann eine systematische 

Nichterfüllung auch wettbewerbsrechtliche 22 

Bedeutung erlangen. 

Vor diesem Hintergrund erlangt das Rahmenvertragsprivileg 

des § 312b Abs. 4 Satz 1 BGB 

entscheidende praktische Bedeutung, finden 

doch die fernabsatzrechtlichen Vorschriften 

nur auf die erste Vereinbarung Anwendung. Als 

erste Dienstleistungsvereinbarung sind gem. 

Erwägungsgrund 17 der FAFDL-RL z. B. „eine 

Kontoeröffnung, der Erwerb einer Kreditkarte 

oder der Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags“ 

anzusehen. 

Räumt die Bank oder Sparkasse dem Verbraucher 

den Dispositionskredit in Gestalt eines derartigen 

Krediteröffnungsvertrags – erstmals vorzugsweise 

im Präsenzgeschäft bzw. unter Beachtung 

der Informations- und Belehrungspflichten 

im Fernabsatzweg – ein, der durch spätere Kreditabrufe 

konkretisiert wird, ist dieser Krediteröffnungsvertrag 

als Rahmenvereinbarung i. S. des 

§ 312b Abs. 4 Satz 1 BGB zu qualifizieren. 

Die vormals insbesondere im Sparkassensektor 

präferierte Verfahrensweise, wonach 

die Sparkasse dem Kunden ein – mit einem 

bestimmten Dispositionslimit versehenes 

– Angebot zur Einräumung eines Dispositionskredits 

übersendet und dieser eine Ausfertigung 

unterschrieben zurücksendet, ist 

hierdurch obsolet. Dies gilt auch für das gleichlaufende, 

dennoch erneut einzuhaltende, 

Procedere bei – selbst geringfügigen – Erhöhungen. 

Aufgrund des neuen Kapitalnutzungsrechts 

ist jede Erhöhung zugleich als 

neuer Kreditvertrag zu klassifizieren. 

Zwischenzeitlich ist über den Sparkassenverlag 

ein entsprechendes Muster verfügbar und 

sowohl im Präsenzgeschäft (stationärer Vertrieb) 

als auch im Fernabsatz einsetzbar. 

Die zwischen Sparkasse und Kunde zu treffende 

Vereinbarung enthält dabei nicht nur 

die Festlegung einer zunächst eingeräumten 

Dispositionskreditlinie, sondern beinhaltet 

darüber hinaus für die Sparkasse die Möglichkeit, 

die Kreditlinie einseitig, d. h. ohne Mitwirkung 

des Kunden, in Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts 

nach billigem Ermessen 

i. S. des § 315 Abs. 1 BGB zu erhöhen – eine für 

die Praxis entscheidende Erleichterung. 

V. Widerrufsrecht 

Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher 

auch bei einem Fernabsatzvertrag ein 

Widerrufsrecht 23 nach § 355 BGB zu.

Das Kernstück des Fernabsatzrechts (§ 1 

Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV), auf das die Informationspflichten 

zugeschnitten sind, eröffnet 

ihm die Möglichkeit, seine im Weg des Fernabsatzes 

abgegebene, auf den Vertragsabschluss 

gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von 

Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen 

bzw. einem Monat (§§ 312d Abs. 2, 355 Abs. 2 

BGB) in Textform zu widerrufen. Im Streitfall trägt 

die Bank oder Sparkasse die Beweislast für den 

Fristbeginn. 

Besonderheiten 24 gegenüber dem allgemeinen 

Fernabsatzrecht gelten beim Widerruf 

von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen 

hinsichtlich der Ausnahmen vom 

Widerrufsrecht, des Erlöschens des Widerrufsrechts 

und des Wertersatzes für erbrachte 

Dienstleistungen infolge der Ausübung des 

Widerrufsrechts. 

Besondere Brisanz erlangt zum einen § 312d 

Abs. 2 BGB, der die Frist erst mit vollständiger 

und ordnungsgemäßer Erfüllung der vorgenannten 

Informationspflichten zu laufen 

beginnen lässt. Zum anderen lässt § 355 

Abs. 3 Satz 3 Hauptsatz 3 BGB, abweichend zu 

Satz 1, das Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer 

Erfüllung der Informationspflichten 

unbefristet fortbestehen. 

Widerruft der Kunde den Fernabsatzvertrag, ist 

dieser nach § 357 in Verbindung mit §§ 346 ff. 

BGB rückabzuwickeln. Dabei ist der Kunde 

PRAxISTIPPS: 

• 

• 

• 

grundsätzlich auch zum Wertersatz verpflichtet, 

wenn er die empfangene Leistung ganz 

oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem 

Zustand zurückgewähren kann; allerdings 

muss er nach § 312d Abs. 6 BGB über 

diesen Umstand zuvor informiert werden. 

Dementsprechend ist die Widerrufsbelehrung 

bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen 

um einen entsprechenden Passus 25 zu 

ergänzen. Anderenfalls verliert die Bank oder 

Sparkasse ihren Anspruch auf Wertersatz. 

Die Erfüllung der Belehrungspflicht aus § 1 

Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wird erleichtert durch 

das Belehrungsmuster, das in Anlage 2 zu § 14 

BGB-InfoV beigefügt ist 26 . 

Wurden in der Vergangenheit lediglich gelegentlich 

Zweifel daran angemeldet worden, 

ob das Muster in allen Punkten den gesetzlichen 

Anforderungen 27 genügt, liegen nunmehr 

divergierende LG-Entscheidungen 28 zur 

Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung nach 

dem Muster der BGB-InfoV vor. 

Gegenüber der Redaktion des ARD-Verbrauchermagazins 

plusminus hat das Bundesministerium 

der Justiz angekündigt, das Muster 

in Kürze zu überarbeiten. In der Sendung 

vom 23.10. ist hierfür eine Frist von 14 Tagen 

genannt worden. Obgleich für die Bankpraxis 

nur von untergeordneter Bedeutung, ist dieser 

Schritt zur Schaffung der Rechtssicherheit und 

des Vertrauensschutzes zu begrüßen. £ 

Die Privilegierung des § 312b Abs. 4 BGB für Rahmenverträge mit banktypischen 

Dienstleistungskomponenten und Vorgängen, wie etwa für Dispositionskrediterhöhungen, 

nutzen und hierdurch die erforderliche Information des Verbrauchers 

und die Belehrung über sein Widerrufsrecht auf einen einmaligen Akt zu Beginn 

der Geschäftsbeziehung beschränken. 

Den persönlichen Kontakt zum Kunden suchen und dokumentieren. Bei Vertragsschlüssen 

die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln 

vermeiden. 

Den Stand der Informationspakete dokumentieren und unverändert mit Empfangsbestätigungen 

arbeiten, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Belehrung 

erfolgreich zu führen. 


Beitrag 

24 Siehe hierzu Meißner, in: a. a. O. (Fn. 2), S. 135 ff. 

25 Siehe z. B. Meißner, in: a. a. O. (Fn. 2), S. 140. 

26 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses 

zum Entwurf eines Gesetzes zur 

Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucksache 

14 / 7052, S. 208. 

27 Rott, a. a. O. (Fn. 2), S. 53, 57 f.; Masuch, in: NJW 

2002 S. 2931, 2932; ders., in: BB 2005 S. 344, 

347 f.; Ulmer, Kommentar zum BGB, 2003, § 355, 

Rdn. 52; Wege, in: BB 2007 S. 1012 ff.; Meißner, 

a. a. O. (Fn. 2), S. 108 ff. 

28 Für die Nichtigkeit: LG Koblenz, Urt. vom 

20.12.2006 (Az. 12 S 128 /06) in BB 2007 S. 239 f.; 

LG Halle, Urt. vom 13.05.2006 (Az. 1 S 28/05) in 

BB 2006 S. 1817 ff.; Gegen die Nichtigkeit: LG 

Münster, Urt. vom 02.08.2006 (Az. 24 O 96/06) in 

WM 2007 S. 121 f.; LG Kassel, Urt. vom 02.02.2007 

(Az. 1 S 395/06) in NJW 2007 S. 3136 f. m.w.N. 

591

592 

Beitrag 



Privatkundengeschäft: Aktuell 

handeln – künftig Steuern sparen 

Abgeltungssteuer auf die neu defi nierten Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2009. 

Autor: 

Dr. Udo A. Delp, Diplom-Kaufmann / 

Steuerberater / Insolvenzverwalter, 

Lehrbeauftragter der Steinbeis 

Hochschule Berlin, Bergheim / Köln. 

» Ab dem 

Veranlagungszeitraum 

2009 

wird jeder Ertrag 

einer Kapital anlage 

besteuert, steuerfreieVeräußerungsgewinne 

sind nach 

einem Stichtag nicht 

mehr möglich – 

optimale Portfoliostrukturen 

und 

verbesserte Nachsteuerrenditen 

sind gefragt. « 

I. Einleitung 

w Die Besteuerung von privaten Kapitaleinkommen 

war in den vergangenen Jahren 

immer wieder politischen Maßnahmen unterworfen, 

die Erhebungsdefi zite schließen und 

damit das Steueraufkommen aus Kapital anlagen 

erhöhen sollten. Hier ist an die Einführung der 

Zinsabschlagsteuer, der EU-Zinsbesteuerung 

und der Jahresbescheinigung nach § 24 c EStG 

zu denken. Schließlich wurde der Sparerfreibetrag 

in mehreren Schritten reduziert. Alle 

bisherigen Maßnahmen brachten nicht den 

erhoff ten Erfolg. Das jetzt geschaff ene Besteuerungssystem 

für die neu defi nierten Einkünfte 

aus Kapitalvermögen soll Erhebungsdefi zite 

im Inland schließen und das Interesse zur Ver- 

Abbildung 1: Einkünfteberechnung nach § 20 EStG 

lagerung von Kapitalanlagen ins Ausland mindern. 

Mit Beginn des Veranlagungszeitraums 

2009 wird jeder Ertrag, der aus einer Kapitalanlage 

entspringt, besteuert. Einbezogen werden 

die Erträge aus der Veräußerung von privaten 

Kapitalanlagen, sodass keine steuerfreien Veräuß 

erungsgewinne mehr möglich sind. Von 

der generellen Veräußerungsgewinnbesteuerung 

bleiben bestimmte Anlagenformen ausgenommen, 

die vor einem Stichtag erworben 

wurden (grandfathering). Für die grandfathering-papiere 

bleibt es bei der jetzigen Veräußerungsbesteuerung 

nach § 23 EStG (alt). Vor 

diesem Hintergrund ergibt sich eine win-win- 

Situation für die Kunden und die Bank. Es gilt 

eine optimale Portfoliostruktur für den Kunden 

zu entwickeln (Ertrags chancen, Risikoprofi l etc.) 

Laufende Einnahmen (§ 20 Abs. 1 EStG) Veräußerungsgeschäfte (§ 20 Abs. 2 EStG) 

Ohne Erträge aus einer Lebensversicherung 

im Halbeinkünfteverfahren 

Überschussermittlung: 

Einnahmen ohne jeden Abzug 

(Stillhaltergeschäfte minus Glattstellung) 

Einkünfteberechnung nach § 20 EStG 

Eigener Verrechnungskreis für 

Aktienveräußerungsverluste 

(„Binnenverlustverrechnung“) 

Verluste dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. 

Verlustvortrag und Verrechnung nur mit künftigen Einkünften aus Kapitalvermögen 

(getrennt nach Aktienveräußerungsgeschäften und anderen Geschäften) 

Erträge aus Lebensversicherungen, die nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden, 

unterliegen der tariflichen Einkommensteuer, daher allgemeine Regelungen zum Verlustausgleich. 

801 € bzw. 1.602 € Sparer-Pauschbetrag 

Überschussermittlung: 

Einnahmen aus der Veräußerung minus 

Verkaufskosten minus Anschaffungskosten 

(inkl. Nebenkosten) Gewinn/Verlust 

Steuerberechnung: Steuersatz 25%, Minderung um anrechenbare ausländische Steuer, ggf. 

Kirchensteuerpflicht (kein Abzug als Sonderausgabe in EStG-Erklärung sondern Minderung 

der ESt bei Berechnung). Zzgl. Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 v.H. auf Einkommensteuer.

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Zinsrisikomanagement 

Neue Vorgaben der Bankenaufsicht • Messung und Steuerung 

von Zinsänderungsrisiken • MaRisk-konforme Überwachung und 

Reporting • Revisionsseitige Prüfung und Beurteilung 

Thomas Rassat 

Bankgeschäftliche Prüfungen, 

Deutsche Bundesbank 

Svend Reuse 

Leiter Controlling, Sparkasse Mülheim/Ruhr 

Karsten Geiersbach 

Leiter Innenrevision, Kasseler Sparkasse 

Spätestens ab 2008 müssen deutsche Kreditinstitute 

neue bankenaufsichtliche Anforderungen 

(u.a. Basel II, MaRisk, SolvV, CEBS- 

Papier) für die Erfassung, Quantifizierung, 

Steuerung, Überwachung, Bewertung und 

Prüfung von Zinsänderungsrisiken berücksichtigen. 

Einen gewissen Vorgeschmack 

liefert das erwartete BaFin-Rundschreiben 

zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch 

und der Ermittlung der Auswirkungen einer 

plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung. 

Vor diesem Hintergrund gibt im Eingangskapitel 

ein Vertreter der Bundesbank einen 

umfassenden Überblick sowie Interpretationshilfen 

zu den neuen (inter-)nationalen 

Vorgaben (z.B.Auslegung von MaRisk-Öffnungsklauseln, 

Behandlung von „Ausreißer“- 

Banken). Die Ausführungen lassen u.U. erste 

Rückschlüsse auf künftige Prüfungsschwerpunkte 

zu. 

Darüber hinaus stellen fallende Margen 

aufgrund der flachen Zinsstrukturkurve sowie 

die Erosion der Konditionen durch den 

aggressiven Wettbewerb im Aktiv- und 

Joachim Fröhlich 

Bereichsleiter Treasury,Volksbank Wetzlar- 

Weilburg eG 

Patrick Steinwachs 

Leiter Banksteuerung/Controlling,Volksbank eG 

Dransfeld 

Stefan Prasser 

Innenrevision, Kasseler Sparkasse 

Passivgeschäft die Banken und Sparkassen 

vor große Herausforderungen. Entsprechende 

Konsequenzen für das Zinsrisikomanagement 

stehen im Fokus der beiden folgenden 

Kapitel. 

In einem ersten Schritt stellen ein Treasurer 

und ein Controller die Vorgehensweise zur 

Bestimmung der Struktur des Zinsbuch-Zahlungsstroms 

als einheitliche Grundlage für 

Risikomessverfahren dar. Im Anschluss wird 

eine Auswahl interner Messmethoden auf 

ihre Praxistauglichkeit hin analysiert und 

den bankenaufsichtlichen „Standardverfahren“ 

gegenübergestellt. Daraus abgeleitete 

Steuerungsimpulse auf Basis von Zinsstrukturprognosen 

unterstützen schließlich eine 

passive bzw. (semi-) aktive Zinsbuchsteuerung. 

Aber kein Geschäft ohne Limit! – Demnach 

setzt sich ein Risiko-Controller mit der Ma- 

Risk-konformen Überwachung, Bewertung 

und Reporting von Zinsänderungsrisiken 

auseinander, wobei vor allem auftretende 

Probleme aber auch Synergieeffekte zwi- 

Compliance – Konsequenzen 

aus der MiFID 

Gefährdungsanalyse – Risikoorientierte Compliance-Organisation – 

Wohlverhaltensregeln – Wertpapierbeschwerden – Neue Prüfungsansätze 

der Internen Revision – Erste Auslegungsversuche der 

Wertpapieraufsicht – Strafrechtliche Risiken 

Dr. Holger Schäfer 

Referat Sparkassen und Genossenschaftsbanken,Wertpapieraufsicht, 

BaFin 

Andreas Marbeiter 

Fachbereichsltr. Compliance, 

Commerzbank AG, Frankfurt 

Thies Petersen 

Stv.Abt.-Ltr. Interne Revision, 

Hamburger Sparkasse, Hamburg 

Die Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 

MiFID in nationales Recht 

(insb. Novellierung des WpHG und KWG) sowie 

ergänzende Verordnungen der Wertpapieraufsicht 

zur Auslegung der compliancerelevanten 

Neuregelungen (z.B.Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- 

und Organisationsverordnung) 

wird vor allem den Bereich 

(Wertpapier-)Compliance in Banken und 

Sparkassen vor große Herausforderungen 

stellen. Da Compliance inzwischen immer 

häufiger als Bestandteil des internen Risikomanagements 

bzw. Kontrollsystems wahrgenommen 

wird, gewinnt die Thematik auch 

für die Interne Revision und das aufgeschlossene 

Risikomanagement an Relevanz. 

Erfahrene Compliance-Beauftragte aus einer 

Genossenschaftsbank, zwei Sparkassen 

und einer privaten Geschäftsbank (Investmentbank) 

sowie ein Vertreter der zuständigen 

Wertpapieraufsicht und ein auf Kapitalmarktstrafrecht 

spezialisierter Oberstaatsanwalt 

geben praxistaugliche Umsetzungshinweise 

und erörtern erste Auslegungsver- 

Falk Haußwald 

Abt.-Ltr. Compliance-Office, 

Ostsächsische Sparkasse Dresden 

Michael Brinkmann 

Abt.-Ltr. Marktfolge Passiv, 

Volksbank Münster eG, Münster 

Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter 

Staatsanwaltschaft am LG Stuttgart 

(Spezialist für Kapitalmarktstrafrecht) 

suche der compliance-relevanten Neuregelungen. 

Im Einzelnen werden folgende 

Schwerpunkte in diesem Praktikerhandbuch 

behandelt: 

■ Einordnung der Compliance-Stelle als 

wesentlicher Bestandteil des internen 

Risikomanagements im Institut 

■ Spezifische Risiko- bzw. Gefährdungsanalyse 

zur Aufdeckung und Bewertung 

tatbegünstigender Schwachstellen im 

Wertpapiergeschäft 

■ Risikoorientierte Ausgestaltung der 

Compliance-Organisation (u.a. neue Verantwortlichkeiten,Ausformulierung 

der 

Compliance-Policy, Interessenkonfliktmanagement, 

Best Execution, Mitarbeiterleitsätze,Aufbau 

eines Verdachtsmeldewesens) 

■ Ausarbeitung von Wohlverhaltensregeln 

unter Berücksichtigung der neuen Kundenklassifizierung 

■ Zum effektiven Umgang mit Beschwerden 

im Wertpapiergeschäft von (potenziellen) 

Kleinanlegern 

Stand: 01.12.2007 

Erscheinungstermin: 15.01.2008 

Umfang: ca. 430 Seiten 

Preis: € 79,– 

ISBN: 978-3-936974-69-0 

schen der Barwert- und GuV-Sicht anhand 

von Praxisbeispielen herausgearbeitet werden. 

Im letzten Kapitel widmen sich zwei interne 

Revisoren der Prüfung und Beurteilung des 

Zinsrisikomanagements (u.a. Überwachung 

des IKS, Überprüfung eines angemessenen 

Risikotragfähigkeitskonzepts, Beurteilung 

der Gesamtbanksteuerung im Hinblick auf 

das Zinsbuch). 

Nach der ausgesprochen positiven Resonanz 

auf die bisher erschienenen Praktikerhandbücher 

zum Risikomanagement in Banken 

und Sparkassen stellt dieses Werk einen 

weiteren Baustein zu diesem Themenkomplex 

im Verlag des Finanz Colloquium Heidelberg 

dar. 

Stand: 31.10.2007 

Erscheinungstermin: 17.12.2007 

Umfang: ca. 500 Seiten 

Preis: EUR 85,– 

ISBN: 978-3-936974-66-9 

■ Risikoorientierte Prüfung und Beurteilung 

der Compliance-Organisation durch die 

Interne Revision 

■ Erste Auslegungsversuche compliancerelevanter 

Neuregelungen seitens der 

Wertpapieraufsicht 

■ Berücksichtigung strafrechtlicher Risiken 

für Bankmitarbeiter aufgrund des Kapitalmarktstrafrechts 

(u.a. Insiderproblematik, 

Marktpreismanipulation) 

Die infolge der MiFID-Neuregelungen stark 

überarbeitete und aktualisierte 2.Auflage 

des Praktikerhandbuches stellt einen weiteren 

Baustein der ausgesprochen erfolgreichen 

„Risikomanagement-Reihe“ im Verlag 

des Finanz Colloquium Heidelberg dar. 

FOTO: PIXELQUELLE.DE

594 

Beitrag 

» Trotz abgeltender 

Steuerwirkung (25%) 

sind die Kapitaleinkünfte 

in der Steuererklärung 

anzugeben 

– Kontenabfragen 

bleiben bestehen, 

der Werbungskostenabzug 

wird grundsätzlich 

gestrichen, 

die Anrechnung ausl. 

Quellensteuer Quellensteuer ist nach 

wie vor möglich. « 

1 Vgl. §§ 20, 32 d EStG. 

2 Vgl. §§ 1 ff. InvStG. 

3 Nur im Ausnahmefall sollen die Einnahmen 

deklariert und über eine Steuerfestsetzung im 

Nachhinein dem gesonderten Steuertarif unterworfen 

werden (z. B. bei Einnahmen aus Bankverbindungen 

im Ausland, § 32 d Abs. 3 EStG). 

4 Die Abgeltungssteuer kann auch sonstige 

steuerliche Wirkungen, z. B. auf den Spendenabzug 

(§ 10 b EStG) oder die Besteuerung der 

anderen Einkünfte, entfalten (z. B. bei Konstellationen 

mit hohen Steuersätzen). 

5 Die Wirkung der Kirchensteuer als Sonderausgabe 

wird speziell berücksichtigt (mathematische 

Formel in § 32 d Abs. 1 EStG). Die Details 

des neuen Rechts sind äußert diffizil. 


und unter den neuen Besteuerungsregeln zu 

optimieren. Hiermit verbunden sind die Vermittlung 

bzw. der Einsatz von Finanzprodukten 

und eine Verbesserung der Nachsteuerrendite 

für den / die Kunden / Kundin. 

II. Format der Abgeltungssteuer 

1. Struktur der neuen Besteuerung 

Die Neuordnung der Besteuerung von privaten 

Kapitaleinkommen ist im Unternehmenssteuerreformgesetz 

2008 vorgenommen worden. Hierzu 

wurden die Einkünfte aus Kapitalvermögen und 

privaten Veräußerungsgeschäften neu geordnet. 

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden 

einem gesonderten Steuertarif unterworfen 1 . Einbezogen 

wurde auch das Investmentsteuergesetz, 

sodass nicht nur Direktanlagen (z. B. Aktien), 

sondern auch Erträge aus Investmentfonds (z. B. 

Aktienfonds) den neuen Besteuerungsregeln 

unterliegen 2 . Außerdem wurde ein typisierender 

Werbungskostenabzug (Sparer-Pauschbetrag = 

Freistellungsauftrag 801 € / 1.602 €) eingeführt 

und der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten 

gestrichen (§ 20 Abs. 9 EStG). Bei den 

Veräußerungsgeschäften dürfen die Anschaffungsnebenkosten 

und Veräußerungskosten 

berücksichtigt werden (§ 20 Abs. 4 EStG). Schließlich 

wurde das System der Verlustverrechnung 

für Einkünfte aus privaten Kapitalvermögen neu 

angelegt. Verluste aus der Veräußerung von 

Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung 

von Aktien ausgeglichen werden. Verluste 

aus allen anderen Kapitaleinkünften dürfen mit 

allen Kapitaleinkünften ausgeglichen werden. 

Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten 

ist ausgeschlossen. Verbleibt ein Verlustsaldo, so 

darf er vorgetragen und in den folgenden Veranlagungszeiträumen 

mit Aktiengewinnen bzw. 

positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden 

(§ 20 Abs. 6 EStG) (siehe Abb. 1 auf S. 592). 

Die Erhebung der Steuer soll grundsätzlich im 

Wege eines abgeltenden Steuerabzugs bei 

der auszahlenden Stelle der Kapitalerträge oder 

beim Schuldner der Kapitalerträge erfolgen 

( = Abgeltungssteuer, §§ 43 ff. EStG) 3 . 

Die Einnahmen aus privaten Kapitaleinkommen 

sind jedoch in der Steuererklärung anzugeben, 

wenn sie für andere steuerliche Zwecke 

notwendig sind (z. B. Ansatz von außerge- 

wöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben, § 2 

Abs. 5b EStG) 4 . Auch darf in bestimmten Fällen 

weiterhin eine Kontenabfrage erfolgen (z. B. 

bei Anträgen auf staatliche Leistungen, Günstigerprüfung, 

§§ 93 ff. AO). 

Das junge Gesetz wurde aktuell durch das Jahressteuergesetz 

2008 (BT-Drs. 16/6981) in einigen 

Punkten bereits überarbeitet. Neu gestaltet 

wurden die Fälle, in denen aufgrund bestimmter 

Sachverhalte die Abgeltungssteuer keine 

Anwendung findet, um unerwünschte Begünstigungen 

zu vermeiden (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG, 

sog. Steuersatzspreizung). Hierbei handelt es 

sich um ein Beziehungsgeflecht zwischen Kapitalanlage 

und Kreditgewährung (Gesamtplanansatz). 

