Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

16. Der Vorsitzende erläutert, dass das Cafe Ohm seit acht Jahren betrieben wird und zu
Beginn dem Betrieb eine Sperrstunde bis 02.00 Uhr unter Vorschreibung von Auflagen
betreffend den Schall- und Lärmschutz genehmigt wurde. Diese Auflagen wurden vom
Betreiber nicht erfüllt und wurde aufgrund einer Beschwerde der Bewohnerin Frau
Tscheppe, die Gewerbebehörde aktiv, wobei diese sodann eine Verkürzung der Sperrstunde
auf 22.00 Uhr festgelegt hat. Dagegen wurde beim UVS (unabhängiger Verwaltungssenat)
berufen; allerdings hat dieser die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt
und gegen Herrn Obert entschieden.
Herr Obert hat sodann für einzelne Veranstaltungen um eine Ausweitung der Sperrstunde
angesucht und wurde diese auch genehmigt. Allerdings erfolgte die im Bescheid
von Herrn Obert verlangte Kontaktaufnahme mit den Mietern nicht in der gewünschten
Art und Weise und gab es im übrigen auch weitere Vorkommnisse der
Lärmbelästigung im Rahmen von nicht genehmigten Sperrstundenüberschreitungen
(teilweise bis 04.00 Uhr) die von Frau Tscheppe anhand von Aufzeichnungen dokumentiert
wurden. Aufgrund dieser wiederholten nachbarschaftlichen Ruhestörungen
wurde eine weitere Untersuchung angestellt und gegen den Bescheid der Stadtgemeinde,
der am 07.07., 14.07., 21.07. und 28.07. eine erweiterte Sperrstunde genehmigt
hat, berufen. Der Gemeinderat soll nun entscheiden, ob der Berufung von
Frau Tscheppe stattgegeben werden soll.
GR Leidolt stellt fest, dass das Cafe Ohm vor fünf Jahren als Nachtlokal geplant war
und auch für die Dauer von ca. zweieinhalb Jahren gut gelaufen ist. Durch die reduzierten
Öffnungszeiten ist der Betreiber des Lokals nunmehr jedoch in seiner Existenz
bedroht. Sie ist dafür, dass Frau Tscheppe ihr Recht bekommt, allerdings müsste es
einen Weg geben, der alle Beteiligten zufrieden stellt.
GR Mag.Wojakow wundert sich darüber, dass man Geschäftsbetreibern wie Herrn
Obert derartige Schwierigkeiten macht und glaubt sie, dass hier gegenüber Privatpersonen
(sie hat z.B. eine Nachbarsfamilie, die ständig 20 Leute zu Gast haben und
ebenfalls einen entsprechenden Lärm verursachen) mit zweierlei Maß gemessen wird.
GR Dobersberger erinnert an die rechtlichen Fakten, nämlich an die Entscheidung des
UVS und daran, dass Herr Obert die ihm bescheidmäßig erlassenen Auflagen nicht
erfüllt hat. Er kann sich auch eine Genehmigung für eine längere Sperrstunde einmal
im Monat vorstellen, wenn Herr Obert die Auflagen der Gewerbebehörde erfüllt und ist
er auch der Ansicht, dass dann vielleicht mit Frau Tscheppe eine Einigung für eine
Ausweitung möglich ist. Herr Obert hat seiner Ansicht nach die mehrmaligen Chancen
die ihm geboten wurden, nicht genutzt.
Der Vorsitzende betont, dass die Stadtgemeinde sehr wohl hinter Herrn Obert gestanden
hat und zählt er nochmals die Einzelheiten auf, wo dieser den Vorschreibungen
der Behörden nicht gerecht geworden ist.
GR Sattlberger ist der Ansicht, dass man Herrn Obert helfen sollte, jetzt aber in erster
Linie die Gewerbebehörde am Zuge ist und das laufende Berufungsverfahren geregelt
werden muss.
Auf Anfrage von GR Mag.Bodingbauer wird festgestellt, dass der von der Stadtgemeinde
Kirchdorf über die für Juli angesuchte Sperrstundenerweiterung erstellte Bescheid
aufgrund der Berufung von Frau Tscheppe aufschiebende Wirkung erzielte.
GR Holzinger glaubt, dass in dieser Sache grundsätzlich einiges schief gelaufen ist und
sieht er auch Fehler bei der Bezirkshauptmannschaft, die sich nicht bereits zu Beginn
darum gekümmert hat, dass die Auflagen erfüllt werden.
GRE Dobersberger B. beanstandet hier jedoch die fehlende Eigenverantwortung von
Herrn Obert.
Über Anfrage von GRE Leitner über die durchgeführten Lärmmessungen, verliest der
Vorsitzende die Details dazu aus dem Erkenntnis des UVS.
GR Dobersberger stellt fest, dass man in der heutigen Diskussion zwar ausführlich
darüber gesprochen hat, wie „arm“ Herr Obert ist, man jedoch scheinbar darauf vergisst,
die Befindnisse einer älteren Frau zu berücksichtigen und weist er darauf hin,
dass es bei dieser Sitzung nur darum geht, zu entscheiden, ob der vorliegenden Berufung
stattgegeben wird oder nicht, worauf der Vorsitzende die Entscheidungsgründe
des UVS zur Kenntnis bringt.
GR Mag.Wojakow ist der Ansicht, dass hier Grundbedürfnisse von beiden Seiten da
sind und möchte sie auch feststellen, dass es in diesem Gremium möglich sein muss,
Fragen zu stellen, ohne sich maßregeln lassen zu müssen.
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