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Christof Helfrich - BME

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Wie aus obigem Schaubild ersichtlich ist, wird das eigentliche Dokument damit ‚offen‘, also<br />

nicht verschlüsselt, übertragen. Die Signatur dient der eineindeutigen Authentifizierung des<br />

Senders und der stellt den Beweis dar, dass das Dokument nicht manipuliert wurde.<br />

Wenn Sie nun eine Vereinbarung mit Ihrem Lieferanten der Gestalt treffen, dass nur Bestellungen<br />

mit digitaler Signatur anerkannt werden, dürfte die Beweissicherung vor Gericht keinerlei<br />

Probleme darstellen.<br />

Dienstleister zum Thema ‚digitale Signatur’<br />

(Exkurs Ende; Anmerkung des Verfassers)<br />

http://www.global-esign.de<br />

Rechtsnatur elektronischer Willenserklärungen<br />

Zum Schluss stellt sich für den Besteller noch die Frage, welches Recht denn bei der Bestellung<br />

via Internet zur Anwendung kommt?<br />

Deutsches Recht<br />

Die Frage ist schnell beantwortet, wenn sowohl Käufer als auch Verkäufer ihren Sitz in<br />

Deutschland haben. Schwieriger wird die Frage zu beantworten sein, wenn zum Beispiel der<br />

Verkäufer im Ausland seinen Sitz hat.<br />

UN-Kaufrecht<br />

Sind Käufer und Verkäufer aus Mitgliedsstaaten des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) und<br />

wurde keine bestimmte Rechtswahl getroffen bzw. die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen,<br />

so regelt diesen Fall das UN-Kaufrecht. Leider wird dieses Recht (aus Einkäufersicht)<br />

zu selten vorgeschrieben, denn dieses Recht sieht Schadensersatzansprüche unabhängig<br />

vom Verschulden vor und stärkt damit die Rechtsposition des Einkäufers.<br />

Die Anwendung des UN-Kaufrechts auf Verbraucherverträge ist ausgeschlossen.<br />

Deutsches internationales Privatrecht (IRP)<br />

Kommt das UN-Kaufrecht nicht zur Anwendung, so bestimmt sich die Rechtswahl nach dem<br />

deutschen internationalen Privatrecht. Durch die Normen des IRP wird festgelegt, welches<br />

Recht anzuwenden ist (Verweisregeln). Das kann deutsches oder ausländisches Recht sein. In<br />

unserem Fall (Verkauf übers Internet) greift das Recht, das die engste Verbindung mit dem<br />

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