Die Neuregelung wurde erforderlich, 

da ansonsten das Hausbankenprinzip gefährdet 

gewesen wäre. Außerdem wurde ein Optionsrecht 

für unternehmerische Beteiligungen 

neu eingefügt. In § 32d Abs. 2 wurde eine 

Nummer 3 angefügt. Das Optionsrecht knüpft 

an bestimmte Beteiligungsverhältnisse und 

auch an eine Tätigkeit für die Gesellschaft an. 

Bei Ausübung der Option kommt es zu einer 

Regelveranlagung und damit zur Anwendung 

des Teileinkünfteverfahrens, zum Abzug von tatsächlichen 

Werbungskosten und dem allgemeinen 

Verlustausgleich (§ 32a Abs. 2 Nr. 3 EStG). 

Der gesonderte Steuertarif beträgt 25%. Anrechenbare 

ausländische Quellensteuer wird 

vom Steuerabzug abgerechnet. Daneben fällt 

noch der Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer 

an (§ 32 d Abs. 1 EStG). Die Kirchensteuer 

kann im Rahmen des Steuerabzugs 

erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige 

seine Kirchenmitgliedschaft der auszahlenden 

Stelle bzw. dem Schuldner der Kapitalerträge 

(z. B. der GmbH) mitteilt (§ 51 a Abs. 2 c EStG). 

Ansonsten ist für die Kirchensteuererhebung 

eine Veranlagung durchzuführen 5 . 

Bei der Veräußerung von nicht selbstgenutzten 

Immobilien verbleibt es bei der bisherigen 10- 

Jahresfrist. Bei der Veräußerung anderer Wirtschaftgüter 

(soweit keine Einkünfte aus Kapitalvermögen 

vorliegen) wird die 1-Jahresfrist 

fortgeführt. Diese 1-Jahresfrist verlängert sich, 

wenn die Wirtschaftgüter zur Einkünfeerzielung 

genutzt werden (z. B. Vermietung von Gemälden, 

§ 23 EStG). Die Freigrenze wurde auf 600 € 

erhöht. Anzuwenden sind die neuen Vorschriften 

mit Beginn des Veranlagungszeitraums 2009. Das

Abbildung 2: Kapitalertragsteuerabzug und Verlustverrechnungstöpfe 

ja 

„Aktienverlusttopf“? Saldo positiv? „allgemeiner Verlusttopf“? Saldo positiv? 

kein Kapitalertragsteuerabzug* 

Verluste: Vortrag ins nächste Jahr oder 

Bescheinigung 

neue Recht bietet Ansätze zu Handelungsüberlegungen, 

die weiter unten dargestellt werden 6 . 

2. Kapitalertragsteuerabzug 

Kapitalertragsteuerabzug und Verlustverrechnungstöpfe 

Aktienveräußerung sonstiger Kapitalertrag 

nein nein 

Die Steuer auf private Kapitaleinkommen soll 

grundsätzlich durch den Kapitalertragsteuerabzug 

erhoben werden. Mit dem Steuerabzug 

gilt die Einkommensteuer auf die Erträge als 

abgegolten 7 . Die Kapitalertragsteuer ist von 

der auszahlenden Stelle (Bank, Fonds) oder 

dem Schuldner der Kapitalerträge vorzunehmen. 

Dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen 

die vollen Erträge ohne jeden Abzug. Bei 

der Ermittlung der Veräußerungserträge sind 

die Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten 

zu berücksichtigen 8 . Freistellungsaufträge 

und Nichtveranlagungsbescheinigungen 

sind zu beachten. Die auszahlende 

Stelle hat negative Kapitalerträge einschl. 

gezahlter Stückzinsen und Zwischengewinne 

bis zur Höhe der positiven Kapitalerträge auszugleichen. 

Hierbei hat sie zu beachten, dass 

Verluste aus dem Verkauf von Aktien nur mit 

Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien auszugleichen 

sind. Der Ausgleich findet im allgemeinen 

Verlustverrechnungstopf und 

hinsichtlich der Aktienveräußerungsverluste 

im Aktienverlustverrechnungstopf statt. Die 

Töpfe sind dem bisherigen Stückzinstopf nachgebildet 

(siehe Abb. 2). 

ja 

Freistellungsauftrag ausgeschöpft? 

nein ja 

Kapitalertragsteuerabzug 

* ggf. Erstattung im Sammelantragsverfahren 

Nicht ausgeglichene Verluste sind auf nächste 

Jahr vorzutragen. Der Bankkunde kann bis 

zum 15.12. des laufenden Kalenderjahres 

eine Bescheinigung über die nicht ausgeglichenen 

Verluste in den Töpfen bei der Bank 

beantragen und die bescheinigten Verluste 

in seiner Einkommensteuererklärung ansetzen. 

Bei einem kompletten Depotübertrag auf 

eine andere Bank kann der Kunde beantragen, 

dass vorhandene Verluste in den Töpfen auf 

die neue Bank übertragen werden. Bei einem 

Depotwechsel hat die abgebende Bank die 

Erwerbsdaten der annehmenden Bank mitzuteilen 

9 . Mit Blick auf die Verlustverrechnungstöpfe 

sind im operativen doing noch 

viele Fragen offen 10 . 

3. Einkommensteuererklärung 

Der Steuerpflichtige muss eine Steuererklärung 

für seine privaten Kapitaleinkommen abgeben, 

wenn die Erträge nicht der Kapitalertragsteuer 

(Steuerabzug) unterlagen. Außerdem kann er 

eine Steuerfestsetzung für Kapitalerträge, die 

dem Steuerabzug unterlagen beantragen 11 . 

Dies gilt insbesondere für die Fälle 

ß eines nicht vollständig ausgeschöpften Freistellungsauftrags 

(Sparer-Pauschbetrag), 

ß einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage 

nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG, 


Beitrag 

» Die Verlustverrechnungstöpfe 

sind dem 

bisherigen Stückzinstopftopf 

nachgebildet, 

im operativen doing 

bestehen noch einige 

offene Fragen (z. B. 

Erhalt anrechenbarer 

Steuern, zusamzusammenmen veranlagte 

Ehegatten). « 

6 Vgl. ausführlich Delp, steuer-journal.de 16- 

17/2007 S. 21 ff. 

7 Vgl. §§ 43 ff EStG. 

8 Vgl. § 43 a Abs. 2 EStG bzw. § 20 Abs. 4 EStG. 

9 Vgl. § 43 a Abs. 2 u. 3 EStG. 

10 Z. B. gemeinsame Verwaltung der Töpfe und 

Freistellungsaufträge bei zusammenveranlagten 

Ehegatten, zeitliche Verrechnung in den 

Töpfen und Führung des Kundensteuerkontos, 

Vermeidung der Gefährdung der Anrechnung 

ausländischer Quellensteuer. 

11 Vgl. § 32 d Abs. 3 und 4 EStG. 

595

596 

Beitrag 

» Die Übergangsregel 

bietet die 

Chance, auch unter 

dem neuen Recht 

steuerfreie Veräu 

ßerungsgewinnen 

zu erzielen – erst 

2009 fällige Papiere 

könnten vorfinanziert 

werden. « 

» Ein Depotcheck 

sollte die optimale 

Portfoliostruktur 

zum Ziel haben, 

diese ist in einem 

zweiten Schritt 

steuerlich zu 

optimieren. « 

12 Vgl. § 52 a Abs. 11 EStG. 

13 Sog. Günstigerprüfung gem. § 32 d Abs. 6 EStG. 


ß 

ß 

ß 

ß 

ß 

eines noch nicht berücksichtigten Verlustes 

nach § 43a Abs. 3 EStG (Verlustverrech- 

nungstöpfe), 

eines Verlustvortrages nach § 20 Abs. 6 EStG, 

noch nicht berücksichtigter ausländischer 

Steuern, 

zur Überprüfung des Steuereinbehaltes dem 

Grund und der Höhe nach oder 

zur Berücksichtigung der Kirchensteuer bei 

der Ermittlung der Steuerlast nach § 32d 

Abs. 1 Satz 3 EStG. 

Schließlich kann der Steuerpflichtige einen 

Altverlust aus festgestellten privaten Veräußerungsgeschäften 

nach § 23 Abs. 3 EStG 

bis einschl. des Veranlagungszeitraums 2013 

mit Einkünften nach § 20 Abs. 2 EStG verrechnen 

12 . Hierzu muss er einen entsprechenden 

Antrag auf Steuerfestsetzung stellen. 

Auf Antrag des Steuerpflichtigen, bei 

zusammenveranlagten Ehegatten nur aufgrund 

eines gemeinsamen Antrags, werden 

die Einkünfte der tariflichen Einkommensteuer 

unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren 

Einkommensteuer führt 13 . 

III. Handlungsüberlegungen 

Die Einführung einer generellen Wertzuwachsbesteuerung 

von Kapitalanlagen (außer in den 

Fällen der grandfathering-Papiere und des 

§ 23 EStG neu) und das Verbot des Abzugs 

von tatsächlichen Werbungskosten sollten 

zum Anlass genommen werden, aktuell einen 

Depotcheck durchzuführen. Der Depotcheck 

sollte die steuerlichen Aspekte nicht in den Vordergrund 

stellen. Zunächst gilt es, für den Kunden 

eine optimale Portfoliostruktur (Ertragschancen, 

Risikostreuung etc.) zu entwickeln und im 

Nachgang die gefundene Struktur steuerlich zu 

optimieren. Nachstehend wird auf steuerliche 

Strategieüberlegungen eingegangen, die die 

Nachsteuerrendite verbessern können. 

1. Steuerfreie Veräußerungsgewinne 

Die Übergangsregelungen bieten die Chance, 

dass der bisherige § 23 EStG unter neuem Recht 

fortgeführt wird (§ 52 a Abs. 10 u. 11 EStG, 

§ 18 InvStG). Die betroffenen Kapitalanlagen 

können dann auch in Zukunft nach Ablauf 

der 1-Jahresfrist steuerfrei veräußert werden. 

Hierzu ist notwendig, dass die Kapitalanlagen, 

die mit einem Bestandsschutz versehen sind, 

bis zum 31.12.2008 angeschafft werden (Altbestand). 

Hierbei ist zu beachten, dass die 

für den Bestandsschutz gewählten Produkte 

eine langfristige Investition erwarten lassen 

(z. B. thesaurierende Dachfonds, Multi-Asset- 

Fonds), da bei einem Verkauf der Anlagen unter 

Bestandsschutz der Erlös nur unter neuem 

Recht investiert werden kann. Die laufenden 

Erträge unterliegen generell der neuen Besteuerung. 

Bestandsschutz wird Aktien, Investmentfonds 

und Schuldverschreibungen gewährt. 

Ausgenommen sind Finanzinnovationen. Für 

Vollrisikozertifikate gelten Besonderheiten. 

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde in 

§ 18 InvStG ein neuer Absatz 2a eingefügt. Hiernach 

können nach dem 09.11.2007 angeschaffte 

Investmentanteile an sog. „Millonärsfonds“ (Spezialfonds 

etc.) grundsätzlich ab dem 01.01.2009 

nicht mehr steuerfrei veräußert oder zurückgegeben 

werden. Das grandfathering entfällt für diese 

Anteile. Der Bestandsschutzansatz zur Fortführung 

des bisherigen § 23 EStG kann zu der Überlegung 

führen, dass in 2009 fällige Kapitalanlagen 

„vorfinanziert“ werden, sodass die (Wieder-) 

Anlage in 2008 erfolgen kann (z. B. Policendarlehen, 

Kündigung von Termineinlagen). 

Schließlich ist zu beachten, dass der Bestandsschutz 

bei einem Verkauf von Wertpapieren 

keinen Schaden nimmt. Werden Wertpapiere 

der gleichen Gattung nach dem 31.12. 2008 

erworben und ein Teil der Wertpapiere in der 

Folge veräußert, so gelten nach dem first-infirst-out-Prinzip 

(fifo) die unter Bestandschutz 

erworbenen Papiere als zuerst veräußert (§ 20 

Abs. 4 EStG) . Die zuletzt – nach dem 31.12.2008 

– erworbenen generell steuerverhafteten Wertpapiere, 

würden vorhanden bleiben. Hier ist 

Vorsorge zu treffen; eventuell durch den Kauf 

einer anderen Wertpapiergattung nach dem 

31.12.2008. Auf diesen Umstand ist auch bei 

Fondssparplänen zu achten. 

2. Steuerstundungseffekte 

Laufende Einkünfte einschl. der Veräußerungsgewinne 

lassen sich steuerschonend vereinnahmen, 

wenn die Kapitalanlage in einen Versicherungsmantel 

eingebracht wird. Denn bei 

den (fondsgebundenen) Versicherungen findet 

die Wiederanlage der Erträge in der Sparphase 

ohne Steuerbelastung statt. Liegt keine Todes-

fallleistung vor, so wird die Steuer erst bei der 

Fälligkeit auf den Ertrag erhoben. Der Ertrag 

unterliegt der Abgeltungssteuer oder dem 

Halbeinkünfeverfahren mit dem tariflichen 

Steuersatz (Steuerpflichtiger 60 Jahre / zwölf 

Jahre Laufzeit, § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Wird die 

Todesfallleistung ausgezahlt, so fällt keine 

Einkommensteuer an (Sparer ungleich versicherte 

Person). Erfolgt der Sparvorgang über 

eine Leibrentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, 

so bleibt der Ansparvorgang gänzlich 

ohne Steuerbelastung. Versteuert wird nur 

der typisierte Ertragsanteil der Rentenzahlung 

(§ 22 Nr. 1 a) bb) EStG). Bei Nutzung des 

Kapitalwahlrechts erfolgt die Besteuerung wie 

bei der fälligen Lebensversicherung. Bei den 

Versicherungsansätzen dürfen die Kosten der 

Versicherungen nicht außer Betrachtung bleiben, 

denn die Kosten könnten die Steuervorteile 

aufzehren. Auch deckt die Leibrentenversicherung 

das Langlebensrisiko ab, was aufgrund 

der längeren Lebenserwartung an Bedeutung 

gewinnt. Dachfonds und Multi-Asset-Fonds 

bieten auch die Möglichkeit einer Steuerstundung 

hinsichtlich der thesaurierten Veräußerungsgewinne 

im Fonds. Denn die thesaurierten 

Veräußerungsgewinne der Fonds werden 

erst beim Verkauf des Fondsanteils durch den 

Anteilsinhaber der Besteuerung unterworfen 

(§ 8 InvStG). 

3. Steuersatzgewinn 

Steuerpflichtige Erträge aus Kapitalanlagen, die 

nach dem 31.12.2008 dem Anleger zufließen, 

unterliegen maximal dem gesonderten Tarif für 

private Kapitalanlagen i. H. v. 25% nebst Annexabgaben, 

der mit Blick auf die tarifliche Einkommensteuer 

in 2007 und 2008 günstiger ist. Aus diesem 

Grund kann es sich im Einzelfall anbieten, dass 

entsprechende Produkte erst in 2009 veräußert 

werden (z. B. Zerobonds, Garantiezertifikate). 

4. Steuerlicher Depot-Crashtest 

Bei der Erstellung der Portfoliostruktur und einem 

anschließenden Depot-Crashtest sollten die steuerlichen 

Auswirkungen eines Verkaufs der Kapitalanlagen 

nach einem Kurssturz Beachtung 

finden. Verluste aus der Veräußerung von Aktien 

dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung 

von Aktien ausgeglichen werden („Binnenverlustausgleich“). 

Ansonsten dürfen alle negativen 

und positiven Einkünfte innerhalb des neuen § 20 

EStG miteinander verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 

EStG). Aus diesem Grund kann es sich anbieten, 

dass Investitionen nicht direkt in Aktien erfolgen, 

sondern durch aktienbasierte Anlageformen 

(z. B. Zertifikate, Fonds). Denn der Verlust aus 

den Aktien-Zertifikaten oder Aktienfonds dürfen 

mit Gewinnen aus Aktienverkäufen, Dividenden, 

Zinsen etc. ausgeglichen werden. Nicht ausgeglichene 

negative Einkünfte aus Kapitalvermögen 

(getrennt nach Aktienveräußerungsverluste und 

Verlusten aus allen anderen Kapitaleinkünften) 

dürfen vorgetragen und mit künftigen positiven 

Einkünften aus Kapitalvermögen (getrennt nach 

Aktienveräußerungsgewinne und Gewinnen 

aus allen anderen Kapitaleinkünften) verrechnet 

werden. Verluste aus einer fälligen (fondsgebundenen) 

Lebensversicherung, die dem Halbeinkünfteverfahren 

unterliegt, dürfen nach den allgemeinen 

Regelungen ausgeglichen werden. 

Hiernach darf ein Ausgleich mit sämtlichen Einkunftsarten 

erfolgen (§ 32 d Abs. 2 Nr. 2 EStG). 

5. Überschussermittlung 

Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten 

bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist 

ab 2009 ausgeschlossen (§ 20 Abs. 9 EStG. Aus 

diesem Grund sind die werbungskostenveranlassenden 

Verträge einem Controlling zu unterwerfen. 

Wertpapierdarlehen sind ggf. umzuwidmen, 

sodass die Darlehenszinsen weiterhin 

abzugsfähig bleiben (z. B. zur Finanzierung von 

Vermietungseinkünften). Vermögensberatungsverträge 

sind detailliert abzufassen, sodass die 

Beratungsleistungen, die auf andere Einkunftsarten 

entfallen abzugsfähig bleiben (z. B: hinsichtlich 

geschlossener gewerblicher oder vermögensverwaltender 

Fonds). Depotgebühren 

und sonstige Kosten sind dem Kunden in einem 

Zeitfenster zu belasten, das die Abzugsfähigkeit 

in 2008 zulässt (z. B. bei regelmäßigen Aufwendungen 

spätestens innerhalb der ersten 

zehn Tage des Jahres 2009, § 11 Abs. 2 EStG). 

Zu beachten ist hierbei § 20 Abs. 7 EStG, nach 

dem Gestaltungen zum vorgezogenen Abzug 

von Werbungskosten ein vorgefertigtes Konzept 

i. S. des § 15 b EStG darstellen können. 

Zu den Anschaffungskosten zählen sämtliche 

Aufwendungen, die beim Erwerb angefallen 

sind 14 . Zu den Veräußerungskosten zählen 

alle Aufwendungen, die unmittelbar mit der 

Veräußerung angefallen sind (§ 20 Abs. 4 

EStG). Beide Kosten werden bei der Veräuße- 


Beitrag 

» Laufende Einkünfte 

einschließlich der 

Veräußerungsgewinne 

lassen sich steuerschonendvereinnahmen, 

wenn die 

Kapitalanlage in einen 

Versicherungsmantel 

eingebracht wird, die 

individuellen Kosten 

dürfen nicht außer 

Betracht bleiben. « 

14 Zur Reichweite der Anschaffungsnebenkosten 

vgl. § 255 HGB. Vor dem 15.03.2007 erworbene 

Vollrisikozertifikate haben Bestandschutz, nach 

dem 14.03.2007 erworbene Vollrisikozertifikate 

haben ein interim Bestandschutz bis zum 

30.06.2009. 

597

598 

Beitrag 

» Offene und 

geschlossene 

Immobilienfonds 

Anlagen unterschei 

den sich tariflich 

deutlich. « 

» Der Wettbewerb 

ist eröffnet: 

Die neuen Steuer 

regeln bieten gute 

Chancen, Kunden 

mit Mehrbankbe 

ziehungeninten siver an das eigene 

Haus zu binden. « 

15 Vgl. §§ 20 Abs. 8, § 32 d Abs. 2 Nr. 1 EStG. 


rungsgewinnermittlung berücksichtigt. Interessant 

vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung 

des Finanzgerichts Niedersachsen vom 

13.07.2006, (Az.: 11 K 579/03), hiernach zählen 

zu den Anschaffungsnebenkosten Ausgabeaufschläge 

bei Fondsanteilen (Differenz zwischen 

sog. Stammwert und tatsächlichen Kaufpreis) 

und Einrichtungsgebühren. 

6. Anlagemedium 

Der gesonderte Tarif auf private Kapitaleinkünfte 

ist auch auf Vermietungseinkünfte aus offenen 

Immobilienfonds anzuwenden. Die Vermietungseinkünfte 

aus geschlossenen Immobilienfonds 

(§ 21 EStG) unterliegen dagegen dem tariflichen 

Einkommensteuersatz. Das Steuersatzgefälle ist 

bei der Auswahl des Anlagemediums zur Investition 

in Immobilien hinreichend zu erörtern. Es 

ist jedoch nicht allein bestimmendes Kriterium 

für die Wahl der Anlageform. 

7. Altverluste nach § 23 EStG 

Bis zum 31.12.2008 durch Bescheid festgestellte 

private Veräußerungsverluste können bis zum 

31.12.2013 mit Einkünften aus Kapitalvermögen 

nach § 20 Abs. 2 EStG (Veräußerungsgewinne) 

ausgeglichen werden (§§ 23 Abs. 3, 52 a Abs. 11 

EStG). Aus diesem Grund kann es sich z. B. anbieten, 

dass z. B. Wertverluste aus geschlossenen 

Immobilienfonds innerhalb der 10-Jahresfrist 

durch Veräußerung realisiert werden (Verkauf am 

Zeitmarkt oder Rückgabe an den Emittenten). 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass keine steuerliche 

Liebhaberei von der Finanzverwaltung 

in den Raum gestellt werden kann. Denn ansonsten 

droht die rückwirkende Streichung eventueller 

Verlustzuweisungen. Bei diesem Gedanken 

ist bedacht vorzugehen. Der Ansatz gilt aber 

auch für innerhalb der Jahresfrist im Verlust stehende 

Aktien. Sie können unter Verlustrealisierung 

veräußert werden. Der festgestellte Verlust 

kann in der Folge mit Veräußerungsgewinnen 

nach § 20 Abs. 2 EStG ausgeglichen werden. Zu 

den Veräußerungsgewinnen zählt auch der Veräußerungsgewinn 

eines Zerobonds („kalkulierbarer 

Zinsgewinn“, § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG). 

8. Masterbank 

Der Kapitalertragsteuerabzug bei der Bank unter 

Verrechnung der Verluste in den Verlustverrech- 

nungstöpfen lässt die Überlegung aufkommen, 

ob es für den Anleger nicht günstiger ist, eine 

Masterbank für seine Kapitalanlagen zu unterhalten. 

Denn bei dieser Masterbank werden alle 

Gewinne und Verluste zeitnah verrechnet. Unterhält 

er mehrere Bankverbindungen, so kann es 

sich ergeben, dass bei der einen Bank Verluste 

vorhanden sind und bei der anderen Bank Kapitalertragsteuer 

einbehalten wird. 

Eine Verrechnung könnte er nur zeitlich nachgelagert 

im Rahmen einer Einkommensteuererklärung 

erreichen. Hierzu müsste er auch die eingetretenen 

Verluste überwachen, um bis zum 

15.12. eines jeden Jahres eine entsprechende 

Bescheinigung bei der Bank zur Verrechnung in 

der Einkommensteuererklärung beantragen zu 

können. Alternativ könnte er einen Depotübertrag 

zur Bank, bei der Kapitalertragsteuer angefallen 

ist, vornehmen, um die Verluste bei der 

abgebenden Bank auf die annehmende Bank zu 

übertragen (§§ 32 d Abs. 4, 43 a Abs. 3 EStG). 

Auch mit Blick auf die Freistellungsaufträge 

bietet sich evtl. eine Masterbank an. Wird der 

Freistellungsauftrag auf mehrere Banken verteilt 

und nicht überall ausgeschöpft, so kann eine 

Berücksichtigung des nicht ausgeschöpften 

Umfangs nur über eine Einkommensteuererklärung 

erfolgen (§ 32 d Abs. 4 EStG). 

Ein zusammenrechnen der Töpfe bzw. Freistellungsaufträge 

über eine Einkommensteuererklärung 

steht dem Vereinfachungsgedanken 

der Abgeltungssteuer entgegen, sodass der 

Masterbank-Ansatz für viele Steuerpflichtige 

eine Überlegung wert sein dürfte. 

9. Schaffung von regelbesteuerten 

Einkünften 

Der gesonderte Steuertarif führt auch zu dem 

Verlustverrechnungsverbot mit anderen Einkunftsarten 

und dem Verbot des Abzugs der tatsächlichen 

Werbungskosten. Werden jedoch 

Kapitaleinkünfte geschaffen, die regulär besteuert 

werden, so bestehen diese Verbote nicht 15 . 

Kapitalanlagen könnten z. B. in das Betriebsvermögen 

verlagert werden. Hier bieten sich 

Vorteile mit Blick auf das Beteiligungsprivileg 

in § 8 b KStG oder dem Teileinkünfteverfahren 

nach § 3 Nr. 40 EStG. Die gewerbesteuerlichen 

Auswirkungen und § 15 Abs. 4 EStG dürfen 

jedoch nicht außer Acht bleiben.

IV. Problemzonen 

1. Unsicherheiten 

Die auf Anhieb als einfaches Format wirkende 

Abgeltungssteuer ist im Detail höchst kompliziert. 

