Christof Helfrich - BME

Recht
Zur Beurteilung der Rechtsverbindlichkeit elektronischer Kommunikation ergeben sich zwei
zentrale Fragestellungen, die sich aus der Nutzung des Kommunikationsmittels Internet ergeben:
1. Die Frage nach dem Nachweis eines Vertragsabschlusses
2. Die Frage der Rechtsnatur elektronischer Willenserklärungen
Zustandekommen eines Vertrages
Bevor die Frage, ob eine per E-Mail abgesetzte Bestellung eine Willenserklärung im bürgerlich-rechtlichen
Sinne (§116ff BGB) darstellt oder nicht, muß die Frage des Beweises, daß
überhaupt eine Willenserklärung erfolgte, geklärt werden.
Ohne Zweifel handelt es sich bei einer elektronischen Bestellung um einen Antrag unter Abwesenden
(im Sinne §130 BGB). Dem Beweis des Zugangs beim gewünschten Empfänger
kommt damit eine große Bedeutung zu. Die Kopie des 'Postausgangs-Ordners' eines E-Mail-
Programmes wird kaum als Beweis reichen, da hier vielfältige Manipulationsmöglichkeiten
gegeben sind. Auch die Archivierung der Sendeprotokolle (ähnlich der Rechtsprechung beim
Telefax-Versand; Stichwort 'Anscheinsbeweis') kann kaum als Beweis gelten.
TIPP!
� Bestehen Sie auf einer Auftragsbestätigung beim elektronischen Versand
von Bestellungen.
Da die Bearbeitung für uns im Einkauf auch wieder Verwaltungsaufwand
bedeutet, vereinbaren Sie mit Ihrem Lieferanten doch folgendes:
� Ihr Lieferant soll anhand einer Obligo-Liste (Aufstellung aller offenen
Bestellungen), die Sie regelmäßig per Post an Ihn senden, evtl. nicht
übermittelte Bestellungen prüfen.
Wenn damit die Frage des Beweises des Zugangs geklärt ist, bleibt die schwierige Frage zu
klären, sind elektronische Willenserklärungen überhaupt Willenserklärungen im bürgerlich
rechtlichen Sinne?
Elektronisch übermittelte Bestellungen stellen Dokumente dar, die im beweisrechtlichen Sinne
(§416 ZPO) nicht der traditionellen Schriftform (Bestellung mit Originalunterschrift) entsprechen.
Der Echtheitsbeweis (§439f ZPO) vor Gericht unterliegt der sogenannten 'freien
Beweiswürdigung'. Es hängt also davon ab, ob es gelingt, den Richter davon zu überzeugen,
dass das Dokument vom angegebenen Aussteller stammt und der Inhalt des Dokuments nicht
verändert wurde (Echtheits- und Inhaltsproblem).
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