Viele offene Fragestellungen sind noch 

vorhanden, die aus dem Gesetz heraus nicht 

oder nicht eindeutig beantwortet werden 

können. Zu den offenen Punkten zählen nicht 

nur materielle Fragen (z. B. Verrechnung von 

Altverlusten aus Glattstellungsgeschäften nach 

§ 22 Nr. 3 EStG), sondern auch formale Problemstellungen 

(z. B. Vorgehensweise bei 

vermögensverwaltenden Gesellschaften mit 

Einkünften aus Kapitalvermögen oder Fragen 

rund um die Kirchensteuer bzw. das Kirchengeld, 

§ 51 a Abs. 2b bis 2e EStG). 

Nicht auszuschließen ist, dass der Gesetzgeber 

die Stichtage verändert, wenn durch den 

Bestandsschutz eine dauerhafte spürbare 

Umgehung der Veräußerungsbesteuerung eintreten 

sollte (z. B. durch Fondsgestaltungen). 

Schließlich ist das Abzugsverbot der tatsächlichen 

Werbungskosten mit Blick auf das beim 

Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 

zur Pendlerpauschale zu hinterfragen 16 . 

PRAxISTIPPS: 

• 

• 

• 

• 

• 

2. Reparaturbedürftigkeiten 

Der Gesetzgeber hat zum Teil erkannt, dass im 

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 Regelungen 

enthalten sind, die einen Nachbesserungsbedarf 

aufweisen. Insoweit ist zu begrüßen, 

dass bereits im Jahressteuergesetz 2008 einige 

Nachbesserungen mit Blick auf die Abgeltungssteuer 

erfolgt sind. Die weitere Beschäftigung 

mit dem Gesetz wird zeigen, ob zusätzliche Reparaturen 

(z. B. Verlustausgleichregeln für Aktienveräußerungsverluste) 

notwendig sind und ob 

der Gesetzgeber einem solchen Anliegen nachkommen 

wird. 

V. Fazit 

Die Einführung der Abgeltungssteuer muss von 

den finanzberatenden Dienstleistern i. S. eines 

Best-Advice-Ansatzes begleitet werden. Denn 

viele Anleger erwarten bei der Entwicklung der 

Portfoliostruktur die Einbeziehung des Subkriteriums 

der zu erwartenden Steuerbelastung. 

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, 

dass die Abgeltungssteuer primär als Kapitalertragsteuer 

von der auszahlenden Stelle (Bank, 

Fonds) erhoben wird. £ 

Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber den Umgang mit den neuen Vorschriften 

beobachtet und auf unerwünschte Gestaltungen durch Gesetzesänderungen 

reagieren kann (siehe Beschlussempfehlung, BR-Drs. 544/07, S. 78 f.). 

Beim Vermögenscheck und Depot-Crashtest ist durchdacht vorzugehen. 

Die Steuern sollten nur ein Subkriterium darstellen. 

Zur steuerlichen Portfoliooptimierung bietet sich ein sog. Asset Wrapping 

an, das Veräußerungsgewinne (thesaurierende Dach- / Investmentfonds) 

oder laufende Erträge und Veräußerungsgewinne (Versicherungslösungen, 

ggf. Betriebsvermögen) steuerlich optimiert. 

Wirtschaftlich und steuerlich interessante Produkte, die nicht der Abgeltungssteuer 

unterliegen, sollten nicht aus dem Fokus fallen (z. B. Schiffsfonds mit 

Tonnagesteuer, geschlossene DBA-Fonds). 

Die neuen Steuerregeln bieten gute Chancen, Kunden mit Mehrbankbeziehungen 

intensiver an das eigene Haus zu binden – in bestimmten Fällen wird das Hausbankprinzip 

attackiert. 


Beitrag 

16 Az. beim BVerfG 2 BvL 1 / 07 und 2 BvL 2 / 07. 

599

600 

Beitrag 



Outsourcing: Auslagerung von 

Geschäftsbereichen als Alternative 

zu Fusionen 

Was sind die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen? 

Autor: 

Harald Tölle, Vorstandsmitglied der 

Ostsächsischen Sparkasse Dresden. 

» Eine willkommene 

Alternative zum 

Fusionsmodell: 

Die Auslagerung 

von Geschäfts 

oder Funktions 

bereichen. « 

1 Langemeyer/Danisch, Flexibilisierung und Eff ektivierung 

der Organisation, in: Schäfer (Hrsg.), 

Handbuch Regionalbanken, 2007. 

I. Einleitung 

w Die Ausgangssituation im deutschen Kreditgewerbe 

ist hinlänglich beschrieben: Bei 

rückläufi gen Einnahmen stehen neben der 

Vertriebsstärkung auch die Senkung und 

Variabilisierung von Kosten auf dem Plan der 

meisten Institute. Danisch und Langmeyer bringen 

dies auf eine kurze Formel: „Breit und fl exibel 

nach vorn (Marktbereiche), schlank und 

effi zient nach hinten (Marktfolgebereiche) 1 “. 

Wer sich diesen aktuellen Fragen stellen will 

und nach einem betriebswirtschaftlich günstigen 

Weg für das Kreditinstitut sucht, hat neben 

internen Optimierungen die Wahl: Fusion oder 

Auslagerung? Beide Modelle haben Stärken und 

Schwächen, sind jedoch gleichfalls geeignet, 

Kostensenkungspotenziale zu heben. Es ist deshalb 

eine sachliche Analyse angeraten, deren 

Ergebnis tatsächlich sein kann, die optimierte 

Auslagerung einer Fusion vorzuziehen. Selbstverständlich 

gibt es zahlreiche Fallbeispiele, in 

denen die Alternative „Fusion oder Auslagerung“ 

nicht besteht, sondern aufgrund klarer 

politischer Rahmenbedingungen oder Wünsche 

der Eigentümer eines der Modelle gar nicht erst 

zur Wahl steht. Die Weichen sind etwa dann relativ 

fest in Richtung Fusion gestellt, wenn Institute 

in wirtschaftlichen Problemsituationen 

stecken oder Sparkassen im Rahmen gewünschter 

territorialer Erweiterungen bzw. gesetzlich 

vorgegebener Änderungen, z. B. wegen 

anstehen der kommunaler Gebietsreformen, in 

Handlungszwang geraten. Ist man in der glücklichen 

Lage, hier frei zu entscheiden und hat 

man erkannt, dass das interne Optimierungspotenzial 

wohl nicht ausreicht, um die eigene 

Zielsetzung zu er reichen, so erfährt man mit 

der Neuregelung der Outsourcingvorschriften 

in den neuen MaRisk eine willkommene Alternative 

zum Fusionsmodell: die Auslagerung von 

Geschäfts- oder Funktionsbereichen. 

Angesichts der Fragestellung „Fusion oder 

Auslagerung“ mag es dem traditionellen Banker 

vorkommen, als sollte der Teufel mit dem 

Beelzebub ausgetrieben werden. Zu lang ist 

für viele die Liste der Argumente gegen grundlegende 

Änderungen – willkommenes Futter 

für manche „Bewahrer“: 

ß 

ß 

Gegen Fusionen sprechen häufig politische 

oder eigenmotivierte Einstellungen 

der Gremien bzw. ihrer Mitglieder, die 

Aufgabe der Eigenständigkeit und damit 

des „be sonderen“ Profils, der Verlust von 

Einfluss, Prestige oder Einnahmen aus Gremiensitzen, 

die Verschlankung der Führungskräfte 

bis in die oberste Etage usw. 

Gegen Auslagerungen stehen die damit 

verbundenen Ängste einer vermeintlichen 

Entlassungswelle, möglicherweise 

entstehende Abhängigkeiten und Prozess 

änderungen oder ein zu komplexes 

Schnittstellenmanagement. 

Auf jeden Fall ist die Fragestellung spannend 

genug, sie abzuschichten, um eine neutrale 

und sachliche Entscheidungsgrundlage 

zu erhalten. 

II. Gleiche Synergiepotenziale? 

1. Synergien 

Erste Betrachtungspunkte sind, sowohl bei 

Auslagerungen als auch bei Fusionen, die durch 

die größeren Mengen erreichbaren Synergiepotenziale, 

welche sich vorwiegend in der 

Produktion fi nden lassen. Auf beiden Wegen 

erreicht man Skaleneff ekte wie auch einen Fortschritt 

in der Erfahrungskurve dadurch, dass 

die Mengen größer werden und Spezialitäten 

häufi ger vorkommen. Vertretungsregelungen

gelingen einfacher und andere Technik kann 

eingesetzt werden. Da diese mehrfach nachgewiesenen 

Effekte völlig unabhängig von 

der Entstehungsform der größeren Einheiten 

sind, kann bei beiden Modellen von gleichen 

Wirkungen ausgegangen werden – und das ist 

nicht selbstverständlich. 

Steigt man weiter in die Betrachtung der 

Synergien ein, so fällt auf, dass in den Overhead-bezogenen 

Synergiepotenzialen doch 

Unterschiede bestehen. Während bei einer 

Fusion der Overhead zusammengelegt wird 

und in einer Einheit möglichst schnell zusammenwächst, 

ist die Steuerung des ausgelagerten 

Bereichs über ein Schnittstellenmanagement 

und ein Controlling nach § 25a 

KWG weiterhin sicherzustellen. Es hängt 

von dem jeweiligen Geschäftsfeld ab, um im 

Einzelfall zu entscheiden, welche der beiden 

Versionen die kostengünstigere ist – bei unbedeutenden 

Auslagerungen i. S. der neuen 

MaRisk dürfte der Unterschied minimal sein. 

Bei Auslagerung der Kreditsachbearbeitung 

ist er dagegen größer. Tendenziell dürfte die 

Fusion hier die Nase vorn haben, weil in der Tat 

auf eine Führungskraft und einen Geschäftsbereich 

verschlankt wird. Andererseits ist das 

Geschäftsleitungsorgan nach wie vor mit 

diesen Aufgabenstellungen auch hinsichtlich 

der Führung der Mitarbeiter und Organisationsverantwortung 

gebunden, so dass eine 

reine Beauftragung vorzuziehen wäre und 

die freigelenkten Managementkapazitäten 

dem Vertrieb zur Verfügung gestellt werden 

könnten. Gewichtet man diese Overhead-relevanten 

Entscheidungspunkte, wird man zur 

einen oder anderen Variante tendieren. 

Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die 

Fusion oder Auslagerung möglichst schnell 

und konsequent umgesetzt wird und die Potenziale 

auch gehoben werden. Vom Scheitern so 

mancher Fusion oder Auslagerung ist die Rede, 

weil z. B. die Personalüberhänge nicht konsequent 

abgebaut wurden, im Eigentum befindliche 

Objekte leer standen und weiter Kosten 

verursachten oder die „weichen Faktoren“ nicht 

beachtet wurden. Zu letztem Punkt kann man 

gespannt sein auf die zu erwartenden Ergebnisse 

des Forschungsvorhabens „Organisationskultur 

und Fusionen“, welches von der 

Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe 

e. V. unterstützt wird 2 . 

2. Vorteile der Auslagerung 

Die Auslagerung in ihrer Reinform sieht die 

Beauftragung eines fremden Unternehmens 

vor, von dem man zumindest relativ unabhängig 

ist. Damit ist die vollständige Variabilität 

der Kosten zu erreichen, das heißt, dass 

auch nur dann Kosten anfallen, wenn der entsprechende 

Leistungsumfang erbracht wird. 

Z. B. zahlt man nur für eine Kreditsachbearbeitung, 

wenn auch Kreditgeschäft verkauft 

wurde. Personal „auf Vorrat“ zur Sicherung der 

Funktionsfähigkeit und kurzer Durchlaufzeiten 

wird mit der Auslagerung unnötig. Gezahlt 

wird nur für abgelieferte Leistung – im besten 

Fall mit einer Bindung an die geleistete Qualität. 

Fixe Kosten wandeln sich so in variable 

Kosten. Fusionen, die lediglich zu einer Verschlankung 

des Gesamtapparats beitragen, 

können diese Variabilität nicht erreichen. 

Des Weiteren bietet die Auslagerung an ein 

drittes Unternehmen erhebliche Innovationspotenziale, 

weil man eben auch mit den 

Augen eines Dritten den Prozess gestalten und 

insofern die Erfahrungen Vieler einbeziehen 

kann. Voraussetzung dafür ist allerdings 

die Bereitschaft, sich diesen Innovationen 

zu stellen. Insgesamt führt eine gelungene Auslagerung 

dazu, dass die entsprechenden Leistungsangebote 

mehr und mehr standardisiert 

werden, denn nur über Standardisierung kann 

der Anbieter seine Kostenvorteile voll realisieren. 

Die Standardisierung ist hier nicht als Einengung 

misszuverstehen, da selbst in komplexen 

Beratungssegmenten feststellbar ist, dass 

weite Teile sehr gut standardisiert und teils mit 

Rahmenpaketen unterlegt werden können. Hier 

können wir von der Automobilindustrie lernen 3 : 

Schließlich ist auch ein Porsche ein standardisiertes 

Produkt, dem keiner die Qualität oder 

Individualisierbarkeit absprechen wird. Es ist 

sowieso nicht immer notwendig, alle Leistungen 

zu standardisieren; ein Standardisierungsgrad 

von 80 % hilft schon sehr viel weiter, um mit 

den restlichen 20 % auf einem anderen Kostengerüst 

individualisiert vorgehen zu können. 

Die Standardisierung dürfte auch zu einer 

erheblichen Beschleunigung des Vertriebsapparats 

führen, da mit standardisierten Produkten 

ein einfacheres Personalentwicklungskonzept, 

zielgerichtetere Marketingmaßnahmen und 

schnellere Produktinnovationen (im Baukastenprinzip) 

möglich sind. 


Beitrag 

» Synergien können 

sowohl bei der 

Fusion als auch 

der Auslagerung 

gehoben werden. « 

2 Siehe auch: Wagner/Knopf, Eignung der Erfolgsfaktorenforschung 

zur Bestimmung weicher 

Erfolgsfaktoren für Kreditinstitutsfusionen, in: 

Schäfer (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 1). 

3 Siehe auch: Fieseler, Was können Kreditinstitute 

in Sachen Kostenflexibilität vom Autobau 

lernen?, in: BBl 2007 S. 486 f. 

601

602 

Beitrag 


Mit einer Auslagerung erhält man, wie bereits 

beschrieben, den Vorteil des externen Blicks 

und damit verbunden die Transparenz, die 

nur ein externes Unternehmen gewährleisten 

kann. Auftraggeber wie Auftragnehmer 

definieren in der Praxis Servicelevel, die sie 

auch akribisch überwachen. Bei einer Auslagerungsbeziehung 

sind im gewählten Zeitabstand 

– mindestens monatlich – klare 

Auswertungen über die beauftragten Leistungen, 

deren Preisstruktur, aber auch die 

angebotene Qualität – sowohl in der Sachbearbeitung 

als auch in der Zulieferung der Aufträge 

– verbunden. Wer kann dies in absoluter 

Transparenz innerhalb seines Eigenbetriebs 

schon von sich behaupten? Gerade in dieser 

Transparenz liegen aber ungeheure Steuerungspotenziale, 

die zur Verbesserung des 

Prozessablaufs genutzt werden und erhebliche 

Vorteile erschließen können. Die Erfahrung 

zeigt, dass neben der zunehmenden 

Transparenz aufgrund externer Controllinginstrumente 

und der effizienten Auftragsbearbeitung 

hinsichtlich Zeit, Kosten und Qualität 

auch eine starke Versachlichung der traditionell 

konfliktgeladenen Beziehung zwischen 

Sachbearbeiter und Berater festzustellen ist. 

Die Auslagerung bietet also schon systemisch 

die Grundlage für einen verbesserten Produktionsprozess 

aufseiten von Auftraggeber und 

-nehmer. 

Die Controllingsysteme der Banken gelten als 

hinreichend ausgereift und mancher Geschäftsleiter 

wähnt sich deswegen in großer Sicherheit. 

Dabei geht es jedoch vorwiegend um finanzwirtschaftliches 

Controlling, welches sich an 

aufsichtlichen Anforderungen orientiert, und 

weniger um Produktivitäts- oder Prozesscontrolling, 

wie bei Industrieunternehmen 

üblich. Ein Auslagerungsunternehmen, das sich 

auf Sachbearbeitungsprozesse konzentriert, 

wird sich ein sehr ausgefeiltes Produktivitätscontrolling 

leisten können und müssen, und 

zwar wesentlich intensiver, als dies eine Bank 

oder Sparkasse für sich selbst entwickelt. 

Daraus ergeben sich effizientere Steuerungsfunktionen, 

bessere Kapitalallokationen und 

insgesamt eine kostengünstige Erstellung der 

angebotenen Leistungen. 

Dienstleister oder eine ausgelagerte Tochtergesellschaft 

sind häufig nicht an die Tarifstrukturen 

der Banken oder Sparkassen gebunden. 

Damit sind nicht nur monetäre Aspekte flexibler 

zu regeln, sondern insbesondere auch 

Abbildung 1: Entscheidungsparameter für Auslagerungen (Ausschnitt) 

Basisstrategien 

Tendenziell 

Eigenerstellung 

Tendenziell 

Outsourcing 

Spezialität 

Unsicherheit/ 

Komplexität 

Einflussgröße 

Aus Strateg. 

Relevanz, Qualität 

hoch negativ 

Kreditsachbearbeitung 

Rahmenbedingungen 

für eine Ausgliederung 


hoch negativ 

Kostenvorteile bei Fremdbezug 

Produktionskostenvorteile 

des Anbieters 

keine/gering keine 


Transaktionskostenvorteile 


Zahlungsverkehr Zahlungsverkehr Zahlungsverkehr Zahlungsverkehr 

hohe hohe

Fragen der Arbeitszeiten, die Einrichtung von 

Schichtbetrieb, die Regelung von Sozial- und 

Zusatzleistungen inklusive der Beschreibung 

von Stellen und ihren Anforderungen, die Orientierung 

der Tarifzuordnung an Leistungen 

und nicht an Alter oder Stellung usw. Neue 

Tarifstrukturen, z. B. im Rahmen eines Haustarifs, 

erlauben eine wesentlich flexiblere Antwort 

auf Markterfordernisse gerade dieser Sachbearbeitungsfunktionen 

und tragen dazu bei, 

dass die Mitarbeiter leistungs-, bedarfs- und 

marktgerecht bezahlt und eingesetzt werden. 

Insbesondere in Sachbearbeitungseinheiten, 

die auf schnelle Durchlaufzeiten Wert legen, 

sind flexiblere Steuerungsmöglichkeiten des 

Arbeitszeitpotenzials notwendig, welche mit 

Banken oder öffentlichen Tarifsystemen nur 

schwer oder nur mit Zusatzkosten durchsetzbar 

sind – ein klarer Vorteil der Auslagerung. 

3. Vorteile der Fusion 

Am augenfälligsten ist die bei Auslagerungen 

an Dritte grundsätzlich anfallende Umsatzsteuerbelastung, 

welche die Produktivitätsvorteile 

– zumindest teilweise – aufzehrt. Dies ist 

derzeit bei den meisten Auslagerungsleistungen 

zu beobachten. Die Zukunft wird zeigen, 

wie die Umsatzsteuerbelastung ausgelagerter 

Bankdienstleistungen auch europarechtlich 

bewertet wird – zumal es hier in einzelnen 

Ländern bzw. für einzelne Leistungen bereits 

Befreiungen gibt. Bis zu einer endgültigen Klärung 

der Umsatzsteuerfrage können mit Hilfe 

verschiedener Modelle die Belastungen eingegrenzt 

bzw. gänzlich vermieden werden, z. B. 

durch die Bildung einer umsatzsteuerlichen 

Organschaft, wie sie im Rahmen des von der 

STG angebotenen Franchise- und Unternehmenskonzepts 

(siehe unten) und von verschiedenen 

Sparkassen erfolgreich praktiziert wird. 

Während bei der Auslagerung die wesentlichen 

Know-how-Träger häufig in das auszulagernde 

Institut beziehungsweise aus dem direkten Einflussbereich 

der Sparkasse in eine nur indirekt 

zu steuernde Gesellschaft wechseln, ist bei einer 

Fusion durch die beibehaltene Eigenfertigung 

sämtlicher Zugriff auf das Know-how gesichert. 

Entscheidungsrelevant wird dies vorgetragen 

bei sensiblen Geschäftsfeldern wie etwa der 

Kreditsachbearbeitung. Der Know-how-Verlust, 

der in der Folge auch Abhängigkeiten erzeugt, 

kann über verschiedene Modalitäten abge- 

mildert und immer dann fast gegen Null gesenkt 

werden, wenn es sich um eine marktgängige 

Leistung handelt, deren Leistungserbringer 

austauschbar ist. In allen anderen Fällen ist dem 

Problem der Abhängigkeit zu begegnen, was 

im Übrigen auch einer der Inhalte der nach der 

neuen MaRisk zu erstellenden Risikoanalyse sein 

dürfte. Lösungen können Vertragsregelungen, 

lange Kündigungsfristen, Zugriffsrechte auf Mitarbeiter 

oder die Kooperation mit einem befreundeten 

Institut oder dem Verband sein. 

Das Argument der Betriebsgröße spricht für 

eine Eigenerstellung im fusionierten Haus. 

Größe allein ist aber – zumindest im deutschen 

Banksektor – kein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit, 

so das Fazit vieler Studien 4 . 

Über die Zielparameter und die Vorstellungen 

der handelnden Akteure auf Management- 

und Eigentümerebene sollte offen diskutiert 

werden: Eine Prüfung der Auslagerung wird 

beispielsweise dann interessant, wenn sich 

Management und Eigentümer gegen eine weitere 

Vergrößerung des Instituts aussprechen 

oder die Frage der Betriebsgröße nicht relevant 

für die Entscheidung ist. 

Fusionen wirken auch im Vertrieb des Instituts, 

zumindest bei den zentralen Betreuungseinheiten 

wie Großkundenbetreuung und Vermögensmanagement. 

Mitunter sind hier durch 

eine Verstärkung der Mitarbeiterkapazitäten 

andere Optionen der Vertretung oder Spezialisierung 

zu erzielen. Ein großes fusioniertes 

Institut wird eher in der Lage sein, eine Private- 

Banking-Einheit aufzubauen und auszulasten 

als zwei eigenständige kleinere Häuser. Insofern 

bieten sich Möglichkeiten der Geschäftsfelderweiterung, 

die bei Auslagerung – weil spezifisch 

auf ein Segment externalisierend wirkend – 

nicht erschlossen werden können 5 . 

4. Kombinationen, Franchise, 

Zwischenschritte 

Die größten Befindlichkeiten bzw. Vorbehalte 

gegenüber Fusionen als auch Auslagerungen 

bestehen bei vertriebsrelevanten Themen. 

Empfohlen wird daher die klare Fokussierung 

auf kostensenkende und -bündelnde Maßnahmen 

im Bereich der Sachbearbeitung; und zwar 

beginnend bei den größeren Sachbearbeitungseinheiten 

und hier wieder abgeschichtet 

nach den geschäftspolitischen Zielsetzungen. 


Beitrag 

4 Schierenbeck/Tegeder, Fusionen als Instrument 

zur Erreichung optimaler Betriebsgrößen, in: 

Schäfer (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 1). 

5 Ebenda. 

603

604 

Beitrag 

» Auslagerungen in 

gemeinsame Tochtergesellschaften 

oder 

zum gleichen Dienstleister 

können evtl. 

auch einer folgenden 

Fusion vorangehen 

und deren Umsetzung 

vereinfachen. « 


Abbildung 2: Auslagerungsmodelle 

“Echte” Auslagerung an Dritte 

Kl 1 Kl 2 

Produktionsgesellschaft 

extern 

(grundsätzlich USt-Belastung aller Leistungen) 

Auslagerung an eigene Tochter 


1 

Keine Beteiligung, 

nur Leistungsvertrag 


extern 

Kl 1 Kl 2 

100 % 100 % 


2 

(wegen umsatzsteuerlicher Organschaft 

in der Regel keine USt-Belstung) 

Keine Beteiligung, 

nur Leistungsvertrag 

Sogar wenn im Vorfeld nur ein Fusionspartner 

auslagert, können sich strategische Vorteile 

erschließen: Hat sich das Institut organisatorisch 

bereits so aufgestellt, dass bestimmte Leistungen 

fremd erbracht werden und nutzt es in der 

ausgelagerten Einheit die entsprechenden Synergiepotenziale, 

so fällt es leichter, dies auch 

in eine Fusion einzubringen – als Kostenvorteil 

oder weil in der Fusionsverhandlung die Konzentration 

auf andere Bereiche leichter fällt. 

Die Auslagerung bietet ein weiteres, wunderbares 

Spielfeld: Kooperationen mehrerer Institute 

können bereits vom Start weg größere 

Mengen erschließen und so den Fusionsdruck 

mehr und mehr abmildern – möglicherweise 

sogar eine „drohende“ Fusion durch höhere Produktivität 

und Leistungsfähigkeit abwenden. 

Durch die standardisierende Wirkung der Sachbearbeitung 

kann es auch zu einer Annäherung 

der Marktaktivitäten kommen, die wiederum 

weitere Effekte, z. B. in der gemeinsamen Vertriebsplanung, 

zur Folge hätten. 

Natürlich sind das Konzept der Auslagerung 

und die Fusion idealtypische Modelle. Daneben 

gibt es vielfältige Variationen, die zwischen 

Auslagerung und Fusion liegen und ebenfalls 

daraufhin geprüft werden sollten, ob sie die 

gesetzten Ziele besonders gut erreichen lassen. 

Es gibt bereits gängige Modelle am Markt, die 

sehr gute Erfahrungen mit der Auslagerung 

Holding- und Franchsisemodell 

analog STG Transaktionsgesellschaft 

Kl 1 Kl 2 


1 

50 % 50 % 

HOLDING 

25 % 

25 % 

75 % 75 % 

Franchisegeber 

Gemeinsames Prozessmodell, Spitzenausgleich etc. 


2 

Franchisenehmer Franchisenehmer 

(wegen umsatzsteuerlicher Organschaft in der Regel keine 

USt-Belastung der Leistungen, grundsätzlich aber bezüglich 

der Holding-Leistungen oder eventueller Spitzenausgleiche 

der Produktionsgesellschaften untereinander) 

vollzogen haben und die Institutsunabhängigkeit 

ebenso wenig beeinflusst haben wie die 

steuerliche Betrachtung. 

Beispielhaft sollen hier das von der Ostsächsischen 

Sparkasse initiierte Franchisekonzept 

und seine Wirkungsweise erläutert 

werden: Die Idee ist, durch Bündeln des Prozess-Know-hows 

verschiedener Sparkassen 

die Realisierung größerer Mengen zu erreichen 

und damit Synergieeffekte wie oben 

beschrieben zu heben. Die Sparkassen Dresden 

und zwischenzeitlich auch Leipzig haben 

dazu ihre Kreditsachbearbeitungseinheiten 

in eigenständige Tochtergesellschaften ausgelagert, 

an denen sie jeweils mehrheitlich 

beteiligt sind. Sparkasse und Produktionsgesellschaft 

bilden eine umsatzsteuerliche 

Organschaft und es fällt in weiten Teilen der 

Leistungserstellung keine Umsatzsteuerzahllast 

an. Über eine Minderheitsbeteiligung von 

25 % werden diese Produktionsgesellschaften 

von einer Holding getragen, die wiederum 

eine gemeinsame Tochter der beiden 

Sparkassen ist. In der Holding werden das 

gesamte Prozess-Know-how, sämtliche Instrumente, 

die Ablauforganisation usw. vorgehalten 

und an zentraler Stelle gepflegt. Die Holding 

gibt dieses Geschäftssystem im Rahmen 

eines Franchise-Verhältnisses an die Produktionsgesellschaften 

als Franchise-Nehmer 

weiter. Der zentrale Punkt ist, dass beide

Produktionsgesellschaften sich verpflichten, 

diesen Gesamtprozess und die Organisation 

zu übernehmen und an deren weiterer Optimierung 

durch Initialisieren eines kontinuierlichen 

Verbesserungsprozesses in Koordination 

mit der Holdung zu arbeiten. Durch 

das simultane Arbeiten mehrerer Standorte 

sind fast im gleichen Maße Synergieeffekte 

zu erreichen, als würde in einer Einheit nach 

diesem Geschäftsmodell gearbeitet. 

Bei einer Gebäudehavarie, einem Notfall oder 

Ähnlichem, kann der jeweils andere Standort 

die Produktion aufnehmen. Teils können durch 

Auslagerung auch Risiken im Dienstleistungsunternehmen 

anders gesichert oder versichert 

werden, was wiederum das Risiko senkt. 

Die Holding bietet dieses Franchise-Konzept 

offen im Markt an und erschließt für sich und 

alle Nutzer über diesen Weg eine weitere Bündelung 

von Mengen. Neue Franchisenehmer 

gründen dazu eine Produktionsgesellschaft 

und bestimmen selbst die Geschwindigkeit der 

Umstrukturierung ihrer Prozesse, den Freizug 

von Immobilien und sonstigen Schritten. Auch 

wenn dies betriebswirtschaftlich betrachtet 

nicht die reine Lehre darstellt, so ist es doch 

pragmatisch und dient dem Unternehmen, 

sukzessive an den Vorteilen und den Synergieeffekten 

teilzuhaben. 

Tabelle 1: Entscheidungstabelle / Fusion vs. Auslagerung 

Auf lange Sicht ist denkbar, dass im Laufe der Zeit 

„schrumpfende“ Standortgesellschaften zusammengelegt 

werden bzw. sich eine Standortgesellschaft 

bei Unterschreiten einer kritischen 

Menge von Mitarbeitern für ein Geschäftsfeld 

entschließt, die Erstellung dieser Leistung 

– dann natürlich unter Belastung der Umsatzsteuer 

– an eine andere Standortgesellschaft 

zu geben. Durch die Konsistenz des gesamten 

Prozessmodells sind dabei keine Schnittstellenfriktionen 

oder Prozessschwierigkeiten zu 

erwarten. Das damit letztendlich auslagernde 

Institut hätte die vollen Vorteile, inklusive der 

Kostenvariabilität und Investitionsvermeidung 

etc. – nur eben im Zeitverlauf gestreckt. Der 

Ansatz des Franchisemodells verschafft den Freiraum, 

eventuell anstehende Fusionen weniger 

aus wirtschaftlichen als nach strategischen oder 

sonstigen Gesichtspunkten zu bewerten. In die 

Fusion zu steuern, wenn im Vorfeld durch Auslagerung 

oder Kooperationen der Kostenapparat 

optimiert wurde und funktionierende Schnittstellenmodelle 

vorhanden sind, ist natürlich eine 

wesentlich komfortablere Situation. Geeignet ist 

das Modell aber gerade auch für fusionswillige 

Institute, denen ein funktionierendes Geschäfts- 

und Prozessmodell sozusagen „schlüsselfertig“ 

angeboten wird. Es entfällt der teils aufreibende 

Prozess der Einigung auf eines der von den Fusionsinstituten 

eingebrachten Prozessmodelle. 

Außerdem werden Lagerbildungen vermie- 

Aspekt Fusion Auslagerung 

Variabilität der Kosten O + 

Bindung Zahlung an Qualität O + 

Innovationspotenziale O + 

Standardisierungseffekte O + 

Transparenz O + 

Prozesscontrolling/KVP O + 

Tarifgestaltung O + 

Umsatzsteuer O -/o 

Abhängigkeiten O - 

Größere Einheiten auch im Vertrieb O O 

Schnittstellenmanagement O - 


Beitrag 

» Auslagerungen 

und Kooperationen 

erschließen Vorteile 

bei der Senkung 

operationeller 

Risiken. « 

605

606 

Beitrag 

» Fusion und Auslagerung 

können 

auch kombiniert 

werden. « 

6 Siehe auch Tölle, Bündelung von Backofficetätigkeiten 

– mehr Freiraum für Vertrieb, in: 

Füser/Theewen/Tölle (Hrsg.), Industrialisierung 

der Kreditprozesse – Wege zu Kreditfabriken, 

2007. Während die Fertigungstiefe der Automobilhersteller 

ca. 27% beträgt, erfolgt die 

Wertschöpfung bei Banken noch zu ca. 90% 

inhouse. 


den und der Umsetzungsprozess dank erprobter 

Muster gestrafft. Zudem kann der Zugang zu 

den oben beschriebenen Synergiepotenzialen 

in vollem Umfang erschlossen werden. Weiterhin 

ist die Pflege der Kreditorganisation als Institut 

nur noch auf der Marktseite – bis zur definierten 

Schnittstelle – notwendig. Es ergibt sich 

damit eine überraschende Lösung: 

III. Fazit und Ausblick 

Insbesondere mit dem verstärkten Einzug ausländischer 

Marktteilnehmer wird das Angebot 

standardisierter Finanzdienstleistungen zunehmen. 

Damit werden dann auch die Betriebskostenansätze 

und der Produktpreis für die 

anderen Institute determiniert. 

Schon jetzt ist absehbar, dass kleinere Institute 

mit eigener Kreditsachbearbeitung den, 

dank niedrigerer Betriebskostenansätzen, auch 

wesentlich verbesserten Konditionen größerer 

Standardanbieter kaum Paroli bieten können. 

Verbunden mit einer ernüchternden Ergebnissituation 

des Kreditwesens ist es nur eine 

Frage der Zeit, wann sich die Institute mit Auslagerungs- 

oder Fusionsthemen befassen. Die 

individuelle Ausgangssituation wird besser, je 

früher diese Entscheidung fällt. 

Nichtsdestotrotz kann es in Einzelfällen aufgrund 

besonderer Personalkosten- oder Geschäftsstrukturen 

im Geschäftsgebiet möglich sein, 

PRAxISTIPPS 

• 

• 

• 

dass auch über einen längeren Zeitraum mit 

der ausschließlichen Eigenfertigung erfolgreich 

gearbeitet wird. Hier sollte allerdings ein 

weitsichtiger Vorstand auch eine 10- oder 15- 

Jahresprognose wagen und sich die Frage stellen, 

ob er zum dann vorliegenden Zeitpunkt 

auch noch die entsprechenden Fachleute zur 

Abwicklung seines Geschäfts akquirieren kann. 

Die großen Einheiten werden diejenigen sein, 

die auch die interessanten Mitarbeiter beschäftigen 

und bezahlen können und insofern im 

Fokus der Betrachtung leistungsfähiger Führungskräfte 

und Mitarbeiter stehen. 

Die neuen MaRisk liberalisieren in erstaunlich 

positiver und weitsichtiger Weise 

die Möglichkeiten der Auslagerung. Sie 

fordern quasi heraus, dass sich die Kreditinstitute 

früher oder später auf Geschäftsmodelle 

und Prozesse einrichten, wie sie z. B. 

in der Automobilindustrie seit Jahrzehnten 

üblich sind. Der Eigenfertigungsanteil in der 

Automobilindustrie liegt wesentlich niedriger 

als im Bereich der deutschen Kreditinstitute, 

wobei die Produktkomplexität sicherlich 

nicht niedriger ist 6 . 

Ob sich ein Institut zur Auslagerung oder Fusion 

entschließt, hängt von vielen Parametern ab. 

Beide Modelle, Fusion und Auslagerung, sind 

teils chancengleich, teils mit Vorteilen ausgestattet, 

so dass der Geschäftsleiter bzw. 

der Eigentümervertreter durchaus eine Wahlmöglichkeit 

hat, die er nutzen sollte. £ 

Auslagerung und Fusion sollten zunächst gleichwertig und systematisch darauf 

geprüft werden, wie sie das gesetzte Ziel verwirklichen, wo die Stärken und 

Schwächen der Varianten liegen; eine Entscheidungstabelle ist hilfreich. 

Feste Kooperationen und Bündelungen helfen bei der Verwirklichung von Skaleneffekten, 

sollten aber durch Verträge oder Franchisesysteme auch ausreichend 

straff organisiert sein, um das Auseinanderdriften der Organisationsmodelle zu 

verhindern. 

Jeder konsequente Schritt zur Konzentration auf das Kerngeschäft stärkt tendenziell 

die Vertriebskraft – halbherzige Umsetzung gefährdet aber Vertrieb wie auch 

Betrieb. Daher muss bei Fusion wie Auslagerung ein professionelles Projektmanagement 

das Vorhaben begleiten.


Praxisfall 

Bankenstrafrecht 

Compliance-/Revisions- und Aufsichtsratsverantwortung bei kriminellem 

Vorstandsverhalten. 

I. Der Fall 

w Das Landgericht Stuttgart hat mit (seit diesem 

Tag rechtskräftigem) Urteil vom 10.04.2007 (6 KLs 

151 Js 87126/98) den Vorstandsvorsitzenden 

einer Volksbank in Württemberg und einen 

Finanzberater wegen Untreue gem. § 266 StGB 

in besonders schwerem Fall und gemeinsamen 

Betrugs zum Nachteil von Kreditnehmern mit 

einem Schadensvolumen von über 2 Mio € 

verurteilt. 

Die VoBa in D kreditierte außerhalb ihrer Region 

den Erwerb eines renovierungsbedürftigen 

Wohn- und Geschäftshauses und eines Grundstücks, 

welches später mit Wohneinheiten 

bebaut werden sollte. 

Der Verkauf durch die Kreditnehmerin an Bauträger 

scheitert, die Kredite werden von der 

VoBa als Abwicklungskredite geführt. Um einen 

endgültigen Ausfall zu vermeiden, veranlasst der 

Vorstand einen Sachbearbeiter der Bank zur 

Erstellung eines überhöhten Wertgutachtens. 

Das Grundstück wird durch einen hierfür 

gegründeten Fonds zu dem überhöhten Kaufpreis 

erworben. Absprachegemäß werden dann 

mit einem günstigen Zinssatz ausschließlich 

Kapitalanleger geworben, die eigentlich bestehende 

Darlehen nur umschulden bzw. trotz 

angespannter Vermögenssituation Immobilieneigentum 

erwerben wollen. 

Dabei wird die Kreditierung zwingend an den 

Erwerb von Fondsanteilen geknüpft, wodurch sich 

der Kreditbedarf der Fondserwerber nahezu verdoppelt. 

Dabei wird den Anlegern die Werthaltigkeit 

des Grundstücks, die Erzielung von Mieteinnahmen, 

die den Kapitaldienst tragen, und 

eine Rendite wahrheitswidrig vorgespiegelt. 

Die Finanzierung erfolgt in jedem Einzelfall 

über starken Währungsschwankungen unter- 

worfene Yen-Kredite, mit der – sich auch später 

realisierenden – Gefahr der weiteren Erhöhung 

des Kreditvolumens. 

II. Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft 

Festgestellt sind die Kenntnis des Vorstands 

von der Werbung der Kapitalanleger mit 

den bewusst unwahren Angaben zum Verkehrswert 

des Grundstücks, der Höhe der Mieteinnahmen 

sowie der zu erzielenden Rendite 

und damit der objektiv fehlenden Eignung des 

Erwerbs der Fondsanteile als Kapitalanlage. 

Festgestellt sind weiter gravierende Verletzungen 

der Prüf- und Informationspfl icht 

gem. § 18 KWG bei der Kreditvergabe an die 

geworbenen Kapitalanleger: Die bewertbaren 

Erkenntnisse zur Bonität der Kreditnehmer 

bzw. zu werthaltigen Sicherheiten belegen 

deren fehlende Kapitaldienstfähigkeit. 

Die hohen Risiken der weiteren Erhöhung der 

Kreditlinien, bedingt durch die Währungsschwankungen 

des Yen, sind ebenfalls nicht gesichert. 

III. Risikohinweise 

Kriminelles Verhalten einzelner Mitglieder oder 

gar des gesamten Vorstands richten das Augenmerk 

der Bankaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden 

auf die Verantwortlichen im 

Bereich Compliance und Revision sowie auf 

die Mitglieder des Aufsichtsrats der Bank. 

Besonders risikoanfällig im Hinblick auf Haftung 

der Bank – und damit auch einer möglichen 

strafrechtlich relevanten Pfl ichtverletzung sind 

Verfl echtungen zum oder institutionelles Zusammenwirken 

mit dem Vertrieb von Immobilien 

oder Fondsbeteiligungen. £ 

Autoren: 

PRAxISTIPPS: 

• 

• 


Beitrag 

Dr. Hans Richter, 

Oberstaatsanwalt, Leiter Abteilung 

Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht, 

Schwerpunktstaatsanwaltschaft 

Stuttgart und Staatsanwältin 

Anke Hadamitzky, 

stv. Abteilungsleiterin. 

Die internen Kontroll- 

und Überwachungsstellen 

einer Bank, insbesondere 

die Mitglieder des 

Aufsichtsrats, sind auch 

im Hinblick auf Entscheidungen 

und Handlungen 

der Mitglieder des Vorstands 

– und des Gesamtvorstands 

– zur Überwachung 

und Kontrolle 

verpflichtet. 

Dabei müssen Finanzierungsobjekte 

besonders 

beachtet werden, die aus 

risikobehafteten Kreditverhältnissen 

zu – den 

ehemaligen Kreditnehmern 

nahestehenden – 

Unternehmen oder Personen 

„überführt“ werden 

– insbesondere, 

soweit werterhöhende 

oder sichernde Faktoren 

nicht überprüfbar dokumentiert 

sind. 

607

608 

Beitrag 

» Sollte der Insolvenzverwalter 

die 

volle Verjährungszeit 

seines Anfechtungsrechts 

ausnutzen, 

kann im Extremfall 

ein Sachverhalt 

angefochten werden, 

welcher bereits seit 

über acht Jahren 

zurückliegt. « 



Kreditrückführung und Sicherheitenbestellung 

im Fokus der Schenkungsanfechtung 

Risiken und Abwehrmöglichkeiten für die Kreditinstitute im Fall der Insolvenzanfechtung 

von Kreditrückführungen und Kreditsicherheitenbestellungen in der „Krise“. 

Autor: 

Torsten Steinwachs, Rechtsanwalt, 

stv. Abteilungsdirektor, 

ING Bank Deutschland AG, 

Frankfurt/M. 

1 BGH, NZI 2004 S. 623. 

2 BGH, NJW 1992 S. 2421. 

I. Einleitung 

w Die insolvenzrechtliche Schenkungsanfechtung 

gem. § 134 InsO erlebt in jüngster Zeit, auch 

bedingt durch neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 

(BGH), eine Renaissance. Interessant 

ist die Schenkungsanfechtung für den 

Insolvenzverwalter, da keine subjektiven Tatbestandselemente 

vorliegen müssen und eine 

„Schenkungsabsicht“ von der Rechtsprechung 

nicht gefordert wird. Weiterhin ist der lange 

Anfechtungszeitraum zu beachten. Dieser 

beträgt 4 Jahre (!), rückwärts gerechnet ab dem 

Tag der Insolvenzantragstellung. Sollte der Insolvenzverwalter 

die volle Verjährungszeit seines 

Anfechtungsrechts ausnutzen, kann im Extremfall 

ein Sachverhalt angefochten werden, welcher 

bereits seit über acht Jahren zurückliegt. 

Waren im Fokus der Schenkungsanfechtung in 

früheren Verfahren eher Randthemen betroff en, 

wie z. B. die Anfechtung von Parteispenden im 

Flowtex-Verfahren, so betriff t in letzter Zeit die 

Schenkungsanfechtung vermehrt Kreditrückführungen 

und Sicherheitenbestellungen durch den 

Kreditnehmer sowie durch sonstige Dritte. Der 

Beitrag stellt die verschiedenen Anfechtungsmöglichkeiten 

dar und unterbreitet Vorschläge 

zur Abwendung einer Schenkungsanfechtung 

durch die Insolvenzverwaltung. 

II. Schenkungsanfechtung bei der 

Sicherheitenbestellung 

Bei der Schenkungsanfechtung der Sicherheitenbestellung 

ist zu unterscheiden zwischen 

der Bestellung der Kreditsicherheit durch den 

Kreditnehmer sowie durch Drittsicherungsgeber. 

Bei den letztgenannten Sicherungsgebern 

muss zwischen der anfänglichen Sicherheitenbestellung 

(Zeitpunkt: Ausreichung des 

Darlehens an den Kreditnehmer) sowie der 

nachträglichen Sicherheitenbestellung unterschieden 

werden. 

1. Nachträgliche Besicherung durch den 

Kreditnehmer 

Bestellt der Kreditnehmer nach Ausreichung 

des Darlehens der Bank Sicherheiten (z. B. aufgrund 

des Nachbesicherungsanspruchs gem. 

Ziff . 13 AGB-Banken/Ziff . 22 AGB-Sparkassen) 

kommt keine Schenkungsanfechtung in 

Betracht. Die Bestellung einer Sicherheit für 

eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung 

begründete Verbindlichkeit, ist nicht 

nach § 134 InsO anfechtbar 1 . 

Die Erweiterung des Begriff s der Unentgeltlichkeit 

würde alle inkonkruenten Sicherheiten 

erfassen und den Anfechtungszeitraum zeitlich 

unzulässig ausdehnen. Eine Absage erteilte der 

BGH hierbei der Ansicht, dass die konkrete 

Sicherungsabrede entgeltlich getroff en sein 

muss, z. B. durch eine Stundungsabrede. Mit 

den Anfechtungsansprüchen der §§ 130, 131, 

133 InsO ist die Gesamtheit der Gläubiger ausreichend 

geschützt. 

2. Nachträgliche Besicherung durch 

Dritte 

a) Anfängliche Drittsicherheiten 

Bei den anfänglichen Drittsicherheiten (z. B. 

Grundschuldbestellung durch Tochtergesellschaft 

des Kreditnehmers) liegt eine Entgeltlichkeit 

vor, da die Besicherung vor oder bei 

der Begründung des gesicherten Darlehens 

erfolgt 2 . Die Bank erbringt eine Leistung (das 

Darlehen) an den Kreditnehmer. Eine Schenkungsanfechtung 

scheidet somit aus.

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610 

Beitrag 

» Anfechtbar ist 

eine unentgeltliche 

Leistung des Schuldners, 

es sei denn, 

sie ist früher als 

vier Jahre vor dem 

Antrag auf Eröffnung 

des Insolvenzverfahrensvorgenommen 

worden. « 

3 BGH, NZI 2006 S. 524. 

4 BGH, NJW 1998 S. 2592. 

5 Z. B. OLG Köln, WM 2005 S. 477. 

6 § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. 

7 OLG Hamburg, WM 2002 S. 2050. 

8 BGH, NZI 2005 S. 323 und BGH, NZI 2006 S. 399. 

9 § 131 InsO. 


b) Nachträgliche Drittsicherheit 

Da die bereits erfolgte Kreditgewährung 

gerade nicht mehr die Gegenleistung für die 

gestellte Kreditsicherheit darstellt, kommt hier 

die Schenkungsanfechtung in Betracht 3 . Wenn 

die nachträglich besicherte Kreditforderung 

zum Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung faktisch 

wertlos, da nicht mehr einbringbar, ist, 

geht der BGH von einer unentgeltlichen Leistung 

des Drittsicherungsgebers aus und lässt die 

Schenkungsanfechtung zu. Der BGH gibt seine 

ältere bankenfreundliche Rechtsprechung 4 nunmehr 

auf, wonach eine Entgeltlichkeit bejaht 

worden ist, wenn der Drittsicherungsgeber ein 

eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kreditgewährung 

hat sowie die Vermutung, dass dies 

i.d.R. bei Konzernunternehmen vorliegt. 

Ausdrücklich offen lässt der BGH dabei allerdings 

die Frage, ob ein Stehenlassen der 

Kreditforderung bei nachträglicher Besicherung 

eine entgeltliche Leistung der Bank darstellt 

und somit die Schenkungsanfechtung 

ausschließt. Dies wird jedoch nach überwiegender 

Ansicht zu bejahen sein 5 , da die Bank 

die Nichtbeitreibung der Forderung nur Zug 

um Zug gegen die Drittsicherheit unterlässt. 

Das Unterlassen einer Kreditkündigung wird 

man nicht für ausreichend anerkennen können, 

soweit der Darlehensnehmer den Kredit voll 

ausgeschöpft hat, da es an einer „Leistung“ 

der Bank fehlt. 

Falls die Bank bereit ist, die Zinsen beim Kreditnehmer 

zu senken, Zug um Zug gegen Hereinnahme 

der Drittsicherheit, fehlt es ebenfalls an 

der Unentgeltlichkeit der Leistung, so dass eine 

Schenkungsanfechtung nicht möglich ist. 

III. Schenkungsanfechtung der 

Kreditrückführung 

Auch in diesem Fall ist zwischen der Leistung 

des Kreditnehmers und der Leistung durch 

einen Dritten zu differenzieren. 

1. Kreditrückführung durch den Kreditnehmer 

Forderungen der Bank aus dem Darlehensvertrag 

sind durch einen entgeltlichen Vertrag 

begründet. Die Bank erwirbt einen Anspruch 

auf Rückzahlung bei Fälligkeit und auf Zahlung 

des Zinses 6 nur durch eine eigene Gegenleistung, 

da die Bank einen Geldbetrag als Darlehen 

zur Verfügung stellt. Zahlungen auf Zins 

und Tilgung sind daher keine unentgeltlichen 

Leistungen. Eine Schenkungsanfechtung scheidet 

sonach aus. Dies gilt auch im Fall der Zahlung 

einer Vorfälligkeitsentschädigung 7 . 

2. Kreditrückführung durch (Konzern-) 

Dritte 

a) Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung 

Zahlungen von (Konzern-)Dritten stehen unter 

dem Verdikt der Schenkungsanfechtung, wenn 

der Zahlenden später insolvent wird. Bedingt 

durch die lange Anfechtungsmöglichkeit 

(4 Jahre), trägt die Bank ein nicht zu unterschätzendes 

Risiko, dass einmal vereinnahmte 

Beträge Jahre später an die Insolvenzverwaltung 

wieder herauszugeben sind. 

Das Zahlungsdreigestirn lässt sich schematisch 

wie folgt darstellen, wobei in aller Regel 

die Zahlung im Konzern auf einer sog. Cash- 

Management-Vereinbarung beruht (siehe 

Abb. 1 auf S. 611). 

Der BGH hat in den sog. Cash-Pooling-I- und - 

II-Urteilen 8 grundsätzliche Aussagen getroffen, 

wann im Fall von Drittzahlungen diese wieder 

an die Insolvenzmasse zurückzugewähren sind. 

Diese Entscheidungen sind 1:1 zu übertragen 

auf Kreditrückführungen durch Dritte. 

Eine Anfechtung kommt hier nur aufgrund 

der Schenkungsanfechtung in Betracht, da die 

Anfechtung aufgrund einer inkongruenten 

Deckung 9 daran scheitert, dass die Bank als Zahlungsempfänger 

kein Gläubiger des (nunmehr 

insolventen) Zahlenden war. Die Rechtsprechung 

sieht in einem Zweipersonenverhältnis eine Zahlung 

als unentgeltlich an, wenn dem Zahlenden 

von der Bank keine Gegenleistung zufließt. Im 

Mehrpersonenverhältnis kommt es darauf an, 

ob die Bank ihrerseits eine Gegenleistung zu 

erbringen hatte. Zwar ist grundsätzlich der richtige 

Adressat der Schenkungsanfechtung nicht 

die Bank als Zahlungsempfänger, sondern deren 

Schuldner (hier: Y-GmbH). Dies gilt jedoch nicht, 

wenn die Darlehensforderung der Bank (gegen 

die Y-GmbH) wertlos war im Zeitpunkt der Zah-

Abbildung 1: Zahlungsdreigestirn bei Zahlungen durch Muttergesellschaft 

X-AG 

Cash-Management 

Y-GmbH 

-Abrede 

(Tochter) 

Rückzahlung, da GmbH 

nicht zahlungsfähig 

lung durch den Dritten (durch X-AG). Eine Kenntnis 

der Wertlosigkeit der Darlehensforderung 

bei der Bank ist nicht erforderlich. Eine Unentgeltlichkeit 

liegt auch dann vor, wenn – bedingt 

durch die Cash-Management-Vereinbarung – die 

X-AG sich der Y-GmbH gegenüber vertraglich verpflichtet 

hat, Zahlungsaußenstände zu begleichen, 

da die Bank kein eigenes Forderungsrecht 

hierdurch erwirbt 10 . Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal 

der Gläubigerbenachteiligung 

folgt bereits aus der Unentgeltlichkeit, da die 

Verfügung das den Gläubigern haftenden Vermögen 

betrifft. 

b) Verteidigungsmöglichkeiten der Bank 

Ein Argument zur Abwehr der Schenkungsanfechtung 

ist der Vortrag der Bank, dass die eigene Kreditforderung 

im Zeitpunkt der Zahlung durch den 

(Konzern-)Dritten nicht wertlos gewesen ist. 

Als wertlos ist eine Kreditforderung auf jeden Fall 

dann anzusehen, wenn der Darlehensnehmer 

erheblich überschuldet ist. Noch nicht geklärt 

ist die Frage, ob eine Wertlosigkeit der Kreditforderung 

auch dann gegeben ist, wenn der Kreditnehmer 

zahlungsunfähig im insolvenzrechtlichen 

Sinne ist 11 . Die Zahlungsunfähigkeit ist 

jedoch zeitpunkbezogen und lässt außen vor, 

ob eine Darlehensforderung nach Veräußerung 

von Vermögenswerten des Darlehensnehmers 

oder nach Eingang von Außenständen zu einem 

späteren Zeitpunkt bedient werden kann. Die 

Zahlungsunfähigkeit kann daher nicht als Maßstab 

der Wertlosigkeit der Darlehensforderung 

herangezogen werden. 

Dem Grunde nach kommt es darauf an, ob der 

Kreditnehmer aus eigenen Mitteln in der Lage 

gewesen wäre, seine Verbindlichkeiten bei der 

Bank zu bedienen. 

Ein formelles Gegenargument bei der Schenkungsanfechtung 

ist der Vortrag der Bank, dass 

der Geldbetrag nicht direkt der Bank zugeflossen 

ist, sondern dem Kreditnehmer. Der Kreditnehmer 

ist Kontoinhaber, nicht die Bank. 

Die Bank fungiert lediglich als Zahlstelle 12 . 

Eine Tilgung der bankseitigen Ansprüche tritt 

aufgrund der Kontokorrentabrede zwischen 

dem Kontoinhaber und der Bank erst nach 

dem Rechnungsabschluss ein 13 . Erst mit dem 

Rechnungsabschluss werden die wechselseitigen 

Forderungen und Leistungen durch Verrechnung 

zum Schluss der vereinbarten Rechnungsperiode 

ausgeglichen 14 . 

Falls der zahlende Dritte aufgrund einer 

Schuldübernahme oder zumindest Schuldmitübernahme 

an die Bank leistet, scheidet die 

Schenkungsanfechtung aus, da der Zahlende 

(zumindest auch) aufgrund einer eigenen Verbindlichkeit 

leistet. 

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil der Bank 

als Anfechtungsgegner ist die dem Insolvenzverwalter 

auferlegte Darlegungs- und Beweislast 

in einem Anfechtungsprozess. Er muss 

nachweisen, dass die Zahlung auf eine wertlose 

Kreditforderung erfolgt ist 15 . 

3) Zahlungen durch Drittsicherungsgeber 

a) Zahlung des Bürgen 

Bank 

Darlehen 

Zahlt ein Bürge, scheidet eine Schenkungsanfechtung 

von vornherein aus. Der Bürge 

zahlt auch aufgrund einer eigenen Verbindlichkeit, 

wie sich aus § 774 Abs. 1 BGB ergibt. 

Die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit ist 

keine unentgeltliche Leistung, da die Bank eine 

Gegenleistung erbringt durch den Verlust der 

Forderung durch Erfüllung. 


Beitrag 

10 § 329 BGB. 

11 Dafür: OLG Stuttgart, NZI 2002 S. 112; dagegen: 

Wittig, in: NZI, 2005 S. 606 (608). 

12 Dies gilt natürlich nicht, wenn das Guthaben 

einem bankeigenen Abwicklungskonto gutgeschrieben 

wird. 

13 § 355 Abs. 1 HGB. 

14 BGH, NZI 2002 S. 311. 

15 BGH, NZI 1999 S. 111; OLG Stuttgart, NZI 2002 

S. 112. 

611

612 

Beitrag 

» Die Sicherheitenfreigabe 

sollte, insbesondere 

auch bei 

akzessorischen Rechten, 

unter der Bedingung 

erfolgen, dass 

die zu besichernde 

Forderung auch 

endgültig bei der 

Bank verbleibt. « 

16 BGH, ZIP 2007 S. 488; OLG Karlsruhe, ZInsO 2004 

S. 868. 

17 Der Basiszinssatz wird mit Wirkung zum 

01.07.2007 neu festgesetzt. 

18 § 144 Abs. 1 InsO. 

19 Zur Bürgschaftsproblematik in der Insolvenz: 

Steinwachs, in: Finanz Colloquium Heidelberg, 

Problematische Firmenkundenkredite, 2. Aufl., 

S. 509-516. 

20 OLG Frankfurt a. M., NZI 2004 S. 267; LG Wiesbaden, 

NZI 2003 S. 37. 

21 BGH, NZI 2007 S. 101. 


b) Zahlung aufgrund Sachsicherheit 

Zahlt der Drittsicherungsgeber aufgrund einer 

gestellten Sachsicherheit (z.B. Grundschuld), 

scheidet die Schenkungsanfechtung ebenfalls 

aus. Soweit die gestellte Sicherheit nicht 

völlig wertlos ist, scheitert die Schenkungsanfechtung 

bereits an der Werthaltigkeit der Kreditforderung, 

da die Sicherheit hierfür haftet. 

Weiterhin besteht ein Übertragungsanspruch 

des Sicherungsgebers nach Zahlung gegenüber 

der Bank, so dass die Bank die Zahlung 

gerade nicht unentgeltlich erwirbt. 

IV. Zinsfalle 

Sollte der Verwalter seine Schenkungsanfechtung 

erst kurz vor Ende des Verjährungseintritts 

geltend machen, so kommen zusätzlich 

zu der Rückzahlung auf die Bank immense Verzugszinsen 

seit Verfahrenseröffnung zu. Die 

Rechtsprechung erkennt diesen Zinsanspruch 

der Insolvenzmasse zu 16 . Der Zinssatz beläuft 

sich auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen 

Basiszinssatz und beträgt zzt. 7,7% 17 . Der BGH 

erkennt den Zinsanspruch sogar seit dem Zeitpunkt 

der Anfechtungshandlung (z. B. Zahlungseingang 

bei der Bank) an und begründet 

dies mit dem Anspruch auf Erstattung der 

gezogenen oder schuldhaft nicht gezogenen 

Nutzungen. Der Zinnssatz orientiert sich dann 

allerdings an den tatsächlich gezogenen oder 

schuldhaft nicht gezogenen Zinsen. 

Sollten unstreitige Anfechtungsansprüche des 

Verwalters gegen die Bank bestehen, kann ein 

Taktieren durch den Zinsanspruch teuer werden. 

Sollte ein Anfechtungsanspruch mit dem Verwalter 

im Vergleichswege erledigt werden, sollte 

auch eine Regelung über die Zinsen getroffen 

werden, um nicht im Nachgang noch mit weiteren 

Forderungen konfrontiert zu werden. 

V. Folgeproblem: Freigabe von 

Kreditsicherheiten 

Sollte nach Kreditrückführung die Rückzahlung 

erfolgreich angefochten werden, so 

lebt die ursprüngliche Darlehensforderung 

wieder auf 18 . Akzessorische Sicherheiten (z. B. 

Bürgschaft 19 ) leben ebenfalls ohne Weiteres 

wieder auf. Abstrakte Sicherheiten müssen 

vom Sicherungsgeber neu bestellt werden 20 . 

Zur Mitwirkung an der Neubestellung ist der 

Sicherungsgeber aufgrund der ursprünglichen 

Sicherheitengestellung verpflichtet. 

Dies nützt der Bank nichts, wenn ein anderer 

Gläubiger vor der Neubestellung der Sicherheit 

den Sicherungsgegenstand belastet (z. B. 

pfändet). Diese Belastung geht dem neu zu 

begründenden Sicherungsrecht vor. Sollte die 

Bank die Standardschreiben bei der Sicherheitenfreigabe 

verwenden, dass keine Rechte 

und Ansprüche aus den Sicherheiten mehr 

hergeleitet werden und man die Verträge als 

erledigt zu den Akten nimmt, so steht dies 

einer Neubestellung der Sicherheiten entgegen. 

Vielmehr sollte eine Freigabe, insbesondere 

auch bei akzessorischen Rechten, unter 

der Bedingung erfolgen, dass die zu besichernde 

Forderung auch endgültig bei der 

Bank verbleibt. 

VI. Anfechtung von Vergleichen 

Ein weiteres Risiko für die Bank stellt eine 

neuere Entscheidung des BGH 21 dar, wonach 

ein Vergleichsabschluss unter gewissen Voraussetzungen 

der Schenkungsanfechtung 

unterliegt. Sollte die Bank aus einem Aval in 

Anspruch genommen werden und aufgrund 

einer Vergleichsvereinbarung z. B. 50% der Avalsumme 

an den Avalbegünstigten auszahlen, so 

kann der Insolvenzverwalter die restlichen 50% 

aufgrund der Schenkungsanfechtung von der 

Bank dann herausverlangen, wenn die Bank die 

Liquiditätsprobleme des Avalbegünstigten ausnutzte 

und dieser sich auf den Vergleich nur 

deswegen einließ, um zumindest schnell einen 

Geldzufluss zu generieren, als jahrelang gegen 

die Bank zu prozessieren. 

Die Bank sollte zur Abwehr einer potenziellen 

Schenkungsanfechtung dokumentieren, dass 

die Avalinanspruchnahme z. B. formell rechtlich 

problematisch gewesen war und/oder 

dokumentieren, dass materielle Gründe gegen 

eine 100%ige Auszahlung sprechen (z. B. die 

geltend gemachten Gewährleistungsansprüche 

entsprechen nicht den tatsächlich Gegebenheiten 

beim – angeblich – mangelhaften 

Gewerk). Hierzu kann sich die Bank externer 

Hilfe bedienen durch erfahrene Avalmanagementunternehmen. 

Gerade bei höheren Avalsummen 

ist dies gut investiertes Geld.

Tabelle 1: Übersicht zur Schenkungsanfechtung 

Angefochtene Handlung Schenkungsanfechtung 

möglich ? 

Nachträgliche Besicherung 

durch den Kreditnehmer 

Anfängliche Besicherung durch 

Drittsicherungsgeber 

Nachträgliche Besicherung 

durch Drittsicherungsgeber 

Kreditrückführung durch den 

Kreditnehmer 

Kreditrückführung durch Dritte Ja 

VII. Ausblick 

Das Bankgeschäft ist selbstverständlich durch 

Entgeltlichkeit geprägt, so dass an sich für 

eine Schenkungsanfechtung kein Raum sein 

dürfte. Durch die vorgestellten Entscheidungen 

des BGH sind jedoch die Drittsicherheiten 

sowie die Kreditrückführung durch 

(Konzern-)Dritte im Fokus der Schenkungsanfechtung. 

In Zeiten von masseärmeren 

Insolvenzen werden sich die Insolvenzver- 

PRAxISTIPPS: 

• 

• 

Nein . /. 

Nein . /. 

Ja 

Gegenargumente der Bank 

waltungen vermehrt auf diese Spielart der 

Insolvenzanfechtung kaprizieren, um auf 

diesem Wege die Insolvenzmasse zu nähren. 

Da sich die Risiken im Kreditgeschäft dadurch 

nicht unerheblich vergrößern, sollte man aus 

diesem Anlass überdenken, ob nicht analog 

dem angloamerikanischen Rechtskreis rechtssichere 

Register-Kreditsicherheiten auch für 

den Bankenstandort Deutschland einzuführen 

sind, um zumindest die Kreditsicherheiten 

insolvenzfest bestellen zu können. £ 

Die Schenkungsanfechtung ist für den Insolvenzverwalter interessant, da keine subjektiven 

Tatbestandselemente vorliegen müssen und eine „Schenkungsabsicht“ von 

der Rechtsprechung nicht gefordert wird. Weiterhin ist der lange Anfechtungszeitraum 

zu beachten. Dieser beträgt vier Jahre (!), rückwärts gerechnet ab dem Tag der 

Insolvenzantragstellung. 

Die Bestellung einer Sicherheit durch den Kreditnehmer ist von der Insolvenzverwaltung 

nicht mittels Schenkungsanfechtung angreifbar. 

ß 

ß 

ß 

Nein . /. 

Rückzahlung durch den Bürgen Nein . /. 

Rückzahlung aufgrund Sachsicherheit 

(Grundschuld) 

Lediglich Teilzahlung nach 

Avalinanspruchnahme aufgrund 

eines Vergleichs mit dem Avalbegünstigten 

ß 

ß 

ß 

Nein . /. 

Ja 

Kreditforderung im Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung 

war nicht wertlos 

Gegenleistung der Bank durch Stehenlassen 

der Kreditforderung 

Reduzierung der Zinsen beim Kreditnehmer 

als Leistung der Bank 

Kredit war nicht wertlos im Zeitpunkt der 

Rückführung durch den Dritten 

Bank fungierte lediglich als Zahlstelle 

Der Dritte wollte (auch) auf eine 

eigene Verbindlichkeit leisten (z.B. 

Schuldbeitritt) 

Gerade keine Ausnutzung des Liquiditätsengpasses 

des Avalbegünstigten durch die 

Bank, sondern der Inanspruchnahme war 

formell/materiell zu widersprechen 


Beitrag 

613

Beitrag 

» Die Bank sollte zur 

Abwehr einer poten 

614 

ziellenSchenkungs anfechtungdoku mentieren, dass die 

Avalinanspruchnahme 

z. B. formell rechtlich 

problematisch gewesen 

war und /oder doku 

mentieren, dass mate 

rielle Gründe gegen 

eine 100%ige Auszahlung 

sprechen. « 


• 

• 

• 

• 

Bei einer nachträglichen Besicherung oder Rückzahlung durch einen Dritten kommt 

eine Schenkungsanfechtung in Betracht, wenn die Kreditforderung im Zeitpunkt 

der Besicherung bzw. der Rückzahlung wertlos gewesen war. Die Kreditforderung 

ist wertlos, wenn der Kreditnehmer erheblich überschuldet war. Eine Zahlungsunfähigkeit 

des Kreditnehmers im insolvenzrechtlichen Sinn reicht hierfür nicht aus. Falls 

der zahlende Dritte aufgrund einer Schuldübernahme oder zumindest Schuldmitübernahme 

an die Bank leistet, scheidet die Schenkungsanfechtung aus, da der Zahlende 

(zumindest auch) aufgrund einer eigenen Verbindlichkeit leistet. 

Der Insolvenzverwalter trägt die volle Darlegungs- und Beweislast in einem Anfechtungsprozess 

und muss nachweisen, dass die Zahlung auf eine wertlose Kreditforderung 

erfolgt ist. 

Führen Bürgen oder der Besteller einer Grundschuld den Kredit zurück, kommt keine 

Schenkungsanfechtung in Betracht. 

Im Fall einer erfolgreichen Schenkungsanfechtung stehen der Insolvenzmasse 

Zinsen ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der Bank zu. Eine Sicherheitenfreigabe 

durch die Bank sollte aufgrund einer potenziellen Gefahr der Schenkungsanfechtung 

unter der Bedingung erfolgen, dass das vereinnahmte Geld auch tatsächlich 

bei der Bank verbleibt.


Betrugsprävention im Kreditbereich 

– Niederländische Hypothekenbanken 

einen Schritt voraus? 

Zentrale Betrugsdatenbank als wirksames Sicherungsinstrument gegen betrügerische 

Handlungen im Rahmen des Immobilienkreditgeschäfts! 

I. Einleitung 

w Aus negativen Erfahrungen der Vergangenheit 

hat das niederländische Kreditgewerbe 

seine Konsequenzen gezogen und 

unter Federführung des Bankenverbands De 

Nederlandse Vereniging van Banken eine zentrale 

Betrugsdatenbank implementiert. 

Das Phänomen, eine Immobilie zu einem überhöhten 

Kaufpreis bei einem Kreditinstitut zu 

fi nanzieren und dabei manipulierte Bonitäts- 

und/oder Beleihungsunterlagen einzureichen, 

trat in den vergangenen Jahren 

auch verstärkt in den Niederlanden auf. Fast 

alle Hypothekenbanken, insbesondere die ihre 

Geschäfte mit Vermittlern generierten, waren 

von den Betrugsmethoden betroff en. Die dubiosen 

Vermittler bzw. Strukturvertriebe profi 

tierten von verdeckten Innenprovisionen. 

Zum Teil handelte es sich bei diesen unseriösen 

Geschäften um sog. Kick-Back-Finanzierungen, 

d.h. der Immobilienerwerber erhielt 

für die Abwicklung des Immobilienkaufs einen 

Kapitalrückfl uss. Die als Sicherheit dienenden 

Immobilien waren nicht selten problembehaftet 

und aufgrund der Lage und/oder des Erhaltungszustands 

unverkäufl ich (Schrottimmobilien). 

Der Schaden verblieb im Wesentlichen bei 

den fi nanzierenden Kreditinstituten, welche 

durch solche Kreditgeschäfte erhebliche Verluste 

erlitten. Die Schadenssummen beliefen 

sich im Bereich der Hypothekenfi nanzierungen 

jährlich auf mehrere Mio. €. 

Die Themen „Schrottimmobilien“ und Immobilienbetrug 

mit „Kick-Back“ beschäftigen gleichfalls 

die deutsche Kreditwirtschaft 1 sowie die 

Rechtsprechung inzwischen auf höchster europäischer 

Ebene. Ungeachtet dessen locken 

dubiose Vermittler weiterhin bundesweit Inter- 

essenten mit zweifelhaften Immobilienangeboten 

in Wochenendausgaben überregionaler 

Tageszeitungen oder auf diversen Internetplattformen 

(Slogan: Bargeld durch Immobilienerwerb). 

Die betrügerischen Machenschaften 

mit unliebsamen Folgen für die Banken und 

Sparkassen werden immer professioneller, nicht 

zuletzt aufgrund fragwürdiger Handlungsweisen 

und Beurkundungspraktiken einiger weniger 

Notare 2 (Stichwort: Mitternachtsnotare). 

Eine weitere in den Niederlanden vorkommende 

Betrugsmasche war das Vortäuschen 

der Eigennutzung der zu fi nanzierenden Wohnungen, 

um somit an besonders günstige Konditionen 

zu gelangen. Die Vorteile schlagen sich 

in einer höheren Beleihung bis zu 125% des Versteigerungswerts 

(analog Beleihungswert in 

Deutschland) sowie moderaten Zinsen nieder. 

Diese Wohnungen wurden ohne Zustimmung 

durch die Hypothekenbanken z.T. an illegale Einwanderer 

fremdvermietet. In den Behausungen 

standen manchmal bis zu zwanzig Betten, die 

einzeln vermietet wurden. Aufgrund des geltenden 

Mietrechts sind vermietete Wohneinheiten 

in den Niederlanden grundsätzlich schwerer 

verwertbar, dies wirkt sich in Form von höheren 

Finanzierungskonditionen aus. 

Häufi g agierten mehrere Beteiligte gemeinsam, 

um vorsätzlich einen geldwerten Vorteil 

zu erlangen bzw. einen Schaden beim Kreditinstitut 

zu verursachen. Die organisierten 

Täter, darunter auch Wertgutachter, Notare 

und Arbeitgeber der Antragsteller, traten mit 

ihren Betrugsmethoden bei einer Vielzahl von 

Hypothekenbanken auf. Die Erkenntnisse aus 

den betrügerischen Handlungen veranlassten 

den Bankenverband De Nederlandse Vereniging 

van Banken (NVB) im Jahr 2004 eine zentrale 

Betrugsdatenbank aufzubauen. 

Autoren: 


Beitrag 

André Althof, 

stv. Leiter Interne Revision der Taunus 

Sparkasse, Bad Homburg v.d.H. 

Dennis Hengeveld, 

Coordinator Fraud & Special Services der 

ABN AMRO Hypotheken Groep B.V., Köln. 

» Dubiose Kapitalrückfl 

ussmodelle 

im Immobiliengeschäftbeeinträchtigen 

unverändert 

den deutschen 

Kapitalmarkt. « 

1 Vgl. Becker/Althof, Kreditbetrug im Immobilienbereich 

– ein besonderes Prüff eld der Revision, in BBl 

01/2006 S. 6–11; Häfner (Hrsg.), Fehlgeschlagene 

Immobilienkapitalanlagen, 2. Aufl . 2006, passim. 

2 Vgl. Althof, Auff älligkeiten in Notarverträgen 

bei verdächtigen Immobiliengeschäften, in: 

Banken-Times Mai 2006 S. 19–20. 

615

616 

Beitrag 

» (Überwachte) 

Richtlinien für 

Hypothekenkredite, 

Betrugsmanager, 

koordiniertes Vorgehen 

im Schadensfall 

und strafrechtliche 

Verfolgung 

sind zentrale Maßnahmen 

der Betrugsbekämpfung 

in den 

Niederlanden. « 

12 /2007 BankPraktiker 

II. Aufbau- und Ablauforganisation 

1. Öffentliche Einrichtungen zum Schutz 

gegen betrügerische Handlungen 

Vier niederländische Institutionen sind maßgeblich 

an der Einrichtung und Funktionsfähigkeit 

der Betrugsdatenbank, der sog. SFH- 

Datenbank, beteiligt. 

a) De Nederlandse Vereniging van Banken 

(NVB) und Stiftung zur Bekämpfung wirtschaftskrimineller 

Handlungen (SFH) 

Die NVB ist der Hauptverband der niederländischen 

Kreditinstitute. Sie vertritt seit 1989 die 

öffentlichen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber 

Aufsichtsbehörden, Politik und Verbraucherverbänden. 

Als Mitglied der European Banking 

Federation (FBE) und der European Mortgage 

Federation nimmt sie die Interessen des niederländischen 

Kreditgewerbes auf europäischer 

Ebene wahr und ist dabei auf eine starke und 

gesunde Konkurrenz innerhalb der internationalen 

Bankenlandschaft bedacht. Gesellschaftliche, 

sozialverantwortliche und ökologische Aspekte 

gehören genauso zum weiteren Aufgabengebiet 

der NVB wie der Kampf gegen Terrorismus 

und Betrug. Aufgrund von wachsenden Kreditbetrugsdelikten 

im Immobilienbereich gründete 

die NVB im Jahr 2000 eine Stiftung zur Bekämpfung 

wirtschaftskrimineller Handlungen 

zulasten von Hypothekenbanken, die Stichting 

Fraudebestrijding Hypotheken (SFH). 

b) Contactorgaan Hypothecair Financiers 

(CHF) – Richtlinien für Hypothekarkredite 

Das Contactorgaan Hypothecair Finanziers ist 

die Dachorganisation der Hypothekenbanken 

Abbildung 1: Anlageberatung unter Beachtung von MiFID 

De De Nederlandse 

Nederlandse 

Vereniging 

Vereniging 

van van Banken 

Banken 

-NVB- 

-NVB- 

Contactorgaan 

Hypothecair 

Financiers 

-CHF- 

sowie Immobilienkredit-vergebende Versicherungsgesellschaften 

und Pensionsfonds. Das 

CHF hat die Richtlinien für Hypothekenkredite 

standardisiert und überwacht die Einhaltung 

vorgegebener Verhaltenkodexe. 

Insbesondere wurden Standards für die Erstellung 

von Wertermittlungen festgelegt, an denen 

sich alle angeschlossenen Hypothekenbanken 

und Lebensversicherungsgesellschaften orientieren 

müssen. Die Hypothekenfinanzierer 

lassen sich den Verkehrs- bzw. Versteigerungswert 

(analog Beleihungswert) der Immobilien 

überwiegend von externen Gutachtern bestätigen. 

Über das CHF sind die meisten niederländischen 

Hypothekenfinanzierer an der Stichting 

Fraudebestrijding Hypotheken beteiligt. 

c) Stichting Fraudebestrijding Hypotheken 

(SFH) – Prävention gegen Hypothekenkreditbetrug 

Seit 2000 hat die Stiftung ihre Repräsentanz 

in den Räumlichkeiten der De Nederlandse 

Vereniging van Banken in Amsterdam und 

beschäftigt sich ausschließlich mit Präventionsmaßnahmen 

gegen Hypothekenkreditbetrug. 

Fast alle Hypothekenfinanzierer sind 

SFH-Mitglieder. Die Hypothekenbanken haben 

dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Unternehmen 

ein Koordinator für Betrugsmanagement 

zur Verfügung steht. Die SFH koordiniert 

im Wesentlichen größere Betrugfälle, 

nimmt mit dritten Parteien (z.B. Politik, Justizbehörden 

und Stadtbezirken) Verbindung 

auf und schreibt Empfehlungen zum Thema 

Betrugsprävention. Ferner hält sie Kontakt mit 

den Ermittlungs- und Finanzbehörden sowie 

dem Berufsverband der Notare. Neben der 

Schadensbegrenzung ist die SFH an der straf- 

Stichting 

Fraudebestrijding 

Hypotheken 

-SFH- 

Bureau 

Kredietregistratie 

-BKR-

echtlichen Verfolgung der Täter interessiert. 

Dies schließt konsequente Maßnahmen gegen 

zweifelhafte Notare über die Notar-Disziplinarkammer 

sowie gegen unseriöse Wertgutachter 

über die Beschwerdestelle ihrer Branchenvereine 

mit ein. 

d) Bureau Kreditregistratie (BKR) – ähnlich 

der SCHUFA 

Das BKR schützt – ähnlich wie in Deutschland 

die SCHUFA AG – ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen 

und trägt nach eigenen Angaben 

zum Schutz der Verbraucher vor Überschuldung 

bei. Im Wesentlichen werden Daten aus 

Verbraucherkreditgeschäften sowie das Zahlungsverhalten 

der eingemeldeten Personen 

registriert bzw. vorgehalten. Hypothekenkredite 

werden lediglich bei Leistungsverzügen 

von 120 Tagen bzw. bei Kündigungen gemeldet. 

Das BKR ist die führende Auskunftei der kreditgebenden 

Wirtschaft in den Niederlanden. 

Seit 01.01.2005 stellt das BKR den technischen 

Service für die SFH-Datenbank zur Verfügung. 

2. SFH-Betrugsdatenbank 

In der SFH-Datenbank werden ausschließlich 

personenbezogene Daten verarbeitet. Die 

Hypothekenfinanzierer können zum einen die 

Personendaten bei konkreten Betrugstatbeständen 

in der SFH-Datenbank einmelden und 

zum anderen durch Abfragen der SFH-Datenbank 

überprüfen, ob gegen den Kreditantragsteller 

(natürliche Person) Unregelmäßigkeiten 

im Verbindung mit Immobilienfinanzierungen 

gespeichert sind. 

Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit 

der gespeicherten Informationen sind die einmeldenden 

Institute selbst verantwortlich. Der 

Informationsaustausch erfolgt über eigens 

bestellte Betrugsmanager der jeweiligen Institute, 

deren Kontaktdaten bei der SFH hinterlegt 

sind. Die Betrugsmanager der Hypothekenfinanzierer 

sind verpflichtet, alle eindeutigen 

Betrugsdelikte (Kredit- und Identitätsbetrug, 

Urkundenfälschung etc.) in die Datenbank 

einzumelden, d.h. die vorliegenden Erkenntnisse 

sollten für eine Strafanzeige ausreichen. 

Natürlich muss der jeweilige Betrugsmanager 

vorab die schutzwürdigen Interessen des Kreditantragstellers 

sowie die Tragweite einer Einmeldung 

und deren Folgen mit den eigenen 

Belangen (Betrugsprävention/Vermögenssicherung) 

sorgfältig abwägen. Ferner müssen 

die SFH-Mitglieder dafür Sorge tragen, dass 

irrtümlich bzw. unberechtigt eingemeldete 

Personen wieder aus der Datenbank gelöscht 

werden. Eine entsprechende Mitteilung über 

den Löschungsvorgang geht über die SFH an 

alle Teilnehmer. 

Die Daten jeder einzelnen Einmeldung werden 

bis zu acht Jahre vorgehalten. Die Löschung 

erfolgt nicht automatisch, sondern das einmeldende 

Institut prüft kurz vor Fristablauf 

der Meldung, ob Gründe (z. B. laufendes Strafverfahren 

in der Sache) gegen eine Löschung 

vorliegen. 

3. Einbindung in den Kreditantragsprozess 

a) Beschreibung des Kreditantragsprozesses 

Die vom Käufer oder einem Vermittler eingereichten 

Kreditantragsunterlagen werden von 

einem Kreditsachbearbeiter in das Kreditverwaltungssystem 

der Hypothekenbank eingepflegt. 

Im Zuge der Bonitätsanalyse erfolgt parallel 

zur Abfrage der BKR-Daten ein Abgleich 

der Personendaten mit der SFH-Betrugsdatenbank. 

Über die systemseitige Rückmeldung 

des BKR erhält der Kreditsachbearbeiter einen 

Hinweis, ob in der SFH-Datenbank bereits Einträge 

(Treffer) zu dem Antragsteller vorhanden 

sind. Liegt kein Treffer vor, kann der normale 

Bearbeitungsprozess weitergeführt werden. 

Fallen dem Kreditsachbearbeiter im Nachgang 

bestimmte Unregelmäßigkeiten auf, kann er 

den Vorgang zur Überprüfung an die Betrugsabteilung 

weiterleiten. 

Bei einem entsprechenden Hinweis aus der 

SFH-Datenbank wird der Kreditsachbearbeiter 

durch das Kreditverwaltungssystem aufgefordert, 

die Betrugsabteilung über das Vorkommnis 

zu unterrichten. Für den Fall eines Treffers 

ist die Kreditkompetenz des Kreditsachbearbeiters 

aufgehoben. Eine Kreditgenehmigung 

wäre nur nach entsprechender Freigabe der 

Betrugsabteilung im Vier-Augen-Prinzip durchführbar. 

Die Betrugsabteilung ist eine eigenständige 

Organisationseinheit unterhalb des 

Bereichs Risikomanagement und ist je nach 

Größe der Hypothekenbank mit mehreren Mit- 


Beitrag 

» Im automatisiertenAbfrageprozess 

wird bei 

Hinweisen aus der 

Betrugsdatenbank 

die Kreditkompetenz 

aufgehoben 

– die Betrugsabteilung 

muss den Kredit 

dann ggf. im 

VierAugenPrinVierAugenPrinzip 

freigeben. « 

617

618 

Beitrag 

» Die Betrugsmanager 

der Hypothekenfinanzierer 

sind für die Einmeldung 

eindeutiger 

Betrugsdelikte verantwortlich 

– schutzwürdigeKundeninteressen 

sind 

abzuwägen. « 


arbeitern besetzt. Unabhängig von der Meldung 

durch den Kreditbereich bekommt die Betrugsabteilung 

ein Fax vom BKR, in dem nochmals der 

Treffer bestätigt wird. Ferner erhält die Betrugsabteilung 

der ursprünglich einmeldenden Bank 

auch ein Fax des BKR, in dem die Überprüfung 

der Drittbank zur Kenntnis gebracht wird. 

Nach einer internen Überprüfung der Personendaten 

des Antragstellers nimmt der Betrugsmanager 

Kontakt mit den Kollegen der einmeldenden 

Hypothekenbank auf. Hierbei werden die 

wesentlichen Informationen des ersten Betrugsdelikts 

ausgetauscht. Von besonderem Interesse 

sind die Authentizität der Unterlagen und Kundenangaben 

(Gehaltsabrechnungen, Steuerbelege, 

Dienstverhältnis, Arbeitgeber etc.) sowie 

Lage, Zustand und Werthaltigkeit der Immobilie. 

Ferner ist der Austausch von Namen weiterer 

handelnder Personen/Firmen (Verkäufer, 

Vermittler, Makler, Notar, Wertgutachter etc.) für 

Abbildung 2: Einbindung in den Kreditantragsprozess 

Eingang des 

Kreditantrags 

Abgleich der Personendaten des Antragstellers 

mit der SFH-Datenbank 

kein Eintrag in der 

SFH-Datenbank 

Fortführung der 

Antragsbearbeitung 

Eintrag in der 

SFH-Datenbank 

systemseitige Rückmeldung an den Kreditsachbearbeiter 

und Information an die Betrugsabteilung 

interne Überprüfung des Antragstellers sowie 

Kontaktaufnahme zum einmeldenden Kreditinstitut 

durch die Betrugsabteilung 

Prüfung des Kreditantrags und Abgleich mit den 

Au�älligkeiten aus der ursprünglichen Betrugsmeldung 

durch die Betrugsabteilung 

keine Erhärtung 

des Betrugsverdachts 

Ablehnung des 

Kreditantrags 

die Ermittlung von besonderer Bedeutung. Auf 

Basis der gewonnenen Informationen erfolgt die 

vollständige Prüfung der eingescannten Kreditantragsunterlagen 

durch den Betrugsmanager. 

Ergeben sich Parallelen oder neue Erkenntnisse, 

die auf einen weiteren Betrugsversuch 

hindeuten, fordert der Betrugsmanager den 

Kreditsachbearbeiter auf, den Kreditantrag 

unter Angabe von vom Betrugsmanager vorgegebenen 

Gründen abzulehnen. Ggf. wird der 

Antragsteller vom Betrugsmanager zu einem 

Gespräch eingeladen, um eventuelle Unklarheiten 

auszuräumen. Bei unveränderter Sachlage 

wird der Antragsteller schriftlich von der 

ermittelnden Betrugsabteilung in Kenntnis 

gesetzt, dass aufgrund der Prüfungserkenntnisse 

seine Personendaten in die SFH-Datenbank 

eingemeldet wurden. Die Betrugsabteilung 

erstellt einen ausführlichen Bericht über 

den Betrugsversuch und versendet den Bericht 

Hinweis auf erneuten 

Betrugsversuch 

erneute Meldung in 

die SFH-Datenbank 

schriftliche Information 

an den 

Antragsteller 

Strafanzeige 

Bericht an die SFH 

Verteilung des 

Berichts an die 

SFH-Mitglieder

an die SFH. Bevor die Betrugsabteilung über 

die Erstattung einer Strafanzeige entscheidet, 

klärt sie meistens bei der SFH ab, ob aufgrund 

weiterer Vorkommnisse innerhalb der SFH-Mitglieder 

eine Sammelklage durch die SFH eingereicht 

wird. Die SFH verteilt diesen Bericht 

per verschlüsselter E-Mail an alle angeschlossenen 

Mitgliedsinstitute. Der Zeitraum vom 

gemeldeten Treffer bis hin zur Weiterverteilung 

des SFH-Berichts an die SFH-Mitglieder überschreitet 

selten einen Arbeitstag. Die schnelle 

Reaktionszeit warnt andere Hypothekenfinanzierer 

frühzeitig vor parallel eingereichten Kreditanträgen 

der Täter (siehe Abb. 2 auf S. 618) 

b) SFH-Bericht 

Der SFH-Bericht beinhaltet alle wesentlichen 

Personen- und Adressdaten, die im Zuge des 

Immobilienfinanzierungsantrags festgehalten 

wurden. Neben dem Antragsteller und Mitantragsteller 

werden u.a. die Daten des Vermittlers, 

des externen Immobiliengutachters, des 

Notars und des Verkäufers dokumentiert. Im 

Erläuterungsteil kann der Betrugsmanager 

detaillierte Angaben zur Betrugsmethode oder 

zu den gefälschten Unterlagen darlegen. Dem 

Bericht werden keine weiteren Dokumente 

(bspw. Betrugsnachweise) beigefügt; Gleiches 

gilt für die SFH-Datenbank. Die Hypothekenbanken 

lesen alle eingehenden SFH-Berichte in 

ihr internes EDV-System ein und können durch 

gezielte Auswertungen/Abgleiche bestimmte 

Beziehungsgeflechte erkennen und somit 

Rückschlüsse auf ein organisiertes Vorgehen 

gewinnen, z. B. wenn ein Vermittler immer mit 

dem gleichen Notar arbeitet. Die Daten der als 

auffällig identifizierten Vermittler, Notare oder 

Gutachter werden in eine interne Datenbank 

eingespeist und stehen für eine automatische 

Überprüfung im Kreditantragsprozess zur Verfügung. 

Auch hier erhält der Kreditsachbearbeiter 

bei Übereinstimmung mit den Daten aus 

dem Kreditverwaltungssystem eine Aufforderung, 

die Betrugsabteilung einzuschalten. 

4. Erfolgszahlen der Niederlande 

Vertreter der De Nederlandse Vereniging van 

Banken berichteten, dass bereits im Jahr 2005 

in die SFH-Datenbank landesweit 1609 Ereignisse 

gemeldet wurden. Aufgrund der Aufmerksamkeit 

der Hypothekenfinanzierer 

konnten 1148 Anträge (70%) zurückgewiesen 

werden. Das vermiedene Darlehensvolumen 

bezifferte sich auf 58 Mio. € (potenzielles Schadensvolumen 

17 Mio. €). Von den 1609 Ereignissen 

entfielen allein 282 auf Rotterdam 

(vermiedene Darlehensvolumen 14 Mio. € / 

potenzieller Schaden 4,1 Mio. €). Für das Jahr 

2006 führten rund 3,5 Mio. Abfragen der SFH- 

Datenbank zu 800 Treffern. Unterstellt man 

z. B. ein durchschnittliches Antragsvolumen 

von 200 T€, würde sich das gefährdete Darlehensvolumen 

auf 160 Mio. € summieren. An 

diesem Erfolg sind im Wesentlichen die Sicherungseinrichtungen 

und die Betrugsmanager 

beteiligt. Die Betrugsmanager aller Hypothekenfinanzierer 

organisieren sich in Arbeitskreisen, 

Informationsveranstaltungen und 

Task Forces, um die Präventionsmaßnahmen 

zu verfeinern bzw. auszubauen. 

5. Aktueller Status und Ausblick für die 

deutsche Kreditwirtschaft 

a) Warnmeldung der Verbände 

Im Wesentlichen beschränken sich institutsübergreifend 

die Präventionsmaßnahmen 

gegen betrügerische Handlungen auf Warnmeldungen 

der Verbände. In den Warnmeldungen 

werden allerdings eher die klassischen 

Betrugsarten mit Zahlungsverkehrsdokumenten 

(Überweisung/Scheck/Wechsel) sowie Identitätsbetrug 

(Kontoanlagen mit gefälschten 

Legitimationspapieren) aufgezeigt. 

b) Interne Datenbanken 

In vereinzelten Kreditinstituten, zumeist Groß- 

oder Spezialbanken, werden Immobilienbetrugsdatenbanken 

geführt, die allerdings nur 

für eigene Zwecke zur Verfügung stehen. Im 

Rahmen der Erfassung operationeller Risiken 

finden sich auch in den Schadensfalldatenbanken 

einige Kreditbetrugsfälle wieder. 

c) Pilotierung SCHUFA Fraud Prevention 

Network (FPN) 

Die SCHUFA hat den Bedarf der deutschen Kreditwirtschaft 

an ein effektives Sicherungssystem 

gegen Kreditbetrug erkannt und eine Plattform 

namens SCHUFA Fraud Prevention Network 

(FPN) 3 entwickelt. Ähnlich wie beim SFH-System 

sollen die dem Netzwerk angeschlossenen Kreditinstitute 

Betrugsereignisse einmelden und 


Beitrag 

» Im Startjahr 

2005 wurden 

bereits 1609 Ereignisse 

gemeldet und 

1148 Anträge (70%) 

mit einem Volumen 

von 58 Mio. EUR 

zurückgewiesen – 

2006 führten rund 

3,5 Mio. EUR Abfragen 

zu 800 Treffern 

mit geschätzt 

160 Mio. EUR 

gefährdetem Darlehensvolumen. 

« 

3 Ein vertiefender Beitrag zum SCHUFA FPN ist in 

einer der nächsten BP-Ausgaben geplant. Nähere 

Informationen vorab können über Herrn 

Stephan R. Peters, SCHUFA Holding AG, E-Mail 

Stephan.Peters@schufa.de bezogen werden. 

619

620 

Beitrag 

Tabelle 1: SFH-Bericht 

SFH Bericht Nr. 

Meldungsdatum 

Meldende Instanz 

Kontaktperson 

E-Mailadresse 

Tel Nr: 

Datum Finanzierungsantrag 

Objektadresse Hausnr. 

Ort PLZ 

Antragsteller Anf.buchst. 

Geburtsdatum Geschlecht 

Adresse Hausnr. 

Wohnort PLZ 

Beruf 

jährliches Bruttogehalt 

Arbeitgeber Mitantragsteller Person 


Ort PLZ 

Vermittler Person 


Ort PLZ 

Gutachter Person 

Ort 

Notar Person 

Ort 

Verkäufer Person 

Geburtsdatum 


Wohnort PLZ 

Kaufpreis 

Darlehenssumme 

Beleihungswert 

Verkehrswert 

Antrag abgelehnt? 

Datum Notartermin 

SFH gemeldet? Wem? 

Strafanzeige erstattet? 

Datum Strafanzeige 

Auslöser der Meldung Gehalt / Einkommen 

Finanzielle Verpflichtungen 

Verwendung des Objektes 

BERICHT 


Gutachten 

Zahlungsabruf 

Identität 

Betrugsverdacht? 

Sonstiges

wiederum von den Meldungen anderer FPN- 

Mitglieder profitieren (Gegenseitigkeitsprinzip). 

Die Abfragemethodik soll ebenfalls im Kreditbearbeitungsprozess 

implementiert werden. 

III. Fazit 

Der Wettbewerbsdruck auf dem Baufinanzierungsmarkt 

hat in den letzten Jahren enorm 

zugenommen. Viele Kreditinstitute können 

sich nicht mehr den Kundenwünschen nach 

Vollfinanzierungen verschließen und nehmen 

bewusst höhere Ausfallrisiken in Kauf. Ferner 

kann die Klassifizierung des Baufinanzierungsgeschäfts 

in nicht risikorelevantes Kreditgeschäft 

und die damit verbundene Standardisierung 

der Prozesse sowie Lockerungen des 

Internen Kontrollsystems zu einer höheren 

Anfälligkeit für Betrugsdelikte führen. 

PRAxISTIPPS 

• 

• 

• 

• 

• 

Jeder erfolgreich durchgeführte Kreditbetrug 

führt zwangsläufig zu Vermögensschäden bei 

Banken und Sparkassen. Dies kann insbesondere 

für kleinere Kreditinstitute erhebliche Auswirkungen 

auf das Jahresergebnis haben und somit 

die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden. 

Daher sollte jedes Kreditinstitut unabhängig 

von den aufsichtsrechtlichen Anforderungen 

an die Einrichtung von Sicherungssystemen 

gegen betrügerische Handlungen ein ureigenes 

Interesse an einer wirkungsvollen Betrugsverhinderung 

haben. 

Dies kann nach Auffassung der Autoren 

nur durch Zusammenarbeit der gesamten 

Finanzdienstleistungsbranche gelingen. In der 

Betrugsbekämpfung sollte es keine Wettbewerbsaspekte 

geben. Der Erfolg der niederländischen 

Kreditwirtschaft spricht für sich 4 . £ 

Neben der Schulung und laufenden Information der Bankmitarbeiter über 

Betrugsmethoden dient der Aufbau einer Verdachtsdatenbank als effektives 

Betrugsbekämpfungsinstrument. 

Die Implementierung eines EDV-gestützten Sicherungsinstruments im Rahmen des 

Kreditantragsprozesses erhöht die Akzeptanz in den Markt- und Marktfolgebereichen 

und schützt das Kreditinstitut vor ungerechtfertigten Darlehensauszahlungen. 

Die Informationssammlung aufgedeckter bzw. versuchter Betrugsfälle auf einer institutsübergreifenden 

Plattform mehrerer Finanzdienstleistungsunternehmen erhöht die 

Wahrscheinlichkeit, unseriöse Geschäftspartner vorzeitig zu identifizieren. 

Die Teilnahme an dem SCHUFA Fraud Prevention Network kann sowohl für Großbanken 

als auch für kleinere Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland von Nutzen sein. 

Insbesondere datenschutzrechtliche Belange werden zentral thematisiert. 


Beitrag 

» Die Auswertung 

der internen Datenbank 

kann das 

Beziehungsgeflecht 

der kollusiv handelnden 

Täter aufzeigen 

und somit die unseriösen 

Partner von 

weiteren Geschäften 

ausschließen. « 

4 Der Mitautor Dennis Hengeveld steht für Kontaktaufnahmen 

(dennis.hengeveld@aahg.de) 

gerne zur Verfügung. 

621

622 

Beitrag 



FATF-Leitlinien zur Bekämpfung 

der Proliferationsfi nanzierung 

Eine Einschätzung aus bankenpraktischer Sicht. 

Autor: 

Indranil Ganguli ist Abteilungsdirektor 

im Bundesverband Öffentlicher Banken 

Deutschlands, VÖB und dort u.a. für 

Außenwirtschafts- und Geldwäsche- 

Bekämpfungsfragen zuständig. 

1 FATF, Guidance Regarding the Implementation 

of Financial Provisions of United Nations Security 

Council Resolutions to Counter the Proliferation 

of Weapons of Mass Destruction, Paris 

29.06.2007. Proliferation wird vom Bundesamt für 

Verfassungsschutz (BfV) wie folgt defi niert: „Weiterverbreitung 

von Massenvernichtungswaff en 

bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, 

einschließlich des dafür erforderlichen 

Know-hows, sowie von entsprechenden Waff enträgersystemen.“; 

BfV, Proliferation – das geht uns 

an! (Stand: Juni 2004). 

2 Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, S / RES /1737 

(2006) vom 23.12.2006. 

3 Zu den – im Gegensatz zu Totalsanktionen – sehr 

fokussierten „smarten“ Finanzsanktionsmaßnahmen 

der VN und EU und zur Darstellung des 

Zusammenspiels der zuvor erwähnten Rechtsmaterien 

siehe Ganguli, EU-Finanzsanktionen – 

Eine praxisorientierte Einführung, 2006. 

4 Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rats vom 

19.04.2007 über restriktive Maßnahmen gegen 

Iran, EU-Amtsblatt L 103 vom 20.04.2007, S. 1 ff . 

(abgekürzt: „EU-Iran-Verordnung“). 

5 FATF, Guidance Regarding the Implementation 

of Activity-Based Financial Prohibitions of United 

Nations Security Council Resolution 1737 (abgekürzt: 

FATF-Zusatzleitlinien), Paris 12.10.2007. 

Politisch fl ankiert wird die Maßnahme durch 

eine zusätzliche von den USA forcierte Erklärung 

vom 11.10.2007, in der die FATF das iranische 

Anti-Geldwäsche-Regime als mangelhaft 

kritisiert und Banken aus den FATF-Staaten zur 

Anwendung erhöhter Sorgfaltspfl ichten bei Geschäften 

mit dem Iran auff ordert (die Erklärung 

ist im Internet abrufbar unter: http://www.fatfgafi 

.org/dataoecd/43/17/39494050.pdf ; Stand: 

29.10.2007). 

6 Zu den beiden Empfehlungskatalogen siehe 

Internet-Website der FATF unter: http://www. 

fatf-gafi.org /dataoecd/7/40/34849567.PDF 

und http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/ 

8/17/34849466.pdf (Stand: 10.08.2007); beide 

Empfehlungskataloge sind der Einfachheit 

halber als „FATF - 40+9” abgekürzt. 

7 Diese können u.a. Importeure, Exporteure, und 

Intermediäre umfassen, die aufgrund ihrer Beteiligung 

an verbotenen Aktivitäten gem. Ziff er 6 

S/RES/1737 (2006) als Hochrisiko-Kunden eingestuft 

werden. 

8 Diese sind Akkreditive, Dokumenteninkassi, 

Kreditlinien und Darlehen sowie Überweisungen 

und sonstige Finanzdienstleistungen. 

I. Einleitung 

w Vor dem Hintergrund des schwelenden internationalen 

Streits um das iranische Nuklearprogramm 

verabschiedete die Financial Action Task 

Force on Money Laundering (FATF) Ende Juni 

2007 – auf starken Druck der USA – Leitlinien zur 

Bekämpfung der Proliferations fi nanzierung 1 . 

Die FATF-Leitlinien nehmen explizit Bezug auf 

die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats 

der Vereinten Nationen gegen den Iran 2 und 

enthalten eine Bestandsaufnahme der eng miteinander 

verknüpften Rechtsmaterien, Sanktions-, 

Anti-Geldwäsche-, Bankaufsichts- und 

Außenwirtschaftsrecht sowie Empfehlungen, 

die bei der Umsetzung des Bereitstellungsverbots 

von Finanzmitteln gem. Ziff er 6 der Resolution 

zu beachten sind 3 . Die Resolution wurde 

in der Europäischen Union durch die „EU-Iran- 

Verordnung“ 4 um gesetzt, das sanktionsrechtliche 

Bereitstellungsverbot fi ndet sich in Art. 5 

Abs. 1 lit. c. 

Ebenfalls auf Betreiben der USA verabschiedete 

die FATF am 12.10.2007 zusätzliche Leitlinien, 

welche die in den FATF-Leitlinien enthaltenen 

Verpfl ichtungen für Kreditinstitute hinsichtlich 

des sanktionsrechtlichen Bereitstellungsverbots 

konkretisieren und verschärfen 5 . Die 

FATF betont einerseits, dass die Zusatzleitlinien 

über keinen politischen Bindungscharakter 

verfügen. Andererseits ist angesichts der 

internationalen Brisanz des Themas nicht auszuschließen, 

dass insbesondere die US-Regierung 

und ihre Aufsichtsbehörden von den in 

den USA tätigen Auslandsbanken den Nachweis 

über die Einhaltung der in den FATF-Leitlinien 

/ -Zusatzleitlinien enthaltenen Vorgaben 

abfordern könnten. Ferner ist denkbar, dass die 

Vorgaben im Rahmen der anstehenden routinemäßigen 

Überprüfung im Juni 2008 – wiederum 

auf Drängen der USA – als weitere Säule 

„Bekämpfung der Proliferationsfi nanzierung“ in 

den grundlegenden FATF- 40+9-Empfehlungskatalog 

6 aufgenommen und auf Geschäftsbe- 

ziehungen zu weiteren Ländern ausgeweitet 

werden könnten. Insoweit handelt es sich um 

ein Thema mit potenziell erheblicher Tragweite 

für die Handels- und Exportfi nanzierungsaktivitäten 

international tätiger Kreditinstitute. Im 

Folgenden werden die Probleme und Herausforderungen, 

mit denen Kreditinstitute bei der 

Umsetzung der weitergehenden FATF-Vorgaben 

zur Bekämpfung der Proliferationsfi nanzierung 

konfrontiert werden, sowie die Wirksamkeit 

der von den Kreditinstituten bereits 

ergriff enen Maßnahmen im Rahmen des bestehenden 

Sanktions- und Anti-Geldwäscheregimes 

analysiert. 

II. Verschärfte FATF-Vorgaben 

gegen Proliferationsfi nanzierung 

1. Kernprobleme und strukturelle 

Hindernisse 

Die folgenden Vorgaben aus den FATF-Zusatzleitlinien 

konkretisieren und verschärfen die 

in Ziff ern 31 f. der FATF-Leitlinien enthaltenen 

Verpfl ichtungen zum Bereitstellungsverbot, 

indem sie die Einführung spezieller und verstärkter 

Kundensorgfaltspfl ichten („Customer 

Due Diligence [CDD]“) empfehlen, dies einschließlich 

weiterer Informationsbeschaff ungs-, 

Auswertungs- und Kontroll- bzw. Überwachungspfl 

ichten sowie Meldeaufl agen: 

Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten 

in Bezug auf proliferationsrelevante 

Hochrisiko-Kunden 7 , Produkte 8 

ß 

sowie Transaktionsformen. 

ß Behördenseitige Bereitstellung von Typologien 

und Austausch von Informationen 

zwischen Behörden und Kreditinstituten 

über (proliferationsrelevante) Hochrisiko- 

Kunden und ihre Transaktionen, dies u. a. 

auch zur Identifizierung der Lieferwege 

und Umlenkungsmöglichkeiten hinsichtlich 

sanktionierter Güter.

ß 

ß 

Entwicklung sog. „Red Flag“-Indikatoren 

zur Erkennung eines möglichen Proliferationszusammenhangs 

und Überwachung von 

Transaktionen anhand der Indikatoren. 

Erkennung der im Rahmen von Korrespondenzbankbeziehungen 

bestehenden 

Gefahr, Finanzdienstleistungen oder Produkte 

für Hochrisiko-Kunden bereitzustellen 

oder in Hochrisiko-Transaktionen involviert 

zu werden. 

Vorab sei kritisch angemerkt, dass die Überlegungen 

der FATF, die auf unzutreffenden 

Annahmen basieren und somit keine brauchbaren 

Ansatzpunkte zur trennscharfen Unterscheidung 

bedenklicher von unbedenklichen 

Kunden, Transaktionen und Produkten liefern, 

sehr schwierig bzw. nicht umzusetzen sind. 

Insoweit sehen sich Kreditinstitute in Deutschland 

mit folgenden grundlegenden Problemen 

und strukturellen Hindernissen bei der 

Umsetzung der verschärften FATF-Vorgaben 

konfrontiert: 

ß 

ß 

Kreditinstitute sind naturgemäß immer 

nur in die Abwicklung der Finanztransaktionen 

involviert und nicht in die Abwicklung 

der im Zusammenhang mit der Gefahr 

der Proliferation interessierenden Gegenstände 

des Grundgeschäfts. Daher erhalten 

sie – wenn überhaupt – begrenzte Informationen 

über die mit den Exportgütern verbundenen 

Lieferwege und Endverwender. 

Zu den Lieferwegen ist zu konstatieren, dass 

die geforderte Erkennung einer Umlenkung 

sanktionierter Güter in den Iran angesichts 

der unzähligen im Exportgeschäft involvierten 

Akteure und der Dimensionen des 

Welthandels nicht durchführbar ist und 

daher im weiteren Verlauf der Ausführungen 

ausgeblendet wird. 

Des Weiteren weist die ganz überwiegende 

Zahl der Grundgeschäfte (und erst recht 

die damit verbundenen Finanztransaktionen) 

für sich betrachtet keine Auffälligkeiten 

auf und ist somit für die Kreditinstitute 

unbedenklich (z. B. Export von Blechen), 

u. a. auch deshalb, weil die erforderlichen 

Ausfuhrgenehmigungen vorliegen. Da ein 

Exportgeschäft mit Proliferationshintergrund 

gleiche Strukturen wie ein konventionelles 

Exportgeschäft aufweist, fehlen – anders als 

bei der Geldwäsche-Bekämpfung – auffällige 

Muster (Typologien), die als brauch- 

ß 

ß 

ß 

bare Ansatzpunkte für eine Prüfung bzw. 

Bildung von „Red Flag“-Indikatoren herangezogen 

werden könnten. 

Außerdem werden die für Proliferationszwecke 

erforderlichen Beschaffungen von den 

beteiligten Akteuren im Rahmen aufwendiger, 

internationaler und intransparenter 

Netzwerke unter Einbeziehung zwischengeschalteter 

Unternehmen/Strohmänner durchgeführt 

9 . Dabei werden die Lieferungen in 

viele, für sich allein gesehen unverdächtige 

Einzelpakete aufgeteilt, so dass die Proliferationsrelevanz 

des gesamten Geschäfts für 

Kreditinstitute schwer erkennbar wird. 

Soweit Erkenntnisse dennoch vorliegen, 

beruhen diese jedoch zwangsläufig auf 

Angaben der am Grundgeschäft Beteiligten 

oder auf Bescheinigungen/Erklärungen des 

Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 

(BAFA). Eine Möglichkeit der Prüfung 

und Verifizierung über unabhängige öffentlich 

zugängliche Quellen besteht nicht. 

Ferner haben Kreditinstitute keine polizeilichen 

Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse 

oder Möglichkeiten der Analyse, die 

Nachrichten-/Geheimdiensten oder Exportkontrollbehörden 

(wie z. B. dem BAFA) zur 

Verfügung stehen. Daher haben zuständige 

Stellen mit den entsprechenden Kontroll- 

und Ermittlungsbefugnissen die faktische 

Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit von 

Warenexporten verlässlich zu prüfen. Insofern 

ist zu begrüßen, dass dieses Problem 

in den FATF-Zusatzleitlinien anerkannt und 

durch eine entsprechende Empfehlung zur 

behördenseitigen Bereitstellung zusätzlicher 

proliferationsrelevanter Informationen 

an Kreditinstitute adressiert worden ist. 

Dennoch bleibt der Eindruck, dass die 

FATF-Zusatzleitlinien den Kreditinstituten 

die Hauptlast der Informationsbeschaffung 

und -analyse aufbürden. Dies ist aus Sicht 

der Kreditwirtschaft nicht darstellbar und 

somit inakzeptabel. 

2. Einschätzung der kundenbezogenen 

Vorgaben der FATF 

a) Bestehende Maßnahmen bei 

Kreditinstituten 

Zunächst ist festzuhalten, dass die von Kreditinstituten 

bereits ergriffenen Maßnahmen zur 

Umsetzung des Bereitstellungsverbots sich an 


Beitrag 

» Vorab sei kritisch 

angemerkt, dass die 

Überlegungen der 

FATF, die auf unzutreffendenAnnahmen 

basieren und 

somit keine brauchbaren 

Ansatzpunkte 

zur trennscharfen 

Unterscheidung 

bedenklicher von 

unbedenklichen 

Kunden, Transaktionen 

und Produkten 

liefern, liefern, sehr schwie 

rig bzw. nicht umzusetzen 

sind. « 

9 BfV, a. a. O. (Fn. 1), S. 9. 

623

624 

Beitrag 

» Vor diesem Hintergrund 

erscheint die 

in den FATFZusatzleitlinienvorgenommene 

Unterscheidung 

zwischen kundenbezogenenSorgfaltspflichten 

einerseits 

und produkt und 

transaktionsbezogenenSorgfaltspflichten 

andererseits 

eher akademisch und 

damit sach und 

praxisfremd. « 

10 Anzumerken ist, dass die Effizienz des Listenabgleichs 

maßgeblich von der Qualität und dem 

Detaillierungsgrad der Informationen zu den auf 

den Listen verzeichneten Personen, Gruppen 

und Unternehmen abhängt (Sonderproblem: 

Namensidentität zwischen gelisteten und unschuldigen 

Personen /Kunden). 

11 Damit ist die Suche nach Mustern bzw. Auffälligkeiten 

(Typologien) gemeint, die auf einen Zusammenhang 

einer Transaktion mit einer Geldwäschevortat 

i. S. des § 261 Strafgesetzbuch 

(hierzu zählt u. a. auch ein Verstoß gegen das 

Kriegswaffenkontrollgesetz) bzw. der Terrorismusfinanzierung 

hindeuten können. Allerdings 

scheidet eine Transaktionsüberwachung auf 

proliferationsspezifische Muster aufgrund der 

in Abschn. II.1 erwähnten strukturellen Hindernisse 

aus. 

12 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 15.11.2006 

über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber 

bei Geldtransfers (Text von Bedeutung 

für den EWR), EU-Amtsblatt L 345 vom 

08.12.2006, S. 1 ff. (abgekürzt: „EU-Geldtransfer- 

Verordnung“). 

13 Bei der hinweisbezogenen Transaktionsüberwachung 

kommt jedoch erschwerend hinzu, 

dass bei Zahlungen, die aus dem Ausland über 

den Inlandszahlungsverkehr weitergeleitet 

werden, eine personenbezogene Namensprüfung 

nach Art. 8 „EU-Geldtransfer-Verordnung“ 

nicht möglich ist, da in derartigen Fällen nur die 

Kontonummer oder kundenbezogene Identifikationsnummern 

weitergereicht werden. 


den spezifischen Gegebenheiten, hier insbesondere 

Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, 

Unternehmensstruktur, technische Infrastruktur 

und an der spezifischen Gefährdungslage 

orientieren. Sie unterscheiden sich daher von 

Institut zu Institut. Insofern können nur eingeschränkte 

allgemeingültige Aussagen über die 

von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen / 

Instrumente zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung 

wie folgt getroffen werden: 

ß 

ß 

ß 

Listenabgleich: Dabei handelt es sich um 

einen lückenlosen Abgleich des gesamten 

Kundenbestands (zumeist EDV-gestützt) auf 

Namensübereinstimmungen mit Personen 

und Unternehmen, die auf den jeweils aktuellen 

offiziellen EU-Listen sanktionierter Personen, 

Gruppen und Unternehmen (Sanktionslisten) 

verzeichnet sind 10 . 

„Know Your Customer (KYC)“- und CDD- 

Maßnahmen: Im Rahmen der institutsspezifisch 

entwickelten KYC-bezogenen Kundenannahmeprozesse 

erfolgt eine über den 

Listenabgleich hinausgehende Prüfung der 

Kunden, dies jedoch risikobasiert und abhängig 

von Art und Umfang der Geschäftsbeziehung. 

Dabei werden intern vorliegende bzw. 

gewonnene Erkenntnisse, zum Teil aber auch 

Erkenntnisse Dritter (Behörden und kommerzielle 

Datenbanken) sowie der geschäftliche 

Hintergrund des Kunden (insbesondere eine 

mögliche branchenspezifische Proliferationsrelevanz) 

berücksichtigt. Diese Erkenntnisse 

bilden dann die Grundlage für die Entscheidung, 

ob eine Geschäftsbeziehung überhaupt 

eingegangen wird. Die weiteren Geschäftspartner 

der Kunden (u. a. Endverwender der 

Exportgüter) können aufgrund der fehlenden 

Kundenbeziehung zum prüfenden Institut 

zwangsläufig nicht Gegenstand von KYC- 

und CDD-Maßnahmen sein. 

Transaktionsüberwachung: Ein weiteres 

zentrales Element kunden- bzw. transaktionsbezogener 

Maßnahmen ist die auf konkreten 

Hinweisen und Mustern 11 basierende 

und zumeist in Echtzeit durchgeführte 

Transaktionsüberwachung, die eine ständige 

Überprüfung des gesamten kundenbezogenen 

Zahlungsverkehrs erforderlich 

macht. Die Transaktionsüberwachung resultiert 

aus der Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz 

(GwG)/Kreditwesengesetz 

(KWG), angemessene geschäfts- und kundenbezogene 

Sicherungssysteme, u. a. in 

den Bereichen Research bzw. Monitoring zu 

entwickeln. Ferner werden auch die bankaufsichtsrechtlichen 

Vorgaben des KWG 

zur Einhaltung der besonderen organisatorischen 

Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr 

bzw. der „EU-Geldtransfer-Verordnung“ 

12 berücksichtigt 13 . 

b) Bewertung der FATF-Vorgaben 

Vor diesem Hintergrund ist kritisch anzumerken, 

dass der von der FATF vorgesehene Katalog von 

Sorgfaltspflichten gegenüber Hochrisiko-Kunden 

– bei näherer Betrachtung – von unzutreffenden 

Annahmen ausgeht und daher nicht umsetzbar 

ist. Die von der FATF genannten und besonders 

zu überwachenden Kundengruppen sind derart 

weit gefasst, dass sie sich zu einer differenzierten, 

risikobasierten Ausgestaltung von Umsetzungsmaßnahmen 

nicht eignen. Letztlich wären alle im 

Firmenkundengeschäft involvierten Kundengruppen 

und Transaktionsformen als besonders risikobehaftet 

zu qualifizieren und mit zusätzlichen 

Maßnahmen zu belegen. Ferner ist die vorhandene 

Datenbasis bei den Kreditinstituten zur Aufdeckung 

proliferationsrelevanter Transaktionen 

regelmäßig nicht aussagekräftig genug. Voraussetzung 

für weitergehende kunden- und transaktionsbezogene 

Maßnahmen wären umfassende 

neue Informationsbeschaffungsmaßnahmen, die 

aufgrund des damit verbundenen Aufwands 

nicht darstellbar sind. 

Des Weiteren würden die aus den FATF-Vorgaben 

resultierenden zusätzlichen Verpflichtungen 

nicht zu mehr Erfolgen führen, weil es 

entgegen der Vorstellung der FATF keine geeigneten 

„Red Flag“-Indikatoren geben kann, um 

auch bei mehr Informationen die im Auslandsgeschäft 

tätigen Kunden und die von ihnen 

durchgeführten Transaktionen eindeutig und 

trennscharf in potenziell bedenkliche / hochriskante 

und unbedenkliche zu unterteilen 

und entsprechend überwachen zu können. 

Im Ergebnis sind daher neben den bereits 

ergriffenen Maßnahmen keine weiteren sinnvollen 

und praktisch umsetzbaren Maßnahmen 

denkbar. 

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der 

Listenabgleich dem Sanktionsregime zuzuordnen 

ist, hingegen KYC- und CDD-Maßnahmen 

sowie Transaktionsüberwachung als Instrumente 

zum Maßnahmenkatalog zur Bekämp-

fung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 

gehören. Die Instrumente greifen jedoch 

ineinander und können somit nicht scharf 

voneinander abgegrenzt werden 14 . Insoweit 

werden die Instrumente prinzipiell kunden- 

und transaktionsübergreifend, d. h. für alle 

Transaktionsarten eingesetzt. Vor diesem Hintergrund 

erscheint die in den FATF-Zusatzleitlinien 

vorgenommene Unterscheidung zwischen 

kundenbezogenen Sorgfaltspflichten einerseits 

und produkt- und transaktionsbezogenen Sorgfaltspflichten 

andererseits eher akademisch und 

damit sach- und praxisfremd. 

3. Einschätzung der produkt- und 

transaktionsbezogenen Vorgaben 

Bei den spezifischen Vorgaben der FATF zu Produkten 

handelt es sich vielfach um Massengeschäfte, 

die eine Umsetzung der zusätzlichen 

FATF-Vorgaben und insbesondere die Bildung 

von sog. „Red Flag“-Indikatoren zur Erkennung 

und Überwachung proliferationsrelevanter 

Vorgänge stark einschränken bzw. unmöglich 

machen. Dies gilt verstärkt für den Zahlungsverkehr 

und das gesamte dokumentäre 

Geschäft (Akkreditivgeschäft und Dokumenteninkasso), 

deren Abläufe aufgrund international 

vereinheitlichter, von der Praxis entwickelter 

Standards und Regelwerke 15 und 

im Hinblick auf eine schnelle Abwicklung stark 

formalisiert bzw. automatisiert sind. 

Die Einführung der neuen FATF-Vorgaben 

und der damit verbundenen CDD-Maßnahmen 

würde jedoch tiefgreifende Eingriffe in 

die bestehenden, in vielen Bereichen international 

standardisierten Strukturen und Prozesse 

erforderlich und in manchen Bereichen 

eine automatisierte Abwicklung unmöglich 

machen: Transaktionen für die betroffenen 

Kundenkreise würden dadurch erheblich 

schwerfälliger, zeitaufwändiger und kostenintensiver 

oder sogar wirtschaftlich unmöglich. 

Insoweit fällt die Einschätzung der FATF-Vorgaben 

hinsichtlich produktbezogener Sorgfaltspflichten 

wie folgt aus: 

Akkreditivgeschäft: Im internationalen 

Handelsverkehr nimmt das Geschäft mit 

Akkreditiven bzw. Letters of Credit eine zentrale 

Rolle ein16 ß 

. Dabei verpflichtet sich ein 

Kreditinstitut gegenüber dem Auftraggeber/Kunden, 

eine bestimmte Geldsumme 

ß 

ß 

ß 

gegen Vorlage vorab bestimmter Dokumente 

an einen Dritten auszuzahlen, wobei 

eine Warenlieferung, d.h. der Export bzw. 

Import von Gütern (das Grundgeschäft), 

i. d. R. die wirtschaftliche Grundlage darstellt. 

Da ein Akkreditivgeschäft mit Proliferationshintergrund 

nicht anders strukturiert 

ist als ein unbedenkliches, hat ein 

Kreditinstitut, welches die Gesamtzusammenhänge 

nicht überblicken kann, sehr eingeschränkte 

bzw. gar keine Möglichkeiten, 

einen Proliferationshintergrund zu erkennen. 

Dies gilt verstärkt für Güter mit doppeltem 

Verwendungszweck („dual use“). 

Dokumenteninkasso: Bei dem im Rahmen 

des internationalen Zahlungsverkehrs häufig 

gebräuchlichen Instrument des Dokumenteninkassos 

17 findet eine inhaltliche Kontrolle 

nicht statt, da die Aufgabe der Kreditinstitute 

hier auf eine rein förmliche und 

nicht inhaltliche Prüfung beschränkt ist. 

Auch hier würden daher weitergehende 

Prüfpflichten Struktur und Wesen dieses 

Geschäfts grundlegend ändern und es damit 

ggf. infrage stellen. 

Darlehen und Kreditlinien: Bei der Kreditvergabe, 

z. B. im Rahmen der strukturierten 

Handelsfinanzierung bzw. Exportfinanzierung 

18 oder der Projektfinanzierung 19 , wird 

ein Kreditinstitut unter Umständen einen 

tiefergehenden Einblick in die Hintergründe 

erhalten. Hier besteht unter Umständen die 

Möglichkeit, über den Abgleich mit Listen 

hinaus näher zu prüfen, ob ein Zusammenhang 

mit Proliferationszwecken besteht. 

Allerdings dürften bei Kreditinstituten regelmäßig 

die notwendigen technischen Fachkenntnisse 

fehlen, um eine sichere Aussage 

treffen zu können. Zudem fehlen in Zweifelsfällen 

die zur schnellen Klärung erforderlichen 

rechtlichen und tatsächlichen 

Kontrollmöglichkeiten. 

Zahlungsverkehr/Überweisungen: Im 

Zahlungsverkehr erfolgt ein (zumeist) in 

Echtzeit durchgeführter Listenabgleich 

im Zusammenhang mit der Transaktionsüberwachung. 

Ferner erfolgen im Rahmen 

der allgemeinen Anti-Geldwäsche-Maßnahmen 

(u. a. Kontenscreening) eine Überprüfung 

der Verwendungszwecke sowie eine 

Kontrolle auf Auffälligkeiten. Insbesondere 

wegen des zur Bewältigung der massenhaften 

Zahlungsprozesse erforderlichen 

hohen Automatisierungsgrads müssen sich 


Beitrag 

» Bei den spezifischen 

Vorgaben 

der FATF zu Produkten 

handelt es 

sich vielfach um 

Massengeschäfte, Massengeschäfte, die 

eine Umsetzung der 

zusätzlichen zusätzlichen FATF 

Vorgaben und insbesondere 

die Bildung 

von von sog. „Red Flag“ 

Indikatoren zur 

Erkennung und 

Überwachung proliferationsrelevanter 

Vorgänge stark 

einschränken 

bzw. bzw. unmöglich 

machen. « 

14 Siehe hierzu Ganguli, a. a. O. (Fn. 3), S. 41 ff. 

15 Hierzu zählen u.a. die von der International 

Chamber of Commerce (ICC) veröffentlichten 

ICC Uniform Customs and Practice for Documentary 

Credits – ICC Publication No. 600 (UCP 600), 

2006; zu der den Kreditinstituten zugewiesenen 

Rolle im Akkreditivgeschäft sagt Art. 5 

der UCP 600 Folgendes aus: „Banks deal with 

documents and not with goods services or performance 

to which the documents relate.“ 

16 Zum Akkreditivgeschäft siehe Kümpel, BKR 1995 

Rdn. 7.64, S. 684 ff. 

17 Beim Dokumenteninkasso verpflichtet sich 

ein Kreditinstitut gegenüber dem Auftraggeber/Kunden, 

bestimmte Dokumente an 

einen Dritten innerhalb eines bestimmten Zeitraums 

gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags 

herauszugeben (vgl. Kümpel, BKR 1995 

Rn. 7.46 ff., S. 678 ff.). 

18 Kreditlinien /Darlehen, strukturierte Handelsfinanzierungen 

bzw. Exportfinanzierungen 

sind eher langfristig angelegte Finanzierungen 

eines Handelsgeschäfts, bei dem Gegenstand 

des Grundgeschäfts i. d. R. die Lieferung hochwertiger 

Waren (z. B. Kraftwerksgenerator) oder 

Werkleistungen ist. 

19 Gegenstand der Projektfinanzierung sind u. a. 

Infrastrukturprojekte oder der Anlagenbau 

unter Einschaltung von Projektgesellschaften. 

625

626 

Beitrag 

» Eine rigorose 

Umsetzung der FATF 

Vorgaben würde außerdem 

aufgrund der 

dadurch herbeigeführten 

Unterbrechung des 

IranHandels in eine 

faktische Totalsanktion 

gegenüber dem 

Iran resultieren, die 

unvereinbar mit den 

bestehenden „smarten“ 

VN/EUSanktionsregimen 

wäre. « 


die zu einer einzelnen Transaktion mitgelieferten 

Informationen allerdings auf das 

zur Abwicklung Notwendige beschränken 

und können somit nicht Aufschluss über 

die tatsächlichen Hintergründe der Transaktion 

geben. 

4. Einschätzung der Vorgaben zu 

Korrespondenzbanken und Informationsaustausch 

Die Empfehlung der FATF, wonach Kreditinstitute 

die im Rahmen von Korrespondenzbankbeziehungen 

bestehende Gefahr, 

Finanzdienstleistungen oder Produkte für Hochrisiko-Kunden 

bereitzustellen oder in Hochrisiko-Transaktionen 

involviert zu werden, erkennen 

sollten, ist aufgrund der unter Abschn. II 1 f. 

genannten Argumente nicht darstellbar. Es 

wäre auch völlig sachfremd, Kreditinstitute 

zu verpflichten, Informationen über mögliche 

Hochrisiko-Kunden und -Transaktionen 

ihrer Korrespondenzbanken zu beschaffen 

und auszuwerten. 

Dies ist eindeutig Aufgabe der Korrespondenzbank 

selbst und ihrer zuständigen Aufsichtsbehörden, 

die auch über die erforderlichen Mittel 

zur Überwachung der Bankgeschäfte der Korrespondenzbank 

verfügen. Ferner ist zu der Empfehlung 

zum Informationsaustausch zwischen 

Kreditinstituten und Behörden (in Bezug auf 

Hochrisiko-Kunden und ihren Transaktionen) 

kritisch anzumerken, dass nationale Regelungen 

zum Datenschutz und Bankgeheimnis sowie 

potenzielle Haftungsrisiken der Kreditinstitute 

für die Weitergabe bzw. Nutzung von möglicherweise 

fehlerhaften Informationen einer 

Durchführung entgegenstehen könnten. 

III. Fazit 

Seit Erlass der „EU-Iran-Verordnung“ implementieren 

Kreditinstitute in Deutschland mit 

dem ihnen zur Verfügung stehenden Compliance-Instrumentarium 

die Bestimmungen 

zum Bereitstellungsverbot vollumfänglich. 

Das Vorhaben der FATF, durch Leit- und 

Zusatzleitlinien weitergehende Vorgaben 

hinsichtlich kunden-, produkt- und transaktionsbezogener 

Sorgfaltspflichten zu konkretisieren, 

würde jedoch umfassende und aufwendige 

Änderungen in den sanktions- und 

geldwäscherechtlichen Compliance-Systemen 

der Kreditinstitute erfordern. 

Davon betroffen wären alle für den internationalen 

Handelsverkehr relevanten Transaktionsprozesse, 

eingesetzten Dokumente und 

Regelwerke, die vielfach durch die Praxis in 

langjähriger Übung herausgebildet worden 

sind. Da jedoch die unter Abschn. II. 1 genannten 

strukturellen Hindernisse auch nicht durch 

umfassende neue Verpflichtungen überwunden 

werden können, wird den von der FATF konzipierten 

Maßnahmen letztendlich der Erfolg versagt 

bleiben. Der Anwendungsbereich der Maßnahmen 

würde sich zudem gravierend auf den 

internationalen Zahlungsverkehr, das Akkreditivgeschäft 

und damit auf die internationalen 

Handels- und Exportfinanzierungsaktivitäten 

von Kreditinstituten, den gesamten internationalen 

Handelsverkehr sowie die Exporttätigkeit 

ausfuhrstarker Staaten wie Deutschland auswirken. 

Ferner würde eine rigorose Umsetzung der 

FATF-Vorgaben in das innerstaatliche Recht aufgrund 

der dadurch herbeigeführten Unterbrechung 

des Iran-Handels in eine faktische Totalsanktion 

gegenüber dem Iran resultieren, die 

unvereinbar mit den bestehenden „smarten“ 

VN-/EU-Sanktionsregimen wäre. 

Zielgenau und damit am effektivsten sind staatliche 

Exportkontrollmaßnahmen, die bei den 

Exporteuren selbst ansetzen. Aus Sicht der 

Praxis wäre insofern eine Verstärkung bzw. Optimierung 

der Maßnahmen in diesem Bereich zu 

empfehlen. Soweit die nur mittelbar beteiligte 

Kreditwirtschaft in die Bekämpfung überhaupt 

einzubeziehen ist, haben sich möglichst aktuelle 

und detaillierte Hinweise der Behörden 

auf konkrete Verdächtige und Proliferationszusammenhänge 

als das weitaus effektivste 

Mittel erwiesen. 

Mit solchen Hinweisen lassen sich die derzeit 

zur Verfügung stehenden Instrumente effizient 

und fokussiert einsetzen. Dies ist bislang immer 

noch nicht gewährleistet und führt in der Praxis 

zu gravierenden Problemen. Es erscheint daher 

sinnvoll, die Anstrengungen der FATF und der 

zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf 

diesen Aspekt zu konzentrieren. Insofern ist zu 

hoffen, dass die Bundesregierung die neuen 

FATF-Vorgaben zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung 

pragmatisch interpretiert 

und umsetzt. £

PRAxISTIPPS: 

• 

• 

• 

• 

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• 

• 

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• 

• 

• 

Im Rahmen der institutsinternen Maßnahmen (u. a. nach GwG, KWG und EU-Geldtransfer-Verordnung) ist bei der 

Umsetzung der FATF-Vorgaben zunächst die Gefährdungsanalyse im Hinblick auf Ansatzpunkte zur Integration 

möglicher proliferationsrelevanter („Red Flag“-)Indikatoren und Typologien zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. 

Sollte die Überprüfung – aufgrund der einschlägigen Argumente (siehe Abschn. II.) – keine brauchbaren Ansatzpunkte 

liefern, ist dies zu dokumentieren. 

Ferner sollte ein Listenabgleich bereits bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung vorgenommen werden. Dabei sind 

auch aus anderen Quellen gewonnene Erkenntnisse über einen potenziellen Kunden in die Entscheidung über die 

Aufnahme der Geschäftsbeziehung einzubeziehen. Unabhängig davon sollte der Kundenbestand bei jeder Veränderung 

der Listen aktuell überprüft werden. 


Beitrag 

Die im Rahmen der KYC- und CDD-Maßnahmen intern und extern gewonnenen Erkenntnisse über einen Kunden sollten 

stets die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob eine Geschäftsbeziehung überhaupt eingegangen wird. Ferner sollten 

diese dokumentierten Erkenntnisse regelmäßig auch für die Einordnung der Kunden in institutsindividuell festzulegende 

Risikogruppen (z. B. geringes, mittleres oder hohes Risiko) verwendet werden. Welche Parameter bzw. Indikatoren 

im Risikozyklus (bestehend aus Risikoerkennung, -steuerung und -überprüfung) abgebildet werden, wird institutsspezifisch 

auf Grundlage der jeweiligen Gefährdungsanalyse festgelegt. 

Insbesondere im Akkreditivgeschäft sollten zusätzlich zum Listenabgleich (der am Geschäft beteiligten Personen) 

die Dokumente/Lieferpapiere auf proliferationsrelevante Länder-Bezüge (z. B. Iran oder Nordkorea) oder sanktionierte 

Güter überprüft und die Plausibilität des Grundgeschäfts einer risikobasierten Betrachtung unterzogen werden. 

In Zweifelsfällen sollte vom Kunden die Vorlage einer Exportgenehmigung des BAFA verlangt werden (dies gilt auch 

analog für Handels-, Export- und Projektfinanzierungen). 

Zusätzliche, im Verlauf einer Geschäftsbeziehung fortlaufend über den Kunden bzw. der am Akkreditivgeschäft 

beteiligten Personen gewonnene Erkenntnisse und Hinweise sollten ebenfalls für weitergehende KYC- und Überwachungsmaßnahmen 

verwendet werden. Dabei bestimmt sich der Umfang bzw. das Ausmaß solcher KYC-Maßnahmen 

stets risikobasiert im Einzelfall, dies auch im Hinblick auf die Transaktionsüberwachung. 

Ergeben sich jedoch im Rahmen der erwähnten Prüf- und Überwachungsmaßnahmen Auffälligkeiten bzw. „Treffer“ 

bei den Transaktionen, ist in den Kreditinstituten die Einrichtung eines abgestuften Eskalationsverfahrens wie folgt 

zu empfehlen: 

Zuerst sollte der Auslandszahlungsverkehr prüfen, ob es sich bei den transaktionsbezogenen Zahlungen um 

offensichtliche „False-positive“-Treffer handelt (dies trifft erfahrungsgemäß in 90% der Fälle zu). 

Die restlichen Vorgänge sind an den Geldwäschebeauftragten weiterzuleiten, der den Sachverhalt unter allen 

rechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen hat. 

Soweit sich keine Verdachtsmomente auf Sanktionsverstoß oder Geldwäsche-, Terrorismus- bzw. Proliferationsfinanzierung 

bestätigen, sind die Zahlungen freizugeben. 

Im Verdachtsfall erfolgt eine Verdachtsanzeige, die Transaktionen sind – soweit möglich – anzuhalten, die Gelder 

einzufrieren und die Geschäftsbeziehung zum Kunden aufzukündigen. Zudem ist der Vorgang vollständig zu 

dokumentieren. 

Im Hinblick auf Korrespondenzbankbeziehungen kann ein Kreditinstitut vom Korrespondenten eine schriftliche Bestätigung 

einfordern, in der Letzterer die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und der Bestimmungen hinsichtlich Bereitstellungsverbot 

und Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung zusichert. Ob eine solche bürokratische Maßnahme letztendlich 

irgendeinen risikoadäquaten Mehrwert für das anfordernde Kreditinstitut erbringt, sei dahingestellt. 

627

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Rainer Grasböck 

Regionaldirektor 

Deutschland 

Tel.: 0 21 03/989 966 

Mobil: 01 60/7 019 138 

Fax: 0 21 03/989 960 

Mail: rainer.grasboeck@deltalloyd.de 

www.rsv-easy.de 

Dr. karsten Füser 

Partner 

advisory Services / Global Financial 

Services 

national Offi ce aaBS/ 

Intelligent Information Technology 

Ernst & Young aG 

Tel.: 07 11/98 81-144 97 

Mail: karsten.Fueser@de.ey.com 

BankPartner 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1990 etablierte sich die SUBITO aG als Lösungsanbieter für das kredit- 

und Forderungsmanagement. Zur kernkompetenz des Unternehmens zählt dabei die Entwicklung 

integrierter Softwarelösungen, welche die Prozesse im kredit- und Forderungsmanagement 

unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben effi zient und sicher unterstützen. Das Leistungsangebot 

der SUBITO aG umfasst zudem Serviceleistungen aus den Bereichen Projektmanagement, 

Beratung, Produkteinführung, Betreuung, Schulung, Hotline und Wartung. 

RSV – Wir machen das! 

Mit der Restschuldversicherung der Delta Lloyd, der biologischen Vollkaskoversicherung®, 

erhält der Versicherungsnehmer das „Rundum-Wohlfühl-Paket“ zur absicherung eines 

Finanzierungs- oder Leasinggeschäfts. als kredit- oder Leasinggeber profi tieren Sie von einem 

einzigartigen Produkt, mit dem Sie Ihre Marge im kreditgeschäft nachhaltig steigern werden. 

Sprechen Sie uns an und gewinnen auch Sie mit unserem individuellen konzept mit 7 Extras – 

die Restschuldversicherung mit Erfolgsgarantie. 

Wir freuen uns auf Ihre kontaktaufnahme 

Ernst & Young bietet Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Leistungen sowie Steuer-, Transaktions- 

und Immobilienberatung an und liefert somit ein einzigartiges fachübergreifendes 

Serviceangebot. Der Bereich advisory Services / Global Financial Services hat sich vor allem auf 

Fragen von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsunternehmen spezialisiert und 

berät z.B. sowohl im Rahmen regulatorischer Themenstellungen rund um „Basel II“, bei der Bewertung 

strukturierter Finanzprodukte oder aber in Fragen der Optimierung betrieblicher abläufe. 

Objekt: PuR, Medium: Creditreform, Format: 210x96 mm, Farbe: 4c, Stand: 20.04. 2007 

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* (gebührenfrei) 

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Telefon �� 

12 / 2007 BankPraktiker 629 

Telefax E-Mail ��

Rezensionen 

01 

02 

03 

Anlage 


01 Private Equity: Rendite, Risiko und 

Markteinfl ussfaktoren 

Christian Diller: Private Equity: Rendite, Risiko und 

Markteinflussfaktoren – Eine empirische Analyse europäischer 

Private-Equity-Fonds. Uhlenbruch Verlag, Bad 

Soden/Ts., 2007. 326 S., 79 €. 

w Kaum eine Anlageklasse hat in den letzten zehn Jahren 

eine ähnliche Aufmerksamkeit erfahren wie Private Equity. 

Als eine der ersten empirischen Arbeiten über den Private- 

Equity-Markt ist die vorliegende Dissertation ein wichtiger 

Meilenstein, da sie auf Grundlage eines umfassenden 

Datensatzes die Risiko- und Ertragsstruktur von Private- 

Equity-Fonds analysiert. Der Autor gibt zu Beginn der 

Arbeit einen umfassenden Überblick über die relevanten 

Grundlagen von Private Equity und zeigt die spezifi schen 

Charakteristika des Marktes verständlich auf. Ausgehend 

von den Grundlagen der Performancemessung werden 

die Vor- und Nachteile etablierter und innovativer Performancemasse 

für Private-Equity-Anlagen diskutiert und 

die Ergebnisse der wichtigsten theoretischen und empirischen 

Studien zusammengefasst. Der Arbeit liegt ein 

umfassender Datensatz von 777 europäischen Private- 

Equity-Fonds zugrunde, der von der „European Private 

Equity & Venture Capital Association (EVCA)“ und Thomson 

Venture Economics zur Verfügung gestellt wurde. Die 

empirische Analyse behandelt drei wesentliche Aspekte 

von Private Equity: Zuerst wird die Frage aufgegriff en, wie 

groß die Performance von Private-Equity-Fondsanlagen ist. 

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Einschätzung der mit 

einer Private-Equity-Anlage verbundenen Risiken. Diller 

zeigt, dass durch die Bildung eines Portfolios (Dachfonds) 

aus mehreren Private-Equity-Fonds das Risiko aufgrund 

des Diversifi kationseff ektes erheblich reduziert werden 

kann, während die Rendite des Portfolios im Durchschnitt 

leicht ansteigt. Zum dritten wird die Frage beantwortet, 

welche Faktoren die Rendite eines Private-Equity-Fonds 

erklären. Die Ergebnisse der Arbeit sind von großer Aktualität 

und hohem Erkenntniswert. £ 

Handel, Controlling, Revision 

02 Ertragsorientiertes Liquiditätsrisikomanagement 

Stefan Zeranski (Hrsg.): Ertragsorientiertes Liquiditätsrisikomanagement. 

Finanz Colloquium, Heidelberg, 

2007. 445 S., 81 €. 

w Liquiditätsrisiken gewinnen nicht zuletzt durch die 

MaRisk und die in 2006 erschienene Liquiditätsverord- 

nung immer mehr an Bedeutung. Wer sich ernsthaft mit 

dem Thema eines ertragsorientiertes Managements des 

Liquiditätsrisikos befassen möchte, kommt um das im 

Mai 2007 erschienene Buch nicht herum. Der Herausgeber 

verfolgt konsequent die folgende Struktur: 

ß 

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ß 

Einleitung und Beschreibung des Gesamtthemas. 

Aufsichtsrechtliche Darstellung und Abgleich der 

MaRisk und der LiqV zu bestehenden Regelungen 

aus der Sicht der Aufsicht. 

Theoretische sehr ausgereifte Bestandsaufnahme 

zum ertragsorientierten Liquiditätsmanagement, 

saubere Ableitung der Begriffe Liquidity at Risk 

und Liquidity Value at Risk. 

Aufzeigen der Schwachstellen in bestehenden 

Systemen und Übertragung auf die praktische 

Umsetzung. 

Praxisorientierter Aufbau einfacher bis sehr komplexer 

Modelle zur kurzfristigen Steuerung, die 

eine Integration in die Gesamtbanksteuerung 

ermöglichen und wissenschaftlich als fundiert 

gelten können. 

Pragmatische und einprägsame Modelle zur Steuerung 

des mittel- bis langfristigen Liquiditätsrisikos. 

Liquiditätsrisiko im Finanzverbund: 

Anschauliche Beispiele aus dem Sparkassen- 

und Genossenschaftsbereich. 

Aufzeigen von konkreten Produkten zur 

Liquiditätssteuerung. 

Abschluss des Kreislaufes mit Tipps und Checklisten 

zur Prüfung des Liquiditätsrisikos aus Revisionssicht. 

Die breite Streuung der ausgewählten Autoren führt 

zu einer interessanten Beleuchtung des Themas aus 

mehreren Blickwinkeln. Der umfangreiche Anhang mit 

Checklisten und umfassenden gesetzlichen Regelungen 

lässt keine Wünsche offen. £ 

Svend Reuse, Abteilungsleiter Controlling, Sparkasse 

Mülheim an der Ruhr. 

Vorstand 

03 Cross-Marketing – Allianzen die stark machen 

Tobias Meyer / Michael Schade: Cross-Marketing – Allianzen 

die stark machen. Business Village, Göttingen, 

2007. 128 S., 16,80 €. 

w Steigender Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck und 

immer knappere Marketingbudgets verlangen nach neuen 

Ideen. Mit Cross-Marketing, einem viel versprechenden 

Trend, können Unternehmen – aller Größen – neue Marktpotenziale 

erschließen und Kosten einsparen. Die Strategie,

die sich dahinter verbirgt, ist so genial wie einfach: Anstatt 

als „Einzelkämpfer“ Marketing-Budgets zu „verschleudern“, 

nutzt Cross-Marketing Synergieeff ekte durch die 

Zusammenarbeit zweier Unternehmen. Kaum ein Marketing-Instrument 

kann bei vergleichsweise schmalem 

Budget so viel bewirken – für beide Seiten. Die Autoren 

zeigen anschaulich und praxisorientiert, wie sich mit komplementären 

Marktpartnern Produkte und Dienstleis tungen 

kosteneffi zient vermarkten lassen. Von der Konzeption, 

über die Partnerwahl bis hin zu wichtigen vertraglichen 

Aspekten führt dieses Buch anschaulich durch die Welt des 

Cross-Marketings. Durch mehrere Experteninterviews erhält 

der Leser darüber hinaus einen Blick hinter die Kulissen des 

Cross-Marketings und partizipiert am reichhaltigen Wissens- 

und Erfahrungsschatz der Gesprächspartner. £ 

Vorstand, Anlage 

04 Zukunftstrend Empfehlungsmarketing 

Anne M. Schüller: Zukunftstrend Empfehlungsmarketing 

– Der beste Umsatzbeschleuniger aller Zeiten. Business 

Village, Göttingen, 2005. 130 S., 21,80 €. 

w Die Autorin stellt mit diesem Buch die ganze Bandbreite 

des Empfehlungsmarketings vor. Diese reicht von 

der Vertriebsunterstützung bis zum vollkommenen Ersatz 

klassischer Werbemaßnahmen, von der Weiterempfeh- 

Anzeige 

lung unter Freunden bzw. Kollegen über Referenzen und 

Testimonials bis hin zu viralen Online-Marketingkampagnen 

und neuesten Buzz-Trends, die gerade die Szene 

erobern. Nicht nur Dienstleister sondern auch Industrieunternehmen 

hängen in hohem Maße von dem ab, 

was der Markt und die Kunden über sie sagen. Nützlich 

ist dieses als Praxisleitfaden konzipierte Buch daher für 

alle, die mit strategischem und operativem Marketing 

zu tun haben oder im Vertrieb und Verkauf arbeiten. £ 

Kredit, Konto, Anlage, Recht, Revision 

05 BankR - Bankrecht 

BankR – Bankrecht. Verlag C. H. Beck, München, 34. Aufl. 

2007. 931 S., 11,50 €. 

w Dieses mit einer kompetenten Einführung zum Bankrecht 

von Prof. Dr. Franz Häuser versehene Nachschlagewerk 

zu den Rechtsquellen des Bankrechts (Gesetze, Verordnungen, 

AGB-Banken) ist 2007 mittlerweile in 34. Aufl age 

erschienen. Der Erfolg dieses Büchleins in der Praxis 

beweist einmal mehr, dass auch sämtliche (kostenlosen) 

Internet-Angebote ein gut zusammengestelltes, gut bearbeitetes 

und preislich vernünftiges Nachschlagewerk in 

Taschenbuchform nicht ersetzen können, es stellt also 

immer noch das Grundhandwerkszeug aller mit Bankrecht 

beschäftigten Juristen und Nichtjuristen dar. £ 

Aktuell & unverzichtbar: 

Das Gesetz über das Kreditwesen 

Schork, Leo 

Gesetz über das Kreditwesen 

Text mit Begründung, Durchführungsvorschriften und Anmerkungen 

24., überarbeitete Aufl age 2007 

1540 Seiten, 17 x 24 cm, gebunden, € 48,04 

Artikel-Nr. 302310010, ISBN: 978-3-09-301299-0 

12 12 / / 2007 2007 BankPraktiker 

Rezensionen 

Das Werk enthält in der 24. Aufl age den vollständigen Gesetzestext, die amtliche 

Begründung, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, die einschlägigen 

Durchfüh rungsvorschriften und die wichtigsten Verlautbarungen der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht. 

Die umfangreichen Änderungen im Kreditwesengesetz wurden in die aktuelle 

Aufl age eingearbeitet und das Werk um die Solvabilitätsverordnung (SolvV), die 

Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und die Liquiditätsverordnung 

(LiqVO) ergänzt. 

Das Werk ist damit unverzichtbares Arbeitsmittel für alle, die mit den rechtlichen 

Grundlagen des Kreditwesens arbeiten. 

Bequem bestellen: Internet: www.sparkassenverlag.de 

04 

05 

631

Personalia 

Blessing, Martin 

Commerzbank AG 

w Der Aufsichtsratsvorsitzende 

Martin Kohlhaussen (72) (72) hat 

hat 

gegenüber dem Aufsichtsrat der 

Commerzbank bestätigt, dass er 

gem. Satzung auf der Hauptversammlung 

am 15.05.2008 nicht 

mehr für eine Wiederwahl zur 

Verfügung steht. Zudem hat der 

Aufsichtsrat dem Wunsch von 

Klaus-Peter Müller (63) (63) entsproentsprochen, ihn mit Ablauf der nächsten 

Hauptversammlung von seiner 

Funktion als Mitglied und Sprecher 

des Vorstands zu entbinden. 

Zum Nachfolger als Sprecher des 

Vorstands wurde mit Wirkung ab 

Mitte Mai nächsten Jahres Martin 

Blessing (44), (44), der der für für die die MittelMittelstandsbank 

zuständig ist, bestellt. £ 

Vorstand 

Kary, Horst 

Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau 

w Horst Kary wird bis Ende 2011 die Sparkasse 

Freiburg-Nördlicher Breisgau leiten. 

Eigentlich würde Karys Dienstvertrag im 

November 2009 auslaufen, weil er dann 

65 Jahre alt wird. £ 


Kniebühler, Jürgen 

Volksbank Freiburg 

w Am 01.10.2007 übernahm Jürgen 

Kniebühler die Marketingleitung bei der 

Volksbank Freiburg. Er trat damit die 

Nachfolge von Grit Schwenk an, die die 

Bank aus privaten Gründen im Juni verlassen 

hatte. 

Der 43jährige Kniebühler leitete bislang die 

Abteilung Marketing der Brauerei Ganter 

und war zuvor bei der CG Car-Garantie 

Versicherungs-AG und beim Druck-und 

Verlagshaus Rombach im Bereich Werbung 

und Marketing tätig. £ 


Lühmann, Martina 

Sparkasse Duderstadt 

w In der Marketingabteilung der Sparkasse 

Scheeßel gab es eine personelle 

Trends4 Banks 

http://www.trends4banks.de 

Veränderung: Die langjährige Mitarbeiterin 

Marina Lühmann ist in die Marketingabteilung 

der Sparkasse Duderstadt gewechselt. 

Ihre Nachfolge hat Anika Klindworth angetreten. 

£ 

Vorstand 

Röhrl, Helmut 

Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt 

w Der langjährige Aufsichtsratsvorsitz ende 

der Raiff eisen-Volksbank Isen-Sempt, Helmut 

Röhrl, wurde von Vorstand und Aufsichtsrat 

offi ziell aus dem Amt verabschiedet. 

Seit April 1986 war Röhrl Mitglied des Aufsichtsrats 

der Raiff eisenbank Anzing bis er 

im September 1988 den Vorsitz übernahm. 

Dieses Amt hatte er bis 2003 inne. Nach der 

Fusion mit der Raiff eisen-Volksbank Isen- 

Sempt war er für ein Jahr stellvertretender 

Vorsitzender des Überwachungsorgans; 2004 

wurde Röhrl erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden 

gewählt. Sein Nachfolger ist Ulrich 

Holnburger, Prokurist einer Baufi rma und 

Mitglied des Gemeinderats Lengdorf. £ 

Vorstand 

Settelmeier, Rolf 

Stadtsparkasse Augsburg 

w Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse 

Vorderpfalz, Rolf Settelmeier, wurde zum 

Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse 

Augsburg bestellt. £

Ausgabe 12 / 2007 - BankPraktiker

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